Vorfalls-Chronik

Zwischen der Christuskirche und dem Wagenplatz Wuhlheide (Oberschöneweide) wurden ca. 15 extrem rechte und rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Unter anderem waren es Aufkleber gegen Geflüchtete und Antifaschist_innen von einem Neonazi-Versand sowie der extrem rechten "Identitären Bewegung". Ausserdem waren auch mehrere Parkbänke sowie Pfosten mit "Antifa jagen" sowie "Antifa aufs Maul" Schriftzügen beschmiert.

In der BVV wurde der Haushalt für die Jahre 2018/19 behandelt. In diesem sind mehr Gelder für das Zentrum für Demokratie und die Finanzierung einer Stelle zur Koordinierung der Schulen ohne Rassismus enthalten. In der anschließenden Aussprache verwendete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD die Ausdrücke „Zentrum gegen Demokratie“ und von „Schule mit Rassismus“, was als Provokation gedeutet werden kann. Zudem diskreditierte er die Arbeit des Zentrums für Demokratie und verbreitete verschwörerische Theorien über eine angebliche Gesinnungs-Steuerung der Arbeit. In der weiteren Aussprache regte er sich über die günstige Vermietung von Räumen an die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes auf und versuchte die Vereinigung aus teils Überlebenden des Holocaust in einen gewalttätigen Rahmen zu stellen. An dieser Stelle zeigte sich die Ablehnung von Gedenkpolitik der AfD, bei der sie sogar vor der Denunziation von Überlebenden der Shoah nicht zurück schreckte. Außerdem stellte die AfD eine Große Anfrage zum Jugendbündnis Uffmucken, mit der sie beabsichtigte lokale Akteur_innen einzuschüchtern. Dabei versuchte der Fraktionsvorsitzende der AfD durch fadenscheinige Argumentationen in seiner Einführung das Bündnis in ein angeblich „gewaltbereites linksextremistisches Spektrum“ einzuordnen, um so zivilgesellschaftliche Aktivitäten gegen Neonazis zu kriminalisieren. Zudem stellte die AfD grundsätzlich mit ihrer Anfrage Projekte zur Demokratieförderung in Frage und versuchte mit der Erfragung von privaten Daten der Mitglieder, diese öffentlich zu machen und so Racheaktionen von Neonazis auszusetzen. Beide Vorfälle passen zur allgemeinen Strategie der AfD in der parlamentarischen Auseinandersetzung. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

In der Hasselwerder Straße wurden Aufkleber mit der Aufschrift "Refugees not welcome" entdeckt und entfernt.

Die AfD hat einen Wahlkampfstand am Marktplatz Friedrichshagen durchgeführt. Dort verteilten sie ihr zum Teil rassistisches und homophobes Material. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten. Gegen den Stand protestierten spontan mehrere Anwohner_innen.

Die AfD hat einen Wahlkampfstand am S-Bhf. Köpenick durchgeführt. Dort verteilten sie ihr zum Teil rassistisches und homophobes Material. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Die AfD hat einen Wahlkampfstand in Rahnsdorf durchgeführt. Dort verteilten sie ihr zum Teil rassistisches und homophobes Material. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

In der Köllnischen Straße sowie der Schnellerstraße wurden mehrere rassistische und flüchtlingsfeindliche Aufkleber entdeckt und entfernt.

Die AfD hat einen Wahlkampfstand am Marktplatz Friedrichshagen durchgeführt. Dort verteilten sie ihr zum Teil rassistisches und homophobes Material. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Die AfD hat einen Wahlkampfstand am S-Bhf. Schöneweide durchgeführt. Dort verteilten sie ihr zum Teil rassistisches und homophobes Material. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

An der Haltestelle Schloßplatz Köpenick wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer hatte die Aufschrift "Merkel muss weg", der andere "Nafris go Home!".

Ein großes Wahlplakat der SPD in Baumschulenweg wurde mit dem Begriff "Sorospack" beschmiert. George Soros ist ein jüdisch-ungarischstämmiger US-Investor.

Im Bruno-Bürgel Weg in Niederschöneweide wurden mehrere rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.

Rund um den S-Bhf. Schöneweide wurden mehrere verschiedene extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.

An einer Mülltonne in der Nähe des S-Bhf. Adlershof wurden zwei rassistische Aufkleber mit der Aufschrift "FLÜCHTEN SIE BITTE WEITER! HIER GIBT ES NICHTS ZU WOHNEN. REFUGEES NOT WELCOME."

