Vorfalls-Chronik

In der BVV wurde ein Antrag der AfD auf Verkehrsuntersuchung und Entwicklung eines neues Verkehrskonzeptes für einige Straßen in Müggelheim besprochen und darüber abgestimmt. In der Rede zu dem Antrag diffamierte ein Bezirksverordneter der AfD die SPD und Die Linke, sowie Teile der Bezirksamtes und bekam hierfür eine Rüge des Vorstehers. In der Rede berichtete der Verordnete über die Diskussion im Ausschuss und dass die anderen Partei dort gegen seinen Antrag aus verschiedenen sachlichen Gründen argumentierten. Auch die eingeladenen Expert_innen des Ordnungsamtes und der Verkehrslenkung sprachen sich gegen den Antrag seiner Fraktion aus. Der Verordnete sprach daraufhin allen anderen die Fachlichkeit ab. Er konstruierte, entsprechend der Strategien der AfD, eine Opferrolle, da alle anderen nur gegen den Antrag stimmten, weil dieser von der AfD kommen würde. Er behauptete „die Macht“ liege bei den „Linkspopulisten“ von SPD und Die Linke und diese würden nur gegen „die hier lange lebenden und steuerzahlenden Bürger“ arbeiten, womit er neben der Diffamierung der Verordneten und der Aberkennung der Fachlichkeit dieser und der Mitarbeiter_innen von Ordnungsamt und Verkehrslenkung, auch eine rassistische Perspektive in die Debatte brachte, indem er neue und alte Anwohner_innen gegeneinander ausspielen wollte. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

An der Ecke Köpenicker Landstr./ Eichbuschallee wurden vier antimuslimische Aufkleber entdeck und entfernt. Im Plänterwald wurde vier Mal "FCK SLM" (Fuck Islam) geschmiert.

In der Wagner-Regeny-Str. wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, auf dem behauptet wurde, dass Kommunist_innen/Antifaschist_innen gemeinsam mit Islamist_innen gegen die Freiheit kämpfen.

An den Obst- und Gemüsestand im S-Bhf. Schöneweide wurden fünf Hakenkreuze geschmiert. In der vergangenen Zeit wurde der Stand fast täglich mit extrem rechten Aufklebern beklebt.

In der Elsenstr. wurde in einem Briefkasten der Post ein selbst gemalter Aufkleber mit der Aufschrift "UN-Pakt stoppen" entdeckt und entfernt.

Im Plänterwald wurde acht Mal "Freiheit statt Islam" und ein Mal "Migranten raus!" geschmiert. Am Spreepark wurde zwei mal "UN-PAKT STOPPEN!" geschmiert.

Im Rodelbergpark wurden drei antimuslimische Schmierereien und zwei Mal "FCK AFA" (Fuck Antifa) entdeckt.

Im S-Bhf. Schöneweide wurde ein Hakenkreuz geschmiert, sowie zwei NS-verherrlichende Aufkleber entdeckt und entfernt.

An einer Schule in der Willi-Sänger-Str. wurden vier antimuslimische Aufkleber entdeckt und entfernt. An der Kreuzung Dammweg/ Köpenicker Landstr. wurden acht antimuslimische Aufkleber entdeckt und entfernt.

Auf dem Kaisersteg wurde die antimuslimische Schiererei "NEIN ZUM ISLAM!" entdeckt.

In der Brückenstr. wurde ein Aufkleber der JN (Jugendorganisation der NPD) entdeckt und entfernt. Auf der Minna-Todenhagen-Brücke wurden fünf Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

Im Rodelbergpark wurde zwei Mal "Antifa aufs Maul" und zwei Mal "FCK SLM" (Fuck Islam) geschmiert.

Im Rodelbergpark wurden vier antimuslimische Schmierereien entdeckt.

An der Ecke Mahlsdorfer Str./ Kaulsdorfer Str. wurde eine Frau lautstark als "Judenschlampe" und "Judendreckssau" beschimpft.

Am S-Bhf. Schöneweide wurden erneut ca. 3 extrem rechte Aufkleber eines neonazistischen Versandhandels am vietnamesischen Obst- und Gemüsestand entdeckt und entfernt. Darunter wieder ein Aufkleber der Hitler glorifiziert. In der Schnellerst. wurde ein rassistischer Aufkleber, der sich gegen Geflüchtete richtet, entdeckt und entfernt.

In den Straßen Dammweg und Plantanenweg wurden 17 rassistische und antimuslimische Aufkleber entdeckt und entfernt. In der Eichbuschallee wurden 6 antimuslimische Aufkleber und 2 Schmierereien "FCK AFA" (Fuck Antifa) entdeckt und entfernt. In der Neuen Krugalle und dem Dammweg wurden insgesamt 10 Schmierereien "UN-PAKT STOPPEN!" (0,5 x 0,5 m) entdeckt.

