Vorfalls-Chronik

Während am S-Bhf. Schöneweide das Fest für Demokratie stattfand, versuchte eine kleine Gruppe von Neonazis mehrfach Betreiber*innen von Ständen in provozierende Gespräche zu verwickeln, nachdem sie gebeten wurden, den Platz zu verlassen, bepöbelten sie einen Veranstalter und bespuckten ihn.

Zwischen 18 und 20 Uhr hielt die NPD mit ca. einem Dutzend TeilnehmerInnen eine Kundgebung an der Kreuzung Schnellerstr./ Fennstraße ab. Zeitgleich fand das Fest für Demokratie und das Konzert „Uffmucken“ auf dem Jugendschiff statt.

Während eines organisierten Kiezspaziergangs durch Johannisthal, bei dem rechtsextreme Propaganda entfernt wurde, pöbelt zu Beginn ein Mann am Lindhorstweg ca. 30 Minuten die Teilnehmenden an. Ca. 50 Personen hatten sich zum Entfernen der Propaganda getroffen. Drei Neonazis nahmen dies offenbar wahr und reagierten darauf, in dem sie Teilnehmer_innen des Spaziergangs beim Abkratzen schubsten und beschimpften.

Während eines organisierten Kiezspaziergangs durch Johannisthal, bei dem rechtsextreme Propaganda entfernt wurde, pöbelte zu Beginn ein Mann am Lindhorstweg, Ecke Sterndamm Parolen gegen die Abkratzenden, die sich „gegen die Antifa“ richten. Er benutzte weiterhin homophobe Beleidigungen und schreit ca. 30 Minuten diverse Parolen, darunter auch „hier regiert der nationale Widerstand“. Es wurde Anzeigen wegen Beleidigung gegen ihn erstattet. Im Verlauf des Spaziergangs fand ein weiterer Vorfall statt.

An der Straßenbahnhaltestelle Brückenstr. wurde der Schriftzug "NS JETZT!" entdeckt. Die Schrift ist Ca. 15 cm groß und vermutlich mit Edding über den Fahrplan geschrieben.

An der Straßenbahnhaltestelle S-Bhf. Köpenick (Mahlsdorfer Str.) wurde ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift "Inländerfreundlich" entdeckt und entfernt.

Im Gebäude G der Hochschule für Technik und Wirtschaft an der Wilhelminenhofstraße lagen in einem Prospektständer dutzende Flugblätter der antisemitischen und verschwörungstheoretischen Gruppierung "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" (BüSo) aus. Es handelt sich dabei laut Titel um einen Aufruf "Am Vorabend des Dritten Weltkrieges".

Am Segelfliegerdamm/ Ecke Köpenicker Straße sowie am Sterndamm klebten mehrere Aufkleber der neonazistischen Gruppierung "nw-berlin". Der rassistische Inhalt des Aufklebers lautet: "Jetzt reicht's: Ausländer raus".

Beim Haus der Jugend Köpenick / CAFE, wurde ein Böller in den Briefkasten geworfen, sodass dieser zerstört wurde. (Er wurde aus der Fassung gerissen und war sehr verbeult. Die Verschließbarkeit konnte nicht wieder hergestellt werden). An die Wand daneben wurde das Keltenkreuz, die Triskele und der nw berlin-Schriftzug gesprüht. Am Tatort wurde zudem am 04.06.2012 das Portemonnaie eines NPD- und JN-Funktionärs gefunden.

In der Rathenaustraße zwischen Plönzeile und Wilheminenhofstraße klebte ein Aufkleber der neonazistischen Gruppierung "nw-berlin". Der rassistische Inhalt des Aufklebers lautet: "Jetzt reicht's: Ausländer raus".

Am S-Bahnhof Schöneweide fand von 11 bis 13 Uhr ein Infotisch statt, bei dem für das Fest für Demokratie am 9.6.2012, das Konzert „UFFMUCKEN“ am gleichem Tag auf dem Jugendschiff am Kaisersteg und die Kampagne NO-NPD der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes geworben wurde. Diejenigen, die Flugblätter verteilten, wurden ein paar Mal unabhängig voneinander mit Schimpfwörtern gegen Linke bepöbelt.

Auf dem Gelände des Landschaftsparks Johannisthal, vor allem im Umfeld des Skate-Parks, wurden einige NPD-Motive geklebt. Dies ist wahrscheinlich als Reaktion auf die dortige Werbung für das Konzert Uffmucken zu verstehen.

