Vorfalls-Chronik

Bei einem Rundgang an der "Universität der Künste" (UdK) in Charlottenburg kam es zu verschiedenen israelbezogenen antisemitischen Vorfällen.

Unter anderem wurden verschiedene israelbezogene antisemitische Schmierereien in den Universitätgebäuden festgestellt. So wurde mit der Parole "Death to Israel" in den Toilettenräumlichkeiten dem israelischen Staat das Existenzrecht abgesprochen und potentiell israelischen Staatsbürger*innen mit dem Tod gedroht. Ein weiterer Tötungsaufruf in den Toilettenräumlichkeiten war der Slogan "Kill a zionist". Die Bezeichnung "Zionisten" wird häufig als Code für Juden*Jüdinnen verwendet.

Zudem stimmten Studierende auf dem Hof den Sprechchor "Free Palestine, from the river to the sea" an, welcher ebenfalls dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht.

Außerdem trug ein Student während einer Performance ein T-Shirt, auf welchem die gesamte Fläche von Israel/Palästina als Palästina bezeichnet wird, wonach es keinen israelischen Staat gäbe.

An einem Verkehrsschild an der Ecke von Grußdorf- und Buddestraße wurde ein Aufkleber der "Jungen Nationalisten" bemerkt und entfernt. Vor dem Hintergrund eines Denkmals für gefallene Soldaten des Ersten Weltkriegs war der Slogan "Unseren Toten - ihr für uns und wir für euch!" zu lesen. Dadurch wurde ein Ideal soldatischer Männlichkeit transportiert. Die in Uniform mit Stahlhelm gekleideten Figuren können auch als positive Referenz auf die Wehrmacht wahrgenommen werden.

Gegen 6:30 Uhr stiegen zwei queere Frauen am Ostkreuz in die S-Bahn Richtung Innenstadt. Ein Mann, der sich bereits in der Bahn befand, begann sofort laut und aggressiv zu brüllen. Er beschimpfte und bedrohte die beiden Personen mit den Worten "Du Hure, dreckige Schlampe, scheiß Lesbe." Er drohte zudem mit sexualisierter Gewalt und Mord. Mehrmals spuckte er während der Drohungen in Richtung der beiden Personen auf den Boden.
Bis die beiden Personen an der Jannowitzbrücke die Bahn wieder verließen, solidarisierte sich niemand der ca. 20 Mitreisenden mit den Betroffenen.

Es wurden verschiedene Sprühereien des "III. Wegs" im Umkreis des Bahnhofs gesichtet. Die Erste befindet sich auf dem Boden der Brücke über den Hellersdorfer Graben und wurde noch nicht übermalt.

Auf dem Radweg im Grünstreifen wurden 2 weitere Schmierereien bereits übermalt.

In der Landsberger Allee Ecke Oderbruchstraße wurde auf einem Baustellen-Absperrschild ein Schriftzug der neonazistischen "NRJ" (Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg") entdeckt.

In der Rhinstraße wurden erneut diverse gegen Antifaschist*innen gerichtete "1161"-Schriftzüge an Häuserwänden entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

Auch in der Landsberger Allee wurde ein 1161"-Schriftzug gemeldet.

Von einem Werbeplakat wurde ein Sticker entfernt, auf dem Zionisten mit Naziverbrechern gleichgesetzt wurden.

In der Köthener Straße wurde ein queerfeindlicher Sticker der extrem rechten Partei "Die Heimat" gesichtet.

Am Nachmittag beleidigte ein Mann im Bus vom Treptower Park nach Schöneweide eine Frau mit Kopftuch und Kinderwagen rassistisch. Mehrere Anwesende standen daraufhin der Betroffenen verbal zur Seite und wurden ebenfalls von dem Mann beleidigt. Als dann die Betroffene und der Mann an der Haltestelle Köpenicker Landstr. / Baumschulenstr. ausstiegen, zeigte der Mann den Hitlergruß und bedrohte die Frau mit den Worten: "Man sollte alle Kopftücher vergasen." Die alarmierte Polizei traf rechtzeitig an der Haltestelle ein.

