Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Auf einer Versammlung im Rahmen des Schul- und Unistreiktags wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.
In Marzahn-Hellersdorf wurden im Rahmen des EU-Wahlkampfs extrem rechte und rassistische Inhalte verbreitet. Die Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) hängte unter anderem zwischen der Heerstraße und Köpenicker Straße in Biesdorf, in der Märkischen Allee und in der Umgabung des Einkaufszentrums "Eastgate" in Marzahn-Mitte, rund um den U-Bahnhof Hönow in Hellersdorf-Nord und in der Rudolf-Leonhard-Straße in Marzahn-Mitte Plakate auf. Abgebildet war u.a. ein Flugzeug und der Slogan "Remigration Jetzt!". Hinter dem Begriff "Remigration" der extremen Rechten steht die Absicht der Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen in vermeintliche Herkunftsländer.
In Köpenick wurden im Rahmen des EU-Wahlkampfs extrem rechte und rassistische Inhalte verbreitet. Die Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) hängte unter anderem in der Seelenbinder Str. und Salvador-Allende-Straße Plakate auf. Diese enthielten die Aufschriften "Remigration jetzt", "Raus aus der Nato", "Kein Bock auf Grüne" und "Meinungsfreiheit".
Eine ausgehängte Regenbogenflagge eines Beratungsprojekts für LGBTIQ* in der Geusenstraße wurde das zweite Mal mit Eiern beworfen.
In der Rudolf-Leonhard-Straße wurden erneut zwei LGBTIQ*-feindliche Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Bereits zwei Stunden zuvor wurden zwei Aufkleber vom "III. Weg" an der gleichen Stelle entdeckt und entfernt. Kurz darauf wurden Aufkleber mit dem gleichen Motiv erneut in der Umgebung angebracht.
An einer digitalen Anzeigetafel am S-Bahnhof Biesdorf wurde erneut ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Refugees not welcome" entdeckt und entfernt. Bereits wenige Tage vorher wurde ein Aufkleber mit gleichem Motiv an gleicher Stelle entdeckt und entfernt.
Am Bahnhof Wannsee wurden mehrere Sticker der Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt und entfernt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in Texten der Gruppe wird die Zeit des Nationalsozialismus und der Shoa relativiert.
In der Josef-Nawrocki-Str. wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels entdeckt und entfernt.
In der Stendaler Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Nahe des U-Bahnhofes Hönow wurde eine Schmiererei mit dem Wortlaut "Zecken jagen" an einem Schild entdeckt. Von der extremen Rechten werden Linke und Punks als politische Gegner*innen abwertend als "Zecken" bezeichnet.
Im Mai postete der Bezirksverband der AfD Steglitz-Zehlendorf mehrere Beiträge in den Sozialen Medien, die als rassistisch oder muslimfeindlich angesehen werden können. Darin wird Migration vorrangig als Bedrohung dargestellt und behauptet, dies würde zu „Parallelgesellschaften“ führen. Die Warnung vor dem Islam und die Frage, „wohin Deutsche flüchten sollen, wenn der Islam übernimmt“, stellt Muslim*innen pauschal als Gefahr für die Gesellschaft dar. Dies fördert die Stigmatisierung und Ausgrenzung von Muslim*innen.
In der Rudolf-Leonhard-Straße wurden zwei LGBTIQ*-feindliche Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" am Pfeiler eines Straßenschildes entdeckt und entfernt.
Nahe Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet.
In der Wolfsberger Straße Ecke Ledebourstraße wurden zwei Aufkleber aus neonazistischen Versandhandeln entdeckt und entfernt.
An der Rückseite eines Mülleimers sowie an einer Spiel-Installation im Theodorpark in der Pilgramer Straße wurden zwei rechte Schmierereien mit dem Zahlencode "1161" entdeckt. Der Zahlencode steht für "Anti-Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
An einem Zaun des Bellevuepark wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
An eine der Toilettentüren eines Restaurants in der Skalitzer Straße wurde eine Schmiererei entdeckt, die Israel mit den Nationalsozialisten gleichsetzt.
In einem Zug der Linie RE1 kam es zu rassistischen Äußerungen eines Fahrgastes. Die Person redete laut von der "Lügenpresse" und pöbelte gegen Menschen mit Migrationsgeschichte. Als sich andere Fahrgäste einschalteten, beleidigte er die Personen und summte ein rassistisches Lied. Das Lied war zuvor von einer Gruppe auf Sylt gesungen worden und hatte medial Aufmerksamkeit erregt. Es enthält einen rassistischen und NS-verherrlichenden Text.
