Mangelnde Barrierefreiheit in Restaurant
In einem Restaurant wurde es trotz bestehender Möglichkeiten nicht möglich gemacht, dass sich gehörlose Menschen dort treffen konnten.
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In einem Restaurant wurde es trotz bestehender Möglichkeiten nicht möglich gemacht, dass sich gehörlose Menschen dort treffen konnten.
Ein betrunkenen Mann belästigt, beleidigte und bedrohte eine obdachlose Person, die auf einer Parkbank geschlafen hatte. Er forderte ihn auf, die Parkbank für ihn und sein Bier zu verlassen, und sagte aggressiv, dass er wiederkäme.
An der Bushaltestelle "Berner Straße" im Schweizer Viertel wurden mehrere extrem rechte und rassistische Sticker geklebt. Zwei der Aufkleber sind von einem extrem rechten Versandhandel und hetzen gegen geflüchtete Menschen. Weitere selbstgemalte Aufkleber richten sich gegen den Islam. Ein weiterer Sticker ist gegen das Gendern. Die Aufkleber wurden entfernt.
Nahe einer Grundschule in Mahlsdorf wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt, die rassistische und gegen politische Gegner*innen gerichtete Inhalte propagierten.
An der Fußgängerampel, nahe des Parkhauses am Gleisdreieck, wurde ein "Wehr Dich" - Sticker eines rechten Onlinehandels aus Rostock entfernt, der u. a. ein Partnerprojekt des vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistischen islamfeindlichen Blogs "PiNews" ist.
In der Baraschstraße Ecke Erdener Straße wurde eine Gedenkstele durch ein Graffiti beschädigt. Die Stele wurde im Februar 2022 anlässlich der Umbenennung der Wissmannstraße in Baraschstraße zu Ehren der jüdischen Familie Barasch eingerichtet.
Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 15 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.
In einem ICE nach Berlin-Gesundbrunnen wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
Auf der Toilette einer Lokalität in Neukölln wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.
In der Konrad-Wolf-Straße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels bemerkt. Dieser titelte "Schweigen heißt zustimmen. Sei nicht mehr schweigsam, denn es ist dein Land! Hol es dir zurück".
In Hellersdorf wurde eine Gedenkplatte mit einem Aufkleber überklebt. Die Platte wurde im Gedenken an den durch Neonazis getöteten Ingo Binsch in der Nähe des Tatortes angebracht. Gedenkzeichen an Ingo Binsch wurden bereits wiederholt Ziel von Angriffen. Im November 2021 wurde eine Gedenkplatte zerstört, die in Erinnerung an Ingo Binsch in der Bezirksregion angebracht wurde.
In einer U-Bahn der Linie 2 in Richtung Ruhleben wurde eine 29-jährige Frau von einem Mann rassistisch beleidigt. Zuvor war es zu einem Streit gekommen, als der Mann sein Fahrrad abstellen wollte. Als die Betroffene die Beleidigungen mit dem Handy filmen wollte, schlug der Mann ihr gegen die Hand.
An einem Mülleimer am Tegeler See wurde ein rassistischer Aufkleber bemerkt und entfernt. Der Begriff "Remigration" auf dem Aufkleber stammt aus der Neuen Rechten. Damit ist die Forderung nach der erzwungenen Rückkehr aller Migrant*innen in ihre Herkunftsländer verbunden. In der Nähe des Sees, an der Ecke Veitstraße Eisenhammerweg wurde außerdem ein schwarz-weiß-roter Aufkleber mit der Aufschrift "FCK ANTIFA" bemerkt, der in extrem rechten Kreisen verbreitet ist.
Am Tegeler Hafen wurde eine Schmiererei mit dem Wortlaut "Fight Islam" bemerkt, was als Ausdruck von antimuslimischem Rassismus zu verstehen ist.
In der Große-Leege-Str. wurde ein Aufkleber bemerkt, der von einem extrem rechten Versandhandel kommt. Dieser zeigt ein Strichmännchen was auf ein anderes Strichmännchen uriniert. Der Aufkleber titelt "Kleb dich nicht fest! Lerne lesen und schreiben und arbeiten!" Der Aufkleber bezieht sich auf die Protestaktionen der "Letzen Generation".
Teilnehmende einer pro-palästinensischen Demonstration bepöbelten Kund*innen einer Kaffeehauskette. Boykottaufrufe gegen die Kette wurden in der Vergangenheit meist mit antisemitischen Verschwörungsmythen begründet.
An einer öffentlichen Toilette am Bayrischen Platz wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.
Ausgehend vom Neptunbrunnen zog eine pro-palästinensische Demonstration mit etwa 9000 Teilnehmenden durch Mitte. Teilnehmende verbreiteten in Sprechchören und auf Schildern immer wieder israelbezogene antisemitische Aussagen. So wurde in Sprechchören dem militärischen Flügel der Hamas gehuldigt und auf Schildern und Transparenten Israel das Existenzrecht abgesprochen. Auch gab es Sprechchöre und Schilder, auf denen Israel das Begehen eines Genozids vorgeworfen wurde und israelisches Handeln mit dem Holocaust verglichen wurde. Die Polizei schritt mehrfach ein.
