Vorfalls-Chronik

In der Ratiborstraße wurde ein „Bring them home now“-Aufkleber, der auf die am 7. Oktober von der Hamas verschleppten Geiseln aufmerksam macht, so verändert, dass dort nun „Bring them Now Back to E.U. + USA“

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der betroffenen Person wurden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf einer Versammlung vor der israelischen Botschaft wurden antisemitische und terrorverherrlichende Parolen gerufen.

Eine Teilnehmerin an einer Roma Parade zum Internationalen Roma Day wurde von einem Beobachter gefragt, was dies für eine Party sei. Als sie es ihm erklärte, wurde sie von ihm antiziganistisch u.a. mit dem mehrfach wiederholten [Z-Wort] beleidigt.

Der Täter wurde inzwischen wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilt.

Auf einer Online Plattform kam es zu gezielten antiziganistischen Beleidigungen.

Anlässlich eines Facebook-Beitrags des Bezirksamts Mitte zum Weltromatag verbreiteten Facebook-User acht unterschiedliche antiziganistische Hasskommentare.

In der Alfred-Randt-Str. und im Strandschloßweg wurden insgesamt drei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Sie stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An der Bushaltestelle Zinsgutstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Er enthielt eine ableistische Darstellung und richtete sich ebenfalls gegen queere Menschen. Der Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

In der Brook-Taylor-Str. wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Er stammte aus einem neonazistischen Onlinehandel.

An der Bushaltestelle Sterndamm / Königsheideweg wurden drei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Die Aufkleber richteten sich ebenfalls gegen queere Menschen und enthielten die Reichsfarben.

In der Kietzer Str. wurden zwei Aufkleber gegen politische Gegner*innen entdeckt und entfernt. Sie stammten beide aus einem neonazistischen Onlinehandel.

Am Hohenzollerndamm in Wilmersdorf wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich diffamierend gegen antifaschistisch Engagierte richtete.

Im Köpenicker Ortsteil Dammvorstadt wurden insgesamt zehn extrem rechte Aufkleber entdeckt.

An einem Bootssteg in der Lindenstr. wurden vier extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Darunter befanden sich LGBTIQ*-feindliche Inhalte, Aufkleber in Reichsfarben und solche gegen Antifaschist*innen.

In der Straße Am Krusenick wurden vier extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie waren LGBTIQ*-feindlich und rassistisch.

Im Bellevuepark wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

An der Ecke Seelenbinderstr. / Hämmerlingstr. wurde ein weiterer LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.

An der Ecke Parisiusstr./ Bahnhofstr. wurde ein Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. 'GegenUni' ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.

In unmittelbarer Nähe des S-Bahnhofs Karow wurde an einem Bauzaun ein Aufkleber eines einschlägig bekannten extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt. Dieser trägt folgenden Wortlaut: "Lesen, lieben, kämpfen". Der, auf den ersten Blick harmlos wirkende, Slogan wird hier bewusst im Kontext extrem rechter Ideologie verwendet.

An der Bushaltestelle S-Bahnhof Köpenick in der Mahlsdorfer Str. wurde ein extrem rechter Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.

An einem Mülleimer am S-Bahnhof Wartenberg wurde ein Aufkleber eines Fußballvereins entdeckt, auf dem unter anderem ein Soldat des ukrainischen "Asow"-Regiments abgebildet ist. Ein Abzeichen des abgebildeten Soldaten enthält eine sogenannte "Wolfsangel". Die "Wolfsangel" ist ein vielfach verwendetes Symbol der extremen Rechten. Im Nationalsozialismus wurde diese u.a. von der Hitlerjugend, der "SA-Standarte Feldherrenhalle" sowie dem "Nationalsozialistischen Schülerbund" verwendet. Das Symbol soll Wehrhaftigkeit ausdrücken. Zudem zeigt der Aufkleber ein Banner der Fußballfans auf dem "White boys 88" geschrieben steht, wobei der Buchstabe "O" als Keltenkreuz dargestellt ist. Die "88" ist ein extrem rechter Zahlencode und steht für "Heil Hitler".

In der Fannigerstraße wurde ein Aufkleber der "NRJ" (Nationalrevolutionäre Jugend) entdeckt. Die "NRJ" ist die Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg". Zudem wurde an einer Hauswand der neonazistische Zahlencode "1161" (Anti-Antifaschistische Aktion) zusammen mit einem Keltenkreuz entdeckt.