Vor seinem Wohnhaus in der Wönnichstraße beschimpfte ein Mann zwei Personen als "Scheiß Kanaken". Der Täter verschwand daraufhin im Haus. Andere Anwohnende solidarisierten sich mit den beiden Männern. Die beiden Betroffenen verzichteten darauf, die Polizei zu rufen.

Vor dem Roten Rathaus am Alexanderplatz in Mitte fand eine Demonstration syrischer Anhänger*innen der Angriffe auf Drus*innen in Suweida mit bis zu 400 Teilnehmenden statt. Es wurden Parolen gegen Drus*innen, Alawit*innen und gegen Israel gerufen - darunter auch offene Aufrufe zu Mord und Vergewaltigung. Unter anderem wurde der Ausdruck “Ṭūbz” (arab. etwa “beugen”) als Drohung in Richtung von Drus*innen verwendet, ein extrem gewaltverherrlichender Ausdruck aus dem syrischen Arabisch, der zur sexuellen Erniedrigung und Ermordung von Drus*innen aufruft. Im lokalen Sprachgebrauch beschreibt der Ausdruck zudem eine besonders erniedrigende Körperhaltung, zu der Opfer gezwungen werden, bevor sie kniend auf dem Boden mit Schusswaffen hingerichtet werden. Es wurde von einer Gruppe auch "Zionisten raus! Tod allen Zionisten!" skandiert.

An einer Ampel am Ernst-Reuter-Platz beleidigte eine Fußgängerin eine Frau in einem Auto rassistisch und sexistisch.

Als eine Frau mit Kopftuch hupte, weil das Auto vor ihr bei Grün nicht losfuhr, sagte die Fußgängerin zu ihrer Begleitung laut: "Die mit ihrem scheiß Kopftuch. Nur weil die einmal was besser weiß als ein Mann."

In der Ossietzkystraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt. Dieser trug u.a. den Slogan "Heimatliebe".

Am Rathaus Weißensee wurde eine Regenbogenfahne, die am 14. Juli zum Berliner Pride Month gehisst worden war, mutwillig beschädigt.

Auf dem Pariser Platz hielten zwei Reichsbürger eine Mahnwache ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen

In der Pablo-Neruda-Str. wurde ein Aufkleber der Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Ecke Rahnsdorfer Str. / Wupatzseestr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

Es wurde ein Aufkleber des "III. Weg" in der Unterführung des S-Bahnhofs Kaulsdorf gefunden und noch nicht entfernt.
Außerdem wurde im Schleipfuhlweg ein queerfeindlicher Sticker eines extrem rechten Versandhandels gesichtet und entfernt.

An der Hellersdorfer Straße in der Nähe des U-Bahnhofs Hellersdorf und an einem Supermarkt in der Fritz-Lang-Straße (Helle Mitte) wurde je ein geschmiertes Hakenkreuz entdeckt.

Außerdem wurden in unmittelbarer Nähe drei NS-verherrlichende Sticker entdeckt sowie der Sticker einer extrem rechten Jugendgruppe.

In der Nähe des U-Bahnhofs Cottbusser Platz wurde eine Reihe geschmierter Hakenkreuze entdeckt.

Am Bahnhof Ahrensfelde wurde ein rassistischer Sticker einer neonazistischen Partei entdeckt.

Auf der Jenaer Straße wurde ein queerfeindlicher Sticker einer neonazistischen Partei entdeckt. Ein weiterer queerfeindlicher Sticker wurde auf der Louis-Lewin-Straße entdeckt und entfernt.

In der Schottstraße Ecke Gotlindestraße wurde auf einem Straßennamenschild ein NS-verherrlichender Aufkleber mit einer "Schwarzen Sonne" und einer Reichsflagge als Motiv gefunden.

In der Frankfurter Alle wurde ein Aufkleber von "Corruptiv" mit der Aufschrift "Propaganda für die Regierung" gefunden und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteuren. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzt, diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampfs verstanden werden.

