Vorfalls-Chronik

Gegen 14:20 Uhr beleidigte ein 56-jähriger Mann auf dem Gehweg der Hasenheide erst die Kleinkinder und dann die Mutter mehrmals rassistisch. Zudem äußerte er NS-verherrlichende Parolen. Als mehrere Passant*innen einschritten, entfernte sich der Mann. Die gerufene Polizei konnten ihn stellen. Gegenüber den Beamt*innen wiederholte er seine Äußerungen lautstark.

In einem Supermarkt im Bahnhof Friedrichstraße wurde eine trans Frau von einem Mann angerempelt. Als sie sich umdrehte und ein "Hey" entgegnete, wurde sie von ihm queerfeindlich beleidigt.

Am Kladower Damm und am Fährhafen Alt-Kladow wurden diverse Sticker eines extrem rechten Online-Versandes entdeckt und entfernt. Ein Sticker richtete sich gegen die Antifa.

Vor dem S-Bahnhof Hermsdorf versammelten sich in der Nähe der Glienicker Straße ab etwa 11:45 Uhr etwa ein dutzend Personen, um eine Kundgebung unter dem Motto "Hermsdorf steht vereint für Demokratie und gegen Rechtsextremismus" zu stören. Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen trugen Deutschlandfahnen, eine Reichssturmfahne und Megaphone mit sich. Einige von ihnen trugen Springerstiefel mit weißen Schnürsenkeln. Sie zeigten mehrfach das "White Power"-Handzeichen und formten mit Fingern ein Symbol für die Parole "Heil Hitler". Außerdem riefen sie vereinzelt Parolen wie "Bambule, Randale, Rechtsradikale". Polizeibeamte schirmten die Gruppe von der Kundgebung ab. Die Neonazis blieben bis zum Ende der Kundgebung gegen 14:00 Uhr.

Ausgehend von der Straße Unter den Linden zog eine verschwörungsideologische Demonstration durch Mitte. Neben Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie wurden auch Schilder mit NS-relativierenden Vergleichen gezeigt.

Auf die Wände des Einkaufszentrums Boulevard Berlin wurde das Wort "Hass" geschmiert. Die Buchstaben "S" wurden als Sigrunen gezeichnet. Die sogenannte "Sigrune" ist ein völkisches Symbol, welches im Nationalsozialismus zum Emblem der "SS" (Schutzstaffel) wurde.

In der U-Bahnlinie 5 wurden zwischen den Stationen Lichtenberg und Frankfurter Allee mehrere NS-verherrlichende Aufkleber aus einem neonazistischen Versandhandel entdeckt und entfernt. Sie titelten "NS-Zone" und "I love NS".

Ein 42-Jähriger obdachloser Mann nächtigte in einem Park im Bereich Mühlenstraße. Gegen 0:30 Uhr wurde er von mindestens vier Unbekannten gepackt, in Richtung Uferkante gezerrt und in die Spree geschubst. Weitere ebenfalls unbekannt gebliebene Personen halfen ihm wieder aus dem Wasser. Anschließend begab sich der Betroffene zur Wache der Bundespolizei am Ostbahnhof und zeigte das Geschehen an. Von alarmierten Rettungskräften wurde er vor Ort ambulant behandelt.

Ein Mann trat eine schwarze Frau und beleidigte sie anschließend rassistisch am S-Bahnhof Pankow.

Auf einer Grünfläche in der Dillgestraße wurden aus einer ca. 14-köpfigen Personengruppe heraus rassistische Parolen gerufen. Personen, die dies beobachteten, riefen die Polizei. Zuvor hatten bereits Zeug*innen eine Gruppe gemeldet, aus der heraus vor dem Rathaus Lankwitz auf dem Hanna-Renate-Laurien-Platz rassistische Pöbeleien gerufen wurden.

Am Bahnhof Friedrichstraße wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Grenzen zu" entdeckt und entfernt. Der selbstgemalte Aufkleber verwies auf die extrem rechte Gruppe "Patriotische Jugend".

Am Bahnsteig am S-Bahnhof Hermsdorf wurden Schmierereien entdeckt, die sich gegen Antifaschismus richteten. Mit einem schwarzen Marker war die Zahlenfolge "1161" sowie "AfD" mit einem Herz angemalt worden.

In der Ribnitzer Straße wurden drei Personen, die auf einem Platz vor einem Supermarkt neonazistische Aufkleber entfernten, von zwei Männern zunächst queerfeindlich und sozialchauvinistisch beleidigt und anschließend angegriffen. Die beiden Männer fragten die drei Personen, was sie dort entfernen würden. Als eine der Personen daraufhin den abgerissenen schwarz-weiß-roten Sticker zeigte, beschimpften die Männer sie mit homofeindlichen und arbeitslosenfeindlichen Beleidigungen. Zudem sagten sie, dass die Person „sicher nicht aus Berlin“ sei, dass sie stolz auf Deutschland seien und den Aufkleber gut fänden. Schließlich versuchte einer der Männer mit seiner halbvollen Bierflasche nach der Person zu schlagen. Als er dies nicht schaffte, warf er die Flasche in Richtung der anderen beiden Betroffenen. Diese konnten ausweichen und blieben unverletzt.

