Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Bei einer israelfeindlichen Kundgebung auf dem Leopoldplatz mit über 1000 Teilnehmenden wurde sich mit den antisemitischen islamistischen Terrororganisatioenen Hizbolla und Hamas solidarisiert. Als der iranische Raketenangriff auf Israel gemeldet wurde, brach Jubel aus und es wurde dazu geklatscht und getrommelt. Außerdem wurden untersagte, das Existenzrecht Israels negierende Parolen auf Arabisch skandiert.
Eine rumänische Person, die als Sozialberater*in arbeitet, unterstützt einen ebenfalls rumänischen Klienten bei der Jobsuche. Als die Suche erfolglos bleibt, beschimpft der Klient die Person mit der rassistischen Fremdbezeichnung und sagt, nur „Z****“ würden ihre Versprechen nicht halten. Zum Schutz der betroffenen Person wurde das Datum anonymisiert.
In Lichtenberg fand eine antiziganistische Diskriminerung im Bereich der Verweigerung von existenzsicherenden Leistungen statt. Weitere Informationen werden zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde anonymisiert.
In Marzahn-Hellersdorf kam es zu einer antiziganistischen Diskriminierung. Weitere Details zum Vorfall wurden zum Schutz der betroffenen Person anonymisiert.
Es fand eine antiziganistische Diskriminierung im Bereich der Verweigerung von existenzsichernden Leistungen statt. Der betroffenen Person wurden unverhältnismäßige Fragen gestellt. Zum Schutz der betroffenen Personen wurde der Vorfall anonymisiert.
Es kam zu einer strukturellen Benachteiligung durch eine Neuköllner Hausverwaltung. Diese verlangte von Mieter*innen eines Wohnhauses, mit überwiegend rumänischen und bulgarischen Sprachkenntnissen eine schriftliche Versicherung über die Verwendung der Gasanlage. Diese solle Mängel mit teils lebensbedrohlichen Folgen aufweisen. Nachträglich erhielten die Bewohner*innen eine mündliche Mitteilung, dass keine Probleme vorlägen und sie weiter heizen könnten. Zum Schutz der Betroffenen wurde das Datum anonymisiert.
An einem Schild im Koeltzepark wurde ein Aufkleber der JA-Bayern entdeckt und entfernt. Die "Junge Alternative" wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Ein Mitglied der Grünen-Fraktion in der BVV Reinickendorf erhielt erneut einen Drohbrief mit Beleidigungen, Drohungen und extrem rechten Verschwörungserzählungen. Der Verfasser attackierte den Politiker für seine öffentliche Kritik an der AfD und bezeichnete ihn als Teil einer „unrechtmäßigen politischen Elite“, die angeblich Medien manipuliere und Migrant*innen auf Kosten des „Volkes“ unterstütze.
Besonders bedrohlich war die offene Gewaltandrohung: Der Brief kündigte eine „baldige Machtübernahme“ an, nach der politische Gegner in „Straflagern“ inhaftiert würden. Die Wortwahl und die Drohungen zeigen eine extrem rechte Ideologie, die auf Einschüchterung und die Delegitimierung demokratischer Akteure abzielt. Der Vorfall reiht sich in eine Serie ähnlicher Drohungen gegen demokratische Politiker*innen ein. Der Drohbrief wurde zur Anzeige gebracht.
Am S-Bahnhof Köpenick und in der Bahnhofstr. wurde jeweils ein extrem rechter Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt. Beide Aufkleber enthielten u.a. die Reichsfarben.
Am Hiroshimasteg in Tiergarten wurden zwei Aufkleber, die sich gegen Antifaschist*innen richteten, entdeckt und entfernt.
Auf einem Laternenmast in der Ehrlichstraße Ecke Stechlinstraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt und entfernt. Er hatte die Aufschrift "Heimat, Freiheit, Tradition" und war mit einem Schwarz-Rot-Goldenen angedeuteten Regenbogen illustriert.