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein rassistischer Angriff. Das genaue Datum ist nicht bekannt.
In der Hauptstraße wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten Kampagne "1%" an einem Verkehrsschild entdeckt und entfernt.
An der Kreuzung Frobenstraße/Bülowstraße wurden zwei Transfrauen angegriffen. Sie wurden aus einem Auto heraus transphob beleidigt und mit einer Glasflasche beworfen. Wenige Meter weiter beschleunigte der Mann sein Auto, um die beiden Frauen am Überqueren der Straße zu hindern. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die Ermittlungen übernommen.
Eine Melderin teilte mit, dass in der Nachbarschaft dutzende antisemitische Schmierereien entdeckt wurden, wie z. B.: "Israhell". Sie befanden sich u. a. in der Mainzer Straße, der Niemannstraße oder der Seumestraße, weiträumig im Gebiet um den Boxhagener Platz. Weitere angebrachte Slogans waren u. a. "Fck Israel", "Viva Gaza" oder "Germany is complicit" (Deutschland macht sich mitschuldig).
Einige Slogans, ohne konkreten antisemitischer Inhalt, werden allein nicht in der Chronik verzeichnet. Sie können in Verbindung mit konkreten antisemitischen Slogans aber als solche wahrgenommen werden und ein Klima in einem Gebiet verändern.
Der Eingangsbereich eines Hauses wurde mit einem Davidstern markiert.
Vor dem Rathaus Spandau wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "End the Occupation - End the Apartheid - free Palestine" angebracht. Der Apartheidsvorwurf delegitimiert den Staat Israel als Gesamtes.
An einem Eingang des Einkaufszentrums Alexa wurde ein Aufkleber, der sich positiv auf die antisemitische Terrororganisation Hamas bezieht, entdeckt und entfernt. Abgebildet war ein Panzer, auf den ein rotes Dreieck zeigt. Es handelt sich dabei um eine Reproduktion der Feindmarkierung der Hamas.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
Im U-Bahnhof Konstanzer Straße in Wilmersdorf wurde ein Sticker entdeckt, der zum Boycott Israels aufruft und auf eine Website verweist, die das Gebiets Israels und der palästinensischen Gebiete als Palästina ausweist.
Auf einem großen öffentlichen Müllbehälter, im Einzugsgebiet einer Synagoge, wurde die Schmiererei "FUCK ISRAEL!" angebracht.
An der Fassade eines Restaurants wurden gegen 12:00 Uhr geschmierte antisemitische Parolen entdeckt "Fuck Israel" und "Gaza". "Fuck Israel" wird verwendet, wenn der jüdische Staat Israel verunglimpft werden soll. Somit wird die Schmiererei als antisemitisch gewertet.
Da es in der Vergangenheit im Umfeld zu weiteren Vorfällen auf Gastronomiebetriebe gekommen ist, was teilweise auch deren Auszug zur Folge hatte, war der Inhaber der Gastronomie in große Sorge, dass es zu weiteren Vorfällen kommen könnte. Es wurde Anzeige erstattet und die Fassade wurde übermalt.
Am Potsdamer Platz kam es zu einer propalästinensischen Demonstration mit etwa 100 Teilnehmenden. Eine Aktivistin aus der verschwörungsideologischen Szene verglich in einer Rede die deutsche Unterstützung für Israel mit den Verbrechen des NS-Regimes. Ein Redner bezeichnete Israelis als Kindermörder.
An der Ecke Gehsener Str. /Mittelheide wurden zwei rassistische Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
In der Mittelheide wurde an einer Laterne der neonazistische Zahlencode "88" entdeckt und entfernt.
An der Ecke Löcknitzstr./ Petzseestr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" entdeckt und entfernt.
An einem öffentlichen Mülleimer in der Nähe des U-Bahnhofes Lipschitzallee in Gropiusstadt wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Dieser richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
In der Rhinstr. wurde ein Aufkleber von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Auf dem Aufkleber ist zu lesen: "Kriminelle Ausländer raus".
Wieder wurden zwei NS-relativierende Sticker entdeckt, deren Text die Abwandlung eines Zitats von Martin Niemöller darstellt. Er bezieht sich auf den Umgang von Kirche und Regierung mit Gegnern der Corona-Maßnahmen bzw. Impfgegner*innen, siehe auch. Die Sticker waren an einer Laterne bzw. am U-Bahneingang in der Nähe des Reformationsplatzes angebracht. Sie wurden entfernt.
