Vorfalls-Chronik

An einem Kleidercontainer am Sterndamm/Ellernweg wird ein Aufkleber der rechten Szene Mecklenburg-Vorpommers gesichtet. Auf ihm steht folgendes Zitat des 1936 verstorbenen Nazis Heinrich Lersch „Deutschland muss leben, und wenn wir sterben müssen!“. Im Hintergrund ist der Kopf eines Adlers abgebildet. Als presserechtlich Verantwortlicher ist Tino Müller benannt, der für die NPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sitzt.

Am Sterndamm wurden an einem Supermarkt und einer Schule Aufkleber des extrem rechten „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ entdeckt. Die Aufkleber mobilisieren zu einer Neonazi-Demonstration nach Dresden.

Bei einem Fußballspiel im Stadion des FC-Union, bei dem der FC-Union gegen den SV Sandhausen spielt, wird im Ultra-Block der Unioner ein homosexuellenfeindliches Banner mit der Aufschrift „Herthatreff am Knabenstrich - alte Liebe rostet nicht“ gezeigt.

Am S-Bahnhof Schöneweide werden mehrere veraltete Aufkleber der NPD zur Fußball-WM entdeckt und entfernt.

In der Mahlsdorfer Straße Nähe Bahnhof Köpenick wurde ein Aufkleber der JN mit der Aufschrift "Unser Kiez, unsere Stadt, unsere Regeln" entdeckt und entfernt.

An dem Pfahl eines Verkehrsschild Göhrsdorfer Str./ Zum Wuhleblick wurden 5 Aufkleber der JN entdeckt und entfernt.

In der Seelenbinderstr. zwischen Mandrellaplatz und Bahnhofstr. wurden ca. 15 Aufkleber der JN entdeckt. Diese befanden sich hauptsächlich an Fallrohren und wurden umgehend entfernt.

Im Bezug auf eine kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ wurde von folgendem Vorfall berichtet: An einem Verteilerkasten in Bohnsdorf wurde ein Hakenkreuz und ein rassistischer Schriftzug entdeckt.

Auf dem Campus der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) wird im Haus C in der 2. Etage folgende Schmiererei entdeckt: „Krüppelverein Antifa“.

Am S-Bhf. Schöneweide findet zwischen 8.00 Uhr und 9.30 Uhr eine Kundgebung des Bündnis „Gemeinsam gegen Nazis“ statt. Sie thematisiert die rechten Attacken der vorangegangenen Tage in Schöneweide und Johannisthal und die am gleichen Tag stattfindende Großdemonstration von Neonazis in Magdeburg. Eine Hand voll Neonazis treffen sich in einer Kneipe in der Spreestraße und gehen von dort aus Richtung S-Bahnhof. Als sie mitten durch die Kundgebung gehen, bedrängen sie die Demonstrierenden. Einige Meter weiter am Haupteingang des S-Bahnhofs versuchen sie Kundgebungsteilnehmer_innen Flugblätter zu entreißen, filmen die Verteilenden ab und bedrängen sie körperlich und mit Sprüchen. Die Neonazis können sich trotz der laufenden Kundgebung und anwesender Polizei im Verlauf der nächsten halben Stunde direkt am Haupteingang weiter versammeln und drängen immer wieder Passant_innen, die Flugblätter entgegennehmen. Einige der Passant_innen kommentieren die Kundgebung mit der Parole „Sieg Heil“. Gegen 9.00 Uhr verlassen die ca. 20 Neonazis den Bahnhofsvorplatz und treten die Fahrt nach Magdeburg an. Die Neonazis kamen aus verschiedenen Berliner Stadtbezirken, es waren Kader der NPD und der verbotenen Kameradschaft Frontbann 24 unter ihnen.

In der Ansprechbar der Jusos in der Siemensstraße findet eine Veranstaltung zum erneuten Angriff auf die Fenster statt. Währenddessen läuft ein Jugendlicher an der Einrichtung vorbei, der eine Eisenstange bei sich trägt. Aus einem vorbeifahrenden Auto wird außerdem der Hitlergruß gezeigt.

Gegen 10.00 Uhr wird ein 28-jähriger Mann von einem 23-jährigen Mann und einer Frau daran gehindert den S-Bahnhof Schöneweide zu betreten. Der 28-Jährige wird von dem 23-Jährigen rassistisch beleidigt, geschubst, gegen die Wand gedrängt und mit einem Messer bedroht.

Bei der Ansprechbar der Jusos in der Siemensstraße in Oberschöneweide wurden Steine auf die Scheiben geworfen, bei der eine Scheibe zerstört wird. Kurze Zeit später zeigt ein vermummter Jugendlicher den Hitlergruß.

Am Albineaplatz in Johannisthal wurden 30 x 40 cm große Hakenkreuze entdeckt, die auf die Gedenksteine für die Opfer des Faschismus gesprüht waren.

In der NPD-Bundeszentrale findet eine Veranstaltung statt bei der für die Neonazi-Großdemo Mitte Februar geworben wird.

Anfang Januar wurden am Sterndamm diverse Aufkleber der NPD geklebt mit der Aufschrift „Ein Herz für Deutschland“.

Am S-Bhf. Altglienicke wird ein Aufkleber der vermeintlichen Bürgerbewegung Pro Deutschland mit der Aufschrift „Tierschutz statt Helal“ entdeckt.

Am Arboretum in der Späthstraße und am S-Bahnhof Baumschulenweg wurden Aufkleber der „Identitären Bewegung“ entdeckt.

Ein bekannter Neonazi spuckt an die Scheibe des Zentrums für Demokratie.

Am Ostkreuz steigt ein Mann in die Ringbahn Richtung Südosten ein, der eine Frau rassistisch beleidigt. Als ihr Lebensgefährte auf die Beleidigung reagiert, sagt der Mann weiterhin rassistische und menschenverachtende Sprüche.

