Reichsbürger am Brandenburger Tor
Auf dem Pariser Platz hielt ein Reichsbürger eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigte er Reichsflaggen.
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Auf dem Pariser Platz hielt ein Reichsbürger eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigte er Reichsflaggen.
An einem Werbeplakat in der Kiefholzstr. wurde der Schriftzug "FCK ANTIFA" entdeckt.
Auf dem Parkplatz eines Supermarktes in der Eichbuschallee wurde der Schriftzug "FCK Antifa!" entdeckt.
In der Sächsischen Straße in Wilmersdorf wurde ein verschwörungsideologischer Aufkleber, der NS-Verbrechen relativierte, entdeckt und entfernt.
Am Nordbahnhof im Orteil Mitte wurde ein verschwörungsideologischer Aufkleber, der das NS-Regime relativierte, entdeckt und entfernt.
Die "AfD" Reinickendorf führte an verschiedenen Stellen im Bezirk Wahlkampfstände durch. In der Residenzstraße im Ortsteil Reinickendorf sowie in der Nähe des S-Bahnhofs Frohnau wurde die Wahlausgabe des "Blauen Boten" verteilt. Die Inhalte der Ausgabe werden wie folgt bewertet: Darin werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden Migrant*innen als Belastung für die Gesellschaft dargestellt, ihnen Integrationsverweigerung unterstellt und eine Verbindung zu Kriminalität suggeriert. Durch Begriffe wie „schleichende Islamisierung“ sowie die Gegenüberstellung von „hart arbeitenden Berlinern“ und Migrant*innen wird ein Bedrohungsszenario gezeichnet.
Gegen 17:30 Uhr stiegen am Ostkreuz zwei Jugendliche in die Ringbahn S42. Sie forderten einen 22-Jährigen auf, einen antirassistischen Aufnäher von seinem Rucksack zu entfernen. Als dieser sich weigerte, wurde er bedroht. Einer der Jugendlichen schlug ihm ins Gesicht und anschließend traten beide auf ihn ein. Der Betroffene blieb unverletzt. Im weiteren Verlauf stiegen die Täter am S-Bahnhof Landsberger Allee aus, riefen verfassungsfeindliche Parolen, zeigten den Hitlergruß und flüchteten.
In einem Zug der U-Bahnlinie U2 zeigten zwei vermummte Angreifer am U-Bahnhof Klosterstraße den Hitlergruß und traten einem asiatisch wahrgenommenen Mann in den Bauch.
In der Mommsenstraße Ecke Wilmersdorfer Straße wurde ein antimuslimisch rassistischer Sticker entdeckt. Dieser trug die Aufschrift "Wir müssen draußen bleiben" und eine Abbildung von einem bewaffneten Mann und einer bewaffneter Frau mit religiöser, muslimischer Kleidung.
In der Bleicheröder Straße wurde ein Aufkleber entdeckt, der folgenden Wortlaut enthält: "FCK ANTIFA" und der sich damit gegen antifaschistisches Engagement richtet.
In der Nähe des Bahnhofs Zoologischer Garten in Charlottenburg wurde ein Sticker entdeckt und entfernt, der sich mit der Aufschrift "FCK ANTIFA" gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete.
In der Franz-Jacob-Straße Ecke Karl-Lade-Straße wurde an einem Stromkasten ein Aufkleber, der aus einem extrem rechten Versandhandel stammt, entdeckt. Er titetelte: "Ganz Deutschland hasst die Antifa!" und richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
In der Ribbecker Straße Ecke Rummelsburger Straße wurde ein Aufkleber gefunden und entfernt, der auf sozialdarwinistische Weise politische Gegner*innen der extremen Rechten verunglimpft.
An der U-Bahn-Station Senefelderplatz riefen zwei Angreifer verfassungswidrige Parolen und zeigten den Hitlergruß. Sie beleidigten eine Person rassistisch und danach schlugen dem 25-jährigen jungen Mann (asiatisch gelesen) ins Gesicht. Die Angreifer ließen erst von dem jungen Mann ab, als zwei Frauen eingriffen. Anschließend flüchteten sie.
