Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
An der Neumannstraße Ecke Borkumstraße wurde auf eine Tonne "Nazis in die Tonne" geschrieben. Über das Wort "Nazis" wurde dann "Juden" geschrieben. Es war so "Juden in die Tonne" zu lesen.
In der Hermann-Piper-Straße wurde ein extrem rechter Aufkleber auf einem Pfahl bemerkt und entfernt. Der Sticker war von der "Identitären Bewegung" und trug neben der Abbildung eines Flugzeuges die Aufschrift "Genug jetzt! Re-migration statt Asylwahn".
An einer Rolltreppe im U-Bahnhof Turmstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "NS Zone" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber richtet sich über die Darstellung durchgestrichener Symbole auch direkt gegen die Antifa, die Linke und die Black-Lives-Matter-Bewegung.
An einer Tür im U-Bahnhof Kottbusser Tor wurde ein Hakenkreuz in einen Davidstern (ca. 30 x 30 cm, schwarzer Edding) geschmiert. Die von einer Person informierte Security (fünf Personen) interessierte sich nicht dafür, sie liefen vorbei. Eine weitere, zufällig vorbeikommende Person interessierte sich hingegen für die Schmiererei, strich mit der Hand darüber, schlug mit der Hand darauf und feierte die Schmiererei mit den Worten "Das ist die Wahrheit". Eine weitere, unbekannte Person hat das Hakenkreuz in der Folge unkenntlich gemacht.
Auch auf das in Deutschland einzigartige jüdische und interkulturelle Puppentheater "Bubales" wirkt sich seit 7. Oktober 2023 der stärker werdende Antisemitismus aus. Bisher waren in den Vorstellungen keine Konflikte zwischen Jüd*innen und Muslimen bekannt. Nun müssen Vorstellungen unter Polizeischutz stattfinden (z. B. Feld-Theater in Berlin-Mitte) oder werden ganz abgesagt, da Auftrittsorte nicht mehr für die Sicherheit der Puppenspieler*innen garantieren können oder begründen das mit der Aussage "Es ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, dass türkische Kinder in ein jüdisches Puppentheater gehen."
In einer Schule in Kreuzberg kam es zu einem Zwischenfall mit etwa fünf 10jährigen Jungen, die „Allah-hu-abar“ riefen. Die Erzieher*innen schritten erst ein, als das Theaterspiel unterbrochen wurde.
In den letzten Tagen kam es auch zu antisemitischen Hass-Kommentaren in Sozial Media Bereich, wie z. B. „Ich möchte die Gehirne meiner Kinder nicht mit jüdischen Unsinn füllen lassen. Israel bekommt was es verdient!" oder „Terroristen Programm!“
An der Ladezufahrt des Forums Köpenick wurde an einer Wand die "88" entdeckt.
Eine Schülerin wurde von Mitschüler*innen anti-asiatisch rassistisch beleidigt.
Am Roederplatz wurde ein antifeministischer Aufkleber bemerkt und entfernt. Dieser richtet sich gegen das Gendern.
Eine muslimische Institution in Tiergarten erhielt antimuslimisch-rassistische Zuschriften.
Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An einem Parkscheinautomaten in der Kreutzigerstraße wurde ein antisemitischer Sticker vom BDS mit Grafiken und dem Slogan „From the river to the see“ entfernt.
An einem Wohnhaus in Neukölln wurde eine antisemitische und terrorverherrlichende Schmiererei entdeckt.
An einer Bushaltestelle wurde ein Hakenkreuz entdeckt, dass in einen Davidstern integriert wurde.
Ein Mensch mit Behinderung wird am Arbeitsplatz diskriminiert.
An die Hauswand einer Moschee in Moabit wurden von Unbekannten Hakenkreuze und das Worte "raus" geschmiert.
Ein ehemaliger AfD-Politiker, der bereits in der Vergangenheit durch Kontakte in die extrem rechte Szene aufgefallen ist, veröffentlicht regelmäßig ein Online-Magazin für den Bezirk.
Die Ausgabe für den Herbst 2023 läuft unter der Herausgabe des AfD Bezirksverbandes in Steglitz-Zehlendorf. In mehreren Artikeln werden dort rassistische Ressentiments geschürt, die sich insbesondere gegen als muslimisch-wahrgenommene Menschen richten. So werden z.B. in einem Gedicht, Menschen mit Einwanderungsgeschichte als „ins Land geholte[n] Horden“ bezeichnet, die „vergewaltigen, stechen, stehlen und morden“. In einem weiteren Artikel werden muslimische Menschen pauschal als „Israel-Hasser“ bezeichnet. Der/die Verfasser*in fragt sich: „Warum fliegen diese ,kulturellen Bereicherungen‘ nicht achtkantig aus Deutschland raus?“ Auch in einem weiteren Artikel wird angemerkt, dass in manchen Berliner Bezirken keine „Deutschen“ mehr leben. Mit der Aussage: „Wie viele Deutsche sehe ich? Wie viele respektvolle Gesichter? Es ist großes Treiben auf der Straße. Viele Läden sind in türkischer oder arabischer Hand“ wird suggeriert, dass Menschen mit Einwanderungsgeschichte nicht freundlich und respektvoll seien. Individuen werden hier zu einer Gruppe mit bestimmten Merkmalen gemacht und aufgrund dieser Merkmale rassistisch abgewertet.