In der Baumschulenstraße wurde ein SPD-Plakat mit der Sprüherei "Soros Pack" beschmiert. Die Schmiererei steht für George Soros, einen amerikanischen Investor, der weltweit über seine "Open Society Foundation" Projekte von Nicht-Regierungsorganisationen fördert. Aus verschiedenen Gründen wurde George Soros zum Feindbild der extremen Rechten weltweit. Er fördert mehrere Initiativen für internationale Zusammenarbeit und gegen Nationalismus. Als Jude wird er außerdem mit dem antisemitischen Vorurteil belegt, er kontrolliere weltweite Finanzsysteme und diverse Regierungen.

Am 10. September fand das 16. Altglienicker Spätsommerfest statt. Unter anderem war auch die AfD Treptow-Köpenick mit einem Stand vertreten. Dort konnten sie ihr zum Teil rassistisches und homophobes Material ausgeben. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Zwei Grüne-Wahlkämpfer_innen haben in der Köpenicker Landstraße Wahlplakate aufgehängt. Ein Mann kam auf die beiden Plakatierer_innen zu und sagte: "Verpisst euch hier. Ich zeige euch, was ich für euch Linke habe!" Er holte er einen Teleskopschlagstock aus seiner Gürteltasche und bedrohte diese damit. Die beiden Bedrohten mussten daraufhin die Flucht ergreifen.

Auf dem Öffentlichkeitsarbeitsständer im Rathaus Köpenick lag ein selbst gemachtes Formblatt aus. Auf dem Formblatt wurde in rassistischer Manier unterstellt, dass alle Menschen ohne deutschen Pass kriminell und gefährlich seien.

Am Luisenhain klebte ein Aufkleber mit der Aufschrift "Antifa aufs Maul!!! -nicht labern sondern umhauen- Aktion sauberes Köpenick." entdeckt und entfernt.

Die AfD hat einen Wahlkampfstand am Bahnhof Köpenick durchgeführt. Dort verteilten sie ihr zum Teil rassistisches und homophobes Material. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

In der Köpenicker Bahnhofstraße, neben dem REWE, wurde ein "Defend europe" Sticker entdeckt und entfernt.

Laut dem Polizeilichen Staatsschutz wurden zwei Jugendliche (15 & 16 Jahre alt) dabei beobachtet wie sie vor einem Gebäude in der Altstadt Köpenick, was von dem Sozialamt genutzt wird, standen und rassistische Parolen gerufen haben.

In Niederschöneweide wurden wieder mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber hatten rassistische und nationalistische Inhalte. Vertrieben wurden sie von einer neonazistischen Homepage: "FreiVolk Tonträger".

In Niederschöneweide wurden an einem Tag ca. 90 extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber richten sich gegen Muslima, Merkel, GEZ und weitere Feindbilder der extremen Rechten. Auch mehrere Aufkleber der NPD sowie einer Gruppe namens "Die Rattenfänger" waren dabei. Diese sind im Internet kaum repräsentiert, dort nur mit wirren antisemitischen und nationalsozialistischen Beiträgen.

In der Tram 60 in der Brückenstraße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber mit der Aufschrift "Defend Europe" entdeckt und entfernt.

In der Köpenicker Grünstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Defend Europe" und einem abgebildeten Maschinengewehr entdeckt und entfernt.

Kurz vor dem neonazistischen Aufmarsch in Gedenken an Rudolf Heß in Spandau wurden unter anderem an der Hermann-Gladenbeck-Brücke (Bundesautobahn 113, Adlershof) zwei Transparente von Neonazis aufgehängt. Auf den zwei Transparenten standen die Schriftzüge „RUDOLF HESS UNVERGESSEN“ und „ICH BEREUE NICHTS“, jeweils mit stilisierten Portraits von Rudolf Heß.

In der Schnellerstraße in Schöneweide sind etliche Neonazi-Aufkleber entdeckt und entfernt worden. Unter anderem viele von einer "Kameradschaft Güstrow". Abgebildet ist eine brennende Israel-Fahne mit dem Zusatz "Antisemiten kann man nicht verbieten".

Am Luisenhain in Köpenick wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Defend Europe" und einem abgebildeten Maschinengewehr entdeckt und entfernt.

In Niederschöneweide wurden mehrere Aufkleber und Flyer mit der Aufschrift "Mord an Rudolf Heß! Gebt die Akten frei!" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber diesen zur Mobilisierung eines Bundesweiten Neonazi-Aufmarsches am 19. August in Spandau. Vor 30 Jahren hatte sich der verurteilte Kriegsverbrecher in seiner Haftanstalt im Bezirk Spandau das Leben genommen. Seitdem verbreiten Neonazis die verschwörungsideologische Behauptung, Heß sei durch die Alliierten ermordet worden.

Am Rathaus Köpenick wurde ein NPD-Aufkleber mit rassistischem Inhalt entdeckt und entfernt.

Auf beiden Seiten des Kaiserstegs in Schöneweide wurden Sprühereien mit positivem Bezug auf Rudolf Heß entdeckt. Die Sprühereien dienen der Mobilisierung eines Bundesweiten Neonazi-Aufmarsches am 19. August in Spandau. Vor 30 Jahren hatte sich der verurteilte Kriegsverbrecher in seiner Haftanstalt im Bezirk Spandau das Leben genommen. Seitdem verbreiten Neonazis die verschwörungsideologische Behauptung, Heß sei durch die Alliierten ermordet worden.

Auf der Mauer der Kita am Griechischen Park, der Eingangstür der Kirche in der Antoniuskirchstraße sowie am Rewe und Aldi in direkter Nähe in Oberschöneweide wurden Sprühereien mit positivem Bezug auf Rudolf Heß entdeckt. Die Sprühereien dienen der Mobilisierung zu einem bundesweiten Neonazi-Aufmarsch am 19. August in Spandau. Vor 30 Jahren hatte sich der verurteilte Kriegsverbrecher in seiner Haftanstalt im Bezirk Spandau das Leben genommen. Seitdem verbreiten Neonazis die verschwörungsideologische Behauptung, Heß sei durch die Alliierten ermordet worden.

Auf einer Friedhofsmauer in der Köllnischen Vorstadt (Köpenick) wurde eine Sprüherei mit positivem Bezug auf Rudolf Heß entdeckt. Die Sprüherei dient zur Mobilisierung eines Bundesweiten Neonazi-Aufmarsches am 19. August in Spandau. Vor 30 Jahren hatte sich der verurteilte Kriegsverbrecher in seiner Haftanstalt im Bezirk Spandau das Leben genommen. Seitdem verbreiten Neonazis die verschwörungsideologische Behauptung, Heß sei durch die Alliierten ermordet worden.

Am Sterndamm in Johannisthal wurde wieder ein Aufkleber mit der Aufschrift "Mord an Rudolf Heß! Gebt die Akten frei!" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber diesen zur Mobilisierung eines Bundesweiten Neonazi-Aufmarsches am 19. August in Spandau. Vor 30 Jahren hatte sich der verurteilte Kriegsverbrecher in seiner Haftanstalt im Bezirk Spandau das Leben genommen. Seitdem verbreiten Neonazis die verschwörungsideologische Behauptung, Heß sei durch die Alliierten ermordet worden.

Auf einem Plakat der Partei "Die Linke" in der Baumschulenstr. mit dem Gesicht von Gregor Gysi wurde der von Neonazis genutzte Begriff "Volkstod" geschmiert.

Ein 38-jähriger Mann wurde gegen 21.15 Uhr im Plänterwald aus einer Gruppe von Männern heraus rassistisch beleidigt, geschlagen und mit einer Bierflasche beworfen.

Am Luisenhain in Köpenick wurden fünf Neonazi-Aufkleber mit der Aufschrift "Good Night Left Side" entdeckt und entfernt.

Am S-Bhf. Schöneweide weist ein Schild auf das "Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit" hin. Darunter wurde ein antisemitischer Schriftzug entdeckt, der suggeriert, das Gedenken an den Nationalsozialismus und dessen Opfer würde der BRD schädigen. Als die Melderin die Schmiererei fotografierte brach ein nahestehender betrunkener Mann in antisemitische Hasstiraden aus.

Die Bushaltestelle Baumschulenstraße/Köpenicker Landstraße wurde mit der Aufschrift "Islam stoppen AfD wählen!" beschmiert. Ausserdem wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entfernt.

Auf dem Wuhlenwanderweg in der Nähe des S-Bhf. Köpenick wurde eine Sprüherei entdeckt mit der Aufschrift "Rache für Hess" entdeckt. Die Sprüherei dient zur Mobilisierung eines Bundesweiten Neonazi-Aufmarsches am 19. August in Spandau. Vor 30 Jahren hatte sich der verurteilte Kriegsverbrecher in seiner Haftanstalt im Bezirk Spandau das Leben genommen. Seitdem verbreiten Neonazis die verschwörungsideologische Behauptung, Heß sei durch die Alliierten ermordet worden.

Eine Gruppe von SPDler_innen, die am Großberliner Damm in Johannisthal Wahlplakate aufgehängt haben, wurden von einem vorbeifahrenden Fahrradfahrer beschimpft mit der Äußerung: "Hier wird AfD gewählt!". Dabei zeigte er den sogenannten Hitlergruß.

Vor dem Rewe in Spindlersfeld wurde eine rassistische Schmiererei an einem Laternenpfahl entdeckt und entfernt.