Vorfalls-Chronik

An einem Werbeplakat am S-Bahnhof Buch wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt. Der Aufkleber nahm Bezug auf die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat": Diese wurde während des Pride Months im Juni durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ*-Personen zu delegitimieren.

Am Eingang der Jugendverkehrsschule Prenzlauer Berg wurde an einem Geländer ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt, der folgenden Wortlaut enthält: "HOMOPROPAGANDA STOPPEN!". Auf dem Aufkleber ist außerdem eine Familie angedeutet, die sich aus Mann und Frau sowie drei Kindern zusammensetzt und einen Regenschirm hält, auf dem das Logo vom "III. Weg" zu sehen ist, der als vermeintlicher Schutz vor dienen soll. Der Aufkleber wurde entfernt.

In der Thomas-Mann-Straße wurden zudem zwei weitere Aufkleber von „Der III. Weg“ entdeckt. Auf dem ersten steht „Antifa-Banden zerschlagen“.

Auf dem zweiten Aufkleber steht: "Härtere Strafen für Kinderschänder!"

Sexueller Missbrauch an Kindern ist ein emotional und moralisch aufgeladenes Thema, das in den Sozialen Netzwerken (und nicht nur dort) immer wieder zu heftigen Diskussionen führt. Viele dieser Diskussionen werden frei von rationalen Argumenten geführt – eine Möglichkeit für organisierte für Neonazis, um dieses Thema ideologisch zu instrumentalisieren. Schnell werden Forderungen von Neonazis wie "Todesstrafe für Kinderschänder" – in Deutschland eine verfassungswidrige Forderung – oder "Keine Gnade für Kinderschänder" geliked, weil sie in hitzig geführten Diskussionen als nahezu logische Konsequenz dargestellt werden.

In der Oberspreestr. wurde eine LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Haltestelle Zingster Straße liefen gegen 15:45 Uhr zwei Personen mit einer Musikanlage vorbei, aus der lauter Rechtsrock zu hören war. Ein Mann trug dabei kein T-Shirt, sodass ein großes Hakenkreuz-Tattoo auf der Brust und auf dem Rücken eine große schwarze Sonne zu sehen war. Das aggressive Auftreten und die Tätowierung der Männer hatte eine bedrohliche Wirkung auf die Passant*innen.

Am U-Bahnhof Kienberg wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An einem Supermarkt am U-Bahnhof Kaulsdorf Nord wurde der Schriftzug "D3W" (Der 3. Weg) entdeckt und entfernt.

In der Tram in der Nähe des Köllnischen Platzes kam es zu einer rassistischen Bedrohung. Dabei wurde eine Person von einem Mann mehrfach angebrüllt: "Wir sprechen hier deutsch. Sprich deutsch.", "Deswegen wähle ich die AfD. Bald seid ihr endlich weg.", "Du bist bald weg. Ich freu mich, wenn ihr bald weg seid.". Dabei machte der Mann mit dem Finger eine Geste, die als Kehle durchschneiden interpretiert wurde, und kam bedrohlich mit einem Bier in der Hand auf die betroffene Person zu. Andere Fahrgäste versuchten, den Mann zu beruhigen.

Am Alexanderplatz wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Bitte flüchten sie weiter! Hier gibt es nichts zu wohnen! Refugees not welcome!" entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Rathaus Spandau wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Remigration!" gefunden.

An der Tramhaltestelle Helene-Weigel-Platz wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen, queere Menschen und Umweltaktivist*innen entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Alt-Marzahn wurde der Schriftzug "Scheiss Zecken" entdeckt.

Eine Person in Berlin wurde auf dem Wohnungsmarkt bei der strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 15 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.

Rund um den S-Bahnhof Pankow wurden zwei Aufkleber mit dem Hashtag #aktivismusgegenlinks gefunden. Der erste Aufkleber ist antifeministisch und lautet "gender mich nicht voll". Auf dem zweiten Aufkleber steht: "we hate Antifa".

An einer Mülltonne in der Berliner Straße wurde zudem die Zahlenkombination "1161" geschmiert. Diese steht für "Anti-Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Der Schriftzug wurde entfernt.

Auf dem Bahnsteig am U-Bahnhof Rathaus Spandau wurde auf dem Hinweisschild zum Ausgang zur "Jüdenstraße" das Wort "Jüden" umkreist und an einen Galgen gehängt. Daneben befand sich zusätzlich eine Weltkugel.

