Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Vor Hamburgs Landesvertretung in der Jägerstraße in Berlin-Mitte fand eine pro-palästinensische Kundgebung mit ca. 30 Teilnehmenden statt, auf der Israel mit der wiederholt skandierten Parole "There is only one state, Palestine 48" das Existenzrecht abgesprochen wurde. Ein Teilnehmer trug einen Schal mit einer Karte Israel/Palästinas ohne Israel.
Ein Erzieher einer Kita schrie ein Kind an und schubste es.
In der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) Treptow-Köpenick reichte die AfD einen Antrag ein mit dem Titel: "Belegungsempfehlung für Horror-Haus in der Friedrichshagener Straße beenden". In der entsprechenden Rede zum Antrag konkretisierte der Verordnete, dass es sich um "vor allem rumänische Großfamilien" handle, die er als "nicht integrationswillige(n) Personen" beschrieb und die er als "angeblich Wohnungslose" bezeichnete. Dies wurde so eingeordnet, dass sich dabei klassischer antiziganistischen Stereotype bedient wurde wie das Leben auf Kosten anderer Menschen und ein niedriger Zivilisationsgrad und die damit verbundene unterstellte Unwilligkeit zur Integration.
Es ereignete sich ein Vorfall antiziganistischer struktureller Benachteiligung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In Neukölln ereignete sich eine antiziganistische strukturelle Benachteiligung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben gemacht.
In der Granitzstraße Ecke Berliner Straße wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen Antifaschismus richtete. Der Slogan war "Antifascism is the new Fascism" (= Antifaschismus ist der neue Faschismus).
An der Tramstation Arnimstraße wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichtetes Aufklebermotiv mit dem Slogan "FCK Antifa" gefunden und entfernt.
In der Zingster Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Deutsch bleiben statt Mainstream" in Kombination mit einer durchgestrichenen Regenbogenflagge gemeldet.
In der Dierhagener Straße wurde ein neonazistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Antifafreie Zone" vor einer Reichsflagge gemeldet und entfernt.
In der Suhler Straße und dem Kastanienboulevard in Hellersdorf-Nord wurden Sticker mit Reichsfarben, nationalsozialistischer Symbolik und LGBTIQ*-feindlichen Inhalten entfernt. Darunter waren Aufkleber der Kleinstpartei "Der III. Weg".
In der Erwin-Bock-Str. wurden drei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Zwei der Aufkleber richteten sich gegen Antifaschist*innen, ein Aufkleber enthielt die Aufschrift "Deutsche Jugend voran!" und es war eine Person mit einer schwarz-rot-goldenen Hasskappe abgebildet. Aller Aufkleber stammten aus einem neonazistischen Onlinehandel.
An der Straßenkreuzung von Im Amseltal und Maximiliankorso in Frohnau wurde ein extrem rechter Aufkleber bemerkt und entfernt, der sich gegen Antifaschismus richtete.
Am Oberhofer Platz wurde ein Aufkleber einer extrem rechten Gruppierung entdeckt. Der Sticker hatte den Slogan: "Heimat.Freiheit.Tradition". Er wurde entfernt.
Rund um die Bushaltestelle Kölner Damm im Ortsteil Gropiusstadt wurden mehrere extrem rechte Schmierereien entdeckt und entfernt. Neben Hakenkreuzen wurde dort "Nazikiez" geschmiert.
Im Vogelschutzgebiet am Wildmeisterdamm (Rudower Wäldchen) in Gropiusstadt wurde an einem Baum ein gesprühtes Hakenkreuz entdeckt.
Mehrere Männer bespuckten eine Pride-Flagge an der Hochschule Ernst Busch im Ortsteil Mitte. Anschließend bewarfen die Männer die Flagge mit Steinen und rissen sie herunter.
In der Berliner Allee wurden drei neonazistische Aufkleber entdeckt: einer zeigte ein Keltenkreuz, zwei trugen die Aufschrift „Zone Nationaliste“ und einer stammte von der „Nationalrevolutionären Jugend NRJ“.
Im Strandbad Weißensee wurde der Schriftzug „FCK AFA“ (Fuck Antifaschismus) entdeckt.
In Neukölln fand eine queerfeindliche Benachteiligung gegenüber Geflüchteten statt. Zum Schutz der Betroffenen wurde das Datum verändert und es werden keine weiteren Angaben gemacht.
