Vorfalls-Chronik

Auf dem Bebelplatz in Mitte wurde eine Ausstellung, die auf die von der Hamas entführten Geiseln hinweist, mit einem roten Dreieck beschmiert. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wird das rote Dreieck von Anhänger*innen der palästinensischen Terrororganisation vermehrt zur Markierung von Angriffszielen verwendet.

Eine rumänische Frau wird in der BVG kontrolliert. Sie zeigt das gültige 9-Euro-Ticket und ihr Berlin Ticket S. Trotzdem erhält sie eine Strafe. Da sie kein deutsch spricht, konnte sie sich nicht verbal verteidigen. Sie war an diesem Tag auf den Weg zu einer Beratungsstelle, wo sie den Fall schilderte und die Unterlagen zeigte. Dort wurde eine Beschwerde an die BVG geschrieben, auf die es bisher keine Reaktion gab.

Es fand eine behindertenfeindliche strukturelle Benachteiligung an einer Grundschule statt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Bushaltestelle Prerower Platz wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf diesem Aufkleber ist die Reichsflagge abgebildet.

An der Gülzower Straße Ecke Heinrich-Grüber-Straße wurde ein Aufkleber, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet, entdeckt. Der Aufkleber wendete sich gegen Antifaschismus und wurde aus einem neonazistischen Versandhandel bezogen.

In der Grottkauer Straße Ecke Telemanweg, am Fußgängerüberweg U-Bahnhof Kienberg sowie in der Ingolstädter Straße wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Im Mollnerweg Ecke Ringslebenstraße im Bezirksteil Buckow wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt. Dieser zeigt zwei durchgestrichene Regenbogenflaggen und titelt "Pädophilie bekämpfen. Schützt die Kinder!". Es handelt sich hierbei um eine gezielte Desinformationskampagne, die von der extremen Rechten ausgeht und queere Menschen in Verbindung mit sexualisierter Gewalt oder Kindesmissbrauch bringt. Ein weiterer Aufkleber richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

An der Bundesstraße 5 nahe Hultschiner Damm wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber entdeckt. Auf dem Aufkleber standen die Worte "NS Zone" (NS=Nationalsozialismus). Der Aufkleber hatte einen schwarz-weiß-roten Hintergrund.

Am S-Bahnhof Karlshorst wurden zwei Wahlplakate der MLDP mit dem Slogan "Nazi" beschmiert.

In der Wallensteinstr. wurde ein Wahlplakat der CDU mit dem rassistischen Slogan: "Ausländer raus aus Karlshorst" beschmiert.

Am Adersleber Weg in Marzahn wurde ein neonazistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber war mit einer sogenannten "Reichsfahne" umrahmt und richtete sich u.a. gegen politische Gegner*innen.

An eine Tür einer Oberschule in Hellersdorf-Nord wurde eine doppelte Sig-Rune (SS) geschmiert.

Am Sportplatz Kissingenstraße trainierten ca. 20 Personen, die T-Shirts der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" trugen, Kampfsport und filmten sich dabei.

Das Büro des LSVD Berlin-Brandenburg e.V erhielt eine E-mail mit queerfeindlichem Inhalt, in dem behauptet wird, dass Organisationen, die mit der LSBTIQ+-Community arbeiten insbesondere in Bezug auf die Sensibilisierung für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt in Schulen, für die Zerstörung der Gesellschaft verantwortlich seien.

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) luden der Bezirksstadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit und die Queerbeauftragten des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zur gemeinsamen Hissung der Progress-Pride-Flagge vor dem Rathaus Helle Mitte eingeladen. Während der Flaggenhissung kam es zu mehreren queerfeindlichen Zwischenrufen durch jugendliche Passanten.

In Neukölln wurde ein queeres Paar angegriffen. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf einem Wegweiser nahe des S- und U-Bahnhofes Wuhletal wurde ein rassistischer Aufkleber aus einem neonazistischen Versandhandel entdeckt.

An einer Laterne wurde ein Aufkleber, der sich gegen die "Einwanderungspolitik" der Grünen und der SPD wendet, entdeckt. Der Text lautet: "Eine Umvolkung findet statt" / "Deutschland ist jetzt ein Einwanderungsland". Das kann bedeuten, dass in dem Fall die Grünen oder SPD die deutsche Bevölkerung durch eingewanderte Menschen austauschen wollen.

