Vorfalls-Chronik

Im Bezirk Treptow-Köpenick fand ein rassistischer Angriff statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen dazu veröffentlicht.

Am Bürgeramt in Schöneweide wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Am Südausgang des S-Bhf. Grünau wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

In der BVV wurde der von der AfD eingereichte Antrag „Gegen jede Form politisch motivierter Gewalt“ im Zusammenhang mit dem Antrag der restlichen Parteien „Unser Bezirk für Vielfalt und Respekt“ besprochen. Der Fraktionsvorsitzende der AfD erläuterte, dass die AfD den Antrag der anderen Parteien in „weite(n) Passagen“ gut findet. Zum Beleg führte er Beispiele an, in denen die Täter_innen über Merkmale, wie „arabisch sprechende Männer“ oder den verwendeten Kontext, alle als nicht deutsch markiert wurden, womit er rassistische Vorurteile bediente. Antisemitismus wäre seiner Rede nach nur ein Problem von „Linksextremisten, Rechtsextremisten und islamischen Extremisten“, womit die starke Verankerung von antisemitischen Vorurteilen innerhalb der gesamten deutschen Gesellschaft verneint wird. Bei rassistisch motivierter Diskriminierung nahm er die Einschränkung vor, dass die Herkunft keine Rolle spiele solange sich die Betroffenen gut benehmen würden. Damit unterstellte er Betroffenen, dass diese an ihrer Diskriminierung selbst schuld seien. Es handelt sich hierbei um eine rassistische, selbstentschuldigende Argumentationslinie. Da der Antrag „Unser Bezirk für Vielfalt und Respekt“ jedoch „nur“ Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit behandle, würde der Antrag der AfD ein Problem betreffen, welches im Bezirk relevant wäre. Um dies zu begründen, verwies er jedoch auf berlinweite Statistiken und führte lediglich vier Fälle im Bezirk an, die teilweise schon lange zurück lagen. Zudem nutzte er diese Möglichkeit, um die AfD in einer Opferrolle darzustellen. Abschließend beantragte er die namentliche Abstimmung des AfD-Antrages, um so vermutlich einen größeren Druck auf die Mitglieder der anderen Parteien zu erzeugen. Damit folgte er die bereits bekannten Strategien der AfD.Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Die Bushaltestelle Baumschulenstraße/Köpenicker Landstraße wurde mit der Aufschrift "No Islam" beschmiert. Alle Schmierereien wurden unkenntlich gemacht.

In der Nähe des HU-Campus in Adlershof wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Vor dem Rathaus Köpenick stand eine Gruppe Kinder mit ihrem Lehrer. Zwei fremde junge Männer haben versucht den Kindern Aufkleber anzudrehen, wo zu Gewalt gegen Antifaschist_innen aufgerufen wurde. Sowohl die Kinder als auch der Lehrer haben abgelehnt und die zwei Neonazis zum gehen bewegt.

Wie bereits am 17. Juni war die AfD auch am 18. Juni mit einem Stand auf dem Köpenicker Sommer vor dem Rathaus Köpenick vertreten. Dort konnten sie ihr zum Teil rassistisches und homophobes Material ausgeben. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Am 17. Juni fand der Köpenicker Sommer vor dem Rathaus Köpenick statt. Unter anderem war auch die AfD Treptow-Köpenick mit einem Stand vertreten. Dort konnten sie ihr zum Teil rassistisches und homophobes Material ausgeben. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Am S-Bhf. Köpenick führte die NPD einen Info-Stand durch mit dem Ziel Unterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl zu sammeln.

In der Glienicker Straße in Köpenick haben 5 Neonazis den Hitlergruß gezeigt. Anwesende Jugendliche zeigten daraufhin ihren Unmut darüber.

Vor dem Köpenicker Allende-Center führte die NPD einen Info-Stand durch mit dem Ziel Unterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl zu sammeln.

Gegen 18.45 Uhr wird eine Frau von fünf Männern aus antimuslimischer Motivation am S-Bahnhof Treptower Park aus der S-Bahn gedrängt.

