Vorfalls-Chronik

Die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ (Sektion Berlin/Brandenburg) veröffentlichte online einen Bericht über einen „Gemeinschaftstag“ ihrer Jugendorganisation "NRJ" in der Storkower Straße. Neben Bowling betonte der Bericht politische Gespräche, Vernetzung und Werbung für die Ideologie.

Bei einer Festnahme nach einer Auseinandersetzung unter mutmaßlich Wohnungslosen wurde ein Polizeibeamter im Hansaviertel gegen 1:50 Uhr von einem 27 jährigen Mann rassistisch beleidigt und mit NS-verherrlichenden Aussagen bepöbelt.

In der Wartenberger Straße wurde ein Aufkleber mit dem Schriftzug "FCK Antifa" gemeldet.

In der Falkenberger Chaussee, in der Nähe des S-Bahnhofs Hohenschönhausen wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Helft den Armen, nicht den Fremden" gefunden und überklebt.

In der Falkenberger Chaussee zwischen S-Bahnhof Hohenschönhausen und der Kreuzung Vincent-van-Gogh-Straße wurden mehrere extrem rechte Sticker (Aufschrift: "Ihr werdet uns nicht austauschen!") und rassistische und anti-antifaschistische Schmierereien ("Ausländer raus!" und "1161" - Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".) gemeldet.

In der Wartiner Straße wurde erneut ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber der neonazistischen Hooligan-Band "Kategorie C" entdeckt.

In der Biesenbrower Straße wurde ein "Love football, hate Antifa"-Sticker gefunden.

Am S-Bahnhof Hohenschönhausen/Parkplatz wurden zudem zwei Sticker mit der Aufschrift "Go woke, go broke!" und "Schwarz-rot-gold ist bunt genug" gemeldet.

In der Zingster Straße wurde ein "Enkel gegen Links"-Aufkleber und eine anti-antifaschistische "1161"-Schmiererei gefunden.

An der Rummelsburger Bucht, am S-Bahnhof Rummelsburg und in der Lincolnstraße Ecke Delbrückstraße wurde die Zahlenkombination "1161" entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion". Sie wurden nicht entfernt.

Am Nöldnerplatz wurde zudem ein "FCK Antifa"-Aufkleber gemeldet und entfernt.

In der Nöldnerstraße Ecke Stadthausstraße im Weitlingkiez wurde die Zahlenkombination "1161" entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

An der Ecke Langhansstraße/Roelckestraße wurde auf einem Stromkasten der Zahlencode „1161“ angebracht. Der Zahlencode richtet sich gegen Antifaschismus.

In der Hannemannstraße in Britz wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Medienportals entdeckt und entfernt, der sich gegen antifaschistisch Engagierte richtete. Dieser zeigte ein Piktogramm mit einem erschossenen Strichmännchen und dem Slogan "Antifa heißt Opfer sein".

An einem Bauzaun in der Allee der Kosmonauten wurden zwei gesprühte Keltenkreuze und der Schriftzug "White Pride" entdeckt. Die Schmiererei wurde übermalt.

Am Rande einer pro-palästinensischen Kundgebung zeigten pro-israelische Demonstrant*innen ein anti-palästinensisch-rassistisches Plakat, bis dieses von Polizeikräften einkassiert wurde.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen entspricht das Datum des Eintrags nicht dem Datum des Vorfalls.

Gemeldet wurden mehrere antisemitische und NS-verharmlosende Schmierereien, die sich schon seit mehreren Wochen in der Umkleidekabine einer Friedrichshainer Sporteinrichtung befanden. Es wurde "Zionist=Nazis" an die Kabinenwände geschmiert. Dabei handelte es sich um eine die Shoa verharmlosende Gleichsetzung sowie um eine Verallgemeinerung, bei der das grundsätzliche Recht auf nationale Selbstbestimmung verneint wurde. Daneben fand sich mehrmals die Parole: "Fuck Israel". Beim Slogan "Free Gaza from Hamas" wurde versucht, das "from Hamas" unkenntlich zu machen, was als Terrorverherrlichung verstanden werden kann.

Auf einer propalästinensischen Kundgebung in Mitte mit ca. 300 Teilnehmenden wurde "zum Töten von Israelis" aufgerufen und ein Redner relativierte die Shoah als er phantasierte, "die deutsche Regierung plane die Errichtung von Konzentrationslagern für israelfeindliche Aktivist*innenen". Mit der wiederholt skandierten Parole "There is only one state, Palestine '48" wurde Israel das Existenzrecht abgesprochen.

In einem Einkaufszentrum in Steglitz-Zehlendorf verwendete eine Person eine antiziganistische Fremdbezeichung. Als eine anwesende Person die Person auf den Rassismus aufmerksam machte, äußerte diese weitere antiziganistische Beleidigungen.

