Vorfalls-Chronik

Während einer Ausschusssitzung im Berliner Abgeordnetenhaus äußerte sich ein Abgeordneter der AfD rassistisch gegenüber einer Dokumentationsstelle, die antiziganistische Vorfälle erfasst. Er unterstellte, dass Rom*nja kriminell seien und Schuld an ihrer eigenen Diskriminierung seien. Verordnete aller anderen Parteien verurteilten seine Aussage.

Im Kupferkamp wurden mehrere Schriftzüge gegen Antifaschist*innen entdeckt, darunter "Antifa Fotzen", "FCK 161" und "FCK AFA".

Eine betroffene Person berichtete in Beratungsterminen von anti-Schwarzen rassistischen Benachteiligungen bei der Wohnungssuche.

Im Mauerpark wurde ein auf den Boden gemalter Davidstern mit einem roten Dreieck übersprüht. Das rote Dreieck, dessen Spitze nach unten zeigt, wird seit dem Massaker durch die Hamas in Israel am 7.10.2023 als antisemitische Feindmarkierung verwendet. Auch jüdische und nicht-jüdische Einrichtungen und Veranstaltungsorte in Berlin, die sich gegen Antisemitismus engagieren, wurden in den vergangenen Monaten mit dem roten Dreieck markiert.

Im Berliner Hauptbahnhof hing im Übergang der U-Bahnstation zum Washingtonplatz ein Sticker mit der Aufschrift "Boycott Israeli Apartheid - Free Palestine".

In Neukölln wurde ein Flugblatt mit antisemitischen, verschwörungsdeologischen Inhalten verteilt.

Auf einer Damentoilette in der Zitadelle Spandau wurde ein antisemitischer Sticker entdeckt und entfernt.

Auf einer Mülltonne am Alten Zollhaus wurde die antisemitische Schmiererei "The Goyim Know" (antisemitisches Schlagwort, dass überwiegend in antisemitischen Verschwörungstheorien verwendet wird) angebracht.

Außerdem wurden zwei größere Bodengraffities "Genocide Stop Genocide" an der Baerwaldbrücke Ecke Carl-Herz-Ufer und der öffentliche Toilette Nähe Statthaus Böcklerpark angebracht.

Ausgehend vom Leopoldplatz zog eine propalästinensische Demonstration durch Mitte. Dabei wurden antisemitische Parolen über "Kindermord" gerufen. Mit dem Vorwurf des "Kindermords" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

Entlang des Sterndamms zwischen S-Bahnhof Schöneweide und Lindhorstweg wurden ca. 10 Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" und ihrer Jugendorganisation "NRJ" entdeckt und entfernt.

In der Stubenrauchstr. wurde ein rassistischer, sowie zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

An der Ecke Bruno-Wille-Str./ Löcknitzstr. wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt.

An der S-Bahn Greifswalder Straße wurde ein Aufkleber eines rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt. Der Aufkleber trug den Slogan "Hier wurde linksextreme Propaganda überklebt". Als Abbildung waren eine durchgestrichene Pride- und Antifaschistische Fahne.

Zwischen dem Hermannplatz und der Schönleinstraße wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Partei "Die Heimat" (früher: NPD) bzw. ihres Mediums "Deutsche Stimme" gesichtet und entfernt. Die Aufkleber propagierten "Volksfeinde anklagen. Politikerhaftung umsetzen".

Der Begriff "Volksfeind" wurde im Nationalsozialismus als ideologischer Kampfbegriff gegen politische Gegner*innen genutzt.

Eine Person wurde aus rassistischer Motivation in ihrem Wohnverhältnis strukturell benachteiligt. Zum Schutz der betroffenen Person wurden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am Helene-Weigel-Platz und im Springpfuhlpark wurden diverse Aufkleber des „III. Wegs“ und eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt. Die Aufkleber enthielten u.a. folgende Parolen: "Hart. Sauber. Gesund.“, "Deutsche Jugend voran!“, "abschieben schafft sicherheit“, "SCHWEIGEN heißt zustimmen. Sei nicht mehr schweigsam, denn es ist DEIN LAND! Hol es dir zurück!" und "Zecken boxen“.

Auf der Prenzlauer Promenade wurden zwei Aufkleber der Neonazi-Partei "Der III. Weg" gefunden. Auf dem ersten Aufkleber steht "Kriminelle Ausländer raus!" und zeigt nicht-weiße Männer, auf dem zweiten Aufkleber steht "Antifa Banden zerschlagen!".

