Vorfalls-Chronik

Am „Gedenk- und Informationsort für die Opfer der nationalsozialistischen »Euthanasie«-Morde“ an der Tiergartenstraße Ecke Herbert-von-Karajan-Straße wurde die Informationstafel »Die ›Aktion-T4‹ und der Holocaust« beschädigt. Gegen 1.55 Uhr hatten Security-Angestellte zerkratzte Gesichter auf der Informationstafel entdeckt und Strafanzeige erstattet.

Am Ausgang des S- und U-Bahnhofes Wuhletal wurden zwei Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

Die Gesellschaft für Interkulturelles Zusammenleben (GIZ gGmbH) wurde erneut von einer Person unter weiteren Pseudonymen online beleidigt. Die Organisation bietet vielfältige Angebote für Menschen mit Migrationshintergründen und Fluchterfahrungen. Durch ihre Google-Rezensionen relativiert die Person Rassismus, unterstellt Sprechverbote bzgl. der Migrationspolitik, behauptet, die GIZ würde ihr Probleme machen, und pöbelt vulgär gegenüber der Organisation.

Auf dem Platz der Republik bepöbelten Teilnehmende einer in der Nähe stattfindenden verschwörungsideologischen Kundgebung einen Journalisten, welcher dort ein Interview mit einer Menschenrechtsaktivistin durchführte. Dabei störten sie das Interview und riefen medienfeindliche Parolen wie "Lügenpresse". Mindestens eine der pöbelnden Personen ist dem Reichsbürger*innenmilieu zuzuordnen.

In einer Bankfiliale am Hermannplatz in Nord-Neukölln ereignete sich ein Vorfall rassistischer Diskriminierung. Eine Person erschien um 16.00 Uhr zu einem Termin und sprach mit der zuständigen Mitarbeiterin auf deutsch. Diese entgegnete in gebrochenem Englisch "I don't speak english". Die betroffene Person antwortete auf deutsch, doch die Mitarbeiterin regte sich auf und rief laut "Dolmetscher! Dolmetscher!". Daraufhin erläuterte die betroffene Person abermals, dass sie gut deutsch spreche und versicherte, dass es keine dolmetschende Person brauche. Die Bankmitarbeiterin antwortete: "Ach so, dann verstehen wir uns" und wies den Vorwurf von sich, dass sie die betroffene Person nicht verstehen wollte. Zum Schluss fügte sie hinzu, dass sie nicht wisse, auf welcher Sprache sie mit der betroffenen Person sprechen solle.

An einer Bushaltestelle in der Hannoverschen Straße Ecke Philippstraße bedrohte gegen 16.00 Uhr eine ca. 65 Jahre alte, kräftig gebaute Frau mit einem Rollator voller Flaschen eine junge Woman of Color, indem sie diese gegen eine Mauer drängte, sie zu bespucken versuchte, eine Sektflasche in der Hand gegen sie richtete und ihr sagte: "Ich werde die AfD wählen, und Du wirst Dich hier verpissen!" Die Bedrohte rief nach Hilfe, doch ein Mann lief einfach vorbei, ohne zu reagieren. Als die Betroffene dann die Täterin leicht zur Seite schubste und wegrannte, rannte die Täterin ihr hinterher und versuchte sie, mit der Flasche zu bewerfen, bis ein anderer Passant kam und die Bedrohte in Schutz nahm. Daraufhin wandte sich die Täterin um und stieg in einen gerade ankommenden Bus. Die Betroffene rief die Polizei, lief dann zum Bus und bat den Fahrer, kurz zu warten, bis die Polizei komme und sie aus dem Bus zu verweisen, um die Kinder im Bus zu schützen. Der Busfahrer ließ sie aussteigen, fuhr dann jedoch weiter. Jedoch kam nun eine Arbeitskollegin der Betroffenen, um sie zu unterstützen, und die herbeigerufene Polizei, welche die Täterin festnahm.

Ein Schwarzer Vater erfuhr anti-Schwarzen Rassismus durch die Mutter des gemeinsamen Kindes. Weitere Informationen werden zum Schutz der Beteiligten nicht veröffentlicht.

In Lichtenberg ereignete sich ein rassistischer Vorfall gegenüber einer Schwarzen Person. Weitere Informationen werden zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.

Eine Person lief an einer Synagoge vorbei und rief „Fuck Israel“ und „Free Palestine“.

Erneut wurde am Nöldnerplatz ein extrem rechter Aufkleber bemerkt. Dieser zeigt die Aufschrift "AfD Sympathisant" auf einem sogenannten Davidstern. Weiter ist die Überschrift "Wieder soweit?" zu lesen. Hierbei handelt es sich um eine antisemitische Botschaft, die den Nationalsozialismus und die Verfolgung und Tötung von Jüdinnen und Juden verharmlost. Dieser Aufkleber wurde ebenfalls entfernt.

In Lichtenberg fand eine antiziganistische Diskriminerung im Bereich der Verweigerung von existenzsicherenden Leistungen gegenüber einer alleinerziehenden Mutter statt. Weitere Informationen liegen vor, werden jedoch zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde anonymisiert.

