Vorfalls-Chronik

In der Seelingstraße in Charlottenburg wurde ein Hakenkreuz am Eingang eines Wohnhauses entdeckt und entfernt, das mit schwarzem Edding dorthin geschmiert wurde.

An einem Bauzaun, der von einer Baustelle an den Springpfuhlpark in Marzahn-Süd grenzt, wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei gemeldet.

Im Volkspark Jungfernheide wurde mehrere NS-verherrlichende Schmierereien entdeckt, darunter ein Hakenkreuz und die Schriftzüge "NSDAP", "SS" und "Heil Hitler".

Auf einer Veranstaltung in Kreuzberg im Rahmen es eines Beteiligungsverfahrens äußerte sich eine Besucherin allgemein rassistisch u. a. mit den Worten "Dreckspack! Hier kann man nicht mehr leben!". Eine weitere, migrantisch wahrgenommene, Besucherin sprach sie daraufhin an, worauf die Frau sie rassistisch beleidigte.

In einem Konflikt um öffentliches Grillen äußerten sich mehrere Anwohnende rassistisch. Gegen halb zwei mittags versuchten Straßensozialarbeitende am Breitkopfbecken im Ortsteil Reinickendorf zu schlichten, nachdem sich eine Anwohnerin lautstark darüber beschwert hatte, dass drei Männer im Freien grillten. Sie ließ sich jedoch nicht beruhigen und forderte, die Männer sollten "in ihr Land zurück!". Die Sozialarbeitenden erklärten den Männern, dass Grillen dort nicht erlaubt sei, woraufhin sie den Ort verließen. Zwei weitere Anwohnende, kamen hinzu, pöbelten die Straßensozialarbeitenden an und sprachen den Männern ihr Menschsein ab.

In der Lützowstraße in Tiergarten wurde ein rassistischer Aufkleber, der zu "Remigration" aufrief, entdeckt und entfernt.

Auf dem Nollendorfplatz kam es zu einem rassistischen Angriff. Ein Mann, der einen Schal mit einer Palästina-Flagge trug, wurde von einem Passanten beleidigt. Der Betroffene fing daraufhin an, die Situation zu filmen, woraufhin der Andere seine Beleidigungen wiederholte und ihm ins Gesicht schlug. Gegenüber der Polizei gab der Täter an, er habe sich durch den Schal bedroht gefühlt. Diese Assoziation eines Schals mit Bedrohung ist Ausdruck eines antipalästinensischen Rassismus.

In der Köpenzeile wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Müggelheimer Str. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Er stammte aus einem extrem rechten Onlinehandel.

In der Bruno-Bauer-Straße wurde ein Aufkleber des "Asow Regiments" in der Fassung vor 2015 entdeckt und entfernt. Der Aufkleber bildet sowohl eine "Schwarze Sonne" als auch eine "Wolfsangel" ab.

Am Kurt-Schumacher-Platz im Ortsteil Reinickendorf beleidigte eine Passantin eine Frau mit Kopftuch ohne ersichtlichen Anlass. Die Betroffene weinte. Die umstehenden Zeug*innen äußerten sich nicht und boten keine Hilfe an. Die Betroffene ging von antimuslimischem Rassismus als Motiv aus, da nur sie beleidigt wurde. Kurz zuvor war sie bereits in einem Geschäft in Tegel von einem Mann frauenfeindlich beleidigt worden.

In einem Geschäft in der Gorkistraße in Tegel beschimpfte ein Kunde eine Frau mit Kopftuch ohne ersichtlichen Anlass mehrfach als "Fotze". Sie wandte sich an die Kassiererin, die ihr riet, die Beleidigung zu ignorieren. Die Betroffene ging von antimuslimischem Rassismus als Motiv aus, da nur sie beleidigt wurde.

Die Wände eines Fahrstuhls in einem Staakener Hochhaus wurden wieder mit Hakenkreuzen beschmiert. Die Wohnungsgesellschaft wurde informiert. Der Vorfall wurde angezeigt. Die Schmierereien wurden entfernt.

Im Allendeviertel wurden insgesamt sieben extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie wurden im Strandschloßweg und im Müggelschlößchenweg entdeckt. Sie waren gegen Antifaschist*innen gerichtet und rassistisch motiviert. Ein Teil stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An einem Geschäft am U-Bahnhof Hellersdorf klebte mehrere rassistische Aufkleber von „Der III. Weg“. Auf einer Bank hinter der Evangelischen Kirchengemeinde Hellersdorf wurde eine „1161“-Schmiererei entdeckt.