Am Storkower Bogen wurden zwei Jugendliche von Mitarbeitern einer Securityfirma rassistisch beleidigt. Dabei wurden die Jugendlichen mit folgenden Aussagen bedroht: "Sprecht mal richtig deutsch!" und "Wenn ihr jetzt nicht meinen Anweisungen folgt, dann kann's für euch lebensgefährlich werden.".
Eine Passantin beobachtete das Geschehen und versuchte, einzugreifen. Auch sie wurde von den Mitarbeitern rassistisch beleidigt und bedroht. Die Betroffene berichtete von wiederholten Diffamierungen der Mitarbeiter, so äußerten die sich bereits im Februar sexistisch und sozialchauvinistisch ihr gegenüber.
Bei einem Elterngespräch an einer Reinickendorfer Schule äußerten sich Lehrkräfte in Hörweite abwertend über einen anwesenden Elternteil mit Migrationsgeschichte.
In der Torstraße wurde ein Mann von einer Frau rassistisch beleidigt und mit einem Drahtseil geschlagen. Der Mann lief auf dem Gehweg entlang, den die Frau gerade kehrte. Es kam zu einem Missverständnis bezüglich der Laufrichtung, woraufhin sich ein Streitgespräch entwickelte. Währenddessen beleidigte die Frau den jungen Mann rassistisch und schlug ihn zunächst mit dem Besen, bis er diesen entriss. Danach schlug sie ihn mit einem Drahtseil.
An der Uhr beim S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf wurde eine rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber hatte als Darstellung eine weiße Faust (in Anlehnung an die Black-Live-Matters Faust) und den Slogan "White Power".
Auf einer Sitzbank in einer Grünanlage beim Elefantenspielplatz in der Rummelsburger Straße wurden "1161"-Zahlencodes entdeckt. Der Code steht für "Anti-Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen Gegner*innen der extremen Rechten.
Im Sewanviertel wurde am Tierparkcenter ein gegen politische Gegner*innen gerichteter Aufkleber mit dem Motiv "We hate antifa" gefunden und entfernt.
In der Grünanlage zwischen den Bahnhöfen Johannisthaler Chaussee und Lipschitzallee wurde erneut ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen antifaschistisches Engagement richtete.
Auf der Damentoilette im Gebäude einer Hochschule wurde die Schmiererei „Yo eat shit Fuck Israel Not even a country Just thieves !!“ entdeckt. Zusätzlich wurde auf dem Gelände einer Hochschule auf einer Sitzbank der Schriftzug „Free Palestine – Death to Zionism“ entdeckt.
In einer U-Bahn wurde eine Person mehrmals geschubst und antisemitisch beschimpft.
Am Checkpoint Charlie im Ortsteil Mitte fand eine pro-palästinensische Kundgebung mit etwa 50 Teilnehmenden statt. Es wurde ein Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Auch in Redebeiträge war davon die Rede, dass "Deutschland wieder den gleichen Fehler macht" und "wieder mitschuldig an einem Völkermord" sei. Teilnehmende riefen auf arabisch "Von Wasser bis Wasser, Palästina ist arabisch" und die Parole "Kindermörder Israel" . Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Auch die das Existenzrecht Israels negierende Parole "There is only one state Palestine 48" wurde gerufen.
Es ereignete sich am Arbeitsplatz ein antiziganistischer Vorfall. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.
An einem Glascontainer an der Ecke Ortolfstr. / Venusstr. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An der Haltestelle Schöneweide / Sterndamm wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Auf dem Schweinchenplatz wurden zwölf Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
In der Bruno-Wille-Str., Julius-Hart-Str. und Möllenseestr. wurden insgesamt vier Aufkleber gegen Antifaschist*innen und ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen, der zusätzlich eine Schwarze Sonne enthielt, entdeckt und entfernt.
In den Straßen Am Kupferkamp und Am Werkstor wurden an Laternen mindestens zehn Aufkleber der JN entdeckt und entfernt. Die Aufkleber enthielten anti-Schwarzen Rassismus sowie LGBTIQ*-Feindlichkeit und bildeten das Logo der Gruppe ab.
Ein Jugendlicher wurde von einer Gruppe extrem rechter Jugendlicher zusammengeschlagen, verfolgt und mit einem Messer bedroht.