Die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" traf sich mit knapp 25 Aktivist*innen am S-Bahnhof Wartenberg zu einer Flyerverteilaktion. Dabei waren laut eines Propagandabildes aus dem Telegram-Kanal der Neonazis sowohl jüngere Aktivist*innen als auch ältere Kader des "III. Weg" beteiligt. In Kleingruppen aufgeteilt verteilten die Neonazis im Kiez Richtung Ribnitzer Straße und Wartenberg Flyer Ihrer Kampagne "Unsere Alternative heißt Revolution!". Auch in der Ahrenshooper Straße wurden entsprechende Flyer in Briefkästen im Außenbereich gesteckt. Inhaltlich werden dort sechs Ziele aus dem nationalsozialistischen Programm der Partei beschrieben. Zudem wurden auch Flyer der extrem rechten Initiative "Ein Prozent" mit der Aufschrift: "Der "Ein Prozent"-Solifonds - Das Sicherungsnetz für Patrioten" verteilt.

Aufgrund Ihres martialischen Erscheinungsbildes und dem zur Schau tragen von Parteikleidung des "III. Weg" trauten sich einige Menschen währenddessen nicht, die S-Bahn zu nehmen. Diese Art von Präsenz im Sozialraum erinnert an die frühen 90er-Jahren und das Nazi-Konzeptes der "National befreiten Zonen". Damit meinen Neonazis vor allem "Gebiete bzw. Milieus, in denen sie das Alltagsleben und das Straßenbild prägen.

Am S-Bahnhof Westend wurde ein rassistischer Sticker entdeckt. Auf diesem war der extrem rechte Zahlencode "444", mit den Farben der deutschen Flagge hinterlegt, zu sehen. Der Code steht für die rassistische Parole "Deutschland den Deutschen", da die 4 für den vierten Buchstaben im Alphabet steht.

An der Tramstation Ribnitzer Straße Ecke Zingster Straße wurde ein Aufkleber aus einem einschlägig bekannten Neonaziversand entdeckt und unkenntlich gemacht. Auf dem Motiv stand "Raus mit die Viecher". Diese rassistische Aussage hat eine Frau über Geflüchtete getroffen, die zusammen mit ihrer Familie und extrem rechten Söhnen seit 25 Jahren von einem privaten Fernsehsender begleitet wird und dadurch öffentliche Bekanntheit erlangt hat.

Eine Sitzbank in Regenbogenfarben auf dem Vorplatz des S-Bahnhofs Innsbrucker Platz wurde mit schwarzer Farbe übersprüht.

An der Tramhaltestelle Alte Försterei wurde an einem Mülleimer ein Schriftzug gegen Antifaschist*innen entdeckt.

Auf dem Nachbarschaftsportal nebenan.de kam es zu mehreren diskriminierenden Kommentaren, in denen antimuslimisch rassistische und antiziganistische Inhalte verbreitet wurden.

In einem längeren Beitrag wurden Muslim*innen pauschal abgewertet. Der Beitrag begann mit der antimuslimisch rassistschen Aussage „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Dadurch wird Muslim*innen die gesellschaftliche Zugehörigkeit absprochen. Er endete mit der Verschwörungserzählung „Der Islam übernimmt Deutschland“. Diese Formulierung ist Teil eines bekannten extrem rechten Narrativs, das Muslim*innen als Bedrohung inszeniert, Ängste vor einem angeblichen „Bevölkerungsaustausch“ schürt und so Feindbilder legitimiert. Außerdem wurden Muslim*innen pauschaliserend rassistisch unterstellt, nur nach Deutschland zu kommen, um „Geld fürs Nichtstun“ zu erhalten oder sich bewusst nicht integrieren zu wollen. Dadurch werden Muslim*innen als homogene, „fremde“ und unerwünschte Gruppe dargestellt.

Anlass für diesen Post war ein anderer Beitrag, der antiziganistische Stereotype über vermeintlich aus Osteuropa stammende Menschen verbreitete. Ihnen wurde pauschal Lärmbelästigung und Vermüllung unterstellt. Dabei handelt es sich um klassische antiziganistische Zuschreibungen, die seit Jahrhunderten genutzt werden, um Rom*nja und dafür gehaltene Menschen abzuwerten und ihre Präsenz im öffentlichen Raum als „Problem“ darzustellen.

