Vorfalls-Chronik

Nicht einmal 10 Stunden, nachdem im Hauseingang gezündelt wurde, wurden in der Nacht alle Schlösser des Hausprojekts verklebt. Betroffen war auch eine Sprachschule im Haus. An der Fassade wurden Schmierereien wie „viva rafah“, „Fuck Anti-D“ und „Rassistenhaus“ angebracht. Die Bewohner*innen gehen davon aus, dass die Täter*innen aus dem antisemitischen linken Lager kommen, wie in einem Statement veröffentlicht wurde. (siehe dazu auch den Chronik-Eintrag vom 29.05.24)

Auf einem Mülleimer in der Mittelstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Band "Sleipnir" gefunden und entfernt. Die Band trat u. a. 2017 auf einem großen Neonazi-Konzert in Themar auf. Der Aufkleber beinhaltete zudem einen QR-Code, der zum Shop der Band führte.

Seit dem 7. Oktober wurde der Briefkasten einer jüdischen Person wiederholt angespuckt.

Gegen 9:00 Uhr wurde wiederholt an der Admiralbrücke eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Der Spruch "FREE GAZA" wird aufgrund der Nähe zur Synagoge in die Chronik aufgenommen, auch wenn der Slogan allein grundsätzlich nicht aufgenommen wird. Darüber hinaus wurde am Fraenkelufer 38 "HAMAS" mit einem Herz an eine Hauswand geschmiert. Jemand hat mit blauer Farbe "HAMAS" mit HERTHA übermalt, so das die Schmiererei in etwas Positives umgewandelt wurde.

In einem Copyshop in Neukölln weigerte sich ein Mitarbeiter des Ladens, Plakate zu drucken, die auf das Schicksal der von der Hamas am 7. Oktober 2023 entführten Geiseln aufmerksam machen sollten.

Einer Person wurde im Britzer Garten erst der Eintritt verwehrt, da sie für ihren E-Rollstuhl eine Sondergenehmigung hätte beantragen müssen. Der zuständige Mitarbeiter bestand darauf, die betroffene Person ohne Genehmigung nicht in den Park zu lassen, obwohl es sich bei dem E-Roller um ein zugelassenes Hilfsmittel handelt. Nach weiteren Diskussionen und einem Anruf bei dem Vorgesetzten wurde die Person eingelassen. Der betroffenen Person wurde jedoch noch das Formular zur Sondergenehmigung ausgehändigt.

In der Zeltinger Straße in Frohnau wurden eine Reihe von extrem rechten Aufklebern gesehen und entfernt. Sie richteten sich unter anderem gegen Antifaschismus und Geflüchtete.

An der Ecke Hartriegelstr./ Rudower Str. wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.

Im Zellinger Weg wurde ein extrem rechter Aufkleber mit dem Wortlaut: "Familie wachse - Deutschland lebe" entdeckt und entfernt. Darunter lassen sich die Fahnen des Deutschen Reiches (Schwarz-weiß-rot) finden.

Am Roedeliusplatz wurde ein Hakenkreuz auf einer Bank entdeckt. Dieses wurde unkenntlich gemacht. An der Haltestelle Landsberger Allee/Weißenseer Weg wurde ein rassistischer Aufkleber mit dem Slogan: "Lieber Kernkraft als Flüchtlingsstrom" entdeckt.

Im Treptower Park wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber nahm Bezug auf die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat": Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ* lächerlich zu machen und zu delegitimieren. Der Aufkleber stammte von der extrem rechten Jungen Alternative.

Unter dem Motto „We Charge you with Genocide, stop the massacre in Rafah“ (Wir klagen Sie des Völkermordes an. Stoppen Sie das Massaker in Rafah.) begann gegen 18:30 Uhr eine Demo mit rund 3000 Teilnehmer*innen am Oranienplatz. Gegen 20:00 Uhr erreichte die Demo das Kottbusser Tor. Dort rief eine Teilnehmer*in eine verbotene, die Existenz Israels negierende Parole. Die Polizei griff ein und wurde angegriffen. Es entstand ein größerer Tumult, der sich eine Weile fortsetzte.

Aus einem Mehrfamilienhaus an der Kottbusser Straße flogen eine unbekannte Flüssigkeit und Eier.

In der Spitze der Demo befand sich eine einzelne Person, die ein pro-israelisches Plakat zeigte. Dies führte zu Unmutsbekundungen anderer Versammlungsteilnehmer*innen. Die Person wurde deshalb und aufgrund der bereits gezeigten Gewalt aus dem Aufzug heraus, angesprochen und mit ihrem Einverständnis aus dem Aufzug geleitet. Versammlungsteilnehmer, die der Person nachströmten, mussten durch unmittelbaren Zwang zurückgehalten werden.

Gegen 20:30 wurden über den Demo-Lautiwagen mehrere verbotene, das Existenzrechts Israels negierende Parolen gerufen. Die Versammlungsleiterin wurde daraufhin aufgefordert, diese Parolen zu unterlassen.