Auf zwei Wahlplakaten auf der Potsdamer Chaussee wurden Schmierereien entdeckt. Die Plakate befanden sich zwischen den Kreuzungen Lissabonallee und Kurstraße. Es handelte sich um Plakate der Parteien SPD und FDP. Den abgebildeten Politiker*innen wurden sogenannte "Hitlerbärtchen" gemalt. Auf das Plakat der FDP wurden zudem Hakenkreuze und der Spruch "Heil Hitler" geschmiert.
Auf einem Spielplatz nahe des Brodowiner Rings wurde ein Hakenkreuz sowie eine doppelte Sig-Rune an eine Kletterinstallation geschmiert.
In der Straße am Flugplatz wurde ein Aufkleber mit einer durchgestrichenen Regenbogenfahne entdeckt und entfernt.
An der Technischen Universität (TU) Berlin in Charlottenburg wurde an einer Plakatwand vor einem der Gebäude in der Marchstraße ein NS-verharmlosendes Plakat entdeckt und entfernt. Darauf wird die Präsidentin der TU Berlin mit Adolf Hitler verglichen. Die Universität hat eine Strafanzeige gestellt.
Im Nelly-Sachs-Park, Eingang Dennewitzstraße, wurden mehrere rechte Schmierereien entdeckt, von "Nazi-Kiez" über Hakenkreuze und gleich daneben "AFD" auf den Mülleimern im Park.
An der Tramstation Rüdickenstr. wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Online-Versandhandel entdeckt. Auf diesem ist zu lesen: "abschieben verhindert straftaten".
Ein Arzt einer Praxis in Neu-Hohenschönhausen erhielt ein rassistisches Schreiben in seinen Briefkasten. Auf diesem war: "Scheiss Ausländer" zu lesen. Hierbei handelt es sich um einen Einschüchterungsversuch gegen Personen mit Migrationserfahrung.
Eine Schwarze Person wurde von der Hausverwaltung in einem Wohnheim rassistisch diskriminiert. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.
An einer digitalen Anzeigetafel der Busstation am S-Bahnhof Kaulsdorf wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Refugees not welcome" entdeckt und entfernt.
An einem Geländer am S-Bahnhof Biesdorf wurde ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Vor dem Schloss Charlottenburg fand eine Kundgebung der AfD im Rahmen des Wahlkampfes zur Europawahl statt.
In den Redebeiträgen wurden Narrative wiederholt, die als rassistisch eingeordnet werden können. Darunter war die Behauptung, dass eine vermeintliche Toleranz gegenüber Geflüchteten zu vermehrter sexualisierter Gewalt führe oder die Andeutung, dass LGBTIQ*-Feindlichkeit vorwiegend in Neukölln vorkomme. Dies kann als eine rassistische Verlagerung der beiden Probleme gewertet werden. Außerdem wurde sich für „ein Europa der Vaterländer“ ausgesprochen, das u. a. die „kulturelle Vielfalt der Nationen“ schützen solle. Diese Idee erinnert an das Konzept des Ethnopluralismus, das aus der Neuen Rechten stammt. Dabei wird das Wort "Rasse" durch "Kultur" ersetzt. Kulturen sind demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine Vermischung von Kulturen ist jedoch nicht gewünscht.
Es gab zudem Äußerungen, die als LGBTIQ*-feindlich eingeordnet werden können. So wurde die Präsenz von Regenbogenfahnen mit Symbolen aus der DDR oder „Zeiten, an die wir uns nicht erinnern wollen“ verglichen. Diese Vergleiche delegitimieren die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und verharmlosen Unrechtsstaaten. Eine weitere Aussage bestritt die Existenz von mehr als zwei Geschlechtern, was gegen die Existenzberechtigung und Selbstbestimmung von inter-, trans- und nicht-binären Menschen gerichtet ist.
Neben der Bühne war zudem ein Stand der extrem rechten Jungen Alternative (Jugendorganisation der AfD). Neben Werbung für die extrem rechte Gruppierung wurde ebenfalls die AfD-Zeitung „Blauer Bote“ in der Ausgabe Frühjahr/Sommer 2024 verteilt. In der Zeitung wurde u. a. eine rassistische Erzählung wiederholt, in der ein Zusammenhang zwischen sozialen Problemen wie Wohnungsnot sowie Migration konstruiert wird.
An der Veranstaltung nahmen etwa 100 Personen teil.
Im Allendeviertel wurden rassistische Flyer der Partei "Die Heimat" in privaten Briefkästen entdeckt.