In einer Tram, die vom S-Bahnhof Karlshorst Richtung U-Bahnhof Tierpark fuhr, kam es gegen 10:00 Uhr zu einem rassistischen und extrem rechten Vorfall. Als eine Person sich auf den Sitzplatz neben einem Mann setze, der sich sehr breit machte, wurde sie von ihm rassistisch beschimpft. Eine Frau zeigte Zivilcourage und forderte den Mann auf, die rassistischen Beleidigungen zu unterlassen. Daraufhin erwiderte der Mann: "Die Ausländer werden schon alle sehen, das ändert sich hier alles noch." Eine weitere Person forderte ihn daraufhin ebenfalls auf, die Beleidigungen zu unterlassen. Daraufhin beschimpfte er sie als "grüne Fotze". Nachdem er am U-Bahnhof Tierpark ausgestiegen war, beleidigte er sie auf dem Weg fortwährend als "grünversiffte Fotze".

Auf der Einfahrt eines Privathauses wurden mehrere Hakenkreuze mit Kreide auf das Pflaster geschmiert.

An einem Spielgerät auf einem Spielplatz im Stadtpark Steglitz wurde ein Hakenkreuz entdeckt. Es wurde der Polizei gemeldet.

Im Freigelände des Johannesstifts wurden diverse NS-Symbole entdeckt, die mit blauer Farbe an Bäume gesprüht worden waren. Bei einem Spaziergang am nächsten Tag wurden alle Symbole entfernt.

Im Laurinsteig in Frohnau und vor der Renée-Sintensis-Grundschule wurden mehrere Neonazi-Aufkleber bemerkt und entfernt. Dabei handelte es sich um NS-verherrlichende Sticker mit den Aufschriften "NS Zone", "Heil Deutschland" und "Befreie dich vom Schuldkult". Weitere Aufkleber waren von "Der III. Weg" und richteten sich gegen Antifaschismus.

Aus einer verschwörungsideologischen Demonstration auf der Schloßstraße heraus, wurden Gegendemonstrant*innen beleidigt und bepöbelt. Auf dem Mittelstreifen der Schloßstraße, zwischen den U-Bahnhöfen Rathaus Steglitz und Schloßstraße findet regelmäßig eine Veranstaltung statt, die das Register auch in der Vergangenheit bereits öfter dokumentiert hat. Eine Person aus dieser Demonstration ging auf die Gegendemonstrant*innen zu, beschimpfte sie und sagte u.a. sie sollen "alle verrecken".

Im Bahnhof Friedrichstraße wurden zwei rassistische Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "III. Weg" sowie ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Baumschulenweg wurden insgesamt vier extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Zwei richteten sich in rassistischer Weise gegen geflüchtete Menschen, die anderen beiden gegen politische Gegner*innen.

Im Müggelseedamm wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt. Er stammt aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An der Ecke Universitätsstraße / Unter den Linden wurde der rassistische Schriftzug "Pali-Nazis Fuck Off" an einen Bauzaun geschmiert.

An einer Litfaßsäule und an einem Mülleimer am Kottbusser Tor wurden mehrere Schriftzüge „FCK ANTIFA“ angebracht.

Auf dem Kaisersteg wurde der Schriftzug "FUCK ANTIFA" (ca. 2 m breit) entdeckt. Dazu wurden drei Graffiti entdeckt, die die Deutschlandfarben und den Schriftzug "Schöneweide" enthalten (es handelte sich um eine Schablone) sowie ein Herz und den Schriftzug "AfD".

Eine Moscheegemeinde im Bezirk Mitte fand in der Post antimuslimisch-rassistische Hassnachrichten vor.

In der Emser Straße in Nord-Neukölln soll es zu einer antisemitischen Beleidigung gekommen sein. Dabei sollen eine Jugendliche und eine junge Frau mit einer Palästina-Flagge auf dem Gehweg vor einer Kneipe entlang gelaufen sein und in Richtung einer mitarbeitenden Person "Ihr seid Kindermörder!" gerufen haben. Im Zuge der Auseinandersetzung soll eine Sicherheitsperson außerdem als "Jude" und "Israeli" beschimpft worden sein.

