Vorfalls-Chronik

Die extrem rechte Partei "Pro Deutschland" verteilte am S-Bahnhof Schöneweide Wahlkampf-Zeitungen.

Die BetreiberInnen der neonazistischen Website FSN-TV haben Aufkleber produziert, auf denen unter anderem Adolf Hitler glorifiziert wird. Diese Aufkleber und Weitere wurden im Allendeviertel in der Nähe der Container-Unterkunft entdeckt und entfernt.

In der Schlange im Aldi in Oberschöneweide haben zwei Männer einen falsch stehenden Einkaufswagen zum Anlass genommen um sich lautstark rassistisch zu äußern. Eine engagierte Bürgerin hat Zivilcourage gezeigt und ihnen widersprochen.

Am Montagabend, 29. August, fand zum achten Mal die vorerst letzte Kundgebung in Altglienicke gegen eine neu errichtete Unterkunft (Tempohome) statt. An der Kundgebung nahmen ca. 150 Personen teil. Die Kundgebung war durch sehr verschiedene Redebeiträge geprägt. Obwohl manche RednerInnen gemäßigte Töne einschlugen, nutzen andere Anspielungen auf den Nationalsozialismus, was bei einer anwesenden Gruppe dazu führte, dass sie mit einem Zwischenruf "Nach Polen einmarschieren, ja-wohl!" reagierten. Die Bürgerinitiative möchte nun bis auf Weiteres keine Kundgebungen mehr durchführen.

An der Brücke zwischen Altstadt und Spindlersfeld wurde ein Aufkleber von FSN-TV (neonazistische Website) entdeckt und entfernt.

Am S-Bhf. Schöneweide fand ein Wahlkampfstand der Alternative für Deutschland statt. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

In der Springbornstraße in Johannisthal wurden Wahlkampf-Flyer der NPD an Haushalte verteilt. Der Inhalt der Flyer schürt rassistische und nationalistische Ressentiments.

Am Kiezbüro der SPD in der Brückenstraße wurde ein Aufkleber der JN (Jugendorganisation der NPD) entdeckt und entfernt. Die Büros der demokratischen Parteien in der Brückenstraße sind häufig Ziel von rechten AktivistInnen.

Zwei Frauen, ein Mann, alle Mitte Dreißig, und ein 2-jähriges Kind werden gegen 17.00 Uhr vor einem Supermarkt in der Nähe des S-Bahnhofs Spindlersfeld von einem Mann rassistisch und antisemitisch beleidigt. Der Mann wird von dem Unbekannten geschlagen und verletzt. Einem Tritt kann er ausweichen.

Im Altglienicker Kosmosviertel fand ein Wahlkampfstand der Alternative für Deutschland statt. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Am S-Bhf. Adlershof wurden zwei Aufkleber der extrem rechten Gruppierung "widerstand.info" entdeckt und entfernt.

Am 17. August gegen 20 Uhr fielen fünf junge Männer am S-Bhf. Köpenick auf. Sie grölten rassistische Parolen und zerstörten Plakate der Partei „Die Linke“. Anschließend setzten sie sich in die Kneipe „Hauptmann von Köpenick“, wo einer der Männer mindestens drei Mal aufstand, „Heil Hitler“ brüllte und den „Hitlergruß“ zeigte. Nach ca. einer halben Stunde Aufenthalt trennte sich die Gruppe. Ein Teil ging Richtung Union-Stadion, der andere Richtung Mahlsdorf. Die Gruppe, die Richtung Mahlsdorf lief, zerstörte auf dem Weg noch eine Bank und weitere Plakate der Partei „Die Linke“. Außerdem bepöbelten sie noch Passant_innen rassistisch. Der 17. August ist der 29. Todestag von Rudolf Heß, ein bei Neonazis sehr beliebter NS-Politiker.

Gegen 23:10 Uhr wird ein 18-jähriger Geflüchteter im Bellevuepark von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und mit einer ätzenden Flüssigkeit besprüht.