In Baumschulenweg an der Ecke Heidekampweg / Rinkartstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Nazi-Kiez" entdeckt und entfernt.

Am S-Bhf. Köpenick führte die NPD einen Info-Stand durch mit dem Ziel Unterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl zu sammeln.

In Baumschulenweg an der Ecke Kiefholzstraße / Mörickestraße wurde ein neonazistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

In Oberschöneweide hat die extrem rechte "Identitäre Bewegung" in der Firlstraße, Kottmeierstraße und weiteren Straßen in der Umgebung massenhaft Plakate und Aufkleber verklebt, die ihren Aufmarsch am 17. Juni bewerben. Die gesammelte Propaganda wurde von einem selbstorganisierten Putzspaziergang kurze Zeit später entfernt.

An der Regenrinne der Hauptmann von Köpenick Grundschule wurden zwei Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Auf den Sitzen der Bushaltestelle Niebertstraße wurden mehrere Hakenkreuze geschmiert. Diese wurden kurze Zeit später unkenntlich gemacht.

In der Mörikestraße, Rinkartstraße und Umgebung in Baumschulenweg sind wieder ca. 20 neonazistische Aufkleber entdeckt und entfernt worden. Die Aufkleber waren von den sogenannten "Autonomen Nationalisten Berlin".

Gegen 19.45 Uhr wird ein 24-jähriger Mann in der Elsenstraße in Alt-Treptow von zwei unbekannten Männern aus homophober Motivation beleidigt und die Täter versuchen den 24-Jährigen zu treten.

In der Mörikestraße, Rinkartstraße und Umgebung in Baumschulenweg sind erneut mehrere neonazistische Aufkleber der sogenannten "Autonomen Nationalisten Berlin" entdeckt und entfernt worden.

Die Bushaltestelle Baumschulenstraße/Köpenicker Landstraße wurde mit der Aufschrift "NAZIKIEZ" und "NS Kiez" beschmiert. Alle Schmierereien wurden unkenntlich gemacht.

Mehrere Personen sammeln sich in der Nacht gegen 1 Uhr vor der Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete im Salvador-Allende Viertel und rufen "Sieg Heil".

An der Ecke Wilhelminenhofstr./ Mathildenstr. in Oberschöneweide wurde ein Aufkleben von Pro Deutschland entdeckt und entfernt.

Rund um die Edisonstraße in Oberschöneweide wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift "Defend Europe" und einem abgebildeten Maschinengewehr entdeckt und entfernt. Die Aufkleber werden von verschiedenen einschlägig bekannten Neonazistischen Websites verkauft und rufen zur gewaltvollen "Verteidigung" Europas auf, vermutlich gegen Muslime und Geflüchtete.

In der Helmholzstraße in Oberschöeneweide wurden zwei "Good Night Left Side" Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Deulstraße in Oberschöneweide wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Good Night Left Side" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber zeigte unter anderem wie eine Person eine andere am Boden liegende Person tritt.

Am S-Bahnhof Schöneweide wurde ein Aufkleber "Freiheit für Horst Mahler!" entdeckt und entfernt. Horst Mahler ist ein Deutschlandweit bekannter Neonazi, der bis vor kurzem auf der Flucht vor der deutschen Justiz war.

Ein 26-Jähriger in Begleitung von zwei Frauen, von denen eine ein Kopftuch trägt, wird auf dem Bahnsteig am S-Bhf. Adlershof von einem Mann aus rassistischer Motivation gestoßen und mit einer abgebrochenen Bierflasche am Hals schwer verletzt. Eine Frau leistet erste Hilfe und ein Mann ruft die Polizei.

An der Bushaltestelle Schloßplatz Köpenick wurden mehrere extrem rechte Aufkleber (u.a. "Identitäre Bewegung") entdeckt und entfernt.

In der Baumschulenstraße Ecke Frauenlobstraße wurde ein neonazistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber richtet sich aus nationalsozialistischer Perspektive gegen Drogen und Antifaschist_innen.

