Vorfalls-Chronik

In der Rhinstraße Ecke Rosenfelder Ring wurde ein Plakat der Partei "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" (BüSo) entdeckt. Die BüSo ist eine Politsekte, die teilweise antisemitische und extrem rechte Einstellungen vertritt.

Gegen 21:40 Uhr wollte ein migrantisch wahrgenommener, junger Mann drei offensichtlich obdachlosen Personen am U-Bhf. Kottbusser Tor / Ebene U8 drei Pizzen schenken. Eine Person nahm die Pizza an, die nebensitzende Person schlug ihm die Pizza aus der Hand und die dritte Person beleidigte den jungen Mann rassistisch, u. a. mit den Worten "k***arschloch, verpiss dich, von dir nehmen wir nichts, scheiss Ausländer". Der junge Mann versuchte ruhig zu erklären, dass er nur Essen anbieten wollte, wurde aber niedergeschrien. Eine Person, aus der U8 kommend, bot dem jungen Mann Hilfe an und schlug ihm vor, sich nicht weiter beleidigen zu lassen, da eine Kommunikation offensichtlich nicht möglich war.

In der Bahnhofstr. wurde ein Mann von einer Gruppe junger Männer, die aus einer Kneipe kamen, rassistisch mit den Worten "Ausländer raus! Deutschland!" bepöbelt.

Am Nachmittag wurde eine Frau in der Tram in Höhe Firlstr. erst rassistisch von einer Frau beleidigt und dann getreten und geschlagen. Der Angriff wurde angezeigt.

In der Hansastraße, neben einem Supermarktcenter, wurde ein rassistischer, antimuslimischer Aufkleber mit der Aufschrift „Talahons abschieben!“ entdeckt.
„Talahon“ ist ein Schlagwort zur Bezeichnung von Personen mit stereotypen Merkmalen junger Männer mit arabischem Migrationshintergrund. Rechtsextreme verwenden den Begriff als Projektionsfläche für das Feindbild junger muslimischer Männer, die als frauenfeindlich, patriarchalisch und gewaltverherrlichend dargestellt werden. Der Begriff wird gezielt eingesetzt, um diese Gruppe rassistisch abzuwerten.

In den Schaufenstern eines Autohauses in Französisch-Buchholz wurden öffentlich einsehbare Schriftzüge angebracht, die rassistische Aussagen über Geflüchtete, verschwörungsideologische Narrative (u. a. zur NATO, Corona und Nord Stream 2) sowie Bezüge zur Reichsbürger-Ideologie enthalten. Unter anderem wird behauptet, die Bundesregierung habe eine „Invasion von Wirtschaftsflüchtlingen“ ermöglicht und Deutschland sei nicht souverän. Demokratische Parteien, darunter namentlich die Grünen, werden direkt diffamiert. Der Vorfall ist ein Beispiel für die Sichtbarmachung extrem rechter Ideologie im öffentlichen Raum.

Im Ortsteil wurden sieben rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber befanden sich in der Mahlsdorfer Str., Kaulsdorfer Str., Hoernlestr., Mittelheide und Gehsener Str. und stammten von der Gruppierung "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund". Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.

In der Pappelallee wurde ein Aufkleber der Gruppierung "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.

Ein Reichsbürger hielt eine "Mahnwache" auf dem Pariser Platz ab. Er zeigte Reichsfahnen.

In der Piesporter Straße wurde auf einem Plakat mit der Aufschrift „Fakten gegen rechtsextreme Mythen“ ein Schriftzug mit den Worten „gegen 161!“ entdeckt. Die Zahlenkombination „161“ ist als Kürzel für die Antifaschistische Aktion bekannt und richtet sich gegen Gegner*innen der extremen Rechten.

In der Vesaliusstraße wurde ein Aufkleber eines bekannten extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt, der folgenden Wortlaut enthält: "Es gibt nur 2 Geschlechter. Respektiert die Naturgesetze!". Dies kann als transfeindliche Aussage bewertet werden. Der Aufkleber wurde entfernt.

