Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Am Alice-Salomon-Platz und U-Bahnhof Cottbusser Platz wurden Aufkleber mit den Aufschriften "NS-Zone" und "Anti-Antifa" entdeckt.
Am Vormittag wurde das Schaufenster eines Parteibüros in der Henny-Porten-Straße in Hellersdorf von zwei Neonazis beklebt, u.a. mit dem Motiv "Zecken Boxen". Von der extremen Rechten werden Linke und Punks als politische Gegner*innen abwertend als "Zecken" bezeichnet. Als die beiden Täter bemerkten, dass sich Menschen im Parteibüro aufhielten, klopften die Neonazis mehrfach ans Fenster und forderten sie auf, nach draußen zu kommen, um mit ihnen zu sprechen. Die anwesenden Parteimitglieder empfanden diese Aufforderung als bedrohlich. Noch vor dem Eintreffen der Polizei flüchteten die Täter. Die Polizei hat Ermittlungen wegen Sachbeschädigung und Bedrohung aufgenommen.
An der Siegessäule im Großen Tiergarten wurde ein rassistisch-einwanderungsfeindliches Plakat der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt. Seine Verbreitung war als Teil einer neuen europaweiten Kampagne der "Identitären Bewegung" angekündigt worden.
Am Neptunbrunnen nahe des Roten Rathauses in Mitte wurden zwei rassistisch-einwanderungsfeindliche Plakate der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt. Ihre Verbreitung war als Teil einer neuen europaweiten Kampagne der "Identitären Bewegung" angekündigt worden.
Am S-Bahnhof Kaulsdorf wurden mehrere rassistische Aufkleber entdeckt und unkenntlich gemacht.
In der Zinsgutstr. wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Forderung nach "Remigration" entdeckt und entfernt.
Vor dem Bundeskanzleramt in Tiergarten hielten weniger als 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei verbreiteten sie eine Reihe von Verschwörungsmythen unter anderem über den Krieg in der Ukraine, den Nahostkonflikt, die Rothschilds, Impfungen und die Corona-Pandemie.
Am Fahrstuhl am S-Bahnhof Feuerbachstraße wurde ein rassistischer, antimuslimischer Sticker entdeckt und entfernt.
Auf einer Versammlung am Roten Rathaus wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.
Eine Mitarbeiterin des Jobcenters äußerte sich diskriminierend und sagte, dass die Betroffene "dahin zurückgehen soll, wo sie hergekommen ist".
Am S-Bahnhof Mahlsdorf wurden Aufkleber entdeckt und entfernt, die sich gegen Antifaschismus richteten.
In der Marksburgstr. wurde ein Aufkleber von "Der III.Weg" entdeckt und entfernt. Weiter wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt, der sich gegen Personen aus Afrika richtet.
An einer Tankstelle an der Landsberger Allee wurden Lieder von extrem rechten Musiklabels mit rassistischen Inhalten abgespielt. An den Haltestellen Betriebsbahnhof Marzahn und Alt-Marzahn wurden extrem rechte Aufkleber entdeckt.
Auf einem Mülleimer an der Tram-Haltestelle Ribnitzer Straße / Zingster Straße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" entdeckt und entfernt.
An der Ecke Plönzeile/ Marienstr. und der Ecke Wilhelminenhofstr./ Edisonstr. wurde jeweils ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber nahm Bezug auf die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat": Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ*, lächerlich zu machen und zu delegitimieren.
In der Nacht wurde eine Frau in der Kirchstraße von drei Männern erst homofeindlich beleidigt und dann geschubst, getreten, geschlagen und beraubt.
In einem Supermarkt in der Seelenbinderstraße wurden zwei junge Menschen von einem Mann mit einem Einkaufswagen aggressiv angefahren und dann LGBTIQ*-feindlich beleidigt. Die beiden Betroffenen warteten im Supermarkt, bis der Mann gegangen war. Als sie dann ebenfalls gingen, sahen sie den Mann auf der gegenüberliegenden Straßenseite an einer Haltestelle. Als er die Betroffenen sah, begann er zu schreien und mit Flaschen in Hand zu gestikulieren.
Am nördlichen Ende des Wröhmännerparks wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und überklebt. Auf dem Sticker stand "Nazizone" und die Aufforderung "national befreite Zonen" zu schaffen.
An der Ecke Puchanstr. Friedrichshagener Str. wurden an einem Stromkasten zwei Mal der neonazistische Zahlencode "1161", sowie zwei Keltenkreuze entdeckt und entfernt.
An einer Hauswand gegenüber der Bushaltestelle Karl- Marx- Alle/ Ecke Lebuser Str. wurde mit Kreide eine Schmiererei in lateinischen Buchstaben in einer slawischen Sprache "Hitler, du hast es nicht zu Ende gebracht bzw. Hitler, du bist noch nicht fertig" (Übersetzung) angebracht. Dabei handelt es sich sowohl um eine NS-Verharmlosung, als auch um Antisemitismus, da es als Aufforderung zur Vollendung des Holocaust zu verstehen ist.
An der U-Bahn-Station Kienberg wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber entdeckt, auf dem eine vermummte Person den Code "88" formt. Der Code steht für "Heil Hitler".
