Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Einem sehbehinderten Mann wurde die Teilhabe an einem kulturellen Angebot verwehrt.
Eine Person erhielt in den Sozialen Medien unter einem Video einen behindertenfeindlichen Hass-Kommentar. In Bezug auf die Behinderung der Person in dem Video wurde in dem Kommentar die Ermordung von Menschen mit Behinderung in der Vergangenheit verherrlicht und zurückgewünscht, insbesondere die systematische Verfolgung und Vernichtung zur Zeit des Nationalsozialismus.
Im Bereich Radickestr./ Anna-Seghers-Str./ Wassermannstr. wurden insgesamt 10 extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Acht der Aufkleber stammten von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" und waren LGBTIQ*-feindlich, zwei weitere forderten "Remigration".
Ein 23-Jähriger wurde in der Havemannstraße in Marzahn von vier unbekannten Männern zunächst homofeindlich beleidigt. Als er die Unbekannten fragte, was das soll, sollen drei Personen aus der Gruppe auf ihn eingeschlagen haben. Als der Betroffene von ihnen zu Boden gebracht wurde, traten sie weiter auf ihn ein. Nachdem ein Mitarbeiter eines Imbisses hinzu kam, ließen die Angreifer von dem Betroffenen ab und flohen. Der 23-jährige Betroffene erlitt eine Schnittwunde am Unterarm und Verletzungen am Hals. Er musste in einer Klinik behandelt werden. Es wurden polizeiliche Ermittlungen wegen Beleidigung und gefährlicher Körperverletzung aufgenommen.
An einem Stromkasten am Oschatzer Ring wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Auf einem Fotoautomaten im U-Bahnhof Frankfurter Allee wurde auf dem Werbeplakat mit schwarzem Edding ein Fadenkreuz auf das Gesicht gezeichnet und die Worte ""Headshot 4 Kanacken" (Kopfschuss für K-Wort) geschrieben.
In der Konrad-Wolf-Str. wurden weitere Aufkleber von einem extrem rechten Versandhandel mit der Aufschrift "Lieber Kernkraft als Flüchtlingsstrom" bemerkt. Auch wurde ein Aufkleber von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III.Weg" bemerkt und entfernt. Ein weiterer Aufkleber in der Mittelstr. mit der Aufschrift "Deutsche wehrt euch" und der Reichsflagge wurde ebenfalls entfernt.
In Tiergarten kam es zu einer verschwörungsideologischen Kundgebung. Die Kundgebung fand auf dem Platz der Republik statt und forderte den Rücktritt der Bundesregierung. Die etwa 30 Teilnehmende sind dem verschwörungsideologischen und Reichsbürger*innenmilieu zuzurechnen.
Wie der Bezirksverband der AfD auf seinen Social-Media Kanälen mitteilte, hielt dieser einen Infostand in der Paul-Schneider-Straße ab. Dort wurde die AfD-Zeitschrift „Blauer Bote“ verteilt. In der Ausgabe Winter/Frühjahr 2024 wird ein Zusammenhang zwischen sozialen Problemen, wie Kriminalität und Wohnungsnot und Migration konstruiert, der als rassistisch gewertet werden kann. Weiter entsteht der Eindruck, dass Antisemitismus in erster Linie ein „importiertes Problem“ darstellt, das mit „illegalen Flüchtlingsströmen“ nach Deutschland gekommen ist. Diese Propaganda fördert die Ausgrenzung und Stigmatisierung von Migrant*innen und Muslim*innen
Auf einer Demonstration in Mitte mit über 1000 Teilnehmenden wurden verschiedene antisemitische Plakate gezeigt. Diese reichten von "Free Palestine from German guilt" und Vergleichen zwischen dem Holocaust und der Nakba bis zu einem Vergleich Israels mit dem NS-Regime, der ein verfälschtes Hakenkreuz beinhaltete. Erneut wurde eine antisemitische Karikatur gezeigt, die klassische antisemitische Topoi und Darstellungsweisen aufrief. So war darauf der israelische Premierminister mit einer Kinderleiche in der Hand zu sehen. In den vergangenen Monaten wurden von der gleichen Person mehrfach antisemitische Karikaturen auf Demonstrationen gezeigt.
Erneut wurden SS-Runen und Hakenkreuze auf die Fahrstuhlwände in einem Hochhaus in Staaken geschmiert. Der Vorfall wurde angezeigt, die Hausverwaltung informiert.
In der Große-Leege-Str. wurden zahlreiche Aufkleber von einem extrem rechten Versandhandel bemerkt und entfernt. Diese titelten: "Lieber Kernkraft als Flüchtlingsstrom".
