Vorfalls-Chronik

Eine pro-palästinensische Demonstration zog mit ca. 500 Teilnehmenden durch Mitte. Teilnehmende riefen die Parole "Kindermörder Israel". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Auch die das Existenzrecht Israels negierende Parole "There is only one state, Palestine '48" wurde gerufen. Zwischen Intifada-Aufrufen mit Parolen wie "There is only one solution, Intifada revolution" wurde der Name Izz ad-Din al-Qassam skandiert und bejubelt – der Namensgeber der islamistischen Terrorgruppe Qassam-Brigaden, dem sogenannten militärischen Flügel der Hamas. Es wurde ein Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert.

An der Tramhaltestelle S-Bhf. Schöneweide wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

Gegen 17:20 Uhr befanden sich ca. 15 junge Neonazis auf dem Bahnhof Ostkreuz. Sie waren z. T. vermummt, trugen Deutschlandfahnen bei sich und gröhlten lauthals rechte Parolen, u. a. mehrmals: "Bambule Randale Rechtsradikale".

Aus einer Wohnung in Hellersdorf-Süd wurde eine Fahne mit einer "Schwarzen Sonne" gehisst. Die "Schwarze Sonne" wird von Teilen der Neonaziszene als Erkennungssymbol verwendet. Auch in der Vergangenheit wurden aus der Wohnung Fahnen mit ähnlichen Symbolen gehisst.

Auf einem Schaukasten eines Fußballplatzes in der Mehrower Allee in Marzahn wurde ein mit pinker Farbe gesprühtes Hakenkreuz entdeckt.

Am Fernbahnhof Hohenschönhausen wurde auf einer Zugtoilette der RB24 eine Hakenkreuzschmiererei in Kombination mit einem rassistischen "White Power"-Schriftzug gemeldet.

In der U-Bahnlinie U2 in Richtung Pankow zeigte ein Mann zweimal zwischen U-Bahnhof Klosterstraße und U-Bahnhof Alexanderplatz den Hitlergruß gegen mehrere arabische Mädchen mit Kufiya gerichtet. Danach sagte er zu einer weiteren mitfahrenden Person, die mit Zivilcourage interveniert und den Täter als "Rassisten!" bezeichnet hatte: "Fuck Palästina" und: "Ich bin stolz darauf, Deutscher zu sein."

In der Nähe des Hauptbahnhofs in Moabit beleidigte eine Gruppe von drei jungen Männern zwei Personen LGBTIQ*-feindlich, die von der Kundgebung "Bun[t]estag für alle" auf der Reichstagswiese kamen, zu der die Omas gegen Rechts aufgerufen hatten. Einer der Täter versuchte außerdem, den Angegriffenen eine mitgeführte Regenbogenfahne wegzunehmen.

Ein junger Mann mit kognitiver Behinderung stieg in den M45. Er wirkte aufgeregt. Im Laufe der Fahrt jammerte er laut und begann zu weinen. Der Fahrer drohte über Lautsprecher, ihn aus dem Bus zu werfen. Daraufhin versuchten andere Fahrgäste erfolglos, den jungen Mann zu beruhigen. Kurz vor der Haltestelle Rathaus Spandau rief der Fahrer nach hinten, wenn er nicht leiser sei, rufe er die Polizei. Der Mann stieg aus.

Vor dem Berliner Dom fand eine Kundgebung der Neonazi-Jugendgruppe "Deutsche Patrioten Voran" mit ca, 20 Teilnehmenden statt. Es wurden rassistische Parole wie "Jugend fordert Remigration!" und "Remigration, Remigration!" skandiert. Von der Kundgebung gingen gleichzeitig mit dem Beginn einer pro-palästinensischen Demonstration in der Nähe Störversuche der jungen Neonazis gegen eine israelsolidarische Gegenkundgebung einiger Antifaschist*innen aus.

Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg ereignete sich ein rassistischer Vorfall bei der Wohnungssuche. Zum Schutz der betroffenen Personen wurden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum des Eintrags entspricht deswegen nicht exakt dem tatsächlichen Vorfallsdatum.

In der Nacht zu Sonntag lief eine Frau von der Bushaltestelle in der Borgmannstr. zum S-Bhf. Köpenick. Hinter ihr liefen mehrere Jugendliche, die sich unterhielten. An der Ecke zum Elcknerplatz, als keine weiteren Menschen mehr auf der Straße waren, wurden die Jugendlichen plötzlich lauter und sagten: "Guck dir die mal an! Dieses Zecken-Ungeziefer, die bekommt man einfach nicht tot."

Vor einer Grundschule in Kreuzberg wurden die Schmierereien "1161" und "FcK AntiFA" angebracht.

An der Tramhaltestelle S-Bhf. Spindlersfeld hielt sich am Vormittag eine größere Gruppe Männer auf, die laut über eine Box die Lieder einer verbotenen Rechtsrockband abspielten und diese mitgrölten.