Am Nebeneingang der Grundschule an der Wuhlheide in der Kottmeierstr. wurden 5 Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt. In der Plönzeile an der Ecke Rathenaustr. wurden ca. 20 Aufkleber der NPD und des "Nationalen Widerstandes" (NW) entdeckt.

An der Bushaltestelle Sterndamm/ Pietschkerstraße wurde ein Hakenkreuz entdeckt. Deutlich sichtbar wurde es mit einem grünen Edding an das Haltestellenschild gemalt.

In der Woche vom 28. Mai bis zum 3. Juni 2012 klebte fast täglich ein Aufkleber der NPD in Baumschulenweg auf dem Bahnsteig stadteinwärts. Darunter waren unterschiedliche Motive, die sich gegen Muslime richteten oder chauvinistisch waren.

An der Straßenbahnhaltestelle Bahnhofstr./Lindenstr. wurden mehrere Aufkleber der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) entdeckt, sowie ein ca. 10 cm großes Hakenkreuz, das in einen der Wartesitze eingeritzt war.

An der Straßenbahnhaltestelle Firlstr. wurde ein Aufkleber der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) entdeckt.

An der Straßenbahnhaltestelle S-Bhf. Köpenick (Mahlsdorfer Str.) wurde ein Aufkleber der NPD entdeckt.

An der Ecke Lassellerstr./Frankenbergstr. wurden zwei Aufkleber der NPD entdeckt.

Im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung haben Polizeibeamte die NPD-Bundeszentrale in Köpenick und Wohn- und Geschäftsräume in der Brückenstraße in Schöneweide und in Neukölln durchsucht. In Köpenick, Schöneweide und Rudow wurden 880 der gesuchten rassistischen CDs gefunden. In Niederschöneweide handelte es sich um den Laden von S. Schmidtke („Hexogen“), der durchsucht wurde.

In der Stubenrauchstraße und im Sterndamm wurden mehrere Dutzend Plakate und Aufkleber der NPD gesehen.

In der Brückenstr. wurden am frühen Abend mehrere Gäste der Kneipe "Zum Henker" beobachtet, die NPD-Aufkleber im näheren Umfeld klebten.

Am Vorplatz des S-Bahnhofs Köpenick, sowie in der Bahnhofstr. gegenüber des Einkaufszentrums wurden mehrere Aufkleber der NPD entdeckt, die sich auf den Euro und das Minarettverbot in der Schweiz beziehen.

Rings um die Dörpfeldstraße wurden diverse Aufkleber der sogenannten Autonomen Nationalisten Berlin verklebt.

Zwischen S-Bahnhof Grünau und S-Bahnhof Altglienicke wurden ca. 50 Aufkleber der sogenannten Autonomen Nationalisten Berlin verklebt.

Auf dem Vorplatz des S-Bhf. Plänterwald klebten an Masten und in der Bushaltestelle Aufkleber der rechtspopulistischen Partei “Pro Deutschland” mit der Aufschrift “Raus aus dem Euro”.

Am S-Bahnhof Schöneweide trafen sich ca. 15 bis 20 Neonazis und fuhren gemeinsam zu einer Kundgebung nach Königs-Wusterhausen.

Im Fußgängertunnel am S-Bhf. Schöneweide wurde ein Hakenkreuz entdeckt. Am Haus am Michael-Brückner-Platz 1 sowie vor dem "Zentrum Schöneweide" an der Schnellerstraße hingen Aufkleber der "Jungen Nationaldemokraten" (JN).

Am S-Bahnhof Baumschulenweg wurden zwei Aufkleber der NPD geklebt auf denen "Vom ich zum wir- hier ist Deutschland" und "Kauft deutsche Produkte - unsere Volkswirtschaft starken!" steht.

Am Schaukasten der evangelischen Kirchengemeinde in der Baumschulenstraße klebten zwei Aufkleber der NPD auf denen „Rote Karte für Rot-Rot“ stand. An der Baumschulenstraße Ecke Kiefholzstraße klebten Aufkleber eines rechtsextremen Internetportals mit der Aufschrift „Gegen die Islamisierung Europas, Deutschland den Deutschen!“.

An einer Telefonzelle in der Schnellerstraße Ecke Flutstraße wurde ein Aufkleber der NPD entdeckt.

Im und um den Bahnhof Schöneweide klebten mehrere Aufkleber der NPD-Jugendorganisation (Junge Nationaldemokraten) mit der Aufschrift „Freiheit statt BRD“.

Entlang des Sterndamms wurden diverse Aufkleber und Plakate mit rechtsextremen Inhalten geklebt. Darunter befanden sich Motive der NPD mit Parolen wie "Heimreise statt Einreise" oder "Vaterland, Muttersprache, Kinderglück".

Ein Passant entdeckte in der Spreestraße mehrere NPD-Aufkleber, auf denen u.a. stand: "Alle wissen: Sarrazin hat Recht".

In der Haeckelstraße wurde ein Mast eines Verkehrsschildes entdeckt der komplett mit NPD-Aufkleber zugeklebt war. Es waren ca. 60 bis 70 Aufkleber an diesem einen Mast. Auf allen Aufkleber stand die Parole „Sauberkeit und Ordnung“, ein Aufkleber mit der Aufschrift „Ein Herz für Deutschland“ befand sich darunter.

An einem Stromkasten an der Ecke Handjerystr./ Büchnerweg wurde ein Hakenkreuz entdeckt. Es ist ca. 30 cm groß. Trotz Anzeige, ist das Hakenkreuz vier Wochen später immer noch dort zu sehen.

Zwei Neonazis klebten gegen 13 Uhr einen NPD-Aufkleber an die Scheibe des Büros des Zentrums für Demokratie. Der Aufkleber thematisiert dem Umgang mit sogenannten "Kinderschändern". In der Hasselwerderstraße Ecke Schnellerstraße klebte ein Aufkleber aus der rechten Szene mit der Aufschrift „Berlin bleibt deutsch“. In der Hasselwerderstr. hing außerdem einer mit der Aufforderung Adressen und Aktivitäten von Linken zu melden. Verantwortlich für den Aufkleber zeichnet sich S. Schmidtke.

Am Platz des 23. April wurde der Gedenkstein, der an die Befreiung Köpenicks am 23. April 1945 erinnert mit brauner Farbe beschmiert, die mit Leim versetzt war. Am 23. April findet eine Gedenkkundgebung des Bundes der Antifaschisten Köpenick anlässlich der Befreiung dort statt.

An einem Mülleimer vor der Kneipe „Zum Henker“ in der Brückenstraße wurde ein Keltenkreuz entdeckt. Für Neonazis weltweit steht das Keltenkreuz für die "Vormachtstellung der weißen Rasse".

Neonazis hielten vermummt auf dem Gelände des ehemaligen Flughafen Johannisthal ein Transparent mit der Aufschrift „Linke Strukturen Angreifen und Vernichten“ mit der Werbung für die Internetseite der „Freien Kräfte Berlin Neukölln“ hoch, zündeten eine pyrotechnische Fackel und fotografierten sich dabei.

An der Ecke Scheiblerstraße/ Rodelbergweg wurden Aufkleber der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ entdeckt.

An einem Strommast am Segelfliegerdamm/ Groß-Berliner-Damm sowie im Königsheideweg wurden einige NPD-Aufkleber entdeckt und entfernt. Am Sterndamm/ Groß-Berliner-Damm wurde ein Aufkleber der Dortmunder Naziszene entdeckt. Darauf wurde für das rechtsextreme Zentrum "R135" in der Rheinischen Straße 135 in der Dortmunder Innenstadt geworben.

An einem Zigarettenautomaten in der Vorhalle des S-Bhf. Schöneweide wurde ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift „Inländerfreundlich“ festgestellt und entfernt.

Im Fußgängertunnel am S-Bhf. Schöneweide wurden die beiden Parolen „Schöneweide bleibt braun“ und „NS-Jetzt“ festgestellt.

In der Winckelmannstraße wurden etliche Aufkleber der NPD entdeckt.

Auf dem Gelände des ehemaligen Flughafen Johannisthal fand ein Fußballturnier der rechten Szene statt, an dem sich ca. 40 Personen beteiligten. Es waren eine Fahne mit einem „W“ für Widerstand aufgehängt und eine Berlinfahne.

An einem Stromhäuschen in der Pfarrer-Goosmann-Straße hinter dem Wohnungsamt wurden vier Plakate der sogenannten Nationalen Sozialisten Zossen entdeckt. Auf den Plakaten ist ein Bettler abgebildet, der das Versagen der Demokraten darstellen soll. Es werden verschiedene Probleme und auch nur vermeintliche Probleme wie z.B. die „Meinungsunfreiheit“ oder die „Zerstörung der deutschen Sprache“ als Ursache aufgezählt und dazu aufgerufen, sich für einen Nationalen Sozialismus einzusetzen. In Johannisthal wurden die gleichen Plakate entdeckt.

In Rudow und in Johannisthal wurden ungefähr Hundert Plakate entdeckt, die zu einer Neonazidemo am 13.4. aufrufen. An der Bushaltestelle Sterndamm/ Stubenrauchstraße wurden etwa 40 Plakate geklebt.