Vorfalls-Chronik

In einer Spielhalle in der Joachismthaler Straße kam es spätabends zu einem Streit zwischen einem 43-jährigen und einer Gruppe Jugendlicher. Im Zuge des Streits fragte der 43-Jährige nach der Nationalität eines Jugendlichen und schlug ihn nach Beantwortung der Frage ins Gesicht. Ein rassistisches Motiv liegt nah.

Am Ringcenter in der Frankfurter Allee wurde ein rassistischer Sticker eines extrem rechten Onlinehandels entfernt. Auf Deutsch und Arabisch wurden arabisch gelesene Menschen als "Gruppenvergewaltiger" kriminalisiert und stigmatisiert.

An einem Pfahl in der Müggelheimer Str. wurde der Schriftzug "D3W" (Der III. Weg") entdeckt.

Im Strandschloßweg wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

In der Alfred-Randt-Str. wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Reichsflagge und dem Slogan: "Hand in Hand für das Vaterland" entdeckt und entfernt.

In der Bietzkestraße im Weitlingkiez wurden zwei Aufkleber aus einem Neonaziversand an einem Straßenschild entdeckt und überklebt. Das eine Aufklebermotiv war gegen die LGBTIQ*-Szene gerichtet, indem unterhalb des Regenbogens ein Schirm über eine aus Sicht der Naziszene "normale", heteronormative Familie gespannt wurde, um diese vor vermeintlich negativen Einflüssen durch queeres Gedankengut (=Regenbogen) zu schützen. Auf dem zweiten Aufklebermotiv war ein gegen vermeintliche Kinderschänder gerichteter Spruch "Pädophilie bekämpfen - Schützt die Kinder!" zu lesen.

In der Wönnichstraße wurden ebenfalls drei extrem rechte Aufkleber aus einschlägig bekannten Neonaziversänden entdeckt und in zwei Fällen auch unkenntlich gemacht. Auf einem wurde gegen den politischen Gegner in Form von Antifaschist*innen gehetzt: "Antifa: Asozial, nutzlos, terroristisch, idiotisch, feige, arbeitsscheu" in Kombination mit einem durchgestrichenen Logo der "Antifaschistischen Aktion". Auf dem zweiten Motiv war der rassistische Spruch "Abschieben schafft Sicherheit - Kriminelle Ausländer raus!" zu lesen. Auf dem dritten stand mit "White lives matter" eine ebenfalls rassistische Parole.

Am S-Bahnhof Köpenick wurden zwei Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel mit der Reichsflagge und dem Slogan: "Hand in Hand für das Vaterland" entdeckt und entfernt.

Am Schiffbauerdamm im Ortsteil Mitte wurde ein Aufkleber, der eine "Schwarze Sonne" auf einer Reichsfahne zeigte, entdeckt und entfernt.

In der Dunkerstraße Ecke Wisbyer Straße wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt. Dieser hatte als Darstellung eine schwarz-weiß-rote Fahne und den Slogan "Souveränität gibt es nur in diesen Farben. 1871"

Auf einem Tisch in der verlängerten Köpenicker Str. wurde ein Hakenkreuz entdeckt.

Auf einem Spielplatz in der Meyerbeerstraße wurde ein Mann von vier Männern LGBTIQ*-feindlich als "Ladyboy" beleidigt. Die Männer wurden dem Neonazi-Milleu zugeordnet.

Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa 10 Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.

In der Facebook-Gruppe "Unser Lichtenberg" wurden unterhalb eines Beitrags zur Technoparade "Zug der Liebe" von einem bekannten Lichtenberger Neonazi mehrere Beiträge abgesetzt, die den Stellvertreter von Adolf Hitler - Rudolf Hess - in NS-verharmlosender Weise darstellen. Rudolf Hess wurde wegen Kriegsverbrechen unter der nationalsozialistischen Terrorherrschaft zu lebenslanger Haft verurteilt. Er war einer der 24 Angeklagten im Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher unter dem NS.

In der Kottmeier Str. vor der Grundschule an der Wuhlheide wurde auf dem Boden der Schriftzug "NS AREA" entdeckt.

Als eine Person am Morgen extrem rechte Aufkleber im Allendeviertel entfernte, wurde sie von zwei Postmitarbeitenden angepöbelt.

