Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Am Mühlengrund in Hohenschönhausen wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Patriotischen Aktion" gemeldet und entfernt.
In der Berliner Allee wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit der Aufschrift: „Deutscher Standard“ entdeckt und entfernt.
In der Straße 142 in Alt-Hohenschönhausen wurde ein "FCK Antifa"-Aufkleber gefunden und entfernt.
Ein Jugendlicher erfährt aufgrund von Behindertenfeindlichkeit strukturelle Benachteiligung. Zum Schutz des Betroffenen werden keine weiteren Angaben gemacht.
Zu einer Informationsveranstaltung für Anwohnende durch das Bezirksamts wurde kein barrierefreier Zugang für rollstuhlfahrende Menschen bereitgestellt. Auch auf die Beschwerde von Anwohnenden hin hat sich das Bezirksamt nicht um einen alternativen Veranstaltungsort für die Veranstaltung bemüht und damit eine behindertenfeindliche Zugangsbarriere bewusst aufrecht erhalten.
Am Tegeler See wurden mehrere extrem rechte Aufkleber, die sich gegen Antifaschismus richteten, gesehen und entfernt. Auf einem der Aufkleber war unter der Aufschrift "FCK ANTIFA" sehr klein das Zitat eines italienischen Sozialisten zu lesen: "Wenn der Faschismus wiederkehrt, wir er nicht sagen ,Ich bin der Faschismus'. Nein, er wird sagen: ,Ich bin der Antifaschismus.'" Dieser Spruch wird in der extrem Rechten zunehmend verwendet, um antifaschistischen Aktivismus als autoritär und gefährlich darzustellen.
In der Eitelstraße im Weitlingkiez wurde eine gegen Linke gerichtete Schmiererei auf einem Verkehrsschild gemeldet. Der Slogan "Zecken bxn" ruft zur Gewalt gegen politische Gegner*innen aus dem linken Spektrum auf und ist im Neonazimilieu weit verbreitet.
Am U- und S-Bahnhof Lichtenberg wurden mehrere migrationsfeindliche Aufkleber aus einem extrem rechten Online-Versand entdeckt und entfernt.
In der Hauptstraße Ecke Emma-Ihrer-Straße wurde an einer Ampel die Zahlenkombination „1161“ entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".
Auf dem Gelände der Humboldt-Universität vor dem Studentischen Begegnungszentrum "MoPs" ("SBZ Motorenprüfstand") in der Newtonstraße wurden der Schriftzug "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!" und zwei Hakenkreuze, "Ausländer raus" und "Fick Antifa" entdeckt und der Universitätsleitung gemeldet.
In einem Wohnhaus im Fennpfuhl wurde in die Innentür des Aufzugs ein Hakenkreuz gekratzt.
In Pankow-Zentrum ereignete sich eine LGBTIQ*feindliche Bedrohung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben gemacht.
Mehrere extrem rechte Sticker wurden an Straßenschildern in der Wartenberger Straße entdeckt und überklebt. Darunter fanden sich Motive gegen Die Grünen, als politische Gegner*innen der extremen Rechten. Diese sind jeweils mit einer schwarz-weiß-roten Reichsfahne kombiniert.
An der Haltestelle Simon Bolivar Straße wurde zudem ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Homopropaganda stoppen!" gefunden.
An der Ecke Mahlsdorfer Str. / Hoernlestr. wurde an einem Stromkasten der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.
An der Ecke Schmausstr. / Uhlenhorster Str. wurden zwei rassistische Aufkleber mit der Aufschrift "White Lives matter" entdeckt und entfernt. 'White Lives Matter' (Weiße Leben zählen) ist eine Gegenkampagne der extremen Rechten zur antirassistischen Bewegung 'Black Lives Matter' (Schwarze Leben zählen), die nach dem rassistischen Mord an George Floyd auch in Deutschland zu vielen Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt führte. Mit dem Slogan 'White Lives Matter' sollen die rassistischen Morde an PoC (People of Color) relativiert und verhöhnt werden.
Auf einem Spielplatz in Friedrichshain schrie ein dreijähriger Junge in altersgerechter Weise, während seine Mutter auf Russisch ein Telefonat führte. Daraufhin reagierten zwei etwa fünfjährige Kinder in unmittelbarer Nähe, worauf ein Junge zum anderen mehrmals in dieser und ähnlicher Weise äußerte: "Vielleicht gefällt es ihm in Deutschland nicht und er sollte sich, wenn es ihm in Deutschland nicht gefällt, ein anderes Land suchen". Der Vorfall ereignete sich gegen 16:30 Uhr.
