Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Bei der Anreise zu einer Demonstration der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" kam es gegen 11:00 Uhr vor dem Bahnhof Lichtenberg zu einem NS-verherrlichenden Vorfall. Aus einer Gruppe von acht Personen heraus zeigte ein Mann den Hitlergruß und äußerte sich rassistisch.
Am Nachmittag fand eine Demonstration der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" in Hellersdorf statt. Bei der Abreise zeigte ein Neonazi in der Unterführung des U-Bahnhofes Hellersdorf den Hitlergruß.
Vor dem Start eines Demonstrationszuges der Neonazipartei "Der III. Weg" in Hellersdorf ist es zu mehreren Identitätsfeststellungen gekommen, da aus einer angereisten Neonazigruppe aus Dänemark der Hitlergruß gezeigt wurde.
In der Bruno-Wille-Str. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt. Er stammte aus einem extrem rechten Onlinehandel.
Im Müggelseedamm wurden drei LGBTIQ*-feindliche Aufkleber entdeckt und entfernt.
In den Straßen um das Rathaus Lankwitz herum wurden mehrere extrem rechte Sticker entdeckt. So klebte z.B. im Park hinter dem Rathaus Lankwitz ein Sticker von einem extrem rechten Versandhandel. Auch auf der Kaiser-Wilhelm-Straße klebten mehrere Sticker aus extrem rechten Versandshops, die sich gegen antifaschistisch Engagierte richteten und ein Sticker, der den Nationalsozialismus verharmlost. Außerdem wurden mehrere Sticker einer extrem rechten Gruppierung entdeckt. Die Aufkleber wurden entfernt.
Am Morgen wurde an einem Bolzplatz in der Zerbster Straße ein Aufkleber aus einem Neonaziversand entdeckt und entfernt, der die Reichsfahne abbildete.
Zur gleichen Zeit wurde zwei rassistische Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" in der Zossener Straße entdeckt und entfernt.
Am Mülleimer vor einem Supermarkt in der Alten Hellersdorfer Straße wurde ebenfalls ein Aufkleber, der für die Neonazipartei "III. Weg" warb, gemeldet.
Am Samstagnachmittag kam es zu einer Attacke am Rande eines Neonaziaufmarsches der Kleinstpartei "Der III. Weg" in Hellersdorf. In der Riesaer Straße Ecke Oelsnitzer Straße protestierten mehrere Antifaschist*innen gegen die Neonazidemonstration von "Der III. Weg". Der Protest wurde von zwei jugendlichen Neonazis von der anderen Straßenseite aus beobachtet. Nachdem der Neonaziaufmarsch an den Antifaschist*innen vorbeigezogen war, wechselten die zwei Neonazis die Straßenseite und verfolgten die Protestierenden. Als einer der Protestierenden sein Handy in die Hand nahm, um mögliche Eskalationen zu dokumentieren, wurde einer der Verfolger aggressiv. Er schubste den Antifaschisten und wurde handgreiflich. Mehrere Passant*innen und Anwohner*innen bekundeten ihren Unmut über die Attacke. Daraufhin verließen die beiden Neonazis den Ort.
In der Oberfeldstraße wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Remigration" entdeckt. Hinter dem Begriff "Remigration" der extremen Rechten steht die Absicht der Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen in vermeintliche Herkunftsländer. Der Aufkleber stammt aus einem Neonaziversand.
In der unmittelbaren Umgebung wurde außerdem ein weiterer Neonaziaufkleber entdeckt und entfernt, der aus einem weiteren Neonaziversand stammt und eine Reichsfahne abbildet.
Am Samstag marschierten Mitglieder und Sympathisanten der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" durch Hellersdorf-Ost und Hellersdorf-Nord. Die Partei "Der III. Weg" hatte unter dem Motto "Unsere Alternative heißt Revolution" zu dem Aufmarsch aufgerufen. Zu dem Aufmarsch mobilisierten sie ausschließlich intern, die Anmeldung wurde erst kurzfristig bekannt. Teilgenommen haben etwa 250 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet, laut eigener Auskunft der Neonazis in einem Livestream waren ebenfalls Neonazis aus Frankreich und Dänemark anwesend.
