Vorfalls-Chronik

Eine Kassiererin in einem Supermarkt stritt sich mit einem Kunden. Sie sagte, dass „sie kein schwarzer N..., der hier jedem hinterläuft, ist.“. Eine schwarze Frau meldete zu Wort und meinte, dass sie das nicht sagen kann. Daraufhin drohte die Kassiererin ihr mit ihrem Anwalt und sagte, sie soll sich nicht einmischen.

In der Salvador-Allende-Str. wurde ein rassistischer Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt.

Vor dem Humboldtforum in Mitte hielten Reichsbürger*innen eine Kundgebung mit einstelliger Teilnehmendenzahl ab. Sie zeigten Reichsfahnen und russische Fahnen.

Im Bezirk Mitte kam es zu einer transfeindlichen massiven Bedrohung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Details veröffentlicht. Das Datum entspricht nicht dem Tag des Vorfalls.

Ausgehend vom Alexanderplatz zog eine verschwörungsideologische Demonstration durch Mitte. Auf Plakaten und in Reden wurden Verschwörungsmythen über den Krieg in der Ukraine, den Nahostkonflikt, die Weltgesundheitsorganisation und die Corona-Pandemie verbreitet. Neben der verschwörungsideologischen Kleinpartei "Die Basis" und der verschwörungsideologischen, extrem rechten Gruppe "Freedom Parade" waren auch Einzelpersonen aus dem Reichsbürger*innenmilieu vor Ort. Nachdem sich eine verschwörungsideologische "Friedensfahrt" der Demonstration anschloss, nahmen etwa 200 Personen teil.

Am späten Abend hielten sich mehrere Personen in der Bahnhofstr. vor einem Späti auf als vier Männer auf sie zukamen und sie als "linke Zecken mit langen Haaren“ beleidigten und ihnen zuriefen „Verpisst euch aus Köpenick“. Die Betroffenen regierten darauf nicht. Dann rempelten die mittlerweile nur noch zwei Männer mit Absicht mehrere PoCs vor dem Späti an. Die Betroffenen stellten sie daraufhin zur Rede. Einer der Männer spuckte einem Betroffenen ins Gesicht und schlug und trat anschließend auf ihn ein. Dabei nutze er auch eine Flasche. Auch ein älterer Mann, der dazwischen gehen wollte, wurde verletzt.

Am Hegelplatz in Mitte wurde ein extrem rechter, gegen die Antifa gerichteter Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber war auf ein Plakat der Gruppe „Studis gegen Rechts“ geklebt worden.

Im Bezirk Mitte kam es zu einem Vorfall von antiasiatischer rassistischer Diskriminierung am Arbeitsplatz. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf einer Versammlung im Rahmen des Schul- und Unistreiktags wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.

In Marzahn-Hellersdorf wurden im Rahmen des EU-Wahlkampfs extrem rechte und rassistische Inhalte verbreitet. Die Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) hängte unter anderem zwischen der Heerstraße und Köpenicker Straße in Biesdorf, in der Märkischen Allee und in der Umgabung des Einkaufszentrums "Eastgate" in Marzahn-Mitte, rund um den U-Bahnhof Hönow in Hellersdorf-Nord und in der Rudolf-Leonhard-Straße in Marzahn-Mitte Plakate auf. Abgebildet war u.a. ein Flugzeug und der Slogan "Remigration Jetzt!". Hinter dem Begriff "Remigration" der extremen Rechten steht die Absicht der Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen in vermeintliche Herkunftsländer.

In Köpenick wurden im Rahmen des EU-Wahlkampfs extrem rechte und rassistische Inhalte verbreitet. Die Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) hängte unter anderem in der Seelenbinder Str. und Salvador-Allende-Straße Plakate auf. Diese enthielten die Aufschriften "Remigration jetzt", "Raus aus der Nato", "Kein Bock auf Grüne" und "Meinungsfreiheit".

Eine ausgehängte Regenbogenflagge eines Beratungsprojekts für LGBTIQ* in der Geusenstraße wurde das zweite Mal mit Eiern beworfen.

