Vorfalls-Chronik

Am S-Bahnhof Adlershof wurden fünf extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie richteten sich gegen politische Gegner*innen und waren rassistisch motiviert. Die Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

In der Florian-Geyer-Str. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der S-Bahn-Station Landsberger Allee wurde ein Aufkleber gefunden der extrem rechten Gruppe "Deutschnationale Front" entdeckt. 

Am Sonnencenter in der High-Deck-Siedlung wurde ein Hakenkreuz-Graffiti entdeckt. Außerdem wurde an einer Wand der Schriftzug "Hamas" gesichtet.

Im Flur eines Wohnblocks im Zabel-Krüger-Damm in Waidmannslust wurde eine Hakenkreuzzeichnung an der Wand entdeckt.

In Mitte wurde einer Gruppe von Jugendlichen aus einem Auto heraus eine den NS verherrlichende Bemerkung zugerufen.

In der „Bibliothek des Konservatismus“ in der Fasanenstraße stellte ein Autor aus dem AfD-Umfeld sein neues Buch vor.

In einem gelesenen Text bezog er sich auf die ehemalige Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer und erklärte: „Offiziell und biologisch ist Ganserer ein Mann.“ Damit negierte er Ganserers Geschlecht, was als transfeindlich bewertet werden kann. Im Verlauf missgenderte er sie mehrfach und stellte ihre Zurechnungsfähigkeit mit der Formulierung „wäre Ganserer bei Trost“ infrage. Zudem behauptete er, trans Frauen würden andere Frauen etwa im Sport oder in Umkleiden verdrängen, ein gängiges Narrativ, das trans Frauen als Gefahr konstruiert.

In einem weiteren Text erklärte er, auf Angela Merkels Asylpolitik von 2015 hätten „abertausende Verbrechen gegen Leib, Leben, sexuelle Selbstbestimmung und Eigentum konstruierter Deutscher“ gefolgt. Dadurch wurden Geflüchtete pauschal mit Gewalt und Kriminalität in Verbindung gebracht. Außerdem sprach er vom „Durchschnittsalter der Biodeutschen“ und der „ethnischen Zusammensetzung der jüngeren Altersgruppen“. Diese Aussagen transportieren ein rassistisches und ethnisches Volksverständnis.

Im Volkradpark wurde auf einer Sitzbank eine extrem rechte Schmiererei mit der Aufschrift „1161“ in Kombination mit einem Hakenkreuz entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

In der Hauptstraße, auf dem Gelände eines Kinder- und Jugendclubs, der auch zur Denkmalstätte „Gedenkort Rummelsburg“ gehört, wurde auf einer Mauer eine extrem rechte Schmiererei mit der Aufschrift „EHL“ (“Einheit Lichtenberg“) in Kombination mit der „1161“ entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

In der Rummelsburger Bucht wurde erneut eine extrem rechte Schmiererei mit der Aufschrift „EHL“ (“Einheit Lichtenberg“) in Kombination mit der „1161“ und dem Zusatz „Zecken boxen“ (hiermit kennzeichnet die neonazistische Szene politisch linksstehende Gegner*innen) auf einer Sitzbank am Ufer gemeldet. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

In der Margaretenstraße wurde ein Aufkleber der Neonazi-Kleinstpartei der „ Der III. Weg“ auf einer Toreinfahrt gemeldet. Das Motiv fordert die Freilassung eines in Österreich wegen NS-Wiederbetätigung inhaftierten Neonazis.

Es wurde ein Sticker gesichtet, der zunächst gegen vegane Ernährung hetzt. Der Sticker stammt von einem Propagandamagazin der "Neuen Rechten".

Am Luisenhain wurden drei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber richtete sich gegen Antifaschist*innen. Zwei Aufkleber enthielten die Reichsfarben, wovon einer die Aufschrift "NS Zone" hatte. Dieser Aufkleber wurde über das Infoschild einer Gedenkbank zum Thema Gewalt gegen Frauen geklebt.

