Am Mast eines Verkehrsschilds an der Kreuzung Kathrins-Boll-Dornberger-Straße/ Zum großen Windkanal in Adlershof klebte ein antimuslimischer Aufkleber.
In der Nacht von Samstag zu Sonntag wurde eine Shisha-Bar in der Brückenstr. großflächig mit Hakenkreuzen besprüht. An die Ladenfront wurden zwei große Hakenkreuze mit einem Durchmesser von ca. 1,5 m gesprüht, im Hausflur wurde die Tür des Ladens mit einem Hakenkreuz mit einem Durchmesser von ca. 1,5 m besprüht. Die Jalousie des Ladens im Hinterhof wurde versucht zu öffnen und dabei beschädigt, darüber hinaus wurden die Schilder der Bar an der Ladenfront abgerissen.
An der Ecke Fennstr./ Schnellerstr. wurde ein antimuslimischer Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.
Zwei Männer stiegen am Nachmittag in den Bus im Allende Viertel 2. Als sie sich weiter hinten einen Sitzplatz suchten, wurde einer der Männer mit den Worten "Du scheiß Kanacke!" von einem weiteren Fahrgast beleidigt.
Auf der Höhe der Endhaltestelle „Müggelschlößchenweg“ wurde an einem Glascontainer die neonazistische Schmiererei „NS-Zone“ entdeckt.
Eine Frau war auf dem Gehweg der Dahmestr. unterwegs als sich ihr ein Fußgänger in den Weg stellte. Im daraufhin entstandenen Streit beleidigte der Mann die Frau rassistisch und versetzte ihr einen Stoß in den Rücken.
Der Antrag der SPD und den Grünen „Fachtag zu geschlechtlicher und sexueller Vielfalt in der frühkindlichen Inklusionspädagogik und der Jugendarbeit“ kam in dieser Sitzung zur Entscheidung. Abermals ergriff hierzu der Fraktionsvorsitzende der AfD das Wort und schloss mit den Worten, dass der Antrag „in die Mottenkiste der Familienhasser von 68 gehört“. An dieser Stelle zeigt sich, wie in den vergangenen BVV-Sitzungen zu diesem Thema, das heteronormative Familienbild der AfD und die Ablehnung anderer Formen des Zusammenlebens.Mit ihrer Großen Anfrage „Parteipolitische Neutralität von Jugendfreizeiteinrichtungen“ stellte die AfD auch in dieser Sitzung die Arbeit von freien Trägern in Frage. Hintergrund war ein geteilter Aufruf zu einer Gegendemonstration zu einem AfD-Aufmarsch auf der Facebook-Seite einer Jugendeinrichtung. Mit solchen Anfragen verfolgt die AfD die Strategie Druck auf freie Träger auszuüben und deren Arbeit in Frage zu stellen. Gezielt werden einzelne Projekte und Einrichtungen (in anderen Bezirken betrifft dies auch einzelne Mitarbeiter_innen) angefeindet, wie sich in der Rede des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zeigt: „Das JuKuz hatten wir bisher gar nicht im Fokus, weil das ist bisher nicht aufgefallen.“ Nachdem sich der Jugendstadtrat hinter die Jugendeinrichtungen des Bezirkes gestellt hatte, wurde auch er angefeindet, indem ihm in diffamierender Weise unterstellt wurde er würde „aus dem Bezirk auch gerne Pionierrepublik machen [...] unter der Führung der Linken als Rechtsnachfolgerung der SED“. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.
In der Ecke Baumschulenstr./ Köpenicker Landstr. wurde Aufkleber entdeckt, der für einen extrem rechten Aufmarsch in Berlin wirbt.
Auf das Fensterbrett des Bürgeramtes am Michael-Brückner-Platz wurde "NAZI KIEZ" geschmiert.
Am S-Bhf. Schöneweide wurden ca. fünf neonazistische Schmierereien an Halteplänen und Info-Plakaten entdeckt. Es handelte sich unter anderem um Paroalen wie "White Power" (Weiße Macht, ausgehend vom Ku-Klux-Klan weit verbreitete Parole in der neonazistischen Szene) und "Ausländer raus".
In einer Bushaltestelle wurde an einen Stadtplan "Kanacken raus" geschmiert. An dem zugehörigem Fahrplan wurde "AfD" und "AfD ZONE" geschmiert.
