Vorfalls-Chronik

In der Vulkanstr. wurde ein Aufkleber mit extrem rechten Symbolen entdeckt. Auf dem Aufkleber ist die Schwarze Sonne und die Reichsflagge abgebildet.

An der Tramhaltestelle Landsberger Allee wurde ein Aufkleber mit Reichsflagge und dem Slogan: "Sie waren die besten Soldaten der Welt" und ein Aufkleber mit dem Slogan: "Good night white pride" entdeckt.

Mitarbeitende eines Kinder- und Jugendzentrums in der Auguste-Viktoria-Allee im Ortsteil Reinickendorf bemerkten, dass ein antirassistisches Banner, das am Eingang zum Gelände hing, abgeschnitten worden war. Auf dem Banner stand: "AVA-Kiez stark gegen Rassismus" sowie "Yallah Solidarity! Yallah Community!".

In Wilmersdorf wurden mehrere antisemitische Aufkleber entdeckt. Auf den Aufklebern war unter anderem der Slogan "From the river to the sea, palestine will be free!" abgebildet, welcher Israel das Existenzrecht abspricht. Auf anderen Aufklebern war die Parole "Globalize Intifada!" abgebildet. Der Begriff "Intifada" ist mit der gezielten Ermordung von Jüdinnen_Juden assoziiert und gilt als Gewaltaufruf.

Auf dem Bürgersteig Weichselstraße/Ecke Pflügerstraße wurde ein Stencil in roter Farbe entdeckt, das einen Davidstern mit integriertem Hakenkreuz zeigt sowie oben und unten einen Streifen, so dass das Bild eine Israelfahne nachahmt.

Auf einem Briefkasten am Kurfürstendamm wurde ein terrorverherrlichender Aufkleber entdeckt, der das Existenzrecht Israels infrage stellt. Dieser kann als antisemitisch eingestuft werden.

Am S-Bahnhof Marzahn wurden drei Aufkleber des Neonazijugendnetzwerkes "DJV" ("Deutsche Jugend Voran") entdeckt und entfernt. An einem Informationsschild sowie an drei Straßenschildern nahe des Bahnhofes wurden ebenfalls drei Aufkleber der Neonazijugendgruppe "JS" ("Jung und Stark") entdeckt und entfernt.

An einer Laterne in der Marzahner Promenade wurde außerdem ein Aufkleber entdeckt und entfernt, dessen Motiv den Nationalsozialismus verherrlichte.

Am S-Bahnhof Wedding wurde ein Aufkleber des extrem rechten verschwörungsideologischen TV-Senders "AUF1" aus Österreich entdeckt und entfernt.

In der Brandenburgischen Straße Ecke Blissestraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Auf diesem war zu lesen: "Antifa-Banden zerschlagen".

Am S-Bahnhof Hohenschönhausen wurde im Fahrstuhl ein Hakenkreuz entdeckt. Weiter wurden zwei Aufkleber der extremen Rechten dort entdeckt. Einer zeigte die Reichsflagge und den Slogan "Deutschland meine Heimat", der andere richtet sich gegen Antifaschist*innnen.

Es wurde ein Hakenkreuz und ein Schriftzug „Fck Israel“ an einem Baum an einer Badestelle des Schlachtensees entdeckt.

An das Haus eines Gemeinschaftwohnprojekts in der Lynarstraße in Wedding wurde ein Hakenkreuz geschmiert. Da sich die Bewohner*innen des Hauses durch Transparente klar gegen die extreme Rechte aussprachen, ist von einer gezielten Beschmierung auszugehen. Das Hakenkreuz wurde übermalt und es wurde Anzeige erstattet.

Am Roederplatz wurden zwei Aufkleber der extremen Rechten entdeckt. Ein Aufkleber zeigt die Reichsflagge und titelt: "Freiheit für Deutschland", ein weiterer Aufkleber fordert: "Remigration". In einem Supermarkt am Roederplatz wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt. Am Anton-Saefkow-Platz wurde ein Aufkleber mit Reichsflagge und dem Schriftzug: "Deutschland, Deutschland über alles" entdeckt.

Eine Mitarbeiterin von DIE LINKE saß vor der Geschäftsstelle in der Pichelsdorfer Straße, als ein älterer Mann, der ein Fahrrad schob, vorbeikam und vor sich hin pöbelte. Die Mitarbeiterin reagierte darauf nicht, auch nicht, als er das Rad dicht an ihren Füßen vorbeischob. Er kam dann zurück und begann, sie direkt als politische Gegnerin zu adressieren und zu beleidigen. Daraufhin ging die Mitarbeiterin zur Eingangstür, um sich zurückzuziehen. Der Mann spuckte vor ihr aus und beleidigte sie sexistisch. Als sie die Tür geschlossen hatte, ging er weiter. Bereits mehrfach war an das Schaufenster der Geschäftsstelle gespuckt worden.

Im Schloßpark Lichterfelde wurde ein schwarz-weiß-roter Aufkleber mit der Aufschrift "Souveränität gibt es nur in diesen Farben. 1871" gefunden und entfernt.

