Vorfalls-Chronik

Auf einen Sitz der Tramhaltestelle am S-Bhf. Schöneweide wurde ein Hakenkreuz geschmiert.

An der Ecke Neue Krugallee/ Baumschulenstr. wurde ein Hakenkreuz, sowie die antimuslimische Parole "Freiheit statt Islam" geschmiert.

An der Haltestelle Kleinschewskystr. wurden zwei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.

An die Scheibe eines türkischen Imbiss in der Nähe des S-Bhf. Baumschulenweg wurde "9/11 was an Islam Job" geschmiert. Daneben wurde zusätzlich ein antimuslimischer Aufkleber geklebt.

In der Wuhlheide wurden 5 Aufkleber entdeckt und entfernt, die für eine rechte Zeitung warben.

An der Ecke Spreestr. / Michael-Brückner-Str. wurden zwei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Firlstr. wurde "NS Zone"-Schmiererei, sowie 7 extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Schnellerstr. wurden gegenüber der Grundschule zwei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am Abend stand eine Frau an der Kasse eines Supermarktes am Fürstenwalder Damm, als sie von einem Mann in den Rücken gestoßen wurde. Danach bedrohte und beleidigte er die Frau antimuslimisch.

An der Ecke Eichbuschallee / Köpenicker Landstr. wurden 5 antimuslimische Aufkleber an einer Ampel entdeckt.

Hinter der Haltestelle Freiheit wurden zwei Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

In der Tabbertstr. wurden zwei Personen als "Zecken" und "Antifa-Assis" beschimpft.

In der Wilhelminenhofstr. wurden 4 Aufkleber entdeckt und entfernt, die für eine rechte Zeitung warben.

Am Mittag veranstaltete die extrem rechte Identitäre Bewegung eine Kundgebung am Elcknerplatz. Dabei zeigten sie ein Transparent, sowie Fahnen und hatten einen Infotisch und Flyer dabei.

Am Abend fand ein Konzert in der NPD-Bundeszentrale statt, bei dem ein Liedermacher spielte, der bereits bei Veranstaltungen von Blood & Honour auftrat.

An der Haltestelle Mahonienweg wurde ein eine Scheibe "Keep your Hood withe!" (Halte deinen Kiez weiß!) geschmiert.

Eine muslimische Frau befand sich bei Rossmann im Center Schöneweide als ein Mann an ihr vorbei geht und wie ein Schwein grunzt.

In der Müggelheimer Str. wurde an einen Stromkasten das Symbol der extrem rechten Identitären Bewegung gesprüht und zusätzlich die Aufschrift "Fuck Antifa".

Auf dem Weg vom S-Bhf. Grünbergallee bis zum Quittenweg wurden mehrere Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

Am S-Bhf. Schöneweide wurden 9 rassistische und extrem rechte Aufkleber der 'Identitären Bewegung' entdeckt und entfernt. An der Rudower Str./ Schnellerstr. wurde ein Aufkleber, der zu Gewalt gegen Kommunist*innen aufruft, entdeckt und entfernt.

Beim Antrag „Emissionen von Boots- und Schifffahrtsmotoren auf unseren Gewässern verringern“ entwickelte sich in der BVV eine Debatte um Klimawandel und Umweltschutz. Hierbei lobte ein Verordneter der Grünen die Proteste von jungen Menschen im Rahmen von „Fridays for Future“ und bestärkte diese in ihren Aktivitäten. Darauf entgegnete ein Verordneter der AfD: „Das Instrumentalisieren von Kindern, das kennen wir als Braunhemden, das kennen wir als Blauhemden und das kennen wir neuerdings als Grünhemden. Alle drei sind Zeichen einer Diktatur oder aufkommenden Diktatur.“ Als „Braunhemd“ wird das Parteihemd der NSDAP bezeichnet und dieses war Teil der Uniform der SA. Der Vergleich von Jugendlichen, die sich für den Klimaschutz einsetzen, mit Mitgliedern der NSDAP und der SA ist NS-relativierend. Zudem wurde hier zusätzlich grüne Politik als diktatorisch diffamiert und in eine Reihe mit dem Nationalsozialismus gestellt.

Am Haltestellenschild Keltensteig wurden 5 extrem rechte und neonazistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Darunter war unter anderem ein Aufkleber mit der Aufschrift "HKNKRZ" (HaKeNKReuZ), sowie ein Aufkleber, der Hitler verherrlicht.

In der Köpenicker Landstr. wurden 14 antimuslimische Aufkleber entdeckt und entfernt. An einem Kleidercontainer in der Neuen Krugallee wurde "Freiheit statt Islam" geschmiert. Im Rodelbergpark wurde ein Keltenkreuz geschmiert.

An der Ecke Schnellerstr. / Rudower Str. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen den UN-Migrationspakt entdeckt und entfernt. Die Bildsprache des Aufklebers bedient rassistische Stereotype, wie beispielsweise der Vergleich von Geflüchteten mit Umweltkatastrophen.

Das Jobcenter verweigerte die Annahme eines ALG II Antrags von einer rumänischen Person, weil der Antrag nicht vollständig ist. Laut § 20 Abs. 3 SGB X ist die Bundesagentur für Arbeit zur Annahme aller Anträge gesetzlich verpflichtet. Das Datum des Vorfalls ist zum Schutz der Betroffenen anonymisiert.

In der Rudower Chaussee wurden 4 antimuslimische Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt. In der Hermann-Dorner-Allee wurden 5 - 6 rassistische Aufkleber der Identitären Bewegung und der Jungen Alternative entdeckt und entfernt.

In der Kiefholzstr. wurden zwei antimuslimische Aufkleber an Mülleimern entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber stammt von der extrem rechten Identitären Bewegung.

In der Nacht wurde ein Mann in der Wilhelminenhofstr. rassistisch beleidigt und anschließend ins Gesicht geschlagen. Die Angreiferin schleuderte danach eine Bierflasche auf das Auto des Mannes.

Am Nachmittag waren ein Mann und eine Frau mit Kopftuch mit ihrem Baby im Kinderwagen am S-Bhf. Köpenick unterwegs, als sie rassistisch beschimpft wurden. Die Männer, die sie u. a. mit den Worten "Kanacken" und die Frau als "Hure" beschimpften, deuteten ebenfalls Schläge gegen den Kinderwagen an. Nachdem Zeug_innen die anwesende Polizei ansprachen, konnten die Täter kurze Zeit später gestellt werden.

Eine Frau wird am Vormittag in der Dahmestraße von einer anderen Frau geschlagen und bespuckt. Sie hatte sich vor zwei Kinder gestellt, die von einem Mann rassistisch beleidigt wurden.

Am Abend wurde eine Antifaschistin am S-Bhf. Köpenick von mehreren Männern bepöbelt. Unter anderem wurde ihr entgegengerufen "Was soll das denn?" und "Verpisst euch!". Sie hatte mehrere Gegenstände mit antirassistischen Aufklebern dabei.

In der Fließstr. wurden 7 extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese enthielten u. a. Aussagen wie "FCK AFA" (Fuck Antifa), "Love Football - hate Antifa" sowie eine Reichskriegsflagge. Zudem wurde "NS Zone" geschmiert.

In den Straßen Dammweg, Plantanenweg, Eichbuschalle wurden 6 antimuslimische Aufkleber entdeckt und entfernt. An der Bushaltestelle Köpenicker Landstr. / Baumschulenstr. wurde "No Moslems" sowie "Islam not welcome" geschmiert. Im Rodelbergpark wurden 9 antimuslimische Aufkleber entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle des S-Bhf. Schöneweide wurde ein Aufkleber, der zum Boycott Israels aufruft und auf dem der jüdische Staat als 'Apartheid' delegitimiert wird, entdeckt und entfernt.