Die Neonazis trugen ein Hochtransparant mit dem Bild eines Mannes und dem Slogan "Manuel ungebrochen". Gemeint ist hier ein Mann, der in Österreich wegen nationalsozialistischer Aussagen verurteilt wurde. Auch in Deutschland solidarisieren sich extrem rechte Gruppen und Einzelpersonen, wie "Der III. Weg", mit dem Mann.
Weiterhin trugen sie Schilder, die u.a. "Grenzen dicht" titelten oder durchgestrichene Regenbogen-Symbole zeigten, um rassistische und LGBTIQ*-feindliche Inhalte zu propagieren.
Auf ihrer Aufmarschroute kamen die Neonazis an einer Geflüchtetenunterkunft in der Louis-Lewin-Straße Ecke Albert-Kuntz-Straße vorbei. Dort skandierten sie lautstark die Parolen "Gegen Überfremdung - auf die Straße" und "Multikulti - Scheiß System - morgen wird es untergehen".
Die rassistische Stoßrichtung, die sich in Parolen und auf mehreren Schildern des Aufmarschs artikuliert hatte, fand ihre Fortsetzung in einem Redebeitrag bei der Abschlusskundgebung. Über Asylbewerber*innen wurde dabei behauptet, dass diese "keinerlei Zweck für unser Land haben, keinerlei Daseinsberechtigung in unserem Land haben".
Weiterhin wurde in Redebeiträgen ein Umsturz propagiert und fantasiert, Politiker*innen "endlich von ihren Posten zu befreien und dahin zu verfrachten, wo sie keinen Schaden mehr für das deutsche Volk anrichten" könnten.
Der auf Blutsrecht beruhende rassistische Volksbegriff der Partei zog sich durch die gesamte Versammlung, genauso wie positive Bezüge auf den Nationalsozialismus. U.a. riefen sie Parolen wie "Berlin erwache" in Anlehnung an die NSDAP-Parole der 1920er Jahre "Deutschland erwache". Weiterhin zeigten sich die Umsturzfantasien deutlich in den Reden, in denen behauptet wurde, Politiker*innen, würden am "Leichentuch [des] Volkes herumnähen". Die Aufgabe des „III. Wegs“ sei es deshalb, die Demokratie zugunsten einer "deutsche[n] Zukunft und eine[r] neue[n] Ordnung der Verhältnisse" einzutauschen. "80 Jahre" seien "mehr als genug". Die Neonazis stünden für den "Abriss" des Systems bereit.
Am Samstag Abend pöbelten fünf Neonazis eine*n Passant*in nahe des U-Bahnhofes Cottbusser Platz. Die betroffene Person hörte Musik über ihre Kopfhörer und lief auf dem Gehweg. Die Neonazis riefen mehrere Bedrohungen, wie "Wir kriegen euch alle" und betitelten die betroffene Person als "Schwein". Als die betroffene Person die Straßenseite wechselte, drohten sie, der Betroffenen hinterherzukommen. An den Wortlauten der Neonazis wurde deutlich, dass sie die betroffene Person als politische*n Gegner*in wahrnahmen.
In der Neuen Grottkauer Straße wurde der neonazistische Zahlencode "1161" an einen geparkten weißen LKW geschmiert. Wenige Straßen weiter, auf dem Hellersdorfer Kastanienboulevard, wurde eine weitere Schmiererei mit dem Zahlencode entdeckt. Der Zahlencode stand für "Anti-Antifa" und richtete sich gegen Antifaschist*innen als Gegner*innen der extremen Rechten.
Am Nachmittag fand eine Demonstration gegen Neonazis in Hellersdorf-Ost statt. Anlass war ein Aufmarsch der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg". In der Schneeberger Straße pöbelte ein Mann, der mit seinem Hund unterwegs war, mehrere Demonstrant*innen an und beleidigte diese. Die Polizei nahm den Mann zur Identitätsfeststellung fest.
Am Nachmittag fand ein Aufmarsch der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Hellersdorf-Ost und -Nord statt. Bei der Abreise des „Der III. Weg“ schlug ein ehemaliger Demonstrationsteilnehmer einem Streamer die Kamera aus der Hand. Daraufhin erfolgte die Festnahme zweier ehemaliger Teilnehmer der „Der III. Weg“-Versammlung.
