Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Ausgehend vom Neptunbrunnen zog eine pro-palästinensische Demonstration mit etwa 400 Teilnehmenden durch Mitte. Dabei wurden die israelbezogenen, antisemitischen Parolen "From the river to the sea" und "Kindermörder Israel" gerufen.
In der Stillerzeile wurden zwei Aufkleber der extrem rechten Jungen Alternative entdeckt und entfernt.
Am Senftenberger Ring und am Staupitzer Steig im Märkischen Viertel wurden extrem rechte Aufkleber gesehen und entfernt. Die Aufkleber waren von dem extrem rechten Onlineversandhandel "Aktivde". Auf einem Sticker stand auf gelben Untergrund mit Stacheldrahtzaun "Defend Europe". Dieser Slogan verweist auf eine Aktion der extrem rechten "Identitären Bewegung", bei der versucht wurde, im Mittelmeer Schiffe an der Rettung von Geflüchteten zu hindern. Weitere Aufkleber richteten sich gegen Antifaschismus, queere Bewegung und die Fridays for Future-Bewegung.
Auf dem Bahnsteig der U-Bahnlinie U2 am Alexanderplatz wurden nachts zwei Frauen, die von einem Konzert kamen, von einem Mann angepöbelt. Der Mann wirkte betrunken und aggressiv. Er sagte laut "Oh da sind Zecken, guck mal Zecken, die muss man klatschen. Scheiß Antifa, die vernichten wir". Er schlug seine Hände über dem Kopf zusammen und klatschte. Die beiden Frauen konnten in eine einfahrende U-Bahn fliehen. Der Mann fotografierte sie dann durch die Scheibe.
Am S+U-Bahnhof Pankow wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt und überklebt. Darauf steht: "Deutsche Jugend voran!".
Auf einem Stromkasten in der Akazienstraße wurde ein Hakenkreuz entdeckt, das mit Edding über eine Handzeichnung der palästinensischen Flagge gemalt wurde.
Während eines Konzerts auf dem Tempelhofer Feld wurde ein ca. 40 Jahre alter Mann mit offen extrem rechten Äußerungen und anschließendem Hitlergruß auffällig. Er wurde daraufhin angezeigt und festgenommen.
Gegen 0:40 Uhr zeigte ein Mann, ca. 60 Jahre alt, in der U6 zwischen Mehringdamm und Hallesches Tor den Hitlergruß. Zuvor positionierte er, nachdem er die U-Bahn betrat, für Mitreisende sehr präsent sichtbar seinen Rucksack und stellte sich daneben. Auf dem Rucksack befand sich ein Aufnäher "ACAB Free all Angels". Eine Zeugin nahm an, dass er auf eine Reaktion von Fahrgästen wartete. Als aber niemand reagierte, zeigte er für alle im Waggon gut sichtbar unvermittelt den Hitlergruß.
Ein Mann beleidigte in der Ringbahn in Prenzlauer Berg auf rassistische und LGBTIQ*-feindliche Weise eine LGBTIQ*-Person, die eine Kette mit dem Transgender-Symbol trug. Der Mann sagte: „Ich sehe doch, was du bist, du Freak“. Weiter pöbelte er gegen die queere Bewegung, die er als "krank“ bezeichnete, sang ein Lied über Gewalt gegen Antifaschist*innen und machte rassistische Kommentare. Als zwei Zeuginnen ihn aufforderten, mit den Beleidigungen aufzuhören und die betroffene Person in Ruhe zu lassen, begann er, diese ebenfalls rassistisch und queerfeindlich zu beleidigen. Der Mann stieg an der nächsten Station der Ringbahn aus.
An einem Grillplatz an der Wurzener Straße wurde eine Schmiererei mit dem Wortlaut "IB" sowie ein Lambda-Symbol entdeckt (="Identitäre Bewegung" sowie deren Logo). Weiterhin wurde auf einen Mülleimer des Platzes "D3W" (="Der III. Weg") geschmiert.
In der Zossener Straße Ecke Kastanienallee wurde darüber hinaus ein Aufkleber mit der Aufschrift "Zecken jagen" entdeckt und entfernt. Von der extremen Rechten werden Linke und Punks als politische Gegner*innen abwertend als "Zecken" bezeichnet.
Nahe des Helene-Weigel-Platzes wurden neonazistische Schmierereien entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten.
An der Tram-Haltestelle Adersleber Weg wurden mehrere neonazistische Aufkleber entdeckt, u.a. vom Neonazijugendnetzwerk "DJV" ("Deutsche Jugend Voran").