In der Winsstraße wurde an einem Laternenmast ein Aufkleber entdeckt, der folgenden Wortlaut enthält: "FCK Antifa" (zu Deutsch: "Scheiß Antifa"). Darüber befindet sich folgendes Zitat: „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus.‘ Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus.‘“ Das verwendete (und oft fälschlich Ignazio Silone zugeschriebene) Zitat dient in diesem Kontext dazu, Antifaschismus als eine Art verkappten Faschismus darzustellen. Damit wird eine weit verbreitete extrem rechte Argumentationslinie aufgegriffen, die Antifaschist*innen mit autoritären oder totalitären Bewegungen gleichsetzt und ihre Arbeit delegitimieren soll.

Vor dem Märkischen Zentrum im Märkischen Viertel wurde ein Flugblatt bemerkt, das an einem Straßenmast befestigt worden war. Es bewarb eine extrem rechte Demonstration mit dem Titel "Gemeinsam für Deutschland" am 22. März in Mitte.

Eine Person bittet um Unterstützung bei der Suche nach barrierefreiem Wohnraum. Es sind keine Strukturen für ausreichende Unterstützung bei Wohnungssuche für barrierefreien Wohnraum vorhanden. Städtische Wohnungsbaugesellschaften berücksichtigen Bedarfe von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen bei der Vergabe von barrierefreien Wohnungen wegen Losverfahren nicht. Barrierefreie Wohnungen werden auch an Personen vergeben, die nicht zwingend auf Barrierefreiheit angewiesen sind.

An der Bushaltestelle Magnusstr. wurden zwei Hakenkreuze entdeckt.

Auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums in Biesdorf wurde eine Hakenkreuzschmiererei entdeckt. Im Stadtgarten Biesdorf wurde eine Schmiererei des extrem rechten Codes „116“ (Anti-antifaschistische Aktion) entdeckt.

Im Park in der Nähe des Kaiserstegs wurden ein Hakenkreuz und der anti-Schwarze Begriff "N***" entdeckt.

In der Nähe einer Jugendfreizeiteinrichtung wurden auf der Tischtennisplatte und der überdachten Sitzecke Hakenkreuz- und N-Wort-Schmierereien entdeckt und entfernt. Auf einem Schild in der Gartenanlage am Storchennest wurde ein Plakat von „Der III. Weg", das sich gegen politische Gegner*innen richtete, entdeckt und entfernt. Zudem klebten an mehreren Laternen am Fritz-Lang-Platz Aufkleber von „Der III. Weg“ und mit dem Motiv „Anti-Antifa“. In der Alten Hellersdorfer Straße wurde außerdem ein weiterer extrem rechter Aufkleber entfernt. In der Hellersdorfer Straße wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner entfernt.

In einem Lokal in der Sonnenallee wurde ein Mann aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation angegriffen. Der Betroffene wurde von einem unbekannten Mann gefragt, ob er schwul sei. Anschließend machte der unbekannte Mann eine homofeindliche Äußerung. Als der Betroffene die Frage verneinte, soll sich der Mann erst abgewandt und dann plötzlich mit einem Reizgasspray angegriffen haben. Dabei wurde eine danebensitzende ältere Person verletzt. Der Angreifer schlug dem Mann außerdem ins Gesicht und floh daraufhin.

An einem Flaggenmast vor dem ehemaligen Verdi-Haupteingang am Engeldamm Ecke Köpenicker Straße wurde die NS-verherrlichende Schmiererei "Hitler lebt" entdeckt und überklebt.

Im Tiergarten wurden zwei rassistische Aufkleber und ein extrem rechtes Plakat entdeckt und entfernt. Außerdem wurde eine antimuslimisch-rassistische Schmiererei entdeckt.

Ein 39-Jähriger soll an der Bushaltestelle vor dem Rathaus Spandau gegen die Bustür getreten haben. Als ein 42-jähriger Mann ihn aufforderte, dies zu unterlassen, soll er diesen rassistisch beleidigt und bedroht haben. Dann soll er versucht haben, ihn zu schlagen. Daraufhin soll sich der 42-Jährige gewehrt und nach dem Angreifer geschlagen haben. Der 39-Jährige wendete sich daraufhin einem 58-Jährigen zu, der daneben stand, beleidigte, bespuckte und schlug ihn. Bei seiner Festnahme äußerte der 39-Jährige gegenüber den Einsatzkräften homofeindliche Beleidigungen.