Insgesamt wurden 19 Strafermittlungsverfahren eingeleitet, u. a. wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Am Bürgerpark Marzahn wurde ein Aufkleber aus einem neonazistischen Versandhandel entdeckt und entfernt. Der Aufkleber richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

In Mahlsdorf-Süd an der Grenze zu Waldesruh (Brandenburg) wurden zahlreiche Aufkleber aus einem neonazistischen Versandhandel entdeckt und entfernt. Die Aufkleber richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Vor der Musikschule in der Maratstraße wurde ein Aufkleber des Neonaziversandes "aktivde" entdeckt und entfernt.

An den Pfeiler eines Straßenschildes im Ketschendorfer Weg wurden die Worte "FCK AFA" (=Fuck Antifaschismus") geschmiert. Die Schmiererei richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Mitglieder der Neonazi-Kleinpartei "Die Heimat" (ehemals NPD) hielten am Großen Stern in Tiergarten eine Propaganda-Aktion mit Wahlplakaten ab.

An beiden Schaukästen der Evangelischen Kirche St. Nikolai hingen zwei große, gelbe Sticker. Der aufgedruckte Text ist eine Abwandlung eines bekannten Zitats von Martin Niemöller (1892-1984). Der Stickertext bezieht sich auf den Umgang von Kirche und Regierung mit Kritiker*innen der Corona-Maßnahmen und Impfgegner*innen und ähnelt im Aufbau dem Originalzitat. Unter dem Text steht wie eine Quellenangabe, dass ein Zitat von Martin Niemöller abgewandelt wurde inklusive seiner Lebensdaten sowie "Theologe und Widerstandskämpfer während des Nationalsozialismus". Damit wird eine Gleichsetzung zwischen der NS-Diktatur und dem Regierungshandeln während der Covid-Pandemie vorgenommen und der Nationalsozialismus relativiert."

Am nördlichen Ende des Ortsteil Spandau wurden zwei Plakate mit Fotos israelischer Geiseln der Hamas zerstört.

Eine schwarze Frau mit Kufiya (Kopftuch) um die Schultern wurde gegen 19:15 von einem Mann am Moritzplatz Richtung Oranienplatz auf hebräisch als "Hure" angeschrien. Auf die Ansprache "Wie bitte?" zeigte er ihr den Mittelfinger entgegen.

In einem Regionalzug am Südkreuz schaltete ein Mitarbeiter der Deutschen Bahn um Mitternacht das Licht an zwei Fahrgastsitzen ein und begründete dies mit Sicherheitsgründen. Als die beiden Fahrgäste versuchten, das Licht wieder auszuschalten, begann ein anderer Fahrgast, unfreundlich auf sie einzureden, sie sollten das Licht nicht anfassen, und rief die Polizei. Gleich darauf fragte der Mann die Fahrgäste, woher sie kämen und sagte: „Wenn ihr in einem fremden Land seid, müsst ihr das respektieren“. Nach dieser respektlosen Annäherung lachte der Mann sie aus und sagte, dass sie keine Deutschen sind.

In der Wilhelminenhofstr. wurden die Schriftzüge "FCK GRN, NUR AFD, FCK 161, FCK AFA" sowie "FCK AFA, NUR AfD, FCK 161" entdeckt und entfernt.

In der Edisonstr. wurde der Schriftzug "FCK AFA, FCK 161, ANTIFA FOTZEN" entdeckt und entfernt.

Am Abend wurde an einem linken Hausprojekt in der Scharnweberstraße im Hauseingang gezündelt, weil auf der Fassade der Spruch „gegen jeden Antisemitismus“ angebracht ist.

Die Bewohner*innen gehen davon aus, dass die Täter*innen aus dem antisemitischen linken Spektrum kommen, wie in einem Statement veröffentlicht wurde.

In einer Schule in Neukölln kam es zu einem Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

An die öffentlich zugängliche Fahrstuhlwand am S-Bahnhof Karow wurde der Schriftzug "Fuck Israel" geschmiert. Hierbei kann davon ausgegangen werden, dass es sich um eine Verunglimpfung des jüdischen Staates Israel handelt und ist somit als antisemitisch zu werten.

Auf einem Plakat in der Torstraße/Ecke Brunnenstraße wurde eine israelbezogene, antisemitische Schmiererei entdeckt.

Auf einer Versammlung am Hermannplatz wurden antisemitische Parolen gerufen.