In der Prenzlauer Allee wurden zwei Schmierereien mit "NRJ" entdeckt. Hierbei handelt es sich um die Bezeichnung der "Nationalrevolutionären Jugend", der Jugendorganisation des "III.Weg".
Auf dem Pariser Platz hielten etwa 5 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen und preußische Fahnen.
Am S-Bahnhof Stresow war ein Sticker der Antifa, der sich gegen Nazis richtete, mit einem Sticker überklebt, der den politischen Gegner mit Ungeziefer vergleicht.
Unter dem Titel "Protestkundgebung mit Kulturbeiträgen gegen Polizeigewalt, anti-palästinensischen Rassismus und für einen Waffenstillstand im Nahen Osten", fand am Südstern eine Musik-Kundgebung statt. Bereits kurz nach Beginn der Anti-Israel-Protestveranstaltung „Beats Against Genocide“ wurde von Demonstrant*innen und einem Musiker von der Bühne „From the River to the Sea“ skandiert. In der Folge kam es zu Ausschreitungen mit der Polizei.
In der Quedlinburger Straße Ecke Oschatzer Ring wurde ein antisemitischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an einem Straßenschild entdeckt.
Am Bahnhof Südkreuz wurde eine Person von einem ihr unbekannten Mann zunächst antisemitisch beleidigt. Der Betroffene warf daraufhin einen Burger nach dem Täter und versuchte, davonzulaufen. Der Täter verfolgte ihn und schlug mehrfach auf ihn ein. Als der Betroffene daraufhin stürzte, wurde auf ihn eingetreten und sein Handy sowie Bargeld geraubt.
Rund um die Zingster Straße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber gesehen. Darunter ein Sticker eines extrem rechten Online-Versandhandels mit der Aufschrift "Lesen lieben kämpfen" und ein Aufkleber des extrem rechten Kampagnenprojekts "Ein Prozent", ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Abschiebung verhindert Straftaten" und einer mit der Aufschrift "Antifafreie Zone". Die meisten Sticker wurden unkenntlich gemacht.
Rund um die Waldbühne und das Olympiastadion wurden zahlreiche extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf diesen war unter anderem eine "Schwarze Sonne" abgebildet. Diese ist ein rechtes Symbol, das aus drei Hakenkreuzen bzw. zwölf Sig-Runen besteht, die kreisförmig angeordnet sind. Ein weiterer schwarz-weiß-roter Aufkleber (die Reichsfarben) trug die Aufschrift "NS-Zone" und zeigte durchgestrichen die Symbole des Kommunismus (Hammer und Sichel), das Symbol von "Blacks lives matter", sowie einen Punk. Andere Aufkleber richteten sich gegen gendergerechte Sprache, Muslim*innen und Geflüchtete.
Da die Aufkleber neben Böhse Onkelz-Fanstickern verklebt wurden und kurz zuvor ein Konzert der Band in der Waldbühne stattfand, kann vermutet werden, dass Fans der Band die Aufkleber angebracht hatten.
An der Tramhaltestelle S-Prenzlauer Allee wurde ein Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. "GegenUni" ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.
In der Bizetstraße Ecke Indira-Ghandi-Straße wurde an der Eingangstür einer Bar ein Aufkleber mit einem blauen Hakenkreuz gefunden.
In die Wand eines Betriebshäuschens auf dem Bahnhof Wannsee wurde ein Hakenkreuz geritzt. Das Häuschen befindet sich auf den Gleisen 5 und 6. Es war verschlossen, durch die Fenster war das Hakenkreuz gut sichtbar.
In Moabit kam es zu einer LGBTIQ*-feindlichen Sachbeschädigung an einem Wohnhaus. Weitere Informationen werden zum Schutz der Personen nicht veröffentlicht.
Am Klinikum Kaulsdorf wurden mehrere neonazistische Schmierereien an einem Zaun entdeckt. Unter anderem wurde der neonazistische Zahlencode "1161" geschmiert sowie der Zahlencode "444" ("Deutschland den Deutschen"). Der Zahlencode "1161" steht für "Anti-Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
Im Spreetunnel wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
Auf dem Mandrellaplatz sowie im Bellevuepark wurde jeweils der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
In der Frankfurter Allee, nahe Straße der Pariser Kommune wurde in großen schwarzen Buchstaben "Free Palestine" mit einem Herz geschmiert. Ergänzt wurde die Schmiererei scheinbar von einer anderen Person mit "From Hamas", was wiederum durchgestrichen wurde. Unter der Schmiererei wurde gut sichtbar "is the new Heil Hitler" angebracht.
Ein ca. 30-jähriger Mann wurde auf dem Heimweg von drei unbekannten Männern rassistisch auf der Straße angegriffen. Die Angreifer attackierten ihn mit einer Flasche. Er wurde chirurgisch versorgt.