An der Bushaltestelle Grottkauer Straße wurde ein Aufkleber von "Der III. Weg" entdeckt und unkenntlich gemacht.
An der Tramhaltestelle Ahrenshopper Str. wurde ein Aufkleber von dem extrem rechten Verein "1 Prozent" entdeckt und entfernt.
Eine syrische Frau, die Kopftuch trug, wollte in einer Bank ein Konto eröffnen. Trotz sprachkundiger Begleitung wurde dies von der Sachbearbeiterin abgelehnt. (Datum anonymisiert)
Im U-Bahnhof Amrumer Straße kam es zu einer LGBTIQ*-feindlichen Pöbelei. Weitere Informationen werden zum Schutz der Personen nicht veröffentlicht.
Im Umfeld des U-Bahnhofs Kaulsdorf-Nord wurden Aufkleber der neonazistischen Partei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
In der Langhoffstraße, der Bruno-Baum-Straße und an der Station Rebhuhnweg wurden Neonazi-Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber waren gegen Geflüchtete und Antifaschismus gerichtet. Zwei der Aufkleber waren von der NPD.
Im Bürgerpark Marzahn wurden über ein Dutzend Neonazi-Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf einer Vielzahl von Aufklebern waren die Reichsflagge, die "Schwarze Sonne" sowie eine vermummte Person, die mit den Händen den Code "88" formt, abgebildet. Weitere Aufkleber waren von "DJV" und "Der III. Weg".
In der Straße Unter den Linden in Mitte wurde auf ein Ausstellungsplakat auf dem Mittelstreifen über NS-Stadtplanungspläne für Mitte ein Hakenkreuz und "Hitler did nothing wrong" geschmiert.
Am Nachmittag wurde eine Person an der Bushaltestelle Bärensteinstr. von einem Neonazi aus queerfeindlichen Motiven bedroht. Die betroffene Person trug u.a. einen Ring mit einem Regenbogen-Symbol. Der Neonazi bepöbelte die Person bedrohlich, näherte sich ihr wiederholt in unangenehmer Art und Weise (auf wenige cm Abstand) und schlug neben ihr mehrfach mit der Faust auf den Fahrplan. Der Täter stieg mit der Betroffenen in den Bus und fixierte diese mit seinem Blick weiter bis er ausstieg.
Auf einer Versammlung im Bereich Arbeit, kam es zu rassistischen Äußerungen einer Person, welche die Veranstaltung besuchte. Aus den Reihen der Anwesenden wurde auf die Aussagen hin, nicht reagiert. Um betroffene Personen zu schützen, wurde dieser Vorfall anonymisiert. Dabei wurde das Datum verändert.
In einer Oberschule in Wittenau kam es immer wieder zu rassistischen Beleidigungen innerhalb der Schülerschaft.
Zwischen Görlitzer Bahnhof und Warschauer Straße kam es in der U1 gegen 18:40 Uhr zu mehreren rassistischen Beleidigungen. Ein deutlich alkoholisiertes Paar unterhielt sich laut. Die Frau machte obszöne und beleidigende Gesten in Richtung einer Schwarzen Person. In unmittelbarer Nähe befanden sich mindestens drei weitere Schwarze Personen. Die Frau rief laut mehrmals rassistische Beleidigungen, u. a. das N-Wort. Sie wurde immer aggressiver und schlug gegen die U-Bahn und die Fenster. Die verbal angegriffenen Personen sind nicht auf die Aggression eingegangen. Mitfahrende versuchten der angreifenden Person Grenzen zu setzen, worauf sich ihr Begleiter einschaltete und ebenfalls laut wurde. In dem Moment kam die U-Bahn an der Warschauer Straße an und alle Beteiligten stiegen aus. Die angreifende Person versuchte, eine Schwarze Person zu berühren/an die Jacke zu fassen, was Umstehende verhindern konnten.