Auf einer pro-palestinensischen Demonstration von Kreuzberg nach Neukölln wurden in der Kottbusser Straße antisemitische Parolen, die Israel das Existenzrecht absprechen, gerufen, wie z. B.: "Alle möchten nach Palästina zurück. Hundert Prozent. Wir akzeptieren kein Israel. Hundert Prozent. Es gibt kein Israel in Palästina." oder "Von Berlin bis nach Gaza, yallah yallah Intifada" (Intifada bedeutet Aufstand/Rebellion mit Bezug auf die zwei mehrjährigen Serien von Terroranschlägen), sowie „Wir sagen ganz klar, wir werden keinen Frieden zulassen, solange der Boden der Palästinenser*innen gestohlen bleibt. Solange der Boden nicht den Ureinwohner*innen zurückgegeben wird.“

Am S-Bahnhof Lichtenberg wurde die Zahlenkombination "1161" entdeckt. Diese steht für: "Anti-Antifaschistische-Aktion". Weiter wurde ein Aufkleber mit dem Slogan: "Good night left side" entdeckt. Beides wurde unkenntlich gemacht.

Die Tür eines Wohnhauses wurde mit einem Davidstern markiert. Darüber ist ein Gesicht geschmiert, das mit einer großen Nase versehen ist, was antisemitischen Karikaturen entspricht.

An der Haltestelle Kottbusser Tor Richtung Ostbahnhof wurde gegen 9:20 Uhr einer Frau im Rollstuhl, augenscheinlich auch von Armut betroffen, der Zutritt zum Bus durch den Fahrer verwehrt. Eine Zeugin hat unter Benennen der Fahrzeugnummer neben dem Register auch die BVG informiert.

Ein Mitglied der BVV-Fraktion der Grünen Reinickendorf erhielt erneut einen extrem rechten Drohbrief. Der Verfasser, ein bekennender AfD-Sympathisant, hetzte gegen den Politiker wegen seiner Teilnahme an einer Demonstration gegen den AfD-Stammtisch. Er diffamierte SPD- und Grünen-Politikerinnen, verbreitete Verschwörungserzählungen über „Medienmanipulation“ und „Volksverrat“ durch Masseneinwanderung und muslimische Migrant*innen.

Besonders bedrohlich war die Gewaltandrohung: Der Autor drohte mit „Umsturz“ und forderte, Bundes- und Lokalpolitiker*innen von Grünen und SPD sowie der Verfassungsschutzchef in ein „KZ“ zu stecken und zur Zwangsarbeit zu zwingen. Bereits zwei Wochen zuvor hatte die SPD Reinickendorf einen ähnlichen Drohbrief erhalten.

An einem Fahrradabstellplatz vor einem Bekleidungsgeschäft an der Achillesstraße 55 wurde ein Aufkleber des neonazistischen "III. Wegs" entdeckt. In der Nähe der Haltestelle Hofzeichendamm wurde an einem Leihfahrrad ein Aufkleber mit dem Wortlaut "Schützen wir sie mit allen Mitteln - Unsere Kinder sind unsere Zukunft" angebracht. Als Impressum wird auf dem Aufkleber ein extrem rechter Versandhandel angegeben.

An einer Bushaltestelle in der Schleusinger Straße in Marzahn wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt. Daneben wurden in gleicher Farbe die Buchstaben "AfD" geschmiert.

Am Nachmittag wurde ein Angestellter einer Bar von einem Gast homofeindlich beleidigt. Im Anschluss rief der Gast den Hitlergruß. Der Tatverdächtige wurde festgenommen.

An einem Stromkasten in der Henny-Porten-Straße wurde ein Plakat der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" nahe der Geschäftsstelle der Partei "Die Linke" entdeckt und entfernt.

An einer legalen Graffiti-Wand in der Zossener Straße in Hellersdorf wurde eine Schmiererei der Neonazipartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Die Informationstafel für das ehemalige Stasi-Gelände in der Magdalenenstr. wurde mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug "Sieg Heil" beschmiert.

Etwa 10 Neonazis der Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) hielten eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor ab.

In der Salvador-Allende-Str. wurde an einem Stromkasten der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

Die Buchstaben SS, als Doppelsigrune geschrieben, an der Fassade eines Wohnhauses in der Oppelner Straße wurden unkenntlich gemacht.

Vor einem Familienzentrum in Reinickendorf-Ost wurden extrem rechte Schmierereien entdeckt. An einer Säule war das Kürzel von Adolf Hitler und die Zahl 88, ein Code für den Gruß "Heil Hitler", angebracht worden. Daneben war die Abkürzung NDS geschrieben worden, was in diesem Zusammenhang wahrscheinlich für das extrem rechte Musikprojekts Neuer Deutscher Standard stand.

In einem Deutsch-Sprachkurs in Tegel äußerte sich eine Teilnehmerin rassistisch gegenüber einem arabisch-sprachigem Teilnehmer und zeigte ihm drohend ihre Faust. Daraufhin wurde sie der Einrichtung verwesen. Nachdem sie in einer E-Mail gegenüber der Schulleitung zusätzlich äußerte, dass sie nicht mit Arabern in einem Kurs sitzen wolle, wurde sie aus dem Kurs ausgeschlossen.