Vorfalls-Chronik

Im U-Bahnhof Spichernstraße in Wilmersdorf wurden auf einer Plakatwand mehrere NS-verherrlichende Schmierereien entdeckt und entfernt. Mit roter Farbe wurde ein Davidstern übermalt und ein Hakenkreuz daneben gezeichnet. Zudem wurde der Slogan "Deutschland erwache! NSDAP" geschmiert.

Gegen 10:12 Uhr belästigte ein Mann grundlos eine Schwarze Frau in der U7 zwischen den Bahnhöfen Gneisenaustraße und Mehringdamm. Er zeigte den Hitlergruß, verhielt sich bedrohlich und nannte die Frau eine "feige Sau" und drohte ihr Prügel an.
Beim Aussteigen zeigte er den "Stinkefinger" in Richtung der Frau und anderer Fahrgäste und spuckte von außen auf die sich schließende Zugtür.
Der Vorfall wurde von einer Zeugin gefilmt und auf Instagram veröffentlicht.

Bereits seit drei Monaten kommt es in Köpenick zu rassistischen Pöbeleien und Bedrohungen in der Nachbarschaft der Betroffenen. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert.

Auf der Soldiner Straße in Gesundbrunnen grölten zwei Männer die rassistische Parole rassistischen Parole "Deutschland den Deutschen; Ausländer raus" zur Melodie des durch die Medien bekannte Popsong von Gigi D'Agostino (Sylt-Song).

Am Aufzug des S-Bahnhof Johannisthal wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

An einer Packstation an einem Supermarkt in der Glienicker Str. wurde ein rassistischer Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle der Linie 181 Rixdorfer -/Britzer Straße in Richtung Walter-Schreiber-Platz wurde mit schwarzem Filzstift „No Islam“ und „AfD JETZT“ auf die Sitzbank geschmiert. Derartige Schmierereien wurden an dieser Haltestelle bereits mehrfach festgestellt.

Auf der Sonnenallee Ecke Braunschweiger Straße wurde ein Aufkleber des neurechten Printmagazins "Krautzone" entdeckt und unkenntlich gemacht.

Auf einem Werbeplakat am S- und U-Bahnhof Neukölln wurde mit schwarzem Edding "Fuck Antifa" geschmiert.

An einer Bäckerei am S-Bahnhof Nöldnerplatz wurde der Schriftzug "FCK AFA" (Fuck Antifa) entdeckt. Dieser Slogan richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

In einem Wohnhaus in Lichtenberg funktionierte der Aufzug mehrere Wochen nicht. Dadurch konnten Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ihre Wohnung über mehrere Wochen nicht selbstständig erreichen bzw. verlassen. Weitere Informationen werden zum Schutz der betroffenen Person nicht veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde anonymisiert.

Im Bezirk Mitte kam es zu einem Vorfall von antiasiatischer rassistischer Diskriminierung am Arbeitsplatz. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine muslimische Institution erhielt per Zettel im Briefkasten rassistische Hate-Nachrichten.

An einer Schule im Bezirk Pankow ereignete sich ein Vorfall von anti-Schwarzem Rassismus. Zum Schutz der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht.

An einer Laterne in der Potsdamer Straße wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt.

An einem Laternenpfahl im Wedding hing ein Sticker mit der Aufschrift „From the river to the see, Palestine will be free".

Eine jüdische Person erfuhr massive Bedrohungen vom Nachbarn.

Die Wand einer öffentlichen Toilette in der Cantianstraße / Schönhauser Allee wurde der Schriftzug "From the river to the sea - Palestine will be free" beschmiert. Die Parole, die aktuell im Kontext des Nahostkonfliktes verwendet wird, bezieht sich hierbei auf das Gebiet zwischen dem Jordan ("river") und dem Mittelmeer ("sea"), zu dem neben dem Staat Israel, das Westjordanland und der Gazastreifen gehören. Mit der Zusatzaussage "Palestine will be free" wird darauf angedeutet, dass ein "Palästina ohne Israel" und damit ein judenreines Palästina angestrebt wird. Deswegen ist diese Parole als antisemitisch zu bewerten.

Beim Lili-Flora-Park wurden antisemitische Schmierereien mit dem Schriftzug "Israel = Nazi" und "Rogue State Israel" entdeckt.

In der Baikalstr. wurde ein Aufkleber entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und LGBTIQ*-Personen richtet. Abgebildet ist eine durchgestrichene Regenbogenflagge, das durchgestrichene Symbol von Hammer und Sichel sowie eine durchgestrichene Antifa-Flagge. Dieser Aufkleber wurde entfernt.

In der Falkenbergstraße an einem Stromkasten wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden und entfernt. Der erste Aufkleber enthält folgenden Wortlaut: "AGKoerperundGeist. Führt euren Körper. Hart, sauber, gesund". Bei der "AG Körper und Geist" handelt es sich um eine Arbeitsgemeinschaft des "III. Weges", die es sich zum Ziel gemacht hat, neonazistische Ideologie mit Sport zu verbinden, um dadurch extrem rechte Selbstdarstellung auszuüben. Auf dem zweiten Aufkleber steht: „Deutsche Jugend voran“.