Im Bellevuepark wurden die Schriftzüge "Fuck Antifa" und "1161 Area" entdeckt. Sie waren ca. 1 x 2 m groß auf den Boden gesprüht.

In der Mahlsdorfer Str. wurden drei Schriftzüge gegen Antifaschist*innen entdeckt. Sie befanden sich an Hauswänden und Werbeplakaten und hatten die Inhalte "Hate Antifa" und "1161".

Am S+U-Bahnhof Lichtenberg wurde der Schrifzug "AHM" (Antifa-Hunter-Miliz) entdeckt. Dieser richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Am S-Bahnhof Sundgauer Straße wurden zwei Sticker des extrem rechten, muslimfeindlichen PI-News-Netzwerkes entdeckt.

PI-News verbreitet extrem rechte Verschwörungsmythen und islamfeindliche Inhalte. Der Bundesverfassungsschutz stellte den Blog 2021 unter Beobachtung und bewertete ihn als „erwiesen extremistisch“.

Eine trans Frau wurde gegen 12.15 Uhr in der Goebenstraße von zwei Männern aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation angegriffen. Die Männer im Alter von 34 und 39 Jahren versuchten, sie zu treten. Zeug*innen griffen ein, als die Frau um Hilfe rief, und alarmierten die Polizei, die die zwei Tatverdächtigen in der Nähe festnehmen konnte.

In einer Neuköllner Schule kam es zu einem Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Nachgang einer pro-palästinensischen Demonstration wollte eine Teilnehmerin in einem Burger-Laden am Kottbusser Damm eine Bestellung aufgeben. Auf die Frage, ob Kartenzahlung akzeptiert werde, soll ein Mitarbeiter geantwortet haben: "Nein, aber ich akzeptiere Israel.", woraufhin die Situation eskalierte. Die Person begann mit dem Handy Filmaufnahmen zu machen und drohte: "Kein Moslem wird mehr hier in dem Laden essen. Dafür werden wir sorgen". Anschließend wurde eine Social Media-Hetzkampagne gegen den Laden gestartet. Es wurde unter Adressnennung zum Boykott aufgerufen und schlechte Bewertungen abzugeben.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall in Friedrichshain. Weitere Informationen werden nicht veröffentlicht.

In Französisch Buchholz wurde ein Aufkleber eines neonazistischen Versandhandels mit der Aufschrift "Fuck Communism, Fuck Antifa" gefunden.

Der Reinickendorfer Kreisverband der SPD erhielt in Waidmannslust einen Drohbrief mit extrem rechtem Inhalt. Darin wurden die Regierungen der letzten 20 Jahre – insbesondere SPD und Grüne – als „verbrecherisch“ diffamiert und für den angeblichen „Untergang Deutschlands“ verantwortlich gemacht. Der Verfasser hetzte gegen Sozialpolitik, lobte die AfD als „wahre Volkspartei“ und warf den demokratischen Parteien Manipulation und Propaganda vor.

Besonders bedrohlich waren die offenen Gewaltfantasien: Der Autor drohte mit „Volksaufstand, Bürgerkrieg und Umsturz“, sollten SPD und Grüne nicht ihre Politik ändern. Nach einem „Machtwechsel“ sollten eine halbe Million „Politverbrecher“ in „Straflagern“ zur „Wiedergutmachung“ gezwungen werden. Die SPD erstattete Anzeige. Bereits zuvor hatten die Grünen Reinickendorf einen ähnlichen Brief erhalten, was auf eine systematische Bedrohung demokratischer Parteien durch extrem rechte Kreise hindeutet. Die SPD erstattete Anzeige.

Auf einem Großaufsteller der SPD zum Europawahlkampf an der Ecke Schönefelder Chaussee/ Siriusstr. wurden die Gesichter der Kandidat*innen durchgestrichen, zweimal der neonazistische Zahlencode "1161" und zweimal der Schriftzug "AFD" aufgebracht.

