Vorfalls-Chronik

Am S-Bahnhof Mahlsdorf wurde neben der Treppe eine „FCK AFA"-Schmiererei entdeckt. An der Tramstation Hultschiner Damm/Seestraße klebten ca. 10 extrem rechte Aufkleber, darunter „Fuck Antifa“-Sticker, sowie eine Schmiererei mit dem Zahlencode „1161“. Sie wurden teilweise entfernt. An der Tramstation Ledebourstraße wurde ein Aufkleber von „Der III. Weg“ entfernt.

Vor der Anlegestelle der Stern- und Kreisschiffahrt am Lindensteig wurde ein Sticker eines extrem rechten Online-Handels entdeckt und entfernt.

In der Fußgängerzone der Spandauer Altstadt wurde ein rassistischer Sticker eines extrem rechten Online-Handels entdeckt und entfernt.

Auf dem Oberhoferplatz wurde ein Aufkleber einer extrem rechten Gruppierung entdeckt. Der Sticker hatte den Slogan "Heimat.Freiheit.Tradition".

In der Umgebung des Nordbahnhofs wurden extrem rechte Aufkleber von "aktiv.de" sowie den Nationalsozialismus verharmlosende und LGBTIQ*- feindliche Aufkleber einer verschwörungsideologischen Gruppe entdeckt und entfernt.

An der Außenwand eines Toilettenhäuschens im Senftenberger Ring im Märkischen Viertel wurde ein Hakenkreuz mit etwa einem Meter Durchmesser angebracht. In der Nähe befindet sich ein Skatepark. Die Schmiererei wurde entfernt.

Die "AfD" Reinickendorf führte in der Nähe des S-Bahnhofs Frohnau sowie in der Residenzstraße im Ortsteil Reinickendorf Infostände durch. Dort wurde die Frühjahresausgabe der "AfD"-Zeitung "Blauer Bote" verteilt. Die Inhalte der Ausgabe werden wie folgt bewertet: Darin werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden Migrant*innen verantwortlich gemacht für eine gestiegene Anzahl an sexualisierter Gewalt und sogenannte "Gruppenvergewaltigungen".

In der Siemensstr. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der extrem rechten Kampagne "Stolzmonat" entdeckt und entfernt.

In der Bernkasteler Straße Ecke Piesporter Str. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und steht für "Anti-antifaschistische Aktion".

Im Rahmen einer Kundgebung auf dem Platz des 18. März wurden u.a. auf Schilder gezeigt, die Israel mit dem Nationalsozialismus gleichsetzten.

Nachdem ein 51-jähriger Mann morgens seinem Hund im Volkspark Jungfernheide Kommandos in ukrainischer Sprache gegeben hat, wurde er von zwei Unbekannten nach seiner Nationalität befragt. Als er geantwortet hat, Ukrainer zu sein, wurde ihm von einem der beiden ein Messer in den Bauch gestoßen. Der Betroffene wurde in ein Krankenhaus eingeliefert, aber befand sich nicht in Lebensgefahr. Ein antislawisch-rassistisches Motiv der Tat liegt nah.

Zwei Jugendliche haben auf einem Sportplatz Fußball gespielt. Auf dem Weg zwischen Fußballplatz und einer umliegenden Schule sind zwei Personen mit einem Hund vorbei spaziert und haben "Ausländer raus!" und "Geht dahin wo ihr herkommt!" zu den zwei Jugendlichen auf dem Sportplatz gerufen. Zwischen den Jugendlichen und den Spaziergänger*innen war ein hoher Zaun und eine verschlossene Tür. Einer der Jugendlichen, der von den rassistischen Parolen betroffen war, ist an dem Zaun hochgeklettert und hat zurück gerufen "Haut ab!". Daraufhin hat einer der Spaziergänger gerufen "Komm doch her wenn du dich traust!" und hat sich Gummihandschuhe (Einweghandschuhe, wie sie zum Reinigen genutzt werden) angezogen. Das hat den Jugendlichen Angst gemacht, weil sie dadurch dachten, dass die Person ein Messer mit sich tragen könnte. Die Jugendlichen sind dann zum Vereins-Häuschen gelaufen und haben einen Trainer zur Hilfe geholt. Der Trainer hat mit den Personen außerhalb des Sportplatzes gesprochen, woraufhin sie weitergelaufen sind. Der Vorfall ereignete sich außerhalb des Trainings und nur, weil die Jugendlichen als "Ausländer" gelesen wurden.

In einem Supermarkt in Adlershof wurde über die Musikanlage ein Lied einer Rechtsrockband gespielt. Nachdem sich ein Kunde beschwerte, entschuldigte sich der Marktleiter und versicherte, dass dies nicht mehr vorkommen würde.

In einer Eventlocation am Hohenzollerndamm fand das jährliche Sommerfest der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) mit bis zu 500 bundesweiten Gästen statt. Es nahmen unter anderem mehrere prominente AfD-Politiker*innen der Bundes- und Landesebene teil, aber auch ein prominenter Politiker der rechten Kleinstpartei "Werteunion". Auch der in extrem rechten Kreisen vernetzte Gastgeber des Potsdam-Treffens 2023 war anwesend. Zudem waren auch verschiedene extrem-rechte Influencer*innen vor Ort. Ein Journalist des rechtspopulistischen Mediums "Nius" fotografierte anwesende Pressevertreter*innen und rief dazu auf persönliche Informationen über die Journalist*innen zu veröffentlichen. Dieses Verhalten kann eine einschüchterende Wirkung auf die betroffenen Pressevertreter*innen haben.

Die JF gilt als zentrale Publikation und Sprachrohr der Neuen Rechten und vertritt unter dem Deckmantel des Konservatismus zum Teil auch nationalistische, antidemokratische und völkische Positionen.