In der Rudolf-Leonhard-Straße wurden erneut zwei LGBTIQ*-feindliche Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Bereits zwei Stunden zuvor wurden zwei Aufkleber vom "III. Weg" an der gleichen Stelle entdeckt und entfernt. Kurz darauf wurden Aufkleber mit dem gleichen Motiv erneut in der Umgebung angebracht.

An einer digitalen Anzeigetafel am S-Bahnhof Biesdorf wurde erneut ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Refugees not welcome" entdeckt und entfernt. Bereits wenige Tage vorher wurde ein Aufkleber mit gleichem Motiv an gleicher Stelle entdeckt und entfernt.

Am Bahnhof Wannsee wurden mehrere Sticker der Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt und entfernt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in Texten der Gruppe wird die Zeit des Nationalsozialismus und der Shoa relativiert.

In der Josef-Nawrocki-Str. wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels entdeckt und entfernt.

In der Stendaler Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Nahe des U-Bahnhofes Hönow wurde eine Schmiererei mit dem Wortlaut "Zecken jagen" an einem Schild entdeckt. Von der extremen Rechten werden Linke und Punks als politische Gegner*innen abwertend als "Zecken" bezeichnet.

Im Mai postete der Bezirksverband der AfD Steglitz-Zehlendorf mehrere Beiträge in den Sozialen Medien, die als rassistisch oder muslimfeindlich angesehen werden können. Darin wird Migration vorrangig als Bedrohung dargestellt und behauptet, dies würde zu „Parallelgesellschaften“ führen. Die Warnung vor dem Islam und die Frage, „wohin Deutsche flüchten sollen, wenn der Islam übernimmt“, stellt Muslim*innen pauschal als Gefahr für die Gesellschaft dar. Dies fördert die Stigmatisierung und Ausgrenzung von Muslim*innen.

In der Rudolf-Leonhard-Straße wurden zwei LGBTIQ*-feindliche Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" am Pfeiler eines Straßenschildes entdeckt und entfernt.

Nahe Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet.

In der Wolfsberger Straße Ecke Ledebourstraße wurden zwei Aufkleber aus neonazistischen Versandhandeln entdeckt und entfernt.

An der Rückseite eines Mülleimers sowie an einer Spiel-Installation im Theodorpark in der Pilgramer Straße wurden zwei rechte Schmierereien mit dem Zahlencode "1161" entdeckt. Der Zahlencode steht für "Anti-Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

An einem Zaun des Bellevuepark wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

An eine der Toilettentüren eines Restaurants in der Skalitzer Straße wurde eine Schmiererei entdeckt, die Israel mit den Nationalsozialisten gleichsetzt.

In einem Zug der Linie RE1 kam es zu rassistischen Äußerungen eines Fahrgastes. Die Person redete laut von der "Lügenpresse" und pöbelte gegen Menschen mit Migrationsgeschichte. Als sich andere Fahrgäste einschalteten, beleidigte er die Personen und summte ein rassistisches Lied. Das Lied war zuvor von einer Gruppe auf Sylt gesungen worden und hatte medial Aufmerksamkeit erregt. Es enthält einen rassistischen und NS-verherrlichenden Text.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein rassistischer Angriff. Das genaue Datum ist nicht bekannt.

In der Hauptstraße wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten Kampagne "1%" an einem Verkehrsschild entdeckt und entfernt.

An der Kreuzung Frobenstraße/Bülowstraße wurden zwei Transfrauen angegriffen. Sie wurden aus einem Auto heraus transphob beleidigt und mit einer Glasflasche beworfen. Wenige Meter weiter beschleunigte der Mann sein Auto, um die beiden Frauen am Überqueren der Straße zu hindern. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die Ermittlungen übernommen.

