Vorfalls-Chronik

An einem Zementblock auf einer Baustelle in der Malmöer Straße wurde ein Schriftzug mit dem Wortlaut "Zionisten & Nazis are the same" entdeckt. "Zionisten" wird häufig als Chiffre eingesetzt für "Juden" und in Verbindung mit der Gleichsetzung mit den Nationalsozialisten, ist diese Aussage als antisemitisch und NS-verharmlosend zu bewerten.

Nach einem Unfall im öffentlichen Raum wurden mehrere verunfallte Personen durch Sanitäter und Polizist*innen mit antiziganistischen Stereotypen beleidigt. Weitere Informationen werden zum Schutz der Personen nicht veröffentlicht.

Am Eingang des Kurparks wurde an einem Schild ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen und queere Menschen entdeckt und entfernt.

Zwischen der Donaustraße und der Sonnenallee wurden zwei bereits teilweise abgekratzte, aber noch als solche erkennbare, israelbezogene antisemitische Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und überklebt.

An der Ecke Janusz-Korczak-Str./ Kokoschkastr. wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Naumburger Ring wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber sowie ein Aufkleber, der eine extrem rechte Bürgerwehr beworben hat, entdeckt und entfernt.

Im Oschatzer Ring wurde an einem großen Stein ein Hakenkreuz entdeckt.

Im Gebiet zwischen Stubenrauchstr., Straße am Flugplatz, Winkelmannstr. und Sterndamm wurden fünf LGBTIQ*-feindliche und drei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.
Darunter waren Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18", sowie der rassistischen und extrem rechten 1%-Kampagne.

In der Nüßlerstraße wurden insgesamt 50 extrem rechte Aufkleber angebracht, deren Schriftzüge sich queerfeindlich (Motiv mit durchgestrichener Regenbogenflagge), antifeministisch ("Weiblichkeit statt Feminismus"), gegen politische Gegner*innen ("Good night left side" / "Antifa verbieten"), rassistisch ("Abschieben schafft Sicherheit - Kriminelle Ausländer raus!") äußern. Auch extrem rechte Selbstdarstellung ist auf den Aufklebern zu finden, auf einem Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" steht der Schriftzug "Deutsche Jugend voran - III. Weg Jugend".

An der Ecke Oberfeldstr./ Buschiner Str. wurde an einem Pfeiler in weißer Farbe ein Hakenkreuz entdeckt.

Am Boschpoler Platz wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", sowie der Schriftzug "FCK Zecken" entdeckt.

An der Ecke Waldstr./ Friedlander Str. wurde ein extrem rechter Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt.

Am Ortsausgangsschild nach Hoppegarten wurde ein extrem rechter Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt.

Unter der Salvador-Allende-Brücke wurden zwei Hakenkreuze, sowie die Schriftzüge "N***", "AFD" und "Hitler" entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Kienberg wurden zwei Hakenkreuze, sowie das Wort "N***" entdeckt. Zudem wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Ecke Alte Hellersdorfer Str./ Hellersdorfer Str. wurde auf ein Großplakat der CDU ein Hakenkreuz geschmiert.

Am Checkpoint Charlie wurden zwei LGBTIQ*-feindliche Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Schützenstraße in Mitte wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleidungsmarke "White Rex" entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Treptower Park wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

Ein Mann entfernte in der Badstraße Aufkleber mit Bezug zum Nahostkonflikt. Als er darauf von einem anderen Mann angesprochen wurde, beleidigte er diesen rassistisch. Anschließend kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung.

Am Anton-Saefkow-Platz wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift: "Lieber Kernkraft als Flüchtlingsstrom" entdeckt und entfernt.

Auf dem Spielplatz am Kaisersteg wurden mehrere Schriftzüge mit den Inhalten "FCK AFA" und "Antifa Fotzen" entdeckt.

In der Landsberger Allee (Höhe Alt-Marzahn) wurde in roter Farbe der Schriftzug "FCK ANTIFA 1161" an einem großem Stein entdeckt.

Wie der Bezirksverband der AfD auf seinen Social-Media Kanälen mitteilte, hielt dieser zwei Infostände in Steglitz ab. Ein Stand befand sich auf der Schloßstraße/Ecke Deitmerstraße, ein weiterer Stand nahe des U-Bahnhofs Schloßstraße am „Bierpinsel“. An beiden Ständen wurde die AfD-Zeitschrift „Blauer Bote“ verteilt. In der Ausgabe Frühjahr/Sommer 24 werden Erzählungen verbreitet, die einer Angsterzählung vor „unkontrollierter Masseneinwanderung“ folgen. In einem Artikel über eine Geflüchtetenunterkunft in Berlin werden Menschen mit Einwanderungsgeschichte mit einer erhöhten Neigung zu Gewalt assoziiert. Diese Darstellung führt dazu, dass rassistische Vorurteile gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen gefördert werden.

