Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
An der Bushaltestelle Mittelheide wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
Am S-Bahnhof Wuhlheide wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.
Im Briefkasten der Jugendfreizeiteinrichtung Tresor in der Ludwigsfelder Straße in Hellersdorf wurde ein Flugblatt der "NRJ" (Nationalrevolutionäre Jugend) entdeckt. Die "NRJ" ist die Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg".
In einer Straßenbahn der Linie M5 zwischen dem Rosa-Luxemburg-Platz und der Weinmeisterstraße beleidigte ein Mann einen anderen Fahrgast rassistisch.
In einer Schule im Bezirk Reinickendorf ereignete sich ein Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Am U-Bahnhof Kienberg wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt, der Migrant*innen pauschal als "Asylbetrüger" abwertete und mit dem Bild eines Zuges ihre Deportation forderte . Der Aufkleber stammt aus einem neonazistischen Versandhandel.
In der Flemmingstr. wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten Partei "Die Rechte" entdeckt und entfernt.
Das Banner des queeren Jugendzentrum Queerbase in der Friedrich-Franz-Straße wurde abgerissen und weiter zerstört. Das Banner zeigt die Progress Pride Flag, eine inklusive Weiterentwicklung der Regenbogenflagge, mit den Worten "Queeres Jugendzentrum". Das daneben hängende Banner eines anderen Jugendzentrums blieb hingegen unangetastet.
Eine 41-jährige Frau, die sich auf eine Bank in der Lehrter Straße gelegt hat, wird gegen 8.00 Uhr von einem 38-jährigen Mann angegriffen. Er produziert mit einem Feuerzeug und einer Deospray-Dose eine Flamme, die er auf den Oberkörper der Frau richtet, so dass ihre Haare Feuer fangen. Der Mann entfernt sich vom Ort.
Am S-Bahnhof Lichterfelde Ost wurde ein Sticker entdeckt und entfernt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete.
In einer Behörde gab ein Sicherheitsbeamter einer ratsuchenden Person falsche Informationen. Als diese sich an diese hielt und ein paar Tage später wiederkam, verwehrte ihr derselbe Sicherheitsbeamte den Zutritt.
An einem Briefkasten in der Nähe des Bahnhofs Zoologischer Garten wurde ein verschwörungsideologischer Aufkleber entdeckt, der NS-Verbrechen relativierte.
In der Nelly-Sachs-Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber forderte die Freilassung eines zur Zeit des Vorfalls inhaftierten Neonazi forderte.
Am U-Bahnhof Cottbusser Platz Platz wurden drei Aufkleber aus einem Neonaziversand gemeldet, die rassistische und gegen politische Gegner*innen der extrem Rechten gerichtete Inhalte propagierten. Ebenso wurde ein Aufkleber des "III. Wegs" im Bahnhof sowie ein Aufkleber mit der Aufschrift "Deutsches Reichsgebiet" entdeckt, womit wahrheitswidrig markiert wurde, dass Deutsche Reich bestände an dieser Stelle fort.
Entlang des Waldwegs zwischen Landsberger Chaussee und Tangermünder Straße wurden 13 Aufkleber gemeldet, die aus einem Neonaziversand kamen, darunter Aufkleber mit dem Motiv der "Schwarzen Sonne", Reichsfahnen und Aufkleber mit dem Aufdruck "NS Zone" (NS=Nationalsozialismus).
Eine Moscheegemeinde im Bezirk Mitte erhielt antimuslimisch-rassistische Hassmails.
Eine Schwarze Person wurde bei ihrer Ausbildungstelle im Bezirk Mitte von zwei Mitauszubildenden mehrfach rassistisch beleidigt und fortgesetzt gemobbt, bis die Mobber Abmahnungen bekamen.
Ein 39-Jähriger soll seine 68-jährige Nachbarin und seinen 42-jährigen Nachbarn vom Balkon aus antisemitische Beleidigungen zugerufen haben. Anschließend versuchte er, die beiden mit einem Stuhl zu schlagen. Der Vorfall wurde angezeigt.
