Strukturelle Benachteiligung bei der Kita-Suche
Es fand eine antiziganistische strukturelle Benachteiligung im Bereich der Leistungsverweigerung statt. Weitere Informationen liegen vor, werden jedoch zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Es fand eine antiziganistische strukturelle Benachteiligung im Bereich der Leistungsverweigerung statt. Weitere Informationen liegen vor, werden jedoch zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.
Eine Frau in Neukölln wurde auf dem Wohnungsmarkt strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine Diskriminierung anhand der sexuellen Identität. Zusätzlich kam es zu einer beleidigenden Aussage.
Auf einen Mülleimer in der Straße Siegmunds Hof im Hansaviertel wurde das Symbol der Gruppe "Studenten stehen auf" gesprüht. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in Texten der Gruppe wird die Zeit des Nationalsozialismus und der Shoa relativiert.
In Marzahn wurde am Abend eine Personengruppe durch vier Neonazis gezielt eingeschüchtert, bedroht und bestohlen. Die jugendliche Neonazigruppe war vermummt sowie mit Pfefferspray und Protektorenhandschuhen bewaffnet. Sie drängten die Betroffenen in eine Ecke und forderten sie auf, ihre Taschen auszuhändigen, um diese durchsuchen zu können. Dabei entwendeten sie mehrere Aufkleber, die Aufdrucke gegen Rechts beinhalteten. Danach entfernten sich die Täter mit den geraubten Gegenständen.
Am S-Bahnhof Karlshorst und in der Gundelfinger Str. wurden die Plakate zu den Lichtenberger "Queeren Aktionswochen" mutwillig abgerissen und zerstört. Die "Queeren Aktionswochen" dienen auch dazu, der steigenden LGBTIQ*-Feindlichkeit im Bezirk etwas entgegenzusetzen.
Am Breitscheidplatz wurde ein antifeministischer Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen gendergerechte Sprache richtete.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
In der Nähe der Jannowitzbrücke auf einer Bauabsperrung wurde ein Davidstern-Aufkleber übermalt und das Wort Judenhass daneben geschmiert.
In einem Schaufenster in Neukölln hängt ein Plakat mit einer antisemitischen Aufschrift.
An einem Imbiss in Kreuzberg wurde ein Sticker entdeckt, der sich positiv auf die Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 bezog.
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
Eine antisemitische Schmiererei mit dem Schriftzug "Israhell" wurde in der Ecke Langenscheidtstr. / Crellestr. angebracht
In der Hadlichstraße wurde an einem Mülleimer sowie an einer E-Zapfsäule ein Aufkleber des Neonazi-Versandhandels "Sturmzeichen" gefunden und entfernt.
In der Kiefholzstr. wurde ein Aufkleber der Jugendorganisation (NRJ) der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Am S-Bahnhof Biesdorf wurden insgesamt neun Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber hatten mehrheitlich rassistische Inhalte.
An der Ecke Allee der Kosmonauten/ Marzahner Chaussee wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", der zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufrief, entdeckt.
In der Schillerstraße und am Ostpreußendamm/Ecke Marienstraße wurden mehrere extem rechte Aufkleber entdeckt. Zwei Sticker stammen von einem extrem rechten Versandhandel. Auf einem der beiden ist die Reichsflagge, sowie die Webadresse des Versandhandels abgebildet. Ein weiterer Sticker ist von der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA). Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die JA als " gesichert rechtsextremistisch" ein.
Mehrere Kiefern am Gedenkort Güterbahnhof Moabit wurden beschädigt. Mit einem scharfen Werkzeug wurde die Rinde der Bäume beschädigt.
In der direkten Umgebung des Olympiastadions wurden etwa 20 extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese lassen sich der extrem rechten kroatischen Ultra-Gruppe "Bad Blue Boys" zurechnen. Auf den Aufklebern war die Flagge der faschistischen "Ustascha"-Diktatur abgebildet, zudem warben einzelne Aufkleber für die "HOS", einer neofaschistischen Miliz in der Tradition der Ustascha. Einige Tage zuvor hatte im Olympiastadion im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft das Vorrunden-Spiel der kroatischen Nationalmannschaft stattgefunden.
Am U-Bahnhof Hellersdorf wurde ein Aufkleber, der zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufrief, entdeckt. Zudem wurde ein weiterer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.
In der Senftenberger Str. wurden an einer Skater Rampe und einem Sportplatz mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt und teilweise entfernt.
An einer Graffitiwand in der Zossener Str. wurde der Schriftzug "D3W Kiez" (Der 3. Weg Kiez), sowie das Logo der Partei entdeckt und entfernt.
An der Ecke Nelly-Sachs-Str./ Naunburger Ring wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
In der direkten Umgebung des Breitscheidplatzes wurden etwa 10 extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern war die Flagge der faschistischen "Ustascha"-Diktatur abgebildet. Ein weiterer Aufkleber der Ultra-Gruppe "Torcida Split" zeigte eine Konföderiertenflagge und den Slogan "white boys". Einige Tage zuvor hatte im Olympiastadion im Rahmen der Europameisterschaft das Vorrunden-Spiel der kroatischen Fußball-Nationalmannschaft stattgefunden.
Auf dem Boden der Kastanienallee in der Wuhlheide wurde ein großes Hakenkreuz entdeckt.
In der Stubenrauchstr. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber nahm Bezug auf die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat": Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ* lächerlich zu machen und zu delegitimieren.