Vor dem U-Bahnhof gab es noch einen kurzen gemeinsamen Austausch zwischen Betroffenen und Zeug*innen. Es wurde darüber gesprochen, was passiert war und ob die betroffenen Personen noch etwas brauchten.
An der Ecke Elisabethstraße/Oberfeldstraße wurde ein Tag mit dem Code "444" entdeckt. Die 4 steht für den vierten Buchstaben im Alphabet. Der Code steht für "Deutschland den Deutschen".
An den Stationen U-Bahnhof Hellersdorf im Regine-Hildebrandt-Park und am U-Bahnhof Cottbusser Platz sowie im Boulevard Kastanienallee wurden mehrere Schmierereien, die sich gegen Antifaschismus richteten, und Neonazi-Aufkleber entdeckt und entfernt.
Ein Mann schrie gegen 12:00 Uhr mittags in Richtung einer anderen Person "Sieg Heil" und entfernte sich anschließend in Richtung der Tramhaltestelle der M13.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen und sexistischen Kommentar auf einen Social-Media-Beitrag.
Nachdem das Schild einer jüdischen Kunstgalerie bereits im September einmal gestohlen worden war, hatte die Galerie ein neues Schild angebracht, welches nun erneut abgerissen wurde.
An einem Poller in der Zossener Straße Ecke Baruther Straße, wurde "FUCK KIKES" geschmiert. "Kike" ist ein Schimpfwort für Jüd*innen. Das Wort "KIKES" wurde bereits durchgestrichen und mit Aufklebern überklebt und dann daneben wiederholt hinzugefügt.
Der Poller befindet sich neben dem Friedhof mit einer Dauerausstellung zur jüdischstämmigen Familie Mendelssohn und dem Ehrengrab von Rahel Varnhagen von Ense.
Bei einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in der Klingelhöverstraße in Tiergarten zum zum jüdischen Leben nach dem Überfall auf Israel am 07.10.2023 haben am Montagvormittag 30 pro-palästinensische Aktivist*innen eine kurze Blockadeaktion durchgeführt, indem sie sich auf die Stufen vor dem Eingang der Stiftung setzten und einige Teilnehmer*innen sich dabei anketteten. Die Veranstaltung in der Stiftung trug den Titel: "Tacheles. Israel und Deutschland. Ein Jahr nach dem 7. Oktober" mit dem Untertitel: "Judenhass unvorstellbar machen / Ein Jahr nach dem 7. Oktober". Sie beschäftigte sich besonders mit den Bedingungen für jüdisches Leben bei stark gestiegenem Antisemitismus. Auf der Plattform X ist ein Video zu sehen, indem ein Journalist die Blockierer fragt, warum sie hier seien: "Es ist eine Veranstaltung gegen Judenhass." Daraufhin folgt minutenlanges Schweigen - bis einer der Aktivist*innen eine pro-palästinensische Parole anstimmt und alle anderen Blockierer einfallen. U.a. wurde auch „No peace in the stolen land“ gerufen, während Gäste und Interessent*innen für die Tagung anstanden, darunter die Mutter einer der ermordeten israelischen Geiseln.
Am Potsdamer Platz fand eine Kundgebung mit etwa 150 Teilnehmenden statt, auf der in einer Rede das Existenzrecht Israels negiert wurde. Teilnehmende proklamierten ihre Unterstützung für die antisemitischen Terrormilizen Hamas und Hisbollah.
Auf einer Straßenlaterne an der Sewanstraße Ecke Volkradstraße wurde ein Aufkleber gesehen und entfernt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Auf dem Aufkleber steht "Anti-Antifa" und es ist eine durchgestrichene Antifa-Flagge abgebildet.
In der Dolgenseestr. wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Jungen Alternative" entdeckt und entfernt.
In der Brodauer Straße wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und teilweise entfernt.