Ein spanisches Ehepaar wurde in einem Restaurant in der Wiener Straße Opfer eines rassistischen Angriffs. Der Angreifer trat unvermittelt von hinten an den am Tisch sitzenden Mann heran und schlug ihn. Beim Versuch sich zu wehren, stürzte dieser und verletzte sich am Arm. Der Angreifer trat nach der ebenfalls am Tisch sitzenden Frau, verfehlte diese aber, ließ zudem einen schweren Metallanhänger auf den Tisch fallen (Eisernes Kreuz mit Hakenkreuz und der Jahreszahl 1939, von Nationalsozialisten als Auszeichnung genutzt) und entkam.
In der Thomas-Müntzer-Str. wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.
Am Abend stiegen sechs Jugendliche am Strandbad Müggelsee in die Tram und spielten sehr laut Musik ab. Der Tramfahrer bat die Jugendlichen mehrfach, die Musik auszumachen, bis er von mehreren Jugendlichen angegriffen wurde. Daraufhin kam ein Mitfahrer (People of Color) dem Fahrer zur Hilfe und versuchte diesen zu schützen. Ein weiterer Fahrgast rief die Polizei, die bei ihrem Eintreffen als erstes den POC in Handschellen legen wollte. Erst durch das Eingreifen des Fahrers ließen sie von dem Helfer ab.
In der Zossener Straße wurde ein Hakenkreuz an einem Stolperstein angebracht. Engagierte Bürger*innen haben es zur Anzeige gebracht und entfernt. Die Koordinationsstelle Stolpersteine wurde ebenfalls informiert.
Eine Person in Berlin wurde auf dem Wohnungsmarkt im bestehenden Wohnverhältnis strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung. Zusätzlich kam es zu einer beleidigenden Aussage.
Am Freitagabend wurde in der Goltzstraße/Ecke Hohenstaufenstraße eine Transfrau von einem Unbekannten transfeindlich beleidigt und gegen den Kopf geschlagen. Ein Zeuge, der die Beleidigung beobachtet hatte, reagierte auf die Situation und wurde, als er sich für die Frau einsetzte, mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Der Tatverdächtige entkam unerkannt. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die Ermittlungen übernommen.
Vor dem Amtsgericht Tiergarten in der Turmstraße hielten etwa 50 Personen eine Kundgebung ab. Dabei wurde die israelbezogene, antisemitische Parole "From the rive to the sea, Palestine will be free" gerufen. Eine Rednerin sprach von der "siedlerkolonialen Entität, die sich Israel nennt" und sagte "Glory to the resistance and free Palestine, from the river to the sea".
In der Behmstraße in Gesundbrunnen wurde ein Aufkleber, welcher israelische Handlungen in Gaza mit NS-Verbrechen gleichsetzte, entdeckt und entfernt.
Ein Anwohner und seine Frau wurden im Hausflur von einem betrunkenen Mann bedroht, der in ihre Wohnung eindringen wollte. Ein Nachbar rief daraufhin die Polizei und der Betroffene wurde angezeigt, mit der antiziganistischen Begründung, dass Menschen aus Rumänien so aggressiv seien.
Im Stellingdamm wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt.
Im Rahmen einer Gerichtsverhandlung drückte die zuständige Richterin wiederholt ihre Verärgerung und ihren Vorwurf darüber aus, dass die Person, mit einer vollständigen Sehbehinderung, nicht zur Verhandlung erschienen war. Die Verfahrensgegner*in hatte das Gericht über ihre Blindheit informiert und darum gebeten, ihr die Klageschrift und die Terminbestimmung in einer für sie wahrnehmbaren, barrierefreien Form zuzusenden. Die Richterin betonte mehrfach, wie umständlich und arbeitsintensiv dies sei. Wie berichtet wurde, soll die Richterin gesagt haben: "sie hätte ihr die drei Seiten Antrag auch vorgelesen, wobei sie eigentlich auch nicht die Vorlesetante sei".
Am S-Bahnhof Spandau wurde ein Aufkleber der extrem rechten Jugendgruppe "Deutsche Jugend Voran" (DJV) mit der Aufschrift "Alles fürs Vaterland!" entdeckt und entfernt. Darauf war eine vermummte Person mit einem Reichsadler auf dem T-Shirt und einem Schlagstock in der Hand abgebildet.
In der S-Bahn in Karow wurden vier extrem rechte Aufkleber mit der Aufschrift "Alles für's Vaterland" gefunden und entfernt. Die Aufkleber zeigen einen vermummten Mann mit den Farben der deutschen Flagge und mit einem Stock.
