Vorfalls-Chronik

In der NPD-Bundeszentrale findet eine Veranstaltung statt.

Am Sterndamm in Höhe der Stubenrauchstraße wurden ca. 25 Aufkleber mit extrem rechten Hintergrund entdeckt und entfernt.

In der NPD-Bundeszentrale findet eine Veranstaltung zum Gedenken an Horst Wessel statt.

Im Fußgängertunnel am S-Bahnhof Schöneweide werden die Parolen „Mord an Hess“ und „L58 bleibt“ entdeckt. Bei „L58“ handelt es sich um einen Treffpunkt des „Nationalen Widerstands Berlin“ (NW-Berlin) in der Lichtenberger Lückstraße. Gegen den Laden gibt es Proteste aus der Zivilgesellschaft.

An einem Kleidercontainer am Sterndamm/Ellernweg wird ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift „Inländerfreundlich – Unser Volk zuerst“ entdeckt.

Im Forum Köpenick stehen an der Kasse eines Supermarkts vier Neonazis und unterhalten sich darüber, dass sie am 20. Februar in Rudow und Britz „Zecken klatschen“ wollen.

In der Spreestr. in Niederschöneweide werden vier Aufkleber der NPD, die sich inhaltlich mit der Ablehnung des Asylrechts beschäftigen, entdeckt und entfernt.

An einem Kleidercontainer am Sterndamm/Ellernweg wird ein Aufkleber der Jugendorganisation der NPD (JN) entdeckt mit der Aufschrift „Wir wollen leben“. Presserechtlich verantwortlich zeichnet sich ein Alf Börm aus Halberstadt.

In der Stubenrauchstraße in Johannisthal in der Nähe des Baumarkts werden auf dem Mittelstreifen zwei Plakate der rechten Szene, die zur Neonazi-Demo am 13.2. in Dresden aufrufen entdeckt.

Im Fußgängertunnel am S-Bahnhof Schöneweide wurden drei neue Schmierereien, die sich auf das “Gedenken” der Neonazis in Dresden beziehen festgestellt. Mit Edding wurde an die Decke, an eine Wand und eine Tür jeweils die Parole “Dresden 1945 Unvergessen” geschrieben.

An der Kneipe “Zum Henker” versammeln sich ca. 20 bis 30 Neonazis, die gemeinsam mit der S-Bahn nach Schönefeld fahren, um von dort aus zu einer Neonai-Demo nach Dresden zu fahren. Am Bahnhof Schöneweide protestieren zeitgleich ungefähr 40 Personen gegen die Anfahrt der Rechten nach Dresden.

Auf der Toilette der Bibliothek auf dem Campus der HTW wird ein ca. 20 cm großes Hakenkreuz entdeckt. Einen Tag vorher war ein 15 cm großes Hakenkreuz auf der gegenüberligenden Wand zu sehen.

Im Fußgängertunnel am S-Bahnhof Schöneweide wird die Parole “Dresden 1945 unvergessen” entdeckt.

Auf der Toilette der Bibliothek auf dem Campus der HTW wird ein ca. 15 cm großes Hakenkreuz entdeckt.

An einem Kleidercontainer am Sterndamm/Ellernweg wird ein Aufkleber der rechten Szene Mecklenburg-Vorpommers gesichtet. Auf ihm steht folgendes Zitat des 1936 verstorbenen Nazis Heinrich Lersch „Deutschland muss leben, und wenn wir sterben müssen!“. Im Hintergrund ist der Kopf eines Adlers abgebildet. Als presserechtlich Verantwortlicher ist Tino Müller benannt, der für die NPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sitzt.

Am Sterndamm wurden an einem Supermarkt und einer Schule Aufkleber des extrem rechten „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ entdeckt. Die Aufkleber mobilisieren zu einer Neonazi-Demonstration nach Dresden.

Bei einem Fußballspiel im Stadion des FC-Union, bei dem der FC-Union gegen den SV Sandhausen spielt, wird im Ultra-Block der Unioner ein homosexuellenfeindliches Banner mit der Aufschrift „Herthatreff am Knabenstrich - alte Liebe rostet nicht“ gezeigt.

Am S-Bahnhof Schöneweide werden mehrere veraltete Aufkleber der NPD zur Fußball-WM entdeckt und entfernt.

In der Mahlsdorfer Straße Nähe Bahnhof Köpenick wurde ein Aufkleber der JN mit der Aufschrift "Unser Kiez, unsere Stadt, unsere Regeln" entdeckt und entfernt.

An dem Pfahl eines Verkehrsschild Göhrsdorfer Str./ Zum Wuhleblick wurden 5 Aufkleber der JN entdeckt und entfernt.

In der Seelenbinderstr. zwischen Mandrellaplatz und Bahnhofstr. wurden ca. 15 Aufkleber der JN entdeckt. Diese befanden sich hauptsächlich an Fallrohren und wurden umgehend entfernt.

