Vorfalls-Chronik

Gegen Mittag rufen drei Männer am Park in der Griechischen Allee in Oberschöneweide, die im Stil von Autonomen Nationalisten gekleidet sind, die Parole „Nationaler Sozialismus jetzt!“. Sie werden dabei von Schüler_innen aus der Isaac-Newton-Schule begleitet.

Im Bezug auf eine kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ wurde von folgendem Vorfall berichtet: Auf einem Holztisch in einem Unterstand in Baumschulenweg wurde ein Hakenkreuz entdeckt.

Eine Person wird am Abend gegen ca. 20.15 Uhr im Bus zwischen S-Bahnhof Treptower Park und Lohmühlenstraße transphob beleidigt und angegriffen. Von Transphobie sind Menschen betroffen, die transsexuell sind, d.h. sie geben zu erkennen, dass sie sich ihrem biologischen oder sozialen Geschlecht nicht zugehörig fühlen. Die beiden Täter beleidigen die Person mehrfach als „Schwuchtel“ oder „Hurensohn“, ziehen an ihren Haaren und drohen mehrfach damit zuzuschlagen. Weitere Mitfahrende im Bus greifen nicht ein.

Am Zentrum für Demokratie werden drei Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

In Adlershof wird in einem Durchgang zwischen Hackenberg- und Helbigstraße die Parole “Kraft durch Freude, keine Kraft durch Überfremdung” großflächig an einen Zaun gesprüht.

An der Bushaltestelle Baumschulenstr./Neue Krugallee wurden Aufkleber gegen “Islamisierung” aus dem rechtsextremen Spektrum entdeckt. Außerdem wurden Hakenkreuze und die Parole “Linken auf die Fresse hauen” geschmiert.

Eine Frau wird am Kanal an der Lohmühlenstraße von mehreren Männern, die auf einem Boot unterwegs sind, sexistisch und rassistisch beleidigt, weil ihr Hund ins Wasser springt. Nachdem andere Passant_innen die Frau lautstark unterstützen und die Männer dazu auffordern ihre Aggression zu unterlassen, werden auch diese rassistisch beleidigt und ihnen Gewalt angedroht. Die Gruppe der Männer bekommt weitere personelle Unterstützung durch ihnen bekannte Motorradfahrer, mit denen sie sich zum Grillen auf der Kreuzberger Seite verabredet hat. Die herbeigerufene Polizei erscheint nach ca. 2 Stunden und verzichtet aufgrund personeller Engpässe auf eine Personalienfeststellung bei den Männern.

Im Umfeld des S-Bhf. Köpenick wurden 10 Aufkleber der JN entdeckt und entfernt.

Vom Schloss bis zur Freiheit wurden in der Altstadt Köpenick diverse Aufkleber der “Identitären Bewegung” geklebt.

Im Umfeld der Merian-Oberschule in der Hoernlestr. wurden 6 Aufkleber der JN entdeckt und entfernt.

Vor der Kneipe “Zum Henker” ist die Zahl 88 auf den Gehweg gesprüht. Die 8 steht für den 8. Buchstaben im Alphabet, das “H”. Die “88” steht in der rechten Szene für “Heil Hitler”.

An der Ecke Kaulsdorfer Str./ Hoernlestr. wurde beobachtet wie ein hellblauer VW-Bus, gefahren von einem Skinhead, hielt. Als zwei junge Männer kamen wurden diese vom Fahrer mit "Heil euch" und deutschem Gruß empfangen. Nach deren anschließendem Gespräch auszugehen, ging es zu einem Konzert "hinter Mahlsdorf".

An der Ecke Deulstr./ Siemensstraße sammeln sich an der Route des NPD Aufmarsches ca. 200 Menschen um gegen diesen zu protestieren. Die Protestierenden werden von Anti-Antifas vom Dachgeschoss des zweiten Hinterhofes neben den Gebäude der Deulstr. 1 fotografiert.

Eine Gruppe von ca. 5-10 Neonazis greift eine Gruppe von Gegendemonstrant*innen in der Griechischen Allee in Oberschöneweide an, als diese zu einer „Blockade“ geht. Die Angegriffenen verteidigen sich und werden nur leicht verletzt.