In der Firlstr. wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt. An der Straße an der Wuhlheide wurden ca. drei Aufkleber des neonazistischen Versandhandel Druck18 (1=A, 8=H; Adolf Hitler) mit rassistischen und neonazistischen Inhalten entdeckt, in der Rathenaustr. einen Aufkleber mit einer Reichskriegsflagge, sowie im Volkspark Wuhlheide eine Schmiererei "ANTIFA AUFS MAUL".
Auf den Sitz einer Bushaltestelle in der Köpenicker Landstr. wurde "Ausländer raus" geschmiert.
Im gesamten Allendeviertel wurden drei Schwarz-Weiß-Rote Stromkästen o.ä. entdeckt, sowie vier Schierereien, die sich gegen Antifaschist_innen wenden (GNLS, Antifa töten), als auch 11 großflächige Sprühereien auf Stromkästen und Flaschencontainern. Unter anderem wurden großflächig die Parolen "NS Area" und "NS Zone" gesprüht. Zudem wurden mehrere Aufkleber des neonazistischen Versandhandel Druck18 (1=A, 8=H; Adolf Hitler) entdeckt und entfernt.
Auf ein Info-Plakat am S-Bhf. Schöneweide wurde "Good Night Left Side" geschmiert. Der Spruch wendet sich gegen Antifaschist_innen und Linke und ist auf Aufklebern oft mit Gewaltdarstellungen kombiniert.
Mehrere Menschen standen am Vormittag an einer Bushaltestelle in der Wendenschloßstr. als diese auf ein streitendes Pärchen auf der anderen Straßenseite aufmerksam wurden. Als der beteiligte Mann merkte, dass er beobachtet wird, beschimpfte er einen 14-Jährigen rassistisch, der sich in der Gruppe der Wartenden an der Bushaltestelle befand. Nachdem sich der betroffene Jugendliche an die anderen Passant_innen gewendet hatte, um zu erfahren was gesagt wurde, ging der Mann über die Straße und trat dem Jugendlichem in den Bauch. Anschließend stieß er den Jugendlichen zu Boden. Der Jugendliche versuchte sich daraufhin zu verteidigen bis die anwesenden Passent_innen eingriffen und den Täter von dem Jugendlichen wegzogen. Der 14-Jährige musste mit Arm-, Bein- und Kopfverletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. Die gerufene Polizei konnte den Täter nicht finden.
Auf zwei Info-Plakate der DB wurden neonazistische Parolen gegen politische Gegner_innen, sowie die Parole "Das ist unser Kiez" und ein Keltenkreuz.
An der Ecke Köpenicker Landstr./ Minna-Todenhagen-Brücke wurde ein Aufkleber des extrem rechten Versandhandels Druck 18 ( 1 = A, 8 = H: Adolf Hitler) entdeckt und entfernt.
In der Wilhelminenhofstr. erzählten sich zwei Bauarbeiter auf einem Gerüst mehrfach rassistische Witze in einer Lautstärke, dass alle Anwohnenden mit geöffneten Fenstern diese hören mussten. Nach mehrmaligen Beschwerden durch Anwohnende beendeten die beiden Männer ihr Verhalten.
Am Rande des Müggelheimer Angerfestes fand ein Informationsstand der NPD statt. Anwesend waren mehrere Neonazis der NPD und JN (Jugendorganisation der NPD).
In der Rudower Str. wurden an einem Mülleinmer zwei Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung mit rassistischen Inhalten entdeckt und entfernt.
Gegen 16.55 Uhr wurden zwei Männer im Alter von 30 und 38 Jahren an den Treptowers von einem Unbekannten rassistisch beleidigt, mit Bier bespritzt und mit der Bierflasche beworfen.
Vor dem S-Bhf. Schöneweide wurden zwei Aufkleber der NPD mit rassistischem Inhalt entdeckt und entfernt.
