Vorfalls-Chronik

Am Potsdamer Platz fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 40 Teilnehmenden statt. Dabei wurden die Parolen "Zionisten sind Faschisten, morden Kinder und Zivilisten" und "Kindermörder Israel" gerufen. Mit dem Vorwurf des "Kindermords" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Außerdem wurde die das Existenzrechts Israels negierende Parole "Vom Wasser zum Wasser - Palästina ist arabisch" gerufen.

In der Bruno-Wille-Str. wurde ein extrem rechter Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Altes Wasserwerk und an der Kreuzung Bruno-Wille-Str. / Rahnsdorfer Str. wurden insgesamt drei Aufkleber gegen Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und entfernt. Beide stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An der Kreuzung Falkenseestr. / Petzseestr. wurde ein anti-muslimischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Möllenseestr. wurden zwei selbstgemachte Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

An einer Bildungseinrichtung in Lichterfelde wurde ein Sticker einer extrem rechten Gruppierung entdeckt und entfernt. Der Aufkleber propagierte "Remigration".

Im Park am Gleisdreieck, nahe Ausgang Kurfürstenstraße, wurden zwei auf dem Asphalt mit schwarzer Farbe aufgesprayte Hakenkreuze entdeckt.

Auf dem Asphalt neben der Schöneberger Wiese im Gleisdreieckpark wurden zwei geschmierte Hakenkreuze entdeckt.

In der Wuhlheide Nähe Volkspark Wuhlheide wurde an einem Baum ein Hakenkreuz entdeckt.

An einem Wegweiser in der Wuhlheide in der Nähe des Waldfriedhof Oberschöneweide wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

Im Jungfernstieg wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der extrem rechten Kampagne "Stolzmonat" entdeckt und entfernt.

An der Ersatzbushaltestelle in der Borgmannstr. wurde ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Onlinehandel "Druck18" entdeckt und entfernt.

Auf mehreren Schildern am Britzer Verbindungskanal wurde insgesamt viermal der neonazistische Zahlencode "1161" sowie der Schriftzug "Antifa ausrotten" entdeckt und entfernt.

Drei Jugendliche grölten im Bereich der Kleingartenanlage Land in Sonne in der Nähe eines dort befindlichen Tümpels (Ausgang zur Straße 142) mehrfach "Hip hip hurai, Hip Hip hurai, Hip Hip Sieg heil!".

An der Bushaltestelle Krankenhaus Köpenick / Besuchereingang in der Salvador-Allende-Straße wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Krankenhaus Köpenick / Südseite wurde ein weiterer Aufkleber gegen Antifaschist*innen und queere Menschen des neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt.

In der Delbrückstraße wurde ein Aufkleber aus einem einschlägig bekannten Neonazi-Versand mit der Aufschrift "Anti-Antifa" und einem durchgestrichenen Logo der "Antifaschistischen Aktion" gefunden.

Nur wenige Tage nach einer ersten Sachbeschädigung wurde erneut ein Fenster sowie die Eingangstür beschädigt. Beides wurde offenbar mit einem Stein eingeworfen.

Auf einem Hinweisschild in der Promenadenstraße klebten mehrere Sticker einer extrem rechten Gruppierung. Die Sticker hatten den Slogan: "Heimat.Freiheit.Tradition". Sie wurden entfernt.

An einer Hauswand in der Frankfurter Allee, nahe Samariterstraße, wurden zwei Hakenkreuze unkenntlich gemacht, scheinbar mit dem gleichen Stift geschmiert. Mit gleichem Stift stand unter einem Hakenkreuz "Fuck BVGay", was vermutlich auf die BVG-Kampagne "Weil wir Dich lieben" anspielen sollte und ein kleines Stück daneben befand sich ein weiteres Hakenkreuz.

Ausgehend vom Bebelplatz zog eine Friedensdemonstration mit mehreren Tausend Teilnehmenden durch Mitte. In einem propalästinensischen Block der Demonstration kam es zu verschiedenen antisemitischen Äußerungen. Teilnehmende in diesem Block riefen "Kindermörder Israel". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Eine Teilnehmende zeigte auf einem Schild die Abbildung einer blutbespritzten Fahne Israels, bei der in der Mitte des Davidsterns ein Kinderkopf abgebildet war. Beschrieben war das Schild mit der Aufschrift "Child Killers". Auch damit wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Auch ein Banner mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" wurde gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Zudem wurden die, das Existenzrecht Israels negierende Parolen "From the River to the Sea - Palestine will be free" und "Vom Wasser zum Wasser - Palästina ist arabisch" gerufen. Ein anderer Block wurde von der verschwörungsideologischen Gruppe "Freedom Parade" organisiert. In diesem Block beteiligten sich Anhänger*innen extrem rechter Gruppen aus dem Berliner Umland. Ein Teilnehmer zeigte ein Schild, auf dem die Regierungs- bzw. Staatschefs Israels und der Ukraine mit den Nationalsozialisten gleichgesetzt wurden. Auch eine Fahne des extrem rechten Magazins "Compact" wurde gezeigt.

