Vorfalls-Chronik

Auf einem Wahlplakat der Partei Die Linke in der Malteserstraße in Lankwitz, wurden mehrere Schriftzüge der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Außerdem wurde dort "NRJ" hingeschrieben. Dies ist die Abkürzung der Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" des "III. Wegs".

In der Siemensstraße an der Ecke zur Nicolaistraße wurden mehrere Schmierereien gegen Antifaschist*innen entdeckt. Antifaschistisch Engagierte wurden dort u.a. herabwürdigend als Ungeziefer bezeichnet.

Im Tunnel des S-Bahnhofs Köpenick wurde zweimal der Schriftzug "ANTIFA jagen" entdeckt.

Eine junge trans Frau wurde auf der Sonnenallee aus transfeindlicher Motivation angegriffen. Die betroffene Person wurde erst aus einer Personengruppe heraus gefragt, ob sie ein Mann oder eine Frau sei. Anschließend wurde sie beleidigt und von einem Mann aus der Gruppe ins Gesicht geschlagen und zu Boden gestoßen. Während die betroffene Person am Boden lag, wurde sie mehrfach gegen den Kopf getreten. Die Begleitung der Betroffenen wurde ebenfalls beleidigt. Die Angreifer ergriffen anschließend die Flucht über die Weichselstraße.

An der Ecke Straße des 17. Juni und Bellevueallee wurde ein anti-antifaschistischer Aufkleber mit der Aufschrift „FCK Antifa“ entdeckt. Ein weiterer Text auf dem Aufkleber setzte Antifaschismus mit Faschismus gleich.

Vor einem Supermarkt in Steglitz wurde ein Lokalpolitiker aus Steglitz-Zehlendorf erst beschimpft und dann angegriffen. Der Politiker hatte vor dem Supermarkt im Rahmen des Wahlkampfes Flyer verteilt. Dabei kam ein Mann auf ihn zu, der erst allgemein Unmut über die derzeitige Politik äußerte. Dann schimpfte er über Jüdinnen*Juden. Als der Politiker den Mann aufforderte, dies zu unterlassen und erwähnte, dass er selbst Jude sei, schlug der Mann in Richtung seines Gesichts, verfehlte den Politiker aber. Dabei beschimpfte er ihn, u.a. als "Scheiß Jude".

Der Vorfall wurde zur Anzeige gebracht.

Auf der Schönhauser Allee, Ecke Kopenhagener Straße, wurde auf einem Papierkorb, mit einem Pfeil in Richtung der Öffnung, die Schmiererei „Zio-Nazis“ entdeckt. Die Bezeichnung „Zios“ bzw. „Zionisten“ wird häufig als Chiffre für Juden & Jüdinnen verwendet. Durch die Bezeichnung „Zio-Nazis“ wird zudem ein NS-verharmlosender Zusammenhang zwischen Juden & Jüdinnen und dem Nationalsozialismus hergestellt.

In der Alfred-Randt-Str. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

An der Ecke Wackenbergstraße / Dietzgenstraße wurde an einem Laternenpfahl ein blauer Aufkleber mit einer Deutschlandflagge und der Darstellung einer blonden, weißen Frau gefunden. Der Aufkleber trägt die Aufschrift „Linksextremismus stoppen“.

Am U-Bahnhof Paracelsus-Bad an der Ecke zur Großsiedlung Weiße Stadt wurde ein Wahlplakat der Partei "Die Linke" erneut beschmiert. Der abgebildeten Politikerin wurde ein Hitlerbart ins Gesicht gemalt. Dieselbe NS-verharmlosende Schmiererei wurde eine Woche zuvor bereits entdeckt und das Plakat war ausgetauscht worden.

In der Wallensteinstraße wurde ein gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichteter Aufkleber gemeldet und entfernt. Auf dem Motiv stand "FCK Antifa".

Auch an der Bushaltestelle Ilsestraße wurden mehrere "FCK Antifa"-Aufkleber entdeckt und entfernt. Zudem das Motiv "Make germany great again", "Keiner mag die Grünen" und "Gendern verbieten!". Daneben war auch ein "Pro AfD" Aufkleber zu sehen.

In der Hentigstraße wurde zudem ein Aufkleber aus einem Neonazi-Versand gemeldet und entfernt. Darauf stand die Parole "Deutsches Reichsgebiet" in Kombination mit einem Reichsadler und einer Reichsflagge in schwarz-weiß-rot.