In der Rost- und Silberlaube an der Freien Universität (FU Berlin) wurde ein Zettel gefunden, auf dem gedruckt stand: "Grenze dicht. Remigration jetzt." Hinter dem Begriff "Remigration" steht ein rassistisches Konzept der extremen Rechten, das die Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen fordert. Der Zettel wurde entfernt.
Im S-Bahnhof Wedding wurden mehrere rassistische Aufkleber, die zu "Remigration" aufriefen, entdeckt und entfernt.
In der Gotlinde- und der Atzpodienstraße wurden die Zahlencodes "1161" an einem Verkehrsschild- und einem Postkasten gemeldet und entfernt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion". Zudem wurde jeweils ein Aufkleber mit dem Motiv "FCK Antifa" und einer mit dem Motiv "Heimatliebe ist kein Verbrechen" gemeldet.
In der Gotlindestraße wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Remigration rettet Leben!" gemeldet und entfernt. Der Aufkleber wird über ein Instagram-Profil aus dem extrem rechten Spektrum betrieben.
In der Parkanlage zwischen den Bahnhöfen Johannisthaler Chaussee und Lipschitzallee in Gropiusstadt wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen antifaschistisch Engagierte richtete.
In einer Schule im Bezirk Pankow kam es zu einem Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung.
Am Vormittag pöbelte ein bekannter Neonazi am NS-Dokumentationszentrum in der Britzer Straße. Dabei rief er u.a. "Scheiß Zionisten!" sowie darüber hinaus weiteres Unverständliches.
Im Eingangsbereich eines Wohnhauses wurde ein Bild gemalt, dass einen Galgen zeigte, an dem ein Davidstern hing.
Ein Politiker nahm an einem Panel zum Thema "Antiziganismus im Bildungssystem" und behandelt Expert*innen aus verschiedenen Sinti*zze und Rom*nja Communities abwertend. Sie kritisieren das deutsche Bildungssystem und er behauptete, sie hätten das System einfach nicht verstanden.
Solche Aussagen relativieren bzw. leugnen Antiziganismus allgemein und es zeigt eine ablehnende Haltung gegenüber den Expert*innen.
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von behindertenfeindlicher Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht.
Eine behinderte Person wurde die Begleitung durch eine Assistenz verwehrt.
An der Ecke Müggelheimer Str./ Wendenschloßstr. wurden an einem Straßenschild drei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber richtete sich gegen Antifaschist*innen, ein Aufkleber war rassistisch motiviert und richtete sich gegen geflüchtete Menschen und der dritte Aufkleber enthielt die Aufschrift "HKNKRZ" (Hakenkreuz).
Auf einer Bank auf dem Kastanienboulevard wurde eine „1161"-Schmiererei entdeckt, sowie zwei rassistische „White Lives Matter“ Aufkleber entfernt. Im Auerbacher Ring wurde ein NS-verharmlosender Sticker in Reichsfarben entfernt.
In der Radickestr. wurde auf einem Briefkasten ein Hakenkreuz entdeckt. Es war in den Schriftzug "Fck Gaza" integriert und ersetzte das "z".
Am S-Bahnhof Westhafen beleidigte ein Mann einen anderen Mann homofeindlich und griff ihn dann an. Dem Betroffenen wurde ins Gesicht geschlagen und er wurde getreten. Dabei erlitt er blutige Verletzungen an der Nase. Der betrunkene Täter wurde am Bahnhof Jungfernheide festgenommen.
In Gesundbrunnen wurde am frühen Morgen ein Regenbogen-Türvorleger vor einer WG-Wohnungstür angezündet.
Auf einem Verkehrsschild in der Oderbruchstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten und LGBTIQ+-feindlichen "Stolzmonat"-Kampagne gefunden und entfernt. Zudem wurde ebenfalls in der Oderbruchstraße ein rassistischer Aufkleber mit dem Motiv "Remigration jetzt!" gemeldet.
An der Tramhaltestelle Möllendorfstraße Ecke Storkower Straße wurde ein "1161"-Schriftzug auf einem Mülleimer gemeldet. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".
In der Gotlindestraße wurde zudem ein Aufkleber der Neonazikleinstpartei "Der "III. Weg" mit der migrationsfeindlichen Aufschrift "Ausländergewalt beenden - Massenabschiebungen starten" gemeldet und entfernt.
