Vorfalls-Chronik

In der Harnackstraße und am Archibaldweg wurden zwei verschiedene Aufklebermotive (ingesamt drei Exemplare) gefunden und entfernt, welche jeweils das Existenzsrecht von Israel leugneten.

Zudem wurde auf der Frankfurter Alle auf einem blauen Howoge-Mülleimer ein Aufkleber mit dem Slogan "Chemtrails - Nur Schafe glauben noch an Kondensstreifen" entdeckt und entfernt. Bei der "Chemtrail"-Verschwörungserzählung handelt es sich um die nicht bewiesene Vermutung, dass Europa von einer fremden Macht mit Giften bestreut wird. Die Verschwörungsideologie weist Bezüge zum Antisemitismus auf.

In der Franz-Jacob-Straße wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" gemeldet. Auf dem Motiv stand die Parole "Unser Land - Unsere Werte - Identitäre Bwegung" - dazu war das Lamda-Logo der "Identitären-Bewegung" zu sehen.

An der Tramhaltestelle Anton-Saefkow Platz wurde zudem ein Aufkleber der extrem rechten "Jungen Nationalisten" (Jugendorganisation der Neonazipartei "Die Heimat") gefunden und entfernt. Auf dem Motiv stand der Slogan "Wir suchen Dich! Für Deutschlands größte nationale Jugendbewegung".

Ein Aufkleber, der sich gegen politische Gegner richtete und die Aufschrift „Fck 161“ trug, wurde im Gutspark Marienfelde auf einem Mülleimer entdeckt und entfernt.

Auf einem Wahlplakat der Partei "Die Linke" in der Sächischen Straße wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt. Der Aufkleber wirbt für einen "AfD"-Bundestagesabgeordneten und ist mit dem Slogan "Du bist Deutscher, Deutscher, Deutscher, kein Fuchs" versehen. "Kein Fuchs" ist in Regenbogenfarben geschrieben, während die restliche Schrift in den deutschen Nationalfarben eingefärbt ist. Der Slogan bezieht sich auf 2022 viral gegangenes Video, was von der extremen Rechten genutzt wurde, um queere Menschen zu diffamieren. Der Sticker kann daher als LGBTIQ*-feindlich bewertet werden.

An der Bushaltestelle Colditzstraße 170/Ullsteinstraße in Mariendorf wurde massive extrem rechte Propaganda gefunde:

– Mehrere Aufkleber der Neonazi-Partei „Der Dritte Weg“ und ihrer Jugendorganisation "NRJ" mit den rassistischen Parolen „Deutschland den Deutschen“ und „Sport Frei“

– Ein Aufkleber des extrem rechten Versandhändlers „volksaufklärung.de“ mit der Parole "Schweigen heißt zustimmen, Dein Land! Hol es dir zurück!"

– Das rassistische Graffiti „Kanacken raus!“

- Ein Aufkleber mit sozialchauvinistischen und behindertenfeindlichen Wörtern, die sich gegen politische Gegner richten „Antifa = asozial, nutzlos, terroristisch, idiotisch, feige, arbeitsscheu“

- Ein Hakenkreuz-Graffiti

Die gefundenen Graffitis und Aufkleber wurden entweder unkenntlich gemacht oder entfernt.

In der Emanuelstrasße im Weitlingkiez wurde ein Aufkleber, der den ehemaligen SA-Führer Horst Wessel glorifiziert, auf einem Baugerüst gefunden. Auf dem Aufklebermotiv befand sich der Slogan „Ein Toter ruft zur Tat“, das Konterfei von Wessel sowie im Hintergrund ein SA-Mann mit der NS-Fahne, auf der das Hakenkreuz ausgelassen wurde.

In der Weitlingstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" mit der rassistischen Aufschrift "Defend europe - There is no second home" gefunden und entfernt.

Im Bereich Altenhofer Dreieck - im Umfeld der dortigen Graffitiwand - wurden unterschiedliche Propagandamaterialien der Neonazipartei "Der III. Weg" und Ihrer Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" ("NRJ") gefunden und größenteils entfernt.

Auf den Aufklebern standen folgende Parolen:

"Hart, sauber, gesund. Führt Euren Körper!"

"Hart und sauber, statt krank und breit!"

"Nationalrevolutionäre Jugend"

Zudem wurden Propaganda-Klebebänder des "III. Wegs", welche um Verkehrsschilder gewickelt wurden, entdeckt.