An einem Schild auf dem S-Bahnhof Schöneweide wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand gemeldet und entfernt. Auf dem Aufkleber war eine Reichs- und eine Deutschlandflagge in Kombination mit dem Slogan "Hand in Hand fürs Vaterland" abgebildet.

An der Senheimer Straße Ecke Markgrafenstraße wurde ein Sticker aus dem extrem rechten Versandshop "aktivde" entdeckt und entfernt.

An einer Bushaltestelle wurde ein Sticker gefunden mit dem Spruch „Ihr werdet uns nicht austauschen“ in Frakturschrift, den Reichsfarben sowie der Darstellung eines weißen, heterosexuellen Paares und der Angabe der Webseite eines extrem rechten Online-Versandhandels .

Unmittelbar daneben befand sich eine blaue "AFD"-Schmiererei.

An einem Stromkasten auf dem Schloßplatz wurden der Schriftzug "NRJ!" und "FUCK ANTIFA" entdeckt.

An einem Briefkasten nahe der Bushaltestelle Krantorweg wurden zwei Sticker aus extrem rechten Online-Versandshops mit rassistischen Inhalten entdeckt und entfernt.

Auf einem Wahlplakat der FDP wurde ein stilisierter Hitlerbart auf das Gesicht der abgebildeten Politikerin gemalt. Dadurch wurde die Kandidatin bildlich mit Adolf Hitler gleichgesetzt und der Nationalsozialismus verharmlost.

Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa fünf Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.

Bei einer Veranstaltung auf dem Hermann-Ehlers-Platz in Steglitz kam es zu mehreren Störungen durch Passant*innen. Die dort stattfindende Kundgebung richtete sich gegen das Verbot von Draglesungen in Stadtbibliotheken. Es waren Dragqueens, -kings und viele Menschen aus queeren Communitys anwesend. Einer der Passanten beleidigte u.a. eine dort anwesende Dragqueen und äußerte sich abwertend gegenüber den Teilnehmer*innen der Kundgebung.

Auf dem Kaisersteg wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Er stammte aus einem extrem rechten Onlinehandel.

Eine Werbeplakat der Ärzte ohne Grenzen im Bahnhof Friedrichstraße, das zur Unterstützung ihrer Teams in der Ukraine warb, wurde mit einer rassistisch und sexistisch abwertenden Bezeichnung gegen Ukrainer*innen beschmiert.

Im Landschaftsgarten Herzberge wurde hinter den Gewächshäusern ein gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichteter Schriftzug gemeldet. Dieser wurde über den antifaschistischen Zahlencode "161" geschmiert.

Am Beginn der Salvador-Allende-Brücke wurde an einem Pfeiler des Geländers ein Hakenkreuz entdeckt.

Der Bezirksverband der Partei "Alternative für Deutschland" führte auf dem Bauhaus-Parkplatz am Wilhemsruher Damm einen Infostand durch. Dort wurde die Ausgabe des Blauen Boten "Berlin. Stark. Machen" verteilt.

Unter anderen werden in dieser Ausgabe deutsche „Messertatverdächtige“ in Berlin thematisiert. Es wird suggeriert, dass häufige Vornamen von Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Messertaten „Mohammed“ und „Ali“ seien. Diese werden zudem als „neue Deutsche“ bezeichnet, welche in Zeiten von „Rekordeinbürgerungen“ deutsche Staatsbürger*innen geworden seien.

Die Behauptung, Tatverdächtige im Zusammenhang mit Messerdelikten trügen hauptsächlich muslimisch/arabisch konnotierte Namen kann als rassistisch gewertet werden, da sie ein pauschales Vorurteil gegenüber dieser Personengruppe aufgreift und (re-)produziert. Die Verbindung der Vornamen „Mohammed“ und „Ali“ mit „neuen Deutschen“ kann ebenfalls als rassistisch interpretiert werden, weil die Namen hier als Marker für eine vermeintlich migrantische bzw. muslimische Herkunft verwendet werden und dadurch zwischen „eigentlichen“ Deutschen und „neuen Deutschen“ unterschieden wird. Dadurch entsteht ein Othering, bei dem Menschen aufgrund eines als nicht-deutsch gelesenen Namens als anders bzw. weniger selbstverständlich zugehörig zu Deutschland dargestellt werden.