In der Nähe des U-Bahnhof Cottbusser Platz wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Onlineshop mit queerfeindlichem Motiv entdeckt und entfernt. Im Kastanienboulevard wurden weitere neonazistische Aufkleber entdeckt und entfernt, zwei davon mit queerfeindlichem Motiv. Zudem wurde an einer Laterne eine „1161"-Schmiererei angebracht.

Eine Familie wurde aus antimuslimisch rassistischer Motivation bei der Wohnungssuche diskriminiert. Der Vermieter fragte den Betroffenen bei einem Telefonat, ob seine Frau ein Kopftuch trage. Als dies bejaht wurde, entgegnete der Vermieter, dass er keine Wohnung an kopftuchtragende Frauen vermiete.

In Lichtenberg wurden vor mehreren Wohnungstüren ausschließlich muslimischer Familien Handzettel abgelegt, auf denen ein rassistischer X-Post einer AfD-Bundestagsabgeordneten abgebildet war. Es ist davon auszugehen, dass die Botschaften dort zielgerichtet abgelegt wurden, um die Familien einzuschüchtern und zu bedrohen. Der Beitrag zeigte eine stereotypisierende Darstellung zweier muslimischer Männer und titelte: „An alle Moslems in Deutschland: Was immer du auch isst...Es ist mit Schweinescheiße gedüngt...“.

An einem Abfallrohr in der Solmsstraße wurde ein rassistischer Sticker der extrem rechten "Identitären Bewegung" mit einer Gewaltandrohung entfernt ("Islamists not welcome / Stay back or we´ll kick you back"). Zudem wurde damit ein Sticker, der zu mehr Toleranz aufforderte, überklebt.

An der Haltestelle Betriebsbahnhof Marzahn wurde ein Aufkleber mit dem rassistischen Slogan „White Lives Matter“ entdeckt. 'White Lives Matter' (dt.: Weiße Leben zählen) ist eine Gegenkampagne der extremen Rechten zur antirassistischen Bewegung 'Black Lives Matter' (Schwarze Leben zählen), die nach dem rassistischen Mord an George Floyd auch in Deutschland zu vielen Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt führte. Mit dem Slogan 'White Lives Matter' sollen die rassistischen Morde an PoC (People of Color) relativiert und verhöhnt werden.

In der Nähe der Margarete-Kubicka-Brücke, auf der Baustelle der Autobahn (A100), wurde an einem Glashäuschen zweimal der Schriftzug "Aus Grün wird Braun" entdeckt.

Der Slogan wird in verschiedenen Varianten von der extremen Rechten verbreitet und mit einem drohenden "Ökofaschismus" begründet. Diese Formulierungen zielen auf eine Relativierung des Faschismusbegriffes ab.

An einer Hauswand in der Palmkernzeile auf der Halbinsel Stralau wurde der Tag "1161" (Anti-Antifa) entdeckt. Die extrem rechte Gruppe "Einheit Lichtenberg", hat ihr Kürzel "EHL" daneben hinterlassen, und die vorher angebrachte Botschaft "FCK AfD" durchgestrichen.

Im Flur eines Hochschulgebäudes in Dahlem klebte ein Sticker mit der Aufschrift „From the river to the sea, Palestine will be free“. Durch die Beschreibung eines Palästinas "vom Fluss zum Meer" wird Israel das Existenzrecht abgesprochen. Der Aufkleber klebte auf einem Plakat, das ein Veranstaltung zum Thema Zionismus ankündigte.

In Neukölln ereignete sich ein Vorfall antiziganistischer struktureller Benachteiligung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben gemacht.

In der Schäferstege wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei „Der III. Weg“ gefunden.

In der Werlseestr. wurden zwei Aufkleber gegen politische Gegner*innen entdeckt und entfernt.

