Vorfalls-Chronik

Im Umfeld der „13. Konferenz der Palästinenser in Europa“ (25.04.2015) in der „Arena“ in Treptow kommt es zu mehren antisemitischen Vorfällen. Beim vorbeilaufen der Teilnehmenden der Konferenz an der Gegenkundgebung wurde mehrmals „Kindermörder Israel“ gerufen. Ein bekannter in der Vergangenheit gewalttätig aufgefallener Israel-Hasser palästinensischer Herkunft organisiert unweit der Arena in Eichenstraße / Puschkinallee eine Kundgebung unter dem Motto „Kein Fußbreit den Faschisten! – NATO und Zionisten Blockieren! Solidarität mit der Palästina-Konferenz!“. In seiner Rede relativiert er die Schoa und betreibt eine Täter-Opfer-Umkehr. Er bezichtigt den Zionismus, sechs Millionen ermordete Juden „ auf dem Gewissen“ zuhaben, zu welchen sich „800.000 Palästinenser“ gesellen würden. Er fordert die „Deutschen“ auf sich von der „Schuld“ zu befreien, was eine bekannt sekundär antisemitische Argumentation darstellt. Seine Feindbild-Konstruktion der „Aschkenasim“ (als Gründer des Staates Israels) basieren auf einem völkischen-arabischen Nationalismus. Dies drückt sich auch in seiner Forderung aus „Ausländer raus aus meiner Heimat Palästina!“. Sein Rede ist durchzogen mit antisemitischen Chiffren und Verschwörungstheorien. 

In Johannisthal wurden drei Männer rassistisch beleidigt und damit bedroht, dass der Mann der die rassistischen Äußerungen tätigte, seinen Dobermann auf sie loslassen würde.

Wie zuvor schon am 11.04 wurden in Johannisthal, nahe am Kaisers, zwei Hakenkreuze, eine Schmiererei „NPD“ und 12 Aufkleber der JN entdeckt und entfernt.

Rund um die Schnellerstraße wurden 7 Aufkleber von diversen extrem Rechten Organisationen (PC Records, Compakt, NPD, Libertas Info und Recht und Wahrheit) entdeckt und entfernt.

In Baumschulenweg wurden 10 rassistische Sticker, die sich inhaltlich gegen Geflüchtete Menschen richten, entfernt.

An einer Tür am S-Bhf. Adlershof wurde das Wort HASS geschmiert. Die beiden S sind als Sig-Runen gezeichnet.

Rund um die Puschkinallee wurden mehrere Schmierereien entdeckt und entfernt. Unter anderem stand dort „White Power“, „Volksgemeinschaft“, „NS Jetzt“ und „Islamisten bashen“.

Ein SPD Wahlkreisbüro in Baumschulenweg wurde mit Edding beschmiert. Folgendes stand an den Scheiben: "Die NPD ist eine verfassungsmäßige Partei" und "Auch Mitglieder der NPD gehören zu Deutschland".

Wie schon zuvor am 21.3 wurden in Johannisthal in der Nähe von Kaisers drei Hakenkreuze entdeckt, eine Schmiererei mit der Aufschrift „NPD Wählen“, ein Aufkleber des RNF (Frauenorganisation der NPD) und zwei NPD-Aufkleber. Alles wurde entfernt.

An der Bushaltestelle Baumschulstraße/Köpenicker Landstraße wurde “Islam raus” geschmiert. Zusätzlich wurden zwei Aufkleber verklebt. Einer vom Verschwörungstheoretischen „Compact-Magazin“ und einer von einer relativ neuen Neonazi-Bewegung mit dem Namen „III. Weg“.

Über Ostern wurde bei dem Kiez-Büro der Piratenpartei in der Brückenstraße das Außenplakat entfernt und die Scheiben vollgespuckt.

Unter dem Titel „Einladung zum Gespräch mit Flüchtlingen“ wurden offensichtlich ältere Bewohnerinnen und Bewohner aus dem Wohngebiet Allende II per Brief angeschrieben und zu einer angeblichen Diskussionsrunde mit Flüchtlingen am 9. April 2015 von 16 bis 18 Uhr in die Flüchtlingsunterkunft in der Alfred-Randt-Straße eingeladen. Bei der Einladung handelt es sich um eine Fälschung, die offensichtlich produziert wurde um rassistische Stimmung zu schüren und Ablehnung gegen die Bezirkspolitik hervorzurufen.

Am einem Müllbehälter in der Nähe des Sterndamms 152 wurde ein weiteres Hakenkreuz entdeckt.

In Adlershof wurden zwei Schaufenster einer türkischen Metzgerei und eines Döner-Imbisses mit Steinen eingeworfen. Beide Geschäfte gehören einem Besitzer.

An einem Postkasten in der Nähe von Kaisers in Johannisthal wurde ein Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

Die Kirchengemeinde Müggelheim veranstaltet am 30. März eine Informationsveranstaltungen unter dem Titel „Flüchtlinge in unserer Stadt“. Als Reaktion auf diese Ankündigung wurden die Schaufenster und der Briefkasten der Kirchgemeinde komplett mit rassistischen Aufklebern, „Refugees not welcome!“ zugeklebt.

