Vorfalls-Chronik

Auf einer Wand an der Autobahnabfahrt Hüttenweg wurde eine Schmiererei gesprüht, die sich gegen demokratische Parteien richtete und gleichzeitg einen rassistischen Hintergrund hatte. Das Graffiti suggeriert, dass Migration zu mehr Kriminalität und insbesondere zu Mord durch Menschen mit Migrationsgeschichte führe und demokratische Parteien verantwortlich für diese Kriminalität und Morde wären.

In der Scheiblerstr. wurde ein Aufkleber für eine LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und christlich-fundamentalistische Veranstaltung entdeckt und entfernt.

Gegen 10:00 Uhr wurden im Umfeld der Synagoge am Carl-Herz-Ufer antisemitische Parolen an Hauswänden entdeckt. Geschmiert wurden die Slogans "Death to the IOF" (damit ist die israelische IDF gemeint) und "Zionism is a crime". Dabei handelt es sich um eine häufig genutzte Umwegkommunikation, die Jüdinnen*Juden sowie Israel pauschal delegitimieren und dämonisieren soll.

Im Bezirk Mitte fand eine propalästinensische Demonstration mit etwa 16.000 Teilnehmenden statt. Es kam zu einer Reihe von antisemitischen und NS-verharmlosenden Äußerungen. So riefen Teilnehmende "Kindermörder Israel". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Ein Teilnehmer zeigte ein Schild mit einer Karikatur, die den amerikanischen Präsidenten als durch Israel, proisraelische Kräfte und den Teufel fremdgesteuert darstellt. Die Behauptung, dass sich Juden*Jüdinnen im Pakt mit dem Teufel befinden, ist ein antisemitisches Narrativ. Eine Rednerin sagte, man werde sich nicht mehr von "zionistischen profitgetriebenen Medien" täuschen lassen. Ein Teilnehmer zeigte ein Schild mit der Aufschrift "Never trust a zionist". Beide Aussagen greifen das antisemitische Narrativ des "hinterlistigen Juden" auf. Auf einem Transparent stand der Satz "Germany you cry never again while funding it again". Ein Teilnehmer zeigte ein Schild mit der Aufschrift "Your german guilt-complex kill palestinians". Beide Aussagen stelle einen Zusammenhang zwischen dem Nahost-Konflikt und dem Holocaust her, wobei das zweite Schild einen, in der extremen Rechten verbreiteten, "Schuldkult"-Diskurs bedient. Mit den Parolen "There is only one state - Palestine 48" und "Vom Wasser bis zum Wasser - Palästina ist arabisch" (auf Arabisch gerufen) wurde Israel das Existenzrecht abgesprochen. Auch wurden verschiedene Schilder mit der dämonisierenden Bezeichnung "IsraHell" gezeigt. An der Demonstration beteiligten sich auch Personen aus dem islamistischen Spektrum.

An der Wand einer sozialen Einrichtung im Bezirk wurden NS-verherrlichende Sprühereien und Hakenkreuze entdeckt. Außerdem wurde ein antisemitischer Spruch gesprüht. Die Schmierereien wurden unkenntlich gemacht.

In der Marie-Curie-Straße wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt, beide stammten aus Neonaziversänden. Auf einem Motiv stand "Dumm, dümmer, Antifa" und auf dem anderen "Abschieben schafft Sicherheit - Kriminelle Ausländer raus".

In der Sophienstraße und in der Weitlingstraße wurden zudem mehrere Aufkleber mit jeweils einem Wolfsgruß der türkischen Faschist*innen der "Grauen Wölfe" und einer rassistischen "White Power"-Faust gemeldet und entfernt.

In der Edisonstr. wurde ein Aufkleber der "Jungen Nationalisten (JN)" entdeckt und entfernt.

In einer Einrichtung im Bezirk kam es zu rassistischen Äußerungen einer Mitarbeiterin.

Vor einer Botschaft in der Straße Unter den Linden bedrohte eine Frau eine Mitarbeiterin des Objektschutzes der Berliner Polizei mit einem Messer und beleidigte sie rassistisch. Die Betroffene griff zu ihrer Dienstwaffe und forderte die Frau auf, das Messer fallenzulassen. Die Frau kam dieser Aufforderung nach, verließ den Ort und wurde später festgenommen.

Auf dem Parkplatz am Gropius-Bau saß gegen 14:40 Uhr ein Mann mit Migrationsgeschichte, der seinem Hund Wasser gab. Plötzlich setzte sich ein Mann neben ihn und begann ihn laut anzuschreien mit den Worten „Kurwa Asiaten, Kurwa Muslime, Kurwa Araber“ (Kurwa, polnisch = verdammter). Dann wurde der Betroffene von dem Mann gefragt, ob er Deutscher sei. Als er bejahte, wurde er mit den gleichen Worten erneut angeschrien und beleidigt, sodass er mit seinem Hund den Ort verließ.