An einer Laterne in der Nähe des U-Bahnhofs Cottbusser Platz wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift „We Hate Antifa“ entdeckt und entfernt. In der Carola-Neher Straße wurde ein queerfeindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Markgrafenstraße östlich des S-Bahnhof Frohnau wurden mehrere Aufkleber von "Der III. Weg" entdeckt. Ein Aufkleber trug den Slogan "Deutsch bleiben statt Mainstream". Im Hintergrund war eine Regenbogenfahne zu sehen, die mit grüner Farbe überstrichen wird. Die Agitation gegen queere Sichtbarkeit und queere Bewegungen gehört zu den Kernthemen der extremen Rechten.

Laut verschiedenen Presseberichten wurde ein bekannter Lichtenberger Linken-Politiker am Dienstagabend erneut von einem Unbekannten angegriffen und bedroht. Der Mann rempelte den 18-Jährigen unvermittelt auf dem Gehweg der Wönnichstraße in Rummelsburg an, beleidigte und bedrohte ihn, bevor er seinen Weg fortsetzte. Der Angegriffene war auf Grund seiner Kleidung als Linken-Mitglied erkennbar. Die gewaltvollen Bedrohungen richteten sich konkret gegen seine politische Gesinnung.

Dies war nicht der erste Angriff auf das Linken-Mitglied: Bereits vor zwei Wochen war er in der Rummelsburger Straße in Friedrichsfelde von einem Unbekannten verfolgt, attackiert und am Kopf verletzt worden, als er am Handy ein Telefonat über Politik führte. Der 18-Jährige musste anschließend im Krankenhaus behandelt werden.

An der Haltestelle Erwin-Bock-Str. wurden insgesamt sechs extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Darunter war ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg". Ein Aufkleber hatte rassistische Inhalte, ein anderer war LGBTIQ*-feindlich.

Im Müggelschlößchenweg wurden vier extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber war rassistisch und forderte, dass Deutschland wieder weiß werden sollte. Die anderen bildeten die Reichsfarben ab oder zeigten NS-Runensymbolik.

An der Tramhaltestelle Ribnitzer Straße Ecke Zingster Straße wurden jeweils eine „Fck AFA“- und eine „1161“-Schmiererei entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion". Zudem wurde in der näheren Umgebung ein Sticker der Neonazi-Kleinspartei „Der III. Weg“ mit der Aufschrift „Deutschland den Deutschen“ und in der Nienhagener Straße eine Schmiererei gegen Linke mit der Parole „Sport im Osten? Zecken boxen!“ festgestellt.

Auch rund um die Zingster Straße wurden erneut zahlreiche extrem rechte Aufkleber gemeldet. Unter anderem mit dem Motiv „Freiheit für Deutschland" und einer schwarz-weiss-roten Reichsfahne.

Am Prerower Platz wurde an einer Tramhaltestelle ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber mit der Aufschrift „Love football, hate Antifa“ entdeckt.

Im Treptower Park traf sich am frühen Abend eine Gruppe junger Männer, die sich mit Hitlergrüßen begrüßten.

Im Ortsteil ereignete sich ein lesbenfeindlicher Angriff. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben gemacht.

An einem Schaukasten in der Stendaler Straße Ecke Quedlinburger Straße wurde eine neonazistische Schmiererei mit dem Zahlencode "1161" gemeldet. Der Zahlencode steht für "Anti Antifa" und richtet sich gegen Antifaschist*innen als Gegner*innen der extremen Rechten.

Im Treppenhaus des Gebrüder-Montgolfier-Gymnasiums wurde der Schriftzug "88 AfD Sieg Heil" entdeckt und an das Lehrpersonal gemeldet.

In der Straße an der Wuhlheide wurde an einem Verkehrsschild ein NS-verharmlosender Aufkleber entdeckt und entfernt.