An einem Supermarkt am U-Bahnhof Kaulsdorf wurden vier Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Am Kurfürstendamm am S-Bahnhof Halensee wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen diverse politische Gegner*innen der extremen Rechten wie Antifaschist*innen oder Kommunist*innen und zusätzlich gegen LGBTIQ*-Personen und -Rechte, sowie gegen Impfungen richtete.

An der Ecke Selchowstr./ Waldstr. wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" entdeckt und entfernt.

An einer Wand der Unterführung des S-Bahnhofs Adlershof wurden zwei Hakenkreuze und der Schriftzug "HEIL HITLER" entdeckt.

Gegen 23:00 Uhr kam es im Ortsteil Kreuzberg zu einer rassistischen Beleidigung während der Fußball-WM.

In der Max-Steinke-Straße wurde auf einem Papierkorb der Berliner Stadtreinigung (BSR) ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt, der folgenden Wortlaut enthält: "Härtere Strafen für Kinderschänder!"

Sexueller Missbrauch an Kindern ist ein emotional und moralisch aufgeladenes Thema, das in den Sozialen Netzwerken (und nicht nur dort) immer wieder zu heftigen Diskussionen führt. Viele dieser Diskussionen werden frei von rationalen Argumenten geführt – eine Möglichkeit für organisierte Neonazis, um dieses Thema ideologisch zu instrumentalisieren. Schnell werden Forderungen von Neonazis wie "Todesstrafe für Kinderschänder" – in Deutschland eine verfassungswidrige Forderung – oder "Keine Gnade für Kinderschänder" geliked, weil sie in hitzig geführten Diskussionen als nahezu logische Konsequenz dargestellt werden.

Am Bahnhof Gesundbrunnen wurde ein Hakenkreuz auf einen Laternenmast geschmiert.

In der Groninger Straße in Wedding wurden 6 LGBTIQ*-feindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber nahmen Bezug auf die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat": Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ* lächerlich zu machen und zu delegitimieren.

An einer Hauswand in der Oberspreestr. wurden der Schriftzug "HH AfD" und "88" entdeckt.

In Oberschöneweide wurden zwei Personen als politische Gegner*innen und aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation angepöbelt.

Am frühen Vormittag wurde eine Passantin in der Borkzeile aus dem Fenster eines Wohnhauses heraus von einer Anwohnerin rassistisch beleidigt und beschimpft. Der Vorfall wurde bei der Polizei angezeigt.

An der Tramhaltestelle Springpfuhl wurde ein rassistischer Aufkleber gegen Geflüchtete entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Alt-Marzahn wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber zeigte das Parteilogo.

In der Coppi-Str. wurde ein rassistischer Aufkleber mit dem Hashtag "Remigration" entdeckt. Das Schlagwort "Remigration" verweist auf die Forderung der Neuen Rechten nach zwangsweiser Abschiebung von Personen, die als "nicht-deutsch" angesehen werden. Der Aufkleber wurde entfernt.

An einem Laternenmast am Rathaus Neukölln wurde ein Aufkleber gesichtet, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete. Der Sticker titelte "Keine Toleranz. Aktivismus gegen links" und zeigte vier durchgestrichene Symbole (Spritze, Regenbogenflagge, Antifaschistische Fahne und Hammer&Sichel).

In der Umgebung des Selgenauer Weges im Bezirksteil Rudow wurden sieben Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt, von denen vier vollständig entfernt werden konnten. Zudem wurden zwei Hakenkreuze gesichtet und restlos unkenntlich gemacht.

In Mitte wurde eine Person antimuslimisch-rassistisch beleidigt und bedroht. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Schwarze Person erlebte rassistische Diskriminierungen an einer Hochschule in Mitte.

Im Einkaufzentrum Alexa hielten etwa 60 Aktivist*innen eine Kundgebung ab. Dabei wurden israelbezogene antisemitische Schilder gezeigt, die Israel als "Apartheid" bezeichneten.

Auf einer Versammlung, ausgehend vom Oranienplatz, wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Vor einem Haus in der Waldemarstraße, in dem verschiedene Kinder- und Jugendprojekte sitzen mit angrenzendem Spielplatz, wurden auf einem Container vor dem Haus antisemitische Schmierereien entdeckt.

Auf einer Versammlung ausgehend von der Eberswalder Straße wurden antisemitische Parolen gerufen und antisemitische Schilder gezeigt.

