Vorfalls-Chronik

Im Fußgängertunnel am S-Bhf. Schöneweide wurden Hakenkreuze geschmiert und die Parole "Sieg Heil".

Ein 18-jähriger Linker wurde gegen 23 Uhr in der S-Bahn von mehreren Neonazis geschlagen, die an der Demonstration teilgenommen hatten und sich auf dem Nachhauseweg befanden.

Am Wahlkreisbüro von Gregor Gysi, in der Brückenstraße wurde das Schloss der Eingangstür mit Kleber beschädigt. Es musste ausgewechselt werden. Die Partei vermutet einen Zusammenhang mit dem Publikum des "Henkers". Rechtsextreme mobilisierten für den 9.10.2009 zu einer Demonstration. Anlass war ein Brandanschlag auf den "Henker" vom vorhergehenden Wochenende. Die Täter des Anschlags wurden mittlerweile ermittelt. Er war nicht politisch motiviert.

Ein 47-jähriger Mann türkischer Herkunft, der einen Imbiss in der Bahnhofstraße Ecke Seelenbinderstraße betreibt, und ein 30-Jähriger türkischer Herkunft wurden, nachdem sie einen Kunden abgewiesen haben, der sich rassistisch äußerte, von ihm vor dem Geschäft mit Steinen beworfen, aber nicht getroffen.

In der Nacht vom 3. auf den 4.10. wurde in der Nähe des S-Bahnhofs Schöneweide ein junger Mann, der in Begleitung eines Freundes und einer Freundin unterwegs war, von 6 jungen Männern als "Linke Zecke" beschimpft und angegriffen. Ein Angreifer sprang ihm in den Rücken, ein anderer schlug mit der Faust zu, einer zog vermutlich ein Messer. Die Angreifer ließen dann jedoch auf die Aufforderung des Betroffenen hin, dass sie ihn in Ruhe lassen sollten, von ihm wieder ab. Von der später herbeigerufenen Polizei wurde Anzeige wegen Körperverletzung gestellt. Die sechs Männer hatten Beobachtungen der Betroffenen zufolge bereits vorher am S-Bhf. Schöneweide Migranten beleidigt und angepöbelt.

Zwischen 19 und 21 Uhr führten ca. 300 Neonazis eine Demonstration durch Schöneweide durch. Anlass war ein Anschlag, der in der vorhergehenden Nacht auf das Lokal "Zum Henker" verübt wurde. Bisher unbekannte Täter hatten aus einem Auto heraus Molotowcocktails auf die Kneipe geworfen. Nachdem die Neonazis dies bemerkten, versuchten sie die Täter zu stellen. Der PKW fuhr während der Flucht zwei Personen an und überrollte eine Dritte. Der überfahrene Mann wurde schwerverletzt ins Krankenhaus eingeliefert und ist mittlerweile aus dem Koma erwacht. Die Demonstration solidarisierte sich mit den betroffenen Neonazis. Für die Aktion sind Personen aus allen rechtsextremen Spektren überregional angereist. Nur ein paar Tage später wurde bekannt, dass die Täter ebenfalls aus dem rechten Spektrum kamen und der Angriff aufgrund einer Zugangsverwehrung zur Kneipe erfolgte.

Im Fußgängertunnel am S-Bahnhof Schöneweide wurden zwei Aufkleber entdeckt, auf denen sich rechte Kameradschaftsstrukturen mit dem Krieg der Palästinenser gegen Israel solidarisieren. Dass Palästinenser als unterstützenswert gelten in der rechten Szene, ist auf den dort vorherrschenden Antisemitismus zurückzuführen.

In der Parteizentrale der NPD fand eine Hausdurchsuchung statt. Hintergrund war ein Brief, der an verschiedene Politiker geschickt wurde, die einen Migrationshintergrund haben. In dem Brief forderte die NPD die Politiker auf, Deutschland zu verlassen. Unterzeichnet wurden die Briefe vom "Ausländerrückführungsbeauftragten". Die NPD hatte den Antrag, die Integrationsbeauftragte in "Ausländerrückführungsbeauftragte" umzubenennen in mehreren BVVen gestellt. Wegen des Briefes wird geprüft, ob eine Volksverhetzung vorliegt.

Auf dem Kaisersteg wurden verschiedene Parolen mit rechtsextremem Inhalt gesprüht. Dort führte auch ein Umzug für Demokratie entlang.

In der Bahnhofstraße veranstaltete die NPD einen Infotisch.

Während ein Umzug für Demokratie durch Ober- und Niederschöneweide lief, besuchten Neonazis der Kameradschaft "Frontbann 24" das Fest für Demokratie. Sie trugen T-Shirts und Symbole mit rechtsextremem Inhalt und wollten das Fest für sich in Anspruch nehmen. Die Neonazis wurden des Platzes verwiesen. Das Fest für Demokratie findet am Bahnhof Schöneweide statt, weil er seit Jahren ein Angstraum für verschiedene Menschen ist.