Am Bahnhof Ullsteinstraße wurde ein deutsch-asiatisches Paar von einem offensichtlich nicht nüchternen Mann rassistisch beleidigt. Er fragte sie zunächst, ob sie etwas Essbares in ihrer Tasche hätten, was sie freundlich verneinten. Daraufhin beleidigte der Mann die deutsch-asiatische Person als "Tokyo Bitch" und forderte sie auf, Deutschland zu verlassen. Er verließ das Paar und spuckte anschließend in ihre Richtung auf den Boden.

In einem größeren Discounter in der Buschallee wurde eine nicht-weiße Person durch einen weißen Mitarbeiter mehrmals mit den Worten " Laber mich nicht voll, geh zurück in dein Land" rassistisch beleidigt. Keiner der weiteren, mehrheitlich weißen Kund*innen griff ein. Die betroffene Person verließ daraufhin das Geschäft.

Entlang der Frankfurter Allee wurden gegen Nachmittag vier Frauen rassistisch beleidigt. Ein 44-jähriger Mann hat die Gruppe vor einem Geschäft rassistisch beschimpft und mehrmals den Hitlergruß gezeigt.

In der Roelckestraße, Ecke Seestraße wurde ein rassistischer Aufkleber bemerkt und entfernt. Auf diesem ist zu lesen: "Nix Yallah Yallah. Amtsprache ist hier Deutsch!". Abgebildet ist zudem ein Mann mit Arbeitsschürze. Dieser Aufkleber war KI-generiert und verwies auf einen extrem rechten Telegramkanal.

An einem Kleidercontainer in der Aßmannstr. wurde der Schriftzug "D3.W" (Der 3. Weg) entdeckt.

Ein Mann in Tempelhof-Schöneberg wurde auf dem Wohnungsmarkt bei der Wohnungssuche strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine behindertenfeindliche Diskriminierung.

Vor dem Bahnhof Friedrichstraße wurden zwei antimuslimisch rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.

Bei einer Behörde im Bezirk Mitte kam es zu einem Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Bei einem Gespräch im Café leugnete ein Cafébesucher gegenüber einer jüdischen Besucherin das Ausmaß des gegenwärtigen Antisemitismus in Berlin. Danach machte er eine antisemitische Äußerung mit Bezug zum Angriff der Hamas am 7. Oktober und tätigte eine Täter-Opfer-Umkehr.

Ein Teilnehmer einer pro-palästinensischen Demonstration am Alexanderplatz sagte einem Journalisten, dass er Mitglied der antisemitischen Terrororganisation Hisbollah sei und drohte anschließend einem Gegendemonstranten, der mit einer Israelfahne auf dem Platz stand.

Zwischen der Paul-Grasse-Straße und der Hoemannstraße wurden mehrere israelfeindliche Aufkleber entdeckt. Darauf stand u.a. „End Israel [rotes Dreieck“ und „Zionism is fascism“.

In der Siriusstraße in Neukölln wurden mehrere Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gesichtet und unkenntlich gemacht. Die Aufkleber titelten "Good night left side!", „Sport frei“ sowie das Vereinslogo des BFC Dynamo Berlin.

Es fand eine behindertenfeindliche strukturelle Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt statt. Weitere Informationen werden zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.

In der Lützowstraße wurden zwei extrem rechte Aufkleber gegen die Linke an einem Briefkasten entdeckt und entfernt, die über linke Sticker geklebt worden waren.

In der Neumannstraße, Ecke Prenzlauer Promenade, wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt, der folgenden Wortlaut enthielt: "Führt euren Körper - Hart. Sauber. Gesund".

An der Bushaltestelle Langhoffstraße wurden mehrere Aufkleber aus einem Neonaziversand entdeckt und entfernt, auf denen "FCK Antifa" (=Fuck Antifaschismus) zu lesen war.

Am Murtzaner Ring wurden weitere Aufkleber aus verschiedenen neonazistischen Versandhandeln entdeckt, die sich u.a. gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten. Ein Aufkleber der Jungen Nationalisten, das an einem Verkehrszeichen entdeckt wurde, propagierte antisemitische Inhalte. Ein weiterer vom "III. Weg" propagierte ebenfalls antisemitische Inhalte.

An der Eingangstür einer Kneipe in der Allee der Kosmonauten, am Murtzaner Ring und am Springpfuhlsee wurden insgesamt drei Schmierereien mit dem neonazistischen Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

Am Helene-Weigel-Platz wurde ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an einem Straßenschild entdeckt und entfernt.

In der Pekrunstraße wurden über zwanzig rassistische Aufkleber entdeckt sowie ein Aufkleber, der einen "Marzahn-Hellersdorf Nazi Kiez" propagiert.

Am U-Bahnhof Kienberg wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" sowie ein Aufkleber aus einem Neonaziversand, dessen Motiv den Nationalsozialismus verherrlicht, entdeckt und entfernt.

In der Gülzower Straße wurde ein weiterer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an einer Fußgängerampel entdeckt und entfernt.

