Vorfalls-Chronik

Im Fußgängertunnel am S-Bhf. Schöneweide wurden 3 Aufkleber aus dem rechtsextremen Spektrum entdeckt. Auf einem wurde gegen politische Gegner gehetzt, auf einem anderen wurde die Schweiz als Vorbild gelobt, weil dort „kriminelle Ausländer nach Hause geschickt“ würden. Ein dritter Aufkleber widmete sich dem Thema Umweltschutz.

Am S-Bhf. Schöneweide in der Haupthalle am Ende der Treppe des Bahnsteigs 3-4 wurde auf den Boden die Parole „Dresden 1945 – unvergessen“ gesprüht. Im Fußgängertunnel am S-Bahnhof war auf das Graffiti die gleiche Parole gesprüht und ein Aufkleber mit der Aufschrift „Kampf der Rotfront – Anti-Antifa organisieren“ geklebt worden. Der gleiche Aufkleber hing auch an der Rolltreppe im Tunnel zum Michael-Brückner-Platz.

Im Tunnel am S-Bhf. Schöneweide wurde ein Aufkleber aus dem Kameradschaftsspektrum entfernt, der sich gegen Linke richtet. An der Bushaltestelle vor der Villa offensiv in der Hasselwerder Straße, wurde ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift „Inländerfreundlich“ entfernt.

Die Scheiben des Büros der Partei Die LINKE in der Brückenstraße wurden eingeschlagen. Die Täter werden im rechtsextremen Spektrum vermutet.

An einem Laternenmast auf der Köpenicker Dammbrücke klebte ein Aufkleber der "Bürgerbewegung pro Deutschland" mit der Aufschrift "Aktiv werden gegen Moscheebau und Islamismus!"

An die Scheiben des Büros der Partei Die LINKE in der Brückenstraße wurde ein Plakat aus dem rechtsextremen Spektrum geklebt, dass an die Bombardierung Dresden im Jahr 1945 erinnert. Es wurde genau über ein Plakat gegen einen Naziaufmarsch in Dresden geklebt, das von innen an die Scheibe angebracht wurde.

In einem Briefkasten in der Hasselwerderstraße wurde eine Postkarte der NPD gefunden, auf der zum einen ein Zitat Sarrazins steht und im Weiteren gefordert wird „Ausländer in ihre Heimat zurückzuführen“. Auf der Rückseite kann dann ein Mitgliedsantrag der NPD oder Infomaterial angefordert werden. An einem Mast vor den Räumlichkeiten des Zentrums für Demokratie wurde ein Aufkleber aus dem rechtsextremen Kameradschaftsspektrum entdeckt, der sich für das Erinnern an den 13. Februar 1945 ausspricht.

In der Kneipe „Zum Henker“ fand eine Veranstaltung mit mehreren Dutzend Teilnehmer/innen statt. Es handelte sich um eine Schulung zum Thema Verhalten bei Demonstrationen. Während er Veranstaltung wurde auch politisches Infomaterial zu politischen Gegnern und zu Dresden verteilt.

In Einkaufszentrum „Forum Köpenick“ warfen Neonazis laut eigenen Angaben kleine Zettel von einer Brüstung, auf denen an den 13. und 14. Februar 1945 in Dresden erinnert wird.

Am S-Bahnhof Baumschulenweg wurde auf dem Bahnsteig ein Aufkleber entdeckt, der die deutschen Soldaten, die während des 2. Weltkriegs gekämpft haben als „beste Truppe der Welt“ bezeichnet.

Im Fußgängertunnel am S-Bhf. Schöneweide, am Michael-Brückner-Platz und am Zentrum für Demokratie wurden insgesamt 5 Aufkleber gefunden, die rechtsextreme Inhalte hatten. Einer richtete sich gegen Linke, zwei waren rassistisch motiviert und zwei weitere solidarisieren sich mit einem rechtsextremen Internetradio solidarisieren.

Am Vormittag gegen 11.30 Uhr versuchte eine Frau in der Kiekebuschstraße einzuparken. Sie möchte den letzten freien Parkplatz in Sichtweite nehmen. Als sie einparken möchte wurde sie von einem kräftigen Mann bedroht, der den Parkplatz selbst benutzen möchte. Er drohte der Frau mit der Faust. An seiner Hand ist ein Ring mit einem SS-Totenkopf zu sehen.

In der Baumschulenstraße wurde ein Aufkleber aus der rechtsextremen Szene entfernt, der Bezug auf eine Neonazidemonstration im Februar in Dresden nimmt.

An einem Lidl-Supermarkt in der Kiefholzstraße wurden an die Regenrinnen Aufkleber mit der Aufschrift „Todesstrafe für Kinderschänder“ geklebt.

