Vorfalls-Chronik

Das Büro der Piratenfraktion in der Brückenstraße erhielt einen Flyer von „Pro Deutschland“ im Briefkasten. Mit dem Flyer wurde für eine Petition geworben, in der der Bundestag dazu aufgefordert wird, Gesetze zu erlassen, nach denen Asylanträge in den Herkunftsländern gestellt werden sollen.

Am Netto in der Kiefholzstraße wurde eine Schmiererei mit der Aufschrift "I love NSU" entdeckt und entfernt. Das S was als Sig-Rune gezeichnet.

Ein BVV-Verordneter (Parteilos für die NPD) stellt in der 48. öffentlichen Sitzung der BVV mehrere rassistisch motivierte mündliche Anfragen zum Thema straffällige jugendliche Geflüchtete. Außerdem behauptete er, dass öffentliche Finanzmittel für einen "Kampf gegen rechts" verschwendet werden.

Ein 19- und ein 25-jähriger Mann werden gegen 22 Uhr vor einer Unterkunft für Geflüchtete durch unbekannte Männer homophob beleidigt und geschlagen.

An der Bushaltestelle “Köpenicker Landstraße/Köpenicker Landstr.” wurde auf einen Sitz “Islam Raus” geschmiert.

Am Abend des 18. Juli fand zum sechsten Mal eine Kundgebung in Altglienicke gegen eine neu zu errichtende Unterkunft statt. An der Kundgebung nahmen ca. 200 Personen teil. Es wurden mehrfach rassistische Ängste angeheizt. Zudem wurde ein anwesender Journalist von der Bühne aus angesprochen, was zur Folge hatte, dass dieser von einem Kundgebungsteilnehmer mit Hund bedrängt und eingeschüchtert wurde.

Ein Jugendlicher (unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter) ist abends im Bellevuepark von einer kleinen Gruppe Leute, aus rassistischen Motiven angepöbelt worden.

Zwei Jugendliche (unbegleitete minderjährige Geflüchtete) treffen auf eine Gruppe von zwei Jungen und ein Mädchen im Bellevuepark, die sie ca. 16-17 Jahre alt schätzen. Einer der geflüchteten Jugendlichen wird aus rassistischen Motiven an der Schulter angerempelt. Der andere Jugendliche sagt „Komm, wir gehen, wir haben keine Zeit für Streit“, sie gehen schnell in die Einrichtung.

Vor der HTW wurde ein Gerät aufgestellt, dass nach Aufforderung durch den Zuhörer dessen Lieblingslied abspielt. Für kurze Zeit nutzte ein betrunkener Neonazi dies aus und anwesende Studierende mussten Rechtsrock ertragen.

Auf dem Platz am Kaisersteg sowie auf dem Kaisersteg wurden mehrere Aufkleber mit extrem rechten Inhalten (u.a. NPD) entdeckt und entfernt.

An der Ecke Baumschulenstraße/Köpenicker Landstraße wurden mehrere Aufkleber der AfD entdeckt und entfernt. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Treptower Park wurde auf den Boden „Refugees fuck off“ gesprüht. Die rassistische Parole wurde später übermalt.

Am S-Bhf. Baumschulenweg fand ein Wahlkampfstand der Kleinstpartei BüSo statt. Die BüSo ist eine Politsekte, die teilweise antisemitische und rechtsextreme Einstellungen vertritt.

Vor der Sparkasse am Michael-Brückner-Platz sammelte die NPD Unterschriften für die Zulassung zur AGH-Wahl 2016.

In der Seelenbinderstraße und im Bellevuepark wurden NPD-Aufkleber sowie ein Aufkleber, auf dem ein Mordaufruf gegen Antifaschist_innen abgebildet ist, entdeckt und entfernt.

Am Abend des 04. Juli fand zum fünften Mal eine Kundgebung in Altglienicke gegen eine neu zu errichtende Unterkunft statt. An der Kundgebung nahmen ca. 200 Personen teil. Es wurden mehrfach rassistische Ängste angeheizt.

Im Spreetunnel in Friedrichshagen wurden 3 Aufkleber der extrem rechten Gruppierung „Identitäre Bewegung“ entdeckt und entfernt.

Laut Polizeiangaben gab es eine körperliche Auseinandersetzung zwischen einem Paar und einem einzelnen Mann, nachdem der einzelne Mann den anderen Mann rassistisch beleidigt hat.

Zwei Männer haben auf dem Parkplatz eines Supermarkts in der Kaulsdorfer Straße einen Mann und eine Frau rassistisch beleidigt. Als die beiden Beleidigten in ihr Auto stiegen und wegfuhren, wurden sie von den beiden Männern auf Fahrrädern verfolgt. Einer der beiden Männer schlug dann eine hintere Seitenscheibe des Autos ein, wodurch die Insassin leicht verletzt wurde.

Im Bellevuepark in Köpenick wurden zwei alternativ aussehende junge Frauen von einem Fahrradfahrer bedrängt, der kurze Zeit später „Heil Hitler“ rief.

Eine 19-Jährige Frau wurde gegen 10:45 Uhr in einem Bus in Alt-Köpenick von zwei unbekannten Männern rassistisch beleidigt, an den Haaren gezogen und geschlagen.

