Rassistische Propaganda in Wedding
In der Müllerstraße und in mehreren Seitenstraßen um den Leopoldplatz wurden mehrere rassistische Aufkleber, die zu "Remigration" aufriefen, entdeckt und entfernt.
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Müllerstraße und in mehreren Seitenstraßen um den Leopoldplatz wurden mehrere rassistische Aufkleber, die zu "Remigration" aufriefen, entdeckt und entfernt.
An einem Mülleimer an der Bushaltestelle Schloßplatz Köpenick wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Remigration" entdeckt und entfernt.
An der Tramhaltestelle Drachholzstr. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt.
In der Allee der Kosmonauten wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Ku Klux Klan. Weisse Macht. Tradition seit 1925" entdeckt und entfernt.
Auf einem Mülleimer zwischen den Tramstationen Zingster Straße und Ribnitzer Straße wurde eine "1161"-Schmiererei entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".
Am Donnerstagmorgen beobachtete eine Person einen obdachlosenfeindlichen Angriff am Hermannplatz in Neukölln. Ein mutmaßlich obdachloser Mann fragte an der Haltestelle des N8 die Wartenden nach Geld. Als er eine Gruppe aus drei Männern ansprach, sei er aus dieser heraus von einer Person mehrfach auf den Brustkorb geschlagen worden. Die meldende Person ging dazwischen und die betroffene Person entfernte sich.
Beim Sommerfest der Freien Universität Berlin (FU) in Dahlem kam es zu einem unangekündigten propalästinensischen Protest. Bei diesem Protest wurden Schilder mit israelbezogenen antisemitischen Aussagen gezeigt. So waren auf einigen Schildern folgende Parolen zu lesen: „End all academic ties to Israhell“ (dt. „Beendet alle akademischen Verbindungen zu Israhell“) oder „Boycott Israel“. Auf einem Transparent stand u.a. „Support BDS“ (BDS steht für „Boykott“, „Desinvestition“, „Sanktionen“). Bei BDS handelt es sich um eine Kampagne zur Delegitimierung und Dämonisierung des Staats Israel. Auch der Ausdruck "Israhell" kritisiert Israel als Staat nicht einfach, sondern dämonisiert Israel und stellt es als grundsätzlich böse dar.
Am Abend gab es in Hellersdorf eine Beleidigung und Körperverletzung aufgrund von antimuslimischem Rassismus. Eine 18-jährige wurde gegen 19:00 Uhr vor dem U-Bahnhof Cottbusser Platz von einem gleichaltrigen Mann rassistisch beleidigt. Der Mann versuchte, der Frau das Kopftuch herunterzureißen und trat die junge Frau.
Bei einer Behörde im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In der Sonnenallee wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
Auf einer Kundgebung am Wittenbergplatz wurden u.a. antisemitische und terrorverherrlichende Parolen gerufen.
In Neukölln ereignete sich eine antiziganistsiche strukturelle Benachteiligung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben gemacht.
Am Mühlengrund in Hohenschönhausen wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Patriotischen Aktion" gemeldet und entfernt.
In der Berliner Allee wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit der Aufschrift: „Deutscher Standard“ entdeckt und entfernt.
In der Straße 142 in Alt-Hohenschönhausen wurde ein "FCK Antifa"-Aufkleber gefunden und entfernt.
Ein Jugendlicher erfährt aufgrund von Behindertenfeindlichkeit strukturelle Benachteiligung. Zum Schutz des Betroffenen werden keine weiteren Angaben gemacht.
Zu einer Informationsveranstaltung für Anwohnende durch das Bezirksamts wurde kein barrierefreier Zugang für rollstuhlfahrende Menschen bereitgestellt. Auch auf die Beschwerde von Anwohnenden hin hat sich das Bezirksamt nicht um einen alternativen Veranstaltungsort für die Veranstaltung bemüht und damit eine behindertenfeindliche Zugangsbarriere bewusst aufrecht erhalten.
Am Tegeler See wurden mehrere extrem rechte Aufkleber, die sich gegen Antifaschismus richteten, gesehen und entfernt. Auf einem der Aufkleber war unter der Aufschrift "FCK ANTIFA" sehr klein das Zitat eines italienischen Sozialisten zu lesen: "Wenn der Faschismus wiederkehrt, wir er nicht sagen ,Ich bin der Faschismus'. Nein, er wird sagen: ,Ich bin der Antifaschismus.'" Dieser Spruch wird in der extrem Rechten zunehmend verwendet, um antifaschistischen Aktivismus als autoritär und gefährlich darzustellen.
In der Eitelstraße im Weitlingkiez wurde eine gegen Linke gerichtete Schmiererei auf einem Verkehrsschild gemeldet. Der Slogan "Zecken bxn" ruft zur Gewalt gegen politische Gegner*innen aus dem linken Spektrum auf und ist im Neonazimilieu weit verbreitet.
Am U- und S-Bahnhof Lichtenberg wurden mehrere migrationsfeindliche Aufkleber aus einem extrem rechten Online-Versand entdeckt und entfernt.
In der Hauptstraße Ecke Emma-Ihrer-Straße wurde an einer Ampel die Zahlenkombination „1161“ entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".
