Vorfalls-Chronik

Ein Mann fragte eine Projektmitarbeiterin eines Trägers nach dem Weg zu einem anderen Büro. Diese fragte daraufhin eine gerade vorbeigehende Kollegin, eine traditionell gekleidete, muslimische Frau, ob sie dem Mann den Weg zeigen könne, da sie in die gleiche Richtung mussten. Der Mann äußerte daraufhin zur Projektmitarbeiterin, "Jetzt habe ich aber Angst." Das hörte die muslimische Kollegin und fragte nach, ob sie richtig gehört und er Angst vor ihr habe. Er bestätigte dies. Als sie den Grund wissen wollte, meinte er: "Ich weiß ja nicht, wo Sie mich jetzt hinführen".

Auf einer Versammlung in Marzahn kam es zu einer antisemitischen Äußerung in einem Redebeitrag.

In einem Bus äußerte ein Mann Vernichtungsfantasien gegen Juden. Später zeigte er den sogenannten Hitlergruß.

In Pankow wurde ein Europawahlplakat der Partei Die Grünen mit dem Schriftzug "Zionism is a crime" beschmiert.

Auf einer Versammlung am Wittenbergplatz wurden antisemitische Parolen gerufen.

Eine Person berichtete vom rassistischem Mobbing am Arbeitsplatz seitens ihrer Kolleginnen und des Geschäftsführers. Es fielen täglich antiziganistische Äußerungen.

In Mitte ereignete sich ein antiziganistischer Vorfall. Zum Schutz betroffener Personen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In Marzahn-Hellersdorf kam es zu einer antiziganistischen Diskriminierung durch das Jobcenter. Weitere Details zum Vorfall wurden zum Schutz der betroffenen Person anonymisiert.

An der Tramhaltestelle Gehrenseestr. wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Dieser titelt: "Wir haben die unfähigste Regierung der Welt".

Auf dem Kinderspielplatz an der Ecke Blumberger Damm/ Schönagelstr. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Tramstation Ahornallee wurde ein Aufkleber, der zu Gewalt gegen Linke aufruft, entdeckt und entfernt.

Eine Frau stieß in der Tieckstraße in Mitte eine andere Frau aus deren Rollstuhl. Die Betroffene klagte danach über Schmerzen. Gegenüber der Polizei rechtfertigte die Angreiferin ihr Verhalten damit, dass solches Verhalten gegenüber Menschen mit Behinderung erlaubt sei.

In der Langhansstraße auf dem Kontaktinformationenschild eines Politikers der Partei Bündnis '90 / Die Grünen wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

Außerdem wurde in der Langhansstraße / Gustav-Adolf-Straße ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Deutsche Jugend voran!" entdeckt und entfernt.

Im Eschengraben wurden zahlreiche extrem rechte Aufkleber entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen richten, u.a. mit dem Wortlaut: "Good night left side" und als Hintergrundmotiv ist eine mit Totenkopfschlauchtuch vermummte Person, die einer anderen Person ins Gesicht schlägt, abgebildet. Weiter finden sich in der Straße zahlreiche Beschmierungen an Containern mit den Wortlauten: "Antifa zerschlagen" und "Fuck Antifa", was ebenso als Bedrohung gegen politische Gegner*innen durch extrem Rechte zu bewerten ist.

Auch wurde am Steinberg ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an einem Haltestellenmast gefunden. Dieser enthält folgenden Wortlaut: "AGKoerperundGeist. Führt euren Körper. Hart, sauber, gesund". Bei der "AG Körper und Geist" handelt es sich um eine Arbeitsgemeinschaft des "III. Weges", die es sich zum Ziel gemacht hat, neonazistische Ideologie mit Sport zu verbinden, um dadurch extrem rechte Selbstdarstellung auszuüben.

Schließlich wurde in der Thulestraße ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an einen Laternenmast an einer Baustelle angebracht, der den Wortlaut "Raus aus der Komfortzone!" enthält.

In einer Tram in Richtung Virchow-Klinik telefoniert am späten Abend ein junger Mann und verbreitet dabei sehr laut antisemitische Verschwörungsmythen über Israel und die "zionistische Lobby". Der Mann ereifert sich so, dass er in der ganzen Tram zu hören ist, aber niemand sagt etwas.

Eine junge trans Frau wurde auf der Parchimer Allee, als sie auf dem Weg zu einem Imbiss war, von einer Gruppe männlicher Jugendlichen (im Alter zwischen 12-16 Jahren) feindselig angeguckt. Auf Nachfrage was los sei, machte einer der Jugendlichen eine Handbewegung, die nachahmen sollte, dass die trans Frau mit einem Messer abgestochen werden sollte. Die trans Frau drehte ich um und entfernte sich zügig aus der Situation.