Beim Tätigen einer Anzeige im Bezirk kam es zu einem rassistischen Vorfall durch eine*n Mitarbeiter*in der Polizei. Die anzeigende Person meldete rassistische Aussagen, die sich gegen geflüchtete Menschen und Menschen mit Einwanderungsgeschichtete richteten. Der/die Polizist*in spielte die Inhalte der Aussagen erst herunter und zeigte dann Verständnis für die rassistischen Aussagen. Die anzeigende Person fühlte sich nicht ernst genommen. Um die betroffene Person zu schützen wurde dieser Vorfall anonymisiert. Dabei wurde das Datum verändert.

Ein Gruppe aggressiver Männer prügelten, stritten und schubsten sich auf dem S-Bahn-Gleis des Bahnhofs Lichtenberg. Einer der Beteiligten sah währenddessen eine Schwarze Person auf einer Bank sitzen, ging auf diese Person aggressiv zu und fing an diese rassistisch zu beleidigen (mit dem "N..."-Wort). Ein anderer aus der Gruppe ging daraufhin dazwischen und hielt ihn davon ab. Danach verließ die Gruppe den Ort des Geschehens. Die meldende Person hatte den Vorgang beobachtet und erkundigte sich noch bei der betroffenen Person, ob bei Ihr alles okay sei.

Im Großen Tiergarten wurde die rassistische Schmiererei "Palinazis Fuck off" entdeckt.

Am S-Bahnhof Waidmannslust wurden Schmierereien entdeckt, die sich gegen antifaschistische Aktivist*innen richteten und ihnen den Tod wünschten.

In der Goethestraße wurde der Schriftzug "NRJ" entdeckt. "NRJ" steht für "Nationalrevolutionäre Jugend" und ist die Jugendorganisation der extrem rechten Partei "Der III. Weg". Unter dem Kürzel stand noch der Schriftzug "D3W". Dieser steht für "Der III. Weg" und bezeichnet die gleichnamige extrem rechte Partei.

In der U-Bahnlinie 8, zwischen den Bahnhöfen Hermannplatz und Schönleinstraße, wurde eine Person aus sozialchauvinistischer Motivation beleidigt. Die betroffene Person fragte die Fahrgäste um Geld und wurde dann von einem Mann abwertend behandelt und beleidigt.

Anlässlich des Haftantritts des DVJ-Leiters versammelte sich eine Gruppe von etwa 30 Anhänger*innen und Neo-Nazis gegen 09:00 Uhr morgens am Rathaus Spandau und fuhr anschließend zur Justizvollzugsanstalt (JVA) in Spandau-Hakenfelde. Einige Teilnehmer*innen trugen T-Shirts von "Deutsche Jugend Voran". Vor dem Eingang der JVA hielten sie Banner hoch und riefen Sprechchöre, die die Freiheit des DJV-Leiters forderten, der wegen Angriffen auf politische Gegner*innen verurteilt wurde. Dabei handelte es sich um eine öffentlichkeitswirksame Aktion, die zuvor über die sozialen Medien (u.a. auf dem Instagram-Account der "DVJ") zur Teilhabe mobilisiert hatte.

Eine israelische Flagge, die an der Fassade der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Tiergartenstraße angebracht war, wurde von Unbekannten in der Nacht angezündet, wie Sicherheitsmitarbeiter um 5:30 Uhr feststellten.

Ein Mann beschwerte sich über eine weiblich wahrgenommene Person, sie solle ihre Füße wegnehmen, obwohl sie lediglich die Beine überschlagen hatte. Als diese entgegnete, sie könne sitzen, wo sie möchte, und sich sich weiter mit ihrer Begleitung unterhielt, drehte der Mann sich zu einem weiteren Fahrgast um und beschwerte sich über "Scheiß [Z-Wort]". Als dieser erklärte, dass sei kein Grund, rassistisch zu sein, behauptete er, dass sei nicht rassistisch.

Im Kurpark wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Am Münsterlandplatz wurde an einem Glascontainer ein rassistisches Aufklebermotiv aus einem einschlägig bekannten Neonaziversand entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber stand: "Asylbetrüger nicht willkommen! Heimreise statt Einreise!". In der Archenholdstraße Ecke Delbrückstraße wurde zudem ein Naziaufkleber mit der gegen den politischen Gegner gerichteten Aufschrift "Mir stinken die Linken" und einem darauf abgebildeten Stinktier gefunden und entfernt.

Am U-Bahnhof Reinickendorfer Straße wurde ein gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichteter Aufkleber entdeckt und entfernt.

Im Hauptbahnhof wurde auf Gleis 14 eine Schmiererei mit drei Hakenkreuzen entdeckt.