Bei einer propalästinensischen Demonstration in Schmargendorf vor der israelischen Botschaft wurden antisemitische Sprechchöre gerufen, wie beispielsweise „Falasteen arabiya“ („Palästina ist arabisch“), womit Israel das Existenzrecht aberkannt wird.

Zudem wurde auch in einem Redebeitrag Israel offen das Existenzrecht abgesprochen und zu einem geeinten arabischen Dschihad gegen Israel aufgerufen, was als antisemitisch eingeordnet werden kann.

Am Rande der Demonstration wurden laut Polizeibericht auch Pressevertretende bedrängt, was durch Ordner*innen unterbunden werden konnte.

Auf einer Kundgebung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus kam es zu antisemitischen Äußerungen.

Bei einer Elternkonferenz soll ein Fall besprochen werden, bei dem ein Roma-Kind von einer Gruppe Mitschüler*innen verprügelt wurde. Beim Gespräch wird die Schuld dem betroffenen Kind angelastet, die Argumentation der Mutter wird nicht ernst genommen und stattdessen werden der Mutter Vorwürfe gemacht. Auf die Frage, ob es Konsequenzen für die beteiligte Lehrkraft gibt, die dem Kind gegenüber gewalttätig war, wurden nicht eingegangen.

Nachdem sie beim Verlassen einer Apotheke gebeten hatte, den Hund zurückzuhalten, wurde eine gehbehinderte Frau von der Halterin des Hundes behindertenfeindlich beleidigt und geschlagen. Im Zuge der Auseinandersetzung wurde der Betroffenen auch das Handy aus der Hand geschlagen, als sie sich mit einem Videoanruf Hilfe holen wollte.

Im Strandschloßweg und der Alfred-Randt-Str. wurden insgesamt vier extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie richteten sich gegen Antifaschist*innen und waren rassistisch motiviert. Darunter waren auch Gewaltaufrufe und die Forderung nach einer sogenannten "Remigration". Die Aufkleber stammten alle aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck88".

Entlang der Ottomar-Geschke-Str. wurden mehrere Laternenpfeiler entdeckt, an denen bis zu fünf extrem rechte Aufkleber hingen. Insgesamt waren es mindestens 40 Aufkleber. Sie richteten sich gegen Antifaschist*innen und waren rassistisch motiviert. Die Aufkleber stammten alle aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Am S-Bahnhof Waidmannslust wurde extrem rechte Propaganda bemerkt. Über einen Tag mit der Aufschrift Nazis raus wurden Aufkleber mit den Slogans "Überklebt du Zecke" und "Hier wurde antideutsche Propaganda überklebt" angebracht. Darunter wurden mit einem Marker noch die Wörter "Zecken rein ins KZ" geschrieben.

In der Berliner Allee wurde ein Aufkleber des extrem rechten Onlineversands "aktivde" entdeckt und entfernt.

In der Piesporter Straße Ecke Hansastraße wurden vier rassistische Aufkleber gefunden. Drei davon beschuldigen Männer arabischer Herkunft der Vergewaltigung und fordern sie auf, in ihr Herkunftsland zurückzukehren. Der vierte Aufkleber trägt die Aufschrift „Remigration!“.

In der Feldtmannstraße Ecke Perler Straße wurde ein extrem rechter Aufkleber bemerkt und unkenntlich gemacht. Darauf war eine Blondine im Comic-Stil zu sehen, die ein Herz wegpustet. Der Spruch auf dem Aufkleber "Alles Liebe - Für Deutschland" ist der verbotenen SA-Parole "Alles für Deutschland" ähnlich. Vor dem Hintergrund der extrem rechten Ausrichtung des Online-Versands, der den Aufkleber vertreibt, liegt ein bewusstes Spiel mit den Grenzen der Strafbarkeit nahe.

Im Schlosspark wurde ein Aufkleber eines bekannten extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt, der folgenden Wortlaut enthält: "Lesen, lieben, kämpfen". Der Slogan wirkt auf den ersten Blick harmlos, wird hier jedoch bewusst im Kontext extrem rechter Ideologie verwendet. Durch die Herkunft aus einem einschlägigen Versandhandel erhält der Aufkleber eine politische Codierung, mit der (extrem) rechte Weltanschauung normalisiert und subtil in linke oder popkulturelle Sprache eingebettet wird.

In der Walter-Friederich-Straße wurde ein Aufkleber in Reichsfarben mit einer "Schwarzen Sonne" entdeckt und überklebt.