Extrem rechter Zahlencode im Sewanviertel
In der Sewanstraße wurde auf einer Litfaßsäule der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt, der für "Anti-Antifaschistische Aktion" steht.
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Sewanstraße wurde auf einer Litfaßsäule der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt, der für "Anti-Antifaschistische Aktion" steht.
Vor einer Grundschule in der Lichtenhainer Straße und in der Straße Bienenlehrgarten wurden jeweils ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.
Bei einem Online-Meeting, bei dem ein neues Projekt für minderjährige Geflüchtete besprochen werden sollte, äußerte eine Teilnehmerin: "Die unbegleiteten Minderjährigen wurden sowieso nur vorgeschickt, damit die Familie nachkommen kann."
In der Holzhauser Straße in Borsigwalde ereignete sich ein rassistischer Angriff. Ein 55-jähriger Mann beleidigte gegen 9:45 Uhr in einem Supermarkt einen etwa gleich alten Kunden rassistisch. Der Betroffene ging auf den Parkplatz, wo er die Polizei rief. Der Täter folgte ihm, schlug ihn mit der Faust und besprühte ihn anschließend aus einem pistolenartigen Gegenstand mit Pfefferspray. Der Betroffene wehrte sich gegen den Angriff. Er wurde von Rettungskräften vor Ort behandelt.
In der Müggelheimer Str. wurde an einer Laterne ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen der extrem rechten Kampagne "1%" entdeckt und entfernt.
In der Storkower Straße zwischen Möllendorffstraße und Alfred-Jung-Straße wurden mehrere extrem rechte und rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf einem der Aufkleber wurde die Abschiebung von "Talahons" gefordert. Der Begriff "Talahon" kommt aus der Jugendsprache und war zu Beginn eine positive Selbstbezeichnung von migrantischen und migrantisierten Jugendlichen. Mittlerweile wird er häufig genutzt, um rassistische Vorurteile zu bündeln. Auf einem weiteren Aufkleber ist eine blonde Frau mit einer Reichsfahne abgebildet und der Slogan "Nix Yallah, Yallah! Hier wird Deutsch gesprochen!" in Frakturschrift.
Ein anderer Aufkleber zeigte ein Bild von Donald Trump mit dem Slogan "Good night, left side".
Alle Sticker stammen aus einem extrem rechten Versandhandel.
Auf ein Wahlplakat der Partei Die Linke hatte jemand mit Filzstift geschrieben: „Wahlen sind illegal 1956!!!“ Dies bezog sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2012, dass die Überhangsmandatsregel des Bundeswahlgesetzes für ungültig erklärte. Tatsächlich hatte das Bundesverfassungsgericht jedoch ausschließlich die Fassung des Bundeswahlgesetzes ab 2011 beanstandet, und nicht die vorangegangenen Wahlen. Das Bundeswahlgesetz war 1956 erlassen worden. Die auf dem Wahlplakat vermerkte Behauptung wurde in ähnlicher Weise ab 2021 auf reichsideologischen Social-Media-Kanälen verbreitet, das Schüren von Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Bundesrepublik ist eine reichsideologische Erzählung.
Auf der Toilette eines Geschäfts in der Friedrichstraße wurden antisemitische Schmierereien entdeckt.
An der Ecke Sterndamm/ Staudenweg wurde ein Aufkleber der "NRJ", Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", entdeckt und entfernt.
In der Kaskelstraße wurden zwei Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt, die sich gegen Antifaschist*innen richten. Einer der Aufkleber titelte "Dumm, dümmer, Antifa". Auf dem anderen war "Antifaschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen" zu lesen - eine Abwandlung des Spruches "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen".
Am Loeperplatz wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Dieser enthält den Text "Antifa freie Zone" in Frakturschrift. Auf dem Sticker befinden sich drei durchgestrichene Abbildungen: ein Bild eines Punks, eine Antifa-Flagge sowie eine Figur, die eine nicht-binäre Person darstellen soll.
In der Nähe der Tramstation Jenaer Straße wurde ein Aufkleber mit der nazionalsozialistischen Parole "Jedem Das Seine" entdeckt. Diese Parole stand über dem Eingangstor des Konzentrationslagers Buchenwald. Zudem wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden. Einer von ihnen hing an einem Straßenschild im Bienenlehrgarten und der andere vor einem Gymnasium in der Adele-Sandrock-Straße.