An einem Fahrradständer am S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Asylbetrüger“ entdeckt und überklebt.

Am Berl wurde auf einem Schild ein Aufkleber aus einem einschlägig bekannten Neonaziversand entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv wurde die rassistische Parole "Remigration jetzt" propagiert.

Auf dem Pariser Platz hielten 3 Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

An der Konrad-Adenauer-Straße im Regierungsviertel hielten etwa 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Neben Verschwörungsmythen über eine angebliche Nicht-Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland wurden auch Verschwörungsmythen über den Krieg in der Ukraine verbreitet.

An einer Tram-Haltestelle in Moabit wurde eine ein Kopftuch tragenge Frau von einer älteren Frau anti-muslimisch-rassistisch beleidigt.

Im U-Bhf. Geneisenaustraße wurde ein Sticker entfernt, auf dem Zionismus gleichgesetzt wurde mit dem "Ku-Klux-Klan" und dem Warschauer Ghetto.

Am Alexanderplatz fand eine propalästinensische Kundgebung mit mehreren Hundert Teilnehmenden statt. Dabei riefen Teilnehmende "Kindermörder Israel". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Erneut wurde ein Banner mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Eine Teilnehmerin zeigte ein Schild mit der Aufschrift "Release the Flotilla - Zio Hands off the Sumud". Der Begriff "Zio" wurde in der Vergangenheit hauptsächlich von amerikanischen Neonazis verwendet. Außerdem wurden die Parolen "From the River to the Sea - Palestine will be free" und "Vom Wasser bis zum Wasser - Palästina ist arabisch" gerufen. Durch ein Palästina "vom Fluss zum Meer" wird Israel das Existenzrecht abgesprochen. Ein Teilnehmer zeigte den "Wolfsgruß", ein Handzeichen türkischer Faschist*innen.

Im Landschaftspark Johannisthal Richtung Adlershof wurden fünf Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber bewarben die Partei und hatten LGBTIQ*-feindliche Inhalte.

An der Ecke Alte Kaulsdorfer Str. / Kaulsdorfer Str. wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und queere Menschen entdeckt und entfernt.

Am Münsterlandplatz wurde ein Anti-Antifa-Aufkleber aus einem neonazistischen Versand mit dem Motiv "Antifa-freie Zone" mit einem durchgestrichenen Antifa-Logo, einem durchgestrichenen Punk und einer durchgestrichenen symbolisierten nicht-binären Person vor der schwarz-weiß-roten Reichsfahne entdeckt und entfernt.

In der Sewanstraße wurde auf der Höhe der Bushaltestelle Sewanstraße Ecke Volkradstraße zudem ein rassistischer Aufkleber mit folgender Parole gefunden und entfernt: "Hate western culture? Book a one-way flight today!".

An der Straßenbahn-Station Alfred-Kowalke-Straße wurde zudem auf einem Halteschild die rassistisch motivierte und zum Mord aufrufende Parole "Tötet Ausländer" und eine den aktuellen russischen Staatspräsidenten Putin verherrlichende Schmiererei "Putin = Hero" (="Held") entdeckt und entfernt.

An einem S-Bahntriebwagen wurde im S-Bahnhof Friedrichstraße ein gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichteter Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel gesehen.

An der Haltestelle Yorckstraße wurde im hintersten Wagen der U7 eine extrem rechte Schmiererei entdeckt. Dort war in weißer Farbe die erste Zeile des Deutschlandliedes, die Worte "Antifa töten" und "NSU 2.0" geschmiert.