Unabhängig von der Propaganda des "III. Wegs" wurde ein extrem rechter und rassistischer Aufkleber, der an der Ecke Konrad-Wolf-Straße zur Altenhofer Straße gefunden wurde, entfernt. Auf diesem standen folgende Aussagen:

„Was die Links-Partei noch fordert:“

​Aufgelistete Aussagen:

​„Unbegrenzte Zuwanderung aus Marokko/Nordafrika“

​„Keine weiteren Abschiebungen mehr“

​„Roma - Geschichte als Pflichtinhalt in der Schule“

​„Wahlrecht für alle Ausländer“

​„Ramallah (Gaza) soll Partnerstadt von Berlin werden“

​„Polizei entwaffnen und ANTIFA aufrüsten“

​Der Aufkleber nutzt Falschbehauptungen und Verzerrungen, um Vorurteile gegenüber Migrant*innen, Nordafrikaner*innen und der Minderheit der Sint*izze und Rom*nja zu schüren sowie Ängste in der Bevölkerung zu bedienen.

Eine Gruppe von drei etwa 12-jährigen Jungen attackierte im Sommerbad Pankow zwei gleichaltrige Jungen, die als BIPoC wahrgenommen wurden, verbal und versuchte, sie zu provozieren. Sie spritzten die Jungen wiederholt mit Wasser an, machten animalische Laute und stellten aggressive und rassistisch konnotierte Fragen zu ihrer Herkunft. Dabei forderten sie die Jungen sinngemäß auf, in ein arabisches Land zurückzugehen. Als einer der betroffenen Jungen sie aufforderte, sich nicht rassistisch zu äußern, wiesen sie dies zurück und bestritten den rassistischen Charakter ihres Verhaltens.

Eine anwesende Person forderte die Jungen auf, ihr Verhalten zu beenden. Daraufhin äußerte einer der Jungen, dass seine Mutter ihm den Kontakt zu Linken verboten habe. Später sprach einer der Jungen die Person erneut an und verwendete eine Zahl, die als rechtsextremer Code verstanden werden kann, um seine politische Gesinnung anzudeuten.

Die anwesende Person informierte anschließend die Aufsicht des Sommerbads über den Vorfall und beschrieb die beteiligten Jungen. Eine Aufsichtsperson konnte die Gruppe unmittelbar zuordnen.

Am Nordufer wurde ein "Remigration" fordernder Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Die Heimat" (vormals NPD) entdeckt und entfernt.

An der Ecke Müllerstraße und Triftstraße wurde ein rassistischer "#WhiteLivesMatter"-Aufkleber entdeckt und entfernt. „White Lives Matter“ ist eine extrem rechte rassistische Gegenparole zur antirassistischen Black-Lives-Matter-Bewegung.

In der Wuhlheide in der Nähe der Skatebahn wurde ein anti-Schwarzer Aufkleber entdeckt und entfernt.

An der Kreuzung Brennerstraße Ecke Brixener Straße wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "Remigration ... bevor es zu spät ist!" entdeckt und entfernt.

An der Goerzallee gegenüber der Kreuzung zur Lausanner Straße und vor einem Discounter in der Wismarer Straße wurden an Stromkästen mehrere geschmierte Parolen entdeckt. In diesen wurden politische Gegner*innen der extremen Rechten u.a. herabwürdigend als Ungeziefer bezeichnet.

Eine Person wurde während einer Open-Air-Veranstaltung auf der Toilette eines Clubs in Prenzlauer Berg transfeindlich diskriminiert. Eine mitarbeitende Person pöbelte die betroffene Person an und verwies sie der Toilette. Dabei bezog sie auch umstehende Personen in die Situation ein und behauptete, die betroffene Person gehöre dort nicht hin. Die betroffene Person wurde wiederholt unterbrochen und konnte ihre Sichtweise nicht schildern. Auch Gesprächsversuche mit umstehenden Personen wurden von der mitarbeitenden Person abgeblockt bzw. nicht zugelassen.

Vor dem Rathauscenter Pankow sowie in der Breite Straße wurden Wahlplakate der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen sowie eine Werbeplakat des "Berlin circus festivals" jeweils mit einem Aufkleber des extrem rechten Online-Versandhandels „Sturmzeichen-Versand“ mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ versehen.

Ein Mann wurde in Moabit bei der Arbeit von einem Kunden anti-asiatisch rassistisch beleidigt.

In Haselhorst wurde ein Schwarzer Mitarbeiter einer Reinigungsfirma bei der Arbeit von einer weißen Frau aus rassistischer Motivation mit einem Messer so schwer verletzt, dass er bleibende körperliche Beeinträchtigungen davontrug.

In der Obrikatstr. wurde auf einem Geländer ein Aufkleber mit der Aufschrift "Patriotische Aktion" entdeckt und entfernt.

