Vorfalls-Chronik

Auf der Friedhof an der Rudower Str. wurden mehrere Gestecke gefunden, die den "gefallenen Helden" des 1. und 2. Weltkrieges gewidmet waren. Darunter auch ein Kranz mit einem Spruchband mit der Aufschrift "Ruhm und Ehre den deutschen Helden". Im Zuge des Volkstrauertags fanden in mehreren Bezirken sog. "Heldengedenken" von neonazistischen Gruppen statt.

Auf dem Elcknerplatz fand eine Aktion der extrem rechten Identitären Bewegung gegen Impfungen statt.

In der NPD-Bundeszentrale in der Seelenbinderstr. führte die JN (Jugendorganisation der NPD) eine Schulung für Interessierte und Mitglieder durch.

Am Allendecenter führte die NPD einen Wahlkampfstand durch. Sie sammelte Unterschriften für die Berlin-Wahl 2021. Anwesend war auch der Europa-Verordnete der NPD.

An den Fahrplan der Bushaltestelle Mengerzeile wurde zweimal "Fuck Antifa" geschmiert.

Nachdem einen Tag zuvor die angezeigten Hakenkreuze durch die Polizei unkenntlich gemacht wurden, wurde erneut ein Hakenkreuz an den Stromkasten auf dem Vorplatz des S-Bhf. Schöneweide geschmiert.

An der Ecke Rudower Chaussee /Franz-Ehrlich-Str. wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versand mit Werbung für eine neonazistische Band entdeckt und entfernt.

Der Stolperstein für Manfred Stargardter in der Schillerpromenade wurde mit einer zähflüssigen Substanz beschmutzt.

Am S-Bhf. Schöneweide wurden am Ausgang sowie an einem Stromkasten auf dem Vorplatz jeweils ein Hakenkreuz entdeckt und angezeigt.

In der Bölschestr. wurde ein anti-Schwarzer Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.

An der Haltestelle Alte Försterei wurde auf das dortige Schild des 1. FC Union eine "18" geschmiert.

Um den S-Bhf. Schöneweide wurden fünf extrem rechte Aufkleber aus dem Kameradschaftsspektrum entdeckt und entfernt. Inhaltlich beschäftigten sich sich mit dem neonazistischen Mythos des "Volkstod".

An eine Ampel an der Haltestelle Bahnhofstr./ Lindenstr. wurde eine "18" geschmiert.

In der Grünauer Str. wurden an einem Verkehrsschild drei Hakenkreuze und ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung entdeckt.

An einen Stromkasten am S-Bhf. Schöneweide wurde ein Hakenkreuz geschmiert.

Im Treppenaufgang des S-Bhf. Schöneweide wurde ein Hakenkreuz geschmiert.

Nach einer Auseinandersetzung über dienstliche Entscheidungen empfahl der Gesundheitsstadtrat dem stellvertretendem Amtsartz in einem persönlichem Gespräch, seine  "Außendarstellung zu ändern". Der Betroffene ist Schwarz und schwul.Das Vorfallsdatum entspricht dem Veröffentlichungsdatum des Vorfalls.

In der Griechischen Allee wurde fünf mal die "88" geschmiert, sowie neun Aufkleber der NPD und des III. Weg entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Eichenstr. /Puschkinallee wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der für das antisemitische Medienformat "KenFM" warb.

In einem Fitness-Center hat ein Kunde in der Umkleidekabine sowie im Duschbereich sehr offensiv seine auf die Brust tätowierte Schwarze Sonne (strafbares Symbol) anderen Anwesenden präsentiert.

In der Kottmeierstr. wurde auf Glascontainer zwei die "88" entdeckt und entfernt.

In der Oststr. wurde ein Hakenkreuz entdeckt.

Im Treppenaufgang des S-Bhf. Schöneweide wurde der Schriftzug "Anti-Antifa" entdeckt. 'Anti-Antifa' steht für die Bemühungen neonazistischer Gruppen, ein Bedrohungspotenzial aufzubauen, indem vermeintliche politische Gegner*innen wie Antifaschist*innen, zivilgesellschaftliche Akteure, Angehörige demokratischer Parteien, Gewerkschafter*innen, aber auch Journalist*innen ausgespäht, deren persönliche Daten veröffentlicht und diese zum Teil auch tätlich angegriffen werden.

In der Kaulsdorfer Str. in der Nähe des Abenteuerspielplatzes wurden fünf rassistische Aufkleber des neonazistischen Versandhandels "Druck18" entdeckt und entfernt.

In der Köpenicker Landstraße wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt.