In der Dolomitenstraße wurde der Zahlencode „1161“ angebracht. Die Schmiererei wurde übermalt. Der Zahlencode richtet sich gegen Antifaschismus.

Ein Mann wurde in Spandau antiasiatisch rassistisch beleidigt und verbal sexuell belästigt.

An der Ecke Löcknitzstr. / Werlseestr. wurde ein antifeministischer Aufkleber gegen gendersensible Sprache entdeckt und entfernt. Er stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Auf dem Nachbarschaftsportal nebenan.de kam es im Zuge einer Diskussion um Lärmbelästigung zu mehreren anti-Schwarzen rassistischen Kommentaren. So wurde u. a. Schwarzen Menschen entmentschlicht und mit Tieren verglichen, dass N-Wort genutzt und sprachlich kolonial-rassistische Bilder gemalt. Außerdem wurde die Erzählung einer angeblichen Überfremdung bedient.

An einer Bushaltestelle im Ortsteil Gesundbrunnen wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

Auf einer Versammlung auf dem Breitscheidplatz wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen und Schoa bagatellisierende Schilder gezeigt.

In Neukölln wurde ereignete sich ein Vorfall antiziganistischer Propaganda.

In der Köpenicker Str. wurden zwei rassistische und ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an einem Straßenschild entdeckt.

Im Sterndamm wurde an einem Kleidercontainer ein Aufkleber in Reichsfarben entdeckt und entfernt.

Am Kolpingplatz im Ortsteil Reinickendorf wurden wieder Aufkleber entdeckt, die Werbung für einen extrem rechten Onlinehandel machten und den rassistischen Slogan "White Lives Matter" verbreiteten.

Auf dem Parkplatz am Feuchten Winkel fand eine Demonstration statt. Im Aufruf wurde zum Protest gegen angebliche „Frühsexualisierung“ aufgerufen – ein Angriff auf Bildungsinhalte zu sexueller Vielfalt, Geschlechtsidentität, sexueller Orientierung und LGBTIQ*-Rechten.

Im S-Bahnhof Friedrichstraße wurde eine Hakenkreuz- und eine "88"-Schmiererei (für "Heil Hitler") entdeckt und durchgestrichen. Die NS-verherrlichenden Symbole waren über einem teilweise übermaltem Aufkleber mit dem Slogan "Kein Mensch ist illlegal" hingeschmiert.

Bei einem Rundgang an der "Universität der Künste" (UdK) in Charlottenburg kam es zu verschiedenen israelbezogenen antisemitischen Vorfällen.

Unter anderem wurden verschiedene israelbezogene antisemitische Schmierereien in den Universitätgebäuden festgestellt. So wurde mit der Parole "Death to Israel" in den Toilettenräumlichkeiten dem israelischen Staat das Existenzrecht abgesprochen und potentiell israelischen Staatsbürger*innen mit dem Tod gedroht. Ein weiterer Tötungsaufruf in den Toilettenräumlichkeiten war der Slogan "Kill a zionist". Die Bezeichnung "Zionisten" wird häufig als Code für Juden*Jüdinnen verwendet.

Zudem stimmten Studierende auf dem Hof den Sprechchor "Free Palestine, from the river to the sea" an, welcher ebenfalls dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht.

Außerdem trug ein Student während einer Performance ein T-Shirt, auf welchem die gesamte Fläche von Israel/Palästina als Palästina bezeichnet wird, wonach es keinen israelischen Staat gäbe.

An einem Verkehrsschild an der Ecke von Grußdorf- und Buddestraße wurde ein Aufkleber der "Jungen Nationalisten" bemerkt und entfernt. Vor dem Hintergrund eines Denkmals für gefallene Soldaten des Ersten Weltkriegs war der Slogan "Unseren Toten - ihr für uns und wir für euch!" zu lesen. Dadurch wurde ein Ideal soldatischer Männlichkeit transportiert. Die in Uniform mit Stahlhelm gekleideten Figuren können auch als positive Referenz auf die Wehrmacht wahrgenommen werden.

Gegen 6:30 Uhr stiegen zwei queere Frauen am Ostkreuz in die S-Bahn Richtung Innenstadt. Ein Mann, der sich bereits in der Bahn befand, begann sofort laut und aggressiv zu brüllen. Er beschimpfte und bedrohte die beiden Personen mit den Worten "Du Hure, dreckige Schlampe, scheiß Lesbe." Er drohte zudem mit sexualisierter Gewalt und Mord. Mehrmals spuckte er während der Drohungen in Richtung der beiden Personen auf den Boden.
Bis die beiden Personen an der Jannowitzbrücke die Bahn wieder verließen, solidarisierte sich niemand der ca. 20 Mitreisenden mit den Betroffenen.

Es wurden verschiedene Sprühereien des "III. Wegs" im Umkreis des Bahnhofs gesichtet. Die Erste befindet sich auf dem Boden der Brücke über den Hellersdorfer Graben und wurde noch nicht übermalt.

Auf dem Radweg im Grünstreifen wurden zwei weitere Schmierereien bereits übermalt.

In der Landsberger Allee Ecke Oderbruchstraße wurde auf einem Baustellen-Absperrschild ein Schriftzug der neonazistischen "NRJ" (Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg") entdeckt.

In der Rhinstraße wurden erneut diverse gegen Antifaschist*innen gerichtete "1161"-Schriftzüge an Häuserwänden entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

Auch in der Landsberger Allee wurde ein 1161"-Schriftzug gemeldet.

Von einem Werbeplakat wurde ein Sticker entfernt, auf dem Zionisten mit Naziverbrechern gleichgesetzt wurden.

An einer Rutsche auf einem Spielplatz in der Albrecht-Dürer-Straße Ecke Melanchthonstraße in Mahlsdorf wurden NS-verherrlichende Schmierereien entdeckt. Neben einem Hakenkreuz wurde dort "HH" ("Heil Hitler") geschmiert.

In der Köthener Straße wurde ein queerfeindlicher Sticker der extrem rechten Partei "Die Heimat" gesichtet.

Die Neonazigruppierung "Deutsche Patrioten voran" (DPV) marschierte in Hellersdorf unter einem queerfeindlichen und rassistischen Motto in Hellersdorf auf. Die 27 Neonazis mussten auf dem Bürgersteig laufen. Mit zwei Megafonen skandierten die Neonazis auf der Route immer wieder neonazistische Parolen.

Am Nachmittag beleidigte ein Mann im Bus vom Treptower Park nach Schöneweide eine Frau mit Kopftuch und Kinderwagen rassistisch. Mehrere Anwesende standen daraufhin der Betroffenen verbal zur Seite und wurden ebenfalls von dem Mann beleidigt. Als dann die Betroffene und der Mann an der Haltestelle Köpenicker Landstr. / Baumschulenstr. ausstiegen, zeigte der Mann den Hitlergruß und bedrohte die Frau mit den Worten: "Man sollte alle Kopftücher vergasen." Die alarmierte Polizei traf rechtzeitig an der Haltestelle ein.

Vor seinem Wohnhaus in der Wönnichstraße beschimpfte ein Mann zwei Personen als "Scheiß Kanaken". Der Täter verschwand daraufhin im Haus. Andere Anwohnende solidarisierten sich mit den beiden Männern. Die beiden Betroffenen verzichteten darauf, die Polizei zu rufen.

Vor dem Roten Rathaus am Alexanderplatz in Mitte fand eine Demonstration syrischer Anhänger*innen der Angriffe auf Drus*innen in Suweida mit bis zu 400 Teilnehmenden statt. Es wurden Parolen gegen Drus*innen, Alawit*innen und gegen Israel gerufen - darunter auch offene Aufrufe zu Mord und Vergewaltigung. Unter anderem wurde der Ausdruck “Ṭūbz” (arab. etwa “beugen”) als Drohung in Richtung von Drus*innen verwendet, ein extrem gewaltverherrlichender Ausdruck aus dem syrischen Arabisch, der zur sexuellen Erniedrigung und Ermordung von Drus*innen aufruft. Im lokalen Sprachgebrauch beschreibt der Ausdruck zudem eine besonders erniedrigende Körperhaltung, zu der Opfer gezwungen werden, bevor sie kniend auf dem Boden mit Schusswaffen hingerichtet werden. Es wurde von einer Gruppe auch "Zionisten raus! Tod allen Zionisten!" skandiert.

An einer Ampel am Ernst-Reuter-Platz beleidigte eine Fußgängerin eine Frau in einem Auto rassistisch und sexistisch.

Als eine Frau mit Kopftuch hupte, weil das Auto vor ihr bei Grün nicht losfuhr, sagte die Fußgängerin zu ihrer Begleitung laut: "Die mit ihrem scheiß Kopftuch. Nur weil die einmal was besser weiß als ein Mann."

In der Ossietzkystraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt. Dieser trug u.a. den Slogan "Heimatliebe".

Am Rathaus Weißensee wurde eine Regenbogenfahne, die am 14. Juli zum Berliner Pride Month gehisst worden war, mutwillig beschädigt.

Auf dem Pariser Platz hielten zwei Reichsbürger eine Mahnwache ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen

Eine Person wurde im Bezirk Mitte bei der Arbeit antiasiatisch- und antimuslimisch-rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einer Schule im Bezirk Neukölln ereignete sich ein Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben gemacht.

Bei einer Behörde im Bezirk Pankow kam es zu einem Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung.