Vorfalls-Chronik

Vor dem Kaufland in der Einkaufspassage in der Walter-Friedrich-Straße hielten mehrere Mitglieder der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" eine öffentlichkeitswirksame Propagandaaktivität in Form eines Infostands ab. Das Ziel besteht in der Ansprache von Passant*innen und der Verbreitung extrem rechter Inhalte. Parallel dazu fanden weitere Vorfälle in Karow und Blankenburg statt.

In der Berliner Allee wurden zwei Aufkleber gefunden. Einer stammt von der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ und wurde entfernt. Der andere trägt den Slogan „Döp dödö döp“, eine Anspielung auf den Gigi-d’Agostino-Song „L’amour toujours“ (Sylt-Song), der im Sommer 2024 durch eine verfremdete Version mit rassistischen Parolen neue Bekanntheit erlangte.

Eine Gruppe von Männern rief extrem rechte Parolen und zeigte den Hitlergruß in Niederschönhausen. Einer der Männer griff zudem einen jungen Mann an. Nach den polizeilichen Maßnahmen ließ die Polizei die Gruppe wieder ziehen. Doch wenig später riefen sie erneut verfassungsfeindliche Parolen.

In der Walter-Friedrich-Straße hielt die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ einen Infostand ab.

Auf dem Vorplatz des S-Bahnhofs Blankenburg hielten mehrere Mitglieder der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" eine öffentlichkeitswirksame Propagandaaktivität in Form eines Infostands ab. Das Ziel besteht in der Ansprache von Passant*innen und der Verbreitung extrem rechter Inhalte. Parallel wurden weitere ähnliche Vorfälle in Karow und Buch gemeldet.

Auf dem Stadtplatz "Piazza" in der Achillesstraße hielten mehrere Mitglieder der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" eine öffentlichkeitswirksame Propagandaaktivität in Form eines Infostands ab. Das Ziel besteht in der Ansprache von Passant*innen und der Verbreitung extrem rechter Inhalte. Parallel wurden weitere ähnliche Vorfälle in Buch und Blankenburg gemeldet.

Nach einer extrem rechte Demonstration durch Mitte versammelten sich eine Gruppe junger Neonazis am Ludwig-Erhard-Ufer in Tiergarten. Sie zeigten eine Reichsfahne.

Gegen 14 Uhr wurden vier Frauen, die in der Tegeler Innenstadt einen Informationsstand der Omas gegen Rechts durchführten, von einem Mann beleidigt. Nach Polizeiangaben äußerte er mehrfach volksverhetzende Sätze und beschimpfte die Frauen im Alter von 66 bis 70 Jahren. Nach Angaben von Anwesenden echauffierte er sich anfangs sehr aggressiv über das Wort "rechts". Als eine jüngere Frau und weitere Passant*innen sich einmischten, rief er diesen und den Frauen vom Stand zu "Ihr gehört gef*ckt!" und "Ihr gehört verbrannt!". Eine Frau rief daraufhin die Polizei. Der Mann entfernte sich vor dem Eintreffen der Beamt*innen.

Drei Kinder spielten in einem Innenhof in Wedding. Eins der Kinder war Schwarz, eins asiatischer Herkunft. Ein älterer Mann kam kam hinzu, bedrohte und beleidigte die Kinder rassistisch und sagte zu dem dritten weißen Kind, es solle sich nicht mit "solchen geborenen und zukünftigen Verbrechern" abgeben, aber bei der Mutter des Kindes sei eine solche Warnung wohl völlig hoffnungslos.

Am Heinrich-Heine-Ufer in Mitte brüllten sechs Männer die Parole: "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus!"

Am späten Abend wurde ein Mann vor seiner Haustür von mehreren Männern angegriffen und zusammengeschlagen. Der Betroffene musste nach dem Angriff im Krankenhaus behandelt werden. Der Betroffene und seine Familie gehen von einem rassistischen Motiv aus.

An der Ecke Lutherplatz / Lynarstraße vor dem Bed & Breakfast in Spandau-Neustadt wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "White Lives Matter" von einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Bei der Parole handelt es sich um eine extrem rechte Parole, die als Umdeutung und Gegenbewegung zur antirassistischen Bewegung „Black Lives Matter“ (auf Deutsch: „Schwarze Menschenleben zählen“) entstanden ist.

In einem Zeitraum von zwei Wochen wurden vermehrt rassistische Sticker im Kiez um die Streitstraße entdeckt und überklebt, woraufhin sie erneut mit rassistischen Stickern überklebt wurden. Die Stickerbotschaft war gegen Geflüchtete gerichtet, verglich sie mit Tieren ("Weg mit die Viecher") und forderte die "Remigration".

