Vorfalls-Chronik

An der Bushaltestelle Krankenhaus Köpenick / Südseite und in der Erwin-Bock-Str. wurden insgesamt vier extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie richteten sich gegen Antifaschist*innen, enthielten die Reichsfarben und warben für einen extrem rechten Onlinehandel.

Im Auerbacher Ring und dem Kastanienboulevard wurden mehrere Sticker mit rassistischen und LGBTIQ*-feindlichen Inhalten entdeckt und teilweise entfernt. In der Glauchauer Straße wurde ein Aufkleber von „Der III. Weg“ entfernt.

In der Bachstraße wurden mindestens sieben extrem rechte Aufkleber entdeckt. Diese enthielten die gegen politische Gegner*innen gerichteten Slogans wie „Good Night Left Side“ und „Antifa-freie Zone", sowie den rassistischen Slogan „White Lives Matter“. Sie wurden großteils unkenntlich gemacht oder entfernt.

An der Ecke Werlseestr. / Rahndorfer Str, Ecke Möllenseestr. / Flakenseestr., in der Peetzseestr. und der Karl-Frank-Str. wurden insgesamt acht extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Die meisten richteten sich gegen Antifaschist*innen, ein großer Teil der Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18", ein Aufkleber richtete sich gegen gendersensible Sprache.

Auf dem Geländer der Brücke über die Erpe im Grillenweg wurde zweimal der neonazistische Zahlencode "1161" und der Schriftzug "Hate Antifa" entdeckt und entfernt.

Im U-Bahnhof Leopoldplatz und in seiner Umgebung wurden mehrere Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus.

In der Ossietzkystraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Jugendgruppe "Deutsche Jugend Voran" (DJV) mit der Aufschrift "Alles fürs Vaterland!" entdeckt und entfernt. Darauf war eine vermummte Person mit einem Reichsadler auf dem T-Shirt und einem Schlagstock in der Hand abgebildet.

An der Tramhaltestelle Rüdickenstraße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber gemeldet, einige davon vom Versandhändler "Druck88". Auf einem Motiv stand die Parole "Ich wurde als Deutscher geboren und schulde der Welt einen Scheiß", im Hintergrund eine schwarz-weiß-rote Reichsflagge.

Am selben Ort wurde ein Aufklebermotiv mit der Aufschrift "Enkel gegen Links" gemeldet. Dieses Motiv soll den politischen Gegner diffamieren, indem die zivilgesellschaftliche Organisation "Omas gegen Rechts" persifliert wird.

Im Elchdamm und im Wesselburer Weg in Heiligensee wurden morgens NS-verharmlosende Schmierereien bemerkt. Insgesamt wurden an 18 Autos, teils unleserliche, Graffitis bemerkt. Auf vier der Fahrzeuge hatten Unbekannte verfassungswidrige Inhalte hinterlassen, darunter den Schriftzug NSDAP sowie Hakenkreuze. Ein Zeuge rief die Polizei. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts ermittelt.

An der Kreuzung Grazer Damm / Prellerweg wurde eine Frau von zwei Jugendlichen auf einem E-Scooter rassistisch beleidigt. Die beiden Jugendlichen versuchten auch sie zu bespucken und traten ihr von dem E-Scooter aus gegen den Oberschenkel. Als die beiden Jugendlichen an den Vorfallsort zurückkehrten, war auch die Polizei schon eingetroffen. Sie entschuldigten sich bei der Betroffenen, die aber trotzdem Anzeige stellte.

In der Nähe eines Fitnesszentrums in der Siegfriedstraße wurden zwei Schmierereien der "EHL" (="Einheit Lichtenberg") in Kombination mit der Zahlenkombination "1161" an Außentüren des Gebäudes gemeldet. Auch "zkn bxn" (="Zecken Boxen") wurde an die Wand geschmiert. Mit "Zecken" bezeichnet die Neonaziszene politisch links stehende Gegner*innen.

In einer Kneipe in Neukölln liegen Aufkleber mit transfeindlichem Inhalt aus. Die Bitte einer Person, die Sticker zu entfernen, wurde vom Barpersonal abgelehnt.

In der Rummelsburger Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "FCK ANTIFA" entdeckt. Auf dem Sticker war außerdem sehr klein das Zitat des italienischen Sozialisten Ignazio Silone zu lesen: "Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: 'Ich bin der Faschismus.' Nein, er wird sagen: 'Ich bin der Antifaschismus.'" Silone floh vor dem italienischen Faschismus ins Exil und hatte auch eben jenen Faschismus vor Augen als er diese Warnung aussprach.