In der Etkar-André-Straße wurde eine Schmiererei mit dem neonazistischen Zahlencode "1161" an einer Werbetafel entdeckt. Der Zahlencode steht für "Anti-Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

In der Max-Herrmann-Straße wurde ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" sowie ein Aufkleber des neonazistischen Netzwerkes "DJV" (Deutsche Jugend Voran) entdeckt und entfernt.

In der nahegelegenen Raoul-Wallenberg-Straße wurde eine Schmiererei mit dem neonazistischen Zahlencode "1161" an einer Druckerhöhungsstation entdeckt. Der Zahlencode steht für "Anti-Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Darüber hinaus wurde an der Tramhaltestelle Marzahner Promenade ein Aufkleber aus einem Neonaziversand entdeckt.

In der Kurt-Weill-Gasse wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Janusz-Korczak-Straße sowie auf dem Drachenspielplatz nahe Zerbster Straße wurden Aufkleber aus dem Neonaziversand "aktivde" entdeckt und entfernt. Die Motive richteten sich u.a. gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

An einer Beratungsstelle für chronisch Erkrankte wurde gegen 9:00 Uhr eine Schmiererei entdeckt. An zwei Fenster wurde der Schriftzug „hier you will be abused“ (hier wirst du missbraucht) gesprayt. Daneben wurde ein sehr großes Hakenkreuz angebracht.

Eine Gruppe von fünf jungen Menschen wurde gegen 18.10 Uhr auf dem Alexanderplatz queerfeindlich angegriffen. Eine 18- und 20-Jährige waren zusammen mit einem 15- und 21- sowie einem 27-Jährigen im Bereich der Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz, um dort gemeinsam Aufnahmen für eine Social-Media-Plattform zu drehen. Dabei führte die Gruppe eine Regenbogenflagge mit sich. Während des Drehs wurden die Filmenden durch eine Gruppe von mehreren unbekannt gebliebenen Personen queerfeindlich beleidigt sowie angespuckt. Die Tätergruppe entfernte sich danach in unbekannte Richtung. Die Angegriffenen blieben unverletzt.

Eine 23-jährige Person geriet gegen 2.30 Uhr in einem Schnellrestaurant am S-Bahnhof Friedrichstraße in einen Streit mit zwei Unbekannten, die dann die Person angriffen und beleidigten. Einer der Täter hielt die 23-jährige Person fest, wobei der andere ihr mit der Faust ins Gesicht schlug. Anschließend verließen die Täter das Restaurant. Der Staatsschutz des LKA ermittelt.

In der Landjäger Str. wurde an einem Hausaufgang ein rassistischer Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels, der auf die rassistischen Gesänge auf Sylt anspielt, entdeckt und entfernt.

In den Abendstunden kam es in Spandau zu einem schwulenfeindlich motivierten, körperlichen Angriff. Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht genauer beschrieben.

Vor einer Jugendfreizeiteinrichtung wurden zahlreiche Aufkleber der extremen Rechten geklebt. Hierbei handelt es sich um Propaganda, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet, rassistische Inhalte propagiert oder den Nationalsozialismus verherrlicht. Die Aufkleber wurden gezielt an die Jugendfreizeiteinrichtung geklebt, um Jugendliche und Besucher*innenn, die sich gegen Diskriminierung engagieren, einzuschüchtern. Alle Aufkleber wurden entfernt.
An der Tramstation Rüdickenstr. wurde ein Aufkleber mit Reichsflagge und dem Slogan "Deutschland, Deutschland über alles" entdeckt. Am Mühlengrund wurde ein Aufkleber mit dem Schriftzug: "Grüne an die Ostfront" entdeckt und entfernt.

Im Bereich um die Siegessäule hielten Verschwörungsideolog*innen über mehrere Tage ein "Friedenscamp" ab. Dazu wurden Zelte und Pavillions aufgestellt und einige Personen übernachteten im Camp. Im Camp wurden Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie, die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, einen angeblichen "Great Reset", "Globalisten" und weitere Themen verbreitet. Auch ein Schild mit rassistisch-einwanderungsfeindlichem Inhalt wurde gezeigt. Die Teilnehmende und das Camp kamen aus dem Umfeld der Querdenkenbewegung, es waren jedoch auch Reichsbürger*innen und Mitglieder anderer verschwörungsideologischer Gruppen anwesend. Die Querfront-Zeitung "Demokratischer Widerstand" wurde ausgelegt.

Am U-Bahnhof Zoologischer Garten wurde am Nachmittag eine 14-Jährige antimuslimisch-rassistisch beleidigt und bedroht. Der Täter nahm ihr Kopftuch zum Anlass, sie auf antimuslimisch-rassistische Weisen zu beleidigen und bedrohen. Er konnte vor dem Eintreffen der Polizei flüchten.

Bei einer Behörde im Bezirk Mitte kam es zu einem Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer und LGBTIQ*feindlicher Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Bezirk Mitte kam es zu einem Vorfall von anti-Schwarzem Rassismus. Zum Schutz der betroffenen Personen wird Weiteres nicht veröffentlicht.

In einem Aufzug am Hauptbahnhof wurde ein Aufkleber entdeckt, der die Existenz Israels infrage stellt.