Die AfD Reinickendorf veranstaltete in Tegel einen Infostand. Dort wurde die AfD-Zeitung "Blauer Bote" in der Ausgabe Frühling Sommer 2024 verteilt. In der Zeitung werden Aussagen verbreitet, die als rassistisch gewertet werden können. In einem Artikel über den Brand in der Unterkunft auf dem Flughafengelände in Tegel wurde den Bewohnenden Brandstiftung unterstellt und rassistische Stereotype bedient. In dem Artikel heißt es über die Unterkunft: "Mehr als ein Dutzend verschiedener Sprachen sind im Umlauf. Da führt ein lautes Handy schnell zu einer Massenschlägerei unter rivalisierenden Gruppen". Hier wurde behauptet, dass die Bewohnenden in unbedeutenden Situationen mit Gewalt reagieren. Weiter hieß es: "Selbst bei Streitigkeiten unter arabischsprachigen Wachleuten sitzt das Messer locker. Wenn es richtig hoch hergeht, werden auch mal Unterkünfte abgefackelt". Es handelt sich um ein rassistisches Stereotyp nicht-weißen Menschen einen stärkeren Hang zu Aggression und geringe Selbstkontrolle zu unterstellen.

An der Kreuzung Bernauer Straße / Brunnenstraße trafen Teilnehmende eine pro-palästinensischen Demonstration auf eine Gegendemonstration. Eine Person warf eine Flasche in Richtung der Gegendemonstration, eine weitere Person warf einen Stein in Richtung der Gegendemonstrant*innen. Teilnehmende der pro-palästinensischen Demonstration formten mit ihren Händen ein Dreieck in Richtung der Gegendemonstrant*innen. Dies sollte das rote Dreieck symbolisieren. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wird das rote Dreieck von Anhänger*innen der palästinensischen Terrororganisation vermehrt zur Markierung von Angriffszielen verwendet.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert.

An einer Schule im Bezirk wurde ein Schüler mehrfach antisemitisch gemobbt. Um die betroffene Person zu schützen, wurde dieser Vorfall anonymisiert. Dabei wurde das Datum verändert.

Ausgehend vom Leopoldplatz zog eine pro-palästinensische Demonstration durch Wedding, Gesundbrunnen und Mitte. Dabei äußerten sich Teilnehmende in Sprechchören und Schildern antisemitisch. So zeigte ein Teilnehmender ein Schild mit der Aufschrift "Rafah Holocaust 2024". Auch ein Plakat, auf dem der israelische Premierminister als Satan dargestellt wurde, war zu sehen. Ein Redner sagte: "Es gibt böse Mächte, dunkle Mächte, die versuchen zwischen uns Zwietracht zu säen." Der Redner bezeichnete den Zionismus als "krankhafte Idee" deren Anhänger "Fanatiker und geisteskranke Mörder" seien. Ein Teil der Demonstration rief mehrfach "Kindermörder Israel". Die Parole wurde dabei von einem Lausprecherwagen vorgegeben. In Bezug auf die israelische Kultur sagte ein Redner: "Israel.... Kultur. Kultur des Krieges? Kultur des Mordens? Kultur des Blutsäens?" Journalist*innen, die die Demonstration begleiteten, wurden bedroht und beleidigt. Ein Redner las eine Liste von Namen von unliebsamen Journalist*innen vor. Eine Person mit einem Megafon warf einem angeblich "zionistischen" Journalisten Lügen vor.

In der Dieffenbachstraße wurde eine Davidstern-Markierung an einem Wohnhaus entdeckt.

In der Katzbachstraße wurde das Schoa-bagatellisierende Stencil „Gaza Kammer“ entdeckt und am Platz der Luftbrücke wurde ein antisemitischer Sticker entdeckt.

In der Werbellinstraße wurde auf einem Mülleimer eine Schmiererei entdeckt, die eine Vernichtungsdrohung gegen Jüdinnen_Juden enthält.

An einer Infotafel vor dem Urbankrankenhaus wurde in einem Fototext, der an das Schicksal der jüdischen Ärzte erinnern soll, ein Davidstern herausgekratzt.

Auf der Toilette in einem Friedrichshainer Restaurant wurden u.a. die Schmierereien „Down with Ziofascism“ und „FCK Israhell“ entdeckt.

An der öffentlichen Toilette am Planufer, nahe Admiralbrücke, wurde mit Edding zweimal die Parole "From the river to sea, Palestine will be free!" geschmiert. Außerdem wurde an einer Mülltonne neben der Toilette, unter der Öffnung für den Müll, das Wort "Israel", mit Pfeil zur Öffnung, angebracht.