In der Rixdorfer Straße in Mariendorf wurden mehrere Neonazi-Aufkleber gefunden.

An der Bushaltestelle der Linie 170 Rixdorfer Straße/Ullsteinstraße wurde ein rassistischer Aufkleber eines extrem rechten Versandhändlers mit der Aufschrift „Schweigen heißt Zustimmung – dein Land! Hol es dir zurück!“ gefunden und entfernt.

An der Bushaltestelle 277 Rixdorfer Straße/Ullsteinstraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Händlers mit der Aufschrift „Antifa verbieten!“, der sich gegen politische Gegner richtet, gefunden und entfernt.

Auf der HWS-Infotafel in der Rixdorfer Str. wurden mehrere gegen politische Gegner gerichtete Aufkleber gefunden. Einer stammte aus einem extrem rechten Versandhändler mit der Aufschrift „Antifa verbieten!“, ein weiterer trug die auch sozialchauvinistische und behindertenfeindliche Aufschrift „Antifa = asozial, nutzlos, terroristisch, idiotisch, feige, arbeitsscheu“.

Die Aufkleber wurden unkenntlich gemacht.

Ausgehend von der Tramhaltestelle Anton-Saefkow-Platz wurden entlang der Tramlinie bis hin zur Rudolf-Seiffert-Straße die Wahlplakate der Linkspartei zerstört.

In einem Geschäft in Wedding wurden zwei Händchen haltende, weiblich gelesene Personen von zwei jungen Mädchen angepöbelt, indem eine der beiden sich laut homophob äußerte und sich beide demonstrativ abwendeten.

Im Eingangsbereich eines Jugendclubs in der Gotlindestraße wurde eine mit weißer Farbe geschmierte Wolfsangel entdeckt.

Die Wolfsangel wurde in der Zeit des Nationalsozialismus von nationalsozialistischen Organisationen und SS-Einheiten verwendet. Später wurde das Symbol von extrem rechten Organisationen benutzt, die in der Bundesrepublik Deutschland als verfassungsfeindlich eingestuft wurden. Die Wolfsangel ist somit wegen ihrer Geschichte ein Kennzeichen im Sinne der Strafnorm § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und deshalb in Verbindung mit einer verbotenen Organisation strafbar.

Am Kurt-Schumacher-Platz wurde ein rassistischer "White Lives Matter"-Aufkleber entdeckt und unkenntlich gemacht. Der Slogan ist eine extrem rechte rassistische Gegenparole zur antirassistischen Black-Lives-Matter-Bewegung.

In der Luxemburger Straße und der Genter Straße wurden ein rassistischer "Remigrations"-Aufkleber und ein "#WhiteLivesMatter"-Aufkleber entdeckt und entfernt. „White Lives Matter“ ist eine extrem rechte rassistische Gegenparole zur antirassistischen Black-Lives-Matter-Bewegung.

In der Straße Freiheit wurde ein rassistischer Aufkleber, auf dem die sog. "Remigration" gefordert wurde, entdeckt und entfernt.

Vor der Geflüchtetenunterkunft in der Diesterwegstraße wurde auf der Straße ein Graffiti mit dem Schriftzug „Remigration“ entdeckt.

Auf der Scheibe des Wartehäuschens an der Bushaltestelle Lipschitzallee/​Rudower Str. wurde der antimuslimisch rassistische Schriftzug "Islam raus" entdeckt. Der Buschstabe "S" wurde dabei als Sigrune geschrieben.

Am Storkower Bogen wurden zwei rassistische Aufkleber mit der Aufschrift "Refugees not welcome gefunden". Ein Motiv stammte aus einem einschlägig bekannten Neonaziversand, das andere von der extrem rechten "Identitären Bewegung".

In der Schottstraße wurde ebenfalls ein Aufkleber aus einem Neonaziversand entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv stand die gegen politische Gegner*innen gerichtete Parole "Antifa-freie Zone" in Kombination mit einer Reichsflagge in schwarz-weiß-rot, einem durchgestrichenen Punk, einem durchgestrichenen Antifa-Logo und einer durchgestrichenen trans Person.

In einer Grünanlage in der Nähe der Massiner Straße in Britz wurde ein Aufkleber des österreichischen TV-Senders "Auf1" entdeckt. Der TV-Sender verbreitet unter anderem extrem rechte und verschwörungsideologische Inhalte.