Im Müggelschlößchenweg wurden insgesamt sieben extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie waren rassistisch motiviert und richteten sich gegen geflüchtete Menschen, zum Teil mit der Forderung nach einer sogenannten "Remigration". Zudem waren sie gegen Antifaschist*innen gerichtet, dabei wurden auch Gewaltaufrufe abgebildet und ein Aufkleber war LGBTIQ*-feindlich. Sie stammten zum Teil aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
Im Weitlingkiez wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt, die sich gegen Antifaschist*innen richteten, oder Werbung für extrem rechte Gruppierungen machten.
So wurde in der Eitelstraße ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Deutschland den Deutschen" gesehen und entfernt. An einem Laternenpfahl vor einem Supermarkt in der Nähe des Bahnhofs Lichtenberg wurde zudem der neonazistische Zahlencode "1161" ("Anti-Antifaschistische Aktion") entdeckt. Auch in der Sophienstraße wurde an der Fassade eines Supermarkts der Zahlencode als Graffiti gesehen zusammen mit dem Slogans "Fuck Antifa!" und "BFC 1966". Im U-Bahnhof Lichtenberg klebte zudem ein Aufkleber mit der Aufschrift "FCK ANTIFA".
In der Peetzseestr. wurden fünf extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Hälfte richtete sich gegen Antifaschist*innen, die andere Hälfte richtete sich gegen gendersensible Sprache.
Im Wald in der Wuhlheide wurde an einem Betonsockel ein Hakenkreuz entdeckt.
Auf dem Bahnsteig des U-Bahnhof Hansaplaz griff ein 40-Jähriger alkoholisierter Mann einen 32-Jährigen an, trat und schlug ihn und beleidigte ihn homofeindlich.
Am S-Bahnhof Mahlsdorf wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand entdeckt und entfernt, dessen Inhalt sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete. Ebenso wurde an der Anzeigetafel der am Bahnhof befindlichen Bushaltestelle ein Aufkleber mit rassistischem Motiv gemeldet.
An der Bushaltestelle Cecilienstraße/Blumberger Damm wurden drei neonazistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber enthielten u.a. das Motiv der Schwarzen Sonne. Die "Schwarze Sonne" ist ein rechtes Symbol, das aus drei Hakenkreuzen bzw. zwölf Sig-Runen besteht, die kreisförmig angeordnet sind. Sie ist ein Ersatz-Symbol für das verbotene Hakenkreuz und ein Erkennungszeichen der neonazistischen Szene.
Am Alice-Salomon-Platz wurden drei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Weitere vier Aufkleber von "Der III. Weg" wurden zwischen U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße und dem Hellersdorfer Theaterplatz entdeckt.
Entlang der Louis-Lewin-Straße wurden weitere Aufkleber vom "III. Weg" sowie Aufkleber aus einem Neonaziversand entdeckt, dessen Motive den Nationalsozialismus verherrlichen.
Rund um den Rudolfplatz bis zur Warschauer Straße wurden in der vergangenen Woche fast täglich mehrere rechte und demokratiefeindliche Sticker von Laternen und Ampeln entfernt. Sie stammten aus verschiedenen extrem rechten Onlineshops. Überwiegend richteten sie sich gegen die politische Gegnerschaft wie z. B. "Fuck Antifa" oder vermittelten demokratiefeindliche Stereotype wie z. B. "Make Germany great again".
An eine Hauswand in der Hadlichstraße wurde der Schriftzug: "1161" entdeckt. Hierbei handelt es sich um den, in der extremen Rechten bekannten Zahlencode "AAFA" ("Anti-Antifa"), der sich gegen Antifaschist*innen richtet.
