Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
An der HOWOGE-Arena "Hans-Zoschke" wurden gegen 15:00 Uhr mehrere Personen von zwei Fußballfans als politische Gegner*innen adressiert, beleidigt und bedroht.
Die Gedenktafel am alten Urnenfriedhof für Kurt Schneider, Todesopfer rechter Gewalt, wurde mit mehreren Neonazi-Aufklebern beklebt und beschädigt.
In der Paul-Wegener-Straße, Ecke Summter Straße wurden zwei Aufkleber aus einem Neonazi-Versand entdeckt und entfernt, die sich inhaltlich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richten.
An der Tramhaltestelle Naturkundemuseum wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift "Love Football / Hate Antifa" entdeckt. Einer der Aufkleber wurde entfernt.
In der Warthestraße Ecke Hermannstraße trat ein Mann mehrfach gegen dort abgestellte Fahrräder. Eine beobachtende Person verständigte deshalb die Polizei und sprach den Mann auf sein Handeln an. Daraufhin beleidigte der Mann die Person rassistisch. Auch gegenüber den Mitarbeitenden der Polizei äußerte sich der Mann wiederholt rassistisch.
In der Zingster Str. wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Dieser titelt: "Thank you for not mixing" (dt: "Danke, dass Sie sich nicht vermischen"). Abgebildet ist eine weißes und ein schwarzes Strichmännchen. Der Spruch ist an die Rassentheorie angelehnt. In der unmittelbaren Umgebung fanden sich weitere Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel.
Auch in Wartenberg wurde in der Ernst-Berlach-Str. ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel bemerkt und entfernt.
An einer Reklame mit Hinweis zu den Öffnungszeiten eines Supermarktes in der Neuen Grottkauer Straße wurden mehrere Aufkleber aus einem neonazistischen Versandhandel angebracht, u.a. mit rassistischem Motiv und dem Wortlaut "I love NS" (NS=Nationalsozialismus). Wenige Meter entfernt wurde an eine Paketstation ebenfalls "I love NS" mit einem Edding gekritzelt.
Etwa 30 Teilnehmende aus dem verschwörungsideologischen Milieu hielten eine Kundgebung auf dem Platz der Republik ab. Dabei wurden Verschwörungsmythen unter anderem über die Corona-Pandemie, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, Chemtrails, Impfungen und die Weltgesundheitsorganisation verbreitet. Auch Personen aus dem Reichsbürger*innenmilieu waren anwesend. Teilnehmende bewarben den extrem rechten, verschwörungsideologischen TV-Sender "AUF1" aus Österreich. Offiziell richtete sich die Kundgebung gegen die Ampel-Regierung.
Auf einer Versammlung in Kreuzberg kam es u. a. zu antisemitischen Äußerungen in einem Redebeitrag.
In der Grußdorfstraße in Tegel wurden antisemitische und andere extrem rechte Schmierereien bemerkt und entfernt. Auf einem Mülleimer hatte jemand "Juden raus!" und ein Hakenkreuz geschmiert, an einen Stromkasten an der Ecke zur Berliner Straße "Fuck Antifa" sowie an einen Fahrradständer vor einem SPD-Büro den Namen "Höcke!" sowie "AfD!".
Vom Neptunbrunnen zog eine pro-palästinensische Kundgebung mit etwa 7500 Teilnehmenden zum Potsdamer Platz. Dabei wurde die israelbezogene, antisemitische Parole "From the rive to the sea, Palestine will be free" gerufen. Eine Rednerin bezeichnete Zionismus als eine Krankheit.
Am Rande einer pro-palästinensischen Demonstration in Mitte bedrohte ein Teilnehmer einen Journalisten. Der gleiche Teilnehmer hatte zuvor die Hamas als „Befreiungsbewegung“ bezeichnet und behauptet, dass die israelische Regierung für das Massaker am 07.Oktober 2023 verantwortlich war.
An der Haltestelle Markgrafenstraße in Frohnau wurde erneut der Schriftzug "Remigration" auf dem Fahrplan angebracht, nachdem eine vorangegangene Schmiererei übermalt wurde. Hinter dem Begriff "Remigration" der extremen Rechten steht die Absicht der Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen in vermeintliche Herkunftsländer.
Auf dem Spielplatz im Selgenauer Weg Ecke Neuhofer Straße in Neukölln-Rudow wurden sechs Hakenkreuze entdeckt. In der Umgebung wurden außerdem fünd Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und enfernt.
In der Baikalstr. wurde ein Hakenkreuz an einen Stromkasten gemalt.
Nach einer privaten Party in einem Jugendclub in der Seelenbinder Str. haben die Mitarbeitenden in ihrem Haus mehrere beschädigte Gedenkplakate für die Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau entdeckt, sowie einen beschädigten queeren Aushang.
An der Haltestelle Chausseehaus wurde ein Aufkleber, der Rudolf Heß verherrlicht, entdeckt und entfernt.
Auf der Hansastraße wurden antifaschistische Aufkleber übermalt und mit "1161" beschrieben. Diese Zahlenkombination bedeutet "Anti-Anti Facist Action" und richtet sich somit gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
An der Halle des S-Bhf. Köpenick wurde der Schriftzug "Fuck Antifa" entdeckt.
Ein schwules Paar wurde gegen 13:00 Uhr von einem Vater, der mit seinem Kind und zwei weiteren Personen, in unmittelbarer Nähe, vor einem Imbiss in der Skalitzer Straße stand, erst abfällig angesehen und dann mehrfach und anhaltend homofeindlich beleidigt und gedemütigt (u. a. "Wie kann ich meinem Sohn erklären, was kranke Menschen wie Sie tun? Verpisst euch.").