Auf einer Toilette einer öffentlich zugänglichen Mensa der Humboldt-Universität in Mitte wurde die Schmiererei „FUCK PISSRAEL“ entdeckt. Mit der abwertenden Verfremdung des Staatsnamens wurde Israel als jüdischer Staat pauschal verächtlich gemacht. Daneben befanden sich mehrere „Free Palestine“-Schriftzüge. Die Ergänzung „from Hamas“ war jeweils durchgestrichen.

Im Bereich der Kleingartenanlage "Sanssouci" wurden auf einem Schild am Eingangstor (Nähe Paul-Kalkbrenner-Sportfeld) drei Aufkleber aus einem Neonaziversand gemeldet. Auf den Motiven waren jeweils die NS-verherrlichende Reichs- und die Reichskriegsflagge zu sehen, sowie einmal die rassistische Forderung nach "Remigration".

​Am späten Nachmittag gegen 17:00 Uhr hielt sich ein 11-jähriges Mädchen zusammen mit anderen Kindern auf einem Spielplatz an der Wönnichstraße auf. Ein 59-jähriger Mann, der auf einer Bank neben dem Spielplatz saß, beleidigte das Mädchen laut Zeugenaussagen plötzlich mehrfach rassistisch und äußerte sich ihr gegenüber volksverhetzend. Anschließend entfernte er sich vom Ort. Herbeigerufene Polizeikräfte konnten den Tatverdächtigen anhand von Zeugenhinweisen ermitteln.

In der Müllerstraße und am Schillerpark wurden zwei rassistische "#WhiteLivesMatter"-Aufkleber entdeckt und entfernt. „White Lives Matter“ ist eine extrem rechte rassistische Gegenparole zur antirassistischen Black-Lives-Matter-Bewegung.

Auf einem Großenflächenplakat zur Wahlwerbung der Partei Bündnis 90/Die Grünen am Spandauer Damm wurde der Schriftzug "Ökofaschismus" geschmiert. Zusätzlich wurde dem abgebildeten Kandidaten ein Hitlerbart gemalt.

Das Narrativ eines angeblich drohenden "Ökofaschismus" zielt auf eine Relativierung des Faschismusbegriffs ab. In Kombination mit dem gemalten Bart ist die Schmiererei NS-verharmlosend zu werten.

In der Grünanlage zwischen den Bahnhöfen Lipschitzallee und Wutzkyallee wurden erneut mehrere Aufkleber entdeckt und entfernt, die sich gegen antifaschistisches Engagement richteten.

Am S-Bahnhof Tiergarten pöbelte ein Mann eine Kopftuch tragende Frau und ihren Mann an. Neben Unverständlichem sagte er, sie sollten aus Deutschland verschwinden.

Bei einer Wohnungsbesichtigung in Moabit wurde einem afro-brasilianischen Paar gesagt, sie könnten gleich wieder gehen. Auf ihre Nachfrage wurde ihnen unwillig geantwortet, mit solchen, wie ihnen, gäbe es nur Ärger.

An einer Gedenktafel in der Lindenstraße, gegenüber dem jüdischen Museum, die an den SPD-Parteivorstand und Vorwärts-Verlag in der NS-Zeit erinnert, wurde der Tag "(((ZOG)))" angebracht.
"ZOG" ist die Abkürzung für „Zionist Occupied Government“ (Zionistisch besetzte Regierung). Hinter diesem Slogan versteckt sich das extrem rechte, antisemitische verschwörungsideologische Narrativ, dass Juden bekämpft werden müßten, da sie die Welt beherrschen würden.
Zudem dienen die drei Klammern davor und danach als antisemitisches Chiffre. Damit markieren Neonazis jüdische Menschen. Sie werden überwiegend im Social Media Bereich verwendet.

Im Schätzelberger Park wurde ein extrem rechter Aufkleber des Versandhändlers „fckantifa.de“ mit der Aufschrift „Antifa verbieten!“ entdeckt und entfernt.

Am U-Bahnhof Oskar-Helene-Heim in Dahlem wurde ein Sticker aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Die Aufschrift „Schweigen heißt zustimmen. Es ist Dein Land! Hol es dir zurück!“ kann als rassistisch gelesen werden.

An der Haltestelle Hohenschönhauser Straße in Richtung stadtauswärts wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der Neonazipartei "Der III. Weg"gefunden und entfernt.

In der Greifswalder Straße verfolgte ein weißer Mann mit blauem T-Shirt und einem schwarzen Hund (Rottweiler) eine nicht weiße Person. Dabei rief er der Person wiederholt laut homophobe und rassistische Beleidigungen hinterher und forderte sie auf, stehen zu bleiben.

