Reichsbürger*innenkundgebung am Brandenburger Tor
Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten drei Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten drei Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.
An der Kreuzung Triglawstr./ Im Hasenwinkel, Waldstr./ Im Haselwinkel und Waldstr./ Eichenstr. wurde jeweils der Schriftzug "NRJ" entdeckt und entfernt.
An der Kreuzung Mentellinstr./ Fuststr. wurden an einer Hauswand die Schriftzüge "Antifa bekämpfen" und "Fuck Antifa" entdeckt.
Auf einer Bank am Müggelsee in der Nähe von Rübezahl wurde der Schriftzug "FUCK ANTIFA" entdeckt und entfernt.
Im Bereich Edisonstr., Helmholtzstr., Mentellinstr. und Wattstr. wurden insgesamt ca. 20 Aufkleber gegen Antifaschist*innen und queere Menschen entdeckt und entfernt.
In der Thomas-Müntzer-Str. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
Auf dem Adlergestell wurde ein Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus verbreitet, entdeckt und entfernt.
Rund um einen großen Supermarkt in der Schnellerstr. wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen und queere Menschen, die diese als "Zecken" bezeichneten, sowie ein antifemistischer Aufkleber gegen gendersensible Sprache und sieben Aufkleber der "Patriotischen Aktion", entdeckt und entfernt.
In der Brückenstr. wurde ein transfeindlicher Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.
An einem Technikschrank im U-Bhf. Hallesches Tor (U6) wurden sechs mit blauem Edding geschmierte Hakenkreuze und der Schriftzug "Heil Hitler" überklebt.
An der Ecke Bürknerstraße/Hobrechtstraße wurde eine NS-verharmlosende Schmiererei entdeckt und entfernt.
An der Ecke Daumstraße/Pohleseestraße riefen drei junge Männer gegen 21:30 Uhr den Slogan: „Der Führer, der Führer, unser Führer".
Bei einem Fußballspiel auf einem Sportplatz in Steglitz beleidigte ein Trainer wiederholt eine spielende Person des gegnerischen Teams transfeindlich.
Als die Trainerin der betroffenen Person den Schiedsrichter auf die anhaltenden Beleidigungen aufmerksam machte, griff dieser nicht ein, sondern drohte ihr stattdessen mit einer roten Karte.
Einige Spielerinnen aus dem Team des Trainers, von dem die Beleidigungen ausgingen, zeigten sich solidarisch: Eine unterstützte die Beschwerde der gegnerischen Trainerin gegenüber dem Schiedsrichter, eine weitere forderte ihren Trainer auf, die Beleidigungen zu unterlassen.
Auf der Sonnenallee wurde eine Schmiererei entdeckt, die abspricht, dass Israel ein echter Staat sei.
Ausgehend von Potdamer Platz zog eine Demonstration mit mehreren Hundert Teilnehmenden durch den Bezirk Mitte. Teilnehmende riefen "Kindermörder Israel" und „Zionisten sind Faschisten - töten Kinder und Zivilisten“. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Mit den Parolen "There is only one state - Palestine 48" und "Free Palestine - from the river to the sea" wurde Israel das Existenzrecht abgesprochen. An der Demonstration beteiligten sich auch verschwörungsideologische Gruppen
In Karlshorst wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gefunden. Aufschrift: "Kein Bock auf Antifa".
Am Schild der Bushaltestelle S-Bahnhof Köpenick in der Mahlsdorfer Str. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
In der Schnellerstr. und in der Straße Am Werkstor wurden insgesamt ca. 25 Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Darunter waren auch Aufkleber, die diese als "Zecken" bezeichneten.
Am Bahnhof Lichtenberg wurden zwei gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtete Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf diesen stand "Hier wurde linker Müll entfernt" in Kombination mit einer NS-verherrlichenden Reichsflagge.
In der Schloßstraße wurde an einem Straßenschild ein Sticker der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.
An einem Gebäude in der Mainzer Straße wurden mehrere gemalte und ein eingeritztes Hakenkreuze entdeckt.
In einer sozialen Einrichtung in Lichtenrade beleidigte ein Mitarbeiter einen anderen in homophober Art und Weise.
Am U-Bahnhof Ullsteinstraße wurde vermehrt NS-verharmlosende Propaganda entdeckt. An einer Informationssäule wurde ein Hakenkreuz und die Worte "Heil Hitler" geschmiert. An einer anderen Stelle wurden auf einem weiteren Schild chaotische Schmierereien hinterlassen. Neben einem weiteren Hakenkreuz und einer weiteren "Heil Hitler"-Parole wurden auch die Schriftzüge "Juden und Freimaurer vergasen", "Sieg heil", "AfD ist super", "Björn Höcke mein Führer" und "Wehrmacht" geschmiert.
In der Tram auf dem Sterndamm wurde ein Aufkleber in Reichsfarben mit eisernem Kreuz entdeckt und entfernt.