Am Kottbusser Tor wurde ein Wahlplakat der Partei DAVA mit dem LGBTIQ*-feindlichen Slogan "Hände weg von unserern Familien! Genug mit dem Gender-Wahn!" entdeckt.

Information der Bundeszentrale für politische Bildung:

An der Tramhaltestelle Zingster Str./Ribnitzer Str. wurden mehrere Aufkleber der extremen Rechten entdeckt. Auf diesen ist beispielsweise eine Reichsflagge mit dem Slogan: "Deutschland, Deutschland über alles" abgebildet. Auch an einem Einkaufszentrum in der Nähe wurde ein Aufkleber mit Reichsflagge entdeckt und entfernt.

Ein 40-Jähriger saß in Begleitung mehrerer Personen gegen 14:30 Uhr an der Bushaltestelle Viktoriapark in der Kreuzbergstraße und hörte laute Musik. Als die Einsatzkräfte eintrafen, bat eine Polizistin, die Musik zur besseren Verständigung auszuschalten. Der Mann reagierte aggressiv und beleidigte die Polizistin rassistisch.

Gegen 9:40 Uhr wurde im U-Bahnhof Mehringdamm ein Mitarbeiter einer Reinigungsfirma von einem Mann mit dem N-Wort beleidigt.

Am Ärztehaus im Römerweg wurden zwei Aufkleber der "Jungen Nationalisten" mit der Aufschrift: "Deutschland uns Deutschen- Wem auch sonst?" entdeckt. Die "Jungen Nationalisten" ist die Jugendorganisation der ehemaligen "NPD", inzwischen "Die Heimat".

In der Mahlerstraße, auf dem Schaukasten eines Familienzentrums, wurde ein rassistischer Aufkleber, mit dem Wortlaut: "Remigration? Na klar!" auf einem Schaukasten entdeckt.

Auf dem Industriegelände in der Wilhelminenhofstr. wurde der Schriftzug "D3W" (Der III. Weg) entdeckt und entfernt.

Eine Person wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf auf dem Wohnungsmarkt bei der Wohnungssuche strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung.

An zwei Fußgängerampeln in Schöneberg wurden dort hängende A4-Plakate, die auf das Schicksal der im Gaza-Streifen festgehaltenen Geiseln hinweisen, mit roter Farbe übersprüht und darüber wurde mit derselben Sprühfarbe das rote Hamas-Dreieck angebracht.

Bei der sozialen Wohnhilfe in Charlottenburg-Wilmersdorf fand eine antiziganistische Diskriminerung im Bereich der Verweigerung von existenzsicherenden Leistungen statt. Die selektive und unverhältnismäßige Anforderung von Nachweisen stellt eine häufige diskriminierende Praxis dar, die in das Muster des antiziganistischen Rassismus fällt. Sie erschwert Roma-Familien den Zugang zu sozialen Leistungen und setzt sie unter Generalverdacht, anstatt eine faire und gleichberechtigte Antragsprüfung zu gewährleisten. Weitere Informationen liegen vor, werden jedoch zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.

An eine Mauer des Gerichtsgebäudes an der Ecke Turmstraße / Wilsnacker Straße in Moabit wurde das Symbol der Gruppe "Studenten stehen auf" gesprüht.

In der Wendenschloßstr. wurde ein Aufkleber gegen Linke des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt.

Am Luisenhain wurden ebenfalls drei Aufkleber von "Druck18", die sich gegen Linke richteten, entdeckt und entfernt.

Zwei Männer wurden gegen 8:00 Uhr in einem Spätkauf in der Oranienstraße von einem Mitarbeiter homofeindlich beleidigt. Es folgte eine verbale Auseinandersetzung, woraufhin der Mitarbeiter den beiden Männern mit einer Glasflasche gegen die Köpfe schlug. Die beiden Männer wurden mit Kopfverletzungen ins Krankenhaus gebracht.

Auf der Karl-Marx-Straße Ecke Boddinstraße wurde ein 24-jähriger Mann von einem 45-jährigen Mann homofeindlich beleidigt. Als der Betroffene daraufhin den älteren Mann ebenfalls beleidigte, habe der Ältere den Jüngeren mit der Hand in das Gesicht geschlagen.

Auf der Berliner Allee wurde an einem Laternenmast ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" angebracht, der mit dem Wortlaut "Homo-Propaganda stoppen!" versehen ist. Der Aufkleber wurde entfernt.

In der Unterführung des S-Bahnhof Schöneweide und in der Michael-Brückner-Str. wurden zwei LGBTIQ*-feindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber nahmen Bezug auf die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat": Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ* lächerlich zu machen und zu delegitimieren.

