Vorfalls-Chronik

Es kam zu einer antiziganistisch motivierten strukturellen Benachteiligung im Jobcenter Treptow-Köpenick. Der leistungsbeziehenden Person wurde aus nicht nachvollziehbaren Gründen die Leistung gestrichen.
Zum Schutz der betroffenen Person wurde der Vorfall sowohl inhaltlich als auch zeitlich anonymisiert.

Am Abend riefen mehrere betrunkene Männer laut "Sieg Heil" vor dem Netto am Dammweg.

In einer Einrichtung im Bezirk kam es mehrfach zu antisemitischen Äußerungen von Mitarbeitenden.

Erneut wurden im Nachbarschaftszentrum alle Flyer, die einen Bezug zur Arbeit mit Geflüchteten haben, gestohlen. Zusätzlich wurden ebenfalls alle Flyer von TKVA, der bezirklichen Stelle gegen Antisemitismus, gestohlen.

Erneut wurden Flyer des Nachbarschaftszentrums Friedrichshagen mit Angeboten für Geflüchtete gestohlen. Einer dieser Flyer wurde wieder in den Ständer des Nachbarschaftszentrums gelegt, mit einem selbstgemachten Schild mit der Aufschrift "Wir wollen sie nicht!!!" beklebt. Gleichzeitig wurden alle vorhandenen Flyer gestohlen.

Rund um die Dörpfeldstraße wurden ca. 5 Aufkleber der NPD und der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt.

In der Müggelheimerstr. in der Nähe der Wendenschloßstr. wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf ihm war eine Schwarze Sonne abgebildet und der Spruch "auch ohne Sonne braun".

Eine Person, die sich seit Langem zivilgesellschaftlich und bei den Grünen engagiert, fand auf ihrem Schwerbehindertenparkschild einen rassistischen Aufkleber, der sich gegen die Grünen richtet. Die Betroffene war in den letzten Jahren mehrfach von verbalen Übergriffen, einer Sachbeschädigung an ihrem Auto und Einschüchterungen betroffen. Durch das gezielte Anbringen des Aufklebers an ihrem Parkschild stellt diese Handlung eine persönliche Bedrohung dar. In diesem Fall verbinden sich verschiedene Inhalte. Es handelte sich um einen anti-asiatischen Aufkleber, die Einschüchterung einer politischen Gegnerin und durch den Ort des Aufklebers lässt sich ebenfalls von einer behindertenfeindlichen Motivation ausgehen.

An der Haltestelle Fährallee wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt.

Auf einem Anwohnendenparkplatz wurde das Auto einer Person aus transfeindlicher Motivation beschädigt. Es wurde zerkratzt und zusätzlich die Worte "sexy men" eingeritzt.

In der S-Bahn zwischen Ostkreuz und Köpenick fuhr ein Mann mittleren Alters mit einem Pullover mit der Shoa-relativierenden Aufschrift "Impfen macht frei". Von den Mitfahrenden hat niemand reagiert. Die kontaktierte Berliner Polizei stellte fest, dass dies "keine strafbare Äußerung" und "völlig im Rahmen der Meinungsfreiheit" sei.

An der Haltestelle Radickestr./ Nipkowstr. wurden vier rassistische Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt. An einer Ampel am S-Bhf. Adlershof wurde ein weiterer rassistischer Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

An der Haltestelle Fährallee in Rauchfangswerder wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt.

An der Ecke Müggelheimer Str./ Pohlestr. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Deutschland meine Heimat" in den Reichsfarben und mit Reichsadler entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Altglienicke Kirche wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung entdeckt.

An der Bushaltestelle Wegedornstr./ Semmelweisstr. wurden mehrere Hakenkreuze auf den Sitzen entdeckt. Diese wurden von einer engagierten Person an die BVG gemeldet, die sie entfernen ließ.

Am S-Bhf. Schöneweide wurden vier rassistische Aufkleber der extrem rechten 'Identitären Bewegung' entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle An der Werderlake in der Rudower Str. wurde ein Hakenkreuz entdeckt.

In der Seelenbinder Str. wurde ein Sozialarbeiter, der in Begleitung von zwei Kindern war, von vier Union-Fans als "Judensau", "weinrote Schwuchtel" (bezugnehmend auf die Farben des Union-Konkurrenten BFC Dynamo) und "Kinderficker" beleidigt. Nachdem er die Kinder in den Jugendclub geschickt hatte, wurde er nur kurze Zeit später von den vier Männern angegriffen.

In der Nipkowstr. wurden drei rassistische Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt. In der Anna-Seghers-Str. wurde drei teils rassistische Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt. In der Radickestr. wurden ebenfalss zwei rassistische Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

In der Müggelheimer Str. bei Aldi wurden drei Aufkleber, mit der Aufschrift "Deutschland meine Heimat" in den Reichsfarben und mit Reichsadler, entdeckt und entfernt.

In der Bahnhofstr. wurden zwei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern befand sich ein rotes STOPP-Schild und die Aufschrift "kein 2015". Das Jahr '2015' benutzen extrem rechte Gruppierungen als Chiffre für eine vermeintliche Bedrohungssituation durch Geflüchtete.

In der Kottmeierstraße wurden Schulkinder auf dem Fußweg von einer Passantin mehrfach rassistisch beleidigt.

In der Brückenstr. wurden ein antimuslimischer und ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Dankmarsteig wurde auf einem Sitz ein Hakenkreuz entdeckt.

