Vorfalls-Chronik

Gegen 23:40 Uhr schrie ein Mann auf dem Bahnsteig des U-Bahnhof Hellersdorf wiederholt die verfassungsfeindliche Parole "Sieg Heil". Die Polizei konnte den 42-Jährigen im Bereich einer nahegelegenen Straßenbahnhaltestelle festnehmen. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts übernahm die weiteren Ermittlungen.

Am Frankfurter Tor wurde gegen 07:00 Uhr ein Sticker eines rechten Onlinehandels entfernt. Auf diesem befanden sich durchgestrichene Antifa-Symbole und die Aufschrift „Antifaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“.

Es fand ein Vorfall struktureller Benachteiligung in Friedrichshain statt. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht, zudem wurde das Datum geändert.

Unterhalb einer Gedenktafel für eine jüdische Person in der Max-Beer-Straße im Ortsteil Mitte wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

Auf einer Arbeitsstelle verbreitet eine Person Sterotype, antiziganistische Klischees. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

An der Tramhaltestelle Pablo-Neruda-Str. wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" entdeckt.

In der Nehringstraße in Charlottenburg wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Dumm, Dümmer, Antifa" von einem extrem rechten Onlineversandhandel entdeckt.

Zwei Personen, die sich abends durch den Bahnhof Lichtenberg bewegten, wurden von einem Mann angeschrien. Dabei fielen unter anderem die Begriffe "Scheiß Zecken" und "Drecksviecher". Die beiden Betroffenen konnten sich der bedrohlichen Situation entziehen.

Am Schäfersee im Ortsteil Reinickendorf wurden erneut extrem rechte Schmierereien entdeckt und unkenntlich gemacht. Es war unter anderem die Aufschrift "Antifa = Ihr seid kaputt + krank im Kopf!" zu lesen. Dieselbe Person hatte dort in den letzten Monaten immer wieder ähnliche Texte hinterlassen.

An der Kreuzung Alt-Buch/Wiltbergstraße wurde ein Aufkleber mit dem Wortlaut: „Revolte gegen die Moderne“ entdeckt, der eine Anlehnung an das Werk von Julius Evola, einem faschistischen Denker darstellte. Evola propagierte eine Ablehnung der modernen Werte und Institutionen zugunsten einer romantisierten, autoritären Gesellschaftsordnung, die oftmals mit extrem rechten und faschistischen Ideologien in Verbindung gebracht wird. Der Slogan verkörperte eine aggressive und gegen die Moderne gerichtete Haltung und kann daher als Ausdruck einer rückwärtsgewandten, antidemokratischen Weltanschauung verstanden werden, die das faschistische Erbe von Evola ehrte.

Auf dem Vorplatz des S-Bahnhofs Wartenberg wurde an einem Straßenschild ein Aufkleber aus einem extrem rechten Online-Versand entdeckt und entfernt. Er titelte "Unser Leben" und zeigte u.a. eine Person mit einer schwarz-rot-goldenen Sturmhaube.

Im Stadtpark Lichtenberg wurde an einem Mülleimer eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.

In einem Lokal an der Bundesallee in Wilmersdorf fand am Abend eine Lesung eines extrem rechten Autors und Aktivisten der "Identitären Bewegung" (IB) statt. Zur Zeit des Vorfalls war er ein prominenter Vertreter der sogenannten "Neuen Rechten". Er las an dem Abend aus seinem Buch "Remigration". In dem Buch propagiere er nach Angaben des ZDF millionenfache Abschiebungen von Personen mit Migrationshintergrund, auch mit deutscher Staatsangehörigkeit, wenn sie nicht hinreichend assimiliert seien. Dieses Kriterium kann als rassistisch eingeordnet werden, da es den Betroffenen anhand ethnischer und ethnisierender Kritierien ihr Recht auf die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit abspricht.

Etwa 50 Personen aus verschiedenen rechten bis extrem rechten Kreisen nahmen an der Veranstaltung teil. Trotz Geheimhaltung und kurzfristigem Ortswechsel der Veranstaltung fanden sich vor dem Lokal etwa 100 Gegendemonstrierende ein.

Ein Lehrer in einer einer Schule in Moabit war 2023 wegen seiner Homosexualität monatelang von Schüler'innen gemobbt, beschimpft und beleidigt worden. Er beklagt außerdem Mobbing und falsche Vorwürfe durch eine Kollegin im Jahr 2024 sowie mangelnde Unterstützung durch Schulleitung, Schulaufsicht und Bildungsverwaltung bis in die Gegenwart. Am 10. Februar 2025 war ihm durch einen Mitarbeiter der Schulaufsicht mitgeteilt worden, dass die Schulaufsicht die Vorwürfe gegen den Lehrer nach so langer Zeit nicht zweifelsfrei bewerten könne. Der Mitarbeiter hatte in diesem Brief aber auch erneut Vorwürfe gegen den Lehrer wiederaufgenommen, die auf den falschen Aussagen der Kollegin beruht hatten und von denen der Lehrer 2024 bereits gerichtlich freigesprochen worden war. Nun erhielt der Lehrer vom selben Mitarbeiter erneut ein Schreiben, in dem seine Beschwerden und seine Forderung an die Schulaufsicht, gegen die Schulleitung tätig zu werden und sie zur Rehabilitation seiner Person zu veranlassen, zurückgewiesen wurden. Stattdessen wurde er in dem Schreiben auch aufgefordert, keine weiteren pressewirksamen Aktionen zu unternehmen, die "den Schulfrieden beeinträchtigen könnten". Ihm wurde gedroht, mit seiner "Flucht in die Öffentlichkeit" würde er Gefahr laufen, "möglicherweise Dienstpflichten" zu verletzen. Der gemobbte Lehrer ist seit längerem krank geschrieben. Auch seine Bitte um Versetzung an eine andere Schule war abgelehnt worden.

In der Anna-Seghers-Str. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" entdeckt und entfernt.

Eine Schwarze queere Person wurde in einer Sammelunterkunft diskriminiert.

Mehrere Mitarbeiter*innen verbreiten in ihrer Bildungseinrichtung antiziganistische Stereotype. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

In der Buddestraße in Tegel wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf dem Sticker stand "Remigration jetzt sofort! Heimat bewahren". Außerdem machte er Werbung für ein rechtes Musiklabel.

Auf der Bülowstraße wurde ein Sticker von "fckantifa.de", der sich gegen Kommunismus und Antifa richtete, entdeckt und entfernt.

Ein kurdischer Schüler wird in einer Schule in Charlottenburg-Wilmersdorf rassistisch diskriminiert.

In der Thomas-Müntzer-Str. wurden ca. 32 Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Sie stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

In der Müggelheimer Str., Nähe Wendenschloßstr. wurden drei Aufkleber entdeckt und entfernt, die sich gegen Antifaschist*innen und queere Menschen richteten und dabei die schwarz-weiß-rote Fahne abbildeten.

In der Nähe der Kastanienallee und dem Alice-Salomon-Platz wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt und teilweise entfernt. Diese enthielten unter anderem eine „Schwarze Sonne“ oder den Slogan „Anti-Antifa“.

In der Irenenstraße wurde an einem Fallrohr ein Aufkleber aus einem extrem rechten Onlineversand mit der Aufschrift "Heimat. Freiheit. Tradition" entdeckt und entfernt.

In der Konrad-Wolff-Straße Ecke Degener Straße wurde an einem Straßenschild ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber war eine Person, die eine Sturmhaube in schwarz-weiß-rot trägt, mit einem Schild auf dem "Heimat verteidigen" steht, abgebildet.

Im Müggelschlößchenweg, in der Alfred-Randt-Str. und an der Haltestelle Erwin-Bock-Str. wurden insgesamt vier extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Zwei der Aufkleber waren rassistisch, einer richtete sich gegen Antifaschist*innen und einer enthielt die Aufschrift "Deutsche Zone". Alle Aufkleber stammten aus neonazistischen Onlinehandeln, einer davon war von "Druck18".

In der Bibliothek des Konservatismus in Charlottenburg fand ein Vortrag zum Thema „Zwischen Reich und Republik – Geschichte der deutschen Nachkriegsrechten“ statt. Der Redner gilt als bekannter Vertreter der "Neuen Rechten", Mitgründer des inzwischen geschlossenen extrem rechten Instituts für Staatspolitik und Autor mehrerer Bücher im extrem rechten Antaios-Verlag.

Im Vortrag bezog sich der Redner u. a. auf Nachkriegsumfragen, in denen ein Teil der westdeutschen Bevölkerung das NS-Regime als „im Prinzip nicht schlecht“ bewertete, und nutzte eine verkürzte Deutung dieser Aussagen als „unpolitisch“ und auf eine angebliche „Friedenszeit“ bezogen, ohne darauf hinzuweisen, dass diese Aussagen und die Einrdonung als "unpolitisch" und auf eine "Friedenszeit bezogen" bereits damals als Problem dargestellt wurden. Dadurch konnte der Eindruck entstehen, soziale oder wirtschaftliche Aspekte könnten vom NS-System getrennt werden, obwohl Verfolgung, Entrechtung, Zwangsarbeit und Gewalt zentrale Bestandteile waren und auch die Grundlage für vermeintlich positive Aspekte wie weniger Arbeitslosigkeit bildeten.

Darüber hinaus wurden anhaltende NS-Zustimmungen als Randphänomen einzelner Personen dargestellt. Dies kann als verharmlosend bewertet werden, weil dadurch die nachgewiesenen offenen Zustimmungen zum NS und den NS-Verbrechen ignoriert werden. Die sachlich wirkende Geschichtserzählung des Referenten erzeugte einen neutralen Eindruck, kann jedoch durch Auslassung und fehlende Einordnung eine verharmlosende Deutung und Normalisierung des Nationalsozialismus begünstigen.

Am Elsterwerdaer Platz wurde eine "1161" (= Anti Antifa) Schmiererei und ein Aufkleber mit der Aufschrift "Good Night Left Side" (= Gute Nacht, Linke Seite) entdeckt und entfernt.

Am Eingang des evangelischen Friedhof Friedrichshagen in der Aßmannstr. wurde am Schild mit den Öffnungszeiten ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten Kampagne "1%" entdeckt und entfernt.

Vor der Bettina-von-Arnim-Schule im Märkischen Viertel wurde erneut der bekannte antimuslimisch-rassistischer Aufkleber mit dem Schriftzug "Yallah, Yallah" bemerkt und entfernt.

Am S-Bahnhof Schöneweide ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der für eine fundamentalistisch katholische Organisation, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und Rassismus verbreitet, warb.

Ein Sticker mit der Aufschrift "FCK ANTIFA" wurde auf dem Mariendorfer Damm in Höhe eines Drogeriemarkts verklebt. Auf dem Sticker war außerdem sehr klein das Zitat des italienischen Sozialisten Ignazio Silone zu lesen: "Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: 'Ich bin der Faschismus.' Nein, er wird sagen: 'Ich bin der Antifaschismus.'" Silone floh vor dem italienischen Faschismus ins Exil und hatte auch eben jenen Faschismus vor Augen als er diese Warnung aussprach.

Jugendliche Schüler*innen an einer Schule im Bezirk Mitte wurden beim Beten außerhalb der Unterrichtszeit von Lehrkräften unterbrochen und ihnen wurde das Beten in der Schule auch außerhalb der Unterrichtszeit untersagt.

Im Ortsteil Wedding ereignete sich eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am Markgrafendamm wurde ein Aufkleber entdeckt, der ein Bild von Anne Frank mit einer Kufiya zeigt.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der betroffenen Personen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Kottmeierstr. wurde ein Aufkleber der "NRJ" (Jugendorganisation des III. Weg) entdeckt und entfernt.

In der Müggelheimer Str. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Der Aufkleber richtete sich ebenfalls gegen queere Menschen und bildete im Hintergrund die Farben schwarz-weiß-rot ab.

In der Thomas-Mann-Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Support your local Anti-Antifa“ entdeckt und entfernt.

Auf dem Marktplatz Adlershof wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extrem rechten Kampagne "1%" entdeckt und entfernt.

In der Alfred-Randt-Str. wurden drei Aufkleber gegen politische Gegner*innen entdeckt und entfernt.

Vor dem Krankenhaus Köpenick wurden fünf rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck88".

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von behindertenfeindlicher Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht.

In der Louis-Lewin-Straße und Schwarzheider Straße wurden an mehreren Stromkästen Plakate der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ entdeckt. Sie richteten sich zum Teil gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Zudem klebten in der Oelsnitzer Straße diverse extrem rechte Aufkleber, u.a. mit der Aufschrift „Heimat schützen - Familie, Volk, Identität“ aus einem extrem rechten Onlinehandel und solche, die für „Der III. Weg“ warben.

Bei einem öffentlichen Schüler*innen-Treffen an einer Schule in Hohenschönhausen sammelten sich vor dem Schulgelände mehrere (teils schulfremde) vermummte Personen aus der extrem rechten Szene. Die Schüler*innen, die das Treffen organsiert hatten, werteten dies als extrem rechten Bedrohungsversuch.

In der Franz-Jacob-Straße wurde an einem Mülleimer ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich mit dem Slogan "Linker Mainstream raus aus unseren Schulen" explizit an Kinder und Jugendliche richtete. Der Aufkleber bewarb zudem einen extrem rechten Instagram-Kanal, der zu einer Kampagne der "NPD" gehört.