Auf dem Gelände der Humboldt-Universität vor dem Studentischen Begegnungszentrum "MoPs" ("SBZ Motorenprüfstand") in der Newtonstraße wurden der Schriftzug "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!" und zwei Hakenkreuze, "Ausländer raus" und "Fick Antifa" entdeckt und der Universitätsleitung gemeldet.
In einem Wohnhaus im Fennpfuhl wurde in die Innentür des Aufzugs ein Hakenkreuz gekratzt.
In Pankow-Zentrum ereignete sich eine LGBTIQ*feindliche Bedrohung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben gemacht.
Mehrere extrem rechte Sticker wurden an Straßenschildern in der Wartenberger Straße entdeckt und überklebt. Darunter fanden sich Motive gegen Die Grünen, als politische Gegner*innen der extremen Rechten. Diese sind jeweils mit einer schwarz-weiß-roten Reichsfahne kombiniert.
An der Haltestelle Simon Bolivar Straße wurde zudem ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Homopropaganda stoppen!" gefunden.
An der Ecke Mahlsdorfer Str. / Hoernlestr. wurde an einem Stromkasten der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.
An der Ecke Schmausstr. / Uhlenhorster Str. wurden zwei rassistische Aufkleber mit der Aufschrift "White Lives matter" entdeckt und entfernt. 'White Lives Matter' (Weiße Leben zählen) ist eine Gegenkampagne der extremen Rechten zur antirassistischen Bewegung 'Black Lives Matter' (Schwarze Leben zählen), die nach dem rassistischen Mord an George Floyd auch in Deutschland zu vielen Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt führte. Mit dem Slogan 'White Lives Matter' sollen die rassistischen Morde an PoC (People of Color) relativiert und verhöhnt werden.
Auf einem Spielplatz in Friedrichshain schrie ein dreijähriger Junge in altersgerechter Weise, während seine Mutter auf Russisch ein Telefonat führte. Daraufhin reagierten zwei etwa fünfjährige Kinder in unmittelbarer Nähe, worauf ein Junge zum anderen mehrmals in dieser und ähnlicher Weise äußerte: "Vielleicht gefällt es ihm in Deutschland nicht und er sollte sich, wenn es ihm in Deutschland nicht gefällt, ein anderes Land suchen". Der Vorfall ereignete sich gegen 16:30 Uhr.
In der Rost- und Silberlaube an der Freien Universität (FU Berlin) wurde ein Zettel gefunden, auf dem gedruckt stand: "Grenze dicht. Remigration jetzt." Hinter dem Begriff "Remigration" steht ein rassistisches Konzept der extremen Rechten, das die Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen fordert. Der Zettel wurde entfernt.
Im S-Bahnhof Wedding wurden mehrere rassistische Aufkleber, die zu "Remigration" aufriefen, entdeckt und entfernt.
In der Gotlinde- und der Atzpodienstraße wurden die Zahlencodes "1161" an einem Verkehrsschild- und einem Postkasten gemeldet und entfernt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion". Zudem wurde jeweils ein Aufkleber mit dem Motiv "FCK Antifa" und einer mit dem Motiv "Heimatliebe ist kein Verbrechen" gemeldet.
In der Gotlindestraße wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Remigration rettet Leben!" gemeldet und entfernt. Der Aufkleber wird über ein Instagram-Profil aus dem extrem rechten Spektrum betrieben.
In der Parkanlage zwischen den Bahnhöfen Johannisthaler Chaussee und Lipschitzallee in Gropiusstadt wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen antifaschistisch Engagierte richtete.
In einer Schule im Bezirk Pankow kam es zu einem Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung.
Am Vormittag pöbelte ein bekannter Neonazi am NS-Dokumentationszentrum in der Britzer Straße. Dabei rief er u.a. "Scheiß Zionisten!" sowie darüber hinaus weiteres Unverständliches.
Im Eingangsbereich eines Wohnhauses wurde ein Bild gemalt, dass einen Galgen zeigte, an dem ein Davidstern hing.
Ein Politiker nahm an einem Panel zum Thema "Antiziganismus im Bildungssystem" und behandelt Expert*innen aus verschiedenen Sinti*zze und Rom*nja Communities abwertend. Sie kritisieren das deutsche Bildungssystem und er behauptete, sie hätten das System einfach nicht verstanden.
Solche Aussagen relativieren bzw. leugnen Antiziganismus allgemein und es zeigte eine ablehnende Haltung gegenüber Gebiets-Expert*innen.
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von behindertenfeindlicher Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht.
Eine behinderte Person wurde die Begleitung durch eine Assistenz verwehrt.
An der Ecke Müggelheimer Str./ Wendenschloßstr. wurden an einem Straßenschild drei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber richtete sich gegen Antifaschist*innen, ein Aufkleber war rassistisch motiviert und richtete sich gegen geflüchtete Menschen und der dritte Aufkleber enthielt die Aufschrift "HKNKRZ" (Hakenkreuz).
Auf einer Bank auf dem Kastanienboulevard wurde eine „1161"-Schmiererei entdeckt, sowie zwei rassistische „White Lives Matter“ Aufkleber entfernt. Im Auerbacher Ring wurde ein NS-verharmlosender Sticker in Reichsfarben entfernt.
In der Radickestr. wurde auf einem Briefkasten ein Hakenkreuz entdeckt. Es war in den Schriftzug "Fck Gaza" integriert und ersetzte das "z".