Extrem rechter Aufkleber in Niederschöneweide
In der Michael-Brückner-Straße in der Nähe des S-Bahnhofs Schöneweide wurden an zwei Stellen Aufkleber entdeckt, die ein "nationales Jugendzentrum" fordern.
In der Michael-Brückner-Straße in der Nähe des S-Bahnhofs Schöneweide wurden an zwei Stellen Aufkleber entdeckt, die ein "nationales Jugendzentrum" fordern.
Im Fußgängertunnel am S-Bahnhof Schöneweide wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Rudower Spinne bleibt Schwarz Weiß Rot" entdeckt. Die Rudower Spinne gilt als ein Aktionsschwerpunkt für Rechtsextreme.
In der S-Bahn zwischen Treptower Park und Schöneweide wurde gegen 7.15 Uhr ein Mann aufgrund seiner dunklen Hautfarbe von zwei ca. 20-jährigen Frauen bepöbelt und geschlagen. Nachdem er eine der beiden Frauen angesehen hatte, wurde er mit den Worten "Sieh mich nicht so an, sei froh, dass du aus dem Fenster sehen darfst du ekliger, fieser Indianer" bepöbelt. Er wechselte daraufhin seinen Sitzplatz. Die Frauen ließen jedoch nicht von ihm ab, eine schrie "Ich hau dir den Kopf ein, dich sollte man vergasen. Sieg heil, ich bin die Cousine von Adolf Hitler". Die eine Frau schlug ihm ins Gesicht, die andere zog ihn an den Haaren zu Boden und drückte ihm ihr Knie ins Gesicht. Am S-Bahnhof Schöneweide verließen der Betroffene und die beiden Angreiferinnen die Bahn und die Angriffe wurden auf dem Bahnsteig fortgesetzt. Im Waggon saßen weitere Fahrgäste, die nicht eingegriffen haben. Es wurde keine Anzeige erstattet.
Am 27. Januar, dem europaweiten Holocaustgedenktag wurden am Platz des 23. April Kränze und Blumen in Gedenken an die von den Nazis ermordeten Jüdinnen und Juden niedergelegt. Einige Tage später waren die Kränze und Blumen auseinandergerissen und im weiteren Umfeld verstreut worden.
In der Rudower Straße wurde die rechtsextreme Zeitschrift "Berliner Bote" (Ausgabe 5/2008) in Briefkästen verteilt. Der "Berliner Bote" wird von S. Schmidtke herausgegeben, dem Anmelder der jährlich im Dezember stattfindenden Neonazidemonstration.
Auf dem Sterndamm und in der Pietschkerstraße wurden zwei Aufkleber mit rechtsextremen Inhalten entdeckt. Auf einem steht "Dieses System bringt uns den Volkstod", auf dem anderen "Ausbildung statt Überfremdung". Die Aufkleber sind rassistisch und demokratiefeindlich motiviert.
An der Straßenecke Hasselwerderstraße/Schnellerstraße waren drei Aufkleber, die die Neonazidemonstration am 6. Dezember bewarben, an Masten von Verkehrsschildern geklebt.
In der Coloniaallee und der Lehmusstraße wurden ca. 15 bis 20 Aufkleber mit rechtsextremem Inhalt entdeckt. Darunter solche, die dazu aufrufen gegen links denkende Menschen aktiv zu werden, solche die sich mit der sozialen Frage beschäftigen und einer, der der Ehrung der gefallenen deutschen Soldaten aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg gewidmet ist.
Die Inschrift des Gedenksteins für den Widerstandskämpfer Alfred Grünberg, der am S-Bahnhof Grünbergallee steht, wurde mit schwarzer Farbe übersprüht und unkenntlich gemacht. Am 20.2.2008 war auf den Gedenkstein mit einem Marker das Wort "Lüge" geschmiert worden. Grünberg gehörte der KPD an und war von 1933 an im Widerstand aktiv. Er war als Kurier für Flugblätter der Partei tätig, wurde 1942 zum Tode verurteilt und in Plötzensee erhangen.
Am S-Bahnhof Schöneweide wurden zwei Aufkleber, die rechtsextreme Organisationen bewerben entdeckt.
Auf dem Sterndamm klebten drei Aufkleber mit rechtsextremistischem Inhalt. Zwei bewarben die Neonazidemonstration am 6. Dezember, auf einem steht "Sozial geht nur national".
In der Köpenicker Landstraße an den Gleisen und in der Mörickestraße an den Bushaltestellen der Busstrecke 166 wurden Aufkleber für die Neonazidemonstration am 6. Dezember geklebt.
An der Bushaltestelle Köpenicker Str./Dammweg wurde ein ca. 7 mal 7 cm großes Hakenkreuz in die Scheibe einer Werbetafel gekratzt.
In Johannisthal wurden in der Springbornstraße, im Hederichweg und auf dem Sterndamm Plakate gefunden, die zur Neonazidemonstration am 6. Dezember aufrufen.
Auf einem Friedhof in Grünau, auf dem Soldaten aus dem 1. und 2. Weltkrieg begraben sind, wurde ein Kranz der JN Treptow-Köpenick abgelegt. Darauf steht geschrieben: "Die Treue ist das Mark der Ehre". Hintergrund ist der Volkstrauertag.
In der Nacht von Dienstag zu Mittwoch wurde ein Jugendlicher, der rechtsextreme Aufkleber entfernt, am Ehrenfelder Platz von zwei Jugendlichen aus der rechtsextremen Szene angepöbelt, geschubst und mit Reizgas besprüht. Die Angreifer sind den sogenannten autonomen Nationalisten zuzuordnen.
Auf dem Sterndamm wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Rudower Spinne bleibt schwarz-weiß-rot" entdeckt. Am S-Bahnhof Schöneweide klebte ein Aufkleber, der die Neonazidemonstration am 6. Dezember bewirbt.
An der Kreuzung Dammweg/Köpenicker Landstraße wurden ca. fünf Aufkleber entdeckt, die für die Neonazidemonstration am 6. Dezember aufrufen.
Aus einer Gruppe von 5 bis 6 Fans des Fußballclubs Hertha BSC zeigte ein junger Mann am S-Bahnhof Plänterwald den Hitlergruß und "begrüßt" Passant_innen mit "Sieg Heil!".
Am Marktplatz Adlershof fand vormittags ein Infotisch der NPD statt. Er ist Teil eines bundesweiten Aktionstags der Partei, der als Auftakt des Wahlkampfs dienen sollte. Ziel dieser Stände ist es ein friedliches und bürgernahes Image zu suggerieren. In Berlin hat die NPD weitere Infostände in Lichtenberg, Prenzlauer Berg und Pankow durchgeführt.
Auf einem Spielplatz neben der Grundschule am Berg wurden in einem Holzpavillion Hakenkreuze, SS-Runen und die Zahl "88" entdeckt. Diese waren mit einem Filzstift auf das Holz gemalt worden. In Altglienicke wurde mit einer Sprühschablone die Parole "Kapitalismus verpestet Völker! [URL von NW Berlin]" an Stromkästen, Werbetafeln, Glascontainer und Mülleimer gesprüht. Neben der Parole war eine Gasmaske abgebildet. Die angegebene Internetseite lässt den Rückschluss zu, dass es sich bei den Urhebern um Rechtsextreme handelt. Die Internetseite informiert über die Aktivitäten des Berliner Kameradschaftsspektrums. Die Sprüherei wurde im Bohnsdorfer Weg, Ortolfstraße, Bernulfstraße und in der Venusstraße gefunden. Neben der Sprühschablone waren an mehreren Objekten Schriftzüge, die rechtsextreme Internetseiten bewerben angebracht und diverse Aufkleber aus dem rechtstextremen Spektrum, darunter auch verschiedene antisemitische Parolen.
Im Kosmosviertel wurden mehrere Aufkleber mit rechtsextremem Inhalt entdeckt, die aus dem Kameradschaftsspektrum stammen. Im Umkreis des Bohnsdorfer Wegs und der Schönefelder Chaussee sind Parolen mit einem Marker an Werbetafeln und Stromkästen geschrieben worden. Dort steht beispielsweise "KEIN BOCK AUF ZOG! NW-BERLIN.NET ANB". Dabei handelt es sich um eine antisemitische Parole. Das Kürzel "ZOG" steht für "Zionistic Occupation Government" (Zionistische Besatzungsregierung) und beinhaltet die Vorstellung, die Welt sei von einer jüdischen Elite gesteuert, die auch in Deutschland Medien, Politik und Gesetze beherrschen würde und deren Ziel es ist die "weiße Rasse" und deren Kultur auszulöschen. Inhaltlich handelt es sich um eine klassisch antisemitische Verschwörungstheorie. In der Antisemitismusforschung wird diese Form als struktureller Antisemitismus bezeichnet, der in seiner Argumentation dem klassischen Antisemitismus sehr ähnlich ist. Auf der beworbenen Internetseite veröffentlicht das Berliner Kameradschaftsspektrum Inhalte, Termine und Aktionsberichte. Die Buchstaben "ANB" stehen für "Autonome Nationalisten Berlin". Dabei handelt es sich um eine Form der Organisierung der Neonaziszene. Diese ist stark an die der linken autonomen Szene angelehnt, d.h. Kleidungsstil (im Stil des schwarzen Blocks), Struktur (Kleingruppen, die nicht parteigebunden sind) und Aktionsformen (Sprühaktionen) sind von einer linken Jugendsubkultur übernommen. Rein äußerlich ist die Unterscheidung damit schwierig geworden, inhaltlich sind die "autonomen Nationalisten" eindeutig in rechtsextremen Ideologien verhaftet. Weitere Parolen lauteten "Todesstrafe für Kinderschänder - Widerstand.info", "Stop Israel, ANB" und "Stop Israel, Widerstand.info". "Widerstand.info" ist eine Internetseite des bundesweiten Kameradschaftsspektrums.
An einer Baustellentoilette an der Kreuzung Dorothea-Vietnam-Straße, Ecke Schneewittchenstraße wurde ein gesprühtes Hakenkreuz entdeckt.
In der Michael-Brückner-Straße wurden drei Aufkleber der NPD entdeckt. Darunter die Parolen "Ich stehe zu meinem Land", "Jeder ist Ausländer ... nur dort nicht, wo er hingehört" und "Privatisierung ist Diebstahl. Volkseigentum muß dem Volkswohl dienen" (bezieht sich auf die Bahnprivatisierung).
Am Anfahrtstor des Krematoriums in der Südostallee wurden die Buchstaben "KZ" in der Größe von 10 mal 10 cm eingekrazt. Laut Polizeiangaben hat ein Zeuge angeben, dass dazu eine NPD-Fahne am Tor gehangen hat.
Auf dem Sterndamm wurden mehrere Aufkleber und Schmierereien mit rechtsextremen Inhalten entdeckt, die aus dem Spektrum der NPD und der rechtsextremen Kameradschaften stammen. Unter den Aufkleber finden sich folgende Parolen: "Gib 8. Sozial statt global", "Heimattreue Bewegung - Mindestlohn statt Abzocke!", "Nationaler Freiheitskampf - 17. Juni 1953 l Heute wie damals. Ein Volk kämpft um seine Rechte und für seine Freiheit" und "Jeder ist Ausländer ...nur dort nicht, wo er hingehört.". An einen Stromkasten sind Hakenkreuze, SS-Runen und der Satz "Sieg Heil der Kriek war geil!" (Fehler im Original) gemalt.
In der Schnellerstraße wurde am Vormittag an der Hauswand einer Apotheke der Schriftzug "widerstand.info" entdeckt. Dabei handelt es sich um eine Internetseite aus dem rechtsextremen Kameradschaftsspektrum. In der Schnellerstraße und der Hasselwerdenstraße wurden am Nachmittag verschiedene Aufkleber mit rechtsextremen Inhalten entdeckt. Darunter befinden sich solche, die ein "nationales" Jugendzentrum fordern, zwei Aufkleber widmen sich dem 8. Mai 1945: "Schöner leben ohne Schuldkult und ewige Sühne-Knechtschaft. 8. Mai 1945 Macht Euch frei von der Luege!", einer nimmt Bezug auf den 17. Juni 1953. Auf einem weiteren steht "Global dient dem Kapital. Sozial geht nur national.", ein anderer ruft dazu auf, sich bei der Jugendorganisation der NPD, den Jungen Nationaldemokraten (JN) zu organisieren.
Im Kosmos-Viertel wurden mehrere Aufkleber mit rechtsextremem Inhalt verklebt, die aus dem Kameradschaftsspektrum stammen.
An einer Litfaßsäule am Hauptausgang des S-Bhf. Schöneweide wurde auf ca. 1 m² eine Parole geschrieben, die dazu aufruft an der Demonstration Rechtsextremer am 6. Dezember teilzunehmen.