In der Ribnitzer Straße wurde an einem Glascontainer ein Aufkleber mit der Aufschrift "Lesen, lieben, kämpfen" entdeckt und entfernt, der für einen extrem rechten Versandhandel warb.
Eine Zeuge berichtete, dass ein Angestellter einer Bundesbehörde wiederholt extrem rechte Bemerkungen gemacht habe darüber, dass er dass parlamentarisch-demokratische System grundlegend ablehne. Dabei habe er unter Kolleg*innen auch Reichsbürgerideologie verbreitet.
Auf dem Werner-Salomon-Platz wurde ein extrem rechter Sticker entdeckt und entfernt, der für den Neonazi-Aufmarsch am 15. Februar 2025 in Dresden warb. Dieser fand anlässlich des 80. Jahrestags der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg statt.
"Die Heimat" Reinickendorf veröffentlichte im Januar einige Facebook-Beiträge. Diese behandelten Themen wie Migration, grüne Politik, Altersarmut sowie Veranstaltungen des Ortsverbandes. In einem Post stand: "Ist es wirklich positiv, Messerstechereien, Kindermorde oder Gruppenvergewaltigungen zu ertragen? Ist es klug, die Verdrängung der eigen Kultur widerstandslos hinzunehmen? Wir denken das nicht!" Dieser Beitrag steht beispielhaft für die rassistischen Argumente auf der Seite. Eine vermeintlich nicht-deutsche "Kultur" wird als Ursache von Gewalttaten dargestellt. Außerdem wird Migration als Bedrohung einer vermeintlich homogenen deutschen Kultur dargestellt und zu Widerstand aufgerufen. In weitern Beiträgen wurden radikale Abschottung und Abschiebungen als Lösung präsentiert und den regierenden Parteien eine Mitschuld an Anschlägen gegeben.
In der Odernheimer Str. wurde ein großflächiges Graffiti mit dem Inhalt "NRJ x D2W" entdeckt. Es handelt sich dabei um die Abkürzung der Jugendorganisation der extrem rechten Kleinstpartei von "Der III.Weg".
Am S-Bahnhof Landsberger Allee riefen zwei Jugendlichen einem Mann verfassungsfeindliche Parolen zu und machten den Hitlergruß, bevor sie in unbekannte Richtung flüchteten.
In der Ringbahn auf Höhe der Station Neukölln kam es zu einer homofeindlichen Pöbelei durch einen alkoholisierten Mann. Der Mann richtete die Beleidigungen gegen eine Gruppe von Erwachsenen und stieg anschließend aus der Bahn.
Auf dem Parkplatz Hönower Straße Ecke Fritz-Reuter-Straße fanden sich die extrem rechten Aufkleber: „White Lives Matter“ sowie „Love Football Hate Antifa“.
In der Brüsseler Str. wurde ein rassistisch-einwanderungsfeindlicher Aufkleber der NPD (inzwischen "die Heimat") auf einem SPD-Wahlplakat entdeckt und entfernt.
Ein Wahlplakat einer Grünen-Politikerin wurde mit einem Sticker beklebt, der sich gegen die Partei richtete. Außerdem wurde das Plakat zerstört. Aufgrund der Vorgehensweise kann von einer gezielten Zerstörung ausgegangen werden.
Am Denkmal für die ermordeten Jüdinnen*Juden Europas in Berlin-Mitte zerstörte ein 36-jährigen Mann mehrere anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz dort abgelegte Kränze und verstreute sie auf dem Gehweg und der Fahrbahn. Als zwei Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes zusammen mit zwei Passanten versuchten, den Mann aufzuhalten, griff er sie körperlich an, beleidigte und bespuckte sie.
In einer Kneipe in der Emser Straße in Neukölln ereignete sich erneut ein antisemitischer Übergriff. Laut dem Betreiber seien zwei Männer gegen 16.00 Uhr in den Laden gekommen und hätten laut "Fuck Israel! Viva Hamas! Tod den Juden! Destroy Israel" gerufen und ihn gefragt, ob er Jude oder Israeli sei. Zudem sollen die angreifenden Personen Flyer und Plakate zerrissen und einen Stuhl geschmissen haben. Der Betreiber habe sie aufgefordert zu gehen und ihnen gesagt, sie würden gefilmt.