Im Bezug auf eine kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ wurde von folgendem Vorfall berichtet: An einem Verteilerkasten in Bohnsdorf wurde ein Hakenkreuz und ein rassistischer Schriftzug entdeckt.

Auf dem Campus der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) wird im Haus C in der 2. Etage folgende Schmiererei entdeckt: „Krüppelverein Antifa“.

Am S-Bhf. Schöneweide findet zwischen 8.00 Uhr und 9.30 Uhr eine Kundgebung des Bündnis „Gemeinsam gegen Nazis“ statt. Sie thematisiert die rechten Attacken der vorangegangenen Tage in Schöneweide und Johannisthal und die am gleichen Tag stattfindende Großdemonstration von Neonazis in Magdeburg. Eine Hand voll Neonazis treffen sich in einer Kneipe in der Spreestraße und gehen von dort aus Richtung S-Bahnhof. Als sie mitten durch die Kundgebung gehen, bedrängen sie die Demonstrierenden. Einige Meter weiter am Haupteingang des S-Bahnhofs versuchen sie Kundgebungsteilnehmer_innen Flugblätter zu entreißen, filmen die Verteilenden ab und bedrängen sie körperlich und mit Sprüchen. Die Neonazis können sich trotz der laufenden Kundgebung und anwesender Polizei im Verlauf der nächsten halben Stunde direkt am Haupteingang weiter versammeln und drängen immer wieder Passant_innen, die Flugblätter entgegennehmen. Einige der Passant_innen kommentieren die Kundgebung mit der Parole „Sieg Heil“. Gegen 9.00 Uhr verlassen die ca. 20 Neonazis den Bahnhofsvorplatz und treten die Fahrt nach Magdeburg an. Die Neonazis kamen aus verschiedenen Berliner Stadtbezirken, es waren Kader der NPD und der verbotenen Kameradschaft Frontbann 24 unter ihnen.

In der Ansprechbar der Jusos in der Siemensstraße findet eine Veranstaltung zum erneuten Angriff auf die Fenster statt. Währenddessen läuft ein Jugendlicher an der Einrichtung vorbei, der eine Eisenstange bei sich trägt. Aus einem vorbeifahrenden Auto wird außerdem der Hitlergruß gezeigt.

Gegen 10.00 Uhr wird ein 28-jähriger Mann von einem 23-jährigen Mann und einer Frau daran gehindert den S-Bahnhof Schöneweide zu betreten. Der 28-Jährige wird von dem 23-Jährigen rassistisch beleidigt, geschubst, gegen die Wand gedrängt und mit einem Messer bedroht.

Bei der Ansprechbar der Jusos in der Siemensstraße in Oberschöneweide wurden Steine auf die Scheiben geworfen, bei der eine Scheibe zerstört wird. Kurze Zeit später zeigt ein vermummter Jugendlicher den Hitlergruß.

Am Albineaplatz in Johannisthal wurden 30 x 40 cm große Hakenkreuze entdeckt, die auf die Gedenksteine für die Opfer des Faschismus gesprüht waren.

In der NPD-Bundeszentrale findet eine Veranstaltung statt bei der für die Neonazi-Großdemo Mitte Februar geworben wird.

Anfang Januar wurden am Sterndamm diverse Aufkleber der NPD geklebt mit der Aufschrift „Ein Herz für Deutschland“.

Am S-Bhf. Altglienicke wird ein Aufkleber der vermeintlichen Bürgerbewegung Pro Deutschland mit der Aufschrift „Tierschutz statt Helal“ entdeckt.

Am Arboretum in der Späthstraße und am S-Bahnhof Baumschulenweg wurden Aufkleber der „Identitären Bewegung“ entdeckt.

Ein bekannter Neonazi spuckt an die Scheibe des Zentrums für Demokratie.

Am Ostkreuz steigt ein Mann in die Ringbahn Richtung Südosten ein, der eine Frau rassistisch beleidigt. Als ihr Lebensgefährte auf die Beleidigung reagiert, sagt der Mann weiterhin rassistische und menschenverachtende Sprüche.

Im Bezug auf eine kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ wurde von folgendem Vorfall berichtet: In einem Treppenhaus in Baumschulenweg wurde ein Hakenkreuz entdeckt.

An der Bushaltestelle am S-Bhf. Baumschulenweg wurde ein Aufkleber der „Identitären Bewegung“ mit der Aufschrift „Heimat, Freiheit, Tradition – identitäre Generation“ und ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift „Kauft deutsche Produkte“ entdeckt.

Auf dem Weg zwischen S-Bhf. Altglienicke und dem Krankenhaus Hedwigshöhe in der Johannes-Tobei-Str. wurde ein Hakenkreuz auf den Gehweg gesprüht und auf eine Kleiderbox eine rassistische Parole.

An einer Werbetafel am Ausgang des S-Bhf. Schöneweide in Richtung Johannisthal wurde ein Aufkleber der Jungen Nationaldemokraten mit der Aufschrift „Unser Kiez – Unsere Stadt unsere Regeln“ entdeckt und entfernt.