Am S-Bahnhof Bornholmer Straße wurde eine Person von einem etwa 15-jährigen Jugendlichen im Vorbeigehen in aggressiver Weise als „Schwuchtel“ bezeichnet.

In der Dorotheastraße Ecke Hentigstraße wurde zwei Aufkleber aus einem Neonazi-Versand gefunden und entfernt. Auf einem Motiv wurde die rassistische Forderung nach "Remigration jetzt!" propagiert. Auf dem anderen Motiv war eine NS-verherrlichende Reichsflagge in schwarz-weiß-rot abgebildet.

Ebenfalls in der Hentigstraße wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versand festgestellt. Darauf war der rassistische Slogan "Abschieben schafft Wohnraum!" zu lesen.

An der Kreuzung Falkenberger Chaussee Ecke Pablo-Picasso-Straße wurden auf einer Fußgänger-Ampel mehrere Aufkleber aus einem bekannten Neonazi-Versand gefunden und entfernt.

Auf einem Motiv war die NS-verherrlichende Reichsflagge in schwarz-weiß-rot zu sehen, auf einem anderen Motiv stand die rassistische Parole "White lives matters" in Kombination mit einer Reichsflagge und der dritte Aufkleber war gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtet und beinhaltete die Parole "Good night left side" in Kombination mit zwei darauf abgebildeten Reichsflaggen in schwarz-weiß-rot. Zudem wurden auf dem Motiv ein Black Lives Matters-Logo, eine Black Power-Faust, ein Anarchie-Zeichen, Hammer und Sichel und ein Symbol für gleichgeschlechtliche Liebe zerschlagen.

An einem Straßenschild an der Kreuzung Argenauer Str./ Bachwitzer Str. wurde zweimal der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

Ein Paar fuhr gegen 15:30 Uhr ab Prinzenstraße in der U3. Kurz vor der Station Gleisdreieck, stand ein Mann in der Nähe auf, trat vor das Pärchen und beleidigte sie lautstark und aggressiv in rassistischer Weise u. a. mit den Worten (TRIGGERWARNUNG!): „Noch ein bisschen, und in Deutschland gibt es keine Deutschen mehr – dieser Idiot hier steht auf dreckige ausländische Muschis. Ich würde dir so heftig in die Vagina treten, bis du keine Kinder mehr bekommen kannst.“ Dabei machte er eine bedrohliche Geste mit der Faust, bevor er die Bahn dann verließ. Die beiden waren von der Situation völlig überrumpelt und fassungslos und erwiderten nichts. Keiner der Mitreisenden unterstützte das Paar. Lediglich ein älterer Mann, der neben ihnen saß, sagte leise: „Das geht jetzt zu weit.“

Ein in der Pettenkofer Straße anbrachtes Stenzil "Refugees Welcome" wurde mit lila Farbe durchgestrichen. Zudem wurde in unmittelbarer Nähe auf einem Wahlplakat einer Kleinstpartei unter dem Slogan "Erlaubt Euch Empathie!" mit schwarzem Edding "für Nazis" angebracht.

An den Rampen des Skateparks im Fennpfuhlpark wurden mehrere Aufkleber aus einem Neonazi-Versand entdeckt. Unter den Motiven befand sich ein NS-verherrlichender Sticker mit einem deutschen Reichsadler, der Aufschrift „Deutsches Reichsgebiet“ und einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge sowie ein rassistischer Sticker mit der Parole „Remigration jetzt“.​

Am Vormittag wurden Wahlhelfende der Linkspartei in der Bouchéstr. von einem Radfahrer als "linke Fotzen" beschimpft.

In der Hugo-Heimann-Straße in Gropiusstadt wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Darauf waren mehrere Symbole durchgestrichen (Antifa-Flagge, Pride-Flagge, öffentlich-rechtliche Programme) und der Schriftzug "Reject poison" zu lesen.

In der Franz-Jacob-Straße Ecke Karl-Lade-Straße wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Onlineversand gemeldet und entfernt.

Der Bezirksverband der Partei "Alternative für Deutschland" verteilte auf dem Marktplatz Flyer und Zeitungen. Es wurde unter anderem die Ausgabe des Blauen Boten "Berlin. Stark. Machen" verteilt.