In der Katharina-Boll-Dornberger-Straße wurden 2 Aufkleber der Jungen Alternative entdeckt und entfernt. Auf diesen stand der Aufruf "Onkel Gauland braucht dich für deine Heimat", zudem wurde das Bild aus der amerikanischen Werbung für das Militär verwendet. Damit entsteht der Eindruck, dass die Junge Alternative von einem Krieg in Deutschland ausgeht, für den es Soldat_innen braucht. In Anlehnung an verschiedene Kampagnen der neuen Rechten ist hier von einer rassistischen Motivation auszugehen, da ein enger Zusammenhang mit einer inszenierten "Umvolkung" und verschwöhrungstheoretischen 'Bürgerkriegsszenarien' besteht.

In der Semmelweisstr. wurden 3 Aufkleber entdeckt und entfernt, die für das extrem rechte "Compact"-Magazin warben.

Ein Mann wurde am Vormittag in der Köpenicker Landstraße aus einer Gruppe von drei Personen heraus von einem Jugendlichen antisemitisch und rassistisch beleidigt, vor die Füße gespuckt und angerempelt.

In der Brückenstr. wurde ein Aufkleber mit einer Reichskriegsflagge entdeckt und entfernt.

Ein Mann wurde vor einem Baumarkt im Eisenhutweg rassistisch beleidigt und angerempelt.

Eine Mutter spielte mit ihrem kleinen Kind auf einem Spielplatz in Köpenick Nord bis mehrere Anwohner sie von ihren Balkonen unter anderem mit den Worten "Verpisst euch, ihr asoziales Pack!" bepöbelten.

Auf dem Parkplatz des Netto Discount im Segelfliegerdamm wurde ein rassistischer Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

Während des Kneipenfest in Friedrichshagen führten mehrere Neonazis der NPD eine weitere "Schutzzone"-Aktion im Ortsteil durch. Inhalt der Kampagne ist es „Schutzzonen“, ausschließlich für Deutsche einzurichten, da angeblich die innere Sicherheit durch „importierte Kriminalität“ bedroht sei.

Im Plänterwald wurden zwei Schmierereien "FCK SLM" (Fuck Islam) entdeckt, sowie zwei antimuslimische Aufkleber.

In der Genossenschaftsstraße wurde auf einer Baustellenabsperrbarke ein Aufkleber der JN (Jugendorganisation der NPD) entdeckt und entfernt.

Am S-Bhf. Grünau wurde in der S46 ein Aufkleber der JN (Jugendorganisation der NPD), der sich gegen politische Gegner_innen richtete, sowie eine Schmiererei "FCK AFA" (Fuck Antifa) entdeckt und teilweise entfernt.

Im Plänterwald wurden 4 rassistische Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung sowie 2 Aufkleber gegen den EU-Migrationspakt entdeckt und entfernt. In der Neuen Krugallee wurden 4 rassistische Aufkleber der extrem rechten 'EinProzent'-Bewegung entdeckt und entfernt.

In der Newtonstr. vor der Universität wurde ein Aufkleber der Jungen Alternative entdeckt und entfernt. Auf diesem stand der Aufruf "Onkel Gauland braucht dich für deine Heimat", zudem wurde das Biild aus der amerikanischen Werbung für das Militär verwendet. Damit entsteht der Eindruck, dass die Junge Alternative von einem Krieg in Deutschland ausgeht für den es Soldat_innen braucht. In Anlehnung an verschiedene Kampagnen der neuen Rechten ist hier von einer rassistischen Motivation auszugehen, da ein enger Zusammenhang mit einer inszenierten "Umvolkung" und verschwöhrungstheoretischen 'Bürgerkriegsszenarien' besteht.

Ab 11 Uhr fand in der NPD Bundeszentrale eine Veranstaltung um Thema Europa statt. Dazu geladen hatte die JN (Jugendorganisation der NPD). Es fanden Vorträge statt und am Abend ein Konzert mit zwei neonazistischen Liedermachern. Es traten 'FreilichFrei' und Sänger der Bands Sleipnir und Sturmwehr auf. Eine CD von 'FreilichFrei' war 2015 Kern eines Richtsprozess, da in einem Lied der NSU verherrlicht und dessen Opfer verhöhnt wurden. Das Gericht konnte jedoch nicht endgültig feststellen, ob es sich nicht doch um Satire handeln würde. Gegen die Veranstaltungen protestierten verschiedene antifaschistische Gruppen.