An einer Telefonzelle auf dem Michael-Brückner-Platz wurde ein Aufkleber des rechtsextremen „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ gefunden, auf dem an den 13. Februar 1945 in Dresden erinnert wird.

An der Kreuzung Sterndamm/ Stubenrauchstraße wurden 7 bis 8 Aufkleber mit der Aufschrift „Rudower Spinne bleibt schwarz-weiß-rot“ entdeckt.

Polizisten nahmen in der Nacht einen alkoholisierten Autofahrer in Altglienicke vorläufig fest. Ein Zeuge hatte gegen 23 Uhr 30 beobachtet, wie der 25-Jährige in der Köpenicker Straße aus seinem Auto heraus den rechten Arm hob und laut „Heil Hitler“ rief.

In der Schönefelder Chaussee Ecke Venusstraße wurden an Glascontainern verschiedene rechtsextreme Parolen entdeckt. Eine lautet „NS-Jetzt“, eine andere war antizionistisch. Es wurde Anzeige erstattet.

An der Kreuzung Baumschulenstr./ Kiefholzstraße wurden zwei Aufkleber entdeckt die mit der „Anti-Antifa“ sympathisieren.

Am Eingang des Fußgängertunnels am S-Bahnhof Schöneweide, der auf der Seite Michael-Brückner-Platz liegt, wurden zwei Aufkleber aus der rechtsextremen Szene gefunden, die auf den 13. Februar 1945 verweisen. Am 13. Februar 1945 war Dresden von Alliierten aus der Luft bombardiert worden. Jährlich findet in Dresden aus diesem Anlass um den 13. Februar der europaweit größte Aufmarsch von mehreren Tausend Neonazis statt. Am S-Bhf. Schöneweide, auf dem Bahnsteig Richtung stadtauswärts wurden jede Menge Aufkleber der NPD und des sogenannten Freien Widerstands geklebt.

Am Briefkasten vor der Rumbar in der Baumschulenstraße wurden Aufkleber mit der Aufschrift “Nationale Sozialisten Bundesweite Aktion” entdeckt. In Baumschulenweg klebten an der Volkshochschule zwei Aufkleber mit der Aufschrift “Wir sind sarrazinen" eines islamophoben Internetpotals.

Im Fußgängertunnel am S-Bhf. Schöneweide wurden gesprühte Parolen wie „NS-Jetzt!“ entdeckt.

In der Sylvsternacht wurden die Fassade und die Jalousien des Zentrums für Demokratie, das an den Michael-Brückner-Platz am S-Bhf. Schöneweide umgezogen ist, mit rechtsextremen Parolen und Symbolen besprüht. In der Brückenstraße wurden inhaltsgleiche Sprühereien entdeckt. Es wurden vorwiegend ca. 1x1 m große Hakenkreuze und Parolen wie „NS-Jetzt!“ oder „Anti-Antifa“ angebracht.

In einer Kneipe an der Straße am Treptower Park fand zum wiederholten Mal der Stammtisch der DVU statt.

An dem Haus in der Brückenstraße, in dem sich die Kneipe „Zum Henker“ befindet, wurde ein Plakat des Gestaltungswettbewerbs „Schöne Wände bunt“ abgerissen. Das Plakat war auf einer großen Werbetafel angebracht worden. Die Täter wurden beim Abreißen beobachtet. Sie kamen aus der Spreestraße.

Am Busbahnhof Schöneweide wurde ein Plakat auf einer Werbetafel, das im Wettbewerb „Schöne Wände bunt“ entstanden ist, abgerissen.

Am S-Bhf. Schöneweide wurden gegen 17.30 Uhr Flugblätter von Neonazis verteilt, die sich gegen die „Silvio-Meier-Demo“ richten. Die gleichen Flugblätter wurden auch an den S-Bahnhöfen Lichtenberg und Gesundbrunnen verteilt. Inhaltlich richtet sich das Flugblatt gegen eine „Linksextreme Gewalt-Woche in Berlin“.

An der Kreuzung Baumschulenstraße/ Ekkehardstraße wurden zwei Aufkleber des Freien Netzes Siegerland gefunden. Drei weitere Aufkleber hingen an der Kreuzung Klappstraße/Ekkehardstraße.

An der Post am Sterndamm hing ein Aufkleber auf dem „Multi-Kulti Nein Danke!“ steht. Ein Verfasser ist nicht zu erkennen. In Johannisthal wurden im Wohngebiet um die Springbornstraße mehrere Dutzend Aufkleber mit rechtsextremen Inhalten verklebt.

Die Linkspartei veranstaltete einen Infotisch in der Wilhelminenhofstraße. Diesbezüglich ging bei der Polizei ein anonymer Anruf gegen den Infotisch ein. Dieser sollte gegen 11 Uhr am Vormittag „Besuch bekommen“. Gegen 11 Uhr war der Infotisch bereits wieder abgebaut und nur noch die Polizei vor Ort. Es konnten keine „verdächtigen“ Beobachtungen gemacht werden.

