Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Ein großes Wahlplakat der SPD auf der Kaiser-Wilhelm-Straße wurde beschmiert. Über die Gesichter der Politiker*innen auf dem Wahlplakat wurden Fadenkreuze gesprüht. Dazu wurde der Schriftzug "AfD" auf das Plakat gesprüht.
In der Gustav-Adolf-Straße Ecke Amalienstraße wurde ein Aufkleber der Neonazi-Partei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Kulturkampf. Feder & Schwert" gefunden und entfernt. Der Aufkleber zeigt Bilder von deutschen Schriftstellern.
Im Mellow Park wurden vier Aufkleber entdeckt und entfernt, die den Nationalsozialismus verherrlichten, darunter waren die Reichsflagge, die Verherrlichung der Soldaten im NS, sowie die erste Strophe des Deutschlandliedes.
In der Gülzower Straße, Höhe Hellersdorfer Straße, fanden sich gegen 12:00 Uhr am Altkleiderbehälter das Graffiti 'Nazi Zone' und der Aufkleber 'Antifa-Banden zerschlagen' und weitere Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Abends gegen 19:33 Uhr fand sich in der Ludwigsluster Straße, Höhe Lion-Feuchtwanger-Straße die Sprüherei '444', was ein Zahlencode für 'Deutschland den Deutschen' ist, eine rassistische Parole.
In Pankow-Niederschönhausen wurden rassistische Parolen, "Ich hasse nigga" und "AFD-Migration", gesprüht.
Am Pfandautomaten eines Supermarktes in der Frankfurter Allee gab eine Person gegen 12:00 Uhr Flaschen ab. Der nächste in der Reihe beschimpfte die Person als "Schwuchtel", weil es ihm scheinbar nicht schnell genug ging. Eine neben ihm stehende Frau versuchte, den Mann zu beruhigen. Die betroffene Person informierte einen Mitarbeiter.
In der Bundeszentrale von "Die Heimat" (ehemals NPD) fand eine Veranstaltung mit Vorträgen und Musik statt.
Bei einer Versammlung auf der Sonnenallee in Nord-Neukölln wurden israelbezogene antisemitische Parolen gerufen.
Während der Räumung eines pro-palästinensichen Protestcamps im Regierungsviertel riefen Teilnehmende des Camps die "From the river to the sea Palestine will be free". Die Parole wird dem israelbezogenen Antisemitismus zugeordnet, da der Staat Israel dabei nicht mehr existieren könne.
In der Rudolf-Seiffert-Str. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Heimat Freiheit Tradition" gemeldet. Dieser Slogan wird von der extrem rechten "Identitären Bewegung" genutzt. Ebenfalls wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Jugend raus aus dem Mainstream" entdeckt. Abgebildet ist eine durchgestrichene Regenbogenflagge, Antifa-Flagge, das Symbol von "Fridays for future" sowie durchgestrichene Drogen und eine Cannabis-Pflanze.
In der Waltersdorfer Str. wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Am S-Bahnhof Hohenschönhausen wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Grüne an die Ostfront" entdeckt und entfernt. Auch in der Vincent-van-Gogh-Str. wurden zahlreiche Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel gegen die Grünen entdeckt.
In der Seesener Straße Ecke Hohenzollerndamm wurde erneut ein rassistischer Aufkleber entdeckt. Der Aufkleber schien selbstgemacht. Der Spruch auf dem Aufkleber weist auf ein (extrem) rechtes, verschwörungsideologisches Narrativ hin, welches Angst vor einer Übernahme der Gesellschaft und Regierung durch Muslim*innen schüren will. Muslim*innen werden zudem als gewaltvoll und terroristisch dargestellt.
Ein weiterer Aufkleber im selben Stil richtete sich gegen die Grünen.
Gegen 17:30 Uhr machte ein Mann den Hitlergruß vor einem Getränkehandel in der Quedlinburger Straße, etwa Ecke Zerbster Straße.
An der Tramhaltestelle S-Bahnhof Adlershof wurden zwei LGBTIQ*-feindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber richtete sich ebenfalls gegen Antifaschist*innen.
In der Straße Am Flugplatz wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.
Gegen 19:40 Uhr fand sich in der Stendaler Straße, Ecke Zossener Straße, sechsmal Plakatwerbung für "Der III. Weg".
Im Bellevuepark wurde auf einer Tafel der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
Gegen 19:30 Uhr fanden sich in der Eisenacher Straße im Marzahner Süden Aufkleber, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten.
Gegen 17:45 Uhr rief auf dem Bahnsteig des S+U-Bahnhofs Wuhletal eine Frau: 'Scheißviecher! Geht in euer eigenes Land zurück! Ihr habt genug Scheiße gebaut! Fickt euch! Euch sollte man erschießen!'. Dabei handelt es sich um eine rassistische Drohung.
Auf einem Supermarktparkplatz in der Lipschitzallee in Neukölln-Gropiusstadt wurde eine Frau und ihr Kind von einem Mann aus rassistischer Motivation angegriffen. Als die beiden Betroffenen zu ihrem geparkten Auto gingen, erschien dort ein Mann und beleidigte sie rassistisch. Anschließend begab sich der Mann in einen nahegelegenen Hauseingang und kehrte mit einem Messer in der Hand zurück. Damit stach er durch die Maschen des Zaunes in Richtung des Kindes. Das Kind blieb dabei unverletzt.
Gegen 9:30 Uhr fand sich in der Gülzower Straße, Höhe Ernst-Block-Straße, zweimal das Tag 'NRJ' (Nationalrevolutionäre Jugend).
In der Schnellerstr. wurde ein antisemitischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
In der Rummelsburger Str. wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber ist zu lesen: "Europa, Jugend. Reconquista".