An die Tür eines Hotelkomplex, der zur Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete umgebaut werden soll, wurde: „Das Boot ist voll“ geschrieben. Hierbei handelt es sich um eine bekannte rassistische Parole, die insbesondere in 1990er Jahren von extrem rechten Gruppen in Deutschland verwendet wurde, um gegen die Aufnahme von Geflüchteten zu hetzen. Die Aussage suggeriert, dass die Aufnahmekapazitäten für Migranten und Geflüchtete erschöpft seien und keine weiteren Menschen in ein Land aufgenommen werden könnten. Bei der Aktion geht es darum, Angst zu schüren und im politischen Diskurs weiter Stimmung gegen die Geflüchteten zu machen.
An einem Zaun in der Adalbertstraße Ecke Bethaniendamm ist eine antirassistischen Installation aus Stahl angebracht mit großen, leuchtend gelben Buchstaben "GRENZEN AUF REFUGEES WELCOME!". Überall auf den Buchstaben wurden rassistische, muslimfeindliche Parolen geschmiert ("Syrer abschieben", "close borders", "Schmarotzer abschieben", "don't eat our pets", "Schleuserregierung abwählen!" und "Remigration"). Die Schmierereien wurden übermalt.
Ein Mann in Tempelhof-Schöneberg wurde auf dem Wohnungsmarkt im bestehenden Wohnverhältnis strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung. Zusätzlich kam es zu körperlicher Gewalt.
In der Jägerstraße Ecke Friedrichstraße wurde ein antifeministischer Aufkleber von Abtreibungsgegner*innen entdeckt und entfernt.
Bei einer Spontanversammlung am Kottbusser Tor wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.
Bei einer israelfeindlichen Kundgebung auf dem Leopoldplatz mit über 1000 Teilnehmenden wurde sich mit den antisemitischen islamistischen Terrororganisatioenen Hizbolla und Hamas solidarisiert. Als der iranische Raketenangriff auf Israel gemeldet wurde, brach Jubel aus und es wurde dazu geklatscht und getrommelt. Außerdem wurden untersagte, das Existenzrecht Israels negierende Parolen auf Arabisch skandiert.
Eine rumänische Person, die als Sozialberater*in arbeitet, unterstützt einen ebenfalls rumänischen Klienten bei der Jobsuche. Als die Suche erfolglos bleibt, beschimpft der Klient die Person mit der rassistischen Fremdbezeichnung und sagt, nur „Z****“ würden ihre Versprechen nicht halten. Zum Schutz der betroffenen Person wurde das Datum anonymisiert.
In Lichtenberg fand eine antiziganistische Diskriminerung im Bereich der Verweigerung von existenzsicherenden Leistungen statt. Weitere Informationen werden zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde anonymisiert.
In Marzahn-Hellersdorf kam es zu einer antiziganistischen Diskriminierung. Weitere Details zum Vorfall wurden zum Schutz der betroffenen Person anonymisiert.
Es fand eine antiziganistische Diskriminierung im Bereich der Verweigerung von existenzsichernden Leistungen statt. Der betroffenen Person wurden unverhältnismäßige Fragen gestellt. Zum Schutz der betroffenen Personen wurde der Vorfall anonymisiert.
Es kam zu einer strukturellen Benachteiligung durch eine Neuköllner Hausverwaltung. Diese verlangte von Mieter*innen eines Wohnhauses, mit überwiegend rumänischen und bulgarischen Sprachkenntnissen eine schriftliche Versicherung über die Verwendung der Gasanlage. Diese solle Mängel mit teils lebensbedrohlichen Folgen aufweisen. Nachträglich erhielten die Bewohner*innen eine mündliche Mitteilung, dass keine Probleme vorlägen und sie weiter heizen könnten. Zum Schutz der Betroffenen wurde das Datum anonymisiert.
An einem Schild im Koeltzepark wurde ein Aufkleber der JA-Bayern entdeckt und entfernt. Die "Junge Alternative" wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Ein Mitglied der Grünen-Fraktion in der BVV Reinickendorf erhielt erneut einen Drohbrief mit Beleidigungen, Drohungen und extrem rechten Verschwörungserzählungen. Der Verfasser attackierte den Politiker für seine öffentliche Kritik an der AfD und bezeichnete ihn als Teil einer „unrechtmäßigen politischen Elite“, die angeblich Medien manipuliere und Migrant*innen auf Kosten des „Volkes“ unterstütze.
Besonders bedrohlich war die offene Gewaltandrohung: Der Brief kündigte eine „baldige Machtübernahme“ an, nach der politische Gegner in „Straflagern“ inhaftiert würden. Die Wortwahl und die Drohungen zeigen eine extrem rechte Ideologie, die auf Einschüchterung und die Delegitimierung demokratischer Akteure abzielt. Der Vorfall reiht sich in eine Serie ähnlicher Drohungen gegen demokratische Politiker*innen ein. Der Drohbrief wurde zur Anzeige gebracht.
Am S-Bahnhof Köpenick und in der Bahnhofstr. wurde jeweils ein extrem rechter Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt. Beide Aufkleber enthielten u.a. die Reichsfarben.
Am Hiroshimasteg in Tiergarten wurden zwei Aufkleber, die sich gegen Antifaschist*innen richteten, entdeckt und entfernt.
Auf einem Laternenmast in der Ehrlichstraße Ecke Stechlinstraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt und entfernt. Er hatte die Aufschrift "Heimat, Freiheit, Tradition" und war mit einem Schwarz-Rot-Goldenen angedeuteten Regenbogen illustriert.
An der Bushaltestelle Grottkauer Straße wurde ein Aufkleber von "Der III. Weg" entdeckt und unkenntlich gemacht.
An der Tramhaltestelle Ahrenshopper Str. wurde ein Aufkleber von dem extrem rechten Verein "1 Prozent" entdeckt und entfernt.