Zwei Männer in der S-Bahn im Bezirk Mitte äußern sich abschätzig und antiziganistisch über eine in der Nähe sitzende Familie, bis einer der beiden sagt: ,,Schade, dass es Hitler nicht mehr gibt."

Am Betriebsbahnhof Rummelsburg wurden in einem Aufzug zwei extrem rechte Aufkleber mit einem anti-antifaschistischen Motiv ("Antifa: Asozial, nutzlos, terroristisch, idiotisch, feige, arbeitsscheu") und einmal mit der Aufschrift "Du bist deutsch - Mach was draus!" gefunden und zum Teil entfernt.

In der Rüdigerstraße wurden Aufkleber mit der Aufschrift „FCK NTF“ („Fuck Antifa“) gefunden und entfernt.

Im Umfeld des Landschaftsparks Herzberge (Rhinstraße, Grenzgraben) wurden erneut Hakenkreuzschmierereien, anti-antifaschistische Schmierereien ("1161" und "AAFA") sowie andere Nazischmierereien ("Zecken töten", Fight Zecken" und "Heil Hitler"") entdeckt.

In der Josef-Orlopp-Straße zog laut eines Augenzeugenberichtes nachts eine Gruppe junger Neonazis durch den Kiez und grölte dabei Parolen wie "Ost-, Ost-, Ostdeutschland" und "Unsere Nation".

An einem Hauseingang in der Bootsbauerstraße wurde ein Sticker eines extrem rechten Onlinehandels entfernt. Abgebildet war eine stilisierte Familie, die sich mit einem Regenschirm vor einer als Regen dargestellten Regenbogenflagge "schützte".

In der Klingenthaler Straße wurde ein Aufkleber der "Nationalrevolutionären Jugend" (NRJ) entfernt.

An der Kreuzung Am Breiten Luch/Wartenberger Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Hooligan-Band "Kategorie C" entdeckt und überklebt.

An der Wartenberger Straße, im Wohngebiet, wurden zudem mehrere extrem rechte Sticker, u.a. mit Abbildungen der Reichsflagge und der "Schwarzen Sonne" sowie auch wieder von "Kategorie C", gemeldet.

Auf dem Schild des U-Bahnhofs Cottbusser Platz wurde ein Aufkleber mit dem Aufdruck "White lives Matter" entdeckt und noch nicht entfernt.

In der Eva-Strittmatter-Straße und in der Kastanienallee wurde ein Sticker mit dem Aufdruck "Ku-Klux-Klan - weisse Macht" an einem Verkehrsschild gefunden und noch nicht entfernt.

An der Bushaltestelle Müggelheim Dorf wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt, der die rassistische Verschwörungserzählung vom "Großen Austausch" aufgriff und zusätzlich Reichsfarben verwendete. Er stammte aus einem neonazistischen Onlinehandel.

An der Kreuzung Achtermannstraße Ecke Vaesaliusstraße wurde ein rassistischer Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt. Der Aufkleber hatte als Abbildung eine weiße Faust (in Anlehnung an die Black-Live-Matters Faust) und den Slogan "White Power".

In der Beyrodtstraße wurden rassistische "White Lives Matter"-Sticker sowie Sticker mit "Antifabanden zerschlagen" entdeckt und entfernt.

In der Michael-Brückner-Str. wurden die Schriftzüge "Türken Penner..." und "Antifa zum kotzen da" über mehrere Meter an einer Hausfassade entdeckt.

In der Schnellerstr., Höhe Schöneweidecenter, wurden an der Ampel zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

In der Straße Unter den Linden hielten zwei Reichsbürger eine Mahnwache ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

An der Tramhaltestelle Osloer Straße wurde eine Schwarze Frau sexistisch von einem Mann belästigt. Als sie und ihre sie begleitende Freundin den übergriffigen Mann scharf zurückwiesen, beleidigte der Mann sie rassistisch. Am selben Tag war die Frau bereits andernorts von einem anderen Mann sexistisch belästigt worden.

Am Nordbahnhof wurden drei NS-verharmlosende Aufkleber entdeckt und entfernt. Zwei Aufkleber stammten von einer verschwöungsideologischen Gruppe, einer verbreitete in Frakturschrift den Slogan: "Heil Deutschland!"

Im Regierungsviertel fand eine antifeministische Demonstration mit etwa 100 Teilnehmenden statt. Verschiedene zum Teil christlich-fundamentalistische Gruppen hatten anlässlich der geplanten Wahl von Richter*innen für das Bundesverfassungsgericht zur Demonstration aufgerufen. Auf Schildern wurde sich gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche ausgesprochen. An der Demonstration nahm auch eine Person mir Reichsbürgersymbolik teil.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz von betroffenen Personen wurden keine weiteren Angaben veröffentlicht.

