Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Als eine Person gegen 20:50 Uhr einen Sticker mit Regenbogen und dem Slogan "Liebe ist für alle da" an der Kreuzung Warschauer Straße / Marchlewskistraße anbrauchte, pöbelte eine junge Frau im Vorbeigehen "Scheiss Schwule".
Auf dem Marktplatz Adlershof wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der extrem rechten Kampagne "1%" auf einem Wahlplakat der Linken entdeckt und entfernt.
In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde ein Antrag der "AfD"-Fraktion eingebracht, der die Einführung eines „Remigrationspreises“ fordert. Damit sollen Personen oder Initiativen ausgezeichnet werden, die sich für die Rückkehr von Migrant*innen einsetzen.
Der Antrag kann als rassistisch eingeordnet werden, da er migrantische und migrantisierte Menschen nicht als Teil der Gesellschaft anerkennt, sondern ihre Zugehörigkeit an Herkunft bindet und ihre Rückkehr als gesellschaftliches Ziel darstellt.
Der verwendete Begriff „Remigration“ wird in der Begründung des Antrages als neutral dargestellt, ist jedoch ein politischer Kampfbegriff, der in rechten bis extrem rechten Kreisen Verbreitung findet. Dort dient er als Euphemismus für die Vertreibung eines großen Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien.
Zwar argumentiert die "AfD", dass sie unter dem Begriff etwas Anderes verstehe und diese Forderung mit demokratischen Werten vereinbar sei, doch ändert dies nichts an seiner Nutzung und Bedeutung im extrem rechten Diskurs. Die positive Umdeutung des Begriffs dient dazu, extrem rechte Konzepte zu normalisieren. In einer Gegenrede der Bezirksbürgermeisterin wurde dieser Punkt ebenfalls hervorgehoben.
Die Bezirksbürgermeisterin lehnte den Antrag entschieden ab. Sie bezeichnete ihn als Angriff auf die Werte der demokratischen Gesellschaft und als klaren Widerspruch zur Verfassung.
In der Nacht auf den 20. Februar wurden die Fensterscheiben zweier Parteibüros in Tegel mit rassistischen Parolen beschmiert. Am Büro eines SPD-Abgeordneten waren die Worte "Migration stoppen" zu lesen. An das Büro der Kreisgeschäftsstelle der Partei Bündnis 90 / Die Grünen wurden in der gleichen Farbe die Worte "Mörder raus" angebracht. Beide Parolen zusammen lassen sich vor dem Hintergrund aktueller rassistischer Debatten dahingehend interpretieren, dass Migrant*innen pauschal als Bedrohung und Abschottung als Lösung gegen Anschläge gedeutet wurden.
In der Gieselerstraße in Wilmersdorf wurde ein Aufkleber gefunden und entfernt, der sich mit den Worten "We hate Antifa" gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete.
Auf dem Alexanderplatz organisierten Aktivist*innen aus dem Umfeld der verschwörungsideologischen Gruppe "Freedom Parade" eine "satirische" Veranstaltung. Hauptthema der Veranstaltung war die angebliche Zensur in Deutschland. Aktivist*innen der "Freedom Parade" standen in der Vergangenheit wegen der Verwendung verbotener Parolen vor Gericht. Auf einem Bildschirm wurden verschiedene Musik- und Videobeiträge gezeigt, die sich wahlweise gegen antifaschistischen Aktivismus, Journalist*innen, öffentlich-rechtliche Medien oder geschlechtergerechte Sprache richteten. Die gezeigten Beiträge unterstellten, vermeintlich unangepasste Meinung würden in Deutschland verfolgt werden. Dabei war die Rede von "Einsatzgruppen" und einer "Endlösung der Frage der Meinungsfreiheit". Mehrfach gab es in den Beiträgen Anspielungen auf das NS-Regime. Menschen, die geschlechtergerechte Sprache nutzen oder traditionelle Medien konsumieren, wurden als infantil, dumm oder gar "lobotomiert" dargestellt. Etwa 20 Personen folgten der Veranstaltung.