Zudem wurde in einem Ersatzverkehrbus ein extrem rechter Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Mahlsdorf wurde eine „Fck Antifa"-Schmiererei gesehen. An der Bushaltestelle S-Bahnhof Mahlsdorf wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Remigration Jetzt“ entdeckt. Der Begriff „Remigration“ wird in der extremen Rechten als Kampfbegriff verwendet, um die Vertreibung eines Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien zu fordern. An der Haltestelle Branitzer Straße wurde zudem ein Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels gegen politische Gegner*innen entdeckt.

In Wittenau fand der "Große Reinickendorfer Stammtisch" der "AfD" unter dem Motto "Gender-Ideologie auf der Anklagebank! Mit ,Mann und Frau' gegen politische Verzerrung" statt.Der Begriff "Gender-Ideologie" richtet sich sowohl gegen die Repräsentation von queeren Menschen als auch gegen Geschlechterforschung und politische Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter. Eingeladen war ein Podcaster, der in der Vergangenheit behauptet hatte, "Transgenderismus" gehöre wie Kommunismus und Nationalsozialismus "ausgerottet". Bereits der Begriff "Transgenderismus" macht aus der geschlechtlichen Identität Transgender eine vermeintliche Ideologie.

Schwarze trans- und non-binäre Person erlebt Diskriminierung durch Vorgesetzte auf der Arbeit. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

In der Mittelstraße wurde ein Aufkleber mit der rassistischen Aufschrift „Refugees not welcome“ entdeckt und entfernt. Es wurde ein sozialchauvinistischer Aufkleber der extremen Rechten mit dem Motiv "Linker Lump, zur praktischen Arbeit!" an einem Laternenmast an der Kreuzung Simon-Bolivar-Straße Ecke Mittelstraße gefunden.

In der Ebersstraße wurde eine Schmiererei entdeckt, die sich gegen Hindus richtet.

In der Rummelsburger Bucht wurde erneut eine extrem rechte Schmiererei mit der Aufschrift „EHL“ (“Einheit Lichtenberg“) in Kombination mit der „1161“ auf einer Sitzbank am Ufer gemeldet. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

In der Nähe der Max-Taut-Schule wurde ein antifaschistischer Aufkleber mit dem Zahlencode „1161“ beschmiert. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der Extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

Weiterhin wurden auf einer Baustellenabsperrung die Aufschrift „AAFA“ und der Zahlencode „88“ entdeckt. Die Buchstabenkombination „AAFA“ steht für "Anti-antifaschistische-Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der Extremen Rechten. Die Zahlenkombination „88“ steht für „Heil Hitler“.

Gegen 16:30 Uhr haben zwei junge Männer einen Ladenbetreiber, der sich zu dem Zeitpunkt vor seinem Laden in der Boxhagener Straße aufhielt, mit den Worten "Lass dir´s schmecken, du Zecke!" ins Gesicht gespuckt. Da die beiden ca. 20-Jährigen einen kampfsporttrainierten Eindruck machten und sich keine weiteren Personen in der Nähe aufhielten, verzichtete der Ladenbetreiber auf verbale Gegenwehr.

Eine nicht binäre Person und zwei weitere befreundete Personen wurden auf der Straße von einem fremden Mann verbal rassistisch beleidigt und sexuell belästigt.

Auf den Mauern am Park des Nordbahnhofs im Ortsteil Mitte wurde eine Schmiererei entdeckt, die Israel mit dem Nationalsozialismus gleichsetzt.

An der Tramhaltestelle Firlstraße wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

Rund um den Bahnhof Lipschitzallee in Gropiusstadt wurden mehrere antisemitische und NS-verharmlosende Schmierereien gesichtet. Diese wurden u.a. an Mülleimern angebracht. Es handelte sich teilweise um eine Gleichsetzung von Zionist*innen und den Verbrecher*innen des Nationalsozialismus. Außerdem wurde das Wort "Israel" geschmiert, wobei der Buchstabe "s" durch zwei Sig-Runen ersetzt wurde.