In der U-Bahnlinie U7 in Höhe des Bahnhofes Blaschkoallee in Britz beleidigten mehrere junge Männer eine Schwarze Frau während eines Wortgefechts. Sie sagten, sie solle in das Land zurückgehen, wo sie herkomme. Schließlich machte einer der Männer bedrohliche Gebärden und ein anderer von ihnen hielt ihn zurück. Die Frau war vorher während der Fahrt in einen der Männer gestolpert.
Zum israelfeindlichen Al-Quds-Tag versammelten sich gegen 13:00 Uhr bis zu 300 Teilnehmende am Oranienplatz zu einer Demonstration unter dem Motto „Gaza, du wirst dich erheben“. Unter dem israelfeindlichen Spektrum fanden sich auch umstrittene Gruppen“, die den Terrorangriff der Hamas in der Vergangenheit mehrfach als „Gefängnisausbruch“ verklärt hatten. Es wurden Parolen gerufen wie: „Kindermörder Israel“, „Yallah Intifada“ oder „There is only one Solution, Intifada Revolution“. Die Demo endete gegen 16:30 Uhr. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Intifada bedeutet Aufstand/Rebellion und bezieht sich auf die zwei mehrjährigen Serien von Terroranschlägen in Israel.
In der Waldemarstraße wurde eine Schmiererei entdeckt, die Nationalsozialismus und Zionismus gleichsetzt.
In einer Kneipe in Neukölln wurde eine (nicht mehr lesbare) Schmiererei so verändert, dass dort nun „Free Palestine from the state Israhell“ steht.
Durch diese Wortzusammensetzung wird Israel nicht sachlich kritisiert, sondern dämonisiert und als grundsätzlich böse dargestellt. Die Darstellung knüpft an ein altes antijüdisches Stereotyp an, das Jüdinnen*Juden mit dem Teufel in Verbindung bringt.
Auf dem Potsdamer Platz kam es zu einer pro-palästinensischen Kundgebung mit etwa 50 Teilnehmenden. Dabei wurde ein Banner mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert.
Am Rande der Abschlusskundgebung eines Aufmarsches der Neonazipartei "Der III. Weg" in Hellersdorf wurde eine Person von Demonstrationsteilnehmenden bedroht. Ihm wurde u.a. mitgeteilt, dass man wisse, wo der Betroffene wohne. Bereits vor zwei Jahren wurde dem Betroffenen Propaganda von "Der III. Weg" in den Briefkasten eingeworfen.
Am Nachmittag fanden mehrere antifaschistische Proteste gegen einen Aufmarsch der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" in Hellersdorf statt. Im Umfeld eines angemeldeten Protest am U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße sagte ein Mann relativ laut im Vorbeigehen, dass es "scheiß Kanaken und scheiß Zecken" seien, die dort stünden.
Gegen 15:35 Uhr endete ein Aufmarsch der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" am Alice-Salomon-Platz in Hellersdorf. Ein Medienvertreter und ein Berichterstatter wurden hierbei von zwei Ordnern der Neonazidemonstration körperlich angegangen.
In der Schulze-Boysen-Straße wurde am Denkmal, das an die Widerstandsgruppe "Rote Kapelle" erinnert, erneut ein NS-verharmlosendes Plakat entdeckt und entfernt.
In der Salvador-Allende-Str. und im Müggelschlößchenweg wurden insgesamt 13 extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie richteten sich gegen Antifaschist*innen, darunter auch mit Aufrufen zu Gewalt, einige waren rassistisch motiviert und forderten u.a. die sogenannte "Remigration", wieder andere enthielten die Reichsfarben. Sie stammten aus zwei extrem rechten Onlinehandeln, einer davon "Druck18".
Im Sewanviertel wurden Aufkleber entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten und aus neonazistischen Versandhandeln stammten.
So wurde in der Dolgenseestraße an einem Altglascontainer ein Aufkleber in Reichsfarben mit der Aufschrift "NS-ZONE" sowie mehreren durchgestrichenen Piktogrammen von Hammer und Sichel, einem Punk und dem Logo der antirassistischen Kampagne "Black lives matter" entdeckt und entfernt.