Am Eingang zu einem Garten zwischen der Widderstraße und der Steinbockstraße wurde ein Schild mit der Aufschrift "Deutsche Reichsgrenze" und einem Reichsadler entdeckt.
An der Unterführung Malchower Chaussee Ecke Darßer Straße wurde auf einem Anhänger mit Werbeplakat ein in schwarzer Farbe gesprühtes Hakenkreuz und der Schriftzug "Hail Hitla" (sic!) entdeckt.
Am Info-Aushang des Registerbüros wurde ein dort befindlicher Sticker mit einem Davidstern und der Aufschrift "Wir schützen jüdisches Leben!" unkenntlich gemacht und mit "FCK IOF" (für "Fuck Israeli Occupation Forces", eine Fremdbezeichnung der israelischen Armee, wobei hier Jüdinnen*Juden kollektiv für Handlungen des Staates Israel verantwortlich gemacht wurden) beschmiert. Ein angebrachter Sticker "Gegen Nazis mit einer Faust, die ein Hakenkreuz zerstört" wurde bis zur Unkenntlichkeit zerkratzt. Ein Queer-Space-Sticker in den Farben der Pridefahne und der Aufschrift "Offen für alle" wurde versucht zu entfernen. Als dies scheinbar nicht gelang, wurde er mit einem Sticker auf dem ein Anus abgebildet war, überklebt.
In Neukölln ereignete sich ein queerfeindlicher Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben gemacht.
In der Titiseestraße in der Rollberge-Siedlung in Waidmannslust wurden vier rassistische bzw. extrem rechte Aufkleber bemerkt und teilweise entfernt. Sie waren an einem Zigarettenautomaten angebracht worden. Die Aufkleber richteten sich pauschal gegen Migrant*innen. In der Kombination von Bild und Text wurde auf einem Aufkleber die rassistische Vorstellung aufgerufen, Migrant*innen würden die vermeintliche Reinheit des deutschen Volkes bedrohen. Ein anderer Aufkleber eines extrem rechten Onlineversands bewarb Abschiebungen als Präventionsmaßnahme gegen Straftaten. Andere Aufkleber machten Werbung für die "Jungen Nationalisten" oder verbreiteten geschichtsrevisionistische und nationalistische Inhalte.
In einer Geflüchtetenunterkunft werden eine Frau mit Behinderung, die einen Hidschab trägt, und ihr Kind von einem Nachbarn aufgrund von antimuslimischem Rassismus beleidigt und massiv bedroht.
In der Neuen Christstraße in Charlottenburg wurden ein Sticker und eine Schmiererei entdeckt und entfernt, die sich beide gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten. Neben dem neonazistische Zahlencode "1161" befand sich ein Sticker eines extrem-rechten Onlineversandhandel.
An der Ecke Erwin-Bock-Str./Alfred-Randt-Str. wurde der Schriftzug "NRJ! D3.W" (Nationalrevolutionäre Jugend und Der III. Weg) entdeckt.
Im Müggelschlößchenweg wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen und ein antifeministischer Aufkleber entdeckt und entfernt.
In der Pablo-Neruda-Str. wurden ebenfalls zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
Auf dem Gelände der HTW (Hochschule für Technik und Wirtschaft) in der Wilhelminenhofstr. wurde an der Spree ein Schriftzug gegen Antifaschist*innen entdeckt.
In der Wönnichstraße wurden zwei transfeindliche Aufkleber von einem rechten Online-Versand gemeldet und entfernt.
In der Wichertstraße wurde eine NS-verharmlosende Schmiererei entdeckt: Ein Davidstern mit einem darin gezeichneten Hakenkreuz sowie dem Schriftzug „Holocaust II, the return“.
Am Alexanderplatz wurde ein verschwörungsideologischer Aufkleber, der den Nationalsozialismus verharmlost, entdeckt und entfernt.
In der Jahnstraße wurde der Spruch "Feminismus verdirbt Frauen" unkenntlich gemacht.
Der Slogan wird als organisiertes Vorgehen als Teil einer politischen Strategie gegen feministische Emanzipationsbestrebungen gewertet. Die Parole stellt es so dar, als würde der Feminismus, der sich für die rechtliche und soziale Gleichstellung von Frauen in der Gesellschaft einsetzt, diesen tatsächlich schaden. Es ist anzunehmen, dass dem die misogyne Idee der natürlichen, untergeordneten Frau zu Grunde liegt.