In der Hasselwerder Straße wurde in einem Briefkasten ein Faltblatt der NPD gefunden. Darin enthalten war eine leere Unterschriftenliste, auf der man für ein Minarettverbot in ganz Deutschland unterschreiben kann.

An einer Holztafel in der Haupthalle des S-Bahnhofs Schöneweide wurde die Parole „Juden raus“ mit einem Edding geschrieben. Auch die Parole „NS-Jetzt“ war zu lesen. In der Nähe eines Backstandes in der Halle wurden diverse Aufkleber des Freien Netzes Sieger Land geklebt.

An der Bushaltestelle „Kirche Johannisthal“ am Sterndamm klebte ein Aufkleber, der einen solidarischen Bezug auf Hausdurchsuchungen bei österreichischen Neonazis nimmt. Verantwortlich für den Aufkleber zeichnet sich U. Meenen, der derzeitige Landesvorsitzende der NPD.

An der Bushaltestelle in der Hasselwerder Straße klebte ein Aufkleber aus dem Kameradschaftspektrum mit der Aufschrift „Das abgewrackte System entsorgen! Nationaler Sozialismus gegen Kapitalismus“.

An einem Döner-Imbiss an der Ecke Kiefholzstraße/ Rinkartstraße kratzten zwei Jugendliche Aufkleber mit rechtsextremen Inhalten ab. Auf den Aufklebern wurde „Nationaler Sozialismus“ gefordert. Nachdem sie die Aufkleber entfernt hatten, wurden die Jugendlichen von einem Man angepöbelt und angegriffen. Um eine weitere Eskalation zu vermeiden, verließen die beiden Jugendlichen den Imbiss. Weitere Aufkleber mit rechtsextremen Inhalten waren in der Rinkartstraße, der Kiefholzstraße und im Heidekampweg entdeckt worden.

Anlässlich des 72. Jahrestages der Pogromnacht haben einige Akteur*innen des Bezirks einen Stadtspaziergang durch Oberschöneweide organisiert. Während des Spaziergangs sollte an die von den Nazis deportierten und ermordeten Jüd*innen aus Oberschöneweide erinnert werden. An der Route des Spaziergangs, der am Peter-Behrens-Bau Ostendstr./Wilhelminenhofstr. startete, waren zwischen 15 und 20 Parolen gesprüht worden, die direkte Bezüge zur antisemitische Hetze im Nationalsozialismus herstellten. So waren großflächig u.a. folgende Parolen zu lesen: „Gas und Stein dem Judasschwein“, „Baut mehr KZ's“, „6 Mio waren nicht genug“, „happy holocaust“, „Juden raus“, „Judas verrecke“ und vieles mehr. Die Parolen wurden von engagierten Bürger*innen wieder entfernt.

Es fand ein "Stammtisch" der rechtsextremen Partei DVU (Deutsche Volksunion) in der Lokalität "Destille" am Treptower Park statt.

An der Kreuzung Ortolfstraße/Venusstraße wurden an den Glascontainern Sprühereien entdeckt. u.a. befand sich ein ca. 50x50 cm großes Hakenkreuz darunter.

In der Hasselwerder Straße wurde drei NPD-Aufkleber entdeckt.

Unter der Allendebrücke wurden mehrere Sprühereien entdeckt. Ein Hakenkreuz, SS-Runen und die Parole „Ausländer raus“ befanden sich dort.

Am S-Bahnhof Schöneweide und an der Kreuzung Sterndamm/Königsheideweg wurden Aufkleber mit rechtsextremen Inhalten gefunden. Auf einem steht die Parole „Umweltschutz ist Heimatschutz“.

In der Spreestraße wurden rechtsextreme Parolen geschmiert. Darunter befand sich auch ein Hakenkreuz. Laut Polizeiangaben wurden die Schmierereien bereits übertüncht und ein Ermittlungsverfahren wegen Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole eingeleitet.

An der Kreuzung Ortolfstraße/Venusstraße befindet sich ein kleiner Weg, der zu einem Spielplatz führt. Auf diesem Weg wurden auf den Boden Hakenkreuze gesprüht. An Hauseingängen in direkter Nähe waren weitere Hakenkreuze gesprüht worden.

Vor dem Kino "Union" an der Bölschestraße Ecke Fürstenwalder Damm klebten u.a. an einer Telefonzelle mehrere Aufkleber von NPD und JN. Sie trugen u.a. Folgende Aufschriften: "Sarrazin hat Recht." (NPD) und "20 Jahre friedliche Revolution in Mitteldeutschland" (aktion-widerstand.de, JN).