Ein Mann bestellte an einem Imbiss an der Ecke Wilhelminenhofstr. / Edisonstr. einen Burger und wurde von dem Mitarbeiter rassistisch beleidigt. Als der Gast dem widersprach, wurde er mehrfach mit der Faust gegen den Kopf geschlagen. Es wurde Anzeige erstattet.

Fast täglich werden von Anwohner*innen Sticker aus extrem rechten Onlinehandeln im Rudolf-Kiez entfernt. So auch heute wieder.
Ein Sticker mit der Aufschrift "Du wirst abgeschoben" auf dem ein weißer, junger Mann mit energischem Blick und Fingerzeig abgebildet war, wurde am Rudolfplatz enfernt, ein weiterer Sticker mit der Aufschrift "Eure Vielfalt tötet" in der Rotherstraße.

Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten etwa 5 Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

In der Wendenschloßstr. wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufrief.

Am S+U-Bahnhof Lichtenberg, auf Höhe des Ausgangs Siegfriedstraße Ecke Sana-Klinikum, urinierte ein unbekannter Mann auf eine am Boden liegende und schlafende Person und bespuckte sie. Zudem äußerte der Täter sinngemäß: "Hitler ("der Führer") hätte "euch" (gemeint waren "obdachlose" Menschen) auch ins Gas geschickt". Der Täter konnte durch engagierte Zivilcourage vertrieben werden.

An der Kreuzung Alt-Friedrichsfelde/Am Tierpark wurde ein rassistischer und antimuslimischer Aufkleber aus einem bekannten Neonaziversand entdeckt und entfernt. Dieser sprach sich inhaltlich gegen Schächten und den Verkauf von Halal-Fleisch aus.

Am Checkpoint Charlie fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 80 Teilnehmenden statt. Teilnehmende riefen die Parolen, "There is only one state - Palestine 48" und auf Arabisch "Vom Wasser zum Wasser - Palästine ist arabisch", welche Israel das Existenzrecht absprechen. Auch die Parole "Kindermörder Israel" wurde gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

Am Ende der Wolfgang-Harlan-Str. wurden ca. 17 Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Diese waren rassistisch, LGBTIQ*-feindlich, zeigten das Logo der Partei und richteten sich gegen Antifaschist*innen.

In der Wisbyer Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Fck Antifa“ (= Scheiß Antifaschismus) entdeckt.

In der Hartriegelstr. wurden zwei Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber richtete sich gegen Antifaschist*innen.

An der Tramhaltestelle Lienhardweg wurden zwei Hakenkreuze entdeckt und angezeigt.

An einem Laternenmast an der Ecke Neuwedeller Straße/Mittelweg wurde ein Hakenkreuz gesichtet und überklebt.

Im Komponistenviertel auf der Siemensstraße wurde eine Schmiererei entdeckt, die sich gegen antifaschistisch Engagierte richtete. Zudem fand sich in der Nähe ein Sticker gegen die Partei "Die Grünen". Der Versandshop, in dem der Sticker zu erwerben ist, vertreibt Sticker, die Remigration propagieren oder weitere rassistische Inhalte teilen. Der Sticker wurde entfernt.

In einer Arztpraxis in Alt-Hohenschönhausen kam es zu einer rassistisch motivierten Beleidigung: Zwei Mitarbeiter*innen warfen in lauter und aggressiver Weise einen Patienten mit den Worten, "dass er mit einem Dolmetscher wiederkommen soll und warum er hier ist, wenn er nichts versteht" und einer Beleidigung, die ihm Dummheit unterstellte, aus den Räumlichkeiten der Praxis.

In der Grünanlage zwischen den Bahnhöfen Wutzkyallee und Lipschitzallee in Gropiusstadt wurden mehrere rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen beispielsweise die Aufschrift "Remigration jetzt!".

In der Straßenbahn entlang der Ostendstr. pöbelten am Abend zwei Männer lautstark rassistisch in der Trambahn und traten dabei sehr aggressiv auf.

An der Bushaltestelle Prerower Platz wurde ein rassistischer Aufkleber aus einem Neonaziversand mit der Aufschrift "Abschiebung schafft Wohnraum!" entdeckt.

In der Bulgarischen Str. wurde ein anti-muslimisch rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

Auf einem Plakat an einem Supermarkt in der Baumschulenstr. wurde der Schriftzug "Fuck Heidi" sowie "gegen Links" entdeckt.

Heute wurden gleich mehrere Sticker eines extrem rechten Onlinehandels in der Rudolfstraße und am Rudolfplatz entfernt. Sie richteten sich gegen die politische Gegnerschaft.

In der Kolonnenstraße wurde ein antisemitischer Sticker entdeckt.

Im Stellingdamm wurden zwei Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. 'GegenUni' ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.