In der Kiefholzstr. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Prinz Eugen, Leonidas, Karl Martell: do it again" entdeckt und entfernt. Die Parole nimmt Bezug auf den spartanischen König Leonidas I., der Persien besiegte, der fränkische Hausmeier Karl Martell besiegte das umayyadische Al-Andalusund der habsburgische Feldherr Eugen Savoyen-Carignan besiegte das Osmanische Reich. Ihnen ist gemein gegen muslimische Armeen gesiegt zu haben. Dieser Aufkleber entstammt dem Angebot der extrem rechten Website Phalanx-Europa, die der extrem rechten "Identitären Bewegung" nahe steht. Die Identitäre Bewegung verbreitet die Behauptung, Europa stünde einer Islamisierung bevor. In diesem Sinne ist "Do it again" als Aufruf zu einer kriegerischen Auseinandersetzung gegen Muslim_innen zu verstehen.
In der Salvador-Allende-Straße wurde ein Stromkasten mit der Schmiererei "GNLS" in einem Kreuz entdeckt. "GNLS" steht dabei für "Good Night Left Side". Auf Aufklebern wird dieser Spruch gegen Antifaschist_innen oft mit Gewaltdarstellungen verbunden.
Am Abend wurde ein homosexuelles Pärchen im Treptower Park von einer Gruppe Jugendlicher angesprochen und von einem Jugendlichen homosexuellen-feindlich beleidigt. Nachdem die Betroffen baten in Ruhe gelassen zu werden, wurde einer der Männer geschubst und bedroht. Danach flüchteten die Angreifer und einer der Betroffenen folgte einem der Jugendlichen, als dieser dies bemerkte zog er ein Messer und bedrohte den Verfolger.
An einem Stromkasten in der Kiefholzstr. wurden zwei Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt. Am S-Bhf. Baumschulenweg wurde ein Aufkleber, der für eine extrem rechte Demonstration wirbt, entdeckt und entfernt.
Am Abend lief ein laut schreiender Mann die Edisonstr. entlang. Dabei äußerte er sich rassistisch mit Sätzen wie: „Alle die nicht hier her gehören, sollen verschwinden". Nachdem mehrere Frauen sich ängstlich aus seiner Reichweite entfernt hatten, wurde er auf sein Verhalten angesprochen. Darauf reagierte er, indem er die einschreitende Person körperlich bedrängte und sich ihr bis auf wenige Zentimeter näherte. Durch die deeskalative Kommunikation und weitere Menschen, die sich an die Seite der einschreitenden Person stellten, beruhigte sich der Pöbler und ging dann weiter. Ca. 100 Meter weiter setzte er jedoch seine lautstarke, rassistische Hetze fort.
An der Ecke Straße an der Wuhlheide/ Firlstr. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Good Night Left Side" und einer Person, die mit einem Baseballschläger einen roten Stern zerschlägt, sowie ein Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung mit rassistischem Inhalt, entdeckt und entfernt.
An einem Mülleimer in der Unterführung des S-Bhf. Baumschulenweg wurde ein ca. 15 cm großes Hakenkreuz geschmiert. Einige Meter weiter an einer Bushaltestelle wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung, sowie Edding-Schmierereien "Islam Raus", "AfD" und "AfD KIEZ" entdeckt und entfernt.
Entlang der Köpenicker Landstr. wurden min. sieben rassistische Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "III. Weg" entdeckt und entfernt.
Am Treptower Hafen wurde ein Hakenkreuz mit einem Durchmesser von min. einem Meter entdeckt.
Ein 29-jähriger Mann und seine Ehefrau wurden während einer S-Bahnfahrt von einem Mann rassistisch beleidigt und bedroht. Beide verließen die S-Bahn am Bahnhof Adlershof. Der Mann folgte ihnen und bedrohte sie weiter. Schließlich schlug er dem 29-Jährigen ins Gesicht.
Am Busbahnhof Schöneweide bis in den Sterndamm hinein wurden ca. 20 selbstgemalte rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese richteten sich gegen politische Gegner_innen und Geflüchtete.
Einem Arbeitnehmer bulgarischer Herkunft wurde die Annahme des Antrags auf Leistungen nach SGB II verweigert mit der Begründung, dass er keine ausreichenden Deutschkenntnisse habe. Dabei wurde ihm keine schriftliche Begründung ausgehändigt.
In der Mahlsdorfer Str. in direkter Nähe zum S-Bhf. Köpenick wurde ein rassistischer Aufkleber, der sich gegen Geflüchtete richtet, entdeckt und entfernt.
In der Kietzer Str. wurde ein Aufkleber des neonazistischen Versandhandel Druck18 (1 = A, 8 = H; Adolf Hitler) entdeckt und entfernt.