Vor dem Auswärtigen Amt am Werderschen Mark im Ortsteil Mitte fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 50 Teilnehmenden statt. Dabei riefen Teilnehmende "Kindermörder Israel". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Eine Teilnehmerin zeigte ein Schild mit der Aufschrift "Release the Flotilla - Zio Hands off the Sumud". Der Begriff "Zio" wurde in der Vergangenheit hauptsächlich von amerikanischen Neonazis verwendet. Eine andere Teilnehmerin zeigte gleich drei antisemitische Schilder: Ein Schild zeigte eine blau-weiße Schlange mit Davidstern, die sich um die Erde wickelt. Das Schild bediente damit das antisemitische Narrativ, dass sich die Welt im Würgegriff der hinterlistgen und gefährlichen Juden*Jüdinnen befinde. Ein anderes Schild zeigte ein blutbespritzte Fahne Israels. In der Mitte des Davidsterns war ein Kinderkopf abgebildet. Beschrieben war das Schild mit der Aufschrift "Child Killers". Auch damit wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Das dritte Schild zeigte den Teufel mit einer israelischen Fahne in der Hand. Die Behauptung, dass sich Juden*Jüdinnen im Pakt mit dem Teufel befinden, ist ebenfalls ein klassisches antisemitisches Narrativ. Außerdem wurde ein Banner mit der Aufschrift "Even the Nazis bombed Hospitals" gezeigt. Damit wird der nationalsozialistische Angriffs- und Vernichtungskrieg mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Ein Redner behauptete, Israel habe in den letzten zwei Jahren "Gaza von einem Konzentrationslager in ein Vernichtungslager" verwandelt.

In Karlshorst wurden in der Marksburgstraße Ecke Hentigstraße drei Aufkleber aus einem einschlägig bekannten Neonazi-Versand gemeldet. Auf den Motiven waren NS-verherrlichende, rassistische und antilinke Inhalte zu sehen: "Nix yallah, yallah - hier wird Deutsch gesprochen" in Kombination mit einer Reichsfahne, "Kein Bier für Linke" mit einem vollen Bierkrug, den ein Punk auf den Kopf geschlagen bekommt und "Euer bunt ist in Wahrheit blutrot".

In der Nähe der Sportanlage Wutzkyallee im Bezirksteil Rudow wurde an einem Schild der neonazistische Zahlencode "1161" gesichtet. Die „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-Antifaschistische Aktion".

An einer Ampel an der Kreuzung Straße an der Wuhlheide / Spindlersfelder Str. wurde ein rassistischer Aufkleber aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Invalidensiedlung in Frohnau wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf dem Sticker mit dem Titel "Remigrationsbärchen" waren Zeichentrickfiguren aus der Serie Glücksbärchis abgebildet. Die Bärchen trugen Flugzeugsymbole auf dem Bauch. Der rassistische Kampfbegriff Remigration wurde hier mit einer süßen Optik verbunden und massenhafte zwangsweise Ausweisungen so als etwas Positives dargestellt. Neben dem rassistischen Aufkleber wurde ein anderer antifaschistischer Aufkleber so verändert, dass er für Faschismus warb.

Am Rudolfplatz wurde zwei rassistische Sticker entfernt. Abgebildet waren viele bunte, in Herzform angeordnete Flugzeuge und das Wort "Remigration".

Am S-Bahnhof Lichtenberg ereignete sich eine rassistische Bedrohung und Pöbelei gegenüber einer Gruppe Schwarzer Menschen. In einem Supermarkt beschwerte sich ein großer, glatzköpfiger und hellhäutiger Mann lautstark an der Kasse über eine Gruppe Schwarzer Menschen, sie hätten ihn angemacht, weil er Deutscher sei, obwohl er ihnen doch nur etwas erklären wollte. Auf Hinweise von außen, er sei gerade derjenige, der die Situation verschärfe, reagierte er mit weiteren Drohungen, woraufhin die bedrohte Gruppe teilweise aggressiv reagierte, sich aber schnell stoppen ließ. Auf den anschließenden Hinweis, dass er an der Eskalation mit schuld sei und sich ggf. rassistisch verhalten habe, reagierte er mit Aussagen wie 'wieder so ne linksgrüne Beschuldigung' und 'Deutschland bleibt deutsch'.

Auf dem Campus der Hochschule für Technik und Wirtschaft in der Wilhelminenhofstr. wurde an einer Wand der Schriftzug "FCK 161" (Fuck Antifa) entdeckt und an die Hochschule gemeldet.

An der Kreuzung Am Studio / Albert-Einstein-Str. wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der für eine fundamentalistisch katholische Organisation, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und Rassismus verbreitet, warb.

In Lübars wurde an der Ecke von Am Vierrutenberg und der Benekendorffstraße ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Islamisierung? Nein danke" entdeckt und unkenntlich gemacht. Durch das Design des Aufklebers wurde der Islam mit Atomkraft verglichen und pauschal als Gefahr dargestellt.

In der Müllerstraße und in der Seestraße in Wedding wurden Plakate entdeckt, auf denen behauptet wurde, dass "satanistische Zionisten" die deutsche Regierung und die öffentlich-rechtlichen Medien kontrollieren würden.