Auch an der Ecke Bizetstr. / Smetanastraße wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen politische Gegner*innen richtet, mit dem Wortlaut: "Good night left side". Als Hintergrundmotiv ist eine mit Totenkopfschlauchtuch vermummte Person, die einer anderen Person mit einem roten Schal mit dem Hammer und Sichel-Symbol ins Gesicht schlägt, abgebildet.

Ein Aufkleber des offen rechten Online-Radios Kontrafunk wurde auf der Viktoriastraße in Tempelhof an einen Parkautomat angebracht.

In der Privatstr. in Alt-Hohenschönhausen wurde ein Aufkleber von der Jugendorganisation "NRJ" der extrem rechten Kleinstpartei "Der III.Weg" entdeckt und entfernt.

Gegenüber einer jungen, schwangeren Antragstellerin äußerte sich ein Mitabeiter einer Einrichtung für gesundheitliche Versorgung antiziganistisch diskriminierend. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

Am S-Bahnhof Mahlsdorf wurde ein Aufkleber, der für einen extrem rechten Versandhandel warb, entdeckt und entfernt.

Auf einem Wahlplakat auf dem Adlergestell wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt, auf dem eine vermummte (Reichsfarben) Person ein Schild mit der Aufschrift "Heimat verteidigen" hält.

In der Edisonstr. wurde an einer Baustellenabsperrung ein Hakenkreuz entdeckt.

An einem Baustellenschild in der Edisonstr. wurde der Schriftzug "Fick die Antifa" entdeckt.

Ebenfalls in der Edisonstr. wurde ein Aufkleber, der zu Gewalt gegen Linke aufruft, entdeckt und entfernt.

Auf dem Kaisersteg wurde der Schriftzug "Antifa sind Fotzen" und "FCK AFA, AFD (Herz)", sowie mehrfach "FCK 161, FCK AFA" entdeckt.

An einem Klohäuschen Marschlewskistraße / Hildegard-Jadamowitz-Straße wurde der Spruch "Fuck Islam" geschmiert.

An die Tür einer Männer-Toilette wurde der folgende Schriftzug entdeckt: "Adolf [Hakenkreuz] Hitler [Hakenkreuz] AFD an die Macht und dann die Ausländer raus! Sieg Heil [Hakenkreuz]"

Zwei Männer, die Deutschlandfahnen an ihren Fahrräder hatten, grölten einem anderen Mann "Deutschland den Deutschen; Ausländer raus" hinterher. Nachdem der Betroffene dies öffentlich machte, erhielt er im Netz rassistische Nachrichten.

In der Nähe des S-Bahnhofs Biesdorf fand sich gegen 22:15 Uhr ein Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit rassistischem Inhalt.

Kurz vor 18:00 Uhr stieg ein Mann an der Spremberger Str. in einen Bus der Linie 195. Er sagte lautstark: 'So viele Kopftücher hier' und 'Hasse so Schwuchteln, ey'. Er befürwortete außerdem die hohen Zustimmungswerte für Rechtsaußenparteien in seinem Wahlkreis. Er stieg am Naumburger Ring aus.

Eine Gruppe mit ca. 10 Teilnehmer*innen ist in Lichtenberg mit einer Reichsflagge entlang der Frankfurter Allee gelaufen. Hierbei handelt es sich um eine regelmäßig stattfindende Versammlung, die auch unter dem Namen "Montagsspaziergänge" bekannt ist.

Auf der Havelbrücke nahe dem Stresowplatz wurde ein Sticker aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt, der sich gegen die Antifa als politischem Gegner richtet. Der Sticker wurde entfernt.

Eine Person in Berlin wurde auf dem Wohnungsmarkt bei der Wohnungssuche strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung.

In einem Bus des Ersatzverkehrs in der Schönhauser Allee sagten drei junge Neonazis "Ich trau mich alles in der Öffentlichkeit zu sagen, auch Heil Hitler, außer vielleicht in Gegenwart von den Bullen nicht“.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 15 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten. Dieses Mal wurde von einer der Teilnehmer*innen des Spaziergangs ein T-Shirt mit dem Logo "Blaue Welle" getragen. Die "Blaue Welle" ist ein Projekt der extrem rechten Zeitschrift "Compact" zur Unterstützung der AfD.

In der Zingster Str. wurde eine Gruppe von Jugendlichen gegen 14:00 Uhr von einer anderen Gruppe Jugendlicher rassistisch beschimpft und und mit einem Böller angegriffen. Die Angreifer riefen dabei: "Ausländer raus!".

In der Sonnenallee wurde auf einem PKW-Anhänger ein antisemitischer Aufkleber entdeckt.

An einer Fußgängerampel am S-Bahnhof Treptower Park wurde ein antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift "From the river to the sea - Palestine will be free" entdeckt und entfernt. Die Parole, die aktuell im Kontext des Nahostkonfliktes verwendet wird, bezieht sich hierbei auf das Gebiet zwischen dem Jordan ("river") und dem Mittelmeer ("sea"), zu dem neben dem Staat Israel, das Westjordanland und der Gazastreifen gehören. Mit der Zusatzaussage "Palestine will be free" wird darauf angedeutet, dass ein "Palästina ohne Israel" und damit ein judenreines Palästina angestrebt wird. Deswegen ist diese Parole als antizionistisch und antisemitisch zu bewerten.