In der Walter-Friedrich-Straße, am Hinterausgang der S-Bahn Berlin-Buch und am Spielplatz in der Groscurth Straße wurden Aufkleber des "Stolzmonats" mit der "Deutschen Stolz Flagge" gefunden. Diese Aufkleber sind eine extrem rechte Antwort auf den LGBTIQ*-Pride-Monat und die Flagge. Die Aufkleber zeigen einen Mann mit Brille, der im Logo des extrem rechten Magazins "Krautzone" erscheint.

In der Annenstraße und am Heinrich-Heine-Platz in Mitte wurden vier LGBTIQ*-feindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber hatten die Aufschrift "Es gibt nur zwei Geschlechter". Darunter war eine AfD-Bundestagsabgeordnete abgebildet.

Gegen 20:00 fand sich beim Fahrradständer am S-Bahnhof Biesdorf der Sticker "Deutsche Jugend voran" der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg". Gegen 21:00 Uhr waren mehrere Aufkleber in der Gleiwitzer Straße an der Bushaltestelle und in der Elsenallee zu sehen: zehnmal "Normal - Nationalstolz, Ordentlich, Rechts, Militärisch, Arisch, Linkshassend", zehnmal "Antifa verbieten - Zecken überkleben" mit durchgestrichener Regenbogenfahne, durchgestrichenem FC-Sankt-Pauli-Logo und durchgestrichenem Antifa-Logo sowie zehnmal von eiem neonazistischen Versandhandel. Außerdem wurde ein Aufkleber von "Deutsche Jugend voran" Rotraudstraße Ecke Annenstraße entdeckt und entfernt.

Gegen 20:20 Uhr fand sich in der Louis-Lewin-Straße, Ecke Forster Straße ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg". Er wurde überklebt.

Um 16:15 Uhr an der Ersatzhaltestelle des U-Bahnhofs Wuhletal, und gegen 20:40 Uhr in der Erich-Kästner-Straße sowie in der Hellersdorfer Straße an der Haltestelle "U Kienberg" fanden sich zahlreiche Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", teils in Reichsfarben, teils rassistisch, und von einem extrem rechten Versandhandel.

Gegen 19:20 Uhr fand sich in der Ledebourstraße, Ecke Wolfsberger Straße ein Aufkleber in Reichsfarben.

Um 17:45 Uhr wurden in der Raoul-Wallenberg-Straße, an der Tram-Haltestelle Jan-Petersen-Straße ein Aufkleber der neonazistischen Jugendpartei NRJ mit dem Aufdruck "Deutsche Jugend voran" sowie an der Kleiderspendentonne Ecke Jan-Petersen-Straße das Graffiti "1161 AfD" entdeckt. Der Zahlencode bedeutet "Anti-Antifa" und richtet sich gegen alle politischen Gegner*innen der extremen Rechten.

Gegen 13:00 Uhr fand sich in der Linie S7 kurz vor dem Bahnhof Ahrensfelde ein Hakenkreuz. Es war mit Edding angebracht und wurde der Bahn gemeldet.

Um 14:45 Uhr fanden sich in der Chemnitzer Straße, Haltestelle Achardstr. 3 Sticker, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten sowie öffentlich-rechtliche Sender richteten, die es in einem rechten Versandhandel zu bestellen gibt. In derselben Straße fand sich an der Haltestelle Heerstr. / Chemnitzer Str. um 20:50 Uhr eine Schmiererei an einer Hauswand mit dem Zahlencode 1161 (bedeutet: Anti-Antifa) sowie ein Sticker "Support your local Anti Antifa" eines neonazistischen Versandhandels. Zur selben Zeit fand sich in der Heerstraße, an der Haltestelle Lammersdorfer Weg, ein weiterer Aufkleber, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete. Sie wurden alle entfernt.

An der Station Jungfernheide in der U7 Richtung Rathaus Spandau wurde zwei Männern aus rassistischer Motivation ein Sitzplatz verweigert. Ein Mann, der allein auf einem 4er-Sitzplatz saß, forderte die beiden Betroffenen auf, sich woanders hinzusetzen. Eine Zeugin beobachtete den Vorfall und bot den Betroffenen Unterstützung an.

Im Liberty-Park nahe der Kastanienallee, an den Rampen, fand sich eine Schmiererei mit schwarzem Edding: "Ni…" und daneben ein Hakenkreuz. Im gleichen Park war darüber hinaus ein Aufkleber zu sehen, der sich gegen die parlamentarischen Gegner der extremen Rechten richtete.

An einer Rolltreppe am S-Bahnhof Wedding wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Heute tolerant, morgen fremd im eigenen Land" entdeckt und entfernt.

Auf dem Platz am Kaisersteg wurde der Schriftzug "FCK 161" entdeckt.