In Neukölln ist ein antisemitischer Flyer mit dem Titel "Make zionists afraid" aufgetaucht. Darauf sind die Bilder und Klarnamen der Betreiber*innen einer Neuköllner Kneipe abgebildet. Darüber prangen nach unten gerichetete rote Dreiecke.

Das rote Dreieck gilt mitunter als Kennzeichen der Terrororganisation Hamas und wird seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 vermehrt für die Markierung feindlicher Ziele benutzt.

Am Bahnhof Gesundbrunnen fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 40 Teilnehmenden statt. Mit den Parolen „There is only one state, Palestine ’48“ und "Vom Wasser bis zum Wasser Palästina ist arabisch" wurde die Auslöschung Israels gefordert und damit das Existenzrecht des jüdischen Staates bestritten. Außerdem wurde die Parole "Kindermörder Israel" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Auch ein Banner mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" wurde gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Ein Teilnehmerin sagte in einem Redenbeitrag, "Dann, wenn Ramallah frei ist, dann, wenn Tel Aviv frei ist, dann, wenn ganz Palästina frei ist, erst dann ist unser Kampf zu Ende." Eine "Befreiung" Tel Avivs als Teil Palästinas kann als Aufruf zur Auslöschung Israels verstanden werden.

In Moabit kam es zu einer propalästinensischen Kundgebung mit etwa 300 Teilnehmenden. Die Demonstration fand zuerst im und später vor dem Hauptbahnhof statt. Mit „There is only one state, Palestine ’48“ wurde die Auslöschung Israels gefordert und damit das Existenzrecht des jüdischen Staates bestritten. Außerdem wurden die Parolen "From the River to the Sea - Palestine will be free" und "Vom Wasser bis zum Wasser - Palästina ist arabisch" gerufen. Durch ein Palästina "vom Fluss zum Meer" wird Israel ebenfalls das Existenzrecht abgesprochen. Auch "Zionisten sind Faschisten, morden Kinder und Zivilisten" wurde gerufen. Mit dem Vorwurf des "Kindermords" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

Am S-Bahnhof Johannisthal wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber hatte rassistische Inhalte, der andere richtete sich gegen Gegner*innen der extremen Rechten.

Auf der Langen Brücke wurden drei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber stammte von der Partei "Die Heimat".

Um den Kranoldplatz herum wurde eine Vielzahl an Stickern einer extrem rechten Gruppierung entdeckt. So fanden sich u.a. auf Werbeplakaten in der Unterführung am Kranoldplatz mehr als 10 Sticker der Gruppierung. Einige Sticker propagierten das rassistische Konzept der "Remigration". Außerdem klebten dort Flyer, die Werbung für ein Buch zur Remigration machten. Zusätzlich klebten auf Laternen in der Gegend drei weitere Aufkleber der extrem rechten Gruppierung. Auch an der Ecke Ostpreußendamm/Bäkestraße wurde ein Aufkleber der Gruppe gefunden.

Gegen 18:45 Uhr wurde eine 46-jährige Frau in der Rigaer Straße von einem 31-jährigen angespuckt und anschließend transfeindlich beleidigt.

Auf mehreren Briefkästen an der Kleiststraße wurden Graffitis angebracht, die den Nationalsozialismus verharmlosen. So stand auf einem "FCK ZIONZS", was Zionismus in die Nähe des NS rückt, sowie "Israel is a Nazi Terrorist", wo dem ganzen Staat eine Nähe zum NS-Staat unterstellt wird.

Im Blockpark hinter der Lückstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Nicht mein Kanzler, nicht meine Drecksarbeit" mit dem Konterfei von Bundeskanzler Friedrich Merz inklusive eines nachträglich aufgemalten Hitlerbärtchens entdeckt und entfernt. In der Gleichsetzung von Merz mit dem NS-Massenmörder und Diktator Adolf Hitler ist eine NS-Verharmlosung zu sehen.

Erneut wurden in der Hohenschönhauser Straße mehrere Aufkleber der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. U.a. wurden die Motive mit der Aufschrift "Der III.Weg Berlin - Familie, Tradition, Heimat" und "Zerschlagt die Rotfront" gemeldet.

An der Bushaltestelle S+U Wittenau wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber trug die Aufschrift "Für die 'Gäste' nur das Beste! Remigration jetzt". Der Kampfbegriff "Remigration" steht für die Ausweisung und Vertreibung von Menschen mit Migrationsgeschichte. Diese Menschen wurden auf dem Sticker als Gäste in Anführungszeichen bezeichnet. Dadurch wurde ausgedrückt, dass sie als nicht zugehörig oder willkommen gesehen werden.