An Bushaltestellen und an einem Supermarkt in der Lienemann-, Wald- und Ollenhauerstraße in Reinickendorf-West wurden extrem rechte Aufkleber bemerkt und entfernt. Die Aufkleber verwendeten die rassistischen und LGBTIQ*-feindlichen extrem rechten Kampfbegriffe "Remigration" und "Stolzmonat".
In der Eiergasse im Nikolaiviertel wurde ein Aufkleber der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
In der Hellersdorfer Straße am Eingang des U-Bahnhofs Cottbusser Platz klebte der rassistische Aufkleber „Asylbetrüger nicht willkommen“, der aus einem extrem rechten Online-Versandhandel stammte. An der Tramhaltestelle Michendorfer Straße in der Zossener Straße fanden sich ein Hakenkreuz und der Schriftzug "DJV" (Deutsche Jugend Voran). Auch auf der Hellersdorfer Promenade fanden sich neonazistische Aufkleber. Im Park der Hönower Weiherkette fand sich der Aufkleber mit Frakturschrift „Das ganze Deutschland soll es sein“ mit einer revisionistischen Deutschlandkarte in den Grenzen von 1914.
An der Ecke Luisenstraße / Marienstraße im Ortsteil Mitte wurde ein Hakenkreuz auf einen antifaschistischen Aufkleber geschmiert.
An dem Bushaltestellenhäuschen im Hasenhegerweg in Buckow wurde mehrfach der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
Polizist*innen, die wegen einer Ruhestörung in der Müllerstraße in Wedding waren, wurden dort von einem Mann rassistisch beleidigt.
In der Treskowallee Ecke Wandlitzstraße wurde an einem Mülleimer ein Aufkleber mit der rassistischen Forderung nach "Remigration" entdeckt und entfernt.
In der Mahlsdorfer Str. wurde an einem Schild ein Aufkleber mit der rassistischen Forderung nach "Remigration" entdeckt und entfernt.
In der Strausberger Straße wurde der rassistische Aufkleber "White lives matter" entdeckt und entfernt. 'White Lives Matter' (Weiße Leben zählen) ist eine Gegenkampagne der extremen Rechten zur antirassistischen 'Black Lives Matter' (Schwarze Leben zählen) -Bewegung, die nach dem rassistischen Mord an George Floyd auch in Deutschland zu vielen Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt führte. Mit dem Slogan 'White Lives Matter' werden die rassistischen Morde an PoC (People of Color) relativiert und verhöhnt.
Außerdem wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift: "Nieder mit der roten Pest" und dem durchgestrichenen Symbol von Hammer und Sichel entdeckt und entfernt.
Die Aufkleber stammen aus einem extrem rechten Online-Versandhandel.
An einem Gymnasium in Kreuzberg kam es zu einer antiasiatisch-rassistischen Beleidigung. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.
Bei einer Behörde im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von antiziganistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht und das Datum anonymisiert.
In der Bather Straße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels mit der Aufschrift "Lesen Lieben Kämpfen" entdeckt.
In der Bornitzstraße wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" gesehen und entfernt, die sich gegen Antifaschist*innen und somit Gegner*innen der extremen Rechten richteten.
Im U-Bahnhof Magdalenenstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "We hate Antifa" entdeckt und entfernt.
Erneut haben Anwohnende im Allendeviertel rassistische Flyer der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" in ihren Briefkästen entdeckt.
Am S-Bahnhof Neukölln wurde eine Schmiererei so verändert, dass dort lediglich "Nazis" mit einem roten Herz stand. Die Schmiererei wurde unkenntlich gemacht.
An der Haltestelle Kleinschewskystr. wurde am Fahrplan der Schriftzug "Zecken boxen", sowie "FCU" entdeckt und entfernt.
Gegen 15:30 Uhr wurde eine queere Person in der U-Bahn von einem Jugendlichen unter Androhung von Gewalt beleidigt. Als die Person Samariterstraße ausstieg, folgte ihr der Jugendliche und drohte, die Person zu schlagen. Die Begleitperson konnte die Situation gerade noch deeskalieren. Sowohl in der U-Bahn als auch auf dem Bahnsteig befanden sich viele weitere Menschen. Niemand kam den Betroffenen zu Hilfe.
In der Michendorfer Straße Ecke Luckenwalder Straße fanden sich an einem Stromkasten 13 neonazistische Aufkleber. Sie stammten teils aus extrem rechten Versandhandeln. Einer bewarb die Berliner Ortsgliederung der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“. Ein Aufkleber zeigte den Zahlencode „18“, der für „Adolf Hitler“ steht. Andere Aufkleber richteten sich rassistisch gegen Geflüchtete, andere verbreiteten transfeindliche Parolen.
Am U-Bahnhof Johannisthaler Chaussee wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und überklebt.
An der Burgfrauenstraße Ecke Der Zwinger in Frohnau wurde ein rassistischer Aufkleber von der Neonazi-Partei "NPD" entdeckt und entfernt. Die Partei hatte sich 2023 in "Die Heimat" umbenannt. Bei dem Aufkleber handelte es sich somit um veraltete Parteipropaganda.
In der Frohnauer Straße Ecke Falkentaler Steig in Hermsdorf wurde ein rassistischer Aufkleber der Neonazi-Partei "NPD" gesehen und entfernt. Auf dem Sticker waren eine blonde Frau mit blonden Kindern abgebildet. In dem Text daneben wurde u. a. ein "Muttergehalt von 500 Euro für jedes deutsche Kind" und die Begrenzung von Kindergeld "nur für Deutsche" gefordert. Mit der Forderung, ein "Zinsloses Ehestandsdarlehen für deutsche Familien" einzuführen griff die Partei eine familien- und arbeitsmarktpolitische Maßnahme des NS-Regimes auf. Die Partei hatte sich 2023 in "Die Heimat" umbenannt. Bei dem Aufkleber handelte es sich somit um veraltete Parteipropaganda.
In der Schönhauser Allee wurde auf einem Wahlplakat von Bündnis Sahra Wagenknecht eine NS-verharmlosende Schmiererei entdeckt. Es wurde der abgebildeten Politikerin ein "Hitlerbart" gemalt.
In einem Zug der U-Bahnlinie 9 zwischen den Bahnhöfen Amrumer Straße und Leopoldplatz beleidigte ein Mann eine Schulklasse rassistisch. Zeug*innen zeigten Zivilcourage und stellten sich stützend vor die Kinder. Die Kinder und ihre Lehrerin verließen am Leopoldplatz die U-Bahn. Der Täter wurde in der Nähe des U-Bahnhofs Nauener Platz in Gewahrsam genommen und beleidigte dabei Polizist*innen rassistisch.
Ein Mitarbeiter einer Bundesbehörde berichtete, ein Kollege habe nach dem Besuch einer Besuchergruppe aus einer Berliner Europaschule in seiner Institution geschimpft, "nur noch Schwarzköpfe, keine blonden deutschen Kinder mehr.“ Er habe mehrfach unter Kolleg*innen auch das N-Wort gebraucht und der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgrund des Demokratieförderungsgesetz, das damals in der öffentlichen Debatte war, den Tod gewünscht.
In einer Schule wurden während des Unterrichts rassistische und rechtspopulistische Parolen von Schüler*innen bei politischen Themen in den Raum geworfen. Dies nahm bereits in den letzen Wochen zu. Weitere Informationen werden nicht veröffentlicht.
Ein Wahlplakat der Partei "Die Grünen" an der Warschauer Brücke wurde mit dem extrem rechten Code 1161 (Anti-Antifa) in roter Farbe beschmiert. Die Schmiererei wurde bereits unkenntlich gemacht. Zusätzlich wurde auch das rückseitige Wahlplakat mit "Das G steht für Genozid" in weißer Farbe beschmiert.
An einem Kleidercontainer in der Aßmannstr. wurde der Schriftzug "D3.W" (Der III. Weg) entdeckt und entfernt.
Auf dem Teltower Damm wurde ein Sticker entdeckt, der sich gegen antifaschistisch Engagierte richtet. Der Aufkleber wurde entfernt.
In der Ernst-Augustin-Str. wurden drei Aufkleber entdeckt und entfernt, die für eine fundamentalistisch katholische Organisation, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und Rassismus verbreitet, warben.
Auf dem Kaisersteg wurde ein Aufkleber, der zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufrief, entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
An der Haltestelle Hansastr./Malchower Weg wurden mehrere Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels mit der Auschrift "Lesen, Lieben, Kämpfen" gesehen und entfernt.