In dieser Ausgabe werden neben anderen Themen deutsche „Messertatverdächtige“ in Berlin thematisiert. Es wird suggeriert, dass Vornamen von Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Messertaten häufig „Mohammed“ und „Ali“ seien. Diese werden zudem als „neue Deutsche“ bezeichnet, welche in Zeiten von angeblichen „Rekordeinbürgerungen“ deutsche Staatsbürger*innen geworden seien.

Die Behauptung, Tatverdächtige im Zusammenhang mit Messerdelikten trügen hauptsächlich muslimisch/arabisch konnotierte Namen, kann als rassistisch gewertet werden, da sie ein pauschales Vorurteil gegenüber dieser Personengruppe aufgreift und verbreitet. Die Verbindung der Vornamen „Mohammed“ und „Ali“ mit „neuen Deutschen“ kann ebenfalls als rassistisch interpretiert werden, weil die Namen hier als Marker für eine vermeintlich migrantische bzw. muslimische Herkunft verwendet werden und dadurch zwischen „eigentlichen“ Deutschen und „neuen Deutschen“ unterschieden wird. Dadurch entsteht ein Othering, bei dem Menschen aufgrund eines als nicht-deutsch gelesenen Namens als anders bzw. weniger selbstverständlich zugehörig zu Deutschland dargestellt werden.

In der Borgmannstr. wurde eine Person von Union-Fan homofeindlich beleidigt.

Am Schaukasten der Kleingartenanlage an der Kreuzung Südostallee/ Baumschulenstr. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

Am S-Bahnhof Zoologischer Garten wurde ein NS-verharmlosender Aufkleber entdeckt und entfernt. Er zeigte das Plakat zum Film "Er ist wieder da", welches stilisiert Hitler darstellt. Auf dem Aufkleber trug dieser eine Kufiya. Palästinenser*innen und propalästinensisches Aktivst*innen wird durch diese Bildsprache pauschal Antisemitismus im Ausmaß der NS-Zeit unterstellt. Dadurch werden NS-Verbrechen verharmlost und Rassismus verbreitet.

In der Kaskelstraße wurde auf einem Leihrad ein queerfeindlicher Aufkleber aus dem Fußballspektrum entdeckt und entfernt.

Am Rande einer Kundgebung auf dem Heinrich-Dathe-Platz in Lichtenberg kam es zu einem rassistischen Vorfall. Eine junge Frau beleidigte einen offenbar migrantisch gelesenen Mann im Beisein von Polizeikräften als „Sch***türke“ und drohte ihm mit Gewalt. Videoaufnahmen belegen das Geschehen. Im Anschluss äußerte sich eine weitere, ältere Frau ebenfalls rassistisch gegenüber dem Betroffenen. Die Kundgebung selbst war von der AfD organisiert worden.

Einsatzkräfte nahmen gestern Nachmittag einen Mann in Friedrichshain fest. Nach derzeitigen Erkenntnissen und Zeugenaussagen soll der 42-Jährige gegen 15:00 Uhr auf dem Vorplatz des Bahnhofes Ostkreuz am Markgrafendamm laut herumgeschrien und scheinbar ziellos Passanten angegangen haben. Kurz darauf soll der Tatverdächtige versucht haben, einen 25-jährigen Passanten anzugreifen, der sich im Bereich der dortigen Bushaltestelle aufhielt. Dieser soll vor den Angriffen zurückgewichen sein und dabei versucht haben, den Angreifer mit einem Cricketschläger auf Abstand zu halten. Der 42-Jährige soll daraufhin von dem 25-Jährigen abgelassen haben, sodass sich der 25-Jährige umdrehte, um sich zu entfernen. Gleich darauf soll der 42-Jährige zurückgestürmt, den 25-Jährigen gepackt und auf die Fahrbahn geschleudert haben. Dort soll er mit Faustschlägen auf den Kopf des Jüngeren eingeschlagen haben. Zeugen des Geschehens sollen versucht haben, den Angreifer abzuhalten. Erst eingetroffene Einsatzkräfte der Bundespolizei konnten den Angriff beenden und den 42-Jährigen festnehmen. Während der Sachverhaltsklärung beleidigte der Angreifer den 25-Jährigen in türkischer Sprache aufgrund seiner Herkunft. Um die Situation zu deeskalieren, wird der Tatverdächtige zu einem Einsatzfahrzeug gebracht. Dort äußerte er den Einsatzkräften gegenüber, dass er "Jagd auf Inder" machen werde. Im Rucksack des Tatverdächtigen fanden die Polizistinnen und Polizisten eine Schreckschusswaffe nebst Munition sowie die Fahne mit drei Halbmonden. Diese ist heutzutage das Parteilogo der extrem nationalistischen türkischen Partei "MHP", die laut Verfassungsschutz als Urorganisation der rechtsextremen "Ülkücü"-Bewegung (Graue Wölfe) gilt. In seiner Bauchtasche fanden sie zudem ein griffbereites Messer. Im Anschluss brachten sie den 42-Jährigen in ein Polizeigewahrsam, wo er dem Polizeilichen Staatsschutz überstellt wurde. Von dort soll er noch heute einem Bereitschaftsgericht zur Prüfung des Erlasses eines Untersuchungshaftbefehles vorgeführt werden. Die Ermittlungen dauern an.