Ausgehend vom Alexanderplatz zog eine verschwörungsideologische Demonstration mit etwa 100 Teilnehmenden durch Mitte. Auf Schildern und in Reden wurden dabei verschiedene Verschwörungsmythen, unter anderem über "vom Staat organisierte" antifaschistische Demonstrationen, den Krieg in der Ukraine und den Nahost-Konflikt verbreitet. An der Demonstration beteiligten sich Reichsbürger*innen.

Am Breitscheidplatz fand eine Veranstaltung von Aktivist*innen aus verschwörungsideologischen Kreisen mit Hauptthema der angeblichen Zensur in Deutschland statt.

Auf einer Leinwand wurden verschiedene Musik- und Videobeiträge gezeigt, die sich unter anderem gegen antifaschistischen Aktivismus, Journalist*innen, öffentlich-rechtliche Medien oder geschlechtergerechte Sprache richteten. Die gezeigten Beiträge unterstellten, vermeintlich unangepasste Meinung würden in Deutschland verfolgt werden. Mehrfach gab es in den Beiträgen Anspielungen auf das NS-Regime. Menschen, die geschlechtergerechte Sprache nutzen oder traditionelle Medien konsumieren, wurden als infantil und dumm dargestellt. In mehreren Beiträgen wurde sich zudem abwertend über queere Menschen und ihr Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung geäußert.

Die AfD Reinickendorf führte an verschiedenen Stellen im Bezirk Wahlkampfstände durch. In der Gorkistraße in Alt-Tegel sowie in der Nähe des S-Bahnhofs Frohnau wurde die Wahlausgabe des "Blauen Boten" verteilt. Die Inhalte der Ausgabe werden wie folgt bewertet: Darin werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden Migrant*innen als Belastung für die Gesellschaft dargestellt, ihnen Integrationsverweigerung unterstellt und eine Verbindung zu Kriminalität suggeriert. Durch Begriffe wie „schleichende Islamisierung“, sowie die Gegenüberstellung von „hart arbeitenden Berlinern“ und Migrant*innen wird ein Bedrohungsszenario gezeichnet.

Wie der Bezirksverband der AfD auf seinen Social-Media-Kanälen mitteilte, hielt dieser einen Infostand auf dem Kranoldplatz ab. Dort wurde die AfD-Zeitschrift „Blauer Bote“ verteilt.

In der verteilten Ausgabe wurden Migrant*innen beschrieben. Die Darstellung wird so bewertet, dass Migrant*innen darin als Belastung für die Gesellschaft gelten. Dies verstärkt sich dadurch, dass sie „hart arbeitenden Berlinern“ gegenübergestellt werden.

„Einheimische“ im Gegensatz zu Migrant*innen seien „richtige Fachkräfte, die unter kein Sozialprivileg fallen“. Dies wird so bewertet, dass Migrant*innen mit diesen Aussagen Integrationsverweigerung unterstellt werde, und dass damit das Narrativ bedient werde, dass migrantische und geflüchtete Personen nur nach Deutschland flüchten würden, um vom Sozialsystem zu profitieren.

Unsicherheiten im öffentlichen Raum, insbesondere für Frauen, werden mit einer „schleichenden Islamisierung“ in Verbindung gebracht. In der Ausgabe lassen sich zudem Begriffe wie „Gendergaga“ und „Transpropaganda“ finden, die „für abenteuerliche Frühsexualisierungstendenzen im Schulbetrieb“ sorgen würden.

Insgesamt bedient die Ausgabe damit sowohl rassistische und geflüchtetenfeindliche, als auch queer- und transfeindliche Erzählungen.

Unter einen bereits durchgestrichenen Tag "Free Palestine" wurde von einer augenscheinlich weiteren Person "from Islam" geschmiert. Hierbei handelte es sich um antimuslimischen Rassismus, da es sich um eine pauschale Aussage handelte, in der ein ganzer Landstrich von einer Religion gesäubert werden sollte.

