Vorfalls-Chronik

Bei der Besprechung von Nachfragen zur Großen Anfrage „Tempohome Quittenweg“ der AfD-Fraktion erklärte der Vorsitzende des Integrationsausschusses warum das Tempohome im Quittenweg noch nicht frei gezogen werden konnte. Er erläuterte, dass hierfür alternative Unterkünfte für die Menschen fehlen, weil sich deren Bau verzögere. Dies sein auch der Fall, weil die AfD diesen mit ihrer Arbeit verzögern würde. Nach einer rhetorischen Frage kam es zu „Abschiebungen“-Zwischenrufen durch die AfD-Fraktion. Diese wiederholten sich nochmals als eine andere Rednerin davon sprach, dass für die Menschen ein anderer Wohnraum gefunden werden muss. Die Rufe nach Abschiebung von Menschen, denen das Recht zugesprochen wurde aktuell in Deutschland zu bleiben, ist rassistisch motiviert und ignoriert geltendes Recht.

Am Abend wurde ein Jugendlicher an einer Bushaltestelle am Sterndamm von einem Mann angerempelt. Gleich danach forderte dieser den Jugendlichen auf, auf den Boden zu schauen und für den Fall, dass er dennoch hochschaue, drohte er ihm Schläge an. Anschließend sagte der Mann, dass er Nationalsozialist sei und beleidigte den Jugendlichen antisemitisch.

An den Hintereingang eines italenischen Restaurante in der Dörpfeldstr. wurde "White Power" geschrieben.

Am Abend stieg eine Frau mit Gehbeeinträchtigung in den 260 Bus und bat eine andere Frau um einen Sitzplatz. Diese machte nur widerwillig für sie Platz. Beim Aussteigen an der Haltestelle Altglienicke/ Kirche stellte sie sich der beeinträchtigten Frau in den Weg. Nach dem aussteigen drohte sie: "Man sieht sich immer zweimal im Leben. Es ist ja noch lange dunkel."

Am Ausgang des S-Bhf. Adlershof wurde "Berlin Bleibt DEUTSCH 88" geschmiert. Ein engagierter Bürger meldete dies sofort bei der S-Bahn, am nächsten Tag war die Schmiererei entfernt.

Es kam zu einer rassistischen Pöbelei im Bezirk. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Altheider Str. wurden fünf Aufkleber, die sich gegen Geflüchtete richteten, entdeckt und entfernt.

In einem Jugendclub in der Seelenbinder Str. wurde ein Hakenkreuz an der Einrichtung entdeckt und entfernt.

Mehrere Neonazis der NPD/JN steckten am Nachmittag rassistische Flyer in die Briefkästen des Allende-Viertel.

In der NPD Bundesparteizentrale in der Seelenbinder Str. fand eine sog. 'Rechtsschulung' statt.

Auf die Fensterbank des Bezirksamtes wurde "No Islam, AfD" geschmiert.

An der Bushaltestelle Heidelberger Str. sowie am S-Bhf. Treptower Park wurden insgesamt zwei rassistische Aufkleber der extrem rechten 1%-Kampagne entdeckt und entfernt.

In einem Jugendclub in der Seelenbinder Str. wurde in der Nacht eine Regenbogenfahne von einem Mast, der auf dem Gelände steht, gestohlen.

In der Ludwig-Klapp-Str. und in der Kiefholzstr. wurden an Hauswände großflächig "88" gesprüht. Die 8 steht für den 8. Buchstaben im Alphabet. Die Abkürzung 'HH' steht für 'Heil Hitler'.

In der Spreestr. wurde ein Aufkleber in den Reichskriegsflaggenfarben mit einem Eisernen Kreuz entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Heidelberger Str. sowie am S-Bhf. Treptower Park wurden insgesamt fünf rassistische Aufkleber der extrem rechten 1%-Kampagne entdeckt und entfernt.

In der Schnellerstr. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Kein Platz für Nazis" entdeckt, auf dem antisemitische Inhalte ergänzt wurden. Unbekannte fügten einen Davidstern am Galgen hinzu und änderten "Nazis" zu "Zionnazis".

An einen Fahrplan der Bushaltestelle Baumschulenstr./ Köpenicker Landstr. wurde ein Hakenkreuz geschmiert.

An der Haltestelle Wilhelminenhofstr./ Edisonstr. sowie an weiteren Stellen im Ortsteil sind "88" und "C18" Schmierereien entdeckt worden. 'C18' steht für die im Januar verbotene militante Neonazigruppierung Combat 18.

Im Kaufland im Center Schöneweide sagte ein Mann laut "Witzig, der Preis ist 8,88 - Sieg Heil!".

In der Ekkehardstr. wurde an eine Hauswand eine "88" geschmiert. In der Glanzstr. wurde an eine Hauswand "Combat18" geschmiert. Am S-Bhf. Baumenschulenweg wurde ebenfalls "C18" und "88" geschmiert.

In der Griechischen Allee wurden an einem Verteilerkasten die Schriftzüge "NPD" und "88", an einem Streusalzcontainer "88" und "C18", sowie an einem Hauseingang "C18" entdeckt.

An einer Bushaltestelle am S-Bhf. Schöneweide wurden drei rassistische und extrem rechte Aufkleber entdeckt. Zwei davon werden vom neonazistischem Versandhandel Druck18 vertrieben.

