Vorfalls-Chronik

Am Spielplatz am Ilsenburggraben, nahe dem S-Bahnhof Blankenburg, wurde ein Mädchen von einer Gruppe Jugendlicher mit dem N*-Wort beleidigt. Die Jugendlichen liefen lautstark hinter ihr her und beschimpften sie weiter.

Eine muslimische Frau mit Kopftuch wurde gegen 11:40 Uhr in der Ringbahn-Linie S41 von einer anderen Frau antimuslimisch rassistisch beleidigt und aufgrund ihres Aussehens und ihrer Kleidung abgewertet und ausgelacht. Auch als die Betroffene dieses Verhalten kritisch ansprach, ging die Diskriminierung weiter. Im Anschluss wurde die Betroffene von zwei weiteren Personen rassistisch beleidigt.

Ein 49 Jahre alter Mann war zusammen mit seinem elfjährigen Sohn am Brunnen am Alexanderplatz unterwegs und trafen dort auf eine Gruppe von drei alkoholisierten jungen Männern. Nachdem es zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen war, wurde der Vater von einem 20-Jährigen aus der Gruppe der jungen Männer vor den Augen seines Sohnes rassistisch beleidigt, ins Gesicht geschlagen und danach bereits am Boden liegend gegen den Kopf getreten. Alarmierte Rettungskräfte brachten den 49-Jährigen mit Verletzungen am Kopf und an einer Hand zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus. Im Zuge der Sachverhaltsklärung durch herbeigerufene Polizeikräfte stellte sich heraus, dass der 20-Jährige und seine Begleiter Polizeischüler der Polizei Berlin sind.

An der Tramstation Ribnitzer Straße/Zingster Straße wurden mehrere Sticker mit dem Slogan "Remigration Jetzt" entdeckt. Die Sticker stammen aus einem extrem rechten Versandhandel. Sie wurden teilweise entfernt.

Nachbar*innen beschwerten sich ohne Anlass bei der Polizei über ein Haus, in dem kurdische Geflüchtete untergebracht sind.

In der Elsenstraße wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt.

Im Strandschloßweg wurden an einem Schild zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber war rassistisch motiviert und richtete sich gegen geflüchtete Menschen, der andere richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Beide Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An der Tramstation (M10) am Bersarinplatz wurden Sticker aus einem extrem rechten Onlinehandel entfernt, die u. a. eine LGBTIQ*-feindliche Einstellung verbreiteten.

In einem Mehrparteienhaus in der Peter-Vischer-Straße wurden vermehrt Sticker, die sich gegen die AfD richteten, auf einem privaten Briefkasten zerkratzt. Zusätzlich wurden nun auch Sticker mit der Aufschrift "FCK GREEN" und "Heimatliebe ist kein Verbrechen" auf den Briefkasten der Betroffenen geklebt.

Eine Person bittet um Unterstützung bei der Suche nach barrierefreiem Wohnraum. Es sind keine Strukturen für ausreichende Unterstützung bei Wohnungssuche für barrierefreien Wohnraum vorhanden. Städtische Wohnungsbaugesellschaften berücksichtigen Bedarfe von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen bei der Vergabe von barrierefreien Wohnungen wegen Losverfahren nicht. Barrierefreie Wohnungen werden auch an Personen vergeben, die nicht zwingend auf Barrierefreiheit angewiesen sind.

In einem Wohnhaus in der Wörlitzer Straße wurde ein Hakenkreuz entdeckt. Dieses war in die Wand des Hausflurs geritzt worden. Es wurde entfernt.

An einen Stromkasten in der Göttinger Straße wurde erneut ein Hakenkreuz geschmiert. Bereits vor einer Woche war dort ein Hakenkreuz aufgetaucht, welches unkenntlich gemacht wurde. Das neu geschmierte Hakenkreuz wurde entfernt.

Am Friedrichsfelde-Lichtenberger Grenzgraben wurden mehrere NS-verherrlichende Graffiti entdeckt. Es wurden dort u.a. Hakenkreuze und doppelte Sigrunen gesprüht. Außerdem wurde der Schriftzug "1161" entdeckt. Die Grafitti wurden unkenntlich gemacht.

Auf der Gotlindestraße/Ecke Schottstraße wurden zudem auf Laternenpfählen und Straßenschildern mehrere "1161"-Schriftzüge entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ steht für AAFA (Anti-Antifaschistische Aktion) und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

An der Tramhaltestelle Arnimstraße in Neu-Hohenschönhausen wurden drei neonazistische Aufkleber mit der Aufschrift "Good night left side" und "Deutschland - meine Heimat" mit Reichsadler und einer Reichsflagge entdeckt und überklebt.

Vor dem Büro der Integrationslots*innen und gut hörbar pöbelte eine Frau: "Viel zu viele Ausländer hier, es braucht eine Mauer um Deutschland, so hoch wie möglich, mit Selbstschussanlagen."

An der Bushaltestelle Kleinschewskystr. wurde ein rassistischer Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels entdeckt und entfernt.

Auf eine Betonwand am Anhalter Steg (Fußgängerbrücke über den Landwehrkanal am Technikmuseum) wurde mit weißer Farbe großflächig "FCK Antifa" geschmiert.

Mindestens neun Mitglieder der neonazistischen Jugendgruppe "Nationalrevolutionäre Jugend" (Jugendorganisation der Neonazipartei "Der III. Weg") haben nach eigenen Angaben eine Propaganda-Flyeraktion im Umfeld des Volkspark Friedrichshain und im Anschluss ein wenig wahrgenommenes Kampfsporttraining im Volkspark durchgeführt. Sie posierten und inszenierten sich betont kämpferisch und antidemokratisch für ein Foto vor dem Märchenbrunnen. Ob tatsächlich Flyer verteilt wurden, ließ sich in der Nachbarschaft nicht bestätigen.

