Rassistische Propaganda in Tiergarten
Im Tiergarten wurden zwei rassistische Aufkleber und ein extrem rechtes Plakat entdeckt und entfernt. Außerdem wurde eine antimuslimisch-rassistische Schmiererei entdeckt.
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Im Tiergarten wurden zwei rassistische Aufkleber und ein extrem rechtes Plakat entdeckt und entfernt. Außerdem wurde eine antimuslimisch-rassistische Schmiererei entdeckt.
Ein 39-Jähriger soll an der Bushaltestelle vor dem Rathaus Spandau gegen die Bustür getreten haben. Als ein 42-jähriger Mann ihn aufforderte, dies zu unterlassen, soll er diesen rassistisch beleidigt und bedroht haben. Dann soll er versucht haben, ihn zu schlagen. Daraufhin soll sich der 42-Jährige gewehrt und nach dem Angreifer geschlagen haben. Der 39-Jährige wendete sich daraufhin einem 58-Jährigen zu, der daneben stand, beleidigte, bespuckte und schlug ihn. Bei seiner Festnahme äußerte der 39-Jährige gegenüber den Einsatzkräften homofeindliche Beleidigungen.
Im Bezirk Reinickendorf wurde eine Schwarze Frau von einer weißen Frau rassistisch beleidigt, körperlich angegriffen und verletzt.
Nach einer Firmenübernahme werden die alten, unbefristeten Arbeitsverträge durch die neue Firma ausschließlich bei ausländischen Arbeitnehmer*innen in befristete 3-Monats-Verträge abgeändert. Dies ist als rassistisch motvierte Diskriminierung (strukturelle Schlechterstellung gegenüber deutschen Arbeitsnehmer*innen) zu verstehen und daraus folgt zudem eine große Unsicherheit für die Betroffenen. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.
In der Weichselstraße wurde der Schriftzug „Death to Benjamin Netenyahu! Burn in ISRA(Hell!)“ mit Zeichnungen von Flammen an einer Hauswand entdeckt.
Durch diese Wortzusammensetzung wird Israel nicht sachlich kritisiert, sondern dämonisiert und als grundsätzlich böse dargestellt. Die Darstellung knüpft an ein altes antijüdisches Stereotyp an, das Jüdinnen*Juden mit dem Teufel in Verbindung bringt.
An der Tramhaltestelle S-Bahnhof Schöneweide wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
In der Salvador-Allende-Str. vor dem Krankenhaus wurden insgesamt elf extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sich richteten sich mehrheitlich gegen geflüchtete Menschen und Antifaschist*innen. Sie stammten in großen Teilen aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
Rund um die Möllenseestr. wurden insgesamt acht extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Fünf der Aufkleber richteten sich gegen Antifaschist*innen, zwei waren antifeministisch und einer rassistisch motiviert. Alle stammten aus einem extrem rechten Onlinehandel.
An einer Haustür in der Eitelstraße wurde ein "FCK ANTIFA"-Schriftzug in blauer Farbe entdeckt. Dieser richtete sich gegen Antifaschist*innen und somit gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
In der Nöldnerstraße auf Höhe des S-Bahnhofs Rummelsburg wurde an einer Laterne ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Er trug die Aufschrift "Leiden ohne zu klagen" und zeigte Abbildungen von Männern in verschiedenen Kontexten, wie im Kampfsport, als Bauarbeiter, oder bei einer Demonstration mit Deutschlandfahnen und Sturmhauben. Diese Darstellung soll ein extrem rechtes Männlichkeitsideal propagieren, das von körperlicher, sowie emotionaler Härte, Disziplin und "Kampfgeist" geprägt ist.
In der Borgmannstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen und queere Menschen entdeckt und entfernt.
An der Ecke Lohnauersteig / Waldstr. wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.
In der Straße Grüne Trift am Walde wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten Kampagne "1%" entdeckt und entfernt.
Ein Mann wurde im Olympia-Stadion antiasiatisch rassistisch beleidigt.
Um 15:00 Uhr startete eine Demonstration mit dem Titel "Internationaler feministischer Kampftag" am Oranienplatz, an der sich auch pro-palästinensische Gruppen beteiligten. Aus einer dieser Gruppen heraus wurde ein Journalist, der Mitarbeiter des zivilgesellschaftlichen Projekts "Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus" war, mit heißem Tee übergossen.
Zwei Journalisten, der Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Deutsche Journalisten-Union und ein Journalist des Jüdischen Forum für Demokratie und Antisemitismus, die sich gegen 14:30 Uhr in einem Café am Kottbusser Tor auf die bevorstehende Dokumentation einer Demonstration vorbereiteten, wurden von pro-palästinensischen Aktivist*innen erkannt, beschimpft und festgehalten. Einer konnte sich losreißen und die Polizei verständigen. Der andere Journalist wurde von den überwiegend weiblichen Angreifern auch geschlagen. Niemand half ihnen. Die Angreifenden riefen: "Das sind Zionisten!" Daraufhin solidarisierten sich Gäste des Cafés sogar mit ihnen. Die Markierung als Zionisten wird hier als eine pauschalisierende Umwegkommunikation für "Juden" verstanden.
An der Ecke Wolfshagener Straße / Kavalierstraße wurde ein antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift „ZIONISM IS RACISM IS FASCISM“ entdeckt und entfernt.
Gegen 22:30 Uhr standen zwei junge Erwachsene in zwanzig Metern Entfernung vor einem Friedrichhainer Club, zeigten den Hitlergruß und skandierten "Heil Hitler" in Richtung der Türsteher*innen. Die Türsteher*innen reagierten und die Täter flohen zum Ostkreuz in die Ringbahn.