In dem Gebiet rund um den Selgenauer Weg Ecke Neuhofer Straße wurden extrem rechte Schmierereien und Aufkleber gesichtet und entfernt. Neben sieben Hakenkreuzen wurden dort eine Odal-Rune, drei Keltenkreuze, "ANB" (=Autonome Nationalisten Berlin) und drei große Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" mit rassistischem Inhalt entdeckt.
An mehrere Fenster eines vom Bahnhof Kaulsdorf-Nord aus sichtbaren Ruinen-Gebäudes am Cecilienplatz wurden die Worte "AfD" sowie Hakenkreuze mit blauer Farbe geschmiert.
Nachtrag: Nachdem ein Passant die Schmierereien bei der Polizei meldete, rückten die Polizei und Feuerwehr am 14.02.2024 aus, um die Schmierereien zu entfernen. Die Polizei nahm Ermittlungen zu den Hakenkreuzschmierereien auf.
In einem Hauseingang in der Friedelstraße in Nord-Neukölln wurde "Fuck Israel" gesprüht, wobei der Buchstabe "s" durch zwei Sig-Runen ersetzt wurde.
In der Nacht kam es zu einem rassistischen Vorfall in einer Tankstelle in der Elisabethstraße. Als ein 20-jähriger Mann und eine 20-jährige Frau an der Kasse einer Tankstelle standen, näherte sich ihnen ein unbekannter Täter, der den 20-Jährigen Mann mit rassistischen Ausdrücken beleidigte und bedrohte. Die 20-jährige Frau verständigte den Notruf, woraufhin der Täter floh.
Eine Gruppe von 4 Männern pöbelten am S-Bahnhof Ostkreuz um ca. 15:30 Uhr gegen eine Gruppe von Jugendlichen rassistische Dinge. Sie entfernten sich Richtung Markgrafendamm.
Am S-Bahnhof Greifswalder Straße wurde ein weiterer Aufkleber mit der Aufschrift "Es ist ok weiß und deutsch zu sein" auf einen Aufkleber einer antifaschistischen Gruppe geklebt.
An der Ecke Mainzer Straße/Biebricher Straße in Nord-Neukölln wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen mit der Aufschrift "Die Antifa von heute hätte damals Juden gejagt" gesichtet.
Ein Gruppe pro-palästinensischer Aktivist*innen störte eine große, antifaschistische Demonstration in Tiergarten. Dabei wurden Journalist*innen in ihrer Arbeit gestört und israelbezogene antisemitische Schilder gezeigt.
Ein gegen Antisemitismus engagierter jüdischer Student wurde in einer Bar in Mitte von einem propalästinensischen Mitstudenten erkannt und anschließend gegen 23.45 Uhr in der Brunnenstraße am Rosenthaler Platz angegriffen. Der 23-jährige Täter war dem 30-jährigen Studenten und dessen Begleitung von der Bar aus gefolgt, hatte sie aggressiv angesprochen, schlug dann unangekündigt dem jüdischen Studenten mehrfach ins Gesicht, so dass dieser stürzte, und trat schließlich auf den am Boden liegenden Mann ein, bevor er flüchtete. Der Angegriffene erlitt dabei mehrere Knochenbrüche im Gesicht, die im Krankenhaus operiert werden mussten.
Der Angegriffene hatte sich seit dem Terrorangriff der Hamas in Israel am 7. Oktober letzten Jahres gegen israelbezogenen Antisemitismus in Deutschland engagiert und z.B. bei der Besetzung eines Hörsaals an der FU durch propalästinensische Studierende und Aktivist*innen im Dezember Studienkolleg*innen mehrfach öffentlich vorgeworfen, den islamistischen Terror der Hamas zu verharmlosen.
In einer Polizeimeldung hieß es, ein Streit über den Israel-Palästina-Konflikt sei eskaliert. Der Betroffene und seine Begleiterin bestreiten jedoch, dass dem Angriff ein Streitgespräch vorangegangen wäre.
Der Staatsschutz des LKA ermittelt.
Eine Person, die einen Brief verschickt hatte, bekam diesen zurück. Der Mittelname der Person, der "Israel" lautet, war durchgestrichen und mit einem Hakenkreuz übermalt.
Ein Person verbreitete in der U-Bahn in Mitte antiziganistische Vorurteile und Verschwörungsmythen.
Am S-Bhf. Köpenick wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen aus dem neonazistischen Versandhandel "Druck18" entdeckt und entfernt.
In der Parisiusstr. wurde ein Aufkleber gegen Geflüchtete entdeckt und entfernt.
In der Straße Alt-Reinickendorf in Reinickendorf-Ost wurde an einer Hauswand eine Hakenkreuz-Schmiererei gesehen und gemeldet.