Im Archenhold Gymnasium entdeckte ein aufmerksamer Schüler, dass mit Edding "I love SS" in der Schule geschmiert wurden.

Zum zweiten Mal brachten unbekannte Täterinnen oder Täter ein Pappplakat an den Bauzaun der zukünftigen Flüchtlingsunterkunft "Tempohome" in Altglienicke an, dessen Aufschrift unter anderem Sig-Runen enthielt.

Die NPD sammelt im Rahmen eines Info-Tisches am S-Bhf. Schöneweide Unterschriften für ihre Zulassung zu den Wahlen im September. Anwesend waren unter anderem Sebastian Schmidtke, sowie zwei weitere Berlin- und Bundeskader der NPD.

An der Bushaltestelle “Köpenicker Landstraße/Baumschulenstr.” wurde auf einen Sitz “Islam Raus” geschmiert sowie mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.

Im Fußgänger_innentunnel am S-Bhf. Schöneweide wurden vier Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

In der S8 Richtung Schönefeld wurden fünf Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

Am Abend des 20. Juni fand zum vierten Mal eine Kundgebung in Altglienicke gegen eine neu zu errichtende Unterkunft statt. An der Kundgebung nahmen ca. 200 Personen teil. Es wurden mehrfach rassistische Ängste angeheizt und mehrere Teilnehmende trugen die extrem rechte Kleidungsmarke „Thor Steinar“. Gegen die rassistische Versammlung protestierte „Uffmucken“ mit einer Kundgebung.

Eine Gruppe von vier oder fünf Tatverdächtigen befand sich an den Absperrungen der Baustellenzufahrt der sich im Bau befindenden Flüchtlingsunterkunft (Tempohome) in Altglienicke. Die Täterinnen oder Täter rissen eines der Absperrfelder aus der Verankerung und äußerten dabei rechte Aussagen.

Zwei Ehrenamtliche sowie zwei Bewohner_innen der Unterkunft Großberliner Damm wurden beim Gärtnern von einem jungen Mann, komplett in schwarz gekleidet mit kurzen Haaren, rassistisch beleidigt.

In Schöneweide wurde ein verblichener rassistischer Aufkleber der NPD erneuert.

Am S-Bhf. Wuhlheide wurden rassistische und extrem rechte Sprühereien entdeckt.

Am S-Bhf. Baumschulenweg fand ein Wahlkampfstand der Partei AfD statt. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Am S-Bhf. Baumschulenweg wurden zwei Aufkleber der Initiative „1 Prozent“ entdeckt und entfernt. Die 1%-Initiative ist von dem extrem rechten Verleger Götz Kubitschek initiiert und will eine neue rechte Massenbewegung sein.

Clara Herrmann (Grüne) hat im AGH eine schriftliche Anfrage zu rechten Vorfällen während der Fußball-Europameisterschaft gestellt. Aus der Antwort geht hervor, dass am Heuberger Weg sowie in der Engelhardstraße in Johannisthal „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ gezeigt wurden. Häufig beinhalten die §86a Fälle das Zeigen von Hakenkreuzen oder SS-Runen.

Unbekannte Täterinnen oder Täter brachten ein Pappplakat am Bauzaun der zukünftigen Flüchtlingsunterkunft "Tempohome" an, dessen Aufschrift unter anderem Sigrunen enthielt.

Clara Herrmann (Grüne) hat im AGH eine schriftliche Anfrage zu rechten Vorfällen während der Fußball-Europameisterschaft gestellt. Aus der Antwort geht hervor, dass am S-Bhf. Grünau „Kennzeichen Verfassungswidriger Organisationen“ gezeigt wurden. Häufig beinhalten die §86a Fälle zeigen von Hakenkreuzen oder SS-Runen.

Im Zeitraum vom 20. Mai bis zum 12. Juni wurden in Oberschöneweide mehrere Autos angezündet. Das einzige was die Autos gemeinsam hatten waren ihre ausländischen Kennzeichen, weshalb die Polizei von einem rassistischen Motiv ausgeht: Am 12. Juni wurde in der Kottmeierstr. ein Auto mit polnischem Kennzeichen angezündet.

Im Zeitraum vom 20. Mai bis zum 12. Juni wurden in Oberschöneweide mehrere Autos angezündet. Das einzige was die Autos gemeinsam hatten waren ihre ausländischen Kennzeichen, weshalb die Polizei von einem rassistischen Motiv ausgeht: Am 12. Juni wurde in der Parkstr. ein Auto mit polnischem Kennzeichen angezündet.

Am Markt in Adlershof fand ein Wahlkampfstand der Alternative für Deutschland statt. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

In Schöneweide sind acht extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt worden. Unter anderem waren Aufkleber von FSN-TV dabei mit der Aufschrift „Es gibt ein Recht auf Nazipropaganda“.

In der NPD-Bundeszentrale fand ein Konzert mit dem ehemaligen Landser-Sänger Lunikoff statt. Die neonazistische Band Landser wurde als kriminelle Vereinigung verboten und der Sänger Michael Regener alias Lunikoff musste für mehrere Jahre ins Gefängnis.

Am Sterndamm wurde ein neonazistischer Aufkleber von FSN-TV entdeckt und entfernt. Der Aufkleber hatte den Aufdruck „A heart für Nation“.