Bei einer Behörde im Bezirk Mitte kam es zu einem Vorfall von rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ein Plakat mit antisemitischem Bildmotiv (ein im Stil des "Happy Merchant" dargestellter breit grinsender Mann mit Schläfenlocken und großer Nase, in der Hand eine Schere und eine Uhr) wurde an mehreren Stellen entlang eines Uferwegs in Friedrichshain bemerkt und fotografiert. Es stand nichts weiter auf dem Plakat.

Vor der Max-Taut-Schule in der Fischerstraße wurden mehrere Aufkleber entdeckt und entfernt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richten. Auf den Aufklebern wurden ableistische und sozialchauvinistische Begriffe genutzt, um Antifaschist*innen abzuwerten.

In der Neuen Grottkauer Straße Ecke Peter-Edel-Straße wurde ein Aufkleber von der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ entdeckt und entfernt. Einer enthielt den LGBTIQ*-feindlichen Slogan „Deutsch bleiben statt Mainstream“ mit Regenbogenfarben im Hintergrund.

In der Bietzkestraße Ecke Lincolnstraße wurde ein Aufkleber in Reichsfarben mit der Aufschrift "Deutschland Deutschland über alles" entdeckt und entfernt.

Ein Zeuge berichtet, als beim Plaudern im Pausenraum einer Bundesbehörden über den Sturm von Reichbürger*innen und Verschwörungsideolog*innen auf den Reichstag einer der Anwesenden den mutigen Polizisten gelobt habe, der die Menge zunächst weitgehend allein zurückgehalten habe, äußerte sich ein anwesender Bundespolizist: "Der Idiot, man hätte die Leute reinlassen sollen“ und bekannte seine Zustimmung zu Reichbürger- und extrem rechten, NS-relativierenden Verschwörungsideologien.

In der Kissingenstraße Ecke Dettelbacher Weg wurde ein extrem rechter Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "III. Weg" entdeckt und entfernt.

Am Stabholzgarten wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Onlinehandel entdeckt und entfernt. Es waren vermummte Personen mit geballter Faust und der Reichsflagge zu sehen. Darüber stand "Kampfbereit".

Ein Paar wurde aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation von einer Gruppe Jugendlicher beleidigt und bedroht. Die Betroffenen liefen die Weichselstraße in Richtung Sonnenallee hinunter, als circa 8-10 junge Männer auf sie zutraten und sie als "schwul" betitelten. Das Paar lief weiter und versuchte, der Gruppe keine Beachtung zu schenken. Die Jugendlichen liefen ihnen hinterher und warfen dabei mit harten Schneebällen nach dem Paar. Dabei machten sie queerfeindliche Beleidigungen und drohten mit den Worten "Wir löschen euch alle aus". Es gelang dem Paar davonzulaufen, ohne von einem Schneeball getroffen zu werden.

Im U-Bhf. Moritzplatz wurden gegen 8:45 Uhr zwei Sticker von einem extrem rechten Onlineshop aus Bayern angebracht. Auf einem befand sich der Slogan: "Es gibt nur zwei Geschlechter", auf dem anderen "Deutsche Farben und Werte statt bunter Ideologie".

In der Gehsener Str. wurde an einem Stromkasten der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

Im Stellingdamm wurden zwei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber richtete sich gegen geflüchtete Menschen, der andere gegen Schwarze Menschen.

In der Rummelsburger Straße Ecke Kraetkestraße wurde ein Aufkleber mit der rassistischen Forderung nach "Remigration" entdeckt und entfernt. Zudem wurde ein Aufkleber mit dem rassistischen Spruch "Abschieben schafft Wohnraum" entfernt.