Ein 28-Jähriger hat gegen 16 Uhr in der Wattstraße eine vierköpfigen Gruppe rassistisch beleidigt. Bei der anschließenden Rangelei mit den Vieren, bei dem der 28-Jährige auch ein Messer zog, wurde ein 32-Jähriger an der Hand verletzt und musste in einer Klinik versorgt werden. Der 28-Jährige flüchtete anschließend, beschädigte dabei noch ein Auto und wurde wenig später von zwei alarmierten Polizisten in der Siemensstraße gestellt.

Am Montagabend, 15. August, fand zum siebten Mal eine Kundgebung in Altglienicke gegen eine neu errichtete Unterkunft (Tempohome) statt. An der Kundgebung nahmen ca. 150 Personen teil. Die Kundgebung war am selben Tag wie der Bezug des Tempohomes, das heißt am selben Tag sind Geflüchtete eingezogen. Teil der Kundgebung waren ca. 10 Personen von der NPD, u.a. Sebastian Schmidtke, NPD-Landesvorsitzender für Berlin. Die Kundgebung war geprägt von rassistischer Stimmungsmache und häufigem Verschwörungsdenken.

Die NPD führte am Treptower-Park Center eine Mini-Kundgebung durch. Motiv war der Jahrestag des Mauerbaus.

In der Wassersportallee wurden innerhalb weniger Tage zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer war von der rechten Zeitung “Junge Freiheit”, der andere war Werbung für den extrem rechten Aufmarsch im November diesen Jahres in Berlin. Dieser Aufkleber wurde auf ein antirassistisches Plakat mit der Aufschrift “Rassismus ist Schöneweide – Vielfalt ist Schweineöde” geklebt.

In der Straße am Treptower Park wurde ein Plakat der Piratenpartei mit einem Aufkleber der rassistischen Partei "PI-News" verunstaltet.

In der Glienicker Straße fand eine rassistische Kundgebung statt. Grund dafür war, dass die Geflüchteten nicht aus der Turnhalle ausgezogen sind während an anderen Orten im Bezirk der Auszug stattfand. An der Kundgebung nahmen ca. 10-15 Personen teil, teilweise mit NPD-Fahne. Laut Facebook nahmen Sebastian Schmidtke (NPD-Landesvorsitz Berlin) sowie ein aktives Mitglied aus Marzahn teil. Einige Kundgebungsteilnehmende wurden von einem angrenzenden Balkon mit einem “Hitlergruß” begrüßt.

Die Bushaltestelle Baumschulenstraße/Köpenicker Landstraße wurde mal wieder mit Hakenkreuzen beschmiert.

Ein Postkasten der Deutschen Post in der Baumschulenstraße wurde mit einem Hakenkreuz beschmiert.

Am 08. August 2016 wurde die AfD-nahe Werbezeitung "Extra-Blatt" in der Sonnenallee in Baumschulenweg in Briefkästen verteilt, in dem u.a. rassistische und homophobe Forderungen gestellt werden. In einer Grafik heißt es "Masseneinwanderung, Kriminalität, Rechtsstaatlichkeit: damit Deutschland nicht zerstört wird: Jetzt AfD wählen". In einem Forderungskatalog wird Sexualaufklärungsunterricht an den Schulen als "Frühsexualisierung" diffamiert, was sich insbesondere gegen den Unterricht über Homo- und Bisexualität bezieht. Herausgeber der Zeitung "Extra-Blatt" ist der "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten", dessen Internetseite Michael P., ehemaliger Republikanerfunktionär und Journalist der Jungen Freiheit, (Stand: 1.9.16) betrieb. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Auf der Brücke am Kaisersteg wurden sechs extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber richteten sich auf bedrohliche Weise gegen Antifaschist_innen.

Unbekannte haben durch ein offen stehendes Fenster in der Unterkunft für Geflüchtete in der Radickestraße ein pyrotechnischen Gegenstand geworfen. Durch den Gegenstand wurde der Teppichboden beschädigt, der 17-jährige Bewohner wurde nicht verletzt.