Im Hellersdorfer Norden fand sich ein Graffiti an einem Mülleimer: „FGHT ZIOS“ (kurz für: „Fight Zionists“, deutsch: „Bekämpft Zionisten“), womit der vormalige Schriftzug „FGHT HMS“ (kurz für: „Fight Hamas“, deutsch: Bekämpft die Hamas“) übersprüht wurde. Der Vorfall wird als antisemitisch bewertet, weil „Zios“ hierbei als Umwegkommunikation für „Jüdinnen und Juden“ benutzt wird, was als eine Ausprägung des Antisemitismus nach 1945 verstanden wird.

Auf der Straße Unter den Linden fand eine pro-palästinensischen Kundgebung mit etwa 30 Teilnehmenden statt. Dabei wurde die antisemitische Parole "Kindermörder Israel" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Teilnehmende zeigten ein Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another". Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert.

In der Münchehagenstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Good Night Left Side" entdeckt und entfernt, der eine Darstellung enthält, bei der eine vermummte Person eine andere ins Gesicht schlägt.

An der Bushaltestelle Kleinschewskystr. wurden zwei Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und entfernt. Beide Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Im Landschaftspark Herzberge wurden erneut zahlreiche extrem rechte und NS-verherrlichende Schmierereien entdeckt. So wurde beispielsweise an mehreren Zaunpfählen die doppelte Sigrune ("SS") gesehen. An einem Pfahl stand zudem "Fuck Antifa!". Auf der Lehne einer Sitzbank wurde zudem der Spruch "Kein Platz für Zecken!" entdeckt. Der Begriff "Zecke" wird von der extremen Rechten abwertend gegenüber Linken benutzt.

In der Karl-Lade-Straße wurde zudem ein NS-verherrlichender Aufkleber entdeckt und entfernt, der einen Reichsadler und das Wort "NS-Zone" zeigte.

Entlang der Schallschutzwand zwischen den S-Bahnhöfen Hirschgarten und Friedrichshagen wurden 14 Hakenkreuze, fünfmal der neonazistische Zahlencode "88" und 14-mal der rassistische Schriftzug "N***" entdeckt.

In der Gorkistraße in Tegel wurde ein extrem rechter Aufkleber überklebt, der für den Neonazi-Aufmarsch am 15. Februar in Dresden warb. Zum 80. Jahrestag der alliierten Bombardierung der Stadt mobilisierten Freie Kameradschaften, "Die Heimat" und neue Jugendorganisationen aus dem Bundesgebiet und dem Ausland, um die nationalsozialistischen Verbrechen zu verharmlosen.

In der Gartenstraße wurde eine "NRJ"-Schmiererei entdeckt. Die "NRJ" (Nationalrevolutionäre Jugend) ist die Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg".

Auf der Dammbrücke wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der dazu aufrief, sich vom "Schuldkult" zu befreien. Gemeint ist hiermit die Erinnerung an die Verbrechen während des Nationalsozialismus.

In Berlin beleidigte ein Personenbeförderer zwei Männer, die sich in seinem Auto küssten. Zunächst verweigerte er die Weiterfahrt und drohte: "Ihr macht das nicht im Auto bei mir." Dann nannte er sie "Schwuchtel". Der eine der Männer hatte seinen Partner zuvor am Flughafen abgeholt, sie wollten zurück nach Hause.

In der Bernkasteler Straße, Piesporter Straße, der Buschallee und der Falkenberger Straße wurde eine Welle von Plakaten, Aufklebern und Schmierereien der „Nationalrevolutionären Jugend (NRJ)“, der Jugendorganisation der kleinen neonazistischen Partei „Der III. Weg“, entdeckt.
Am Ende ihrer Plakatieraktion kippten die Neonazis von "Der III. Weg" die Leimreste am Schaukasten des Kubiz und im Jugendzentrum Bunte Kuh aus.

In der Pablo-Neruda-Str. wurde ein antifeministischer Aufkleber gegen gendersensible Sprache entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Neu-Hohenschönhausen. Betroffen war eine jugendliche Person. Weitere Informationen werden zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.

Im Rahmen einer Spontankundgebung in der Nähe des Europacenters in Charlottenburg, in der es u. a. zu antisemitischen Rufen kam, wurden mehrere Journalist*innen als "Scheiß Zionisten" beleidigt. Die Bezeichnung "Zionisten" wird häufig als Code für Juden*Jüdinnen verwendet.