Auf dem Fritz-Lang-Platz wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Leipziger Straße in Mitte hingen Wahlplakate der Neonazikleinpartei "Die Heimat". Abgebildet war ein Flugzeug und der Slogan "Remigration Jetzt!".

Wie der Tagesspiegel berichtete, hat das israelische Restaurant DoDa’s-Deli in der Kopernikusstraße geschlossen, weil die Sicherheit der Mitarbeitenden nicht mehr gewährleistet werden konnte (s. auch Chronikeintrag vom 08.10.2023). Auch 2024 fanden sich immer wieder antisemitische Sticker an Aushängen und an der Fassade des Lokals, wie auch antisemitische Parolen, wie z. B. "Fuck Israel". Auch im Innenbereich kam es zu Sachbeschädigung, z.B.: durch in einen Tisch geritzte Parolen. Ebenso riss der von pro-Palästinenser*innen organisierte Hass im Netz nicht ab.

Ein Asylsuchender berichtete von diskriminierender Ungleichbehandlung in einer Unterkunft aufgrund von Nationalität. Weitere Details zum Vorfall wurden zum Schutz der betroffenen Person anonymisiert.

Bei der Sozialen Wohnhilfe in Reinickendorf kam es zu einer antiziganistisch motivierten Diskriminierung. Die Behörde lehnte die Unterbringung für eine rumänische Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern trotzt bestehendem Anspruch ab. Die Soziale Wohnhilfe bezeichnete es als zumutbar, dass die Familie die Obdachlosigkeit mit der Rückkehr in ihr Heimatland beendete.

Ein Bewohner einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Charlottenburg-Wilmersdorf berichtet wiederholt vom Personal der Einrichtung rassistisch diskriminiert worden zu sein. Auf den Versuch hin dies anzusprechen, folgten weitere diskriminierende Aussagen und Abmahnungen. Das Datum wurde geändert zur Anonymisierung des Vorfalls.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 15 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.

Es ereignete sich ein antifeminitischer Angriff in Pankow. Das Datum des Eintrags stimmt aufgrund mangelnder Informationen nicht mit dem Vorfallsdatum überein.

Auf einer Kundgebung mit dem Motto "No Teck for Apartheid" in der Luckenwalder Straße, vor dem Amazon AWS Summit, wurde von Demonstrant*innen Israel "Apartheid" vorgeworfen.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Der Schaukasten einer Einrichtung, in dem ein Plakat mit einem Aufruf zu einer Demonstration gegen Antisemitismus hing, wurde beschmiert.

In der Rotherstraße wurde die Schmiererei „Stop Israhell“ an einer Hauswand entdeckt.

In der Nähe einer Synagoge in Mitte wurde eine antisemitische Karikatur, eine Figur mit Schläfenlocken, Kippa und Reißzähnen, an einen Stromkasten angebracht.

Es ereignete sich ein antiziganistischer Angriff in Pankow. Das Datum des Eintrags stimmt aufgrund mangelnder Informationen nicht mit dem Vorfallsdatum überein.

Ein Hamburger Mann wurde in einem Berliner Bus von Kontrolleuren wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt. Er berichtete einer Zeitung, dass er sein 24-Stunden-Ticket aus der BVG-App nicht habe zügig vorzeigen können. Als er den Kontrolleur um Hilfe bei der App-Bedienung bat, sei er angeschrien und zurechtgewiesen worden. Der Hamburger Mann konnte schließlich seinen gültigen Fahrschein vorzeigen. Dennoch wurde ihm ein Bußgeld auferlegt, denn die maximale Kontrollzeit von zehn Sekunden sei überschritten worden. Der Kontrolleur teilte der BVG sogar mit, der Mann habe gar kein Ticket gezeigt. Die BVG gab der Beschwerde des Mannes nicht statt. Erst die Nachfrage einer Journalistin bei der BVG ergab, dass die Zehn-Sekunden-Regel gar nicht existiere. (Das tatsächliche Datum des Vorfalls ist nicht bekannt.)

Auf eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in der Wollenberger Str. wurden Steine geworfen. Die Steine landeten auf dem Gelände und den von Familien bewohnten Containern.

In der Peter-Edel-Straße wurden extrem rechte Aufkleber entdeckt. Diese waren unter anderem von "Der III. Weg".