In der Modersohnstraße Nähe Revaler Straße wurde auf einem großen Werbeplakat "free Palestine from zionism" gesprayt. Bei dem Wort "zionism" war, in Anlehnung an antisemitische Verschwörungserzählungen, das S als Dollarzeichen geschrieben.

Im Nachgang einer Veranstaltung im Bezirk erhielten die veranstaltenden Personen einen anonymen Brief. In diesem wurden mehrfach antisemitische Äußerungen getätigt, die sich u.a. auf die Veranstaltung bezogen. Zum Schutz der Betroffenen wurden dieser Vorfall und das Datum anonymisiert.

Bei einem Austauschtreffen zum Thema "Antiziganismus" wurde durch Anwesende mehrfach die Glaubwürdigkeit von Personen, die von Antiziganismus betroffen waren, in Frage gestellt. Außerdem wurden institutionalisierte und strukturelle Benachteiligungen negiert. Um betroffene Personen zu schützen wurde der Vorfall anonymisiert und das Datum geändert.

Es fand eine antiziganistische Diskriminierung im Bereich der Verweigerung von existenzsichernden Leistungen statt. Leistungen aus dem Bereich "Wohnen" wurden nicht übernommen. Gleichzeitig wurden unverhältnismäßige Nachweise eingefordert. Weitere Informationen liegen vor, werden jedoch zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht. Außerdem wurde das Datum anonymisiert.

An an einem Einkaufszentrum in der Frankfurter Allee wurde ein Aufkleber von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III.Weg" entdeckt und entfernt. Auf diesem ist zu lesen: "Antifa-Banden zerschlagen".

Eine Gruppe von Nazis drohte einer Person Gewalt an. Aus Datenschutzgründen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Weitere Informationen liegen der Registerstelle vor.

Es fand eine behindertenfeindliche strukturelle Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt statt. Weitere Informationen werden zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.

Am späten Abend stieg eine, an ihrer Kleidung erkennbare, Antifaschistin am S-Bhf. Wilhelmshagen aus. Mit ihr stieg ebenfalls ein junger Mann aus. Während beide auf dem Weg zum Vorplatz waren, holte der junge Mann die Frau mehrfach ein und pfiff jedes Mal, wenn er ihr näher kam, die Melodie zu "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus". Dabei pfiff er umso lauter, umso näher er der Frau kam. Dieses Verhalten wurde von der Betroffenen als sehr bedrohlich wahrgenommen.

Am Kolpingplatz in Reinickendorf-Ost wurden an einem Stand der SPD Aufkleber von dem extrem rechten Versandhandel "Division Odin" mit der Aufschrift "White Lives Matter" bemerkt und entfernt. Die Aufkleber wurden uns von einem jüdischen Reinickendorfer gemeldet. Er wusste um die rassistische und antisemitische Ideologie hinter dem extrem rechten Versandhandel. Das Auftauchen solcher Aufkleber im Wohnumfeld verursachen Angst bei Menschen, die Antisemitismus und Rassismus erleben.

An einem Mülleimer vor der Grundschule an der Mühle in Marzahn wurde ein Aufkleber, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet, entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber war u.a. eine durchgestrichene Regenbogenfahne zu sehen.

An der Mühlenstraße / Zillertalstraße wurde an einer Häuserwand ein rechtes Graffiti mit dem Schriftzug "LINKE KLATSCHEN!" angebracht, was als Bedrohung gegenüber politischen Gegner*innen aufgefasst werden kann.

Am Berl wurde ein Hakenkreuz und der Schriftzug "BFC" auf den Boden gesprüht. Auf einen Stromkasten wurde ebenfalls ein Hakenkreuz gesprüht.

Auf einem Roller wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber nahm Bezug auf die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat": Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ* lächerlich zu machen und zu delegitimieren.

An der Sewanstr./ Dolgenseestr. wurde ein Wahlplakat der Linken mit "AfD" und "Rechte" beschmiert.

In der Hasselwerder Str. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber nahm Bezug auf die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat": Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ* lächerlich zu machen und zu delegitimieren.

In der Hartriegelstr. wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

Im Wohngebiet der Hartriegelstr. wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt.

In Hellersdorf wurde am späten Abend eine Person von 4-5 jugendlichen Neonazis festgehalten, eingeschüchtert und durchsucht. Die Neonazis lauerten der betroffenen Person nahe eines Hauseinganges auf und fragten sie, ob sie sich politisch engagiere. Die Art und Weise der massiven Bedrohung zielte darauf ab, politische Gegner*innen der extremen Rechten einzuschüchtern. Zum Schutz der betroffenen Person wurden das genaue Datum sowie weitere Informationen des Vorfalls anonymisiert.

In der Mahlsdorfer Str. wurde an vier Stellen der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.