An der Bushaltestelle der Linie 181 Rixdorfer Str./Britzer Str. wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei gesichtet. In unmittelbarer Nähe befand sich zudem eine AfD-Schmiererei im gleichen Stil.

Im Eiswerderpark kam es zu einem LGBTIQ*-feindlichen Vorfall, bei dem ein Paar von einem alkoholisierten Mann mittleren Alters bedroht und beleidigt wurde. Die betroffenen Personen lagen nach dem Baden auf der Wiese, als der stark tätowierte Mann plötzlich auf sie zukam und sie wiederholt queer- und transfeindlich sowie sexistisch beleidigte. Er drohte eine der beiden Personen, sie an ihrem Septum-Piercing durch den Park zu ziehen und den beiden „in die Fresse zu schlagen". Die Betroffenen alarmierten daraufhin die Polizei, die vor Ort die Personalien des Mannes aufnahmen. Andere Parkbesucher*innen zeigten sich solidarisch und boten den Betroffenen ihre Hilfe an.

Im Bezirk Mitte kam es zu einem LGBTIQ*-feindlichen Vorfall. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am S-Bahnhof Wuhlheide wurde auf einem Mülleimer der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

In einem Waggon der U-Bahnlinie 6 in Richtung Alt-Mariendorf, befanden sich gegen 6:50 Uhr nur drei Frauen und ein weißer Mann mit Glatze und Tattoos. Kurz vor der Station Friedrichstraße näherte sich der Mann plötzlich einer allein sitzenden Frau of Color, hielt ihr von hinten einen Finger an den Kopf, damit eine Pistole formend und machte ein Schussgeräusch. Kurz vorher hatte er sich bereits vor eine Frau mit Kopftuch gestellt und zu ihr irgendetwas gesagt, was die Zeugin nicht verstehen konnte.

In der U7 zwischen Blissestraße und Adenauerplatz bedrohte ein Mann einen Anderen. Er forderte ihn zum Kampf auf, brüllte dabei laut und beleidigte ihn mit Worten wie „Verpiss dich hier“ und „du Hund“. Schließlich boxte er in die Luft und stürmte auf den anderen Mann zu. Er rempelte mehrere Umstehende auf dem Weg an und holte vor der betroffenen Person schon zum Schlag aus. Nur durch das Eingreifen zweier Mitfahrenden konnte eine direkte körperliche Konfrontation zwischen den Beiden verhindert werden und die betroffene Person die Bahn verlassen. Im weiteren Verlauf schrie der Mann mehrmals "Scheiß Araber" und fragte den Mann, ob er schwul ist. Daher kann von einem rassistischen und LGBTIQ*-feindlichen Motiv ausgegangen werden.

Während einer dekolonialen Stadtführung im Afrikanischen Viertel in Berlin informierte ein Schwarzer Tourgide in der Swakopmunder Straße Ecke Windhoeker Straße gerade über diese beiden ehemaligen deutschen Kolonialstädte, als er von einem älteren Mann, der in Begleitung seiner Ehefrau vorbeiging, als „Kaffer“ bezeichnet wurde. Als der Stadtführer ihn daraufhin ansprach und nach dem Grund für diese rassistische Äußerung fragte, erhielt er keine Antwort. Stattdessen entwickelte sich eine Diskussion mit seiner Ehefrau. Sie äußerte, dass die Anwohner*innen derartige Touren im Afrikanischen Viertel störend fänden und man diese vorher hätte informieren sollen. Der Stadtführer entgegnete, dass für Stadtführungen und Aufklärungen über die Straßenumbenennungen keine Zustimmung der Anwohnerschaft erforderlich sei. Die Ehefrau äußerte zudem, dass sie die Umbenennungen der Petersallee, Lüderitzstraße und des Nachtigalplatzes für überflüssig halte. Daraufhin fragte er sie, ob es für sie in Ordnung wäre, wenn Straßen, die nach NS-Akteuren benannt sind, ihre Namen behalten und erklärte, dass Kolonialverbrecher im Stadtbild keine Ehrung erfahren sollten und entsprechende Straßennamen daher geändert werden müssten. Eine Antwort darauf erhielt er nicht. Währenddessen begann der Mann erneut, den Stadtführer zu beschimpfen. Auf erneutes Nachfragen zu seiner vorherigen rassistischen Äußerung erhielt der Guide wieder keine Antwort. Das Paar entfernte sich schließlich ohne weitere Worte.

In der Schnellerstr. wurde an einer Hauswand ein Davidstern sowie der Schriftzug "JUDENHOMOS" entdeckt.