Gegenüber von Kaisers in Johannisthal wurde wieder ein Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

Im Salvador-Allende Viertel hielt die NPD eine weitere Kundgebung ab, als Teil ihrer Tour durch Treptow-Köpenick, Rudow und Hohenschönhausen. Im Salvador-Allende Viertel waren es nur sieben Teilnehmer.

In Altglienicke hat die NPD eine Kundgebung abgehalten. Die Kundgebung war teil einer Tour in Treptow-Köpenick, Rudow und Hohenschönhausen.

Im Salvador-Allende Viertel fand nicht nur eine NPD-Kundgebung statt sondern ebenfalls eine Kundgebung von Pro-Deutschland mit 15 Teilnehmenden.

Laut Polizeiangaben betrat ein 53-jähriger Mann gegen 15 Uhr den S-Bhf. Spindlersfeld und rief mehrmals „Sieg Heil“. Als er von einem wartenden Fahrgast angesprochen wurde, wurde er antisemitisch beleidigt.

Ein 44-jähriger Mann, der einen Anstecker mit Regenbogen­flagge trägt, wird gegen 12.40 Uhr in der Baumschulenstraße aus homophober Motivation von einem unbekannten Mann ins Gesicht geschlagen.

An der Mauer des Nachbarschaftszentrums „Villa Offensiv“ wurde ein Hakenkreuz gesprüht.

Laut Polizeiangaben haben drei Männer am Sonntag gegen 04:50 Uhr gegen Türen und Fenster eines Hauses geschlagen und dabei auf antiziganistischer Weise die Bewohnenden zum Verlassen des Hauses aufgefordert und sie dabei bedroht. Als die Polizei eintraf, entdeckte sie zusätzlich noch drei Hakenkreuze mit einem jeweiligen Durchmesser von 100 cm.

An der Bushaltestelle Baumschulenweg/Köpenicker Landstraße wurde „Islam Raus“ geschmiert, zwei Aufkleber des Compact-Magazins verklebt. In der Nähe wurden auch zwei Hakenkreuze geschmiert.

Im Fußgängertunnel am S-Bhf. Schöneweide wurde ein Aufkleber des rechtsextremen Plattenlabels „PC-Records“ entdeckt und entfernt.

Im S-Bhf. Friedrichshagen wurde ein rassistischer NPD-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am S-Bhf. Schöneweide wurde NSBA gesprüht. NSBA ist eine Abkürzung für „Nationalsozialistische Bundesweite Aktion“.

An der Baumschulenstraße Ecke Köpenicker Landstraße wurde ein Aufkleber des Ring Nationaler Frauen entdeckt und entfernt. Der RNF ist die Frauenorganisation der NPD.

Während der BVV-Sitzung stellte ein Verordneter der NPD vier mündliche Anfragen. Zwei davon waren rassistisch motiviert.

An der Bushaltestelle Bahnhofstraße/Lindenstraße wurde ein Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

Am Bellevue-Park in Köpenick wurde „NS-Jetzt“ auf ein Zaun geschmiert.

Mit ca. 10 Teilnehmenden fand zum wiederholten Mal eine rassistisch motivierte Lichterkette im Salvador-Allende Viertel statt.

Am Kiezbüro der Piratenpartei in der Brückenstraße wurden 4 Flugblätter voller antisemitischem, geschichtsrevisionistischem und den Holocaust leugnendem Inhalt in den Briefkasten geworfen.

Eine Mann und eine Frau imitieren auf rassistischer Weise eine Film-Crew aus China die am Rathaus Köpenick einen Film gedreht hat.

Zum wiederholten Mal fand eine rassistisch motivierte Lichterkette im Salvador-Allende Viertel statt.

Am S-Bhf. Baumschulenweg wurden Aufkleber des rechtspopulistischen und verschwörungstheoretischen Magazins „Compact“ entdeckt und entfernt.

In der Wilhelminenhofstraße wurden zwei Hakenkreuze geschmiert. Wenige Tage später waren sie übermalt.

An der Unterführung am S-Bhf. Schöneweide wurde ein Keltenkreuz geschmiert.

In der Gegend um die Ecke Kaulsdorfer Str./ Birnbaumer Str. wurden 8 rassistische Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

Am Haus der Jugend Köpenick wurden mehrere Hakenkreuze und mehrmals „fuck antifa“ gesprüht.

Nach länger Pause sind am Freitag wieder Neonazis durch das Salvador-Allende Viertel marschiert um gegen die dortige Container-Unterkunft für Geflüchtete zu demonstrieren. Am Aufmarsch nahmen nur ca. 60 Personen teil, der Großteil davon Neonazis aus Berlin und Brandenburg. Unter anderem waren Sebastian Schmidtke, ein BVV-Verordneter und Frank Franz (NPD-Bundesvorsitzender) anwesend.

In der Nähe der neuen Unterkunft für Geflüchtete in der Rudower Straße wurden rassistische Flyer der NPD verteilt.

An der Bushaltestelle Eischbuschallee sowie in der Straße “Neue Krugallee” wurden ca. 15 rassistische NPD-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Zum wiederholten Mal fand eine rassistisch motivierte Lichterkette im Salvador-Allende Viertel statt.

Auf, vor der Container-Unkterunft parkende Autos, wurden Hakenkreuze in den Schnee geschmiert.