In den Berliner Bäderbetrieben ist es untersagt, dass Menschen mit Behinderungen ihre eigenen Hilfsmittel, wie bspw. einen Rollstuhl, nutzen. Stattdessen sollten die verfügbaren Hilfsmittel in der jeweiligen Schwimmanlage genutzt werden. In einem Schwimmbad gab es vor Ort sehr viele Barrieren, zudem stand nur ein hygienisch unzumutbarer Rollstuhl zur Verfügung.
An der Fassade eines Einkaufszentrums in Neukölln-Gropiusstadt wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber entdeckt und entfernt. Darauf war eine Schwarze Sonne und der Satz "auch ohne Sonne braun" abgebildet.
Gegen 16:00 Uhr wurde eine schwarze Person von zwei Polizisten vor dem Rodelplatz-Hügel angehalten und sofort durchsucht. Die Person wurde zum Einsatzfahrzeug in der Curvystraße begleitet und überprüft. Die Person erhielt einen mündlichen Platzverweis und durfte nicht zurück in den Park, obwohl die Personalienüberprüfung und die Durchsuchung keinerlei Ergebnisse zu Tage förderten. Weitere Personen (viele Eltern mit rodelnden Kindern) wurden nicht kontrolliert.
In der Köpenicker Landstr. zwischen Dammweg und Eichbuschallee wurden sechs rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Einige richteten sich gegen Geflüchtete, andere hatten die Aufschrift "Ku Klux Klan Section Germany".
Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurden zwei rassistisch-einwanderungsfeindliche und zwei verschwörungsideologische Aufkleber entdeckt und entfernt.
Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 15 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.
Am Roederplatz wurde ein rassistischer Aufkleber gemeldet. Dieser titelt "Islamisierung stoppen". Der Aufkleber wurde entfernt. Weiter wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "White power" entdeckt und entfernt. "White Power" ist ein Schlüsselbegriff der extremen Rechten.
In der Tram M10 am Hauptbahnhof beleidigten zwei Männer gegen 20.00 Uhr eine Schwarze Person rassistisch mit dem N-Wort, woraufhin ein ebenfalls in der Tram sitzendes Pärchen die Rassisten energisch aufforderte, "das Maul zu halten." Einer der Männer nannte die Frau, die Zivilcourage bewiesen hatte, daraufhin einen "Nazi" und beschimpfte sie sexistisch und antifeministisch und drohte, er habe ein Messer dabei.
Am Königin-Elisabeth-Krankenhaus wurde ein antifeministischer Aufkleber entdeckt, der sich gegen das Gendern richtet.
Auf einem Weihnachtsmarkt am Alexanderplatz wurden zwei Schwarze Männer von zwei angetrunkenen weißen Männern rassistisch u.a. mit dem N-Wort beleidigt.
Auf dem Lausitzer Platz wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.
An einer U-Bahn in Mitte wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.
In Wedding wurde ein israelbezogener antisemitischer Aufkleber entdeckt.
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Angriff.
Ausgehend vom Bahnhof Gesundbrunnen zog eine pro-palästinensische Demonstration mit etwa 2000 Teilnehmenden durch Mitte. Auf Schildern und in Sprechchören wurde dabei israelbezogener Antisemitismus verbreitet. Es wurde "Kindermörder Israel" skandiert und Teilnehmende einer Gegenkundgebung wurden als Kindermörder bezeichnet. Die Polizei beschlagnahmte Plakate und zwang einen Lautsprecherwagen, den Demonstrationszug zu verlassen. Nicht beschlagnahmt wurde mindestens ein Plakat mit einer antisemitischen Karikatur.
Am S-Bahnhof Storkower Straßewurde ein rechtsextremer Aufkleber gefunden, auf dem zu lesen ist: "Es könnte auch dein Kind sein! Todesstrafe für Kinderschänder". "Todesstrafe für Kinderschänder" war eine jahrelange Kampagne der extrem rechten Szene und Parteien in ganz Deutschland.
In Charlottenburg fand ein Autokorso aus dem "Reichsbürger"-Spektrum statt. Bei verschiedenen Zwischenkundgebungen, wie am Kurfürstendamm, dem Sophie-Charlotte-Platz und dem Adenauerplatz wurden extrem rechte Inhalte, wie beispielsweise die Verschwörungsideologie einer angeblichen ausländischen Besatzung Deutschlands propagiert. Der Hauptredner der Versammlung trug Kleidung in den Reichsfarben.