Vor der Veranstaltungslocation fand zugleich ein Gegenprotest der Omas gegen Rechts statt.

Auf dem Pariser Platz hielten in der Spitze etwa fünf Reichsbürger*innen eine Mahnwache ab. Es waren Personen aus dem Umfeld verschiedener reichsideologischer Gruppen anwesend. Die Teilnehmenden zeigten Reichsfahnen.

In der Gotlindestraße Ecke Schottstraße wurde auf einem Mülleimer ein Schriftzug der „EHL“ (=Einheit Lichtenberg) und die Zahlenkombination "1161" entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion". Zudem wurden mehrere "Fck Antifa"-Sticker gefunden.

In der Kleingartenanlage in der Rhinstraße wurde ein Aufkleber des österreichischen TV-Senders "Auf1" entdeckt und entfernt. Der österreichische TV-Sender verbreitet unter anderem extrem rechte und verschwörungsideologische Inhalte.

Am Abgang der Gleise 5 und 6 am S-Bhf. Ostkreuz wurde die Schmiererei "1161" (Anti-Antifa) unkenntlich gemacht.

Am U-Bahnhof Görlitzer Park kam es zu einer rassistischen Diskriminierung einer Schwarzen Person.

Auf einer Kundgebung vor dem Rathaus Neukölln wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.

Mehrere Stolpersteine in der Claudiusstraße im Hansaviertel wurden beschädigt.

In Tiergarten fand eine pro-palästinensische Kundgebung mit über 1000 Teilnehmenden statt. Dabei wurden die israelbezogenen, antisemitischen Parolen "From the river to the sea; Palestine will be free" , "From the sea to the river; Palestine will live forever" , "There is only one state; Palestine 48", welche dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht und "Kindermörder Israel" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Auch auf Schildern und Bannern wurde Antisemitismus verbreitet. So wurde ein Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Auf einem Plakat war von der "zionist entity" ("zionistische Entität") die Rede. Ein weiteres Plakat verglich die Situation in Gaza mit dem Vernichtungslager Auschwitz.

Auf einem Kulturplakat der "Retrospektive: 25 Jahre laborgras" in der Rigaer Straße wurde auf den Kopf einer abgebildeten Person eine in blauer Farbe geschmierte "SS"-Rune unkenntlich gemacht.

An der Ecke Julius-Hart-Str. / Werlseestr. wurde ein antifeministischer Aufkleber gegen gendersensible Sprache aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Hirschgarten wurde ein Aufkleber der extrem rechten Jugendgruppe "DJV" (Deutsche Jugend Voran) entdeckt.

Etwa 15 extrem rechte Aufkleber in der Kastanienallee und dem Kastanienboulevard wurden entfernt. Sie stammten u.a. von den neonazistischen Jugendorganisationen "NRJ" und "JN" und enthielten rassistische, NS-verharmlosende und gegen den politischen Gegner der extremen Rechten gerichtete Motive. An einem Geschäft am U-Bahnhof Hellersdorf wurde ein Aufkleber von „Der III. Weg“ überklebt.

An einem Altglascontainer in der Zossener Straße stand eine große Schmiererei in roter Farbe „D3W“ (= Der III. Weg). Im Oschatzer Ring wurden zudem zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.

An der Haltestelle Breslauer Platz wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der extrem rechte Propaganda enthielt. Der Aufkleber verwies außerdem auf eine rassistische Kampagne auf Instagram.

Bei einem Stadtteilfest im Senftenberger Ring im Märkischen Viertel wurde bei einer Mitmach-Aktion ein Hakenkreuz auf ein Bild gemalt.

Gegen Mittag wurde eine Person von mehreren jungen Männern LGBTIQ*-feindlich beschimpft. Weitere Informationen werden nicht veröffentlicht.

An der Ecke Wilhelminenhofstr. / Lauffener Str. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der extrem rechten Kampagne "Stolzmonat" entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle S-Bahnhof Rahnsdorf wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

Im Hausdurchgang an der Ecke Gehsener Str./ Filehner Str. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

In der Hoernlestr. wurde ebenfalls der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Wongrowitzer Steig wurde ebenfalls der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Mittelheide wurde ein selbstgemachter Aufkleber gegen Antifaschist*innen und queere Menschen entdeckt und entfernt.

Im Wongrowitzer Steig wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Deutschland Deutschland über alles" in Reichsfarben entdeckt und entfernt.

Ein Mann, der in einer Geflüchtetenunterkunft lebt, wird von einem Mitarbeiter aufgrund von antischwarzem Rassismus körperlich angegriffen. Der Mann bekommt Hausverbot und wird dadurch wohnungslos.

In der Carola-Neher-Straße wurde ein Aufkleber von „Der III. Weg“ mit dem rassistischen Slogan „Ausländer Raus“ entfernt.

An der Ecke Schnellerstr. / Obrikatstr. wurde ein rassistischer Aufkleber der "NPD" (jetzt "Die Heimat") entdeckt und entfernt.

Eine Kita in Friedenau verweigerte sich der pädagogischen Aufarbeitung, nachdem es zu einer LGBTIQ*-feindlichen Äußerung gegenüber einem Kind kam.

Auf der Straße Unter den Linden vor der Humboldt-Universität hielten acht Abtreibungsgegner eine Kundgebung ab. Die Kundgebung wurde von einer fundamentalistischen rechtskatholischen Organisation veranstaltet.

Es fand eine antimuslimisch-rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt statt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In den Toilettenräumen nahe der Mensa einer Berliner Hochschule wurde die Schmiererei „The state of Israhell is a colonial entity a westen [sic] project that needs to end by all means possible“ entdeckt.