Auf dem Pariser Platz hielten mindestens fünf Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

An der Konrad-Adenauer-Straße im Regierungsviertel hielten etwa 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Neben Verschwörungsmythen über eine angebliche Nicht-Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschlands wurden auch Verschwörungsmythen über den Krieg in der Ukraine verbreitet.

Am Rande einer extrem rechten Demonstration, die durch Mitte zog, kam es zu einer Reihe von Übergriffen auf Gegendemonstrant*innen, die sich in der Leipziger Straße versammelt hatten. Ein Mann versuchte, einer Gegendemonstrantin ein Schild zu entreißen. Der Mann wurde festgenommen. Ein Teilnehmer der extrem rechten Demonstration lief in eine Gruppe von Gegendemonstrant*innen und verletzte dabei eine Person. Auf die Gruppe wurde aus der Demonstration heraus eine Bierdose geworfen.

Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf wurde eine Person angegriffen, die sich als Gegner der extremen Rechten positioniert hatte.

Ein Mann beleidigte seine Arbeitskollegin auf dem Weg zur Arbeit auf sexistische und rassistische Weise, u. a. nannte er sie "Fettarsch".

Die Betroffene berichtete, dass er sie in ähnlicher Weise und vor allem mehrmals rassistisch im Verlauf des letzten Jahres beleidigt hat. So kommentierte er ihren Akzent auf rassistische Weise und äußerte sich abwertend und pauschalisierend über Menschen, die er als nicht deutsch einordnete. In einigen Fällen des direkten Kontaktes mit ihr, wurde er bei solchen Äußerungen laut und wirkte bedrohlich. Der Arbeitgeber hat ihn nach dem letzten Vorfall vorerst von der Arbeit suspendiert, zudem erhielt er aufgrund der Vorfälle bereits Abmahnungen.

Auf der Sonnenallee wurde einer Frau von einem alkoholisiertem Mann das Kopftuch vom Kopf gerissen. Zwei Männer stellten den Angreifer zur Rede, welcher dann mit einem Beutel, in dem sich eine Glasflasche befand, um sich schlug. Dabei wurde einer der beiden Männer am Kopf verletzt. Ein Polizist beobachtete die Situation und nahm den Angreifer fest, wobei er selbst verletzt wurde. Im weiteren Verlauf bildete sich eine Menschentraube um den Angreifer, aus welcher dieser geschlagen und getreten wurde.

Drei Personen saßen im Außenbereich eines israelischen Restaurants. Ein Passant schrie im Vorbeigehen: „Drecksjuden! Erstickt an Eurem Fraß!“.

Auf einem Treppengeländer der Liechtensteinbrücke im Tiergarten wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

Auf der Straße Unter den Linden wurde eine pro-palästinensische Kundgebung mit etwa 50 Teilnehmenden abgehalten. Dabei wurde ein Banner mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert.

In der Nähe des S-Bahnhofs Wartenberg wurde auf dem Boden eine Markierung gemalt. Diese zeigte einen Pfeil mit der Aufschrift "rechte Zone" in Richtung Wartenberg und einen entgegengesetzen Pfeil mit "Zeckenzone" in Richtung eines alternativen Jugendzentrums. In dieser Gegend kam es in der vergangenen Zeit zu mehreren Raumnahmeversuchen durch die extreme Rechte.

An einer Rolltreppe im S-Bahnhof Wedding wurden sechs Aufkleber einer fundamentalistischen rechtskatholischen Organisation entdeckt, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus verbreitet.

Eine Gruppe von Jugendlichen sprühte Graffiti und hörte Rechtsrock auf einem Spielplatz in Neu-Hohenschönhausen . Abends wurden am S-Bahnhof Wartenberg Jugendliche, die zu einem antifaschistischen Konzert im Kiez gehen wollten, von Neonazis bedrängt und fotografiert.

In der Bärensteinstraße wurde ein Neonaziaufkleber mit der Aufschrift „Es gibt nur zwei Geschlechter“ und ein Aufkleber mit einer "Schwarzen Sonne" geklebt.

An einem Altkleidercontainer in der Straße Eschengraben wurde eine Schmiererei mit dem Kürzel „NRJ“ entdeckt. Die „NRJ“ (Nationalrevolutionäre Jugend) ist die Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“.

Einem übermitteltem Zeugenbericht auf Instagram, inklusive Videoaufzeichnung, war Folgendes zu entnehmen:
Zwei queere PoC bemerkten beim Betreten des U-Bahnhofs Schönleinstraße Kontrolleure auf dem Bahnsteig und drehten daher wieder um. Kein Ticket zu haben, wurde zur "Rechtfertigung" für körperliche Gewalt. Die Kontrolleure sind den beiden hinterhergelaufen, haben sie verfolgt, bedroht und schließlich angegriffen. Einer der Kontrolleure sagte sinngemäß: "Ich sorge dafür, dass ihr in Kreuzberg nicht sicher seid." Eine der betroffenen Personen wurde bei dem Angriff schwer verletzt und lag am Boden. Beide Betroffene sprachen kein Deutsch. Eine von Ihnen rief ihre Partnerin um Hilfe. Als diese eintraf, fand sie die beiden verletzt und eingeschüchtert, umringt von ca. 20 Polizist*innen vor. Als sie vor Sorge zu ihrer Partnerin wollte, wurde auch sie von einem Polizisten angegriffen.

Die Polizei wurde ursprünglich gerufen, um den Angriff durch den BVG-Kontrolleur zur Anzeige zu bringen. Stattdessen schützte sie die Täter und übte selbst Gewalt gegen die Betroffenen aus.
Neben offensichtlicher Queerfeindlichkeit ist nicht auszuschließen, dass auch Rassismus und / oder Racial Profiling Tatmotive gewesen sein könnten.

An der Bushaltestelle Müggelheim Dorf in der Straße Alt-Müggelheim wurden zwei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber enthielt die Forderung nach eine sog. "Remigration".

In der Friedenstr. wurde ein rassistischer Aufkleber des neonazistischen Onlinehandel "Druck18" entdeckt und entfernt.

In der Hegedornstr. wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

Ein Restaurant hat für einen Cocktail mit „zerhackstückelter“ Wassermelone geworben. Auf dem Werbebanner war ein Löwe abgebildet, der eine israelische Flagge trägt und vor Wassermelonen posiert, die wie Gesichter wirkten. In einem Statement dazu schreibt das Restaurant: "Die Wassermelone sei ein Symbol für „Antisemitismus, Gewaltverherrlichung und Unterstützung terroristischer Gruppen wie der Hamas“ und " Wer sich nun lautstark über unsere Haltung empört, macht sich entweder zum nützlichen Idioten...". Die Wassermelone ist historisch und kulturell ein Symbolbild der Palästinänsischen Flagge. Das symbolische Schreddern und das pauschale Verurteilen als "Terrorismusunterstützer, Antisemiten und Idioten" ist rassistisch.

An der Bushaltestelle Pillauer Straße wurde gegen 16:30 Uhr ein Sticker entfernt, der sich gegen die politische Gegnerschaft richtete. Auf ihm stand "FCK Antifa". Er wurde dirket neben einem großen Infoplakat des Vereins "Gesicht zeigen!" plaziert, das sich gegen Rassismus und rechte Ideologien positionierte.

In Neukölln fand ein transfeindlicher Angriff statt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Angaben gemacht.

Entlang des Maximilian- und des Sigismundkorsos in Frohnau wurden über 30 Neonazi-Aufkleber gesehen und unkenntlich gemacht. Ein viel verklebter Aufkleber zeigte die römische Zahl Drei in einem Ehrenkranz. Dies ist das Zeichen der Neonazi-Partei "Der III. Weg". Darüber stand "Deutschland den Deutschen". Weitere Aufkleber warben für den extrem rechten Sender "Auf1" und eine rechte Musikproduktionsfirma.

Auf dem U-Bhf. Schlesisches Tor wurde eine Transperson von sieben bis zehn Fahrkartenkontrolleur*innen umringt und bedrängt. Eine Gruppe Jugendlicher kam dazu, stellte sich ebenfalls um die Person und lachte die betroffene Person aus. Um sich zu schützen und voller Angst, begann die Person die Situation mit dem Handy zu dokumentieren. Darauf hin filmten auch die Kontrolleur*innen und verlangten dann das Löschen des Videos. Dabei haben sie die betroffene Person an den Händen festgehalten und sie ausgelacht. Auf die Nachfrage, ob es ein Problem gäbe, schrie eine der Kontrolleur*innen: „Sie oder er hat Video gemacht…“.
Eine Zeugin stellte sich schützend vor die betoffene Person und machte die Kontrolleur*innen darauf aufmerksam, das die Person augenscheinlich durch ihr Auftreten völlig verängstigt ist, was vehement abgestritten wurde. Einer der Kontrolleure schrie die helfende Person massiv an, worauf auch die anderen Kontrolleure anfingen die helfende Person massiv anzuschreien. Die helfende Person wollte sich der Situation entziehen, wurde aber verfolgt und mit Gewalt bedroht. Dies nutzte die Erstbetroffene, um den Ort zügig zu verlassen.
Die helfende Person erlitt aufgrund der massiven Bedrohung einen Zusammenbruch. Ein Passant half ihr aufzustehen, stützte sie und führte sie aus der Situation heraus.

In der Mierendorffstraße in Charlottenburg wurden ein antimuslimisch-rassistischer Sticker entdeckt und entfernt.

Vor einer Moscheegemeinde in Moabit wurden antimuslimisch-rassistische Schmierereien entdeckt und entfernt.