Ein Sticker mit der Aufschrift "Antifa, halt's Maul" von der neonazistischen Hooligan-Band "Kategorie C" wurde in der Wartenberger Straße, nahe der Tramhaltestelle Anna-Ebermann-Straße entdeckt.

In der Frankfurter Straße Ecke Atzpodienstraße wurde ein extrem rechter Aufkleber mit dem Motiv „Überklebt, Du Zecke!" und durchgestrichenen Symbolen (Antifaschistisches Logo, Regenbogenflagge, Zecke) gemeldet. Der Begriff „Zecke“ ist eine abwertende Bezeichnung, die in der extrem rechten Szene für linke Aktivist*innen und Antifaschist*innen verwendet wird.

An der Hellersdorfer Promenade wurden ein Sticker mit einer Reichskriegsflagge und einer "Schwarzen Sonne" entdeckt und zwei Aufkleber mit dem Aufdruck "White Lives Matter". Hinzu kam ein Sticker der "Jungen Nationalisten" (Jugendorganisation von "Die Heimat" ehemals "NPD"). Zwischen Gothaer Straße und Alte Hellersdorfer Straße wurde ein Sticker entdeckt, der sich gegen die Antifa richtete.

Rund um den Selgenauer Weg und die Neuhofer Straße in Rudow wurden mehrfach Aufkleber der Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ entdeckt. Die Jugendorganisation nennt sich „Nationalrevolutionäre Jugend NRJ“. Auf den Stickern war zu lesen: „Unsere Alternative heißt Revolution“.

In der Edelweißstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Links-Grün? Nein danke“ und deutscher Flagge entdeckt und überklebt.
An der Ecke Goethestraße/Fontanestraße fanden sich drei rassistisch- antimuslimische Aufkleber mit der Aufschrift „Kein Bock auf Talahons. Ich auch nicht“ sowie ein weiterer Sticker mit der Aufschrift „Grün-Links Schwachsinn“ (durchgestrichen).
In der Lessingstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Make Germany great again“ und deutscher Flagge gefunden.

Auf der Rixdorfer Straße wurde eine Schmiererei entdeckt, in der dazu aufgerufen wurde "Linke zu boxen".

Über Telegram haben sich mehrere Personen der Gruppe "Studenten stehen auf" zu einem "Kennenlerntreffen" in ein Lokal in der Gärtnerstraße verabredet. Mit solchen "Kennenlerntreffen" versucht die extrem rechte Gruppe neue Mitglieder zu werben und an sich zu binden. In der Gruppe "Studenten stehen auf" agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoa relativiert.

In der Goeckestraße wurden verschiedene Aufklebermotive der extremen Rechten gefunden - u.a. mit den Motiven "Weniger? Wir auch! - Die Heimat", "Remigration" und "Werde aktiv!".

An der Kreuzung Britzer Damm/Wederstraße wurde an einer Ampel ein rassistischer Aufkleber entdeckt. Dieser titelte "REMIGRATION Wir schaffen das!" und zeigte ein Flugzeug mit der Aufschrift "Döp dödö döp".

Auf einem Transformatorhäuschen in der Schulze-Boysen-Straße wurden antisemitische Schmierereien entdeckt.

Vor Hamburgs Landesvertretung in der Jägerstraße in Berlin-Mitte fand eine pro-palästinensische Kundgebung mit ca. 30 Teilnehmenden statt, auf der Israel mit der wiederholt skandierten Parole "There is only one state, Palestine 48" das Existenzrecht abgesprochen wurde. Ein Teilnehmer trug einen Schal mit einer Karte Israel/Palästinas ohne Israel.

Ein Erzieher einer Kita schrie ein Kind an und schubste es.

In der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) Treptow-Köpenick reichte die AfD einen Antrag ein mit dem Titel: "Belegungsempfehlung für Horror-Haus in der Friedrichshagener Straße beenden". In der entsprechenden Rede zum Antrag konkretisierte der Verordnete, dass es sich um "vor allem rumänische Großfamilien" handle, die er als "nicht integrationswillige(n) Personen" beschrieb und die er als "angeblich Wohnungslose" bezeichnete. Dies wurde so eingeordnet, dass sich dabei klassischer antiziganistischen Stereotype bedient wurde wie das Leben auf Kosten anderer Menschen und ein niedriger Zivilisationsgrad und die damit verbundene unterstellte Unwilligkeit zur Integration.

Es ereignete sich ein Vorfall antiziganistischer struktureller Benachteiligung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.