Am Steinplatz in Charlottenburg wurde im Rahmen des Gedenkens an den 17. Juni 1953 von Mitgliedern der extrem rechten Jungen Alternative (JA) die LGBTIQ*-feindliche "Stolzmonat"-Fahne am Gedenkstein abgelegt. Der in extrem rechten Kreisen sogenannte "Stolzmonat" ist als LGBTIQ*-feindliche Kampagne zu bewerten, wobei die entsprechende Fahne als extrem rechte Antwort auf die Regenbogenfahne der LGBTIQ*-Community herhält. In einem Post eines Bezirksverordneten der AfD Charlottenburg-Wilmersdorf auf der Social-Media-Plattform X (vormals Twitter) wurde zudem das Gedenken an den Aufstand des 17. Juni gegen den Pride-Month und das Hissen von Regenbogenflaggen in Stellung gebracht.
In Weißensee wurde ein Aufkleber mit dem Wortlaut "LGBTQ?" und einem QR-Code entdeckt, welcher zur Internetseite der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" führt.
An der Tramhaltestelle S-Bahnhof Marzahn wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber, der im Zusammenhang mit der extrem rechten Kampagne "Stolzmonat" stand, entdeckt.
Im Brodowiner Ring wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Im Wildmeisterdamm in Neukölln-Gropiusstadt wurde an einen Laternenmast "NSDAP" und ein Hakenkreuz geschmiert.
In der Maxie-Wander-Str. wurde an einer Paketstation ein NS-verherrlichender Aufkleber mit der Aufschrift "I (Herz) NS", sowie der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
In der Louis-Lewin-Str. wurde ein Plakat der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An der Haltestelle Potsdamer Brücke in Tiergarten wurde ein transphober Aufkleber entdeckt und entfernt.
Vor der Staatsbibliothek Unter den Linden wurde ein rassistischer und antifeministischer Aufkleber entdeckt und entfernt.
Die Scheibe der Geschäftsstelle von DIE LINKE in der Pichelsdorfer Straße (Wilhelmstadt) wurde gespuckt. Zu diesem Zeitpunkt arbeitete eine Person in der Geschäftsstelle. Das Schaufenster wurde bereits mehrfach in diesem Jahr bespuckt, sowohl in Anwesenheit von Mitarbeiter*innen, aber auch, wenn die Geschäftsstelle nicht besetzt war.
In der Nähe des S+U-Bahnhof Wuhlethal an einem Schild für eine Schule wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber mit der Aufschrift "NS Zone", sowie der Schriftzug "FCK AFA" (Fuck Antifa) entdeckt und entfernt.
An der Ecke Hellersdorfer Straße/ Gülzower Straße wurde an einem Stromkasten der Schriftzug "NRJ" entdeckt.
Auf der Kaulsdorfer Brücke wurde ebenfalls der Schriftzug "NRJ" entdeckt.
An der Bushaltestelle Cecilienstr. wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber mit der Aufschrift "NS Zone" entdeckt.
Am S-Bahnhof Wuhlethal wurde ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Am U-Bahnhof Wutzkyallee wurde an einem Süßigkeitenautomaten eine doppelte Sigrune entdeckt. Die sogenannte "Sigrune" ist ein völkisches Symbol, welches im Nationalsozialismus zum Emblem der SS (Schutzstaffel) wurde. Die Verwendung und Abbildung der Runen ist strafbar.
Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 15 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten. Bei dieser Gelegenheit wurde der NDS-Song Runa über die Lautsprecher gespielt, der die Teilnehmer*innen begleitete. Neuer Deutscher Standard (NDS), auch NDS Records genannt, ist der Name einer extrem rechten Rap-Crew.
An einem Parkscheinautomaten im Reuterkiez wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.
Auf dem Logo eines Kulturvereins in Wedding wurde eine Landkarte gezeigt, derzufolge Israel nicht existiert.
Auf einem Glascontainer in der Glasbläserallee wurde der Schriftzug "End Nazi Israel" angebracht, darunter war ein weiteres Graffiti, angesichts ähnlicher Schrift vermutlich von der gleichen Person: "I [Herz] Hamas".
Bei einer Behörde im Bezirk Mitte ereignete sich eine antiziganistische Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An der Ecke Louis-Lewin-Str./ Albert-Kuntz-Str. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber zeigte das Parteilogo.
An einem Fitnessstudio am Roederplatz, dass für sein rechtsoffenes Publikum bekannt ist, wurden zahlreiche Aufkleber der extremen Rechten entdeckt. Diese hetzen gegen demokratische Parteien oder Geflüchtete oder zeigen die Reichsflagge. Auch im Fitnesstudio wurden mehrere Aufkleber der extremen Rechten entdeckt.
In der Altstadt wurden 11 extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Darunter Aufkleber der extrem rechten Jugendorganisation der AfD (JA), der JN, sowie mehrere Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18". Die Aufkleber befanden sich am Luisenhain, der Grünstr. und in der Müggelheimer Str.
Auf eine Garagenwand in Kladow wurde ein Hakenkreuz gesprayt. Mittlerweile wurde es übersprayt und damit unkenntlich gemacht.
In der Nacht zum Sonntag wurde auf dem Platz des 23. April aus einer Gruppe junger Menschen heraus der Hitlergruß gezeigt.
Im Müggelseedamm zeigte ein Mann aus einem fahrenden Auto heraus einer antifaschistischen Person den Hitlergruß und schrie "Heil Hitler".
An einer Hauswand in der Hohenstaufenstraße wurde ein Graffiti mit der Parole "Schurkenstaat Israel" entdeckt.