In der Bahnhofstr. gegenüber dem Form Köpenick klebte ein Aufkleber mit der Aufschrift "Antifa aufs Maul!!! -nicht labern sondern umhauen- Aktion sauberes Köpenick." entdeckt und entfernt. Er klebte ebenfalls über einem Aufkleber, der sich für Vielfalt und gegen Rassismus einsetzt.

In der Wuhlheide in Köpenick wurden mehrere rassistische und neonazistische Sprühereien entdeckt. Nachdem diese von Antifaschist_innen übermalt worden sind, wurde nach kurzer Zeit wieder welche gesprüht.

Am 20. Mai veranstaltete die AfD Treptow-Köpenick ein sogenanntes „Fest für Demokratie und Meinungsfreiheit“. Das Fest fand in Konkurrenz zum alljährlichen „Fest für Demokratie und Toleranz – gegen Angsträume“ statt und entsprach damit den gängigen Strategien der AfD.Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Die rechte Kleinstpartei "Deutsche Mitte" führte einen Infomationsstand am S-Bhf. Schöneweide durch. Mehr zur Partei Deutsche Mitte: Glossar

Nachdem am 20. Mai das 13. "Fest für Demokratie und Toleranz - Gegen Angsträume" in der Schnellerstraße erfolgreich stattfand wurden Anwesende beim Abbau massiv bedroht. Eine Gruppe von vier Rockern (erkennbar an der Kleidung) überquerte die Spreestraße und zeigte dabei in die Richtung der Abbauenden den Hitlergruß. Eine Person sprach die Gruppe an, woraufhin einer der Rocker auf ihn zu lief. Der Neonazi-Rocker baute sich vor ihm auf und zeigte nochmals den Hitlergruß. Daraufhin intervenierte ein Mitarbeiter des Zentrums für Demokratie und teilte dem Neonazi-Rocker mit, dass er jetzt die Polizei rufen würde. Daraufhin kam der Neonazi-Rocker auf den Mitarbeiter zu und sagte: "Ich zeig dir noch was ganz anderes". Während er das sagte griff er mit seiner rechten Hand in die linke Innenseite seiner Jacke. Es ist davon ausgegangen worden, dass der Neonazi-Rocker eine Waffe zieht. Um die Person auf Abstand zu halten, warf der Mitarbeiter eine Flasche vor die Füße des Neonazi-Rockers und schrie ihn an, dass er weg bleiben sollte. Daraufhin zog sich der Neonazi-Rocker mit dem Rest seiner Gruppe in die Kneipe "Ballaballa" in der Spreestraße zurück. Die eintreffenden Polizeibeamten schätzten die Bedrohungssituation ähnlich wie der Mitarbeiter des Zentrums für Demokratie ein und forderten Verstärkung an, bis schließlich ca. 50 Beamte vor Ort waren. Um die Tatverdächtigen zu ermitteln kontrollierte die Polizei die Gäste der Kneipe, die Täter waren jedoch nicht mehr anzutreffen.

An der Ecke Grünstraße/Kietzerstraße wurde in einer Baulücke ein Hakenkreuz geschmiert mit einem Durchmesser von ca. 50 cm.

Direkt vor der Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete führt die NPD eine Kundgebung unter dem Motto "Multikulti-Terror Stoppen" durch. An der Kundgebung nehmen ca 8 Neonazis teil, unter anderem der Landesvorsitzender der NPD, Uwe Meenen. Einige Bewohner_innen der Unterkunft reagieren verängstigt. Trotzdem führen Bewohner_innen der Unterkunft sowie Jugendliche aus Kundgebung eine spontane Kundgebung gegen die Neonazis durch.

Im Salvador-Allende Viertel in Köpenick wurden mehrere rassistische Aufkleber verklebt. Die Aufkleber beschuldigten die CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP schuld an terroristischen Anschlägen zu sein.

Ein Mitte zwanzig jähriger Mann, nur bekleidet in kurzer Hose, rief um 17:30 Uhr in der Nähe des Übergangwohnheims Alfred-Randt Straße "Heil Hitler". Als zwei Mitarbeiter_innen des Wohnheims daraufhin auf ihn zu liefen, versuchte er sich zu verstecken.