Nach der Festnahme sagte ein Teilnehmer „Scheiß Türke“ zu dem betroffenen Streamer. Ein weiterer rief „Gehe da hin, wo du herkommst“. Der Streamer betonte daraufhin, dass er Deutscher sei und aus Deutschland komme. Der Betroffene fragte die Neonazis, ob allein sein Aussehen sie provoziere, was von mehreren Teilnehmenden mit „Ja!“ beantwortet wurde.
An einem Mülleimer vor dem Haus Sonneneck in Alt-Hellersdorf wurde ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Am Brandenburger Tor hielten drei Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.
Auf dem Parkplatz eines Supermarktes wurde der Schriftzug "FCK Antifa!" (Fuck Antifa!) entdeckt.
In einem Fahrstuhl in einem Wohnhaus in der Dolgenseestraße wurde eine doppelte Sigrune in die Edelstahlverkleidung ("SS") eingeritzt.
Gegen 17:05 Uhr wurden ein männlicher und drei weibliche jugendliche Neonazis vorläufig festgenommen, nachdem aus ihrer Gruppe ein verbotener Gruß gezeigt wurde. Die jugendlichen Rechten bewegten sich im Umfeld eines antifaschistischen Protestes gegen den "Der III. Weg", um laut einer Ankündigung in Sozialen Medien den Anti-Nazi-Protest zu provozieren und zu stören.
Gegen 12:55 uhr beobachtete ein Paar das alternatives Hausprojekt AJZ Kita in Marzahn-Hellersdorf von ihrem Auto aus. Eine Person zeigte dabei das "White Power"-Handzeichen in Richtung des Hauses. Das Ausspähen von politische*n Gegner*innen der extremen Rechten dient deren Einschüchterung.
An der Tramhaltestelle Köllnischer Platz wurden vier Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Sie stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
Am U-Bahnhof Cottbusser Platz wurde ein rassistische Aufkleber sowie 8 Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und teilweise entfernt. Die Plakate wiesen auf den sich zum zehnten Mal jährenden Gründungstag der Neonazipartei hin.
Am U-Bahnhof Hellersdorf wurden weitere 3 Plakate gleicher Art sowie 10 Aufkleber von "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An einer Packstation in der Gothaer Straße, am Hellersdorfer Beerenpfuhlgraben sowie in der Alten Hellersdorfer Straße wurden insgesamt drei weitere Aufkleber von "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Im Müggelschlößchenweg wurden acht extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie richteten sich mehrheitlich gegen Antifaschist*innen und stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
In der Salvador-Allende-Str. vor dem Krankenhaus Köpenick wurden insgesamt acht extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie richteten sich gegen Antifaschist*innen und queere Menschen und hatten rassistische Inhalte. Sie stammten ebenfalls von "Druck18".
Eine Jugendfreizeiteinrichtung in Neu-Hohenschönhausen erhielt eine Postkarte zugesendet, die rassistische und extrem rechte Botschaften enthielt, wie beispielsweise den Spruch "Erich Mielke steig hernieder, schütze unsere Grenze wieder. FCK 161". Dies kann als Einschüchterungsversuch gegenüber der Einrichtung verstanden werden.
An der Hauswand vom Haus Sonneneck, einer Jugendbildungsstätte in Hellersdorf, wurde ein geschmiertes Hakenkreuz entdeckt und entfernt.
An einem Laternenmast zwischen der Talberger Straße und der Gielower Straße in Britz wurde ein Aufkleber gesichtet, der sich gegen LGBTIQ* richtet. Der Sticker stammt aus einem extrem rechten Onlineversandhandel und zeigt ein Piktogramm einer heterosexuellen Familie, die sich mit einem Regenschirm vor heruntertropfenden Regenbogenfarben schützt.
Entlang des Boulevards Kastanienallee wurden vier neonazistische Aufkleber, die aus einem Neonaziversand sowie von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" stammten, entdeckt und entfernt
In der Neuen Grottkauer Straße wurde eine Schmiererei mit dem neonazistischen Zahlencode "1161" an einem Stromkasten entdeckt und entfernt. Der Zahlencode stand für "Anti Antifa" und richtete sich gegen Antifaschist*innen als Gegner*innen der extremen Rechten.
In der Carola-Neher-Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.
In der Kottmeierstr., Rathenaustr., Keplerstr. und an der Ecke Plönzeile/ Marienstr. wurden insgesamt 13 Plakate und vier Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" und ihrer Jugendorganisation "NRJ" entdeckt und entfernt. Die Plakate standen im Zusammenhang mit einem geplanten Aufmarsch der Partei in Hellersdorf.
