Vorfalls-Chronik

Auf dem Kaisersteg, Hasselwerderstr. und Schnellerstr. wurden vier Aufkleber entdeckt und entfernt, die gefälschte Wahlwerbung für die CDU und die Grünen enthielten. Dabei wurden teils rassistische Inhalte benutzt um die jeweiligen Parteien zu diskreditieren. Am S-Bhf. Schöneweide wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

In der Wilhelminenhofstr. Nähe Firlstr. wurden 9 Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese waren rassistisch motiviert und richteten sich gegen Antifaschist*innen. Zusätzlich wurde an zwei Stellen "NS Zone" geschmiert.

Am Nachmittag feierte die NPD in ihrer Bundeszentrale in der Seelenbinderstr. ein sog. "Frühlingsfest". Es sprachen u. a. ein Europaabgeordneter, der Parteivorsitzende, sowie der "Volkslehrer".

Vor dem Einkaufscenter im Allende Viertel fand ein Stand der NPD statt.

Eine Statue auf dem Sowjetischen Ehrenmal wurde mit einer schwarzen Farbe übergossen und beschädigt. Dies geschah vier Tage vor den Feierlichkeiten um die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus und muss daher in diesem Kontext betrachtet werden. Einige Tage später wurde auch eine Gedenktafel in Pankow mit schwarzer Farbe beschmiert, was auf Twitter entsprechend von der NPD kommentiert wurde.

Am S-Bhf. Schöneweide wurde ein Aufkleber mit Werbung für ein extrem rechtes Magazin entdeckt und entfernt.

Am S-Bhf. Grünau wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, auf dem behauptet wird, dass Antifaschist_innen aus inzestuösen Familen kommen.

In der Parrisiusstr. wurden zwei Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt, die rassistische Inhalte verbreiteten.

Das JobCenter verweigerte die Annahme der Mitwirkungsunterlagen von einer rumänischen Person, weil kein*e Sprachmittler*in anwesend ist. Das Datum des Vorfalls ist zum Schutz der Betroffenen anonymisiert.

Das Jobcenter verweigerte die Annahme eines ALG II Antrags von einer rumänischen Person, weil der Antrag nicht vollständig ist. Laut § 20 Abs. 3 SGB X ist die Bundesagentur für Arbeit zur Annahme aller Anträge gesetzlich verpflichtet. Das Datum des Vorfalls ist zum Schutz der Betroffenen anonymisiert.

Am Nachmittag zog eine Gruppe durch die Brückenstr. Richtung S-Bhf. Schöneweide und brüllte "Heil Hitler!".

In der Wildenbruchstr. wurde ein antimuslimischer Aufkleber, der sich gegen das Tragen eines Kopftuches wendet, entdeckt und entfernt.

An der Haltestellenschild Wilhelminenhofstr./ Edisonstr. wurde ein Hakenkreuz geschmiert.

In der Fennstr. und Schnellerstr. wurden drei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie stammten aus dem Onlinehandel eines ehemaligen Blood & Hounor Aktivisten.

In der Hänselstr. und an der Ecke Kiefholzstr./ Hohenbirker Weg wurden insgesamt fünf rassistische und extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese warben unter anderem für PI-News.

In der Selchowstr. wurden eine Schmiererei auf abgestelltem Sperrmüll entdeckt. Zu sehen waren die Sprüche "Moslem Dreck" und ein Hakenkreuz, sowie "Geh und wähle AFD, denn sonst ist es vorbei mit Deutschland" mit einem Hakenkreuz.

An der Haltestelle Kleinschewskystr. wurden zwei neonazistische Aufkleber, die sich gegen politische Gegner_innen und geflüchtete Menschen wendeten, entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammen aus dem Onlinehandel eines ehemaligen Blood & Hounor Aktivisten.

Am frühen Nachmittag fuhr ein Auto langsam an einem Imbiss Dörpfeldstr./ Friedenstr. vorbei. Dabei streckte die Person auf dem Beifahrersitz den Mittelfinger heraus und schrie den dort Arbeitenden entgegen: "Ab mit euch in die Gaskammer." Danach fuhr das Auto schnell davon.

An der Bushaltestelle S-Bhf. Köpenick in der Bahnhofstr. wurden drei neonazistische Aufkleber, die sich gegen politische Gegner_innen und geflüchtete Menschen wendeten, entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammen aus dem Onlinehandel eines ehemaligen Blood & Hounor Aktivisten.

Am S-Bhf. Schöneweide wurden 8 Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese enthielten rassistische Inhalte, richteten sich gegen politische Gegner_innen oder enthielten die Reichskriegsflagge.

An der Bushaltestelle Rathaus Treptow wurde ein antimuslimischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

An der Haltestelle Kleinschewskystr. wurden zwei neonazistische Aufkleber, die sich gegen politische Gegner_innen wendeten, entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammen aus dem Onlinehandel eines ehemaligen Blood & Hounor Aktivisten.

In der Fennstr. wurden zwei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie stammten aus dem Onlinehandel eines ehemaligen Blood & Hounor Aktivisten.

