Extrem rechte Versammlung in Tiergarten
Am Ludwig-Erhard-Ufer in Tiergarten versammelten sich etwa 20 junge Neonazis mit einer Reichsfahne.
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Am Ludwig-Erhard-Ufer in Tiergarten versammelten sich etwa 20 junge Neonazis mit einer Reichsfahne.
Auf dem Bahnsteig stadtauswärts versuchte gegen 7:15 Uhr ein ca. 19 jähriger junger Mann die Aufmerksamkeit von wartenden Fahrgästen zu erlangen. Als niemand reagierte, zeigte er den Hitlergruß. Auch darauf reagierte niemand.
Auf der Karl-Marx-Straße soll eine Person aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation von zwei Männern beleidigt worden sein. Die Betroffene soll versucht haben, sich der Situation zu entziehen, woraufhin die beiden Angreifer mit körperlicher Gewalt gedroht haben sollen. Als die betroffene Person in einer Bar Zuflucht suchte, sollen die Männer versucht haben, ihr zu folgen. Sie wurden jedoch von anwesenden Personen daran gehindert und ergriffen die Flucht.
Am Bahnhof Blaschkoallee wurde ein Plakat an einer Infosäule gezielt beschädigt. Darauf wurde über Sportaktivitäten für queere Menschen informiert. Die abgebildete Regenbogenflagge wurde gezielt herausgerissen.
Bei einer verschwörungsideologischen Demonstration auf der Schloßstraße spielten Teilnehmer*innen einen rassistischen Remix des Gigi-d’Agostino-Song „L’amour toujours“ (Sylt-Song), der im Sommer 2024 neue Bekanntheit erlangte. Der Song lief ca. eine halbe Stunde lang und beinhaltete die rassistischen Textzeilen: "Deutschland den Deutschen. Ausländer raus.".
In der Treuenbrietzener Straße im Märkischen Viertel wurde ein Aufkleber eines Neonaziversands mit der Aufschrift "Klagt nicht, kämpft!" gesehen und unkenntlich gemacht.
Zwischen dem U-Bahnhof Parchimer Allee und der Gielower Straße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber mit NS-verherrlichenden Inhalten entdeckt und unkenntlich gemacht. Auf einem war die Reichskriegsflagge und ein Wehrmachtssoldat abgebildet. Zu lesen war folgender Satz: "Sie waren die besten Soldaten der Welt".
Nah des S-Bhf. Poelchaustraße wurden mehrere antimuslimisch-rassistische Aufkleber „Wir müssen draußen bleiben“ mit der stereotypischen Darstellung von muslimischen Menschen als Terrorist*innen entfernt. An einer Baustelle am Helene-Weigel-Platz war die Schmiererei „Fuck 161“ angebracht.
Eine pakistanische Fahrschülerin wurde während ihrer praktischen Stunde mehrfach rassistisch von ihrem Fahrlehrer beleidigt. Dabei betonte der Lehrer mehrfach, dass es für ihn keinen Unterschied gäbe zwischen Indien und Pakistan. Außerdem vertrat er die rassistische These, dass Fehler beim Fahren auf die Gene der Frau zurückzuführen seien. Als sie anmerkte, dass das rassistisch für sie klinge, wurde der Lehrer wütend und fasste ihr auch mehrmals ins Lenkrad. Im Nachgang der Stunde wurden all ihre weiteren gebuchten Termine abgesagt. Die Fahrschule verwies erst auf einen anderen Lehrer und löste schließlich den Vertrag auf, ohne eine Entschädigung zu zahlen oder die Anzahlung zurückzugeben.
Ein Jugendlicher näherte sich in einer Grünanlage an der Bahnhofstraße einer Personengruppe, zeigte den Hitlergruß und rief gemeinsam mit weiteren Jugendlichen rassistische Parolen. Zudem spielte er ein Lied mit rassistischem Inhalt ab.
In der Umgebung der Weydemeyerstraße wurden zwei Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "NPD" (heute "Die Heimat") entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber war rassistisch.
An einem Verkehrschild am Leopoldplatz wurde ein rassistisch-einwanderungsfeindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Zudem wurden in der Müllerstraße zwischen Seestraße und Leopoldplatz fünf rassistische Aufkleber und an der Bushaltestelle Gerichtsstraße in der Müllerstraße wurde ein weiterer rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.
An der Ecke Müllerstraße / Kongostraße in Wedding schloss eine Frau ihr Fahrrad an, als ein Mann begann, sie rassistisch zu beleidigen. Der Mann bespuckte die Frau und hinderte sie am Gehen. Eine Zeugin zeigte Zivilcourage und griff ein. Als die Polizei eintraf, beleidigte der Mann die Betroffene weiterhin.