Im Kurpark Friedrichshagen wurden zwei rassistische Aufkleber der extrem rechten Kampagne "1%" entdeckt und entfernt. Sie enthielten eine rassistische Aufforderung in arabischer Schrift.
Ausgehend vom Rosa-Luxemburg-Platz zog eine verschwörungsideologische Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmenden zum Brandenburger Tor. In Reden und auf Schildern wurden eine Reihe von Verschwörungsmythen verbreitet. So wurden Verschwörungsmythen über Impfungen, die Corona-Pandemie, die WHO, den Krieg in der Ukraine und "Chemtrails" verbreitet. Eine Rednerin forderte eine "Aufarbeitung" der Corona-Maßnahmen, "so wie nach dem dritten Reich". An der Demonstration beteiligten sich verschiedene extrem rechte und verschwörungsideologische Gruppen wie die verschwörungsideologische Kleinpartei "Die Basis", das Querfrontprojekt "Demokratischer Widerstand", die verschwörungsideologische Gruppe "Freedom Parade" und Reichsbürger*innen.
Zwei Reporter des rechtspopulistischen Medienportals "NIUS" störten eine Veranstaltung im Rahmen der "Aktionswochen gegen Rassismus" in Wilmersdorf. Ohne sich als Presse auszuweisen oder das Personal an der Theke zu informieren, gingen sie direkt auf den Veranstalter zu und filmten das Angebot.
Begleitend zu den Aktionswochen gegen Rassismus veröffentlichte "NIUS" verschiedene diffamierende Beiträge über die Aktionswochen.
Der Vorfall reiht sich in eine Kampagne der lokalen "AfD"-Fraktion und rechter Medien gegen die jährlich stattfindenden "Aktionswochen gegen Rassismus" ein. Die Kampagne versucht die Aktionswochen und Engagement gegen Rassismus zu delegitimieren und die beteiligten zivilgesellschaftlichen Akteur*innen einzuschüchtern.
Bereits im vergangenen Jahr gab es Störungen bei Veranstaltungen der "Aktionswochen gegen Rassismus"im Bezirk.
In der Eggersdorfer Straße Ecke Bietzkestraße wurden an einem Fallrohr erneut Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Diese richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und titelten "Ganz Deutschland hasst die Antifa" oder "Saufen gegen Links". Ein weiterer Aufkleber zeigte ein Piktogramm von zwei Personen vor einem blauen Hintergrund, die sich mit einen Regenschirm in schwarz-weiß-rot mit der Aufschrift "Deutschland" vor grüner Farbe schützen. Dazu war in Frakturschrift die Parole "Heimatschutz. Werft die Grünen aus dem Land!" abgebildet.
Im Allendeviertel wurden fünf extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.
Im Strandschloßweg wurden drei rassistische Aufkleber, von denen einer die Forderung nach einer sog. "Remigration" enthielt und ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
In der Alfred-Randt-Str. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Am Schloßplatz wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Er stammte aus einem neonazistischen Onlinehandel.
An der Ecke Müggelheimer Str. / Wendenschloßstr. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt. Er stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
In der Müggelheimer Str. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen und queere Menschen entdeckt und entfernt. Auch er stammte von "Druck18".
In der Straße Eschengraben wurde ein Aufkleber der Jugendorganisation der kleinen rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ entdeckt. Die Jugendorganisation nennt sich „Nationalrevolutionäre Jugend NRJ“. Auf dem Aufkleber stand: „Vaterland. Erbe & Schicksal.“
Einer Jugendfreizeiteinrichtung in Hohenschönhausen wurde erneut extrem rechte Propaganda in den Briefkasten eingeworfen.
Bei einer Veranstaltung in einer Jugendfreizeiteinrichtung in Hohenschönhausen kam es zu einem Störversuch durch Mitglieder der extrem rechten Szene. Diese konnten jedoch der Veranstaltung verwiesen werden. Weitere Informationen werden zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.