Der Beifahrer eines Lieferwagens rief einer Passantin an der Ecke Wildenbruchstr. / Karl-Kunger-Str. "Gay!" hinterher. Danach lachten er und der Fahrer laut und wiederholten den Ruf.

In der Gehsener Str. wurde ein Aufkleber der JN (Junge Nationalisten, Jugendorganisation der NPD), der für einen Aufmarsch in Dresden mobilisiert, entdeckt und entfernt.

Am S-Bhf. Schöneweide wurden zwei extrem rechte Aufkleber, die sich gegen politische Gegner_innen richteten, entdeckt und entfernt.

Auf einen Sitz der Tramhaltestelle am S-Bhf. Schöneweide wurde ein Hakenkreuz geschmiert.

An der Ecke Neue Krugallee/ Baumschulenstr. wurde ein Hakenkreuz, sowie die antimuslimische Parole "Freiheit statt Islam" geschmiert.

An der Haltestelle Kleinschewskystr. wurden zwei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.

An die Scheibe eines türkischen Imbiss in der Nähe des S-Bhf. Baumschulenweg wurde "9/11 was an Islam Job" geschmiert. Daneben wurde zusätzlich ein antimuslimischer Aufkleber geklebt.

In der Wuhlheide wurden 5 Aufkleber entdeckt und entfernt, die für eine rechte Zeitung warben.

An der Ecke Spreestr. / Michael-Brückner-Str. wurden zwei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Firlstr. wurde "NS Zone"-Schmiererei, sowie 7 extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Schnellerstr. wurden gegenüber der Grundschule zwei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am Abend stand eine Frau an der Kasse eines Supermarktes am Fürstenwalder Damm, als sie von einem Mann in den Rücken gestoßen wurde. Danach bedrohte und beleidigte er die Frau antimuslimisch.

An der Ecke Eichbuschallee / Köpenicker Landstr. wurden 5 antimuslimische Aufkleber an einer Ampel entdeckt.

Hinter der Haltestelle Freiheit wurden zwei Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

In der Tabbertstr. wurden zwei Personen als "Zecken" und "Antifa-Assis" beschimpft.

In der Wilhelminenhofstr. wurden 4 Aufkleber entdeckt und entfernt, die für eine rechte Zeitung warben.

Am Mittag veranstaltete die extrem rechte Identitäre Bewegung eine Kundgebung am Elcknerplatz. Dabei zeigten sie ein Transparent, sowie Fahnen und hatten einen Infotisch und Flyer dabei.

Am Abend fand ein Konzert in der NPD-Bundeszentrale statt, bei dem ein Liedermacher spielte, der bereits bei Veranstaltungen von Blood & Honour auftrat.

An der Haltestelle Mahonienweg wurde ein eine Scheibe "Keep your Hood withe!" (Halte deinen Kiez weiß!) geschmiert.

Eine muslimische Frau befand sich bei Rossmann im Center Schöneweide als ein Mann an ihr vorbei geht und wie ein Schwein grunzt.

In der Müggelheimer Str. wurde an einen Stromkasten das Symbol der extrem rechten Identitären Bewegung gesprüht und zusätzlich die Aufschrift "Fuck Antifa".

Auf dem Weg vom S-Bhf. Grünbergallee bis zum Quittenweg wurden mehrere Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

Am S-Bhf. Schöneweide wurden 9 rassistische und extrem rechte Aufkleber der 'Identitären Bewegung' entdeckt und entfernt. An der Rudower Str./ Schnellerstr. wurde ein Aufkleber, der zu Gewalt gegen Kommunist*innen aufruft, entdeckt und entfernt.

Beim Antrag „Emissionen von Boots- und Schifffahrtsmotoren auf unseren Gewässern verringern“ entwickelte sich in der BVV eine Debatte um Klimawandel und Umweltschutz. Hierbei lobte ein Verordneter der Grünen die Proteste von jungen Menschen im Rahmen von „Fridays for Future“ und bestärkte diese in ihren Aktivitäten. Darauf entgegnete ein Verordneter der AfD: „Das Instrumentalisieren von Kindern, das kennen wir als Braunhemden, das kennen wir als Blauhemden und das kennen wir neuerdings als Grünhemden. Alle drei sind Zeichen einer Diktatur oder aufkommenden Diktatur.“ Als „Braunhemd“ wird das Parteihemd der NSDAP bezeichnet und dieses war Teil der Uniform der SA. Der Vergleich von Jugendlichen, die sich für den Klimaschutz einsetzen, mit Mitgliedern der NSDAP und der SA ist NS-relativierend. Zudem wurde hier zusätzlich grüne Politik als diktatorisch diffamiert und in eine Reihe mit dem Nationalsozialismus gestellt.

Am Haltestellenschild Keltensteig wurden 5 extrem rechte und neonazistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Darunter war unter anderem ein Aufkleber mit der Aufschrift "HKNKRZ" (HaKeNKReuZ), sowie ein Aufkleber, der Hitler verherrlicht.

In der Köpenicker Landstr. wurden 14 antimuslimische Aufkleber entdeckt und entfernt. An einem Kleidercontainer in der Neuen Krugallee wurde "Freiheit statt Islam" geschmiert. Im Rodelbergpark wurde ein Keltenkreuz geschmiert.