Vorfalls-Chronik

In der Jüdenstraße wurde ein teilweise entfernter, aber noch lesbarer rassistischer Aufkleber entdeckt, der auf einem Laternenpfahl geklebt wurde und die Aufschrift „Heute sind wir tolerant – Morgen fremd im eigenen Land!“ trug. In der Nähe wurde ein weiterer solcher Aufkleber auf einem Laternenpfahl gesichtet, allerdings war der Slogan darauf nicht lesbar. Der Slogan wird der ehemaligen extrem rechten Partei „NPD“ zugerechnet.

An der Kreuzung Leonorenstraße Ecke Siemensstraße in Lankwitz wurden an einem Ampelpfeiler Schmierereien gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt. Antifaschist*innen wurden u.a. herabwürdigend mit Ungeziefer verglichen.

Auf einem Altglas-Container in der Konrad-Wolf-Straße wurde der neonazistische Zahlencode "1161" in schwarzer Farbe gemeldet.

Der Bezirksverband der Partei "Alternative für Deutschland" verteilte am U-Bahnhof Sophie-Charlotte-Platz Flyer. Es wurde unter anderem der Flyer "Berlin. Stark. Machen." verteilt. Diese Version des Flyers warb für einen AfD-Kandidaten bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus, der zur Zeit der Verteilung auch der Landesvorsizende, der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" war.

In dem Flyer wird ein "Ende der ungesteuerten Massenzuwanderung" und eine "Konsquente Abschiebung von Straftätern und abgelehnten Asylbewerbern" gefordert. Als Gefahren für die Sicherheit werden "kriminelle Großfamilien" und "Clankriminalität" benannt. Es ist auch die Rede von "importierten Konflikten auf Berliner Straßen". Es wird damit ein Zusammenhang zwischen geflüchteten Menschen und Kriminalität hergestellt. Es werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen, welche dazu geeignet sind, nicht weiße Personen pauschal als Bedrohung darzustellen. Die Inhalte können daher als rassistisch eingeordnet werden.

Eine ein Kopftuch tragende Frau mit zwei kleinen Kindern wurde an einer Bushaltestelle in Wedding von einer älteren Frau antimuslimisch-rassistisch beleidigt und ihr wurde gesagt, sie solle mit ihren Kindern Deutschland verlassen.

Auf einer Baustellenbarke wurde der Schriftzug "Israhell" entdeckt und entfernt. Mit dem Begriff "Israhell" wird der Staat Israel dämonisiert und mit dem absolut Bösen gleichgesetzt. Ein zweiter Schriftzug rahmt den Namen der Terrororganisation Hamas mit Herzen.

In der Ribnitzer Straße wurden verschiedene Aufklebermotive der extremen Rechten gefunden und größtenteils entfernt. Es wurden u.a. die gegen politische Gegner*innen gerichteten Motive "Enkel gegen Links" und "FCK Antifa" gemeldet.

An der Tram-Haltestelle S-/U-Bahnhof Pankow wurden verschiedene extrem rechte Aufkleber entdeckt. Diese hatten u.a. die Slogan "FCK GRN" (=Fuck Grüne) oder "Gegen den Linksterror". Ein weiterer Aufkleber hatte den Slogan "Make germany great again".

In der Paul-Junius-Straße wurde Aufkleber eines extrem rechten Musiklabels mit der Aufschrift "Frei wie ein Adler" gefunden. Unterhalb der Schrift ist ein Adler und Werbung für das extrem rechte Musiklabel aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung" zu sehen.

Auf einem zweiten Aufkleber, der ebenfalls von der extrem rechten "Identitären Bewegung" stammt, stand die rassistische Forderung "Defend Europe".

Zudem wurde in der Gudrunstraße eine gegen politische Gegner*innen gerichtete "FCK Antifa"-Sprüherei in schwarzer Farbe auf einer Hauswand gemeldet.

Zwischen Anton-Saefkow-Platz und Fennpfuhl wurde ein auf der Straße aufgesprühtes, extrem rechtes Symbol entdeckt. Die Markierung zeigt eine mehrfarbige Wolfsangel-Schmiererei mit möglichem Bezug zum Symbol „Idee der Nation“ aus dem extrem rechten Asow-Umfeld.