An eine Hauswand in der Heidelberger Str. wurde "We kill Antifa" (Wir töten Antifa) geschmiert. Die Parole wurde mit "ahm" signiert. Unter diesem Kürzel, das für "Antifa-Hunter-Miliz" steht, kam es in den vergangenen Wochen mehrfach zu Todesdrohungen dieser Art. Zudem tauchen im ganzen Kiez die Kürzel auf. Auch im angrenzenden Neukölln gab es in den letzten Wochen die selben Drohungen.

An einem geparkten Auto auf der Wernsdorfer Str. stand die Aufschrift "Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Zustimmung zum Verbrechen! Denkt an 1933!". Dieser Spruch bezieht sich auf die aktuellen Gesetzesbeschlüsse im Rahmen des Infektionsschutzes. Mit dem Verweis auf 1933 werden die aktuellen Gesetze mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten gleichgesetzt, was eine Relativierung des Nationalsozialismus darstellt.

In der Britzer Str. gegenüber dem Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit wurde die Parole "Gangstalking = Cointelpro = Zersetzung = Holocaust" an eine Hauswand geschmiert. Cointelpro war ein geheimes Programm des FBI in den 50ziger und 60ziger Jahren, bei dem gezielt politische Gruppen, die als gefährlich eingestuft wurden, durch Unterwanderung, Desinformation, Gewalt und Verfolgung delegitimiert und zermürbt wurden. Später wurde in einer Untersuchung festgestellt, dass das Programm nicht mit den Grundsätzen der demokratischen Gesellschaft vereinbar sind. Nichtsdestotrotz stellt eine Gleichsetzung von "Gangstalking", "Cointelpro" und "Zersetzung" mit dem Holocaust eine Verharmlosung dar.

In der Wilhelminenhofstr. wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der gefälschte Wahlwerbung für die CDU, SPD, FDP und Linke enthielt. Dabei wurden rassistische Inhalte benutzt, um die Parteien zu diskreditieren.

Im Treptower Park wurden eine Bank und ein Mülleimer mit den Parolen "Alles für Deutschland" und "Der III. Weg ist der einzig wahre", sowie ein Keltenkreuz beschmiert.

An der Ecke Dammweg/ Erich-Lodemann-Str. wurde ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt.

Nachdem am 3. Oktober der Aufbau für eine Veranstaltung im Rahmen des Sukkot-Fest in der 'NoVilla' in der Hasselwerderstr. gestört wurde, kam es im Nachgang der Veranstaltung zu antisemitischen Schmierereien. Auf ein Plakat für die Veranstaltungen im Rahmen des Sukkot-Festes, das direkt am Veranstaltungsgelände angebracht war, wurde "Dieses Haus ist kultureller Untergang!" geschrieben.

Im Gebiet um die Stubenrauchstr. wurden 33 Aufkleber von verschiedenen extrem rechten Gruppierungen entdeckt und entfernt. Darunter waren auch Aufkleber der neonazistischen Kameradschaft "Freie Kräfte Neukölln".

In der Rudower Str. wurde ein rassistischer Aufkleber, der sich gegen Geflüchtete richtete, entdeckt und entfernt.

Im Heubergerweg wurden zwei Hakenkreuze, die an Zäune geschmiert wurden, entdeckt.

Eine Kindergruppe wurde gegen 16.40 Uhr in der Mahlower Straße von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt. Ein Kind wurde von dem Unbekannten mit einem Fahrrad angefahren, mit dem er die Gruppe verfolgte.

An der Tramhaltestelle auf dem Vorplatz des S-Bhf. Schöneweide wurde drei mal die "88" entdeckt und entfernt.

An der Bundesstraße 96a wurden zwei Aufkleber gegen politische Gegner*innen eines Kameradschaftsnetzwerkes entdeckt und entfernt.

In die Tram 68 Richtung Alt-Schmöckwitz stieg ein Mann ohne Maske ein und setzte sich neben eine ältere Frau. Als diese ihn ansah, reagierte er mit "Was glotzt du so blöd?". Als die Frau erklärte, dass sie schaut, weil er keine Maske aufhabe, reagierte der Mann sehr aggressiv und beschimpfte sie lautstark sexistisch. Zudem schrie er mehrfach, dass er Nazi sei sowie "Heil Hitler" und drohte "Ich trete dir den Kopf weg!". Als ein junger Mann der Frau verbal zur Hilfe kam, sprang der Mann auf, ging zu ihm, bedrohte auch ihn massiv verbal und körperlich. In der Zwischenzeit hatte der Straßenbahnfahrer die Tram angehalten und die Türen geöffnet. Er kam aus seiner Kabine und forderte den aggressiven Mann, der sich mittlerweile gesetzt hatte, auf die Tram zu verlassen. Dieser reagierte erst nicht, bis der Fahrer erklärte, dass er die Fahrt nicht fortsetzen würde und die Polizei gerufen habe.