An der Tramhaltestelle S-Bahnhof Schöneweide wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Salvador-Allende-Str. vor dem Krankenhaus wurden insgesamt elf extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sich richteten sich mehrheitlich gegen geflüchtete Menschen und Antifaschist*innen. Sie stammten in großen Teilen aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Rund um die Möllenseestr. wurden insgesamt acht extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Fünf der Aufkleber richteten sich gegen Antifaschist*innen, zwei waren antifeministisch und einer rassistisch motiviert. Alle stammten aus einem extrem rechten Onlinehandel.

In der Borgmannstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen und queere Menschen entdeckt und entfernt.

In der Nöldnerstraße auf Höhe des S-Bahnhofs Rummelsburg wurde an einer Laterne ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Er trug die Aufschrift "Leiden ohne zu klagen" und zeigte Abbildungen von Männern in verschiedenen Kontexten, wie im Kampfsport, als Bauarbeiter, oder bei einer Demonstration mit Deutschlandfahnen und Sturmhauben. Diese Darstellung soll ein extrem rechtes Männlichkeitsideal propagieren, das von körperlicher, sowie emotionaler Härte, Disziplin und "Kampfgeist" geprägt ist.

An einer Haustür in der Eitelstraße wurde ein "FCK ANTIFA"-Schriftzug in blauer Farbe entdeckt. Dieser richtete sich gegen Antifaschist*innen und somit gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

An der Ecke Lohnauersteig / Waldstr. wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

In der Straße Grüne Trift am Walde wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten Kampagne "1%" entdeckt und entfernt.

Um 15:00 Uhr startete eine Demonstration mit dem Titel "Internationaler feministischer Kampftag" am Oranienplatz, an der sich auch pro-palästinensische Gruppen beteiligten. Aus einer dieser Gruppen heraus wurde ein Journalist, der Mitarbeiter des zivilgesellschaftlichen Projekts "Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus" war, mit heißem Tee übergossen.

Zwei Journalisten, der Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Deutsche Journalisten-Union und ein Journalist des Jüdischen Forum für Demokratie und Antisemitismus, die sich gegen 14:30 Uhr in einem Café am Kottbusser Tor auf die bevorstehende Dokumentation einer Demonstration vorbereiteten, wurden von pro-palästinensischen Aktivist*innen erkannt, beschimpft und festgehalten. Einer konnte sich losreißen und die Polizei verständigen. Der andere Journalist wurde von den überwiegend weiblichen Angreifern auch geschlagen. Niemand half ihnen. Die Angreifenden riefen: "Das sind Zionisten!" Daraufhin solidarisierten sich Gäste des Cafés sogar mit ihnen. Die Markierung als Zionisten wird hier als eine pauschalisierende Umwegkommunikation für "Juden" verstanden.

An der Ecke Wolfshagener Straße / Kavalierstraße wurde ein antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift „ZIONISM IS RACISM IS FASCISM“ entdeckt und entfernt.

Gegen 22:30 Uhr standen zwei junge Erwachsene in zwanzig Metern Entfernung vor einem Friedrichhainer Club, zeigten den Hitlergruß und skandierten "Heil Hitler" in Richtung der Türsteher*innen. Die Türsteher*innen reagierten und die Täter flohen zum Ostkreuz in die Ringbahn.

Auf dem Gelände des Mellowpark wurde ein großes Graffiti der "NRJ" (Jugendorganisation des "III. Weg") entdeckt. Nutzer*innen empfanden das als Einschüchterung und Provokation. Im vergangenen Jahr kam es berlinweit in mehreren Jugendclubs zu massiven Einschüchterungen und Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit der "NRJ".

Im Bereich Kottmeierstr. / Rathenaustr. verteilten mindestens sieben Personen Flyer der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" in privaten Briefkästen.

In der Wilhelminenhofstr. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber des "III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Filehner Str. wurde an einem Tor der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

Im Spreetunnel wurde zweimal der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

Vor einem Club im Ortsteil Mitte wurden zwei junge Männer aus einer Gruppe von fünf anderen Männern rassistisch beleidigt und bedroht.