Auf den Sitzen der Bushaltestelle "Halbauer Weg" in Lankwitz wurden rassistische Schmierereien entdeckt. Dort war mehrfach der Spruch "Ausländer raus" geschrieben. Außerdem stand dort in der selben Farbe und Schriftart mehrmals der Schriftzug "AfD".
An der Kreuzung Mentellinstr./ Fuststr. wurde an einer Hauswand der Schriftzug "FUCK ANTIFA" entdeckt.
An der Kreuzung Wilhelminenhofstr./ Edisonstr. wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt, wovon einer diese als "Zecken" bezeichnete.
In der Virchowstraße / Höhe Sportplatz wurde ein Werbesticker mit der Aufschrift "Reds don't read Comics" eines extrem rechten Comic-Verlages aus Dresden entfernt. Der Verlag ist Teil des extrem rechten Netzwerkes "Einprozent" und wird im Umfeld der "Identitären Bewegung" und der so genannten "Neuen Rechten"beworben.
Herausgebracht werden Comics, die extrem rechte Codes, antimuslimisch-rassistische, antifeministische, ethnopluralistische und NS-verharmlosende Bilder und Sprache enthalten.
Im Comic-Universum von "Marvel" ist Hydra eine obskure, esoterische Geheimorganisation, die zur Zeit des Nationalsozialismus als Wissenschaftsabteilung der "SS" gegründet wurde. Name und Inhalt des Verlages schließen an diese Erzählung an.
Eine Gedenkstätte zwischen dem Tempelhofer Feld und der Hermannstraße wurde mit einem antisemitischen Schriftzug beschmiert.
Im Eingangsbereich eines Supermarktes am Rotkamp wurden verschiedene extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Es wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber in Form einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge und ein rassistisches Motiv mit der Aufschrift "Thank you for not mixing" gefunden und entfernt. Direkt daneben wurden auch zwei Aufkleber der 'AfD' gefunden mit der Aufschrift Aufschrift: "AfD - Wir sind Deine Stimme".
Rund um die Welsestraße und in der Wartinerstraße wurden zudem erneut drei aus einem extrem rechten Versand stammende Aufkleber gemeldet. Auf den gegen politische Gegner*innen gerichteten Motiven stand "Keine Liebe für die Antifa!".
Am Spielplatz im Quartierpark Randow im Welsekiez wurde ein Aufkleber der „AG Körper und Geist“ der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" mit der Aufschrift „Hart, sauber, gesund – Führt euren Körper“ gefunden.
Am Südkreuz wurde ein Sticker aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Der Sticker richtete sich grundsätzlich gegen Vielfalt.
Auf Tischen eines Klassenraums in einer Schule in Charlottenburg-Wilmersdorf wurden Hakenkreuze, sowie antisemitische und rassistische Beleidigungen geschmiert.
An der Tramhaltestelle Drontheimer Straße in Gesundbrunnen wurde ein Hakenkreuz entdeckt und unkenntlich gemacht.
An der Ecke Maxstraße / Schererstraße im Ortsteil Wedding wurden zwei rassistische Aufkleber, die "Remigration" forderten, entdeckt und entfernt.
An der Ecke Brunnenstraße / Stralsunder Straße wurde der Schriftzug "Fack (sic!) Islam" entdeckt.
Auf dem Gehweg des Dannenwalder Wegs im Märkischen Viertel wurde eine 16-Jährige rassistisch beleidigt und angegriffen. Laut Angaben der Polizei wurde sie gegen 12:15 Uhr von einem unbekannten Mann beleidigt, während er auf ihr Kopftuch zeigt. Etwas später soll der Mann versucht haben, ihr das Kopftuch vom Kopf zu ziehen. Dabei wurde sie am Hals gewürgt und erlitt Schmerzen. Anschließend entfernte sich der Mann. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die weiteren Ermittlungen übernommen.
An der Ecke Waldstraße und Ollenhauer Straße wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Remigration jetzt!" an einer Ampel bemerkt.
In der Einkaufspassage vor dem Einkaufszentrum wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "Refugees not welcome" entdeckt.
In der Rupprechtstraße wurde auf einer Regenrinne ein mit schwarzer Farbe aufgemalter Schriftzug der extrem rechten Gruppierung "EHL" ("Einheit Lichtenberg") festgestellt und überklebt. Der "EHL"-Schriftzug war mit dem neonazistischen Zahlencode "1161" kombiniert worden.
Zudem wurden in der Fischerstraße bis hin zum Hönower Weg Ecke Neuer Feldweg verschiedene extrem rechte Aufkleber gefunden und entfernt. Auf den Motiven stand u.a. "Deutsche Zone" in Kombination mit einem in Frakturschrift geschriebenen Hooligan-H und dem Bundesadler, "Remigration", "Asylbetrüger nicht willkommen", "Hier wurde linksextreme Propaganda überklebt" und "Du bist Deutscher! Mach was draus!". Außerdem wurde eine Reichsflagge in schwarz-weiß-rot und ein queerfeindlicher Aufkleber verklebt.