Da die Situation für die Betroffenen im weiteren Verlauf den Anschein erweckte, der Mann könne ihnen gegenüber gewalttätig werden, entfernten sich die Betroffenen nach ca. zwei Minuten, riefen die Polizei und erstatteten Anzeige.
Eine Schmiererei mit der Parole "MOSLEM NOT WELCOME" wurde am S-Bahnhof Yorkstraße in einem Zug der S-Bahnlinie 2 Richtung Bernau entdeckt.
Eine Schwarze Person erfuhr im Bezirk Treptow-Köpenick rassistische Diskriminierungen am Arbeitsplatz. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Im Jugendamt Lichtenberg erlebte ein Vater Anti-Schwarzen Rassismus und die Vorenthaltung elterlicher Rechte. Weitere Informationen werden zum Schutz des Betroffenen nicht veröffentlicht. Das Datum wurde anonymisiert.
In Lichtenberg erlebte eine Person Anti-Schwarzen Rassimus in der Ausländerbehörde. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde anonymisiert.
Eine Schwarze Person erlebte Anti-Schwarzen Rassismus vom Jugendamt. Das Datum entspricht nicht dem Vorfallstag. Weitere Informationen werden zum Schutz der Beteiligten nicht veröffentlicht.
Beim Ikea-Parkplatz am Sachsendamm wurde an einem Laternenpfahl ein antisemitischer Aufkleber entdeckt.
Eine Person wurde in einem Supermarkt antiziganistisch beleidigt. Sie wurde von einer anderen Kundin des Supermarkts als "Drecksz***" bezeichnet. In die darauffolgende Auseinandersetzung mischte sich ein weiterer Kunde ein, der sich ebenfalls rassistisch äußerte. Zum Schutz der betroffenen Person wurde der Vorfall teilweise anonymisiert und das Datum geändert.
Im Jobcenter Lichtenberg fand eine antiziganistische Diskriminerung im Bereich der Verweigerung von existenzsicherenden Leistungen statt. Dabei wurden die Leistungen für eine Familie eingestellt, da sie bestimmte Nachweise nicht erbracht hätten, die jedoch für den Anspruch nicht relevant waren. Die selektive und unverhältnismäßige Anforderung von Nachweisen stellt eine diskriminierende Praxis dar, die in das Muster antiziganistischen Rassismus fällt. Sie erschwert Roma-Familien den Zugang zu sozialen Leistungen und setzt sie unter Generalverdacht, anstatt eine faire und gleichberechtigte Antragsprüfung zu gewährleisten. Weitere Informationen liegen vor, werden jedoch zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde anonymisiert.
Bei einem Antrag auf gesetzliche Betreuung kam es zu einer antiziganistischen Diskriminierung. Der Antrag wurde trotz Feststellung von Leistungsberechtigung abgelehnt. Die Begründung der Ablehung lässt auf ein rassistisches Motiv schließen. Weitere Informationen liegen vor, werden jedoch zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.
Es fand eine antiziganistische strukturelle Benachteiligung statt, bei der einer Person eine Leistung verweigert wurde. Der Person war die Leistung unter bestimmten Bedingungen mündlich zugesagt worden. Während der Bearbeitung des schriftlichen Antrags wurden von der Person Unterlagen verlangt, die nichts mit dem Antrag zu tun hatten. Als die Person die geforderten Bedingungen erfüllte, wurde der Antrag dennoch abgelehnt. Zum Schutz der Betroffenen wurde dieser Vorfall anonymisiert. Dabei wurde auch das Datum geändert.
Eine Familie wurde durch einen Nachbarn aus antiziganistischer Motivation schikaniert. Nachdem es zu einem Wasserschaden im gesamten Haus gekommen war, wurde die Familie durch den Nachbar beschuldigt, obwohl die Familie ebenfalls betroffen war und es keine Anhaltspunkte dafür gab, dass die Familie dafür verantwortlich wäre. Der Nachbar hatte es lediglich darauf abgesehen, die Familie aus dem Haus zu vertreiben.
Am Anton-Saefkow-Platz wurde ein Aufkleber von einem extrem rechten Versandhandel bemerkt. Dieser titelte: "Wir haben die unfähigste Regierung der Welt".
An der Tramhaltestelle Köllnischer Platz wurde ein extrem rechter Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt.
Am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.
Im Vorfeld einer angekündigten antifaschistischen Informationsveranstaltung über die radikale Rechte im Bezirk mit anschließender Party in Hellersdorf-Nord wurden rund um den Veranstaltungsort sowie an anliegenden Haltestellen dutzende Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" angebracht. Die Plakate wurden entfernt.
Es erreignete sich eine LGBTIQ*-feindliche Beleidigung im S-Bhf. Warschauer Straße. Zum Schutz der Personen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In der Oderstraße in Nord-Neukölln wurde eine Person im Auto von einem Mann in einem anderen Auto als "Lesbenschlampe" beleidigt.
Auf dem Parkplatz eines Supermarktes in der Oberweißbacher Straße wurde ein neonazistischer Aufkleber mit einem Ausschnitt eines SS-Division-Totenkopfes entdeckt. Auf dem Aufkleber standen die Worte "Berlin bleibt deutsch" und "Zecken boxen". Von der extremen Rechten werden Linke und Punks als politische Gegner*innen abwertend als "Zecken" bezeichnet.
Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
