Vorfalls-Chronik

Im Bezirk Lichtenberg ereignete sich ein rassistischer Vorfall bei der Wohnungssuche. Zum Schutz der betroffenen Personen wurden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf einem Waldweg in der Nähe des S-Bahnhof Wuhlheide wurde ein Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.

Auf dem Pariser Platz hielten weniger als 5 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

An einem Laternenpfahl in der Cauerstraße wurden mehrere verachtende Schmierereien gegenüber Antifaschist*innen und der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" entdeckt und entfernt.

Wie der Bezirksverband der AfD auf seinen Social-Media-Kanälen teilte, hielt eine Gruppe von Mitgliedern und Politiker*innen der AfD einen Infostand auf der Schloßstraße/Ecke Deitmerstraße ab. Die Gruppe bezeichnete sich selbst als "Team Remigration". Einer der Anwesenden trug eine Pilot*innenuniform, weitere Personen trugen Warnwesten mit dem Aufdruck "Team Remigration" und einem abgebildeten Flugzeug. Neben dem Infotisch stand außerdem ein Schild mit dem gleichen Aufdruck wie auf den Westen. Laut einem Beitrag des Bezirksverbands der AfD auf Facebook war das Motto der Veranstaltung: "Remigration statt Integration- Der Abschiebeflieger wartet schon“.

Der Begriff "Remigration" verweist auf die Forderung der Neuen Rechten nach zwangsweiser Abschiebung von Personen, die als "nicht-deutsch" angesehen werden.

Die "AfD" Reinickendorf führte in der Nähe des S-Bahnhofs Frohnau einen Wahlkampfstand durch. Dabei wurde auch die Wahlausgabe des "Blauen Boten" verteilt. Die Inhalte der Ausgabe werden wie folgt bewertet: Darin werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden Migrant*innen als Belastung für die Gesellschaft dargestellt, ihnen Integrationsverweigerung unterstellt und eine Verbindung zu Kriminalität suggeriert. Durch Begriffe wie „schleichende Islamisierung“, sowie die Gegenüberstellung von „hart arbeitenden Berlinern“ und Migrant*innen wird ein Bedrohungsszenario gezeichnet.

In der Erich-Kurz-Straße und an der Bushaltestelle Balatonweg wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richten. Auf den Aufklebern wurden ableistische und sozialchauvinistische Begriffe genutzt, um Antifaschist*innen abzuwerten.
Ein weiterer Aufkleber stammte von der "Identitären Bewegung" und titelte "Heimatverliebt".

In der Carola-Neher-Straße und der Neuen Grottkauer Straße wurden drei Aufkleber von der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ entdeckt und entfernt. Zwei davon trugen das LGBTIQ*-feindliche Motiv „Deutsch bleiben statt Mainstream“ mit Regenbogenfarben im Hintergrund, ein weiterer enthielt den Slogan „Kampf der Rotfront“. In der Ludwigsluster Straße wurde auf einem Altkleidercontainer eine Schmiererei mit dem neonazistischen Zahlencode „1161“ entdeckt. Zudem wurde bei dem gesprühten Spruch „Nazi freie Zone“ das „freie“ durchgestrichen, so dass nur noch „Nazi Zone“ zu lesen war. Am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord wurde ein Sticker der "NRJ", der Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ entdeckt und entfernt.

In der Umgebung des Selgenauer Wegs, Neudecker Wegs und der Köpenicker Straße wurden erneut zwei Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und restlos entfernt.

Am S-Bahnhof Prenzlauer Allee wurde an einem Mast der S-Bahn-Anzeige ein extrem rechter Aufkleber der studentischen Gruppierung "GegenUni" entdeckt. "GegenUni" ist ein Projekt der sogenannten "Neuen Rechten", das versucht, pseudo-theoretische Grundlagen für extrem rechte Ideologie zu erarbeiten und zu vermitteln.

An einem Bauzaun in der Friedrichstraße in Mitte wurden an zwei Stellen Hakenkreuzschmierereien entdeckt und überklebt.

Wieder wurden Schmierereien in den Fahrstühlen eines Staakener Hochhauses entdeckt. Die Wände der Fahrstühle wurden mit schwarzem Stift mit Hakenkreuzen sowie daneben "NPD" und "AFD" beschmiert. Der Vorfall wurde angezeigt

Im Grünen Weg in Neukölln-Buckow wurden mehrere Hakenkreuze und extrem rechte Aufkleber gesichtet und unkenntlich gemacht.

In der Mahlsdorfer Str., Höhe Hoernlestr. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" entdeckt und entfernt. Er enthielt den Hinweis auf die Kampagne "Stolzmonat" und bildete die Reichsfarben ab.