In der Wilhelminenhofstr. wurde ein rassistischer Aufkleber, der sich gegen Geflüchtete richtet, entdeckt und entfernt.
In der Nacht wurden zwei Personen im Treptower Park von einer Gruppe aus 15 - 20 Jugendlichen und jungen Erwachsenen heraus bepöbelt. Nachdem die Betroffenen nach dem Grund fragten, wurden sie als "Antifa-Fotzen" beleidigt und bedroht. In der Folge kam es zu einer Diskussion und die Betroffenen wurden geschubst. In der Diskussion sagten die Angreifenden, dass sie rechts seien und einige auch bei einem neonazistischen Festival in Ostritz waren.
Am Edeka in der Baumschulenstr. wurde ein Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.
Direkt vor der Archenhold-Oberschule in der Rudower Str. wurde ein Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt. In der Flutstr. wurde ein Aufkleber der mittlerweile aufgelösten rechten Kleinstpartei "Pro Deutschland" mit der Aufschrift "Merkel muss weg!" entdeckt und entfernt. Unter dem Motto "Merkel muss weg" fanden in Berlin mehrere extrem rechte Aufmärsche statt.
In zwei großen Anfragen thematisierte die AfD das Zentrum für Demokratie (ZfD) und das Register Treptow-Köpenick. Beide Anfragen enthielten nur eine Frage nach der Kontrolle des jeweiligen Projektes. In den Reden des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD vor und nach der Beantwortung wurde die Arbeit der beiden Projekte teilweise mit falschen Unterstellungen diffamiert, was der allgemeinen Strategie der AfD entspricht. So wurde das Bündnis für Demokratie und Toleranz, mit dem das ZfD eng zusammenarbeitet, als „linksextremistische Gruppe“ bezeichnet. Des Weiteren wurde die Organisation des bezirklichen „Fest für Demokratie und Toleranz“, an der sich das ZfD beteiligt, angeprangert, da dort auch die DKP (Deutsche Kommunistische Partei) einen Stand bespielen darf. Jedoch trat der Abgeordnete an anderer Stelle dafür ein, dass Parteien, die nicht verboten wären, auch nicht ausgeschlossen werden dürfen. Mit diesem Argument wurde zweierlei Maß angelegt, für die eigene Partei und die ausgemachten Gegner_innen. Dem Register unterstellte der selbe Abgeordnete, es würde versuchen „in die Meinungsfreiheit einzugreifen und diese zu beschränken“. Als Begründung führte er unter anderem die Benennung und Erfassung rassistischer oder anderweitig diskriminierender Aussagen der AfD auf. Der Fraktionsvorsitzende unterstellte dem Register außerdem zu „hetzen“ und gegen geltende Gesetze zu verstoßen. Die Abgeordneten der AfD stellten damit klar, dass die Benennung von Rassismus und anderen Diskriminierungsformen nicht in ihr Bild von Meinungsfreiheit passen und inszenierten sich als Opfer. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.
In der Wagner-Regeny-Straße und in der Hans-Schmidt-Straße wurden zwei Aufkleber entdeckt, die rassistische Vorurteile gegen Muslime verbreiten.
Eine Frau, die in der S-Bahn unterwegs war, wurde kurz vor der S-Bahn Station Wilhelmshagen antisemitisch und sexistisch beleidigt. Die Frau trug offen eine Kette mit Davidstern-Anhänger. Die Betroffene war am Vormittag in der S3 in Richtung Erkner unterwegs, als sie bemerkte, dass ein Mann mit jeder Station eine Sitzreihe näher in ihre Richtung rückte. Schließlich saß er ihr schräg gegenüber, sah sie direkt an und beleidigte Sie unvermittelt: „Du Drecksjudenfotze. Deine Eltern sind wohl vom Zug nach Auschwitz vergessen worden.“ Die Betroffene entgegnete: „Sieht ganz danach aus, sonst wäre ich kaum hier“. Der Mann reagierte hierauf überrascht und blieb im Wagen zurück, als die Betroffene an der nächsten Haltestelle die S-Bahn verließ, obwohl sie ihr eigentliches Ziel noch nicht erreicht hatte.
An der Hinterseite des Kauflandes in der Friedrichshagener Str. wurde auf einer Fläche von ca. 1 x 1 m "Fuck Antifa" geschmiert.