In einer Straßenbahn der Linie M13 in Gesundbrunnen zeigte ein Neonazi einem als Antifaschisten erkennbaren Mann eine beleidigende Geste. Als der Antifaschist aussteigen wollte, zog der Neonazi eine Schusswaffe und bedrohte ihn damit. Der Antifaschist konnte aus der Bahn flüchten.
An einem Ausgang des Gesundbrunnencenters wurde ein antimuslimisch-rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.
Auf einer Versammlung wurden antisemitische Parolen gerufen.
Auf einem Laternenpfahl in der Sonnenallee wurde ein antisemitischer Schriftzug entdeckt.
Auf dem Leopoldplatz in Wedding kam es zu einer pro-palästinensischen Kundgebung mit etwa 30 Teilnehmenden. Dabei wurde die israelbezogene, antisemitische Parole "Kindermörder Israel" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.
In der Dörpfeldstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Er stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
An der Haltestelle Treskowallee/HTW wurden an einem Geländer zwei Aufkleber entdeckt, die sich gegen Antifaschist*innen und somit gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten.
In der Alfred-Randt-Str. wurden ein Aufkleber und ein Schriftzug, die sich gegen Antifaschist*innen richteten, entdeckt und entfernt.
In der Milastraße wurde einen extrem rechten Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber bewarb die extrem rechte Veranstaltung "Gedenken Dresden". Die Luftangriffe auf Dresden vom 13.-15. Februar 1945 werden von extrem Rechten immer wieder instrumentalisiert, um die Verbrechen des NS zu relativieren.
In Reinickendorf-Ost wurden in einem Bus der Linie 125 zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt, die sich gegen Antifaschismus und die queere Bewegung richteten. Dabei wurde beides symbolisch miteinander in Verbindung gebracht.
In der Annenstraße, der Brückenstraße und der Holzmarktstraße wurden vier extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Zwei Aufkleber waren LGBTIQ*-feindlich, ein Aufkleber setzte sich für die Freilassung eines wegen Volksverhetzung inhaftierten extrem rechten Aktivisten ein und ein Aufkleber der extrem rechten "Jungen Alternative" rief zu "Remigration" auf.
An einem Briefkasten in der Schloßstraße wurde ein extrem rechter Sticker entdeckt, auf ihm war eine "Schwarze Sonne" sowie die Reichsflagge zu sehen.
Auf der Fabeckstraße wurde ein Sticker der Gruppierung "Studenten stehen auf" entdeckt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoa relativiert. Der Sticker zeigte das Logo der Gruppe und den Slogan: "Freiheit für Wissenschaft, Meinung und Lehre!".
An einem Fahrkartenautomaten im U-Bahnhof Friedrichsfelde wurde ein Schmiererei mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug "BFC" entdeckt.
Gegen 10:00 Uhr betrat ein Mann das Büro der Partei Die Linke in der Henny-Porten-Straße. Der 55-Jährige soll den Mitarbeitenden bereits bekannt gewesen und regelmäßig unter anderem Namen aufgetreten sein. Trotz mehrfacher Aufforderung wollte er das Büro nicht verlassen. Da er den gerufenen Polizeibeamten keine Angaben zu seiner Person machen wollte, wurde er vorübergehend festgenommen. Die weiteren Ermittlungen führte der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts Berlin.
Eine Person berichtete von einer rassistischen Diskriminierung bei der Arbeitssuche im Bezirk Mitte. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Zwei Personen wurden an einer Bushaltestelle in der Pankstraße von einem Mann mit "fuck you Palestinians" beleidigt. Als sie in den Bus einstiegen, folgte ihnen der Mann, schrie sie weiter an und schubste eine der Personen. Die Betroffenen waren Mitglieder indigener Gemeinschaften aus Kolumbien.
Im Hirschgartendreieck wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen der extrem rechten Kampagne "1%" entdeckt und entfernt.
Am S-Bahnhof Westend wurde ein rassistischer Sticker entdeckt, der die sog." Remigration" forderte.
Auf ein Werbeplakat an einer Litfaßsäule an der Riger Straße Ecke Samariterstraße wurde "Islam = canceln" geschmiert.