Die Wolfsangel wurde in der Zeit des Nationalsozialismus zudem von nationalsozialistischen Organisationen und SS-Einheiten verwendet. Später wurde das Symbol von extrem rechten Organisationen benutzt, die in der Bundesrepublik Deutschland als verfassungsfeindlich eingestuft wurden. Die Wolfsangel ist somit wegen ihrer Geschichte ein Kennzeichen im Sinne der Strafnorm § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und deshalb in Verbindung mit einer verbotenen Organisation strafbar.

​Das Graffiti reiht sich in eine erkennbare, systematische Serie im Kiez ein. Das Tag weist dieselbe Handschrift (Schwung, Linienführung und Hooks/Häkchen an den Enden) auf wie weitere Schmierereien an anderen Orten in Lichtenberg und Umgebung.

Die Darstellungen nutzen Abwandlungen bekannter rechter Symbole (u. a. Wolfsangel / „Idee der Nation“), um eine direkte Zuordnung und strafrechtliche Verfolgung zu erschweren, bedienen jedoch gezielt denselben extrem rechten Code.

Die Anbringung dient der systematischen Reviermarkierung und extrem rechten Raumeinnahme im öffentlichen Raum.

Im Bereich der Tischtennisplatten an der Fregestraße in Steglitz wurde ein Hakenkreuz entdeckt. Das Hakenkreuz wurde unkenntlich gemacht.

Auf einen Briefkasten am Teltower Damm in Zehlendorf wurde ein Hakenkreuz geschmiert. Die Schmiererei wurde dem Ordnungsamt gemeldet.

Es ereignete sich ein LGBTIQ*-feindlicher Angriff in Neukölln. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum entspricht nicht dem Tag des Vorfalls.

Auf einem Warnschild in der Nachtheide wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

Am Bahnhof Berlin Südkreuz, in einem Zug nach Schwerin kam es zu einer rassistischen Beleidigung. Aufgrund eines Streits um Sitzplätze wandte sich die betroffene Person an eine Mitarbeiterin der ODEG. Als ein Mann die betroffene Person mit den Worten „Du solltest dich duschen“ rassistisch beleidigte, wiederholte die Mitarbeiterin dessen Aussage und erklärte, dies sei keine schlimme Aussage. Nachdem die betroffene Person ankündigte, die Polizei zu verständigen, verließ die Mitarbeiterin die Situation.

Am Schillerpark wurde ein rassistischer, "Remigration" fordernder Aufkleber entdeckt und entfernt.

An einem Altkleidercontainer in der Frobenstraße in Lankwitz wurden mehrere Schmierereien entdeckt. Neben dem rassistischen Spruch: „Ausländer machen Deutschland kaputt“, stand dort der Zahlencode 1161. Dieser steht für "Anti-Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Außerdem war dort ein Herz mit der Aufschrift „AfD“ gemalt.

In eine Bank im Park an der Dahme Nähe Schlierseestr. wurde das N-Wort sowie "HH88" eingebrannt.

In der Richardstraße wurde auf einem Wahlplakat der Partei Bündnis 90/Die Grünen ein Schriftzug entdeckt, der sich verhöhnend auf den Anschlag auf den CSD in Berlin bezog.

Eine Person fand in der Buslinie X33 eine Ausgabe der Parteizeitschrift "Blauer Bote" der "AfD" in der Ausgabe "Sommer 2026" mit rassistischen Inhalten. Die Person entfernte die Zeitschrift aus dem Bus.

In der Zeitung werden Migrant*innen mit Sicherheitsmängeln in Berlin in Zusammenhang gebracht und „unkontrollierte Masseneinwanderung“ als Ursache für die Wohnungsknappheit benannt. In einem Artikel wird postuliert, dass es beim Umgang mit und der Verfolgung von Sexualstraftaten einen „Kulturbonus für Migranten“ gäbe, die aufgrund ihrer „Kultur“ und aus „Angst vor Marginalisierung“ nicht ausreichend bestraft werden. In einem weiteren Artikel der Zeitung wird der Gebrauch von Schusswaffen hauptsächlich „nichtdeutschen Tatverdächtigen“ unterstellt. Durch diese Darstellungen werden Kriminalität, sexualisierte Gewalt und gesellschaftliche Problemlagen pauschal mit zugewanderten Menschen beziehungsweise Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit assoziiert. Zugleich wird die Vorstellung einer ungerechtfertigten Bevorzugung von Migrant*innen vermittelt, der eine Benachteiligung der übrigen Bevölkerung gegenübergestellt wird. Diese Argumentationsweise kann als rassistisch eingeordnet werden, da sie komplexe gesellschaftliche und politische Problemlagen auf die Anwesenheit von Migrant*innen beziehungsweise Geflüchteten verkürzt, strukturelle und vielfältige Ursachen für gesellschaftliche Problemlagen weitgehend ausblendet und zugewanderte Menschen als Ursache oder Sündenbock für diese Probleme konstruiert.

In der Gartenstraße wurden verschiedenste extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Eine Vielzahl richtete sich gegen Antifaschismus und linke. Diese hatten u.a. zum Slogan "Antifaschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen" und "Antifa-freie Zone". Andere Aufkleber richteten sich gegen Geflüchtete und hatten u.a. als Slogan "Remigration" oder "Bitte flüchten sie weiter! Es gibt hier nichts zu wohnen!"

An der Bushaltestelle Colditzstraße/Ullsteinstraße wurden zwei extrem rechte Sticker entdeckt, die noch nicht entfernt wurden. Beide stammen aus unterschiedlichen extrem rechten Versandhäusern. Einer richtet sich gegen „die Antifa“, der andere ist ein „Remigrations“-Aufkleber.

Am Alexanderplatz wurden zwei Aufkleber der extrem rechten "Patriotischen Bewegung" entdeckt und entfernt.

Im Landschaftspark Herzberge wurden erneut an zwei Stellen auf den Boden gesprühte Schriftzüge, die sich gegen Pädophilie richteten, entdeckt. Dort war jeweils die Parole "Stop pedos" in Kombination mit dem Zahlencode "373" zu lesen. Die Zahl steht ursprünglich als Symbol für eine Bewegung gegen Pädophilie. Allerdings wurde dieser Code maßgeblich von der osteuropäischen, primär russischen Neonazi-Szene (u. a. der Gruppierung „Occupy Pedophilia“) geprägt und instrumentalisiert. Der Code und das zugehörige Handzeichen in Form eines abgeknickten Daumens werden von extremen Rechten genutzt, um homofeindliche Inhalte zu verbreiten und Homosexualität fälschlicherweise mit Pädophilie gleichzusetzen.

Auch in Berlin gibt es extrem rechte Jugendgruppierungen wie die "HKO" (="Headkicks only")-Crew welche vorgibt, zum Schutz von Kindern mit Gewalt gegen Pädophilie vorzugehen. Pädophilie wird von der extremen Rechten aus strategischen und ideologischen Gründen instrumentalisiert. Auch laut dem Verfassungsschutz setzen extreme Rechte zunehmend auf das Thema Pädokriminalität. Mit Aktionen wie dem "Pedo-Hunting" treffen sie auch auf gewaltbereite, bislang eher unpolitische Jugendliche.

An einem Laternenpfahl Samariter / Ecke Dolziger Straße wurde ein Sticker eines extrem rechten Onlinehandels entdeckt. Abgebildet war eine stilisierte weiße, blonde Frau und der Schriftzug "Lächeln für die Heimat".

In der Birkholzer Allee wurden Stromkästen und Poller in der ganzen Straße zwischen Lindenberger Straße und Siedlung Wartenberg flächendeckend mit den Farben der Reichsflagge in schwarz-weiß-rot besprüht. Die Kästen wurden nach einer vorangegangenen Meldung erst in der vergangenen Woche grau gestrichen.

Auf einer Bank auf dem Spielplatz in der Gellertstr. wurden zwei Hakenkreuze und der Schriftzug "NAZIKIEZ" entdeckt.

An einem Mülleimer an der Bushaltestelle S-Bahnhof Baumschulenweg wurde ein Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

Zwei mutmaßlich der rechten Szene zugeordnete Personen fuhren mit der S-Bahn-Linie S7 über den Bahnhof Lichtenberg bis zum Bahnhof Hohenschönhausen. Dort trafen sie auf eine weitere Person, die ein T-Shirt mit dem gegen politische Gegner*innen gerichteten Aufdruck „Good night left side“ trug.

​Die Personen begrüßten sich gegenseitig mit der verfassungsfeindlichen Parole „Heil Hitler“ und lobten das Shirt des Gegenübers. Anschließend unterhielt sich die Gruppe über rechte Bekleidungsstile, bevor sie gemeinsam den Bahnhof verließ.

Am Schultor einer Friedrichsfelder Grundschule wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv war der rassistische Spruch "Deutsche Zone" in Kombination mit einem Hooligan-Logo und dem Bundesadler zu sehen.

Zudem wurde in Alt-Friedrichsfelde Ecke Rhinstraße eine gegen Antifaschismus gerichtete "FCK 161"-Schmiererei gemeldet.

Und am S-Bahnhof Lichtenberg wurde ebenfalls ein Aufkleber aus einem Neonaziversand entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv stand die gegen politische Gegner*innen gerichtete Parole "Antifa-freie Zone" in Kombination mit einer Reichsflagge in schwarz-weiß-rot, einem durchgestrichenen Punk, einem durchgestrichenen Antifa-Logo und einer durchgestrichenen trans Person.

Auf einen Stromkosten an der Ecke Mahlsdorfer Straße/ Kaulsdorfer Straße wurde der neonazistische Zahlencode "1161" geschmiert.

Im Komsosviertel in Altglienicke wurden vier Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Einer enthielt rassistische Inhalte, einer LGBTIQ*-feindliche, einer titelte "keine Solidarität mit Israel" und ein anderer "Die wahre Krise ist das System".

Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa zehn Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.

In der Achtermannstraße wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "White Power" und einer weißen Faust entdeckt. Ebenso wurde ein Aufkleber mit der Abbildung einer KuKluxKlan-Maske sowie den gleichnamigen Schriftzug entdeckt. Ein dritter Aufkleber hatte eine "Schwarze Sonne" als Abbildung.

Im Ernst-Grube-Park wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

Auf einer Mülltonne am Prinzenbad / Böcklerpark wurde ein rassistischer Sticker entfernt. Abgebildet war ein Foto einer Politikerin, mehrere Palestina-Flaggen und der Slogan "Nieder mit dem Zionismus"

In Lichtenrade wurde ein rassistischer Sticker gefunden, auf dem "Refugees Not Welcome" stand. Zusätzlich war ein Flugzeug abgebildet, auf dem "Remigration Air" stand.

An der Goerzallee auf Höhe der Lausanner Straße wurde auf einem Stromkasten eine Schmiererei entdeckt, die politische Gegner*innen herabwürdigend als Ungeziefer bezeichnete. Außerdem wurden politische Gegner*innen "Reichstagsverräter" genannt.

Auf der Hellersdorfer Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt, auf dem "Sport frei!" stand und dessen Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ) bewirbt.

Am S-Bahnhof Köpenick wurden mehrere Sticker aus einem Neonaziversand gefunden und entfernt. Auf dem gegen politische Gegner*innen gerichteten Motiv stand die Parole "Überklebt Du Zecke" in Kombination mit einem durchgestrichenen Hammer und Sichel-Logo, einem durchgestrichenen Anarchie-Symbol und einer durchgestrichenen Flagge der "Antifaschistischen Aktion".

An der Kreuzung Bleichröder Straße Ecke Würtzstraße wurde ein Aufkleber des extrem rechten Online-Versandhandels „Sturmzeichen-Versand“ mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und überklebt.

In der Grimmstraße wurde an einer Tür der Zahlencode „1161“ geschmiert. Dieser, sich gegen die Antifa richtende, Code wird von extremen Rechten auch zur Gebietsmarkierung genutzt.

An der Zufahrt zur Synagoge am Fraenkelufer, in der Admiralstraße und auf der Admiralbrücke wurden zudem mehrere Sticker entfernt. Darauf stand "EAT ZIONISTS, NOT ANIMALS, FREE PALASTINE" (Esst Zionisten, keine Tiere – Freiheit für Palästina) und abgebildet war eine Comicfigur und eine Waffe.

An der Bushaltestelle Daimlerstraße/Großbeerenstraße in Marienfelde wurden mehrere extrem rechte und rassistische Inhalte festgestellt. Darunter befanden sich ein Hakenkreuz an einem Mülleimer, mehrere extrem rechte Sticker, darunter ein gegen die Antifa gerichteter Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel, ein „Remigrations“-Aufkleber, ein Sticker der extrem rechten Jugendgruppe „Junge Revolution“ sowie daneben eine "AfD"-Schmiererei.
Auch an der Bushaltestelle Nahmitzer Damm/Ecke Marienfelder Allee wurden eine Hakenkreuz-Schmiererei, mehrere extrem rechte Sticker sowie daneben eine "AfD"-Schmiererei entdeckt.

Auf einem Altkleidercontainer in der Wönnichstraße wurden zwei NS-verherrlichende Aufkleber aus einem Naziversand gefunden und unkenntlich gemacht. Auf beiden Motiven war eine Reichsflagge in schwarz-weiß-rot zu sehen - in einem Fall in Kombination mit der Parole "Deutschland, Deutschland über alles".

In der Zachertstraße Ecke Lincolnstraße wurde zudem ein Aufkleber aus einem Neonaziversand gemeldet und entfernt. Auf dem Motiv war eine Reichs- und eine Deutschlandflagge in Kombination mit dem Slogan "Hand in Hand fürs Vaterland" abgebildet.

An der Rummelsburger Bucht wurden auf Höhe der Gustav-Holzmannstraße zudem zwei Neonaziaufkleber mit den Aufschriften "Support your local Anti-Antifa" und "Antifafreie Zone", entdeckt und entfernt.

Am späteren Abend wurde zudem eine sechsköpfige Gruppe Jugendlicher am U-Bahnhof Lichtenberg gesichtet. Ein junger Mann aus der Gruppe trug eine offen sichtbare Hakenkreuztätowierung oberhalb seines rechten Knies. Die Gruppe fuhr dann mit der S7 in Richtung Ahrensfelde weiter.

Gegen 9:20 Uhr protestierten in der Gürtelstraße Anwohner*innen gegenüber 10 Personen, die dort an Laternenmasten Wahlplakate aufhingen. Rechtlich hätten Plakate erst ab 12:00 Uhr gehängt werden dürfen. Laut Polizei handelte es sich um "AfD"-Parteimitglieder, laut Tagesspiegel war auch ein "AfD"-Abgeordneter des Berliner Landesparlaments dabei. Vor Ort kam es zu Protesten von Anwohner*innen auf der Straße und von Balkonen, die riefen „Nazis raus!“ und „Unser Kiez ist nazifrei!“. In der Folge setzte ein "AfD"-Wahlkämpfer Tierabwehrspray ein und verletzte zwei Personen. Sie wurden aufgrund von Augen- und Atemwegsverletzungen ambulant in einem Krankenhaus behandelt.

In der Treskowallee wurden mehrere Aufkleber aus einem Neonaziversand gemeldet. Auf dem Motiv stand die rassistische Parole "Abschieben schafft Wohnraum" in Kombination mit Werbung für den Versand.

Am S-Bahnhof Karlshorst wurde eine gegen Antifaschismus gerichtete Schmiererei in Form der Parole "Antifa verbieten" auf einem Schild an der dort gelegenen Trambahnhaltestelle gemeldet.

Im Bus der Linie 265 in Richtung S-Bahnhof Schöneweide/ Sternendamm auf Höhe der Haltestelle Baumschulenstraße/ Köpenicker Landstraße beleidigte ein Mann eine Frau rassistisch. Nachdem er im Vorbeifahren Personen beim Aufhängen von "AfD"-Wahlplakaten gesehen hatte, sagte er zu einer Frau, die ein Kopftuch trug, „Wenn wir an der Macht sind, wird abgeschoben.“

Die Aussage ist rassistisch, weil der Mann die Frau allein wegen ihres Kopftuchs als Person darstellte, die abgeschoben werden müsse. Er unterstellte ihr aufgrund ihres Aussehens, nicht nach Deutschland zu gehören.

In einer Bäckerei in Französisch Buchholz wurde weiterhin eine rassistische Bezeichnung für Schwarze Menschen auf einem Verkaufsschild verwendet. Nach Angaben der meldenden Person wurde das Geschäft bereits vor einigen Wochen auf die diskriminierende Bezeichnung hingewiesen. Das Verkaufsschild sei dennoch weiterhin unverändert vorhanden.

Am Manga-Bell-Platz und in der Afrikanischen Straße wurden zwei rassistische, "Remigration" fordernde Aufkleber entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Rixdorfer Straße/Britzer Straße wurden zwei rassistische Sticker aus einem extrem rechten Online-Versand festgestellt.

Auch im Steinhellenweg, wurde ein solcher Aufkleber auf einem Parkschild entdeckt.

An der Ecke Gabrielenstraße/ Campestraße wurde an einem Briefkasten mit schwarzem Stift eine rassistische Parole geschmiert. Botschaften in derselben Schrift mit demselben oder ähnlichen rassistischen Inhalten wurden zuvor auch an anderen Orten im Ortsteil bemerkt. Der Schriftzug wurde überklebt.