Ein rumänischer Mann wird in einem Supermarkt in Charlottenburg-Wilmersdorf zu Unrecht des Diebstahls beschuldigt. Da er taub ist und kaum sprechen kann, konnte er sich nicht ausreichend verständlich machen und auf das Missverständnis hinweisen. Trotzdem muss er eine Strafe zahlen und wird angezeigt. Er sieht in der Reaktion des Personals ein antiziganistisches Motiv.

An der Tramhaltestelle Rüdickenstr. wurden mehrere Aufkleber der extremen Rechten entdeckt und entfernt. Darunter waren zwei Aufkleber, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten, wie "die Linken" oder "Antifa" richten. Ein weiterer Aufkleber war von "1%" und titelte: "Deutschland ist bunt genug".

An einem Schild am Eingang des Kienbergparks wurde ein Aufkleber in den Farben der "Reichsflagge" entdeckt und entfernt.

Direkt an der Pankower Kirche in der Breite Straße wurde ein Wahlplakat der Partei Die Linke mit "Faschisten" beschmiert.

Am Briefkasten einer Schwarzen Frau wurde ein anonymer Zettel mit Schuldzuweisungen und Diffamierungen angebracht. Die Betroffene empfindet das sichtbare Aufhängen des Zettels unter ihrem Namen mit falschen Anschuldigen als rassistisches Mobbing. Seit ihrem Einzug erlebt die Betroffene Schikanen durch die Nachbar*innen. Der genaue Ort und das Datum des Vorfalls wurden zum Schutz der Betroffenen anonymisiert, liegen dem Register jedoch vor.

Auf dem Weg vom S-Bhf. Oberspree zur Schnellerstr. wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Köpenicker Landstr. zwischen Dammweg und Eichbuschallee wurden wieder acht Aufkleber des neonazistischen Versandhandels "Druck18" entdeckt und entfernt.

Auf einer Winterparty am Gerhart-Hauptmann-Gymnasium zeigten mehrere Schüler den Hitlergruß.

In Moabit fand ein homophober Angriff statt. Auf Wunsch der Betroffenen wird Weiteres nicht veröffentlicht.

In der Sanderstraße in Nord-Neukölln wurde die israelbezogene antisemitische Schmiererei "Israel terrorists" gemeldet, wobei der Buchstabe "s" im Wort Israel durch zwei Sig-Runen ersetzt wurde.

Am Bahnhof Südkreuz wurde eine Person von einem Mann aus queerfeindlichen Motiven angegriffen.

Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In Marzahn wurde eine Person in einem Laden rassistisch herabgewürdigt. Zum Schutz der betroffenen Person wurden weitere Details des Vorfalls anonymisiert.

Eine Schwarze Familie erfuhr in Alt-Hohenschönhausen fortgesetztes rassistisches Mobbing und rassistische Beleidigungen durch Nachbar*innen. Weitere Informationen werden zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde anonymisiert.

In der Umgebung zwischen der Groß-Ziethener-Straße und dem Zwickauer Damm wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gemeldet und entfernt.

In Lichtenberg erfährt eine Schwarze Frau anti-Schwarzen Rassimus durch das Jugendamt, sowie rassistisches Mobbing durch ihre Nachbarn. Weitere Informationen werden zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde anonymisiert.

In der Bibliothek des Konservatismus fand eine Lesung statt, bei der das Buch „Durchs irre Germanistan“ durch die beiden Autoren vorgestellt wurde. Der Begriff „Germanistan“ kann so verstanden, dass er durch die begriffliche Anlehnung an Namen arabischer Staaten, die angebliche Rückschrittlichkeit Deutschlands verdeutlichen soll. Dies kann als rassistisch eingeordnet werden, weil arabischen Staaten eine Rückständigkeit zugeschrieben und auf Deutschland übertrag wird. In der Lesung wurden auf satirische Weise feministische Themen wie sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung und geschlechtergerechte Sprache (Gendern) ins Lächerliche gezogen. Geschlechtergerechte Sprache wurde als Ausdruck von „Kleingeist“ und Konformität dargestellt. Beispielsweise wurde einem Radiomoderator, der einem der Autoren durch seine geschlechtergerechte Ausdrucksweise aufgefallen war, unterstellt, hätte er im Nationalsozialismus gelebt, hätte er auch mit „Heil Hitler“ unterschrieben. Diese Analogie kann zudem als NS-verharmlosend interpretiert werden.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antimuslimisch-rassistischer Angriff. Das genaue Datum ist nicht bekannt.

Auf einer Versammlung am Potsdamer Platz wurde eine antisemitische Parole gerufen.

Eine Person meldete das Angebot eines "Z-Schnitzels" in einem Neuköllner Restaurant. Die Verwendung der rassistischen Fremdbezeichnung hat eine diskriminerende und beleidigende Wirkung auf die Betroffenen von Antiziganismus.

Im Mellowpark wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

An einem Schaukasten von BENN Wartenberg wurden mehrere Aufkleber der extremen Rechten entdeckt. Über einen Aushang zu den internationalen Wochen gegen Rassismus wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift: "Wir haben die unfähigste Regierung der Welt" aus einem extrem rechten Onlineshop geklebt. Hierbei handelt es sich um Einschüchterungsversuche gegen soziale Einrichtungen, die sich für die Demokratie und gegen Rassismus positionieren.

An der Ecke Alte Kaulsdorfer Straße/ Am Bahndamm, sowie an der Haltestelle Unter den Linden wurde jeweils ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich für die Freiheit sog. "politischer Gefangener" einsetzt. Bei den Gefangenen handelt es sich zum großen Teil um Menschen, die wegen der Leugnung des Holocaust im Gefängnis sind.

Am S-Bhf. Schöneweide wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit dem Parteilogo entdeckt und entfernt.
In der Schnellerstr. wurde ein Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt.

Am Parteibüro des Bezirksverbands Berlin-Mitte der FDP in der Dorotheenstraße wurde ein Davidsstern mit einem propalästinensischen antisemitischen Spruch beschmiert.

An der Mendelstraße Ecke Damerowstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber hatte als Slogan "Hart. Sauber. Gesund" und hatte das Parteilogo als Abbildung. Oben befand sich der Schriftzug "Körper und Geist".

Auf einem Parkplatzes eines Einzelhandelskaufhauses in der Nähe der Bushaltestelle Rudolf-Spitzley-Straße wurden mindestens zehn LGBTIQ*feindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber haben als Abbildung einen Mann, eine Frau und zwei Kinder (Junge und Mädchen). Die Eltern halten einen Schirm zum Schutz über die Kinder. Als Slogan steht dort: "Wir sind normal - Wir sind immun" (FSN TV).

Eine in einem Discounter in der Rigaer Straße einkaufende Person wurde, als sie am Obst stand, von der dort den Boden sauber wischenden Filialleitung - zwar leise aber für die Person hörbar - mit den Worten "Geh doch arbeiten!" beleidigt.

In der Unterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände des ehemaligen Tegeler wurden in einzelnen Bereichen Hygienestandards nicht eingehalten. In den Toiletten fehlten über Monate regelmäßig Seife und Desinfektionsmittel. Die Essensbereiche wurden nicht ausreichend gereinigt und für die Bewohnenden standen nicht genügend Putzmittel zur Verfügung. Die Bewohner*innen wurden so einem erhöhtem Krankheitsrisiko ausgesetzt. Die beschriebenen Missstände in der Unterkunft für Geflüchtete können als strukturelle Benachteiligung eingestuft werden, weil sie nicht auf individuelles Fehlverhalten, sondern auf systematische Mängel in der Organisation und Verwaltung der Einrichtung zurückzuführen sind.

"Die Heimat"-Reinickendorf (ehemals NPD) veröffentlichte im Januar über 30 Online-Beiträge auf Social Media. Mehrere Beiträge hatten rassistische und geflüchtetenfeindliche Inhalte, weitere waren antisemitisch, transfeindlich, rechte Selbstdarstellung, NS-Verharmslosung oder richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Am 27. Januar, dem Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, wurde ein Beitrag mit dem Slogan "Ein einziger Tag ohne Schuldkult wäre wie ein 6er im Lotto!" geteilt. Die Extreme Rechte nutzt "Schuldkult" als politischen Kampfbegriff und richtet sich damit gegen die Erinnerungskultur an die NS-Verbrechen.

Ein Tag nach einer Kundgebung gegen den AfD-Stammtisch in Reinickendorf wurde ein Beitrag mit dem Titel "Linksterrorismus stoppen! Antifa verbieten! SPD, Grüne und Linke unterstützen den roten Terror" geteilt. Darunter wurde in der Kommentarspalte ein Foto der Kundgebung gepostet.

In der Schloßstraße in Charlottenburg fand eine kleine Veranstaltung der AfD im Rahmen des Wahlkampfes zur Wiederholung der Bundestagswahl statt. Dabei wurde die AfD-Zeitung „Blauer Bote“ in der Ausgabe Winter/Frühjahr 2024 verteilt. Anwesend war außerdem ein italienisches Fernsehteam. In der verteilten Zeitung wird u. a. eine rassistische Erzählung wiederholt, in der ein Zusammenhang zwischen sozialen Problemen, wie Kriminalität oder Wohnungsnot, und Migration konstruiert wird.

Ein rechter Aufkleber wurde am Eingang Columbiadamm zum Tempelhofer Feld entdeckt. Der hatte den Schriftzug: "Ahoi Meloni! Stoppt den Menschenhandel! Macht die Häfen dicht!".

In einer öffentlichen Toilette an der Ecke Eberswalder Straße / Cantianstraße wurden Schmierereien mit der Aufschrift 1161 (Anti-Antifa) und das Symbol des Feminismus mit einem durchgestrichenen A für Anarchie in der Mitte gefunden.