Gegen einen schwulen Berliner kommentierten zahlreiche Nutzende eines sozialen Mediums seinen angekündigten Auftritt in einer Kindersendung mit schwulenfeindlichen Hassbotschaften. Er berichtete, dass dies für seine mentale Gesundheit herausfordernd gewesen sei, es sei nicht leicht gewesen. Der Fernsehsender NDR sperrte die Kommentarfunktionen und distanzierte sich von den Hassbotschaften.
Ein Mitglied der Lichtenberger Linkspartei fand in seinem privaten Briefkasten eine Morddrohung. Bereits in der Vergangenheit wurde der Aktivist wegen seines politischen Engagements von extrem rechten Akteur*innen und Gruppen angefeindet, bedroht und körperlich angegangen.
An der Außenwand einer Britzer Schule wurden mehrere NS-verherrlichende Schmierereien entdeckt und überklebt. Neben einem Hakenkreuz wurde dort der extrem rechte Zahlencode "88" (= Heil Hitler) entdeckt.
An der Bushaltestelle Neuköllner Straße / Zwickauer Damm in Rudow wurden mehrere rassistische Aufkleber der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" gesichtet und entfernt. Die Aufkleber titelten beispielsweise "Abschieben schafft Wohnraum" oder "Wir haben keinen Platz".
Am U-Bahnhof Rüdesheimer Platz wurde ein Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.
Auf einem Spielplatz in der Plönzeile wurden der neonazistische Zahlencode "88" und Sig-Runen entdeckt und entfernt.
In der Landhausstraße wurden 15 Stolpersteine mit dem Schriftzug "Dresden" besprüht. Es kann davon ausgegangen werden, dass dies auf eine extrem rechte Erzählung anspielt, die Deutsche als unschuldige Opfer der Bombardierung Dresdens während des 2. Weltkrieges darstellt. Dadurch werden die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert, da die Schmiererei Juden*Jüdinnen, die während der Shoa ermordet wurden, mit den deutschen Kriegsopfern gleichsetzt.
In der Müggelheimer Str. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Er enthielt einen Gewaltaufruf gegen Antifaschist*innen.
Im Rahmen einer Veranstaltung der Aktionswochen gegen Rassismus im Pangea-Haus kam es zu einem Vorfall unerlaubter Tonaufnahmen. Obwohl die Veranstalter*innen zu Beginn der Veranstaltung mündlich auf das Verbot von Bild- oder Tonaufnahmen hingewiesen haben, nahm eine Reporterin vom rechtspopulistischen Medienportal "NIUS", die sich als interessierte Studentin ausgab, offenbar heimlich Aufnahmen auf.
Der Vorfall wurde nach Ende der Veranstaltung entdeckt, als die Person in ein Fahrzeug stieg und dort Technik zur Aufnahme übergab.
Veranstalter*innen und Teilnehmer*innen waren anschließend verunsichert.
Begleitend zu den Aktionswochen gegen Rassismus veröffentlichte "NIUS" verschiedene diffamierende Beiträge über die Aktionswochen.
Der Vorfall reiht sich in eine Kampagne der lokalen "AfD"-Fraktion und rechter Medien gegen die jährlich stattfindenen "Aktionswochen gegen Rassismus" ein. Die Kampagne versucht, die Aktionswochen und Engagement gegen Rassismus zu delegitimieren und die beteiligten zivilgesellschaftlichen Akteur*innen einzuschüchtern.
Bereits im vergangenen Jahr gab es Störungen bei Veranstaltungen der "Aktionswochen gegen Rassismus"im Bezirk.
Im Umfeld einer Hellersdorfer Jugendfreizeiteinrichtung verteilte ein Jugendlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an Kinder und Jugendliche. Außerdem bemalte er den Helm eines Kindes mit dem neonazistischen Zahlencode "D3W" (="Der III. Weg").
Auf einem Werbetransparent vor dem Klinikum Neukölln in Buckow wurden NS-verherrlichende Schmierereien entdeckt. Neben einem Hakenkreuz waren dort mehrere Sigrunen zu erkennen.
In der Eggersdorfer Straße Ecke Bietzkestraße wurden an einem Fallrohr mehrere Aufkleber mit der rassistischen Forderung nach "Remigration" entdeckt und entfernt, die aus einem extrem rechten Versandhandel stammten.
In der Hönower Straße wurde ein Aufkleber gesehen und entfernt, die sich gegen Geflüchtete richtete. Der Aufkleber stammte von der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" und titelte "Wir haben keinen Platz".