Am S-Bhf. Schöneweide wurden gegen 11 Uhr Flugblätter verteilt für die rechtsextreme Kampagne, die sich der Forderung nach einem "nationalen Jugendzentrum" widmet. Gleichzeitig wurde für eine Demonstration am 6. Dezember 2008 aufgerufen. Geplant ist an diesem Tag eine bundesweite Demonstration unter dem Motto "Freiräume schaffen, nationale Zentren erkämpfen!". Aus dem Spektrum der NPD und der rechtsextremen Kameradschaften wird für diese Demonstration geworben.
In Baumschulenweg beleidigte ein 35-jähriger Mann vier Jugendliche im Alter von 14, 15, 16 und 20 Jahren rassistisch. Die Jugendlichen waren am Nachmittag auf der Baumschulenstraße an dem alkoholisierten Mann vorbeigelaufen, der ihnen zunächst rassistische Parolen hinterherrief und dann versuchte den 20-Jährigen mit einer Bierflasche zu schlagen. Nachdem er den 20-Jährigen auf die Fahrbahn getrieben hatte, schlug er dem 15-Jährigen mit der Faust. Der Täter wurde durch die Polizei festgenommen.
In der Schnellerstraße Ecke Hasselwerder Straße wurden zwei Aufkleber entdeckt. Darauf steht: "Jugend braucht Perspektiven - Für die Schaffung eines nationalen Jugendzentrums." Absender sind die Berliner Kameradschaftsszene und die Jugendorganisation der NPD, die Jungen Nationaldemokraten. In der Schnellerstraße, im Fußgängertunnel am S-Bahnhof und am Bahnhofsvorplatz wurden am Nachmittag mehrere Aufkleber mit rechtsextremem Inhalt entdeckt. Diese fordern ein "nationales Jugendzentrum", die Verhinderung der Aufstellung von Spritzenautomaten und die Bekämpfung des Systems. Absender sind rechtsextreme Kameradschaften und die Jungen Nationaldemokraten.
Im Fußgängertunnel am S-Bhf. Schöneweide wurden morgens 2 Plakate und ca. 10 Aufkleber entdeckt, die sich "Für die Schaffung eines nationalen Jugendzentrums" aussprechen. Die Aufkleber und Plakate sind von rechtsextremer Kameradschaftsszene und den Jungen Nationaldemokraten initiiert. An diesem Tag findet am S-Bhf. Schöneweide das "Fest für Demokratie" statt.
In der Seelebniderstr. in der Bundeszentrale der NPD fand der Bundeskongress des Ring Nationaler Frauen (RNF) statt. Dabei handelt es sich um den Frauenverband der NPD, der im Herbst 2006 gegründet wurde. Der RNF zeichnet sich dadurch aus, dass eine Mitgliedschaft in der NPD nicht Voraussetzung für eine Mitgliedschaft im RNF ist, sodass sich Frauen aus unterschiedlichen Lagern der rechtsextremen Szene dort einbringen können. In Berlin gibt es bereits eigene Bezirksverbände des RNF. Am Bundeskongress nahmen 60 Frauen teil.
In Schöneweide wurden in der Wilhelminenhofstr. von der Haltestelle Firlstraße bis zum Samsung-Werk Plakate mit rechtsextremem Inhalt verklebt. Es handelte sich um drei unterschiedliche Plakate, die rechtsextreme Internetseiten bewerben und dazu auffordern sich in rechtsextremen Gruppen zu organisieren.
Auf dem Inselmarkt in der Karl-Kunger-Straße unterhielt man sich über den eine Woche zuvor stattgefundenen Infotag des Kunger-Kiezes. Man kam auf den provokanten Auftritt eines Rappers zu sprechen, der von einem Standbetreiber mit den Worten "Die gehören doch alle in die Kammer" kommentiert wurde.
Eine Frau war gegen 8.45 Uhr mit ihren beiden Kindern auf dem Fahrrad auf dem Weg zum Kindergarten. An der Straßenecke Bouchestraße/Puschkinallee überquerte sie einen Fußgängerüberweg und wollte in eine kleine Straße abbiegen, in der sich ein Fußgänger befindet. Sie stieg vom Fahrrad ab und wartete, damit der Mann an ihr vorbei kann. Er kam schnell auf sie zu und fuhr sie mit den Worten "Hier ist kein Radweg, Fidschi" an. Die Frau bat den Mann darum seinen Mund zu halten, woraufhin er seine brennende Zigarette in Richtung ihres Gesichts schnippte.