In der Kneipe finden regelmäßig antisemitismuskritische Veranstaltungen statt. Im Jahr 2024 kam es bereits zu mehreren gewaltvollen Angriffen.
An der Wand eines Supermarktes war der Schriftzug: "boycott israel" gesprüht. Dieser Aufruf soll dazu dienen, Israel politisch, wirtschaftlich und kulturell zu isolieren.
In der Bornitzstraße wurde am Schild eines Supermarktes ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen die Grünen richtet. Darauf war das Piktogramm von zwei Personen vor einem blauen Hintergrund zu sehen, die sich mit einen Regenschirm in schwarz-weiß-rot mit der Aufschrift "Deutschland" vor grüner Farbe schützen. Dazu war in Frakturschrift die Parole "Heimatschutz. Werft die Grünen aus dem Land!" abgebildet. Der Aufkleber stammt aus einem extrem rechten Versandhandel.
In der Vesaliusstraße wurden an einem Papierkorb drei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber waren von einem extrem rechten Onlineversandhandel und richteten sich gegen den Politischen Gegner und hatten LGBTIQ*-feindliche Aussagen.
Am U-Bahnhof-Louis-Lewin-Straße auf einem Großflächenplakat der FDP mit einem Foto Christian Lindners fand sich der Aufkleber: „Dumm dümmer Antifa“. Dieser richtete sich gegen die Antifa als Gegner*innen der extremen Rechten. Auch der Liberalismus gilt der extremen Rechten als Feindbild. In der Louis-Lewin-Straße an der Bushaltestelle Branitzer Straße fand sich der Aufkleber „Mir stinken die Linken“. Aus dem extrem rechten Versandhandel "Druck88" fand sich dort der Aufkleber: „Lieber Kernkraft statt Flüchtlingsstrom“.
Im U-Bahnhof Tempelhof wurde zwei Aufkleber der extrem rechten "Jungen Alternative" entdeckt und entfernt.
Gegen 15:00 Uhr wurden mehrere Nazi-Sticker in der Ebertystraße entfernt. Sie hatten rassistische Inhalte und richteten sich gegen die Antifa.
In der Klingenhöferstraße in Tiergarten störten Aktivist*innen aus dem verschwörungsideologische Milieu eine antifaschistische Kundgebung.
In der Müllerstraße am S- und U-Bahnhof Wedding wurde ein rassistischer Aufkleber, der zu "Remigration" aufrief, entdeckt und entfernt.
In der Seelenbinderstr. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt.
In der Ribnitzer Straße wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt, auf dem die Abschiebung von "Talahons" gefordert wird. Der Begriff "Talahon" kommt aus der Jugendsprache und war zu Beginn eine positive Selbstbezeichnung von migrantischen und migrantisierten Jugendlichen. Mittlerweile wird er häufig genutzt, um rassistische Vorurteile zu bündeln. Der Aufkleber stammt aus einem extrem rechten Versandhandel.
An der Tramhaltestelle Prendener Straße wurde ein Aufkleber mit dem rassistischen Spruch "Abschieben schafft Wohnraum" des extrem rechten Vereins "Ein Prozent" entdeckt und entfernt.
An der Bushaltestelle Großer Stern wurde ein verschwörungsideologischer Aufkleber, der das NS-Regime relativierte, entdeckt und entfernt.
In der Friedenstr., Thomas-Müntzer-Str. und Radickestr. wurden insgesamt über 75 Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Sie stammten von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" und aus dem neonazistischen Onlineshop "Druck18" und riefen mehrheitlich zu Gewalt auf.
Am Ausgang des Bahnhofs Pankow wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "FCK AFA" (Fuck Antifa) entdeckt.
An der Rolltreppe am S-Bahnhof Westend in Charlottenburg wurden zwei Sticker entdeckt, die sich mit der Aufschrift "FCK ANTIFA" gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten.