Vorfalls-Chronik

Am Werderschen Markt im Ortsteil Mitte fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 40 Teilnehmenden statt. Dabei wurden die Parolen "Israel Kindermörder" und "Vom Wasser bis zum Wasser Palästina ist arabisch" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Ein Redner stellte die deutsche Unterstützung für Israel in eine Traditionslinie mit dem Holocaust und sagte, es sei eine deutsche Tradition, Völkermorde zu verüben, weil dies eben zur deutschen Geschichte gehöre.

An der Kreuzung Salvador-Allende-Str. / Pablo-Neruda-Str. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Er stammte aus einem neonazistischen Onlinehandel.

An der Tramhaltestelle Rüdickenstraße wurde ein in weißer Farbe angebrachter "DJV"-Schriftzug auf einem Laternenmast entdeckt. Dieses Kürzel wird von der Neonazigruppierung "Deutsche Jugend Voran" verwendet.

Auf einer Trambahn der Linie M5 wurde zudem ein Neonaziaufkleber mit der Aufschrift "Anti-Antifa" und einem durchgestrichenen Logo der "Antifaschistischen Aktion" gesichtet.

In der Marie-Curie-Allee wurden mehrere Aufkleber aus einem einschlägig bekannten Neonaziversand entdeckt und zum Teil entfernt. Auf den Motiven waren rassistische ("Nix Yallah Yallah, hier wird Deutsch gesprochen" vor einer Reichsflagge) und gegen den politischen Gegner ("Good night left side", ebenfalls kombiniert mit Reichsflaggen) gerichtete Sprüche zu lesen.

In der Sewanstraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels mit der Aufschrift "Deutsche Zone" entdeckt.

In der Einbecker Straße wurden zudem zwei Aufkleber mit der Aufschrift "Corruptiv. Propaganda für die Regierung" gesehen und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteuren. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzt, diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampfs verstanden werden. Handschriftlich wurde auf die Aufkleber zusätzlich "Nicht Rechts, nicht Nazi, nur für Wahrheit" geschrieben.

In der Münsterlandstraße Ecke Weitlingstraße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit israelbezogenen, antisemitischen Inhalt gemeldet und entfernt.

In der Halle des S-Bahnhofs Köpenick wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und entfernt. Er stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An der Kreuzung Dörpfeldstr. / Adlergestell wurde an einem Stromkasten ein extrem rechter Aufkleber mit Bezug zur "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

In der Anna-Seghers-Str. wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Buch wurde ein Aufkleber der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ mit der Aufschrift „Der III. Weg Berlin – Familie, Tradition, Heimat“ entdeckt.

Ein bekannter Neonazi filmte eine antifaschistische Kundgebung gegen einen Bürgerdialog der "AfD" im Rathaus Köpenick ab und stellte seinen Stream auf der Plattform "Youtube" in seinem Kanal online. Bereits in der Vergangenheit stellte der Neonazi Listen über politische Gegner*innen ins Netz. Neben ihm begleitete noch ein weiterer Streamer die Kundgebung.

In der Brüsseler Straße in Wedding bepöbelte und beleidigte ein Mann, der sich selbst als "echten Deutschen" bezeichnete, einen Taxifahrer und einen Spätkaufinhaber rassistisch.

An der Tramhaltestelle Rhinstraße Ecke Gärtnerstraße wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv war "Habibi-freie Zone - Hier wird Deutsch gesprochen!" zu lesen. Zudem ist auf dem Aufkleber ein Reichsadler abgebildet.

Ein straßenseitig an einem linken Hausprojekt angebrachter Schaukasten einer antifaschistischen Gruppierung wurde beschädigt. Ebenso wurde die elektrische Schließanlage des Hausprojektes beschädigt, Altkleider verstreut und linke/alternative Inhalte abgerissen. Es liegt nahe, dass es sich hierbei um einen anti-antifaschistischen Einschüchterungsversuch handelt.

In Moabit wurden Figuren zerstört, die Teil einer Gedenkaktion waren. Ein Verein hatte in Moabit Silhouetten von Menschen aufgestellt, die an im Nationalsozialismus geflüchtete oder ermordete Jüdinnen und Juden erinnern sollten. Bereits kurz nach dem Aufstellen der Figuren wurden einige beschmiert, zerstört oder gestohlen. Die Beschmierungen äußerten Protest am Vorgehen der israelischen Armee in Gaza.

In der Wisbyer Straße wurden zwei Aufkleber gefunden. Der erste trug die Aufschrift „FCK Antifa“ (= Scheiß Antifaschismus), der zweite „Deutschland den Deutschen“.

Am S-Bahnhof Friedrichshagen wurden zwei rassistische Aufkleber, die sich gegen geflüchtete Menschen richteten, entdeckt und entfernt.

In der Rahnsdorfer Str. wurde ein extrem rechter Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt.

An der Kreuzung Rahnsdorfer Str./ Kalkseestr. wurden ein LGBTIQ*-feindlicher und ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt.

An der Ecke Sonnenallee/Hobrechtstraße und in der näheren Umgebung sind mehrere Aufkleber der neonazistischen Partei "Die Heimat" (früher: NPD) und ihres Mediums "Deutsche Stimme" gesichtet und entfernt worden. Einer der Aufkleber titelte "Volksfeinde anklagen. Politikerhaftung umsetzen". Der Begriff "Volksfeind" wurde im Nationalsozialismus als ideologischer Kampfbegriff gegen politische Gegner*innen genutzt. Ein zweiter Sticker trug die Aufschrift "Mutter-Sprache!".

An der Kreuzung Dörpfeldstr. / Thomas-Müntzer-Str. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Heil Deutschland" aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.

An der Kreuzung Dörpfeldstr. / Anna-Seghers-Str. wurde ein extrem rechter Aufkleber mit Bezügen zur "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

In der Delbrückstraße Ecke Marie-Curie-Straße wurde ein rassistischer Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels gefunden und entfernt. Er trug die Aufschrift "Abschieben schafft Sicherheit. Kriminelle Ausländer raus".

Am Betriebsbahnhof Rummelsburg, auf dem Weg Richtung Sewanstraße, wurde auf einem BSR-Mülleimer ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Spruch ("Fick Dich Antifa") entdeckt.

In der Heinrich-Heine-Straße in Mitte wurde eine Hakenkreuzschmiererei entdeckt und unkenntlich gemacht. Das Hakenkreuz war an einen Pfeiler geschmiert worden, an dem auch ein Aufkleber "Gegen Nazis" klebte. Das "Gegen" auf dem Aufkleber war durchgestrichen und unmittelbar über dem Aufkleber ein "Für" hingeschmiert.

Auf einem Mülleimer in der Nähe der Straße Alt-Rudow wurde eine Hakenkreuzschmiererei entdeckt und entfernt.

In der Raoul-Wallenberg-Straße wurden an einem Stromkasten zwei Aufkleber mit Aufdruck eines Wehrmachtssoldaten entdeckt. Diese Aufkleber richten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Sie bewarben zudem den Social Media Account eines online Versandhandels. Zudem klebte an dem Stromkasten ein bereits halb entfernter Aufkleber mit einem Keltenkreuz.

In der Oberseestraße Ecke Konrad-Wolf-Straße wurde ein Altkleidercontainer in den Farben der Reichsflagge in schwarz-weiß-rot besprüht.

Im Weißenseer Weg wurden auf einem Schild zwei Schriftzüge der neonazistischen Kleinstpartei "Der III.Weg" und deren Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ) entdeckt und entfernt.

Einem Büro der Humboldt-Universität wurde ein Flyer eines neurechten Verlags in den Briefkasten geworfen. Der Flyer bewarb ein rassistisches Buch eines bekannten extrem rechten Autors. An zwei weiteren Orten in der Umgebung wurden ebenfalls Flyer des Verlags ausgelegt.

In der Lynarstraße Ecke Müllerstraße wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und unkenntlich gemacht.

An der Tramhaltestelle Bellevuestr. wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

An der Kreuzung Wilhelminenhofstr. / Edisonstr. wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "White Lives matter" entdeckt und entfernt. 'White Lives Matter' (dt.: Weiße Leben zählen) ist eine Gegenkampagne der extremen Rechten zur antirassistischen Bewegung 'Black Lives Matter' (Schwarze Leben zählen), die nach dem rassistischen Mord an George Floyd auch in Deutschland zu vielen Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt führte. Mit dem Slogan 'White Lives Matter' sollen die rassistischen Morde an PoC (People of Color) relativiert und verhöhnt werden.

Im Strandschloßweg wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber enthielt rassistische Inhalte, der andere richtete sich gegen Antifaschist*innen. Beide Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An der Bushaltestelle Rüdesheimer Platz wurde ein Sticker eines rechten Versandhandels entdeckt und entfernt, der "Abschieben schafft Sicherheit" propagierte. Damit werden geflüchtete Menschen pauschal mit Kriminalität, Gewalt und gesellschaftlichem Zerfall verknüpft und so als kollektive Bedrohung markiert.

Es kam an diesem Tag zu einem rassistischen Vorfall im Westend. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Schlichtallee und am Nöldnerplatz wurde je ein antifeministischer Aufkleber mit der Aufschrift "Danke Mama" entdeckt und unkenntlich gemacht. Diese Aufkleber mobilisieren für den christlich-fundamentalistischen und antifeministischen "Marsch für das Leben".

In der Rummelsburger Bucht wurde zudem ein Aufkleber aus einem Neonaziversand mit der rassistischen Aufschrift "Abschieben schafft Sicherheit - Kriminelle Ausländer raus!" entdeckt und entfernt.

In einer Sportsbar im Wedding machten drei Gäste rassistische Bemerkungen gegen Rom*nja, verwendeten das Z-Wort und sprachen dabei besonders laut, da sie zwei Männer am Nebentisch für Roma hielten, wie aus ihren Äußerungen hervorging.

An der Ersatzbushaltestelle Am Bahndamm wurden drei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt, darunter ein Aufkleber mit der Reichsflagge und dem Slogan: "Hand in Hand für das Vaterland". Alle Aufkleber stammten aus einem neonazistischen Onlinehandel.