Auf dem Gelände des Mellowpark wurde ein großes Graffiti der "NRJ" (Jugendorganisation des "III. Weg") entdeckt. Nutzer*innen empfanden das als Einschüchterung und Provokation. Im vergangenen Jahr kam es berlinweit in mehreren Jugendclubs zu massiven Einschüchterungen und Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit der "NRJ".
Im Bereich Kottmeierstr. / Rathenaustr. verteilten mindestens sieben Personen Flyer der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" in privaten Briefkästen.
In der Wilhelminenhofstr. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber des "III. Weg" entdeckt und entfernt.
In der Filehner Str. wurde an einem Tor der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
Im Spreetunnel wurde zweimal der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
Vor einem Club im Ortsteil Mitte wurden zwei junge Männer aus einer Gruppe von fünf anderen Männern rassistisch beleidigt und bedroht.
In einer Grünanlage in der Gensler Straße wurde am Nachmittag ein 18-Jähriger, der mit seinem Fahrrad unterwegs war, von einer Frau unvermittelt gestoppt, festgehalten und rassistisch beleidigt. Die 43-jährige Frau kratzte ihn zudem als sie ihn festhielt.
Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten Reichsbürger*innen eine Mahnwache ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen. Eine Person trug Kleidung in Reichsfarben.
Anlässlich des 8. März kam es zu einer Versammlung des transfeindlichen Teils der Frauenbewegung am Wittenbergplatz. Die Veranstalterin verglich in ihren Redebeiträgen das Selbstbestimmungsgesetz mit der Gesetzeslage im Iran oder unter den Taliban. Sie misgenderte eine trans Aktivistin und verbreitete den Mythos, dass trans Frauen in Wahrheit nur Männer seien, die in Frauenräume eindringen wollen. Außerdem stellte sie Transgeschlechtlichkeit als bedrohlichen Trend dar, der vorgeblich vor allem Kinder bedrohe. Die Aussage wurde mit einen Zwischenruf quittiert, dass dahinter eine Lobby stehe, die daran verdienen wolle, was in Richtung klassischer Verschwörungsmythen gedeutet wurde.
Um das Gabriele-von-Bülow-Gymnasium in Tegel wurden Flyer entdeckt, die Werbung für die rechtspopulistischen bzw. extrem rechten Plattformen "apolut", "nius" und "AUF1" machten. Der österreichische TV-Sender "AUF1" verbreitet unter anderem verschwörungsideologische Inhalte. Die Flyer sahen zunächst wie ein 50 €-Schein aus. Dies sollte Vorbeigehende vermutlich dazu bringen sie anzuschauen. Auf der Rückseite stand "Wie kann man Frieden Bargeld Meinungsfreiheit erhalten Migration kontrollieren? (sic)". Daneben waren die Namen der drei Plattformen sowie QR-Codes abgedruckt.
In Hohenschönhausen wurde in der Nacht ein Jugendlicher und seine zwei Begleiter von vermummten Neonazis verfolgt. Die 15-köpfige Gruppe lauerte dem Betroffenen in der Nähe seiner Wohnung auf und stürmte dann auf die drei Jugendlichen zu. Diese flüchteten daraufhin mit ihren Fahrrädern und versteckten sich. Durch die hinzugerufene Polizei sahen sich die Betroffenen nicht ausreichend geschützt. Bereits in der Vergangenheit wurde der Betroffene durch Neonazis massiv angefeindet.
Eine Frau erlebte in Pankow eine antiasiatisch-rassistische strukturelle Benachteiligung.
Auf einem Werbeschild für einen Job in einer Kita wurde die Endung "*in" durchgestrichen. Antifeminismus ist eine Gegnerschaft zu feministischen Emanzipationsbestrebungen und richtet sich beispielsweise gegen geschlechtergerechte Sprache.
Eine Behörde in Steglitz-Zehlendorf erhielt ein rassistisches Schreiben. Darin wurden antimuslimisch-rassistische Beleidigungen geteilt. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert.
Ein Plakat an einem Schaukasten in Moabit, auf das im Rahmen einer Nachbarschaftsaktion Moabiter*innen Assoziationen zu ihrem Kiez sammeln konnten, wurde von Unbekannten rassistisch u.a. mit dem N*Wort beschmiert.
Auf ein Plakat, auf dem Hannah Arendt und ein Davidstern zu sehen war, wurde direkt auf ihr Gesicht, in die Mitte des Davidsterns, ein Aufkleber mit einem Demoaufruf mit der Aufschrift „Until Total Liberation“ geklebt.
An der Bushaltestelle am S-Bahnhof Schöneweide wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Im Sollmannweg in Gropiusstadt wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen antifaschistisch Engagierte richtete.
In der Gorkistraße in Tegel wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" gesehen und entfernt. An der Haltestelle Buddestraße wurde ein weiterer Aufkleber mit der Aufschrift "Grüne an die Ostfront" bemerkt.
Am Eingang des S+U-Bahnhofs Pankow beleidigte ein Mann eine Gruppe linker Personen.
An der Ecke Bahnhofstr. / Seelenbinderstr. wurde ein Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. 'GegenUni' ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.
Auf einer Sitzbank auf dem Gelände des Sana Klinikums wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt und unkenntlich gemacht.
In einem Großmarkt in der Erna-Samuel-Straße beleidigte ein Kunde einen anderen Kunden rassistisch und bedrohte ihn.
In der Perleberger Straße in Moabit wurde ein rassistisch-einwanderungsfeindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.
Am S-Bahnhof Wartenberg wurde ein rassistischer Aufkleber aus einem extrem rechten Online-Shop gesehen und entfernt, der die Abschiebung von "Talahons" forderte. Der Begriff "Talahon" kommt aus der Jugendsprache und war zu Beginn eine positive Selbstbezeichnung von migrantischen und migrantisierten Jugendlichen.