In Briefkästen in der Fließstr. wurde ein extrem rechter Flyer gegen den sog. "UN-Migrationspakt" gesteckt. Der Flyer enthält falsche Informationen zum Thema und stammt vermutlich aus dem extrem rechten Versandhandel eines ehemaligen Blood & Honour Mitglieds.

Im Garten des Jugendclubs Café Köpenick (HdJK) wurden ca. 15 Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt. Der Garten ist eingezäunt.

In einem italienischen Restaurant in Adlershof unterhielten sich vier Personen lautstark und gaben dabei diverse rechte Ressentiments zum Besten. So wurde beispielsweise behauptet, dass Muslime in der Zukunft die Regierung stellen würden und dann all jene Menschen töten würden, die sich heute als Linke bezeichnen.

In der Wilhelminenhofstr. wurde ein antimuslimischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Kitzer Str. wurde ein Aufkleber eines neonazistischen Versandthandels eines ehemaligen Blood & Honor Mitglieds entdeckt und entfernt.

In der Neuen Krugallee wurden drei antimuslimische Aufkleber entdeckt und entfernt. Im Plantanenweg wurden 13 antimuslimische Aufkleber entdeckt und entfernt. In der Eichbuschallee wurden zwei antimuslimische Aufkleber entdeckt und entfernt. Im Dammweg wurden vier antimuslimische Aufkleber entdeckt und entfernt. Im Plänterwald wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt, sowie drei "FCK AFA" (Fuck Antifa) Schmierereien.

In der Brückenstr. wurde ein Aufkleber der JN (Jugendorganisation der NPD) entdeckt und entfernt.

Im Rodelbergpark wurde "Antifa Buden besuchen" und erneut die Adresse einer Privatperson geschmiert. In den folgenden Tagen klebte ein Aufkleber, der sich gegen Antifaschist_innen richtet, an der Haustür der Adresse.

An der Ecke Rudower Str./ Schnellerstr. wurden ca. 10 extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Wassersportallee wurde an einem Briefkasten ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen politische Gegner_innen richtet. Der Aufkleber stammt aus einem Onlineversand eines ehemalgen Blood & Honour Mitglied.

Im S-Bhf. Schöneweide wurden ca. 10 extrem rechte Aufkleber des neonazistischen Versandhandel FSN entdeckt und entfernt. Diese rufen zum Teil zur Gewalt gegen Antifaschist_innen auf und verherrlichen Adolf Hitler.

An eine Bank am Spielplatz Plänterwald wurde "Freiheit statt Islam" und "Islam Nein Danke" geschmiert. Ca. 22 dazu passende rassistische Aufkleber wurden in der Orionstr. (1), im Dammweg (2), Plantanenweg (2), Köpenicker Landstr. (5), im Plänterwald (3), Galileistraße (3), Willi-Sänger-Straße (1), Eichbuschallee (4), Erwin-Bennewitz-Weg (1) An einen Briefkasten im Dammweg wurde "FCK AFA" (Fuck Antifa) geschmiert. An einen Spielzeugautomaten in der Eichbuschallee wurde "Fuck Antifa" geschmiert. Im Plänterwald wurde "Freiheit statt Islam" und "FCK AFA" (Fuck Antifa) geschmiert. Im Dammweg wurde auf den Sitz einer Bushaltestelle "FCK AFA" geschmiert. Am Plänterwald wurden SS-Runen geschmiert.

Im Treptower Park wurden an zwei Bäume Lebensrunen gesprüht.

In der Pohlestr. wurde ein NPD-Aufkleber mit der Aufschrift "Treptow-Köpenick den Deutschen!" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber klebte an einen Verkehrsschild direkt vor dem Büro des Projektes BENN (BENN= Berlin entwickelt neue Nachbarschaften/ Integrationsmanagement).

In der Neltestr. wurden an einen Flaschencontainer der NPD-Slogan "Wehrt euch" geschmiert.

An der Ecke Baumschulenstraße Ecke Neue Krugallee sowie in der Köpenicker Landstr. wurden insgesamt drei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt

In der Wassermannstr. wurden ca. 13 Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung mit teils rassistischen Inhalten entdeckt und entfernt.

Ein 58-jähriger Mann wurde in der S-Bahn in der Nähe des Bahnhofs Wuhlheide von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation beleidigt und bespuckt.

Die NPD führte an frühen Nachmittag einen Infostand an der Ecke Seelenbinder Str./ Bahnhofstr. durch.

Am S-Bhf. Wilhelmshagen wurde ein extrem rechter Flyer gegen den sog. "UN-Migrationspakt" gefunden. Der Flyer enthält falsche Informationen zum Thema und stammt vermutlich aus dem extrem rechten Versandhandel eines ehemaligen Blood & Honour Mitglieds.

In der S 3 wurde ein gemaltes Hakenkreuz auf einem Sitz entdeckt.