Die Gedenktafel für Hilde Radusch, eine deutsche Widerstandskämpferin gegen den Nationalsozialismus, wurde zum zweiten Mal beschädigt.
Im Dammweg und im Platanenweg wurden mehrere LGBTIQ*-feindliche und rassistische Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt.
Mehrere Plakate, die Bilder der von der Hamas entführten Geiseln abgebildet hatten, wurden in der Schönhauser Straße abgerissen.
Ausgehend vom Alexanderplatz zog eine verschwörungsideologische Demonstration mit etwa 250 Teilnehmenden durch Mitte. Auf Schildern wurden neben verschiedenen Verschwörungsmythen auch antisemitische Inhalte verbreitet. So zeigte eine Person ein Schild, auf dem behauptet wurde, "Zionist*innen" seien stolz auf den kommenden Dritten Weltkrieg. Es waren verschiedene verschwörungsideologische Gruppen vertreten, darunter die Gruppen "Freedom Parade" und "Eltern stehen auf". Teilnehmende bewarben das extrem rechte Compact-Magazin und den verschwörungsideologischen TV-Sender AUF1.
Bei einer Zwischenkundgebung einer pro-palästinensischen Demonstration im Lustgarten versuchte eine Frau einen Journalisten ins Gesicht zu schlagen und bedrängte ihn bei der Arbeit.
Im Bereich Neudecker Weg/Selgenauer Weg und Neuhofer Straße in Neukölln-Rudow wurden vier Hakenkreuze (Durchmesser: 20-35 cm) geschmiert. Diese wurden vollständig entfernt/unkenntlich gemacht.
Eine muslimische Institution in Tiergarten erhielt antimuslimisch-rassistische Zuschriften mit Bezug auf den Nahost-Konflikt.
In einer Kneipe in der Emser Straße in Nord-Neukölln kam es zu einer antisemitisch motivierten Pöbelei. Drei Personen betraten den Laden, um ihn bald darauf wieder zu verlassen, ohne etwas zu bestellen. Beim Verlassen der Kneipe riss eine der Personen ein Plakat neben der Tür ab, das an ein am 7. Oktober 2023 von der Hamas verschlepptes Opfer erinnerte. Die Person äußerte sich weiter antisemitisch, als sie von einer Betreiberin der Kneipe zur Rede gestellt wurde. Im Anschluss entfernte sich die Gruppe.
In der Staatsbibliothek wurden über Lautsprecher israelbezogen antisemitische und NS-relativierende Parolen abgespielt. Die Lautsprecher waren vorher in der Bibliothek versteckt worden. Es wurde Anzeige erstattet.
Im U-Bahnbereich Platz der Luftbrücke wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt, die eine Todesfantasie enthielt.
Im U-Bahnhof Rehberge wurden durch einen Mann antisemitische Schmierereien mit Bezug zum Nahost-Konflikt sowie ein Sticker mit Bezug zum Nahost-Konflikt angebracht. Mitarbeitende der BVG entfernten beides.
In der Straße Unter den Linden in Mitte wurde ein israelbezogener antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift „NO PRIDE in ISRAELI APARTHEID“ entdeckt und entfernt.
Auf dem Campus der Technischen Universität (TU) Berlin wurde auf in einer Toilettenkabine eine antisemitische Schmiererei entdeckt.
An einem Mehrfamilienhaus in der Linienstraße wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.
Nahe des Rathauses in Zehlendorf wurden mehrere extrem rechte Sticker entdeckt. Dabei handelt es sich u.a. um Aufkleber des extrem rechten Vereins und Kampagnenprojekts "Ein Prozent", sowie um Aufkleber der Gruppierung "Studenten stehen auf". Die entdeckten Sticker wurden entfernt.
In Köpenick Nord haben zwei Anhänger der neonazistischen Kleinstpartei "III. Weg" Flyer verteilt, Aufkleber geklebt und ein Graffiti gesprüht.
In der Gehsener Str., Kaulsdorfer Str., Hoernlestr. und Mahlsdorfer Str. wurden 32 Aufkleber der Partei entdeckt und entfernt. Die Aufkleber richteten sich mehrheitlich gegen LGBTIQ*.
In der Filehner Str./ Kleinschewskystr. wurde der Schriftzug "III. WEG!" an einem Glascontainer entdeckt.
In der Kaulsdorfer Str. und Hoernlestr. wurden rassistische Flyer der Partei in den Briefkästen der Anwohnenden entdeckt.
Zwei Hakenkreuz-Schmierereien wurden vor der Brücke auf der Bornholmerstraße gefunden.
In der Lenbachstraße wurde ein Sticker des extrem rechten Onlinehandels "Druck 18" entfernt, der sich gegen Gendern wendete ("Haltet unsere Sprache sauber").
Am Bhf. Ostkreuz wurden Plakate mit Bildern der von der Hamas entführten Geiseln abgerissen.