In Mitte wurde eine Person bei der Arbeit von Kund*innen antimuslimisch- und antiasiatisch-rassistisch beleidigt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am Roedeliusplatz und in der Magdalenenstraße wurde jeweils ein gegen Antifaschist*innen gerichteter "FCK Antifa"-Aufkleber gefunden und entfernt.

Am U-Bahnhof Cottbusser Platz wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt, der sich insbesondere gegen Schwarze Menschen richtete.

In der Glauchauer Straße wurden drei Sticker einer neonazistischen Partei mit teils NS-verherrlichenden Aussagen entdeckt.

In der Nossener Straße tauchten zwei Schmierereien auf, die sich gegen Antifaschist*innen richteten.

An der Haltestelle Nossener Straße wurde ein Sticker entdeckt, der sich gegen Linke richtete.

In der Erich-Kästner-Straße wurde ein antisemitischer Sticker von der neonazistischen Partei "Der III.Weg" entdeckt.

Auf eine Parkbank am Helene-Weigel-Platz wurde der Name einer neonazistischen Partei geschmiert.

In der Neuen Grottkauer Straße tauchten ca. 10 Sticker der gleichen Partei mit antisemitischem, queerfeindlichem und NS-verharmlosendem Inhalt auf.

In einem Briefkasten in der Falkenberger Chaussee in Neu-Hohenschönhausen wurde ein Flyer der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden. Der Flyer ist mit dem Spruch "Unsere Alternative heißt Revolution!" betitelt. Inhaltlich werden dort sechs Ziele aus dem nationalsozialistischen Programm der Partei beschrieben.

Im Allendeviertel 1 verteilte die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" großflächig Flyer in die privaten Briefkästen der Anwohnenden.

An der Bushaltestelle Mittelheide wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle S-Bhf. Schöneweide wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

Die betroffene Person, die eine in ihre Wohnung in der Liselotte-Herrmann-Straße bestellte Waschmaschine durch zwei Mitarbeitende des Unternehmens geliefert bekam, wurde von den beiden Männer unhöflich behandelt. Nach der Installation forderten die Männer ein Trinkgeld in Höhe von 20 Euro, das die Betroffene verweigerte, da sie den Service als unangemessen empfand. Daraufhin reagierten die Lieferanten mit Beleidigungen und abwertenden Aussagen. Sie äußerten sich wiederholt aggressiv, bezogen sich negativ auf die Herkunft der betroffenen Person und bezeichneten Menschen aus dem angenommenen Land pauschal als „verrückt“. Trotz mehrfacher Aufforderung, respektvoll zu sprechen und keine beleidigende Sprache im Wohnraum zu verwenden, setzten sie ihr respektloses Verhalten fort. Zusätzlich machten sie abfällige Bemerkungen über die Deutschkenntnisse der betroffenen Person.

In der U-Bahnlinine 7 am Bahnhof Konstanzer Straße beleidigte ein Mann eine andere Person beim Aussteigen mit der rassistischen Fremdbezeichnung "Kanacke". Die Person hat sich bedroht und entmenschlicht gefühlt.

Am S-Bahnhof Pankow wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand extrem rechten Onlineversand mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und entfernt.

In der Falkenberger Chaussee wurden zum wiederholten Mal mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei der "Dritten Weg", sowie von deren Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ) gefunden und größtenteils entfernt.

Auch an der Tramhaltestelle Prerower Platz und in der Rüdickenstraße wurde jeweils ein Aufkleber vom "III. Weg" entdeckt und entfernt.

Auf den Aufklebern wurden queerfeindliche, völkische, rassistische und gegen den politischen Gegner gerichtete Inhalte propagiert.

An einem Mülleimer in der Brückenstr. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Magdalenenstraße wurden an verschiedenen Stellen insgesamt acht "FCK Antifa"-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Auch in der Plonzstraße wurden drei "FCK Antifa"-Aufkleber sowie ein "Deutschland, meine Heimat"-Sticker mit Reichsadler und Reichsflagge entdeckt und entfernt.