In der Nähe der Schwimmhalle Sewanstraße wurde zudem ein Aufkleber mit der Auschrift "Ganz Deutschland hasst die Antifa!" entdeckt und entfernt.
In einem Fahrstuhl in einem Wohnhaus in der Dolgenseestraße wurde darüber hinaus auch noch eine doppelte Sigrune in die Edelstahlverkleidung ("SS") eingeritzt.
Bei der Anreise zu einer Demonstration der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" kam es gegen 11:00 Uhr vor dem Bahnhof Lichtenberg zu einem NS-verherrlichenden Vorfall. Aus einer Gruppe von acht Personen heraus zeigte ein Mann den Hitlergruß und äußerte sich rassistisch.
Am Nachmittag fand eine Demonstration der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" in Hellersdorf statt. Bei der Abreise zeigte ein Neonazi in der Unterführung des U-Bahnhofes Hellersdorf den Hitlergruß.
Vor dem Start eines Demonstrationszuges der Neonazipartei "Der III. Weg" in Hellersdorf ist es zu mehreren Identitätsfeststellungen gekommen, da aus einer angereisten Neonazigruppe aus Dänemark der Hitlergruß gezeigt wurde.
Der Mast einer israelischen Flagge, die vor dem Rathaus Tempelhof gehisst war, wurde beschädigt. Die Flagge selbst wurde heruntergerissen und zerstört.
In der Bruno-Wille-Str. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt. Er stammte aus einem extrem rechten Onlinehandel.
Im Müggelseedamm wurden drei LGBTIQ*-feindliche Aufkleber entdeckt und entfernt.
In den Straßen um das Rathaus Lankwitz herum wurden mehrere extrem rechte Sticker entdeckt. So klebte z.B. im Park hinter dem Rathaus Lankwitz ein Sticker von einem extrem rechten Versandhandel. Auch auf der Kaiser-Wilhelm-Straße klebten mehrere Sticker aus extrem rechten Versandshops, die sich gegen antifaschistisch Engagierte richteten und ein Sticker, der den Nationalsozialismus verharmlost. Außerdem wurden mehrere Sticker einer extrem rechten Gruppierung entdeckt. Die Aufkleber wurden entfernt.
Am Morgen wurde an einem Bolzplatz in der Zerbster Straße ein Aufkleber aus einem Neonaziversand entdeckt und entfernt, der die Reichsfahne abbildete.
Zur gleichen Zeit wurde zwei rassistische Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" in der Zossener Straße entdeckt und entfernt.
Am Mülleimer vor einem Supermarkt in der Alten Hellersdorfer Straße wurde ebenfalls ein Aufkleber, der für die Neonazipartei "III. Weg" warb, gemeldet.
Am Samstagnachmittag kam es zu einer Attacke am Rande eines Neonaziaufmarsches der Kleinstpartei "Der III. Weg" in Hellersdorf. In der Riesaer Straße Ecke Oelsnitzer Straße protestierten mehrere Antifaschist*innen gegen die Neonazidemonstration von "Der III. Weg". Der Protest wurde von zwei jugendlichen Neonazis von der anderen Straßenseite aus beobachtet. Nachdem der Neonaziaufmarsch an den Antifaschist*innen vorbeigezogen war, wechselten die zwei Neonazis die Straßenseite und verfolgten die Protestierenden. Als einer der Protestierenden sein Handy in die Hand nahm, um mögliche Eskalationen zu dokumentieren, wurde einer der Verfolger aggressiv. Er schubste den Antifaschisten und wurde handgreiflich. Mehrere Passant*innen und Anwohner*innen bekundeten ihren Unmut über die Attacke. Daraufhin verließen die beiden Neonazis den Ort.
In der Oberfeldstraße wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Remigration" entdeckt. Hinter dem Begriff "Remigration" der extremen Rechten steht die Absicht der Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen in vermeintliche Herkunftsländer. Der Aufkleber stammt aus einem Neonaziversand.