An einer Bushaltestelle am Bahnhof Treptower Park hing ein Aufkleber mit der Aufschrift "Gegen Chaoten". Er stammt aus dem Berliner Kameradschaftsspektrum.

Im Fußgängertunnel am S-Bahnhof Schöneweide wurde ein großes Hakenkreuz gemalt und die Parolen "Nur Hitler" und "NPD" geschrieben. Es wurde Anzeige erstattet.

Das Publikum der Kneipe "Zum Henker" verteilte Flugblätter an die AnwohnerInnen der Brückenstraße auf denen die Kneipe als gewöhnliche Berliner Eckkneipe dargestellt wird und die Aktivitäten gegen das rechtsextreme Potenzial der Kneipe als Hetzkampagne dargestellt wurde.

An einem Spielplatz an der Köllnischen Heide trafen sich ca. 20 bis 30 Jugendliche und feierten eine kleine Party. Dabei wurde mindestens fünf mal die Parole "Sieg Heil!" skandiert. AnwohnerInnen riefen daraufhin die Polizei.

In der Brückenstraße waren zwei junge Männer unterwegs, die erst viele verschiedene Aufkleber des rechtsextremen Kameradschaftsspektrums verklebten und im Anschluss daran BesucherInnen des Linksparteibüros mit Drohgebärden begegneten. Sie taten dabei u.a. so, als würden sie die Scheiben des Parteibüros einwerfen wollen. Später standen die beiden gemeinsam mit anderen jungen Männern vor der Kneipe "Zum Henker".

In der Hasselwerder Straße wurden Aufkleber und Plakate zu Ehren des NS-Verbrechers Rudolf Heß entdeckt.

An der Kreuzung Elsen- Ecke Beermannstraße beleidigten 5 Jugendliche einen Mann antisemitisch und bespuckten ihn mit Bier. Er hatte sich zuvor von den Jugendlichen angesprochen gefühlt und ihnen in russischer Sprache geantwortet.

In der Brückenstraße wurden Aufkleber der NPD entdeckt. Einer wurde auf ein Wahlplakat der CDU geklebt. Auf ihm steht "Nicht meckern. Handeln!". Auf einem anderen ist die Parole "Organisierte Ausbeutung... Früher gabs Räuber nur im Wald!" mit einem Bild des Bundestags im Hintergrund. Beide Aufkleber suggerieren, die NPD wäre Anwalt kleiner Leute, die vom handlungsunfähigen politischen System ausgebeutet würden. Dass diese Beziehung nicht so einseitig ist, wie dargestellt, wird verschwiegen. Ebenso die Tatsache, dass die NPD sich nur für bestimmte Teile der Bevölkerung einsetzen möchte, und das sind jene, die Teil der "Volksgemeinschaft" sein sollen. Dazu gehören biologisch kräftige Menschen, die sich der rechtsextremen Ideologie ergeben.

Am Vorplatz des S-Bahnhofs Schöneweide wurde ein Aufkleber, der dem NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß gedenkt, geklebt. Heß war bis 1941 Hitlers Stellvertreter. Er wurde bei den Nürnberger Prozessen 1946 wegen "Planung eines Angriffskrieges" und "Verschwörung gegen den Weltfrieden" schuldig gesprochen und zu lebenslan-ger Haft verurteilt. Am 17.08.1978 hat er in Haft Selbstmord begangen. Schon vor seinem Selbstmord galt er in Neonazikreisen als Märtyrer, weil er ab 1966 der einzige Gefangene im Spandauer Militärgefängnis war.

In der Springbornstraße wurden die Parole "Heil Adolf" und ein Hakenkreuz an einem Stromkasten entdeckt.

Ein 17-Jähriger und seine Freundin wurden in der Brückenstraße von vier Neonazis bedroht. Sie erstatteten Anzeige.

In der Schnellerstraße wurden verschiedene Aufkleber aus dem Wahlkampfsortiment der NPD gefunden. Darunter fanden sich die Parolen "Kauft deutsche Produkte!", "Gute Heimreise!" und "Global dient dem Kapital - Sozial geht nur national."

In der Brückenstraße, vor dem Parteibüro der CDU, wurden zwei Hakenkreuze an einen Briefkasten und einen Mülleimer gemalt.

Laut eigenen Angaben führte die DVU eine Verteilaktion an verschiedenen Orten Berlins durch. Mit einem "Infomobil" und Faltblättern traten die AktivistInnen der Partei an die Bevölkerung heran. Eine der Aktionen fand am S-Bahnhof Schöneweide statt.

In der Kneipe "Zum Henker" in der Brückenstraße fand eine Veranstaltung zum Thema "nationale Gefangene" statt. Es sind ca. 50 Mitglieder der rechtsextremen Szene anwesend.

Im Fußgängertunnel am S-Bahnhof Schöneweide wurde ein großes Hakenkreuz gemalt und daneben die Parole "Sieg Heil" geschrieben.

In Plänterwald und Baumschulenweg wurden in der Kiefholzstraße, der Erich-Lodemann-Straße, der Eichbuschallee, der Köpenicker Landstraße, im Dammweg, der Orionstraße, der Neuen Krugallee und in der Mosischstraße ca. 80 Aufkleber mit rechtsextremem Inhalt verklebt.

In einer Kneipe in der Brückenstraße wurden drei Männer von der Polizei festgenommen, die Tätowierungen verbotener rechtsextremer Symbole zur Schau stellten. Bei einem der Festgenommenen wurde ein Schlagring gefunden.

Am Dammweg und in der Umgebung wurden Plakate der Kampagne "NONPD" abgerissen. Dazu wurden großflächig Aufkleber der NPD geklebt, die rechtsextreme Inhalte hatten.

In einigen Tageszeitungen erschienen Artikel zu den Aktivitäten des Bündnisses für Demokratie und Toleranz gegen die Kneipe "Zum Henker", die aktuell Treffpunkt der rechtsextremen Szene ist. Aus den Artikeln geht hervor, dass Geschäftstreibende in der Brückenstraße, denen ein migrantischer Hintergrund zugeordnet wird, wöchentlich von Bedrohungen der rechten Szene betroffen sind.

Ein mongolischer Künstler, der in den Spreehöfen Räume angemietet hatte, wurde mehrfach am Bahnhof Schöneweide, in der Brückenstraße und in den Spreehöfen von Rechtsextremen rassistisch bepöbelt. Aufgrund der massiven Bedrohungen kündigte der Künstler sein Mietverhältnis vorzeitig.

An eine Werbetafel an der Unterführung zum Busbahnhof Schöneweide wurden die Zahlen "1488" mit Marker geschrieben. Die Zahlen sind ein Zahlencode hinter dem rassistische Inhalte stehen. Die 14 steht für 14 Wörter, die einen Eid oder Schwur zur Erhaltung der "arischen Rasse" symbolisieren. Dieser Schwur stammt vom amerikanischen Rechtsextremisten David Eden Lane. Die "88" kann entweder für "Heil Hitler" stehen oder für "88 Grundsätze", die ebenfalls von Lane geschrieben wurden.

An einem Verkehrsschild Schnellerstraße Ecke Spreestraße klebte ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift "Ich steh zu meinem Land."

In der Brückenstraße, der Spreestraße, der Schnellerstraße und der Hasselwerderstraße wurden 13 Aufkleber mit rechtsextremen Inhalten entfernt. Darunter befand sich Werbung für den rechtsextremen Laden Harakiri, der sich in Pankow befindet, ein selbst gemalter Aufkleber mit der Aufschrift "Zecke pass auf, das ist unser Land", Aufkleber der NPD mit den Aufschriften "Deutsche kauft deutsche Produkte!" und "Arbeit. Familie. Vaterland.", sowie ein Aufkleber des rechtsextremen Wikingerversands auf dem "Ausländer-rein, Wir sagen Nein" zu lesen war.

In der Kiefholzstraße in Baumschulenweg und Plänterwald wurden anlässlich des 17. Juni mehrere Aufkleber der Jungen Nationaldemokraten geklebt.

Im Fußgängertunnel am S-Bahnhof Schöneweide, an der Michael-Brückner-Straße, der Spreestraße und in der Hasselwerder Straße wurden Plakate und Aufkleber der Jungen Nationaldemokraten anlässlich des Jahrestages des 17. Juni 1953 geklebt. Die Plakate und Aufkleber sind identisch mit denen aus dem Jahr 2008.

Am Sterndamm wurden sechs Plakate entdeckt, die sich auf den 8. Mai bezogen. Auf den Plakaten ist zu lesen: „8. Mai 1945 Besetzt - Belogen - Umerzogen, Befreit von Heimat, Haus & Hof, Befreit von Recht & Würde, Befreit von ihrem Leben, Das feiern wir nicht! Niemals!". Im Hintergrund ist ein toter Soldat und das Brandenburger Tor zu sehen. Urheber des Plakats sind Berliner Kameradschaftsstrukturen. Auf dem Sterndamm wurden weiterhin ein Aufkleber der Jungen Nationaldemokraten zum 17. Juni 1953 und ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift "Ich steh zu meinem Land" entdeckt und entfernt.

In der Brückenstraße wurden Aufkleber mit rechtsextremem Inhalt entdeckt.

Im Umkreis des Kollegs in Baumschulenweg wurden verschiedene Aufkleber mit rechtsextremen Inhalten verklebt.