An der Bushaltestelle Schöneweide wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammt von einer Neonazi-Gruppierung. Inhaltlich beschreibt der Aufkleber Drohung gegen Antifaschist_innen.

An der Wand vom ehemaligen Samsung-Gelände in der Ostendstraße wurde der Schriftzug “Judas verrecke” entdeckt und später übermalt.

Ein 45-jähriger Mann lief auf eine 20-jährige Frau zu, fotografierte sie und rief dabei volksverhetzende Äußerungen.

An der Tramhaltestelle “Firlstraße” zeigte ein Jugendlicher aus einer Grupper heraus den “Hitlergruß”. Als ein Passant die Gruppe ansprach, leugneten sie den Vorfall zunächst und verwiesen dann darauf, dass der betreffende Jugendliche nicht zu ihnen gehöre.

Die NPD führte am S-Bhf. Köepnick eine Kundgebung durch. Inhatlich wurden rassistische und völkische Positionen vertreten, wobei die Kundgebung Wahlwerbung für die NPD sein sollte.

Im Tunnel am S-Bhf. Schöneweide wurden zwei Aufkleber der 'Autonomen Nationalisten Berlin' entdeckt und entfernt.

Die BetreiberInnen der neonazistischen Website FSN-TV haben Aufkleber produziert auf dem unter anderem Adolf Hitler glorifiziert wird. Diese Aufkleber und weitere wurden an der Tram-Haltestelle "Bahnhofstraße/Seelenbinderstraße" in unmittelbarer Nähe zur NPD-Zentrale entdeckt und entfernt.

Das Büro der Piratenfraktion in der Brückenstraße erhielt einen Flyer von „Pro Deutschland“ im Briefkasten. Mit dem Flyer wurde für eine Petition geworben, in der der Bundestag dazu aufgefordert wird, Gesetze zu erlassen, nach denen Asylanträge in den Herkunftsländern gestellt werden sollen.

Am Netto in der Kiefholzstraße wurde eine Schmiererei mit der Aufschrift "I love NSU" entdeckt und entfernt. Das S was als Sig-Rune gezeichnet.

Ein BVV-Verordneter (Parteilos für die NPD) stellt in der 48. öffentlichen Sitzung der BVV mehrere rassistisch motivierte mündliche Anfragen zum Thema straffällige jugendliche Geflüchtete. Außerdem behauptete er, dass öffentliche Finanzmittel für einen "Kampf gegen rechts" verschwendet werden.

Ein 19- und ein 25-jähriger Mann werden gegen 22 Uhr vor einer Unterkunft für Geflüchtete durch unbekannte Männer homophob beleidigt und geschlagen.

An der Bushaltestelle “Köpenicker Landstraße/Köpenicker Landstr.” wurde auf einen Sitz “Islam Raus” geschmiert.

Am Abend des 18. Juli fand zum sechsten Mal eine Kundgebung in Altglienicke gegen eine neu zu errichtende Unterkunft statt. An der Kundgebung nahmen ca. 200 Personen teil. Es wurden mehrfach rassistische Ängste angeheizt. Zudem wurde ein anwesender Journalist von der Bühne aus angesprochen, was zur Folge hatte, dass dieser von einem Kundgebungsteilnehmer mit Hund bedrängt und eingeschüchtert wurde.

Ein Jugendlicher (unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter) ist abends im Bellevuepark von einer kleinen Gruppe Leute, aus rassistischen Motiven angepöbelt worden.

Zwei Jugendliche (unbegleitete minderjährige Geflüchtete) treffen auf eine Gruppe von zwei Jungen und ein Mädchen im Bellevuepark, die sie ca. 16-17 Jahre alt schätzen. Einer der geflüchteten Jugendlichen wird aus rassistischen Motiven an der Schulter angerempelt. Der andere Jugendliche sagt „Komm, wir gehen, wir haben keine Zeit für Streit“, sie gehen schnell in die Einrichtung.