An der Haltestelle Radickestr. wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "White Lives Matter" entdeckt. 'White Lives Matter' (Weiße Leben zählen) ist eine Gegenkampagne der extrem Rechten in den USA zur antirassistischen 'Black Lives Matter' (Schwarze Leben zählen) Bewegung, die nach dem rassistischen Mord an einem Schwarzen in den letzten Wochen auch in Deutschland zu vielen Demonstrationen gegen Rassismus führte. Mit dem Slogan 'White Lives Matter' werden die rassistischen Morde an PoC relativiert und verhöhnt. An der Ecke Rudower Chaussee/ Gottfried-Leibnitz-Str. wurden vier rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern befand sich ein rotes STOPP-Schild und die Aufschrift "kein 2015". Das Jahr '2015' benutzen extrem rechte Gruppierungen als Chiffre für eine vermeintliche Bedrohungssituation durch Geflüchtete.

In der Semliner Str. und Umgebung wurden Flyer der NPD an Autoscheiben geklemmt. Es handelt sich um Wahlkampfwerbung mit Bezug zum Autofahren.

Erneut wurden Flyer des Nachbarschaftszentrums Friedrichshagen mit Angeboten für Geflüchtete gestohlen. Einer dieser Flyer wurde wieder in den Ständer des Nachbarschaftszentrums gelegt, mit einem selbstgemachten Schild mit der Aufschrift "Wir wollen sie nicht!!!" beklebt.

An der Ecke Hasselwerderstraße/ Schnellerstraße wurde ein Israel delegitimierender Aufkleber entdeckt.

In der Thomas-Müntzer-Str. wurde ein antiziganistischer Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

In der Nacht zeigte ein Mann an der Haltestelle Wilhelminenhofstr./ Edisonstr. den sog. Hitlergruß gegen eine Person, die mit einem Lastenfahrrad der Grünen unterwegs war.

An der Kreuzung Edisonstr./ Wilhelminenhofstr. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der JN (Jugendorganisation der NPD) entdeckt und überklebt.

Am Vormittag führte die NPD eine Wahlkampfkundgebung in der Schönefelder Chaussee durch.

Am Nachmittag führte die NPD eine Wahlkampfkundgebung gegenüber dem Rathaus Köpenick durch.

An der Haltestelle Radickestr. wurde ein antiziganistischer Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

An der Haltestelle Radickestr. wurden zwei antiziganistische Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

In der Nacht kam es in der Dörpfeldstr. zwischen zwei Falschparkern und zwei Fußgängern zu einem Streit. Nachdem die beiden Fußgänger den Fahrer auf sein Fehlverhalten aufmerksam gemacht hatten, gerieten diese in Streit. Die Fußgänger entfernten sich daraufhin. Der Autofahrer folgte ihnen und beide Männer stiegen auf einem Parkplatz aus und beleidigten die Fußgänger homofeindlich. Danach schlug der Fahrer dem jugendlichen Fußgänger ins Gesicht.

In mehreren Fahrradkörben auf dem Elcknerplatz wurden Flyer aus der Reichsbürger-Bewegung entdeckt und entsorgt.

In der Nacht kam es in der Michael-Brückner-Str. zu einem Streit zwischen einem privaten Fahrdienstanbieter und seinem Gast. In dessen Zuge beleidigte der Fahrer den Gast homosexuellen feindlich und schlug ihm mit der Faust gegen den Kopf.

Vor dem Allende-Center führte die NPD einen Wahlkampfstand durch.

Auf dem Schloßplatz führte die NPD einen Wahlkampfstand durch.

Beim 'Fest für Demokratie und Toleranz' kam es an den Eingängen und am Rand zu NS-verharmlosenden Pöbeleien. Bei der Durchsetzung der 3G-Regeln wurden die Mitarbeiter*innen der Sicherheitsfirma sowie Ehrenamtliche zum Teil massiv angefeindet und persönlich beleidigt. Dabei kam es auch zu NS-verharmlosenden Aussagen, wie: "Das ist ja wie im 3. Reich hier!"

Ein Mann beschädigte in Neukölln ein Auto und trat gegen mehrere Fahrräder auf dem Lohmühlenplatz. In der Lohmühlenstr. rief er dann mehrfach NS-verherrlichende Parolen und zeigte den Hitlergruß. Zeug*innen riefen die Polizei, die den Täter stellen konnte.

Auf ein Werbebanner eines Döner Imbisses in der Straße An der Wuhlheide wurde groß "AFD" geschrieben.

Auf zwei Großwahlplakaten von SPD und LINKE in der Oberspreestr. wurden auf die Gesichter der Kandidat*innen extrem rechte Aufkleber geklebt. Die Aufkleber sind in Reichsfarben und haben die Aufschrift "Deutschland meine Heimat" in Frakturschrift.

In der Mathildenstr. wurde ein Aufkleber mit anti-asiatischem Inhalt entdeckt und entfernt.

An der Ecke Hasselwerder Str./ Schnellerstr. wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt und entfernt, der durch die Unterstellung von "Apartheid" sowohl ein delegitimierendes als auch durch die Unterstellung von "Pinkwashing" ein klassisches Element des Antisemitismus vereint.

Am Nachmittag warben drei Mitglieder des Kreisverbandes Treptow-Köpenick von Bündnis 90/Die Grünen mit einem Wahlkampfstand an der Ecke An der Wuhlheide/ Edisonstr. für ihre Partei. Eine Person auf einem Fahrrad fuhr langsam und nah über den Gehweg am Stand vorbei und sagte dabei an die Wahlkämpfer*innen gewandt: „Euch sollte man alle an die Wand stellen.“ Danach entfernte er sich über die Ampel über An der Wuhlheide.