Ca. 450 Neonazis ziehen mit einer Demonstration unter dem Motto “Raus aus dem Euro” durch Schöneweide. Den Abschluss bildet ein Konzert am S-Bahnhof Schöneweide.

Gegen 14.05 Uhr wird ein 30-jähriger Fotograf während der NPD-Demonstration in der Michael-Brückner-Straße von einer unbekannten Person in den Bauch geschlagen.

An der Rathenaustr./Plönzeile wird ein junger Mann von einem Neonazis zwei Mal mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Die beiden kennen sich von einer zurückliegenden Tanz-Veranstaltung, bei der der Neonazi aufgrund seiner Kleidung und seiner Äußerungen der Veranstaltung verwiesen wurde.

Während sich Teilnehmer_innen für eine antifaschistische Demonstration durch Schöneweide versammeln, macht ein Mann vorm Zentrum Schöneweide einen Hitlergruß und ruft „Sieg Heil“.

In der Stormstraße am Bahnhof Baumschulenweg wird ein Aufkleber der Jungen Nationaldemokraten entdeckt.

Auf dem Platz am Kaisersteg wird eine gesprühte rechte Parole entdeckt, die sich auf die Bombariderung Dresdens bezieht.

In der Brückenstraße und am Bahnhofsvorplatz Schöneweide nehmen Neonazis die Anti-Nazi-Plakate ab, die am Freitag aufgehängt wurden. Die herbeigerufene Polizei beobachtet dies, schreitet zunächt nicht ein. Erst nachdem Anzeige durch Zeug_innen erstattet wird, schreitet die Polizei ein. Die Neonazis filmen die Zeug_innen und fragen mehrfach bei der Polizei nach deren Namen. Im Büro der Linkspartei findet zeitgleich eine Veranstaltung statt, einige Neonazis aus dem Spektrum des “Nationalen Widerstand Berlin” beoachten die Teilnehmer_innen durch die Fensterscheibe und bleiben provokativ vor dem Büro und der gegenüberliegenden Straßenseite stehen.

In der Spreestraße wird der Schriftzug für die Internetseite des „Nationalen Widerstand Berlin“ entdeckt.

In Johannisthal wird ein älterer Mann, der Plakate für ein Kiezfest, das am 1. Mai im Springbornclub stattfinden sollte, von einem jungen Mann mit den Worten „Ich schlag Dich zusammen, verpiss Dich Du Kommunistensau, hau ab, sonst schlag ich zu“ bedroht und bepöbelt. Der Pöbler riss zunächst mehrere der aufgehängten Plakate ab. Als er den Aufhängenden sah, vermummte er sich und bedrohte und bepöbelte ihn. Die Frau des Aufhängenden beschwichtigte den Pöbler, sodass es zu keiner körperlichen Auseinandersetzung kam. Der Pöbler entfernte sich Richtung Stubenrauchstraße. Die Polizei wurde informiert.

Eine Gruppe von Menschen, die am S-Bahnhof Schöneweide, in der Brückenstraße und in der Wilhelminenhofstraße Plakate für die Anti-Nazi-Aktionen am 30. April und 1. Mai aufhängen, werden dabei von fünf Neonazis begleitet, die diejenigen, bei denen bereits rechtsextreme Anschläge stattgefunden haben, auf die Anschläge ansprechen und sich darüber lustig machen. Die Neonazis filmen außerdem die Gruppe und begleiten sie ohne räumlichen Abstand bis zum Ende der Aktion. Nachdem sich die Gruppe der Aufhängenden in das Zentrum für Demokratie zurückzieht, umstellt die Gruppe von ca. 10 Neonazis das Zentrum. Nach 20 bis 30 Minuten gehen die Neonazis in die Brückenstraße, sodass die Gruppe sich aus dem Zentrum für Demokratie entfernen kann. Die Polizei, die zur Hilfe gerufen wurde, traf erst nach 20 bis 30 Minuten ein, sprach kurz mit den Neonazis und ließ sie dann weiter gewähren. Das subjektive Bedrohungsgefühl der Aufhängenden, von denen einige bereits Opfer von Neonaziangriffen geworden sind, wurde nicht ernst genommen.