Eine Melderin teilte mit, dass in der Nachbarschaft dutzende antisemitische Schmierereien entdeckt wurden, wie z. B.: "Israhell". Sie befanden sich u. a. in der Mainzer Straße, der Niemannstraße oder der Seumestraße, weiträumig im Gebiet um den Boxhagener Platz. Weitere angebrachte Slogans waren u. a. "Fck Israel", "Viva Gaza" oder "Germany is complicit" (Deutschland macht sich mitschuldig).
Einige Slogans, ohne konkreten antisemitischer Inhalt, werden allein nicht in der Chronik verzeichnet. Sie können in Verbindung mit konkreten antisemitischen Slogans aber als solche wahrgenommen werden und ein Klima in einem Gebiet verändern.

Der Eingangsbereich eines Hauses wurde mit einem Davidstern markiert.

Vor dem Rathaus Spandau wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "End the Occupation - End the Apartheid - free Palestine" angebracht. Der Apartheidsvorwurf delegitimiert den Staat Israel als Gesamtes.

An einem Eingang des Einkaufszentrums Alexa wurde ein Aufkleber, der sich positiv auf die antisemitische Terrororganisation Hamas bezieht, entdeckt und entfernt. Abgebildet war ein Panzer, auf den ein rotes Dreieck zeigt. Es handelt sich dabei um eine Reproduktion der Feindmarkierung der Hamas.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Im U-Bahnhof Konstanzer Straße in Wilmersdorf wurde ein Sticker entdeckt, der zum Boycott Israels aufruft und auf eine Website verweist, die das Gebiets Israels und der palästinensischen Gebiete als Palästina ausweist.

Auf einem großen öffentlichen Müllbehälter, im Einzugsgebiet einer Synagoge, wurde die Schmiererei "FUCK ISRAEL!" angebracht.

An der Fassade eines Restaurants wurden gegen 12:00 Uhr geschmierte antisemitische Parolen entdeckt "Fuck Israel" und "Gaza". "Fuck Israel" wird verwendet, wenn der jüdische Staat Israel verunglimpft werden soll. Somit wird die Schmiererei als antisemitisch gewertet.

Da es in der Vergangenheit im Umfeld zu weiteren Vorfällen auf Gastronomiebetriebe gekommen ist, was teilweise auch deren Auszug zur Folge hatte, war der Inhaber der Gastronomie in große Sorge, dass es zu weiteren Vorfällen kommen könnte. Es wurde Anzeige erstattet und die Fassade wurde übermalt.

Am Potsdamer Platz kam es zu einer propalästinensischen Demonstration mit etwa 100 Teilnehmenden. Eine Aktivistin aus der verschwörungsideologischen Szene verglich in einer Rede die deutsche Unterstützung für Israel mit den Verbrechen des NS-Regimes. Ein Redner bezeichnete Israelis als Kindermörder.

An der Ecke Gehsener Str. /Mittelheide wurden zwei rassistische Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Mittelheide wurde an einer Laterne der neonazistische Zahlencode "88" entdeckt und entfernt.

An der Ecke Löcknitzstr./ Petzseestr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" entdeckt und entfernt.

An einem öffentlichen Mülleimer in der Nähe des U-Bahnhofes Lipschitzallee in Gropiusstadt wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Dieser richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

In der Rhinstr. wurde ein Aufkleber von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Auf dem Aufkleber ist zu lesen: "Kriminelle Ausländer raus".

Wieder wurden zwei NS-relativierende Sticker entdeckt, deren Text die Abwandlung eines Zitats von Martin Niemöller darstellt. Er bezieht sich auf den Umgang von Kirche und Regierung mit Gegnern der Corona-Maßnahmen bzw. Impfgegner*innen, siehe auch. Die Sticker waren an einer Laterne bzw. am U-Bahneingang in der Nähe des Reformationsplatzes angebracht. Sie wurden entfernt.

Auf zwei Wahlplakaten auf der Potsdamer Chaussee wurden Schmierereien entdeckt. Die Plakate befanden sich zwischen den Kreuzungen Lissabonallee und Kurstraße. Es handelte sich um Plakate der Parteien SPD und FDP. Den abgebildeten Politiker*innen wurden sogenannte "Hitlerbärtchen" gemalt. Auf das Plakat der FDP wurden zudem Hakenkreuze und der Spruch "Heil Hitler" geschmiert.