In der Plonz- Ecke Rüdigerstraße wurde ein "NS-Zone"-Aufkleber mit Reichsflagge und ein "Überklebt du Zecke" mit durchgestrichener Regenbogenflagge und durchgestrichenem Antifa-Logo gemeldet und entfernt.

In der Fanninger Straße wurde ein neonazistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Support your local Anti-Antifa" gefunden und entfernt.

In der Egmontstraße wurde auf einer Treppe ein "GEZ-Nazis angreifen"-Schriftzug entdeckt. Diese Gleichsetzung ist als NS-Verharmlosung zu bewerten, da die GEZ mit der Terrorherrschaft der Nationalsozialist*innen gleichgesetzt wird.

Auf der lokalen Nachbarschaftsplattform nebenan.de wurde wurde ein Abschiedspost eines Users entdeckt, der aufgrund von "rechts-links Diskussionen", die Plattform verlassen will. Er beleidigt die Menschen, die seine Beiträge, als extrem rechts kritisieren und droht ihnen. Der Beitrag endet mit dem Satz "1940 hätte man euch erschossen". Dabei spielt er auf den Nationalsozialismus an und verherrlicht ihn.

In den Kommentaren zu einem vorherigen seiner Post behauptete er außerdem, dass "Obdachlosigkeit ein komplett selbstverschuldetes Problem wäre, welches ausschließlich auf die Faulheit von obdachlosen Personen zurückzuführen wäre". Diese generelle Abwertung obdachloser Menschen kann als sozialchauvinistisch eingeordnet werden. Zudem behauptete er, Migrant*innen würden schneller Wohnungen bekommen, als andere Bürger*innen und zugleich die Mierendorf-Insel vermüllen und mit Fäkalien verdrecken. Dies sind klassische rassistische Stereotype.

Zudem wurde im Zuge einer Diskussion um "unzuverlässige Paketbot*innen" behauptet, dass es eine "osteuropäische Grundhaltung" gäbe, "keine Treppen zu steigen und die Arbeit nicht richtig zu erledigen". Dabei wurde in der Formulierung versucht, ein schlechtes Deutsch nachzuahmen. Die Darstellung von Menschen aus Osteuropa, als "weniger schlau und faul" sind klassische antislawistisch-rassistische Erzählungen.

Am Wiesenufer kurz vor der Treptower Brücke wurden zwei extrem rechte Aufkleber, die für einen neonazistischen Onlinehandel warben, entdeckt und entfernt.

Am Eastgate in der Marzahner Promenade wurde ein NS-verharmlosender Sticker entdeckt.

Entlang der Schloßstraße wurden mehrere Aushänge entdeckt, welcher unter anderem für den rechten TV-Sender "Auf1" und eine extrem rechte Website warben. Der österreichische TV-Sender verbreitet unter anderem extrem rechte und verschwörungsideologische Inhalte.

Auf den Aushängen wurde suggeriert, dass Deutschland derzeit eine Diktatur sei. Zudem wurden politische Gegner*innen der extrem Rechten mit diffamierenden Bildern lächerlich gemacht.

In der Nähe des S-Bahnhofs Biesdorf wurde der Schriftzug "1161" geschmiert.

An der Ecke Alte Hellersdorfer Straße / Luckenwalder Straße wurde ein Sticker einer neonazistischen Partei entdeckt.

In der Klingenthaler Straße wurde der Sticker einer neonazistischen Partei entdeckt, der zur Gewalt gegen politische Gegner aufrief.

Am Kastanienboulevard wurden zwei rassistische Aufkleber entdeckt, die sich insbesondere gegen Schwarze Menschen richteten.

An der Branitzer Straße wurden drei Sticker einer neonazistischen Partei entdeckt.

In der Nähe des Randwegs wurden ein NS-verharmlosender Sticker sowie ein Sticker einer neonazistischen Partei entdeckt.

Auf der Louis-Lewin-Straße sind zwei queerfeindliche Sticker aufgetaucht.