In der Delbrückstraße wurden zwei weitere, aus Neonaziversänden stammende Aufkleber, entdeckt und entfernt. Auf einem stand die queerfeindliche Parole "Gender mich nicht voll". Auf dem anderen Motiv war eine Reichsflagge in Kombination mit der Parole "Kein Verbot für schwarz-weiß-rot" zu sehen.
Bei Behörden im Bezirk Mitte wurde eine Person sozialchauvinistisch und rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In der Kochhannstraße wurden zwei Sticker mit der Aufschrift "Überklebt, Du Zecke!" entfernt. Die Sticker verwiesen zudem auf einen Telegramkanal eines extrem rechten Rechtsrocklabels.
Entlang der Hasenheide und Ecke Jahnstraße wurde ein Stickerserie mit der Aufschrift "Überklebt, Du Zecke!" entfernt. Die Sticker verwiesen zudem auf einen Telegramkanal eines extrem rechten Rechtsrocklabels.
Ein weiterer Sticker mit der Aufschrift "Kein Bock auf Zecken" im Stil des Designs von "Kein Bock auf Nazis" wurde ebenfalls entfernt.
In einer Bankfiliale am S-Bahnhof Halensee wurde eine antimuslimisch-rassistische Schmiererei entdeckt. Mit dem Schriftzug "[Superman-Abzeichen] AFD vs: Allah" wird die Gottheit des Islams und der Islam generell als bedrohlich und pauschal böse eingeordnet. Zudem wird die Notwendigkeit suggeriert den Islam zu bekämpfen. Dies soll in Form einer als "heldenhaften" Gegenspieler dargestellten "AfD" passieren. Die genutzten Gut-Böse-Schemata und der implizite Aufruf zur Bekämpfung des Islams, können als antimuslimischer Rassismus eingeordnet werden.
Am Alexanderplatz fand eine Kundgebung gegen den Angriff auf den Iran mit etwa 100 Teilnehmenden statt. Eine Rednerin bezeichnete Israel als "zionistische Entität" die es zu zerschlagen gelte. Die "siedlerkoloniale Entität" und ihre imperialen Herren würden sich von den "Körpern unserer Völker" ernähren. Auf der Kundgebung wurden Flaggen des Irans und Palästinas sowie Portraits von Ali Khamenei gezeigt. Teilnehmende riefen die Parole "Kindermörder Israel". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Mit den Parolen "1,2,3,4 - Israel no more", "From the sea to the river - Palestine will live forever", "From the river to the sea - Palestine will be free" und "There is only one state - Palestine 48" wurde Israel das Existenzrecht abgesprochen.
Rund um zwei Grundschulen in der Welsestraße und in der Wartinerstraße wurden mehrere aus einem extrem rechten Versand stammende Aufkleber gemeldet. Auf den gegen politische Gegner*innen gerichteten Motiven stand "Keine Liebe für die Antifa!".
In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung in Neu-Hohenschönhausen wurde zudem ein Flugblatt von einer extrem rechten Website eingeworfen.
In der Hasselwerderstr. und in der Schnellerstr. wurde jeweils ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen und queere Menschen entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber wurden diese in entmenschlichender Form als "Zecken" bezeichnet.
In der Mentelinstr. wurden neun Aufkleber gegen Antifaschist*innen und queere Menschen entdeckt und entfernt.
Auf einem Plakat an einen Stromkasten an der Ecke Ackerstraße / Bernauer Straße in Gesundbrunnen wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und unkenntlich gemacht. Der Zahlecode wurde auf ein Werbeplakat der Grünen geschmiert, das vorher beschädigt wurde. Der Stromkasten wurde bereits im Dezember und Januar mit dem Schriftzug "Deutschland den Deutschen" beschmiert.
Sicherheitspersonen der S-Bahn haben am Potsdamer Platz einen friedlichen, vermutlich wohnungslosen Mann mit unverhälnismäßiger Gewalt aus der S-Bahn gezerrt und zunächst festgehalten.
Auf eine Baustellenabsperrung in der Petersburger Straße / Ecke Ebelingstraße wurde ein großes, schwarzes Hakenkreuz geschmiert.
In der Galenusstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Dieser hatte den Slogan "Kampf der Rotfront".
In Briefkästen entdecken Bewohner*innen des Ortsteils Flyer der extrem rechten Partei "Der III. Weg". Der Flyer trägt den Slogan "Kein zweites 2015! Grenzschließung jetzt"
An der Kreuzung Filehner Str./ Gehsener Str. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" an einem Stromkasten entdeckt und entfernt.