An einem Morgen brachte eine Mutter ihr Kind zur Kita. Kurz vor dem Eingang begegnete ihr ein Paar mit einem Kinderwagen. Die Mutter fragte, wie üblich, ob das Tor zur Kita offen gelassen werden solle. Der Mann, der mit dem Paar unterwegs war, reagierte darauf, indem er sagte, dass sein Kind zu Hause bleibe und deutete dabei mit einer abwertenden Handbewegung in ihre Richtung. Er fuhr fort, dass er sein Kind nicht in diese Kita schicken wolle, da er es nicht mit "ausländischen Kindern" aufwachsen lassen wolle. Seiner Meinung nach solle sein Kind "vernünftig aufwachsen" und dürfe nicht in einer Umgebung aufwachsen, die er als problematisch erachtete. Der Mann sprach schnell und in einem langen Monolog, sodass viele seiner Aussagen aufgrund der Überraschung und des Schocks der Mutter nicht vollständig verstanden werden konnten. Die Frau an seiner Seite schwieg während des gesamten Gesprächs. Nach dem Vorfall fühlte sich die Mutter von den Äußerungen des Mannes bedroht.

Laut eines Zeug*innenberichts kam es am Morgen zu einer rassistischen Beleidigung im U-Bhf. Frankfurter Allee. Demnach wartete eine junge Mutter mit Kinderwagen auf den Fahrstuhl. Ein älteres Ehepaar trat viel zu dicht an sie heran und redete aggressiv auf sie ein. Offenbar hatte zuvor der Kinderwagen versehentlich leicht die ältere Dame gestriffen. Der Mann äußerte sich gegenüber der jungen Mutter u. a. mit den Worten: "Es wird Zeit, dass die AfD an die Macht kommt und etwas gegen diese K-Wort unternimmt!" Eine Passantin forderte das Ehepaar auf, die Beschimpfungen zu unterlassen und Abstand zur jungen Frau zu halten. Eine weitere Passantin stellte sich ebenfalls zwischen die junge Mutter und das ältere Ehepaar. Als sich der Fahrstuhl öffnete, stieg die junge Frau mit Kinderwagen ein, die Passantin blockierte den Zugang und forderte das ältere Ehepaar auf, auf den nächsten Fahrstuhl zu warten.

In der Reichenberger Straße wurde eine Frau durch eine*n Firmenvertreter*in rassistisch beleidigt.

Am U-Bahnhof Adenauerplatz wurde ein Mann erst rassistisch beleidigt und anschließend ins Gesicht geschlagen.

Am Fellbacher Platz vor dem S-Bahnhof Hermsdorf wurde ein rassistisches Mahnmal bemerkt. Unbekannte hatten eine Reihe von Holzschildern angebracht sowie Kerzen und Kuscheltiere abgelegt. In den nächsten Tagen wurden weitere Schilder ergänzt. Auf den Schildern standen Städtenamen wie "Magdeburg" "Bad Oeynhausen , Mannheim, Solingen..." und "Aschaffenburg". Ein weiteres Schild enthielt eine Liste von Städten mit Daten aus den Jahren 2016 bis 2025. Andere Schilder enthielten Sätze wie "Eines Tages trifft es Eure Familien und dann?" und "Wer Wind sät sollte und wird Sturm ernten".

Die Städtenamen bezogen sich auf Anschläge mit vielen Toten, Morde an Frauen, aber auch sexuelle Belästigungen, bei denen die Täter bzw. Tatverdächtigen keine deutsche Staatsangehörigkeit hatten. Einige der Tatverdächtigen waren als Geflüchtete nach Deutschland gekommen. Die Liste begann mit dem Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin und endete mit einem Vorfall in Aschaffenburg im Januar dieses Jahres. Auch ein Femizid in Kandel, der in der extremen Rechten besonders viel Aufmerksamkeit bekam, tauchte in der hier genutzten Liste auf. Identische Listen werden online von extrem rechten Akteuren verbreitet.

Durch die Auswahl der Taten ohne die Nennung von ähnlichen Straftaten durch deutsche Täter wurde das rassistische Narrativ verbreitet, allein Migranten seien besonders gewalttätig und Migration eine pauschale Bedrohung für die Gesellschaft. Neonazi-Parteien und andere extrem rechte Akteure nutzen Gewalttaten durch Geflüchtete im letzten Jahrzehnt vermehrt, um Migration pauschal als Bedrohung darzustellen und sich als Beschützer deutscher Frauen zu präsentieren.