An der Bundesstraße 96a wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten 'Identitären Bewegung' entdeckt und entfernt. Auf den Gleis des S-Bhf. Schöneweide wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei 'III. Weg' entdeckt und entfernt.

Gegen 12.10 Uhr wurde eine Frau, die auf der Wildenbruchstraße mit dem Fahrrad unterwegs war, von einem Jugendlichen rassistisch beleidigt, bespuckt, vom Fahrrad gestoßen und auf dem Boden liegend in den Bauch getreten.

An der Haltestelle Köpenicker Landstr./ Sportplatz wurde ein rassistischer Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

In der Vimystr. wurden an den Schaukasten des Bürgervereins Adlershof mehrere Flyer gegen die Corona-Maßnahmen angebracht. Einer der Flyer rief dazu auf sich durch sog. 'freie Medien im Internet' zu informieren. Unter den dort vorgeschlagenen Links befand sich die Internetseite eines bekannten Antisemiten, sowie eine Seite, die dem zum Teil antisemitischen und von extrem Rechten genutzten Verschwöhrungsmythos des "Tiefen Staats" von QAnon anhängt.

In einem Künstler*innenzentrum der Hasselwerderstr. störte ein Mann mit aggressivem Auftreten und teils antisemitischen Rufen eine beginnende Veranstaltung im Rahmen des Sukkot-Fests. Während der Vorbereitungen für die Veranstaltung als Teil des Rahmenprogramms zum Sukkot-Fest, kam ein Mann zum Organisationsteam in die Nähe der aufgestellten Laubhütte und stellte anfänglich eine Reihe von Fragen. Dabei sagte er auch, dass er an keine Religion glaube, sondern an Odin. Innerhalb weniger Minuten wurde der Mann immer lauter, behauptete, einen Reichsbürger-Ausweis zu besitzen, und machte an Verschwörungsmythen anschlussfähige Andeutungen. Die Betroffenen forderten ihn ruhig dazu auf, seine Aussagen zu konkretisieren. Der Mann ging darauf nicht ein und wurde zunehmend aggressiver. Er wollte von den Betroffenen Antworten auf seine Fragen, da diese doch „für das Steuergeld“ arbeiten würden. Durch die Lautstärke fühlten sich auch Eltern gestört, die sich auf dem benachbarten Spielplatz aufhielten. Der Mann beschimpfte diese und verließ schließlich brüllend das Gelände. Die herbeigerufene Polizei konnte den Mann etwas später festhalten.

An ein Schild der Tram-Haltestelle Wendenschloß wurde ein Hakenkreuz geschmiert.

An der Bushaltestelle S Plänterwald wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Support you local Anti-Antifa" entdeckt und entfernt. 'Anti-Antifa' ist ein Konzept neonazistischer Gruppen zur Einschüchterung von politischen Gegner*innen, das auf Gewalt ausgerichtet ist.

Die betroffene Person saß in der Nacht in der S 3 Richtung Erkner als am S-Bhf. Friedrichshagen zwei Jugendliche in ihr Abteil stiegen und sich zu den Person setzten. Sie begannen ein Gespräch und fragten die betroffene Person über ihr Fahrtziel und Bekannte aus. Dabei verbrannten sie während der Fahrt mehrere Kleidungsstücke und schmissen diese aus der Bahn. Die betroffene Person fühlte sich massiv bedrängt. Am S-Bhf. Erkner stiegen alle gemeinsam aus und die Jugendlichen hielten die betroffene Person fest und wollten sie zwingen mit ihnen zu kommen. Dabei entwendeten sie die Brille und zerstörten diese fast. Die betroffene Person konnte jedoch flüchten. Auf dem Vorplatz des Bahnhofs holten die Jugendlichen jedoch auf und schlugen der betroffenen Person ins Gesicht. Erst nachdem ein Auto und mehrere Bahnmitarbeiter auf die um Hilfe schreiende Person zukamen, flüchteten die Täter. Der Angriff fand in Brandenburg statt und wird daher von der Opferperspektive dokumentiert.

Am Treptower Park wurde auf einen Stromkasten "Antifa Hunter Miliz" geschmiert. Übersetzt heißt dies 'Antifa Jäger Miliz'. Im Zusammenhang mit diesem Kürzel kam es zu den letzten Monaten zu insgesamt vier Morddrohungen gegen Antifaschist*innen.