Zudem wurde an der Haltestelle Rummelsburger Straße der Zahlencode "1161" auf Gehwegplatten gesprüht. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

Ein Mann wurde am Arbeitsplatz von einem Kollegen antiasiatisch- und antimuslimisch-rassistisch beleidigt.

Beim Einkaufen in einem Geschäft im Ortsteil Mitte wurden zwei Frauen, von denen eine ein Kopftuch trug von Mitarbeiter*innen nicht bedient.

Eine Schwarze Familie wurde im Bezirk Mitte von Nachbar*innen mehrfach beleidigt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ein unbekannter Mann sprach auf der Straße einen jüdischen Israeli an, der sich mit einer Freundin auf Englisch unterhielt, und sagte in diesem Zuge, dass er hoffe, dass Hitler bald wiederkommen werde.

Auf einer Versammlung, die vom Platz der Luftbrücke zum Oranienplatz zog, wurden u.a. antisemitische und terrorverherrlichende Parolen gerufen.

Im Eschengraben wurden drei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ gefunden.

In der Rennbahnstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Jugendgruppe "DJV" (Deutsche Jugend Voran) entdeckt.

In der Wendenschloßstr., in der Nähe der Straße Zur Nachtheide, wurden vier Aufkleber mit der Aufschrift "ZCKN KLTSCHN" (Zecken klatschen) entdeckt und entfernt.

Auf dem S-Bahnhof Rahnsdorf wurde ein Hakenkreuz entdeckt.

An einem Spielplatz zwischen Ottomar-Geschke-Str. und Färberstr. sagten drei Kinder laut "Heil Hitler" und übten den Hitlergruß.

Am Nollendorfplatz wurde ein schwuler Mann an einer Ampel aus einem neben ihm parkenden Auto gezielt angespuckt. Der Autofahrer fuhr anschließend fort.

Die "AfD" Reinickendorf führte in der Nähe des S-Bahnhofs Frohnau einen Infostand durch. Dort wurde die Frühjahresausgabe der "AfD"-Zeitung "Blauer Bote" verteilt. Die Inhalte der Ausgabe werden wie folgt bewertet: Darin werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden Migrant*innen verantwortlich gemacht für eine gestiegene Anzahl an sexualisierter Gewalt und sogenannte "Gruppenvergewaltigungen".

An der Station "Konstanzer Straße" wurden in der U7 vier LGBTIQ*-feindliche Sticker entdeckt und entfernt. Auf diesen befanden sich die Slogans: "Es gibt nur zwei Geschlechter" und "Deutsche Farben und Werte statt bunter Ideologie".

Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf ereignet sich ein Angriff aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation. Zum Schutz der betroffenen Personen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Die neonazistische Gruppe "Deutsche Patrioten voran" marschierte in Hellersdorf auf, vom U-Bahnhof Kienberg zum U-Bahnhof Hellersdorf. Das Motto kombinierte Queerfeindlichkeit und Rassismus. Die 34 Neonazis mussten auf dem Bürgersteig laufen. Sie wurden von einem neonazistischen Medienaktivisten begleitet. Von ihnen selbst gingen Bedrohungen gegen Pressefotograf*innen aus. Gegen die neonazistische Demonstration gab es entschiedenen Gegenprotest.

Am Nachmittag riefen zwei junge Männer aus einer Gruppe von ca. 20 Personen heraus am S-Bahnhof Baumschulenweg vom Bahnsteig aus die Treppe runter die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus".

Eine Schwarze Person erlebte über einen längeren Zeitraum Alltagsrassismus und Mobbing durch weiße Nachbar*innen in Pankow. Die anhaltenden diskriminierenden Erfahrungen führten schließlich dazu, dass die betroffene Person aus ihrer Wohnung auszog.

An der Tramhaltestelle Prendener Straße wurde ein Aufkleber mit dem rassistischen Spruch "Abschieben schafft Wohnraum" aus dem Sortiment eines neonazistischen Versandes entdeckt und entfernt.

Vor einer Kneipe im Sterndamm wurden zwei rechte Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.

Auf dem Pariser Platz hielt ein Reichsbürger eine Mahnwache ab. Dabei zeigte er Reichsfahnen.