Um den S-Bhf. Adlershof wurden ca. 5 antimuslimische Aufkleber entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle S-Bhf. Köpenick wurde ein Aufkleber der Autonomen Nationalisten entdeckt und entfernt, der zu Gewalt gegen politische Gegner_innen aufruft.

An einen Stromkasten in der Baumschulenstr. wurde "FCK AFA" (Fuck Antifa) gemalt.

In der Regattastr. wurden drei Aufkleber eines extrem rechten Onlineversand eines ehemaligen Blood & Honour Mitglied entdeckt und entfernt. Die Aufkleber richteten sich gegen politische Gegner_innen oder hatten rassistische Inhalte.

Mehrere Neonazis der Berliner NPD führten eine weitere „Schutzzone“-Aktion an einer Unterkunft für Geflüchtete im Allende Viertel durch. Inhalt der Kampagne ist es „Schutzzonen“, ausschließlich für Deutsche einzurichten, da angeblich die innere Sicherheit durch „importierte Kriminalität“ bedroht sei.

Anschließend an die Große Anfrage „Parteipolitische Neutralität von Jugendfreizeiteinrichtungen“ reichte die AfD-Fraktion einen Antrag zum Thema ein. In der Begründung führte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende aus, dass sie Fotos einer im Bereich der politischen Bildungsarbeit tätigen Person hätten, die auf einer linken Demonstration ein Banner hielt. Abschließend regte er den Bezirksbürgermeister an darüber nachzudenken, ob er diese Person beim Verfassungsschutz anzeigt. Diese Aussagen der AfD zeigen, was es heißt im „Fokus“ der Partei zu stehen. Die Mitarbeit in unliebsamen Projekten nahm die AfD zum Anlass Persönlichkeitsrechte außer Acht zu lassen. Diese Strategie ähnelt in Teilen der Anti-Antifa-Strategie von Neonazis. Zudem zeigen sie, dass für die AfD bereits die Teilnahme an einer linken Demonstration reicht, um Personen als verfassungsfeindlich darzustellen. Im Zuge einer Großen Anfrage „Antisemitischer Vorfall in Treptow-Köpenick“ versuchte die AfD Antisemitismus als Problem von muslimischen Menschen darzustellen. Dabei wurde behauptet, dass jüdische Menschen vor 2015 in Deutschland keine Anfeindungen erlebt haben und dies nun durch die Anwesenheit geflüchteter Menschen anders sei. Damit folgt sie ihrer Strategie und versucht von eigenen Problemen abzulenken. Die sich unter anderem in einem Wortbeitrag eines Fraktionsmitglieds zeigten: „Auch ich bin erstaunt wie diese Debatte hier geführt wird von relativ jungen Menschen, die in der Geschichte umher kramen und behaupten, dass es schon immer ein Problem mit Antisemitismus gab. Woher sie diese Weisheit haben, weiß ich nicht. Aber […] sich zu beschränken auf den Antisemitismus, wie er 1933 begonnen hat, ist an der Stelle relativ billig. Ja? Antisemitismus gibt‘s wirklich ganz ganz viel“. In dieser Aussage zeigt sich der sehr verkürzte Antisemitismus-Begriff des Verordneten. Eine kurze Beschreibung von Antisemitismus findet sich hier. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

An einen Mülleimer an der Bushaltestelle Neue Krugallee/Baumschulenstraße wurde "Nazi Kiez" geschmiert. Auf die Sitze der Bushaltestelle Neue Krugalle/Dammweg wurde 4 mal "FCK AFA" (Fuck Antifa) geschmiert. Im Plänterwald wurden 2 Symbole der Identitären Bewegung sowie 5 Lebensrunen geschmiert.

An der Bushaltestelle Köpenicker Landstraße/Sportplatz wurde "Kanacken raus" sowie 2 mal "FCK AFA" (Fuck Antifa) auf mehrere Sitze geschmiert. Im Rodelberg Park sowie im Rodelbergweg wurden ca. 7 rassistische Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt. An der Haltestelle Baumschulenstraße/Köpenicker Landstraße wurde auf 2 Sitze "FCK AFA" (Fuck Antifa) und auf einen weiteren "Ausländerpack raus" sowie "Linke Idioten stoppen" geschmiert. An einen Mülleimer an der Bushaltestelle Neue Krugallee/Baumschulenstraße wurde "Nazi Kiez" geschmiert.

Am Kaisersteg wurden 4 neonazistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese richteten sich zum Teil gegen Antifaschist_innen, zum anderen Teil hatten sie rassistische Inhalte.

In der Edisonstr. saß ein Mann vor einem Imbiss und sang neonazistische Lieder und zeigte den Hitlergruß. Passant_innen riefen die Polizei.

Im Rodelbergpark wurde der Schriftzug "Antifabuden räumen" in Verbindung mit einer Adresse geschmiert.