Auf einem Stromkasten wurde eine Solidaritätsbotschaft für eine Person, die von Rechtsextremen angegriffen worden war, mit dem Schriftzug „Homo Jude“ überschmiert.

Bei einer spontanen Kundgebung in der Nähe des Europacenters in Charlottenburg wurden mehrere antisemitische Parolen gerufen. Mit „There is only one state, Palestine ’48“ wurde die Auslöschung Israels gefordert und damit das Existenzrecht des jüdischen Staates bestritten. Der Ruf „There is only one solution, Intifada revolution“ verherrlichte zudem Gewalt gegen Israel und Jüdinnen*Juden. Darüber hinaus wurde Zionismus als „Crime“ und Ursache allen Übels diffamiert . Die ist eine häufig genutzte Umwegkommunikation, die Jüdinnen*Juden sowie Israel pauschal delegitimieren und dämonisieren soll.

In der Möllendorffstraße wurde ein neonazistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Dieser warb für einen extrem rechten Social-Media-Kanal der Dresdener Gruppierung "Elblandrevolte" und zeigte eine "Schwarze Sonne".

Im Käthe-Dorsch-Ring wurde eine Hakenkreuzschmiererei gesichtet und entfernt.

In der Neumagener Straße wurde eine Schmiererei der Partei „Der III. Weg“ mit einer Nazirune im ersten Buchstaben entdeckt.

An einem Parkscheinautomaten in der Zillestraße in Charlottenburg wurde u. a. eine israelbezogene antisemitische Schmiererei mit dem Schriftzug "Israel = Nazi" entdeckt. Der Vergleich Israels mit dem nationalsozialistischen Deutschland verharmlost die Verbrechen des Holocausts und dämonisiert Israel.

An der Ecke Brückenstr. / Schnellerstr. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der extrem rechten Kampagne "Stolzmonat" entdeckt und entfernt.

Wieder wurden die Bewohner*innen eines Staakener Hochhauses mit Hakenkreuzen und dem extrem rechten Zahlencode "88" konfrontiert, die mit schwarzem Stift an die Fahrstuhlwände geschmiert waren. Der Vorfall wurde angezeigt. Die Schmierereien wurden entfernt.

An einem Aufsteller einer Jugendfreizeiteinrichtung in Marzahn-Hellerdorf, die im Umfeld des Gebäudes aufgestellt wurde, wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In Reinickendorf fand eine queerfeindliche Benachteiligung gegenüber Geflüchteten statt. Zum Schutz der Betroffenen wurde das Datum verändert und es werden keine weiteren Angaben gemacht.

Bei der regelmäßigen "Menschen mit Schildern"-Kundgebung wurden Schilder gezeigt, die rassistische Inhalte sowie Beleidigungen gegenüber politischen Gegnern enthielten.

Im Stadtpark Steglitz wurden zwei Personen von einem Mann mehrfach rassistisch beleidigt. Sie hatten den Mann auf seinen unangeleinten Hund angesprochen.

An der Rückseite eines Hochhauses in Staaken wurde Propaganda entdeckt, die gegen Rom*nja und Sint*izze gerichtet war und das rassistische Z-Wort enthielt.

Ein Schwarzer trans Mann aus Spanien, der seit mehreren Jahren in Berlin lebte, geriet in Berlin in eine Fahrzeugkontrolle und wurde dabei von der Polizei festgenommen. Ein Unterstützungskreis berichtete, der Mann solle bei einer Leibesvisitation der Polizei in transfeindlicher Weise lächerlich gemacht worden sein.

Auf einem Altkleidercontainer in der Leonorenstraße, nahe der Hahnemannbrücke wurde eine transfeindliche Schmiererei entdeckt. Es stand dort ein Wort, welches trans Personen herabwürdigt. Außerdem wurde an der Ecke Leonorenstraße/Siemensstraße ein Aufkleber einer extrem rechten Gruppierung entdeckt.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von antiasiatischer rassistischer Diskriminierung im Arbeitsverhältnis. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Brüsseler Straße in Wedding wurde ein israelbezogener, antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.

Im Schaukasten einer Kirche hing ein Plakat mit der Aufschrift „Jüdisches Leben schützen“. Ein Mann, der eine medizinische Maske trat, sah, was darauf stand, nahm seine Maske ab und spukte auf das Plakat.

Auf dem Alexanderplatz fand eine pro-palästinensischen Kundgebung mit etwa 50 Teilnehmenden statt. Dabei wurde die antisemitische Parole "Kindermörder Israel" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Teilnehmende zeigten ein Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another". Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert.

In Neukölln ereignete sich eine antiziganistische Beleidigung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben gemacht.