An der Bushaltestelle Müggelheim Dorf wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und entfernt.

In der Karl-Frank-Str. wurden ein extrem rechter Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels sowie ein anti-muslimischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

An der Kreuzung Bruno-Wille-Str./ Rahnsdorfer Str. , der Möllenseestr. und der Werlseestr. wurden ebenfalls jeweils ein Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.

In der Peetzseestr. und der Flakenseestr. wurden jeweils ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

An einer Bushaltestelle in der Adalbertstraße wurde mit einem schwarzen Marker ein großes Hakenkreuz geschmiert. Es wurde Anzeige erstattet.

Auf der Piazza wurden Flyer in Visitenkartengröße der extrem rechten Partei "III. Weg" entdeckt. Diese lagen in einer großen Anzahl auf den Boden. Sie trugen den Slogan "Deutscher Sozialismus jetzt" und hatten die Homepage der Partei abgebildet. Alle Flyer wurden aufgehoben und entsorgt.

Am Pasedagplatz wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber gefunden, der ein Bild einer hegemonialen heterosexuellen Familie zeigt, die sich mit einem Regenschirm vor dem Regenbogen (Symbol der LGBTIQ*-Community) schützt.

In der Karl-Kunger-Str. wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber machte Palästinenser*innen in rassistischer Weise verächtlich und verwendete hierfür das Hakenkreuz.

In der Erich-Müller-Straße und in der Hildegard-Marcusson-Straße Ecke An der Bucht wurden auf einer Wand und zwei Stromkästen mehrere Sprühereien des Zahlencodes "1161" in Kombination mit dem Kürzel "EHL" (="Einheit Lichtenberg") bzw. "EHL Area" entdeckt. Die „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

Eine Kundgebung von Abtreibungsgegner*innen zog mit etwa 2200 Teilnehmende durch den Bezirk Mitte. An der Demonstration beteiligten sich neben antifeministischen und christlich-fundamentalistischen Gruppen auch einzelne Personen aus extrem rechten Zusammenhängen. Teilnehmende setzten sich auf Schildern für eine Einschränkung des Rechts auf Schwangerschaftabbruch ein. Auch LGBTIQ*-feindliche Aussagen waren auf T-Shirts zu sehen.

An einer Tramstation in der Turmstraße wurde am Abend eine Schwarze Frau von einem weißen Mann rassistisch u.a. mit dem N-Wort und sexistisch beleidigt, nachdem sie auf die belästigende Anmache des Manns scharf abweisend reagiert hatte.

Auf einem Weg zum Zentralfriedhof Friedrichsfelde wurden erneut antisemitische Schriftzüge wie u.a. "Gaza stirbt durch Israhell" entdeckt. Mit der Parole "IsraHell" wird Israel als Staat nicht einfach kritisiert, sondern dämonisiert und als grundsätzlich böse dargestellt.

In der Nähe des U-Bahnhofes Lipschitzallee wurden mehrere Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Sticker richteten sich gegen antifaschistisches Engagement.

An der Kreuzung Krampenburger Weg / Enkenbacher Weg wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel mit der Reichsflagge und dem Slogan: "Hand in Hand für das Vaterland" entdeckt und entfernt.

Eine Berliner Lehrerin entdeckte im Aufzug ihres Marzahner Wohnhauses mehrere Hakenkreuze. Dies war nicht das erste Mal. Sie berichtete, dass Nachbarinnen sie zuvor bereits als Ukrainerin beschimpft hätten, wo sie gar nicht herkam.

An der Kreuzung Dregerhoffstr. / Grüne Trift wurde ein LGBTIQ*-feindlicher und antifeministischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

An den Garagen in der Köllnischen Straße wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

Im Luisenhain saß am Abend eine Gruppe von ca. zehn Personen und rief Parolen, darunter auch "Grüße an den Führer!". Bereits über den Nachmittag wurden immer wieder Personen mit Klamotten mit extrem rechten Aufschriften im Kiez gesehen wie beispielsweise der Aufschrift "We hate Antifa" (wir hassen Antifaschist*innen).

Auf der Warschauer Brücke fand zwischen 11:00-17:00 Uhr eine Kundgebung statt, die rassistisch einzuordnen ist. Die Kundgebung lief unter dem Titel: "White lives don´t Matter - Change my Mind" (Das Leben von Weißen ist unwichtig – überzeuge mich vom Gegenteil). Der Anmelder ist für seine rassistischen und hetzenden Beiträge in den Sozialen Netzwerken bekannt.

Anlass für die Kundgebung war die rechtspopulistische Einordnung der Ermordung von Charles „Charlie“ James Kirk, einer Ikone einer rechtskonservativen Bewegung in den USA und Trump-Vertrauter, sowie die Verbreitung von Hetze gegen eine ZDF-Moderatorin.

Die Omas gegen Rechts veranstalteteten eine Gegenkundgebung.

In der Müllerstraße und der Ostender Straße in Wedding wurden drei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.