Die Queerbeauftragte des Bezirks erhielt eine E-Mail, in der ihre Arbeit für die Gleichstellung von LGBTIQ* verunglimpft wird und zahlreiche herabwürdigende, LGBTIQ*-feindliche Narrative vertreten werden.

In der Nähe der Siegessäule wurde ein rassistischer "White Lives Matter"-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Im Bahnhof Friedrichstraße kam es zu einem rassistischen Angriff. In einem Geschäft schubste ein Mann einen anderen Mann und beleidigte ihn rassistisch. Der Täter wurde festgenommen.

Es kam zu einer Diskriminierung eines neurodivergenten Schwarzen Kindes im Bildungssystem. Weitere Informationen zu dem Vorfall liegen vor, werden allerdings zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.

In der Weserstraße wurde an zwei Häusern ein Mini-Stencil mit der Parole „From the river to the sea Palestine will be free“ angebracht.

In der Zillestraße in Charlottenburg wurde die israelbezogene antisemitische Schmiererei "Israel kills children" entdeckt. Mit dem Vorwurf des "Kindermords" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt

In der Rathausstraße Ecke Dottistraße wurde erneut ein Aufkleber mit der rassistischen Forderung nach "Remigration" entdeckt und entfernt.

Im Alleendeviertel 2 wurden insgesamt vier extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Zwei von ihnen befanden sich in der Alfred-Randt-Str. und richteten sich gegen Antifaschist*innen und queere Menschen und stammten aus dem neonazistischen Onlineshop "Druck18". Einer befand sich im Müggelschlößchenweg, Höhe Alfred-Randt-Str. und ein weiterer Höhe Erlenstraße. Diese beiden stammten ebenfalls aus einem extrem rechten Onlineshop.

In der Balatonstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesehen und entfernt. Er trug die Aufschrift "Deutsche Jugend voran!".

In der Archenholdstraße Ecke Rummelsburger Straße wurden mehrere Aufkleber entdeckt und entfernt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richten. Auf den Aufklebern wurden ableistische und sozialchauvinistische Begriffe genutzt, um Antifaschist*innen abzuwerten.

Im Agnes-Kraus-Weg Ecke Erich-Kurz-Straße wurde eine extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Er zeigt eine Reichsflagge mit der Aufschrift „Kein Verbot für schwarz-weiß-rot“. Die Reichsfahne ist in der extrem rechten Szene beliebt, da sie als Ersatzsymbol für die verbotene NS-Symbolik dient und für einen autoritären Nationalismus und die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie steht.

Im U-Bahnhof Johannisthaler Chaussee in Gropiusstadt wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt. Der Code steht für "Anti-Antifaschistische Aktion".

Auf dem Spandauer Damm zwischen dem Klausenerplatz und der Sophie-Charlotten-Straße wurde das Bild von Lisa Paus auf einem Wahlplakat der Grünen mit einem "Hitlerbart" beschmiert.

Am Nachmittag stand ein Mann auf dem S-Bahnhof Adlershof und zeigte das "White-Power"-Handzeichen. Dabei brüllte er mehrfach "Sieg Heil", "Heil Hitler" und "Antifa-Fotzen".

Am Nachmittag führte Die Linke einen Wahlkampfstand am S-Bahnhof Grünau durch. Kurz nachdem sie aufgebaut hatten, kamen fünf Jugendliche und räumten den Stand ab, in dem sie sämtliches Material auf den Boden schmissen und "Scheiß Linke!" riefen. Danach rannten sie weg.
Später kam eine weitere Jugendgruppe, von der sich ein Jugendlicher vermummte und sich vor ein begleitendes Kamerateam drängte und Pro-AfD-Slogans rief.

Eine Schwarze Person saß gegen 12:00 Uhr in einer Bäckerei Ecke Wrangel- / Falckensteinstraße und trank Kaffee. Er wurde mit einer weiteren Schwarzen Person von Polizisten aus der Bäckerei geholt, kontrolliert, durchsucht und nach einer Weile aus der Maßnahme entlassen. Grund für die Maßnahme war, laut Rückfrage durch einen Zeugen bei der betroffenen Person, eine verdachtsunabhängige Kontrolle. Erst im Verlauf der Kontrolle wurde durch die Beamten gegenüber der Person ein Grund für die Maßnahme nachgeschoben. Er soll beim Drogenhandel beobachtet worden sein. Die Beamten konnten jedoch keine Auskunft darüber erteilen, welcher Beamte die Beobachtung gemacht haben wollte.

Auf dem Weg zum Parkfriedhof Neukölln im Ortsteil Britz wurden erneut mehrere Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und unkenntlich gemacht. Ein Aufkleber trug beispielsweise die Aufschrift "Kriminelle Ausländer raus!".

Zwei Zeuginnen riefen die Polizei nach Marzahn. Die 27- und 36-jährigen Frauen gaben an, gegen 16:00 Uhr auf dem Vorplatz eines Einkaufszentrums in der Marzahner Promenade unterwegs gewesen zu sein. Dort beobachteten sie wie vier 12-jährige Mädchen aus einer Gruppe von zwei Männern, die von einem Jugendlichen und einem Jungen begleitet wurden, aufgrund von antischwarzem Rassismus beleidigt wurden. Die beiden Männer sollen Geräusche eines Affen imitiert haben und gerufen haben, dass Ausländer raus sollten. Eine Unbekannte soll die Männer zur Ruhe ermahnt haben, woraufhin alle vier in das Einkaufszentrum flüchteten. Die weiteren Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen.

An der Tramhaltestelle Gelnitzstr. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlineshop "Druck18".

In der Bizetstraße wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Dieser trug den Slogan "Bitte flüchten sie weiter! Es gibt hier nichts zu wohnen! Refugees not welcome!".

Am Bücherhäusschen auf dem Leon-Jessel-Platz in Wilmersdorf wurde ein Plakat entdeckt, auf dem ein Foto einiger Politiker*innen der Partei Bündnis 90 / Die Grünen auf der "Lichtermeer gegen den Rechtsruck"-Demo am 25.02.25 zu sehen ist. Zudem wurde auf das Plakat geschmiert: "Neulich auf der Party für Kindermordung - das war lustig". Mit dieser Aussage wurde auf den Messerangriff in Aschaffenburg einige Tage vor der Demo angespielt, bei dem u. a. ein zweijähriger Junge getötet wurde. Der Angreifer wohnte in einer Geflüchtetenunterkunft in Aschaffenburg. Die Aussage knüpfte an rassistische Narrative an, die Geflüchtete pauschal mit Gewalt und Kriminalität in Verbindung bringen. Indem der Messerangriff in diesem Kontext instrumentalisiert wurde, wurde suggeriert, dass Geflüchtete eine generelle Bedrohung darstellten, und dass Menschen, die sich gegen den Rechtsruck engagieren, dieses ausgemachte Problem ignorierten oder sogar befürworteten. Dadurch sollte antirassistisches Engagement delegitimiert werden.

Heute erreichten uns zwei Meldungen vom Ostkreuz.
Zum einen wurde ein Sticker eines extrem rechten Musiklabels entfernt. Er trug neben verschiedenen durchgestrichenen linken Grafiken die Aufschrift "Überklebt, Du Zecke!".
Ausserdem wurden an den Gleisen gegen 12:00 Uhr mehrere Sticker "Wir lieben Deutschland" der Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund entfernt.

Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.

Es wurde eine Schmiererei gegen politische Gegner*innen an einer Einrichtung in Niederschönhausen entdeckt und entfernt.

An einem Bauzaun unter der U-Bahnlinie nahe Schlesisches Tor wurde mit grüner Farbe der Slogan "Sieg Putin" geschmiert. Das "S" war als Sigrune dargestellt.

Gegen 17:00 Uhr zerstörte ein 29-Jähriger Glasflaschen auf dem Vorplatz am Ostbahnhof. Ein Zeuge forderte ihn auf, dies zu unterlassen. Daraufhin bedrohte der Täter den Zeugen und zwei weitere Zeug*innen mit einem abgebrochenen Flaschenhals. Die drei flüchteten in den Bahnhof. Der Täter verfolgte sie, zeigte den Hitlergruß und rief ihnen antisemitische und rassistische Parolen zu. Der Täter wurde festgenommen.

Am Morgen kam es in Tempelhof zu einem Angriff auf ein Wahlkampfteam der Grünen am U-Bahnhof Ullsteinstraße. Der Täter beleidigte, laut den Grünen, einen der Wahlhelfer homophob und spuckte ihm ins Gesicht. Daraufhin wechselte er die Straßenseite und schlug dort einem weiteren Wahlkampfhelfer ins Gesicht und sagte: "Ihr Grünen gehört doch alle vergast!" Das stellt eine Verherrlichung des Nationalsozialismus dar.

An der Straße zum FEZ wurde ein antisemitischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Am Potsdamer Platz kam es zu einer pro-palästinensischen Kundgebung mit etwa 60 Teilnehmenden. Dabei wurden die Parolen "Israel Kindermörder" und "Israel Babymörder" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

In Westend auf dem Messegelände wurde bei einer Protestaktion ein antisemitisches Banner gezeigt.

In einem Gespräch kam es an einer Lichtenberger Schule zu mehreren antiziganistischen, kulturalisierenden Äußerungen durch zwei Lehrkräfte.

Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einem Gespräch äußerten Lehrkräfte an einer Lichtenberger Schule antiziganistische Vorurteile in Form einer diskriminierenden Unterstellung gegenüber Sinti*zze und Rom*nja. Zum Schutz der betroffenen Person wurden keine weiteren Informationen veröffentlicht.