Am S-Bhf. Treptower Park wurde ein Aufkleber der extrem rechten 1%-Kampagne, der sich gegen Geflüchtete und politische Gegner*innen richtete, entdeckt und entfernt. Auf dem Lohmühlenplatz sowie in der Heidelberger Str. wurden zwei rassistische Aufkleber der extrem rechten 1%-Kampagne entdeckt und entfernt.

Auf einen Weg im FEZ Wuhlheide wurde ein Hakenkreuz geschmiert.

Zwei junge Männer wurden am Abend von einem Mann in der Johanna-Tesch-Straße rassistisch beleidigt und angegriffen. Zwei Passanten kamen den Betroffenen zur Hilfe.

An einer Bushaltestelle am S-Bhf. Baumschulenweg wurde "C18", "88" und "Sturm 41" geschmiert. 'C18' steht für Combat18, eine militante Neonazigruppierung, die im Januar verboten wurde. An einem Hausaufgang in der Glanzstr. wurde ebenfalls "Combat18" und "88" geschmiert.

Am Abend stieg ein Mann in die Tram 27 Höhe Rathaus Köpenick. Bereits nach dem Einsteigen bepöbelte er eine asiatisch gelesene Frau mit den Worten "Was glotzt du denn so?". Dann begann er über sein Handy laut eine Rede abzuspielen. Als er ausstieg, hämmerte er gegen die Scheibe und gestikulierte aggressiv in Richtung der Betroffenen. Danach zeigte er den Hitlergruß.

An der Bushaltestelle des 365 am S-Bhf. Baumschulenweg wurde eine "88", sowie "Combat 18" geschmiert. Combat 18 ist eine militante neonazistische Organisation, die in Deutschland verboten ist.

In der Nacht wurde eine Person von mehreren Personen als "Antifa-Schwuchtel" beleidigt und bedroht.

An der Bushaltestelle Heidelbergerstr. wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten 1-Prozent-Kampagne entdeckt und entfernt.

Am Abend wurden mehrere Personen von einer Gruppe am S-Bhf. Grünau beleidigt, bedroht und verfolgt. Die Betroffenen wurden rassistisch und LGBTIQ*-feindlich beleidigt.

In der BVV wurde der Antrag „Rückkehrberatung im Bezirk installieren“ der AfD besprochen. Dabei sprachen Verordnete der AfD-Fraktion in rassistischer Manier Menschen ihren Fluchtgrund ab, wenn sie in Deutschland Asyl beantragen und unterstellten Geflüchteten, sie würden nach Deutschland kommen um hier „Sozialhilfe abzuholen“. Damit bedienten die Verordneten rassistische Unterstellungen. Als sie dafür kritisiert wurden, reagierte eine Verordnete mit der Aussage, dass die Leute dieses ewige „Rassismus-Geplärre“ nicht mehr hören könnten.

An der Bushaltestelle Heidelbergerstr. wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten 1-Prozent-Kampagne entdeckt und entfernt.

An das Schild der Bushaltestelle Glanzstr. wurde die "88" geschmiert. Die 8 steht für den achten Buchstaben im Alphabet; H(eil) H(itler).

In der Hoernlestr. wurden zwei Hakenkreuze an eine Wand geschmiert, sowie ein Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

Unter dem Label "Jugend packt an" hat die NPD einen Spielplatz in der Mahlower Str. gereinigt. Die Kampagne "Jugend packt an" kommt aus Sachsen und dient der Imagepflege der NPD als Kümmerer. Mit den Reinigungen wird unverfänglich der Kontakt zu Bürger*innen gesucht, um diese an die NPD zu binden.

Während eines Angebotes des Frauentreffs äußerte sich eine Besucherin mehrfach rassistisch. Die anwesende Mitarbeiterin reagierte mit Gegenargumenten. Es befanden sich zu diesem Zeitpunkt keine Betroffenen in der Einrichtung.

An der Bushaltestelle Heidelbergerstr. wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten 1-Prozent-Kampagne entdeckt und entfernt.

In der Nähe des S-Bhf. Schöneweide wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt, die sich geschichtsrevisionistisch auf die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus bezogen.

Bei einem Einsatz in einer Privatwohnung in der Lehmusstraße wegen Ruhestörung wurde ein Polizeibeamter nach der Durchführung von Zwangsmaßnahmen rassistisch beleidigt.

An den Eingang der Willi-Sänger-Sportanlage an der Bundesstr. 96a wurde eine Lebensrune gesprüht.

Auf den Sitz einer Bushaltestelle an der Ecke Baumschulenstr./ Köpenicker Landstr. wurde ein Hakenkreuz gemalt, sowie der rassistische Spruch "Ausländer raus".

Am Marktplatz Adlershof wurden vier "88" geschmiert.

An einen Baum im Bellevuepark wurde "QAnon" gesprüht. Dieses Kürzel steht für einen extrem rechten und teils antisemitischen Verschwörungsmythos aus den USA.

In der Grabowstr. wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten 1-Prozent-Kampagne entdeckt und entfernt.

Im Treptower Park wurden zwei antimuslimische Aufkleber der aufgelösten Kleinstpartei "Pro-Deutschland" entdeckt und entfernt.

In der Lohmühlenstr. wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten 1-Prozent-Kampagne entdeckt und entfernt.