Im September wurden mehrmals verschiedene extrem rechte Sticker von Laternenpfählen in der Lichtenberger Straße entfernt. Bei den Stickern handelte es sich um eine Mischung aus extrem rechter Selbstdarstellung, rassistischen und gegen die politische Gegnerschaft gerichteten Inhalten. Die Sticker stammen von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" und verschiedenen extrem rechten Onlineshops (u. a. dem Shop der Rechtsrockband "Kategorie C" oder einem Versandhandel aus Eberswalde). Die Botschaften lauteten u. a. "Anti-Antifa", "Hand in Hand für das Vaterland", "Keine Mensur ist illegal", "Nieder mit der roten Pest" oder "NS Zone" (mit Reichsadler).
Am Bauzaun vor einer Kita in der Wustrower Straße wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Familienglück statt LGBTIQ" gesehen und entfernt.
Am Pfosten einer Straßenlaterne in der Warnitzer Straße wurde zudem ein Aufkleber gesehen, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Darauf steht "Antifa nach Afrika". Darauf ist eine rassistische Darstellung eines Schwarzen Menschen abgebildet, der um einen Kochtopf tanzt, der auf einem Feuer steht. Aus dem Kochtopf ragt eine weiße Faust, die eine Antifa-Fahne hält.
An der Ecke Bahnhofstr./ Parisiusstr. wurde ein Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. 'GegenUni' ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.
Auf dem Alice-Salomon-Platz wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt. Davon richtet sich einer gegen Antifachist*innen. Zudem wurde ein dritter Aufkleber gefunden, welcher zur neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gehörte. Alle wurden entfernt.
An der Unterführung Schlichtallee und in der Rummelsburger Bucht wurden Aufkleber der "Identitären Bewegung" mit der Aufschrift "Unser Land - Unsere Werte" gesehen und entfernt. Auf einem Schild an der Kleingartenanlage Zobtener Straße klebte ein Aufkleber mit der Aufschrift "Refugees not welcome", er wurde entfernt. Auf einem Wohnhaus in der Rummelsburger Straße klebte auf dem Hausnummernschild ein Aufkleber mit der rassistischen Aufschrift "Abschieben schafft Sicherheit. Kriminelle Ausländer raus". Auch dieser wurde entfernt.
An der East Side Gallery wurde das Kunstwerk "Vaterland" von Günther Schäfer antisemitisch beschmiert. Der Davidstern in der Mitte der angedeuteten israelischen Flagge wurde mit einem Hakenkreuz übermalt.
Am Helene-Weigel-Platz wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
In der Carola-Neher-Straße und dem Auerbacher Ring wurde jeweils ein LGBTIQ-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An der Dolgenseestr. wurde an dem Gedenken für eine Frau, die Opfer von einem Femizid wurde, folgender Slogan geschmiert: "Hier wurde Lesbe umgebracht". Diese kann als eine LGBTIQ*-feindliche Diffamierung verstanden werden.
Am U-Bahnhof Hellersdorf wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Später wurde ein weiterer Aufkleber von "Der III. Weg" zwischen dem Auerbacher Ring und dem Boulevard Kastanienallee gefunden und entfernt.
Nach einigen Monaten Pause veröffentlichte "Die Heimat"-Reinickendorf (ehemals NPD) im September wieder mehrere Posts auf Social Media. Darunter waren Beiträge in denen Berichte über eine Schießerei und eine Wohnungsdurchsuchung im Bezirk mit rassistischen Narrativen verknüpft wurden. Shisha-Bars wurden als "Brutstätten der Kriminalität" bezeichnet. Weitere Beiträge kritisierten Asyl für Menschen aus Syrien oder forderten "Remigration". Neben den rassistischen Beiträgen befassten sich weitere Post mit aktuellen politischen Themen. Ein Beitrag kommentierte die Gründung einer neuen grünen Jugendorganisation mit den Worten "Eine weitere linksextreme Jugend brauchen wir so dringend wie einen zweiten Blinddarm".