Eine Gruppe von acht Personen näherte sich einer LGBTIQ*-Bar in der Eberswalder Straße. Anschließend entfernte ein junger Mann aus der Gruppe die am Bar angebrachte Regenbogenfahne und warf sie in einen Mülleimer.
Außerdem soll sich ein weiterer junger Mann aus der Gruppe mit einem Baseballschläger in der Hand auf die Bar zubewegt haben, floh jedoch beim Eintreffen der Polizei.
Auch nach dem Eintreffen der Polizei beleidigte ein junger Mann den Barbesitzer mit LGBTIQ*-feindlichen Äußerungen.

Im Bezirk Spandau wurde eine Schwarze Person in einer Behörde wiederholt strukturell benachteiligt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ausgehend vom Alexanderplatz zog eine verschwörungsideologische Demonstration mit etwa 100 Teilnehmenden durch Mitte. Neben Verschwörungsideolog*innen beteiligten sich auch Reichsbürger*innen an der Demonstration. Mindestens eine Person trug eine Reichsfahne an der Kleidung. Ein Teilnehmer zeigte die Flagge des Königreichs Sachsen, die bei den extrem rechten "Freie Sachsen" beliebt ist. Die Demonstration richtete sich gegen die Weltgesundheitsorganisation WHO und es wurde Verschwörungsmythen über Impfungen und die Corona-Pandemie verbreitet. So war in Reden und auf Schildern von einer "Plandemie" die Rede. Eine Rednerin forderte Reformen, die "den Ausverkauf unserer Rechte an Konzern-Globalisten" beenden. Auf einem Lautsprecherwagen war ein Banner angebracht, dass ein Nein zum "weltweiten Pandemie-Diktat der Welt Herrschafts Organisation WHO" forderte.

Der Besitzer des Schwulen-Cafés „Romeo & Romeo“ im Schöneberger Nollendorfkiez wurde vor seinem Geschäft beleidigt und körperlich angegriffen. Er kam nach dem Angriff mit einer Platzwunde in ein Krankenhaus.

In Räumlichkeiten einer Schule in Alt-Hohenschönhausen wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit dem Motiv "Antifabanden zerschlagen" entdeckt.

An der Tramhaltestelle in der Judith-Auer-Straße wurde ein weißer Schriftzug "1161" entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

Am S-Bahnhof Ahrensfelde wurde ein Aufkleber von „Der III. Weg“, der sich gegen politische Gegner*innen richtet, entfernt. In der Märkischen Allee wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber von „Der III. Weg“ gefunden.

Im Müggelschlößchenweg auf Höhe des Krankenhauses wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber richtete sich gegen Antifaschist*innen, der andere hatte die Aufschrift "Deutsche Jugend voran!" und es war eine Person mit einer schwarz-rot-goldenen Hasskappe abgebildet.

In der Gothaer Straße wurde ein Aufkleber der „Freiheit für […]“ fordert entdeckt und teilweise entfernt. Gemeint ist hier ein Mann, der in Österreich wegen nationalsozialistischer Aussagen verurteilt wurde. Auch in Deutschland solidarisieren sich extrem rechte Gruppen und Einzelpersonen, wie „Der III. Weg", mit dem Mann. In der Alten Hellersdorfer Straße wurde ein „Der III. Weg"-Aufkleber mit dem rassistischen Slogan „Deutschland den Deutschen“ entfernt. Vor der Ernst-Hackel-Schule wurde der antimuslimisch-rassistische Aufkleber „Wir müssen draußen bleiben“ mit der stereotypischen Darstellung von muslimischen Menschen als Terrorist*innen entfernt.

Im Mayschweg und an der Ecke Köpenzeile / Flansweg wurden insgesamt sechs extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einige warben für einen extrem rechten Onlinehandel, andere richteten sich gegen Antifaschist*innen und queere Menschen.

An der Ecke Wallstraße / Inselstraße im Ortsteil Mitte wurde ein Aufkleber der Gruppierung "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das rassistische Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürften nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.

In der Pistoriusstraße Ecke Woelckpromenade wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels, der sich gegen politische Gegner*innen und trans Menschen richtete, entdeckt und entfernt. Der Aufkleber war in den Reichsfarben Schwarz-Weiß-Rot und trug die Aufschrift "Antifa-Freie Zone".

Am U-Bhf. Yorckstraße wurden in der U7 in mehreren Waggons verschiedene extrem rechte Sticker entdeckt, u. a. "KuKluxKlan WhitePower Section Germany" und "FCK ANTIFA". Zum Teil waren die Sticker bereits enfernt, so dass die reche Propaganda nicht mehr lesbar war.