In der Aßmannshauser Straße in Wilmersdorf wurden mehrere rassistische und rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber enthielt die rassistische Aufschrift "Remigration schützt Frauen". Dieser Aufkleber suggeriert, dass Migrant*innen eine besondere Gefahr für Frauen darstellen würden. Ein anderer Aufkleber enthielt antimuslimisch rassistische Inhalte und ein weiterer richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
Nahe der Kochstraße wurde ein Sticker eines extrem rechten Comic-Verlages aus Dresden, der sich gegen politische Gegnerschaft richtete, entfernt.
Darunter kam ein Anti-Nazi-Sticker zum Vorschein (Fight for Future und eine Faust, die ein Hakenkreuz zerschlägt, im Hintergrund die Erdkugel).
Am Briefkasten eines Wohnhaus in der Naunynstraße wurde ein queerfreundlicher Sticker mit einem Sticker eines extrem rechten Onlinehandels mit der Aufschrift „auch ohne Sonne braun“ und einer abgebildeten "Schwarzen Sonne" überklebt.
Am Alexanderplatz kam es zu einer verschwörungsideologischen Kundgebung. Die Kundgebung wurde von Gruppen veranstaltet, die während der Pandemie Demonstrationen am Alexanderplatz organisierten, die von Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen und Personen aus der extremen Rechten geprägt waren. Während der Kundgebung warf eine Person aus dem Reichsbürger*innenmilieu Palästinenser*innen in Berlin pauschal vor, dass sie "gegen Juden hetzen". In Reden wurden verschiedenste Verschwörungsmythen verbreitet.
An der Ecke Paulborner Straße/Schweidnitzer Straße in Halensee wurden Plakate der SPD unter anderem mit einem Hitlerbart und einem auf dem Kopf platzierten Fadenkreuz beschmiert. Außerdem wurde Hundekot genutzt um ein Plakat unkenntlich zu machen.
Auf einem BVG-Infoschild an einer Bushaltestelle in der Alten Schönhauser Straße wurde die Schmiererei „Fuck Kikes“ entdeckt.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall im Bezirk Pankow. Zum Schutz der Betroffenen Personen wurden keine weiteren Daten veröffentlicht.
Auf einer Veranstaltung kam es zu antisemitischen und die Schoa bagatellisierenden Äußerungen.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der betroffenen Person wurden keine weiteren Informationen veröffentlicht und das Datum anonymisiert.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der betroffenen Person wurden keine weiteren Informationen veröffentlicht und das Datum anonymisiert.
An der Ecke Sterndamm/ Lindhorstweg wurde ein Aufkleber der "NRJ", Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", entdeckt und entfernt.
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von behindertenfeindlicher Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht.
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein behindertenfeindlicher Vorfall in einer Unterkunft. Zum Schutz der betroffenen Personen wurden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In der Lützowstraße in Tiergarten wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.
In der Ribnitzer Straße wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" gesehen und entfernt, die dazu aufrufen, den demokratischen Wahlen zu misstrauen und "Wahlbeobachter" zu werden . Zudem wurde ein rassistischer Aufkleber gesehen, der die Abschiebung von "Talahons" forderte. Der Begriff "Talahon" kommt aus der Jugendsprache und war zu Beginn eine positive Selbstbezeichnung von migrantischen und migrantisierten Jugendlichen.
In der Zingster Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Lesen, lieben, kämpfen" entdeckt und entfernt, die für einen extrem rechten Versandhandel warb. Zudem wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" mit der Aufschrift "Wir haben keinen Platz" entdeckt und entfernt, der sich gegen geflüchtete Menschen richtete.
In der Invalidenstraße in Mitte schmierte ein Mann drei Hakenkreuze und einen Davidstern mit Kreide auf den Gehweg. Der alkoholisierte Mann wurde festgenommen.
Am Nachmittag sollen zwei Männer am S-Bahnhof Schöneweide mehrfach den Hitlergruß gezeigt und NS-verherrlichende Parolen gerufen haben.