In der Schnellerstr. wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Moosstr. wurde ein Aufkleber, der zu Gewalt gegen linke und queere Menschen aufrief, entdeckt und entfernt.

An einer Tramhaltestelle in der Bahnhofstr. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber nahm Bezug auf die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat": Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ* lächerlich zu machen und zu delegitimieren.

Vor einem Supermarkt in der Bernard-Bästlein-Str. wurde eine vietnamesische Frau gegen 12:00 Uhr mittags von einem ca. 50-jährigen Mann massiv rassistisch bedroht. Der Mann lief zunächst an der Frau vorbei und spuckte direkt vor ihr auf den Boden und beleidigte sie rassistisch. Er lief weiter und zeigte mit der Hand eine Geste einer Schusswaffe und zielte dabei auf die Frau. Auch die Melder*in und eine weitere Passantin wurden im Zuge dessen mit dieser gewaltsamen Geste bedroht. Danach ging der Mann erneut zu der Frau zurück, um sie rassistisch zu beleidigen und zu bedrohen.

Die Bundesvereinigung VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) erhielt eine Morddrohung via E-Mail mit folgendem Inhalt:
"Ihr seid der Dreck der Welt, viele von euch verlogene Drecksjuden! Man sollte jeden einzelnen von euch Ratten totschlagen, aufhängen und verbrennen!". Die antisemitische Drohung wurde zur Anzeige gebracht.

An der Tramstation Grüntaler Straße in Gesundbrunnen zeigte ein Mann auf eine Deutschlandfahne an einem Balkon und sagte: „Heil Hitler. Wenigstens mal einer der Flagge zeigt“

An ein Hausprojekt in der Brunnenstraße in Mitte wurde der Schriftzug „Palestine you fucking Nazis“ geschmiert. Im Eingangsbereich des Hausprojekts wurden zeitgleich Aufkleber gegen Antisemitismus entfernt.

In der Karl-Frank-Str. wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber wurden aus einem neonazistischen Versandhandel bezogen. Sie enthielten einen schwarz-weiß-roten Hintergrund (Reichsfarben) und die Aufschrift "White lives Matter". "White Lives Matter" ist ein Slogan, der als Gegenpart zur "Black Lives Matter"-Bewegung benutzt wird. Die "Black Lives Matter"-Bewegung organisiert Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. Sie thematisiert dabei antischwarzen Rassismus in der Gesellschaft. "White Lives Matter" hingegen wird von weißen, extrem rechten Gruppierungen benutzt, die sich überlegen fühlen und den Slogan für sich umdeuten.

In der Müllerstraße und auf dem Leopoldplatz sowie in einigen Seitenstraßen wurden mehrere rassistische Aufkleber der extrem rechten "Jungen Alternative" entdeckt und entfernt.

Im U-Bahnhof Zoologischer Garten in Charlottenburg wurden gegen 14:30 Uhr zwei Mitarbeiterinnen des Sicherheitsdienstes der BVG von einem 56-jährigen Mann rassistisch beschimpft und mit einer Glasflasche beworfen.

In der Auguste-Viktoria-Allee wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "make germany white again" gesehen und entfernt.

An der Bizetstraße Ecke Smetanastraße und In der Pistoriusstraße wurden rassistische Aufkleber angebracht, der folgenden Wortlaut enthält: "Remigration? Na klar". Als Hintergrundmotiv ist ein Flugzeug zu sehen. Der Kampfbegriff "Remigration" entstammt dabei der extremen Rechten und meint damit Abschiebungen gegen Migrant*innen und ist somit als rassistisch zu bewerten. Der Aufkleber wurde entfernt.

Auch wurde auf der Berliner Allee an einem Laternenmast ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" angebracht, der mit dem Wortlaut "Homo-Propaganda stoppen!" versehen ist. Der Aufkleber wurde entfernt.

Außerdem wurde in der Greifswalder Straße, Ecke Gürtelstraße ein Aufkleber mit der Aufschrift "Abschiebung schafft Sicherheit. Kriminelle Ausländer raus" gefunden und überklebt.

Schließlich wurde auf der Berliner Allee ein antisemitischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an einen Laternenmast angebracht, der den Wortlaut "Keine Solidarität mit Israel!" trägt. Als Hintergrund-Motiv ist ein mit Blut verschmierter Davidstern zu sehen. Der Aufkleber wurde entfernt.

In der Zwiestädter Straße in Nord-Neukölln wurde "Fuck Antifa LGBTQ" geschmiert.

An der Havelbrücke (Eisenbahnbrücke am Bahnhof Spandau) wurden Sticker entdeckt und entfernt, die ein Verbot der Antifa forderten.