Mitglieder der Initiative "Hermsdorf steht vereint für Demokratie gegen Rechtsextremismus", die mit der Aussage nicht einverstanden waren, ergänzten das Mahnmal um ein Schild mit dem Logo der Initiative und der Aufschrift "Gedenken ja - aber keine Hetze, keine Angstmache". Später wurde außerdem ein Gegenstatement angehängt, das auf Todesopfer extrem rechter Gewalt verwies. Am 21. Februar wurde festgestellt, dass das Mahnmal entfernt worden war.

Auf einer Plakatwand in der Elsenstr. wurde der Schriftzug "Antifa Scum" (Antifa-Abschaum) entdeckt.

Die AfD Reinickendorf führte frühmorgens am Kurt-Schumacher-Platz im Ortsteil Reinickendorf einen Wahlkampfstand durch, bei der anlässlich des Valentinstags Rosen und die Wahlausgabe des "Blauen Boten" verteilt wurden. Die Inhalte der Ausgabe werden wie folgt bewertet: Darin werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden Migrant*innen als Belastung für die Gesellschaft dargestellt, ihnen Integrationsverweigerung unterstellt und eine Verbindung zu Kriminalität suggeriert. Durch Begriffe wie „schleichende Islamisierung“, sowie die Gegenüberstellung von „hart arbeitenden Berlinern“ und Migrant*innen wird ein Bedrohungsszenario gezeichnet.

In der U-Bahnlinie 2 beleidigte ein Mann, um die 50 Jahre alt, am frühen Nachmittag eine junge Kopftuch tragende Frau rassistisch. Andere Fahrgäste schritten ein. Dabei wurde der Mann an der Station Rosa-Luxemberg-Platz aus dem Waggon geschubst.

An der Ecke Samoa-/Kiatschoustraße wurden zwei Baustellenverkehrsschilder so mit Davidssternen beklebt, dass sich die antisemitische Botschaft "jüdinnen*judenfrei" ergibt: An ein Schild mit der Aufschrift: "Zufahrt bis Haus Nr. 16 frei" wurden vor das "frei" zwei Davidssterne (blau auf weißem Grund) geklebt. Ein darüber hängendes Sackgassenschild wurde mit sechs Davidssternen beklebt. Hier sollte wohl die Botschaft vermittelt werden, dass das Judentum, bzw. der Zionismus historische Sackgassen sind.

In der Schloßstraße wurde erneut ein verschwörungsideologischer Aufkleber entdeckt, der NS-Verbrechen relativierte.

An einer Schule im Bezirksteil Britz sind mehrfach Aufkleber mit rassistischen und extrem rechten Inhalten aufgetaucht. Ebenfalls wurden dort Hakenkreuzschmierereien entdeckt.

An der Tramhaltestelle Nixenstr. wurden mehrere LGBTIQ*-feindliche Aufkleber mit Bezug zur Kampagne "Stolzmonat" entdeckt.

An der Tramhaltestelle Weiskopffstr. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Ecke Griechische Allee/ Firlstr. wurde der Schriftzug "D3W" (Der III. Weg) entdeckt.

In der Kottmeierstr. wurde der Schriftzug "Deutschland den Deutschen" entdeckt.

An der Ecke Schillerpromenade/ Killianstr. wurden ein Hakenkreuz, sowie Sig-Runen an einem Straßenschild entdeckt und angezeigt.

Am U-Bahnhof Eberswalder Straße wurde Plakate zum extrem rechten Gedenken an die Bombardierung von Dresden 1945 entdeckt.

In der Lützowstraße in Tiergarten wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.

An einem Mülleimer an der Bushaltestelle S-Bahnhof Köpenick in der Mahlsdorfer Str. wurde die Sig-Rune entdeckt.

An der Bushaltestelle Mittelheide wurde der Schriftzug "TOT DER SS ANTIFA", sowie der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

In der Mahlsdorfer Str., der Hoernlestr. sowie der Gehsener Str. wurden insgesamt vier Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.