In der Georg-Lehnig-Str. wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt. Auf diesem ist der Schriftzg "Defend Europe" zu lesen. An der S-Bahnstation Landsberger Allee wurde ein Aufkleber von "GegenUni" entdeckt. GegenUni ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für die extreme Rechte zu erarbeiten und zu vermitteln.
In der Müllerstraße an der Ecke Schöningstraße wurden Aufkleber, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten, entdeckt und entfernt.
Auf einer Parkbank im Rathauspark Lichtenberg wurde ein Hakenkreuz entdeckt.
Auf einem Spielplatz in der Anna-Seghers-Straße wurde ein Hakenkreuz entdeckt und angezeigt.
An der Tramstation Judith-Auer-Str. wurde an einen Stromkasten, der mit dem Schriftzug "BFC" beschriftet ist, "Schwule Jungs" geschrieben. Die Bezeichnung "schwul" ist in diesem Kontext abwertend gegenüber gegnerischen Fußballfans gemeint. Diese Bezeichnung können LGBTIQ*-feindliche und homofeindliche Ansichten und Handlungsweisen fördern.
Auf dem Platz am Kaisersteg, in der Wilhelminenhofstr. und Edisonstr. wurden vier Schriftzüge und fünf selbstgemachte Aufkleber mit folgenden Inhalten entdeckt und entfernt: "Fotzen Afa", "Tötet Linke", "FCK AFA", "Nur noch AfD", "FCK 161", "Feige Fotzen, FCK AFA, 1161".
In der Erich-Weinert-Straße wurde ein neonazistischer Zahlencode gegen Antifaschist*innen ("1161") entdeckt und überklebt.
In der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) wurde ein Antrag zum Thema „Beauftragte:r gegen Antisemitismus und Rassismus für den Bezirk“ besprochen.
Im Zuge der Debatte äußerte ein Bezirksverordneter der AfD Thesen, die als rassistisch eingeordnet werden können. So zitierte er eine Aussage, die Muslim*innen pauschal als „Todfeinde“ von Juden*Jüdinnen darstellt. Durch diese Aussage wird Muslim*innen pauschal eine Feindschaft gegenüber Juden*Jüdinnen unterstellt, die rassistische Stereotype bedient. Zudem wurde ein Historiker mit der Behauptung, dass Antisemitismus „zu 95 %, wenn man das so genau fassen kann, kann man nicht, aber zum sehr, sehr, sehr großen Teil importiert“ sei, zustimmend zitiert. Damit wurde suggeriert, dass Antisemitismus in Deutschland hauptsächlich durch Migration entstanden sei, wodurch die historisch gewachsene und tief verwurzelte antisemitische Ideologie in Deutschland und Europa ausgeblendet wird.
Am S-Bahnhof Karlshorst wurde erneut die Zahlenkombination "1161" geschmiert. Diese steht für "Anti-Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Auch in der anliegenden Straße ist in den vergangenen Tagen die Zahlenkombination aufgetaucht. In der S3 wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und unkenntlich gemacht.
Im Spreetunnel wurde der neonazistische Zahlencode "1161", sowie der Schriftzug "FCK Antifa" entdeckt.
An einem Verkehrspfeiler wurde ein Aufkleber entdeckt, der im Hintergrund die Farben schwarz-weiß-rot hatte und in der Mitte eine Abbildung der Schwarzen Sonne.
An das Lapidarium des Jüdischen Friedhofs in der Schönhauser Allee wurde in rot „Free Gaz“ [sic] gesprüht.
Gegen 19:20 Uhr fanden sich in der Cottbusser Straße, in Höhe des Beerenpfuhlgrabens, die Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg": 'Terrorstaat Israel' und 'Kriminelle Ausländer Raus'. Beider wurden entfernt.
An einem Supermarkt in der Mahlsdorfer Str. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Gegen 17:30 Uhr fanden sich auf einem Verkehrsschild in der Allee der Kosmonauten, Höhe der Blenheimstraße, Aufkleber der "DJV" (Deutsche Jugend Voran) und eines neonazistischen Versandhandels
Am Alexander von Humboldt Gymnasium wurden mehrere neonazistische Zahlencodes ("1161") auf Tischen und ein Aufkleber mit der Aufschrift "FCK ANTIFA" auf einer Rückenlehne entdeckt und entfernt.
Gegen 14:30 Uhr fanden sich am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz auf dem Bahnsteig Aufkleber mit Drohungen und Beleidigungen gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
Auf einem Gedenkstättenschild am S-Bahnhof Hohenschönhausen wurde ein Aufkleber mit dem rassistischen Slogan: 'Make Germany white again' entdeckt . Dieser wurde unkenntlich gemacht.
In der Bibliothek des Konservatismus fand eine Veranstaltung anlässlich des 300. Geburtstags von Immanuel Kant unter dem Titel „Rückfall in die selbstverschuldete Unmündigkeit“ statt. Der Redner behauptete unter anderem, das Grundgesetz lege nahe, es gebe eine „ethnische Substanz des deutschen Volkes“, und plädierte dafür, diese anzuerkennen. Diese Vorstellung eines deutschen Kollektivs, das sich über Ethnizität statt über Staatsbürgerschaft definiert, kann als rassistisch bewertet werden. Zudem wurden das Selbstbestimmungsgesetz und die Ehe für alle als Bedrohung für den deutschen Staat dargestellt. Die Veranstaltung kann daher als rassistisch und LGBTIQ*-feindlich eingeordnet werden.
In der Wuhlheide wurde der Schriftzug "FCK Antifa" entdeckt.
Eine Person in Mitte wurde auf dem Wohnungsmarkt bei der Wohnungssuche strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung.