Eine anwesende Person hörte die lauten Rufe und versuchte zu intervenieren. Daraufhin bedrohte der Mann die intervenierende Person in Anwesenheit von drei weiteren Passant*innen mit dem Tod und äußerte sich zudem abwertend und drohend gegenüber deren Mutter. Auch die intervenierende Person wurde homophob beleidigt.

Die verfolgte Person nutzte die Situation, um sich zu entfernen. Als der Mann bemerkte, dass mehrere Personen anwesend waren, beendete er die Verfolgung und entfernte sich ebenfalls.

Die verfolgte Person berichtete, dass es bereits das dritte Mal gewesen sei, dass derselbe Mann sie mit seinem Hund verfolgt habe.

An den Tischtennisplatten beim Lobecksportplatz und an Laternenmasten im Park zwischen Lobeck- und Alexandrinenstraße wurden extrem rechte Parolen wie "Antifa töten", "Nazi Hood" und Schmierereien wie "1161", "Zecken Boxen" und "Fuck Antifa" entdeckt.

Am U-Bahnhof Rosenthaler Platz und vor der Zionskirche wurde die neonazistische Zeitschrift „N.S. Heute“ für Werbefotos präsentiert. In dem anschließend veröffentlichten Social-Media-Beitrag wurde der Neonazi-Überfall auf die Besucher*innen eines Punkkonzerts in der Zionskirche im Jahr 1987 in Anführungszeichen gesetzt und mit der Aussage „Die Skins haben gewonnen“ verherrlicht.

Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa zehn Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.

In der Rüdickenstraße wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber in Form einer Reichsflagge in schwarz-weiß-rot gemeldet und entfernt.

Auf zwei extrem rechten und rassistischen Aufklebern, die am Rosenfelder Ring gemeldet wurden - in einem Fall auf ein Wahlkampfplakat der Linken geklebt - standen folgende Aussagen:

„Was die Links-Partei noch fordert:“

​Aufgelistete Aussagen:

​„Unbegrenzte Zuwanderung aus Marokko/Nordafrika“

​„Keine weiteren Abschiebungen mehr“

​„Roma - Geschichte als Pflichtinhalt in der Schule“

​„Wahlrecht für alle Ausländer“

​„Ramallah (Gaza) soll Partnerstadt von Berlin werden“

​„Polizei entwaffnen und ANTIFA aufrüsten“

​Der Aufkleber nutzt Falschbehauptungen und Verzerrungen, um Vorurteile gegenüber Migrant*innen, Nordafrikaner*innen und der Minderheit der Sint*izze und Rom*nja zu schüren sowie Ängste in der Bevölkerung zu bedienen.

An der Ecke Schererstraße und Reinickendorfer Straße wurde ein rassistischer "#WhiteLivesMatter"-Aufkleber entdeckt. „White Lives Matter“ ist eine extrem rechte rassistische Gegenparole zur antirassistischen Black-Lives-Matter-Bewegung.

Auf einem Straßenpoller auf der Landsberger Allee wurde ein rassistischer "White lives matters"-Aufkleber der Neonazipartei "Die Heimat" entdeckt und entfernt.

„White Lives Matter“ (auf Deutsch: „Weiße Menschenleben zählen“) ist eine extrem rechte Parole, die als rassistische Umdeutung und Gegenbewegung zur antirassistischen Bewegung „Black Lives Matter“ (auf Deutsch: „Schwarze Menschenleben zählen“) entstand. Sie wird gezielt genutzt, um rassistische Diskriminierung zu verschleiern und gleichzeitig Vorurteile in Bezug auf „weiße Opfer“ von Gewalttaten nicht-weißer Täter*innen zu schüren. Die Parole ist Ausdruck weißen Überlegensheitsdenkens.

Zudem wurden in der Hohenschönhauser Straße ab Ecke Otto-Marquardt-Straße mehrere extrem rechte Aufkleber mit folgenden rassistischen, sozialchauvinistischen und gegen politische Gegner*innen Motiven gemeldet:

- "Dein Land liegt Dir am Herzen? # Remigration - Illegale Massenmigration stoppen!" (2x)

- "Stolz statt bunt - Identität braucht keinen Regenbogen"

- "Remigration - Für ein sicheres Deutschland"

- "Hier wurde Antifa-Propaganda überklebt"

- "Antifa = asozial, nutzlos, terroristisch, idiotisch, feige, arbeitsscheu"

- "Heimatliebe ist kein Verbrechen" (2x)

In der Fennstr. wurde an einem Fallrohr ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

An der Kreuzung Amtsstr. / Müggelheimer Str. wurde an einem Bauwagen ein Schriftzug gegen Antifaschist*innen entdeckt.