Eine asiatische Person berichtete, von einer diskriminierenden Leistungsverweigerung in einem Hostel in Mitte. Die betroffene Person berichtete, dass ihr zunächst vom Hostelpersonal der Zugang zur reservierten und bezahlten Unterkunft verweigert wurde. Das Hostelpersonal habe anschließend die Polizei gerufen, welche nach einem für die betroffene Person unverständlichen Gespräch mit dem Hostelpersonal sie gewaltsam und ohne ihre Habseligkeiten des Hostels verwiesen. Dabei sei sie von einem Polizeibeamten zu Boden geworfen und dadurch verletzt worden. Anschließend sei sie festgenommen worden. Die Polizei habe dabei nahezu ausschließlich auf Deutsch mit der des Deutschen nicht mächtigen Betroffenen gesprochen, trotz mehrfacher Bitte, ihr ihre Handlungen auf Englisch zu erklären.

An der Jannowitzbrücke im Ortsteil Mitte wurde eine antisemitische und terrorverherrlichende Schmiererei entdeckt.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Am Alexanderplatz fand eine propalästinensische Kundgebung mit über 100 Teilnehmenden statt. Dabei wurde ein Banner mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Eine Person zeigte ein Schild mit der Aufschrift: "x-tausend tote Kinder wie passt das zu nie mehr Holocaust?". Auf dem Transparent und auf dem Schild wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Teilnehmende riefen die Parolen "Vom Wasser zum Wasser, Palästina ist arabisch" und "There is only one state Palestine 48".

In der Gartenstraße wurden acht Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt. Diese hatten u.a. die Slogan "Good night left side" oder "Asylbetrüger nicht willkommen".

An der Busersatzhaltestelle in der Borgmannstr. wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Deutsches Reichsgebiet" und den Reichsfarben entdeckt. Der Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An der Tramhaltestelle Helene-Weigel-Platz wurden zwei Aufkleber aus einem extrem rechten Versandshop entdeckt. Einer der Sticker richtete sich gegen politische Gegner*innen, der andere hatte den Slogan: "Klagt nicht, kämpft."

Auf einem gelben Container, der zur Abholung an der Ecke Gehsener -/ Kaulsdorfer Str. abgestellt wurde, wurde ein Hakenkreuz entdeckt.

In den Staub der Fensterscheiben des S-Bahnhofes Hohenschönhausen wurde ein Hakenkreuz gemalt.

An der Tramhaltestelle Stadion Buschallee Ecke Hansastraße wurden zwei neonazistische Aufklebermotive mit der Aufschrift "Love Football Hate Antifa" und "FCK Antifa" entdeckt und zum Teil entfernt.

Auf der Köthener Straße wurden mehrere Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Beide Sticker richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und propagierten "Deutsch sein". Außerdem wurde auf der Köthener Straße ein Sticker gefunden, der NS-verherrlichend ist.

Auf der Schwarzwurzelstraße wurde ebenfalls ein Aufkleber des "III. Weg" entdeckt. Dieser propagierte eine deutsche heteronormative Familie.

Am S-Bahnhof Ahrensfelde wurde ein weiterer "Der III. Weg"-Sticker entdeckt. Die Aufkleber wurden teilweise entfernt.

Im Bezirk Spandau wurde eine Schwarze Person an der Arbeitsstelle rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Aßmannhauser Straße wurde ein Sticker entdeckt mit der Aufschrift "Mit Remigration beginnen: JA!" und dem Link zur Website der mittlerweile aufgelösten extrem rechten "Jungen Alternative" (JA) Sachsen. Hinter dem Begriff "Remigration" steht ein rassistisches Konzept der extremen Rechten, das die Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen fordert.

Vor dem U-Bahnhof Cottbusser Platz wurden drei Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Die Sticker verweisen auf die Webseite des "III. Wegs" und dessen Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ). Die selben Sticker wurden auch am Bezirksamt in der Riesaer Straße festgestellt. Hier wurde einige Meter weiter auch ein Sticker der Kleinstpartei "Die Basis" entdeckt.

In der Klingenthaler Straße wurde ein Sticker der Gruppe "White Lives Matter Official" entdeckt. Er hatte den rassistischen Slogan "White people first" (dt. weiße Menschen zuerst).

In der Max-Herrmann-Straße wurden zwei Aufkleber aus einem extrem rechten Versandshop entdeckt. Ein Sticker richtete sich gegen muslimische Menschen, der andere gegen Antifaschist*innen.

An einem Einkaufszentrum in der Oberweißbacher Straße wurde ein Sticker aus dem selben extrem rechten Versandshop entdeckt. Er stellte muslimische Menschen stereotyp als Terrorist*innen dar und titelte: "Wir müssen draußen bleiben".

In der Ludwig-Renn-Straße und in der Wuhletagstraße wurden Sticker der neonazistischen Kleinstpatei "Der III. Weg" gefunden.

Alle Aufkleber wurden unkenntlich gemacht.

Erneut wurden in der Rummelsburger Bucht Sticker gegen politische Gegner*innen entfernt. Sie befanden sich an der Bushaltestelle Bootsbauerstrasse.

Von einem Hauseingang wurde ein Sticker mit der Aufschrift "FCK Antifa" mit einem umgestalteten, verunglimpfenden Zitat entfernt. Der Sticker wird über einen extrem rechten Onlinehandel aus Hildburghausen vertrieben.

In einer Sammelunterkunft im Bezirk Mitte kam es zu fortgesetzten rassistischen Diskriminierungen einer Schwarzen Person. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer und behindertenfeindlicher Diskriminierung im Arbeitsverhältnis. Zum Schutz der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht.