Vorfalls-Chronik

Laut eigenen Angaben führte die DVU eine Verteilaktion an verschiedenen Orten Berlins durch. Mit einem "Infomobil" und Faltblättern traten die AktivistInnen der Partei an die Bevölkerung heran. Eine der Aktionen fand am S-Bahnhof Schöneweide statt.

In der Kneipe "Zum Henker" in der Brückenstraße fand eine Veranstaltung zum Thema "nationale Gefangene" statt. Es sind ca. 50 Mitglieder der rechtsextremen Szene anwesend.

Im Fußgängertunnel am S-Bahnhof Schöneweide wurde ein großes Hakenkreuz gemalt und daneben die Parole "Sieg Heil" geschrieben.

In Plänterwald und Baumschulenweg wurden in der Kiefholzstraße, der Erich-Lodemann-Straße, der Eichbuschallee, der Köpenicker Landstraße, im Dammweg, der Orionstraße, der Neuen Krugallee und in der Mosischstraße ca. 80 Aufkleber mit rechtsextremem Inhalt verklebt.

In einer Kneipe in der Brückenstraße wurden drei Männer von der Polizei festgenommen, die Tätowierungen verbotener rechtsextremer Symbole zur Schau stellten. Bei einem der Festgenommenen wurde ein Schlagring gefunden.

Am Dammweg und in der Umgebung wurden Plakate der Kampagne "NONPD" abgerissen. Dazu wurden großflächig Aufkleber der NPD geklebt, die rechtsextreme Inhalte hatten.

In einigen Tageszeitungen erschienen Artikel zu den Aktivitäten des Bündnisses für Demokratie und Toleranz gegen die Kneipe "Zum Henker", die aktuell Treffpunkt der rechtsextremen Szene ist. Aus den Artikeln geht hervor, dass Geschäftstreibende in der Brückenstraße, denen ein migrantischer Hintergrund zugeordnet wird, wöchentlich von Bedrohungen der rechten Szene betroffen sind.

Ein mongolischer Künstler, der in den Spreehöfen Räume angemietet hatte, wurde mehrfach am Bahnhof Schöneweide, in der Brückenstraße und in den Spreehöfen von Rechtsextremen rassistisch bepöbelt. Aufgrund der massiven Bedrohungen kündigte der Künstler sein Mietverhältnis vorzeitig.

An eine Werbetafel an der Unterführung zum Busbahnhof Schöneweide wurden die Zahlen "1488" mit Marker geschrieben. Die Zahlen sind ein Zahlencode hinter dem rassistische Inhalte stehen. Die 14 steht für 14 Wörter, die einen Eid oder Schwur zur Erhaltung der "arischen Rasse" symbolisieren. Dieser Schwur stammt vom amerikanischen Rechtsextremisten David Eden Lane. Die "88" kann entweder für "Heil Hitler" stehen oder für "88 Grundsätze", die ebenfalls von Lane geschrieben wurden.

An einem Verkehrsschild Schnellerstraße Ecke Spreestraße klebte ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift "Ich steh zu meinem Land."

In der Brückenstraße, der Spreestraße, der Schnellerstraße und der Hasselwerderstraße wurden 13 Aufkleber mit rechtsextremen Inhalten entfernt. Darunter befand sich Werbung für den rechtsextremen Laden Harakiri, der sich in Pankow befindet, ein selbst gemalter Aufkleber mit der Aufschrift "Zecke pass auf, das ist unser Land", Aufkleber der NPD mit den Aufschriften "Deutsche kauft deutsche Produkte!" und "Arbeit. Familie. Vaterland.", sowie ein Aufkleber des rechtsextremen Wikingerversands auf dem "Ausländer-rein, Wir sagen Nein" zu lesen war.

In der Kiefholzstraße in Baumschulenweg und Plänterwald wurden anlässlich des 17. Juni mehrere Aufkleber der Jungen Nationaldemokraten geklebt.

Im Fußgängertunnel am S-Bahnhof Schöneweide, an der Michael-Brückner-Straße, der Spreestraße und in der Hasselwerder Straße wurden Plakate und Aufkleber der Jungen Nationaldemokraten anlässlich des Jahrestages des 17. Juni 1953 geklebt. Die Plakate und Aufkleber sind identisch mit denen aus dem Jahr 2008.

Am Sterndamm wurden sechs Plakate entdeckt, die sich auf den 8. Mai bezogen. Auf den Plakaten ist zu lesen: „8. Mai 1945 Besetzt - Belogen - Umerzogen, Befreit von Heimat, Haus & Hof, Befreit von Recht & Würde, Befreit von ihrem Leben, Das feiern wir nicht! Niemals!". Im Hintergrund ist ein toter Soldat und das Brandenburger Tor zu sehen. Urheber des Plakats sind Berliner Kameradschaftsstrukturen. Auf dem Sterndamm wurden weiterhin ein Aufkleber der Jungen Nationaldemokraten zum 17. Juni 1953 und ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift "Ich steh zu meinem Land" entdeckt und entfernt.

In der Brückenstraße wurden Aufkleber mit rechtsextremem Inhalt entdeckt.

Im Umkreis des Kollegs in Baumschulenweg wurden verschiedene Aufkleber mit rechtsextremen Inhalten verklebt.

Im Treptower Park fuhr ein Mann, ca. 60 Jahre alt, auf einem Fahrrad und rief Menschen, die dort Grillen den Satz zu: "Scheiß Kanacken, räuchern hier alles voll!".

Nach einem Fußballturnier mit extrem rechter Beteiligung feierten ca. 50 Personen in der Kneipe "Zum Henker" in der Brückenstraße den sogenannten Herrentag. Dabei wurden rechtsextreme Parolen gerufen.

Gegen 17 Uhr lief eine Gruppe von ca. 8 jungen Männern aus der Brückenstraße in den Fußgängertunnel am S-Bahnhof Schöneweide und von dort aus durch die Bahnhofshalle. Dabei riefen sie lautstark folgende Parolen: "Frei-Sozial-National" und "Hier marschiert der nationale Widerstand!". Beobachter*innen der Szenerie empfanden das Auftreten als martialisch und fühlten sich eingeschüchtert.

Im Hasselwerder Park fand ein Fußballturnier mit mehreren Mannschaften statt, an dem auch Mitglieder der kameradschaftsähnlichen neonazistischen Gruppierung "Frontbann 24" teilnahmen. Auf einer extrem rechten Berliner Website schreibt die Gruppierung, dass gegrillt wurde und Polizei und Landeskriminalamt vor Ort waren. Am Fußballturnier beteiligten sich Teams aus verschiedenen Gaststätten in Niederschöneweide.

In der Michael-Brückner-Straße an einem Straßenschild vor einer Tankstelle, wurde ein Aufkleber des Ladens "Harakiri" entdeckt. Der "Harakiri" ist ein Laden in dem es neben Bekleidung für Rechtsextremisten auch Broschüren und Fanzines, Musik und andere Utensilien rechtsextremer Kultur zu kaufen gibt. Seit Beginn der 90er Jahre ist der Laden ein wichtiger Teil rechtsextremer Infrastruktur in Berlin. Er befindet sich in Pankow.

Gegen 16 Uhr rief ein Mann in der Thomas-Müntzer-Straße laut "Ausländer raus!". Zeug*innen konnten keine Menschen auf der Straße erkennen, auf die sich der Mann beziehen könnte.

In der Kiefholzstraße, der Eichbuschallee und der Erich-Lodemann-Straße wurden ca. 50 Aufkleber entdeckt, die unterschiedliche rechtsextreme Inhalte aufweisen und aus dem Kameradschaftsspektrum stammen.

Auf der Edisonstraße zwischen Zeppelinstraße und Griechischer Allee wurden zwei Aufkleber aus dem Kameradschaftsspektrum entfernt. Auf dem einen war zu lesen: "Kapitalismus bekämpfen! Massenarbeitslosigkeit, Armut, Hunger und Krieg den Kampf ansagen!". Der zweite richtete sich gegen politische Gegner. Auf ihm stand: "Organisiert die Anti-Antifa! Good night left side".

In der Hasselwerder Straße wurden über zwei Wahlplakate der Partei Die Linke, je ein Aufkleber der NPD geklebt. Weiterhin waren in der Straße 10 Aufkleber aus dem rechtsextremen Kameradschaftsspektrum verklebt worden, die sich unterschiedlichen Themen widmeten, wie Kapitalismus, Umweltschutz, Innere Sicherheit und Kindesmissbrauch.

An der Straßenkreuzung Rödernstraße/ Zeppelinstraße wurden Aufkleber im A4-Format geklebt. Auf den ca. 7 großformatigen Klebern stehen Parolen, die dazu aufrufen, sich rechtsextrem zu organisieren. Die Aufkleber stammen aus dem Berliner Kameradschaftsspektrum.

An der Kreuzung Schnellerstraße/ Spreestraße wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift "Gute Heimreise" an einer Ampel entdeckt. Hinzu kommen in der Schnellerstraße zwei weitere Aufkleber aus dem Kameradschaftsspektrum, die sich dem Thema Umweltschutz widmen.

An der Kreuzung Hasselwerderstraße/ Michael-Brücknerstraße wurden 3 Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt, die den Kauf deutscher Produkte fordern.

Die NPD veranstaltete auf dem Hof ihrer Bundesparteizentrale in der Seelenbinderstraße ein Maifest. Für den Mandrellaplatz hatte die Partei eine Kundgebung unter dem Motto "Kampf und Arbeit unentwegt" angemeldet. Nachdem der Großteil der Gegendemonstrant*innen Köpenick verlassen hatte, zog die NPD mit ca. 300 TeilnehmerInnen auf den Mandrellaplatz und hielt dort eine Kundgebung ab, bei der verschiedene Parteikader zu Wort kamen.

Während eine Demonstration gegen die Kundgebung der NPD am 1. Mai mit ca. 3000 Menschen durch die Puchanstraße zog, zeigte ein Anwohner auf seinem Balkon den Hitlergruß. Die Polizei nahm eine Anzeige auf.

Eine Gruppe von mehreren Menschen hing "Berlin gegen Nazis"-Plakate an Laternen in Köpenick auf. Sie sollten ein Zeichen gegen die Kundgebung der NPD am 1. Mai sein. Dabei wurde die Gruppe der Plakat-Hängenden insgesamt drei Mal beschimpft und bedroht. Aus einem Tatoostudio in der Puchanstraße und in der Kiekebuschstraße kamen die ersten Beleidigungen. Aus der NPD-Bundeszentrale wurden die Hängenden später angesprochen und es wurde versucht sie zu fotografieren. Das Fotografieren dient der Einschüchterung der politischen Gegner, da die Fotos im Rahmen von Anti-Antifa-Outings verwendet werden. Diese Outings sollen den Eindruck vermitteln, man müsse jederzeit mit Angriffen durch Neonazis rechnen.

In der Brückenstraße häuften sich Beschwerden zu rechtsextremen Vorfällen. Darunter wurde ein eingeritztes Hakenkreuz in der Scheibe einer Galerie gemeldet, das Rufen rechtsextremer Parolen und vermehrtes Kleben von Aufklebern mit diskriminierenden und rechtsextremen Inhalten. Als Verursacher der Vorfälle wird das Publikum einer Kneipe in der Brückenstraße vermutet.

Die Stelen des Denkmals am Platz der Befreiung in Adlershof wurden mit roter Farbe beschmiert. In den vergangenen Jahren wurden mehrfach Sachbeschädigungen an den Stelen verübt.

In der Kiefholzstraße und in der Eichbuschallee wurden verschiedene Aufkleber mit rechtsextremem Inhalt verklebt.

Aus der Antwort einer kleinen Anfrage im Abgeordnetenhaus zum Thema "Zum Henker" (Drucksache 16/13450) ging hervor, dass im Kiez um die Brückenstraße eine Volksverhetzung begangen wurde.

In der Bahnhofstraße wurden 10 Aufkleber mit der Aufschrift "Freiheit für alle Nationalisten" und "Umweltschutz ist Heimatschutz" entdeckt und entfernt.

Auf dem Hof der Bundesparteizentrale der NPD in der Seelenbinderstr, fand ein Frühlingsfest statt, das sich gezielt an Familien mit Kindern richtet. Ca. 80 Personen nahmen daran teil.

An einem Briefkasten Adlergestell Ecke Dörpfeldstraße und an einem Mast Altheider Straße Ecke Adlergestell wurden je ein Aufkleber der Zeitschrift "Nation und Europa" entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern steht "Scheiß Deutsche - gegen Inländerfeindlichkeit". Zu sehen ist ein Bild aus einer Videoaufzeichnung. Zwei Personen stehen um einen am Boden liegenden Menschen auf einem Bahnsteig.

Im Johannisthaler Park klebten an einem Pavillion drei Aufkleber mit rechtsextremem Inhalt. Auf ihnen steht "Heimat ist auch Frauensache!", "Kriminelle Ausländer ausweisen!" und "Revolution ist machbar, Herr Nachbar!". Alle drei Aufkleber haben eine Titelzeile in der "Heimattreue Bewegung" steht und eine Fußzeile, in der eine Internetseite des bundesweiten Kameradschaftsspektrums beworben wird.

Bei einer Ortsbegehung des Zentrums für Demokratie, einer Journalistin und der Koordinierungsstelle des Registers, wurden verschiedene Aufkleber mit rechtsextremen Inhalten entdeckt. Die Aufkleber waren in der Brückenstraße, der Schnellerstraße, der Hasselwerderstraße und auf dem Kaisersteg angebracht und stammten aus dem Kameradschaftsspektrum und von der NPD.

Zwischen Hasselwerderstraße und S-Bahnhof Schöneweide, auf der Michael-Brückner-Straße wurden verschiedene rechtsextreme Aufkleber entdeckt. Darunter befanden sich zwei Aufkleber der Freien Kräfte Teltow-Fläming, einer rechtsextremen Kameradschaft, auf denen die Parole "Frei! Sozial! National!" steht. Ein Aufkleber sprach sich für ein nationales Jugendzentrum aus und ein weiterer trug die Aufschrift "Gute Heimreise".