Am S-Bahnhof Schöneweide fand ein Infotisch aller demokratischen Parteien aus Treptow-Köpenick statt, der das Fest für Demokratie bewarb, das am 27.09.2008 am S-Bahnhof Schöneweide stattfinden soll. Nach wenigen Minuten kam ein bekannter Rechtsextremist vorbei und begann den Infotisch mit seinem Fahrrad zu umkreisen. Einige Minuten nachdem er verschwunden war, näherten sich zwei Personen, die begannen die anwesenden demokratischen Akteure aus der Nähe zu fotografieren. Die Aufforderung das Fotografieren sein zu lassen, ignorierten sie bis die Polizei zur Hilfe gebeten wurde. Daraufhin begaben sich die beiden Personen auf die gegenüberliegende Seite in der Schnellerstraße zu einer weiteren Personengruppe, die den Infotisch beobachtete und fotografierten weiter. Hinter dem zunächst harmlos erscheinenden Verhalten, Menschen zu fotografieren, steckt eine Strategie der Einschüchterung, die auch als Anti-Antifa-Arbeit bekannt ist. Menschen, die von Rechtsextremen als politische Gegner wahrgenommen werden, und dabei handelt es sich keineswegs nur um alternative Jugendliche, werden fotografiert und im Internet oder in Printpublikationen der rechtsextremen Szene veröffentlicht, manchmal mit der dazugehörigen Meldeadresse oder politischen Ämtern. Ziel dessen ist es, anderen Rechtsextremen Informationen über die politischen GegnerInnen zu liefern, die daraufhin Bedrohungen oder gar Anschläge auf die demokratischen Akteure verüben sollen. Selbst wenn die Fotos nicht veröffentlicht werden, so stellt das Fotografieren allein eine Drohkulisse dar, die ein weiteres Engagement gegen Rechtsextremismus einschränken soll.
In der Schnellerstraße in Höhe der Spreestraße wurden zwei Aufkleber des NPD-Jugendverbandes, den Jungen Nationaldemokraten entdeckt. Auf den Aufkleber steht: "Bekämpfe das System, nicht Deinen Körper. Wir sind drogenfrei! Revolutionär. Sozialistisch. Aktivistisch." An der Bushaltestelle gegenüber dem S-Bahnhof Schöneweide wurden zwei Aufkleber aus dem Kameradschaftsspektrum entdeckt. Es handelt sich dabei um die gleichen Aufkleber, die auch am 14.09.2008 in Schöneweide am S-Bahnhof entdeckt wurden.
In der Nacht von Sonntag zu Montag wurden in Altglienicke in der Ortofstr./Siruisstraße, der Bushaltestelle der Buslinie 160, der Mohnwegschule, der Skaterrampe Tiburstraße, am S-Bahnhof Grünbergallee und am S-Bahnhof Altglienicke ca. 30 Plakate mit der Aufschrift "Antifagruppen zerschlagen" geklebt. Absender der Plakate ist das bundesweite Kameradschaftsspektrum.
Am S-Bahnhof Schöneweide am Ausgang Richtung Sterndamm hingen an einer Plakatwand zwei Aufkleber aus dem Kameradschaftsspektrum. Auf denen steht: "In Sachen Umweltschutz sind die meisten Regierungen kriminelle Vereinigungen." [Kapitalismus zerschlagen... Natur und Heimat schützen!]" und "Dieses System bringt uns den Volkstod! Nationalen Sozialismus durchsetzen!"
In der Schnellerstraße gingen zwei junge Männer an einem Döner-Imbiss vorbei, rufen "88" und machen den Hitlergruß. Die "88" ist ein Zahlencode, bei dem die "8" für den 8. Buchstaben des Alphabets steht. "88" bedeutet demnach "HH" und steht für "Heil Hitler!".
Im Kölner Viertel und im Mohnweg wurden 500 bis 600 Aufkleber mit rechtsextremem Inhalt verklebt.
In der Hasselwerder Straße wurden an der Bushaltestelle und der Umgebung mehrere Aufkleber der NPD mit rechtsextremen Inhalten verklebt. Darauf war zu lesen "Gefangen, ermordet, unvergessen! Rudolf Heß", "Gute Heimreise", "Keine Drogenszene in den Bezirk! Nein zu Spritzenautomaten" und "Nicht nur Bäume haben Wurzeln. Auch Menschen brauchen Heimat".