Am Jugendzentrum Johannisthal wird an der Eingangstür mit Edding die Parole „Hitler hat am 20. April Geburtstag Siegheil“. Es wurde außerdem ein Hakenkreuz gemalt.

Am S-Bahnhof Baumschulenweg Ecke Stormstraße wird ein Aufkleber der “Alternative für Deutschland” entdeckt. Die “Alternative für Deutschland” ist durch ihre Programmatik als rechtspopulitisch einzustufen.

In Johannisthal Nähe der Kreuzung Sterndamm/Königsheideweg kratzt ein Mann Aufkleber ab, die zu den Protesten am 1. Mai gegen die Demo der NPD aufrufen. Er wird dabei von einem Anwohner beobachtet. Als der Abkratzende dies feststellte rannte er auf den Beobachtenden zu und rief „Du Kommunistensau!“. Er verfolgte seinen Beobachter rennend durch mehrere Straßen, bekam ihn aber nicht zu fassen.

Die Ansprechbar der Jusos wird gegen Mitternacht aus einem vorbeifahrenden Auto mit mehreren Flaschen beworfen, die mit Farbe gefüllt sind. Dabei gingen auch Scheiben zu Bruch.

Am Ernst-Ruska-Ufer in Adlershof wird ein Hakenkreuz entdeckt, dass auf den Fußweg gesprüht wurde.

Vor dem Zentrum Schöneweide begrüßt ein Neonazi einen anderen mit Hitlergruß. Zwei Mitarbeiter_innen des Ordnungsamtes beobachten die Szene, widmen sich aber im Folgenden falschparkenden Autos.

An einem Pfahl vor dem Ärztezentrum am Sterndamm in Johannisthal wird ein Aufkleber der Jungen Nationaldemokraten entdeckt.

An der Bushaltstelle Dammweg/Köpenicker Landstraße wurde die Parole “Islam raus” an den Fahrplan geschrieben.

Die Ansprechbar der Jusos wird mit Farbe beschmiert. Vermutlich sind Neonazis die Verursacher. Die Ansprechbar ist in den vergangenen Monaten häufiger von Sachbeschädigungen betroffen gewesen. An einem Geschäft neben der Ansprechbar wird ein Aufkleber aus der rechten Szene entfernt.

Mitte April wurde an der Hans-Grade-Schule in Johannisthal auf dem Fußweg eine Schmiererei entdeckt, die eine rechtsextreme Internetseite bewirbt.

An der Bushaltestelle Salvador-Allende-Brücke wird ein Hakenkreuz und die Schmiererei „NS Jetzt!“ entdeckt.

Ein Neonazi, der durch seine Kleidung als Fan des FC-Union zu erkennen ist, bedroht drei junge Menschen auf dem Vorplatz des S-Bahnhofs Köpenick, die Plakate für die "Gemeinsam Gegen Nazis"-Demonstration am 30.04. sowie gegen den Naziaufmarsch am 1.05. kleben.

Eine Jugendliche wird am S-Bahnhof Köpenick von Fans des FC-Union gejagt, weil sie einen Stoffbeutel dabei hat auf dem die Demo und das Konzert des Bündnisses „Gemeinsam gegen Nazis“ am 30.4. in Schöneweide beworben werden.

Zwei Tage nach Enthüllung eines Wandbildes auf einem Trafo-Haus welches zuvor von Neonazis mehrfach für Propagandasprühaktionen genutzt wurde, wurde dieses in der Nacht vom 8. auf den 9. April mit einer türkisen Farbe bis zur Unkenntlichkeit beschmiert. In der gleichen Nacht tauchten nach mehreren ruhigen Tagen in unmittelbarer Nähe zum Tatort erstmals wieder rechtsextreme Aufkleber auf. Das Wandbild wurde zuvor in Werbeflyern mit antifaschistischem Hintergrund beworben.

Im Bezug auf eine kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ wurde von folgendem Vorfall berichtet: In Altglienicke wurden auf Sitzbänken rechte Symbole und Schriftzüge entdeckt.

An einem Kleider-Container in der Fließstr. wurde die Aufschrift "Dresden 1945 unvergessen" entdeckt.