An einer Bank am Rüdersheimer Platz wurden erneut extrem rechte Sticker endeckt und entfernt. Darunter war ein Sticker der extrem rechten Kampagne "EinProzent" mit der Parole "Remigration rettet Leben!". Ein anderer Aufkleber titelte "Abschieben verhindert Straftaten" und bringt somit Geflüchtete auf rassistische Weise in Verbindung mit Kriminialität.
Auf der gleichen Bank waren auch selbstgestaltete Sticker zu sehen, welche mit der Aufschrift "Antifa SS SA", politische Gegner*innen der extremen Rechten in einen Zusammenhang mit den paramilitärischen Einheiten des Nationalsozialismus bringen. Dies kann als NS-Verharmlosung bewertet werden. Zudem stand auf mehreren Stickern "Antisemiten", womit vermutlich auch politische Gegner*innen der extremen Rechten diffamiert werden sollten.
In der Hasenheide wurde eine Gedenktafel mit einem Hakenkreuz beschmiert. Die 2023 aufgestellte Gedenktafel erinnert an die lesbische Aktivistin Lotte Hahm, die sich auch im Nationalsozialismus trotz Verfolgung für queere Sichtbarkeit einsetzte.
An der Haustür eines Wohnhauses in der Kaiser-Wilhelm-Straße wurden ein Hakenkreuz und ein Davidstern geschmiert. Der Vorfall wurde angezeigt. Vor ungefähr einem Monat wurde eine ähnliche Schmiererei an einem anderen Wohnhaus in Lankwitz entdeckt.
Auf einer in Regenbogenfarben bemalten Betonbank auf dem Gelände des FEZ wurden verschiedene Schriftzüge und Symbole entdeckt. Darunter waren ein Hakenkreuz, Sig-Runen, ein Keltenkreuz und eine Lebensrune sowie der Schriftzug "FCK LGBTQ" und der neonazistische Zahlencode "1161".
An der Haltestelle Freiheit und in der Kirchstr. wurde zweimal der neonazistische Zahlencode "1161" und ein Aufkleber, der sich gegen gendergerechte Sprache richtete, entdeckt und entfernt.
In der Wartenberger Straße, zwischen Tramhaltestelle Anna-Ebermann-Straße und Abzweig Arnimstraße wurden zwei NS-verherrlichende Aufkleber mit der "Schwarzen Sonne" gefunden. Beide Aufkleber wurden überklebt.
An der Tramhaltestelle Arnimstraße wurde ebenfalls ein Aufkleber mit der "Schwarzen Sonne" entdeckt und überklebt.
An einem Bauzaun auf dem Platz am Kaisersteg wurde über mehrere Meter ein Graffiti mit dem Inhalt "NS ZONE! OSW" (OSW = Oberschöneweide) entdeckt.
An der Tramhaltestelle Wilhelminenhofstr./ Edisonstr. und an der Ecke Wilhelminenhofstr./ Mathildenstr. wurden jeweils ein Aufkleber der JN entdeckt und entfernt.
In der Kottmeierstr. vor einem Supermarkt wurde der Schriftzug "NRJ D3.W" (NRJ, Der III. Weg) entdeckt.
In der Straßenbahn M4 zwischen den Haltestellen Greifswalder Straße und Danziger Straße wurden zwei Frauen rassistisch beleidigt. Als eine Frau versuchte, trotz des Andrangs rechtzeitig auszusteigen, traten die beiden Frauen einen Schritt zurück, um ihr Platz zu machen. Dabei berührte der Rucksack der einen Frau versehentlich einen sitzenden Mann. Daraufhin äußerte dieser rassistische und menschenverachtende Aussagen, insbesondere gegen Russinnen und Ukrainerinnen, und schrie die beiden Frauen über zwei Haltestellen hinweg aggressiv an. Die Betroffene wies ihn mehrfach darauf hin, dass solche Beleidigungen inakzeptabel seien, doch der Mann steigerte seine Aggressivität weiter. Erst als die Betroffene ihr Handy zückte und ankündigte, die Polizei zu informieren und eine Aufnahme zu machen, wurde der Mann etwas ruhiger. Keine mitfahrende Person schritt ein.
Am Nachmittag liefen vier Jugendliche den Weg vom S-Bahnhof Wuhlheide zum FEZ und grölten "Ausländer raus!".