Auf einer Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmenden, die durch Mitte zog, wurden israelbezogene antisemitische Transparente gezeigt. Auf mehreren Transparenten wurde Israel als "Apartheid" bezeichnet. Ein Transparent hatte die Aufschrift "One genozide does not justify another".

In der Ruschestr. wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Dieser zeigt einen QR-Code und den Slogan: "Raus mit die Viecher".

Am Zeiler Weg in Pankow wurde ein Aufkleber des extrem rechten Versandhandels Druck18 entdeckt. Auf dem Aufkleber steht "I love NS". Der Aufkleber verherrlicht den Nationalsozialismus.

Mehrere Fans der österreichischen Fußballnationalmannschaft zeigten in der U-Bahnlinie 2 am Bahnhof Zoologischer Garten Hitlergrüße und sangen verherrlichende Lieder auf Hitler.

Bei einer propalästinensischen Kundgebung im Einkaufszentrum Alexa im Ortsteil Mitte, auf der zahlreiche israelbezogen antisemitische Parolen verbreitet wurden, wurde ein Journalist von Teilnehmenden bedrängt und von einem Teilnehmer antisemitisch beleidigt und bespuckt.

An der Ecke Fennstr./ Schnellerstr. wurde ein LGBTIQ*-feindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber nahm Bezug auf die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat": Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ*, lächerlich zu machen und zu delegitimieren.

Eine 44-jährige Frau und ihr 60-jähriger Begleiter riefen gegen 0:15 Uhr einer Familie beim Verlassen eines Imbiss in der Wrangelstraße rassistische Beleidigungen zu. Außerdem soll die Frau auf eine 53-jährige Angehörige der Familie eingeschlagen haben. Diese klagte nach dem Angriff über Schmerzen im Handgelenk. Der Mann und die Frau wurden zeitweise festgenommen.

Am S+U-Bahnhof Wuhlethal sang eine Gruppe rassistische Parolen zur Version von L'Amour toujours ("Ausländer raus, Deutschland den Deutschen").

Bei einem queeren Filmabend im Garten eines Nachbarschaftszentrums kam es zu einem Störungsversuch durch einen Anwohner. Er äußerte sich queerfeindlich gegenüber den Veranstaltenden und forderte sie auf, die Veranstaltung abzubrechen. Er drohte ihnen, wenn die AfD dran sei, wären sie alle weg. Nach mehrmaliger Aufforderung verließ er schließlich das Gelände.

Am Schäfersee in der Nähe des Vierwaldstätter Wegs in Reinickendorf-Ost wurden Schmierereien entdeckt , die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten. Auf einem Geländer wurde unter anderem "Antifa Dreck raus aus "D"" und "scheiß=antifa" geschrieben. Die Schriftzüge wurden unkenntlich gemacht.

Im Bezirk Mitte kam es zu einem Vorfall von antimuslimisch-rassistischer Diskriminierung bei der Arbeitssuche. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine israelische Familie fuhr tagsüber mit einem Taxi ins Krankenhaus. Während der Fahrt erhielt der Fahrer eine Nachricht, die die Mutter sehen konnte. Darauf war die Karte Israels zu sehen, in den Farben der israelischen Flagge, übersät mit Hakenkreuzen. Dadurch entstand eine als bedrohlich wahrgenommene Situation. Die Eltern sprachen zur Sicherheit kein hebräisch untereinander und waren erleichtert, dass ihr Kind die ganze Zeit weinte und sie nicht durch sprechen als Israelis erkennbar wurden.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

In der Bucher Chaussee / Achillesstraße in Richtung Buch wurde ein antisemitischer Aufkleber des III. Weg auf einem Verkehrsschild entdeckt, der folgenden Wortlaut enthält: "Terrorstaat Israel". Im Hintergrund des Aufklebers ist die Fahne des Staates Israel zu sehen, der Davidstern ist dabei mit Blut verschmiert. Zusätzlich ist die Internetseite der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" angegeben. Bei dem Aufkleber handelt es sich eindeutig um eine extrem rechte und antisemitische Dämonisierung des Staates Israel.
Des Weiteren wurde an der Bushaltestelle ein rassistischer Aufkleber gefunden. Auf dem rassistischen Aufkleber steht: "Abschieben schafft Sicherheit. Kriminelle Ausländer raus.".