In der Bibliothek des Konservatismus fand eine Buchvorstellung statt. Der Autor richtete seine Aussagen überwiegend gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten, indem er linke Ideen und Bewegungen pauschal als destruktiv, totalitär und kulturfeindlich darstellte. Unter anderem behauptete er, dass die sogenannte „Woke-Bewegung“ sich gegen Familie, Religion und „westliche Werte“ richte und die angeblich „zersetzende Wirkung“ von „enthemmter Sexualität“ „bewusst instrumentalisier[en]“ würde.

Der Begriff „woke“ wird häufig von der extremen Rechten als Kampfbegriff verwendet, um politische Gegner*innen pauschal zu diskreditieren. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Begriff in der Veranstaltung in diesem Sinne genutzt wurde.

Die Argumentation des Autors zeigt Parallelen zu Diskursen der Neuen Rechten, die progressive und linke Strömungen als Hauptgefahr für „westliche Werte“ inszenieren.

Während eines Gesprächs zwischen zwei Männern in Friedrichshain äußerte sich einer der beiden dem anderen gegenüber antisemitisch. Er behauptete, dass Jüdinnen*Juden die Schuld am aktuellen Krieg in Gaza tragen würden, zudem sei der Wunsch von Jüdinnen*Juden nach einem eigenen Staat, wie Israel, die Ursache für den 1. und 2. Weltkrieg gewesen.

Zwei antisemitische Schmierereien mit dem Schriftzug "Israel hat kein Existenzrecht" und "FCK Israel" wurden an einer Telefonstation direkt vor dem Finanzamt Tempelhof am Tempelhofer Damm angebracht.

An der großen Stele an der Warschauer Brücke vor der East-Side-Mal neben dem Amazon-Tower wurde mit roter Farbe der Spruch "From the river to the see free Palestine" geschmiert.

Nicht weit entfernt davon wurde augenscheinlich von einer anderen Person (andere Farbe, andere Schrift) auf einem an einem Zaun am Helsingforser Platz angebrachtem Schild der Slogan "Free Gaza" geschmiert, und von einer weiteren Person mit "From Hamas" ergänzt. Von einer wiederum weiteren Person wurde der Zusatz "Hamas" durch "Israhell" ersetzt. Diese Bezeichnung für den Staat Israel bedient Narrative, die in antisemitischen Kreisen die Existenz Israels in Frage stellen.

Auf einem Laternenpfahl in der Hampsteadstraße wurden mehrere antisemitische Schmierereien entdeckt. Unter anderem stand dort "Zionists go die". Das "Zionists" war bereits einmal durchgestrichen und dann wieder erneut dorthin geschmiert worden. Die anderen Schmierereien richteten sich ebenfalls gegen Zionismus.

Im Neudecker Weg wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet.

Am Eingang der Sprachschule von ITAP e. V. fand sich auf einem Infoschild in der Colbestraße ein Sticker der JA (Junge Alternative für Deutschland). Eine Entfernung der Propaganda war nicht möglich, ohne das Infoschild zu beschädigen.

Auch am Infoschild des Wahlkreisbüros der MdA Julian Schwarze und Vasili Franco in der Kreuzigerstraße wurde wiederholt ein Sticker der JA mit rassistischem Inhalt "Remigration" entfernt.

Es ist davon auszugehen, dass die Sticker gezielt angebracht wurden, da im näheren Umfeld der Einrichtungen keine weiteren Sticker gefunden wurden.

Auf der Wedellstraße in Lankwitz wurden mehrere extrem rechte Sticker entdeckt und entfernt. Die Aufkleber richten sich gegen antifaschistisches Engagement und gegen Links. Sie verweisen mit QR-Codes auf einen extrem rechten Versandhandel.

In der Zingster Str. wurde ein Aufkleber mit Reichsflagge und der Aufschrift: "Deutschland, Deutschland über alles" entdeckt und entfernt. An der Tramhaltestelle Ribnitzer Str. wurden zwei weitere Aufkleber der extremen Rechten mit rassistischen Inhalten entdeckt und entfernt.

An einer Integrierten Sekundarschule in Buch wurden mehrere Hakenkreuze an die Wand der Jungentoilette geritzt und der Hitlergruß von einem Schüler im Schulgebäude gerufen.

An einem Stromkasten nahe des Goldhähnchenweges in Buckow wurde ein rotes Hakenkreuz entdeckt. Die Schmiererei wurde inzwischen entfernt.

In der Heinrich-Heine-Straße in Mitte ein Davidstern, der unter einer Sprüherei gegen Antisemitismus angebracht war, mit einem Hakenkreuz beschmiert.

Am Abend wurde eine Person in der Tram an der Haltestelle Freiheit und später auch nach dem Aussteigen minutenlang von einem Mann queerfeindlich angepöbelt.

An der Ecke Galenusstraße / Klaustaler Straße wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt. Diese steht für "Anti-Antifaschistische-Aktion".