An der Bushaltestelle Kantorweg in Heiligensee wurde ein antimuslimisch-rassistischer Aufkleber entdeckt. Er zeigte eine blonde junge Frau mit zwei langen geflochtenen Zöpfen. Sie trug eine Uniform des nationalsozialistischen "Bund Deutscher Mädchen" und hielt eine Fahne in Reichsfarben. Daneben stand: "Nix "Yallah, Yallah" Hier wird Deutsch gesprochen!", wobei das Wort Deutsch in Fraktur geschrieben war.
An der Ecke von Lans- und Takustraße in Dahlem wurde ein Sticker mit dem rassistischen Spruch "Deutschland bleibt deutsch" entdeckt und entfernt. Der Slogan war mit den Reichsfarben unterlegt.
Im Ostseeviertel wurden zahlreiche extrem rechte und rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber kam von "Der III.Weg" und titelte "Sport frei", ein weiterer zeigte die Reichsflagge und titelte. "Ihr werdet uns nicht austauschen". Weitere kamen aus einem extrem rechten Versandhandel und forderten "Remigration jetzt!".
Ein Mann, der auf der Straße angab kein Türke sondern Kurde zu sein, wurde von einer türkischen Familie rassistisch motiviert angegriffen.
In einer Sammelunterkunft im Bezirk Mitte kam es zu fortgesetzten rassistischen Diskriminierungen einer Schwarzen Person. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In einem Hausflur wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.
In der Köpenicker Straße in Mitte wurde eine Schmiererei, die einen Davidstern mit einem Hakenkreuz gleichsetzt, entdeckt.
Neonazis spähten Besuchende eines Nachbarschaftshauses in Hohenschönhausen aus. Als drei Menschen aus dem Gebäude kamen, liefen ihnen mehrere Neonazis nach und bauten sich auf der Straße mit verschränkten Armen hinter ihnen auf.
Im Müggelschlößchenweg wurden drei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einige zeigten die Reichsfarben.
In der Borgmannstr. wurden zwei Aufkleber der "JN" entdeckt und entfernt. Einer hatte einen rassistischen Inhalt, der andere richtete sich gegen politische Gegner*innen.
In der Kyritzer und Gothaer Straße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber, unter anderem von „Der III. Weg“ entdeckt.
An der Tram-Haltestelle Hansatraße wurden zwei extrem rechte Aufkleber gefunden und entfernt. Einer stammte aus einem extrem rechten Online-Versandhandel, zeigt Schwarz-Weiß-Rote Symbolik, einen Adler und ein Keltenkreuz und titelte "Ich bin als Deutscher geboren und schulde der Welt einen Scheiß". Der andere Aufkleber stammt von der Organisation „Autonome Nationalisten Berlin“ und richtet sich gegen politische Gegner*innen. Der Aufkleber lautet: „Linksfaschisten haben Namen und Adressen. Gemeinsam holen wir uns unsere Stadt zurück“.
An der Tram-Haltestelle Ribnitzer Straße / Zingster Straße wurden zwei rassistische Aufkleber gesehen und entfernt. Einer davon verweist auf die Internetseite der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent".
Im Großen Tiergarten wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.
An der Telefonsäule vor dem Marktplatz wurde ein Sticker eines extrem rechten Portals mit der Aufschrift "Antifa heißt Opfer sein" entdeckt und entfernt. Auf dem Sticker ist neben einem Mülleimer eine Person auf dem Boden liegend abgebildet, der mehrfach in den Bauch geschossen wurde. Die Drohbotschaft gegen den politischen Gegner wird durch die Verwendung des Begriff "Opfer" als abwertendes Schimpfwort ergänzt.
Auf einem Altglascontainer in der der Nossener Straße wurden zwei Hakenkreuz-Schmierereien und ein Aufkleber von „Der III. Weg“ entdeckt. Bei einem Supermarkt in der Louis-Lewin-Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „National Hetero Weiß“ in Reichsfarben entfernt.
Im Fahrstuhl des U-Bhf. Kienberg klebten zwei neonazistische Aufkleber mit den Aufschriften „NS-Zone“ und „White Lives Matter“.
Auf eine Verkehrsabsperrung an der Herzbergstraße Ecke Siegfriedstraße, wurde "Grüne an die Ostfront" geschrieben. Dabei handelt es sich um einen Slogan, der u. a. auch auf Aufklebern aus extrem rechten Online-Versandhandeln vertrieben wird, um die Partei Bündnis 90 / Die Grünen zu diskreditieren. Darüber hinaus stellt dieser Slogan eine NS-Verharmlosung dar, da er sich auf den Angriffskrieg unter Adolf Hitler bezieht.