In der unmittelbaren Umgebung wurde außerdem ein weiterer Neonaziaufkleber entdeckt und entfernt, der aus einem weiteren Neonaziversand stammt und eine Reichsfahne abbildet.
Am Samstag marschierten Mitglieder und Sympathisanten der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" durch Hellersdorf-Ost und Hellersdorf-Nord. Die Partei "Der III. Weg" hatte unter dem Motto "Unsere Alternative heißt Revolution" zu dem Aufmarsch aufgerufen. Zu dem Aufmarsch mobilisierten sie ausschließlich intern, die Anmeldung wurde erst kurzfristig bekannt. Teilgenommen haben etwa 250 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet, laut eigener Auskunft der Neonazis in einem Livestream waren ebenfalls Neonazis aus Frankreich und Dänemark anwesend.
Die Neonazis trugen ein Hochtransparant mit dem Bild eines Mannes und dem Slogan "Manuel ungebrochen". Gemeint ist hier ein Mann, der in Österreich wegen nationalsozialistischer Aussagen verurteilt wurde. Auch in Deutschland solidarisieren sich extrem rechte Gruppen und Einzelpersonen, wie "Der III. Weg", mit dem Mann.
Weiterhin trugen sie Schilder, die u.a. "Grenzen dicht" titelten oder durchgestrichene Regenbogen-Symbole zeigten, um rassistische und LGBTIQ*-feindliche Inhalte zu propagieren.
Auf ihrer Aufmarschroute kamen die Neonazis an einer Geflüchtetenunterkunft in der Louis-Lewin-Straße Ecke Albert-Kuntz-Straße vorbei. Dort skandierten sie lautstark die Parolen "Gegen Überfremdung - auf die Straße" und "Multikulti - Scheiß System - morgen wird es untergehen".
Die rassistische Stoßrichtung, die sich in Parolen und auf mehreren Schildern des Aufmarschs artikuliert hatte, fand ihre Fortsetzung in einem Redebeitrag bei der Abschlusskundgebung. Über Asylbewerber*innen wurde dabei behauptet, dass diese "keinerlei Zweck für unser Land haben, keinerlei Daseinsberechtigung in unserem Land haben".
Weiterhin wurde in Redebeiträgen ein Umsturz propagiert und fantasiert, Politiker*innen "endlich von ihren Posten zu befreien und dahin zu verfrachten, wo sie keinen Schaden mehr für das deutsche Volk anrichten" könnten.
Der auf Blutsrecht beruhende rassistische Volksbegriff der Partei zog sich durch die gesamte Versammlung, genauso wie positive Bezüge auf den Nationalsozialismus. U.a. riefen sie Parolen wie "Berlin erwache" in Anlehnung an die NSDAP-Parole der 1920er Jahre "Deutschland erwache". Weiterhin zeigten sich die Umsturzfantasien deutlich in den Reden, in denen behauptet wurde, Politiker*innen, würden am "Leichentuch [des] Volkes herumnähen". Die Aufgabe des „III. Wegs“ sei es deshalb, die Demokratie zugunsten einer "deutsche[n] Zukunft und eine[r] neue[n] Ordnung der Verhältnisse" einzutauschen. "80 Jahre" seien "mehr als genug". Die Neonazis stünden für den "Abriss" des Systems bereit.
Am Samstag Abend pöbelten fünf Neonazis eine*n Passant*in nahe des U-Bahnhofes Cottbusser Platz. Die betroffene Person hörte Musik über ihre Kopfhörer und lief auf dem Gehweg. Die Neonazis riefen mehrere Bedrohungen, wie "Wir kriegen euch alle" und betitelten die betroffene Person als "Schwein". Als die betroffene Person die Straßenseite wechselte, drohten sie, der Betroffenen hinterherzukommen. An den Wortlauten der Neonazis wurde deutlich, dass sie die betroffene Person als politische*n Gegner*in wahrnahmen.