Es wurde ein rassistischer Aufkleber gefunden mit folgendem Spruch: "Queeres Leben schützen remigration jetzt!".

In der S3 wurde eine Person von anreisenden Union-Fans kurz vor dem S-Bahnhof Köpenick mit transfeindlichen Kommentaren belästigt.

An der Haltestelle Wühlischstraße/Gärtner Richtung Warschauer Straße wurde ein Wolfsangel Graffiti überklebt.

Die Wolfsangel wurde in der Zeit des Nationalsozialismus von nationalsozialistischen Organisationen und SS-Einheiten verwendet. Später wurde das Symbol von extrem rechten Organisationen benutzt, die in der Bundesrepublik Deutschland als verfassungsfeindlich eingestuft wurden. Die Wolfsangel ist somit wegen ihrer Geschichte ein Kennzeichen im Sinne der Strafnorm § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und deshalb in Verbindung mit einer verbotenen Organisation strafbar.
Das Graffiti reiht sich in eine erkennbare, systematische Serie ein. Das Tag weist dieselbe Handschrift (Schwung, Linienführung und Hooks/Häkchen an den Enden) auf wie weitere Schmierereien an anderen Orten in Friedrichshain und Umgebung. Die Darstellungen nutzen Abwandlungen bekannter rechter Symbole (u. a. Wolfsangel / „Idee der Nation“), um eine direkte Zuordnung und strafrechtliche Verfolgung zu erschweren, bedienen jedoch gezielt denselben extrem rechten Code. Die Anbringung dient der systematischen Reviermarkierung und extrem rechten Raumnahme im öffentlichen Raum.

In der Malplaquetstraße wurde an einer Haustür ein Aufkleber mit der Aufschrift „Fuck Antifa“ entdeckt. Darauf war außerdem die schwarz-weiß-rote Flagge des Deutschen Kaiserreichs abgebildet.

Auf der Treskowallee Ecke Marksburgstraße wurde ein Aufkleber aus einem Neonazi-Versand gemeldet und entfernt. Auf dem Motiv war der antimuslimische Slogan "Nix yallah, yallah, hier wird deutsch gesprochen" in Kombination mit einer NS-verherrlichenden Reichsflagge in schwarz-weiß-rot zu sehen.

In der Wallensteinstraße wurde zudem ein gegen Antifaschismus gerichteter Aufkleber mit der Parole "Fuck Antifa" gefunden und entfernt.

Auf einem Schild an der Bushaltestelle Neuköllner Straße/Zwickauer Damm in Rudow wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Keine Chance den Zecken! Der Heimat zuliebe!" entdeckt und entfernt. Zecke ist eine abwertende und entmenschlichende Bezeichnung aus der extremen Rechten für politische Gegner*innen, darunter insbesondere Punks und Antifaschist*innen.

Von einem Parkscheinautomaten in der Scharnweberstraße / Jessnerstraße wurde ein Sticker aus einem extrem rechten Onlinehandel aus Thüringen entfernt. Darauf stand "Ich bin als Deutscher geboren und schulde der Welt einen Scheiß", weiter abgebildet war ein Adler teils in den Farben der Reichskriegsflagge und ein Eisernes Kreuz.

An der Bushaltestelle "Rathaus Steglitz" wurde ein Sticker aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Er richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Der Sticker war so hoch angebracht worden, dass er nicht entfernt werden konnte.

Wiederholt wurde an einem Bauzaun in der Petersburger Straße ein Hakenkreuz angebracht.