An der Ecke Scharnweberstraße / Müggelstraße wurden an einem Tramleitungsmast drei Davidsterne angebracht und in deren Mitte jeweils ein rotes Hamasdreieck. Das rote Dreieck wird von der Terrororganisation Hamas als Markierung für Angriffsziele verwendet und ist hier gegen den Staat Israel gerichtet. In unmittelbarer Nähe waren zudem am Fallrohr eines Wohnhauses Sticker angebracht mit der Aufschrift "Genozid" und "ethnische Säuberung".

In Nord-Neukölln fand eine antisemitische Demonstration statt. Die organisierende Person teilte im Vorfeld der Veranstaltung antisemitische Inhalte in Sozialen Medien.

Am Potsdamer Platz fand eine propalästinensische Demonstration mit etwa 100 Teilnehmenden statt. Teilnehmende riefen die Parolen "Vom Wasser bis zum Wasser Palästina ist arabisch", "There is only one state Palestine 48" und "Kindermörder Israel". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Es wurde ein Banner mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Eine Rednerin sprach in Bezug auf Israel vom "zionistischen Projekt im Nahen Osten" sowie dem "zionistische(n) Apartheidsstaat" und sagte: "Die Befreiung Palästinas endet dann, wenn Tel Aviv wieder in der Hand von Palästina liegt". Ein anderer Redner bezeichnete Israel mehrfach als "zionist Entity" und sagte Menschen, die von Frieden mit der "zionistitschen Entität" sprechen, solle ins Gesicht gespuckt werden.

Im Müggelschlößchenweg wurden sechs Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

An der Ecke Karl-Franke-Str./ Bruno-Wille-Str. und in der Klutstr. wurde jeweils ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am Schiffbauerdamm wurde ein LGBTIQ*feindlicher Aufkleber einer verschwörungsideologischen Gruppe entdeckt und entfernt.

In der Straße unter den Linden wurde ein Aufkleber der nationalrevolutionären Kleinstgruppe "Volkssozialisten Deutschland" entdeckt und entfernt.

Im Durchgang des S-Bahnhofs Köpenick wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Filehner Str. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

In der Gehsener Str. wurde an einem Stromkasten der neonazistische Zahlencode "1161" und der Schriftzug "FUCK ANTIFA" entdeckt.

In der Mahlsdorfer Str. Nähe Hoernlestr. wurde ebenfalls der neonazistische Zahlencode "1161" an einem Pfeiler entdeckt.

An der Tramhaltestelle Rummelsburger Str./ Edisonstr. wurde an einem Stromkasten der Schriftzug "NS-AREA" entdeckt.

An der Wand der Grundschule an der Wuhlheide in der Kottmeier Str. wurde über mehrere Meter der Schriftzug "White Power" entdeckt.

Eine Frau war gemeinsam mit ihren drei Kindern in der Heinrich-Böll-Straße auf dem Weg zur Bahn, als sie von einem älteren Paar beleidigt wurde. Die Frau trägt ein Kopftuch. Das Paar beleidigte sie lautstark in abwertender, sexistischer und rassistischer Weise. Die Äußerungen richteten sich sowohl gegen ihr Kopftuch als auch gegen die Tatsache, dass sie drei Kinder hat.

Ein BFC-Fan mit einer NS-verherrlichenden "Schwarze Sonne"-Tätowierung am Hals pöbelte im Ersatzbus der U-Bahnlinie 5 zwei junge Schwarze Menschen zwischen Frankfurter Allee und Magdalenenstraße rassistisch an. Der Täter ging während der Pöbelei immer näher auf die beiden Betroffenen zu und spielte sich dabei bedrohlich auf.

An der Ecke Pritstabelstr./ Lobitzweg wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

Im Regierungsviertel hielten etwa 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Neben Verschwörungsmythen über eine angebliche Nicht-Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschlands wurden auch Verschwörungsmythen über den Krieg in der Ukraine verbreitet. So sagte ein Redner, dass die Bundesrepublik Kriegsvorbereitungen für "Barbarossa 2.0" führen würde und behauptete, dass auch der Ausbau von Radwegen Teil dieser Kriegsplanung sei. Auf Schildern und Plakaten wurde behauptet, die NS-Diktatur würde fortbestehen, das deutsche Volk seie staatenlos und die Bundesrepublik sei "privatisiert" und "entstaatlicht". Außerdem war die Rede von der "sogenannten "Bundesrepublik Deutschland" (BRD)".

Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielt ein Reichsbürger eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigte er Reichsfahnen.