An der Bushaltestelle Markgrafenstraße in Frohnau wurde die Abkürzung der "Jungen Nationalisten (JN)" und eine Odalrune bemerkt, die auf die Glasscheibe gesprüht worden waren. Andere Personen hatten diese bereits wegzukratzen versucht. Die "Odalrune" wurde während des Nationalsozialismus als Symbol für „Blut und Boden“ gedeutet. Verschiedene nationalsozialistische Organisationen wie die "Hitler-Jugend" verwandten sie. Später griffen Neonazigruppierungen wie die "Wiking-Jugend" auf sie zurück.
Aktivist*innen der extrem rechten "Identitären Bewegung" brachten am Haus der Kulturen der Welt im Großen Tiergarten ein Banner mit der Aufschrift an: "Wem gehört Deutschland? Uns!".
An der Bushaltestelle Ostpreußendamm/Königsberger Straße in Lichterfelde-Ost wurde ein Sticker mit dem rassistischen Slogan "Nur Remigration rettet unser Land" entdeckt. Hinter dem Begriff "Remigration" der extremen Rechten steht die Absicht der massenhaften Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen in vermeintliche Herkunftsländer.
An der Tramstation Alt-Hohenschönhausen wurden drei Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Diese richten sich insbesondere gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Ein weiterer titelt: "In uns brennt die schwarze Sonne". In der Plauener Str. wurden zwei rassistische Aufkeber entdeckt. Diese kommen aus einem extrem rechten Versandhandel.
Rund um den Rudolfplatz bis zur Warschauer Straße wurden in der vergangenen Woche fast täglich mehrere extrem rechte und demokratiefeindliche Sticker von Laternen und Ampeln entfernt. Sie stammen aus verschiedenen rechten Onlineshops. Zum Teil handelte es sich um "Anti-Antifa"-Sticker, zum Teil waren es Sticker in den Farben der deutschen Nationalflagge mit der Aufschrift "Make Germany great again".
Auf dem Kaisersteg wurde der Schriftzug "Antifa Fotzen" entdeckt.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen wurde das Datum verändert.
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen entspricht das Datum des Eintrags nicht dem Datum des Vorfalls.
Am U-Bahnhof Platz der Luftbrücke wurde auf einem Fahrkartenautomaten ein antisemitischer Schriftzug entdeckt.
Vor dem Hauptbahnhof wurde eine pro-palästinensische Kundgebung mit etwa 20 Teilnehmenden veranstaltet. Dabei wurde die das Existenzrecht Israels negierende Parole "there is only one state Palestine 48" gerufen. Auch die Parole "Kindermörder Israel" wurde gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.
In der Heinrich-von-Gagern-Straße im Regierungsviertel wurde eine pro-palästinensische Kundgebung mit etwa 25 Teilnehmenden veranstaltet. Dabei wurde die antisemitische Parole "Kindermörder Israel" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.
Nahe der Mehrower Allee wurden zwei Aufkleber von „Der III. Weg“ mit dem queerfeindlichen Slogan „LGBTIQ Brechen“ sowie „Hart Sauber Gesund“ entdeckt und unkenntlich gemacht. Im Blumberger Damm wurde ein Aufkleber aus einem Neonazi-Versandhandel entdeckt, der das rassistische Konzept der „Remigration“ bewarb.
Im Eschengraben wurden zwei extrem rechte Aufkleber gefunden und entfernt. Der erste stammt von der „NRJ“, der Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“. Der zweite Aufkleber trägt die Aufschrift „nationale Zone“ und zeigt ein Keltenkreuz.
In der Vinetastraße wurde eine antifeministische Schmiererei entdeckt.
Auf dem Landesparteitag der Partei "Die Linke" im Dong-Xuan-Haus in der Herzbergstraße zeigte ein Mann den Hitlergruß. In einem Vorraum kam der Mann, der ein Parteimitglied von "Die Linke" war, an einen Infostand einer Gruppierung der Ukraine-Solidarität und zeigte in Bezug auf deren Ukraine-Fahne den Standbetreibenden die Geste. In mehreren Parteitagsreden wurde der Vorfall streng verurteilt und der Mann wurde vom Parteitag ausgeschlossen. Es wurde Strafanzeige gegen ihn gestellt, ihm steht ein Parteiordnungsverfahren bevor. Der Hitlergruß ist eine als Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verbotene Geste. In diesem Fall kann davon ausgegangen werden, dass die Ukraine (oder ihre Regierung) oder das Zeigen von Nationalfahnen grundsätzlich als nationalsozialistisch diffamiert und gleichgesetzt werden sollte, was den Nationalsozialismus verharmloste. Darüber hinaus kann diese Hitlergrußgeste als eine Täter-Opfer-Umkehr gegenüber der von Russland mit einem Angriffskrieg überzogenen Ukraine verstanden werden.