Auf einem Spielplatz-Schild am Schweriner Ring wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber mit der Aufschrift "Deutsch" und Bildmotiven aus der NS-Zeit im Hintergrund gefunden. Zudem wurde ebenfalls am Schweriner Ring ein gegen den politischen Gegner gerichteter, antikommunistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Nieder mit der roten Pest" und ein weiteres Motiv mit der Parole "Mir stinken die Linken" gefunden. Die Aufkleber stammen aus einem einschlägig bekannten Neonaziversand und wurden entfernt.

In der Bernauer Straße in Gesundbrunnen wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber entdeckt und entfernt.

Auf der Lenbachstraße wurde ein Sticker der extrem rechten Organisation "Junge Alternative" entdeckt. Der Aufkleber richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Er wurde unkenntlich gemacht.

Auf Stomkästen in der Jansenstraße und in der Nähe in der Oranienburger Straße in Wittenau wurde die Schmiererei "1161" bemerkt. Der Zahlencode steht für "Anti-Antifaschistische Aktion".

Vor der Tegeler Hafenbrücke in Tegel wurde ein Hakenkreuz bemerkt, das mit Kreide auf den Boden gemalt worden war.

Im Mariendorfer Weg in Neukölln wurde an einer Gehwegbarriere eine Hakenkreuzschmiererei gesichtet und entfernt.

Der Ehemann eines schwulen Lehrers an einer Schule in Nord-Neukölln berichtet von monatelangem homofeindlichem Mobbing, unter anderem durch anonyme Anrufe und beleidigende Briefe. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mutmaßlich beteiligte Schüler*innen.

Im Fahrstuhl eines Wohnhauses zwischen der Sonnenallee und der Neuköllnischen Allee wurden NS-verherrlichende Symbole und Codes entdeckt. Neben Hakenkreuzen wurde eine "88"-Schmiererei (für "Heil Hitler") gemeldet. Eine anwohnende Person hat die Hausverwaltung schon mehrfach erfolglos um Entfernung gebeten.

An einer Fahrradampel auf der Frankfurter Allee, auf Höhe eines Supermarktes, wurde ein queerfeindlicher Aufkleber gemeldet.

In der Dörpfeldstr. wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

In der Herderstraße wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "White Lives matter" entdeckt und entfernt. 'White Lives Matter' (dt.: Weiße Leben zählen) ist eine Gegenkampagne der extremen Rechten zur antirassistischen Bewegung 'Black Lives Matter' (Schwarze Leben zählen), die nach dem rassistischen Mord an George Floyd auch in Deutschland zu vielen Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt führte. Mit dem Slogan 'White Lives Matter' sollen die rassistischen Morde an PoC (People of Color) relativiert und verhöhnt werden.

Auf der Treskowbrücke wurde an einem Pfeiler der Schriftzug "FCK AFA" (Fuck Antifa) entdeckt und entfernt.

Gegen 17:00 Uhr wurde wieder ein Sticker aus einem extrem rechten Onlinehandel in der Rudolfstraße entfernt, der sich gegen die politische Gegnerschaft richtete.

In der Nacht wurde eine Person aus einer Gruppe gemischten Alters heraus am Bayerischen Platz angesprochen und gefragt, ob sie einen Führerschein besitze und sie den Sprecher nach Hause fahren könne. Die Person verneinte und ging weiter. Daraufhin wurde sie aus der Gruppe heraus als "Transe" beleidigt. Die betroffene Person machte daraufhin deutlich, dass sie es nicht ok findet, so behandelt zu werden, zumal zu der Gruppe auch Kinder gehörten. Daraufhin wurde die Stimmung aggresiver und die Person entfernte sich.

In der Gärtnerstraße wurden erneut zwei verschiedene Aufklebermotive von einem einschlägig bekannten Neonaziversand entdeckt und entfernt. Es war ein anti-antifaschistisches Motiv mit der Aufschrift "Antifaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" mit zwei durchgestrichenen Symbolen der "Antifaschistischen Aktion" und ein Motiv mit der Parole "Antifa-freie Zone" mit einem durchgestrichenen Antifa-Logo, einem durchgestrichenen Punk und einer durchgestrichenen symbolisierten nicht-binären Person vor der schwarz-weiß-roten Reichsfahne zu sehen.

Zudem wurde auf einem Stromkasten in der Gärtnerstraße der neonazistische Zahlencode "1161" gemeldet.

Am Weigandufer wurde die Schmiererei "zionism is a crime" entdeckt. Dabei handelt es sich um eine häufig genutzte Umwegkommunikation, die Jüdinnen*Juden sowie Israel pauschal delegitimieren und dämonisieren soll.

An der Kreuzung Büchnerweg / Wassermannstr. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Vincent-van-Gogh-Straße wurden zahlreiche extrem rechte Aufkleber gegen politische Gegner*innen gemeldet und entfernt. U.a. mit den Motiven "FCK Antifa", "FCK Grüne" und "Hier wurde linker Müll verklebt" in Kombination mit einem abgebildeten Wehrmachtssoldaten und/oder der Deutschlandfahne.