Im Bezug auf eine kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ wurde von folgendem Vorfall berichtet: In einem Treppenhaus in Baumschulenweg wurde ein Hakenkreuz entdeckt.

An der Bushaltestelle am S-Bhf. Baumschulenweg wurde ein Aufkleber der „Identitären Bewegung“ mit der Aufschrift „Heimat, Freiheit, Tradition – identitäre Generation“ und ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift „Kauft deutsche Produkte“ entdeckt.

Auf dem Weg zwischen S-Bhf. Altglienicke und dem Krankenhaus Hedwigshöhe in der Johannes-Tobei-Str. wurde ein Hakenkreuz auf den Gehweg gesprüht und auf eine Kleiderbox eine rassistische Parole.

An einer Werbetafel am Ausgang des S-Bhf. Schöneweide in Richtung Johannisthal wurde ein Aufkleber der Jungen Nationaldemokraten mit der Aufschrift „Unser Kiez – Unsere Stadt unsere Regeln“ entdeckt und entfernt.

In der Hasselwerder Straße und am Kaisersteg in wurden zwei Aufkleber der Partei Pro Deutschland entdeckt und entfernt.

In der Schnellerstraße wurde ein Aufkleber der Jungen Nationaldemokraten entdeckt auf dem „Wir wollen leben! Nicht mehr und nicht weniger!“ stand. Auf dem Aufkleber ist eine Frau abgebildet, die vor einem Acker steht und drei bunte Luftballons in den Himmel steigen lässt. „Wir wollen leben“ ist das Motto einer Kampagne gegen einen vermeintlichen Volkstod. NPD und JN sehen das „Volk“ als eine rassistisch konstruierte Gemeinschaft.

In der Wilhelminenhofstr. hinter den Spreehöfen wurde an einer Hauswand die Aufschrift "FREI, SOZIAL und NATIONAL" in einer Größe von ca. 1 x 5 m entdeckt.

An der Bushaltestelle Neue Krugallee/ Baumschulenstraße wurden Aufkleber der NPD und rechte Parolen entdeckt.

In der NPD Bundeszentrale fand der Landesparteitag der NPD statt, bei dem die Kandidaten für die Bundestagswahl gewählt werden. Der Ring nationaler Frauen, die Frauenorganisation der NPD wählte ebenfalls ihren neuen Vorstand.

An der Bushaltestelle zum Krankenhaus Hedwigshöhe wurde ein Hakenkreuz entdeckt.

Während eines Putzspaziergangs zur Entfernung rechter Propaganda, der am Sterndamm und in der Springbornstraße entlang ging, wurden mehrere Aufkleber, Plakate und Parolen mit rechtsextremen und rassistischen Inhalten entdeckt und entfernt. Einige der Aufkleber waren erst in der Nacht vor dem geplanten Spaziergang angebracht worden.

In der Mahlsdorfer Str. zwischen S-Bhf. Köpenick und Gehsener Str. wurden ca. 15 Aufkleber der JN entdeckt und entfernt.

Auf der Fußgängerbrücke am S-Bhf. Altglienicke wurden mehrere Aufkleber von Pro Deutschland mit rassistischen Inhalten entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Müggelheimer Straße/ Wendenschloßstraße der Buslinie 167 Richtung U Boddinstraße wurde mit Edding an das Bushaltestellenschild “Ausländer Pack raus” geschrieben.

In der Mahlsdorfer Str. zwischen S-Bhf. Köpenick und Gehsener Str. wurden ca. 10 Aufkleber der JN entdeckt und entfernt.

Im Bellevue Park wurde ein Junge von 2 Jugendlichen rassistisch beleidigt und bedroht. Als eine Frau einschreiten wollte, stellten sich die Väter der Jugendlichen schützend vor diese. Der Junge nutze die Gelegenheit, um zu flüchten. Die Frau entfernte sich aufgrund der bedrohlichen Situation ebenfalls.

In der Stromstraße, der Trojanstraße und der Neuen Krugallee wurden diverse Aufkleber der NPD und ihrer Jugendorganisation, der JN entdeckt und entfernt. Inhaltlich beschäftigten sie sich mit der Ablehnung des Islam.

Auf dem Kaisersteg auf der Niederschöneweider Seite wurde ein Aufkleber der NPD mit dem Hinweis, dass man nur bei „Deutschen kaufen solle“ entdeckt und entfernt.

Am Wochenende wurden im Wohngebiet zwischen Sterndamm und Springbornstraße erneut zahlreiche Schmierereien von Neonazis entdeckt. Mehrere Meter groß wurde beispielsweise an einem Stromhaus von Vattenfall der Slogan "NPD jetzt" gemalt. Direkt daneben befand sich eine Triskele, im Umfeld außerdem Dutzende Keltenkreuze. An Glascontainern wurde in großen Lettern "Wählt NPD" geschrieben. Im gesamten Wohngebiet finden sich weitere Sprüche, die meistens mit Edding an Schilder oder auch große Steine gemalt wurden und zur Wahl der NPD aufforderten. Keltenkreuze wurden ebenso zahlreich gemalt. Außerdem wurde ein Hakenkreuz entdeckt, das auf einen Gehweg am Sterndamm gemalt wurde.

In der Gehsener Str. sowie in deren Nebenstraßen wurden etliche Aufkleber der JN entdeckt. Am meisten wurden Aufkleber in der Größe A 5 mit der Aufschrift "Nationalen Sozialismus durchsetzen" gesehen.

Auf der Strecke des Wuhlewegs zwischen Birnbaumer Str. und Piepertswinkel wurden 24 Aufkleber der JN entdeckt und entfernt.