Vorfalls-Chronik

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Ernst-Reuter-Platz (in Charlottenburg) Richtung Nollendorfplatz in Schöneberg. Anlass war der Jahrestag der ersten „Querdenken“-Demonstration. Für die Demonstration wurde bundesweit mobilisiert. Es waren Gruppen und Einzelpersonen aus ganz Deutschland vor Ort. Auf der Demonstration wurden Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie, Impfungen, die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine, den Klimawandel, eine angeblich geplante Abschaffung des Bargelds, öffentlich-rechtliche Medien und verschiedene andere Themen verbreitet.

Diesmal verteilten die Teilnehmer*innen von der Lützowstraße bis zum Nollendorfplatz Flugblätter und Aufkleber mit LGBTIQ*-feindlichem Inhalt, auf denen „Eltern“ aufgefordert wurden, „ihre Kinder vor der Gender-Ideologie zu schützen“.

Es gab Werbung des rechten Online-Radios Kontrafunk, Propaganda in Form von: Aufklebern von Fußballfansgruppen mit dem Keltenkreuz; Aufklebern, die die radikale Rechte zur Wahl der AFD auffordern; Aufklebern der Junge Nationalisten der NPD und den LGBTIQ *-feindlichen Aufkleber der Kampagne „Stolzmonat“.

Zwei Männer im Alter von 55 und 57 Jahren, die gegen 19.20 Uhr auf einer Bank in der Motzstraße saßen, wurden von einem 33-jährigen Mann aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt. Die beiden Männer wurden vom dem 33-Jährigen mit Lebensmitteln beworfen. Der 57-Jährige wurde zu Boden gerissen und verletzt.

In einem Haus am Mariendorfer Damm, in dem sich ein Rehasportzentrum, das von Menschen mit Gehbehinderung genutzt wird, dazu eine Praxis für Physiotherapie und eine Praxis für Gynäkologie befinden, ist seit längerer Zeit der Fahrstuhl defekt. Diese Einrichtungen sind für Menschen mit Behinderung nicht mehr zugänglich und sie werden dadurch extrem benachteiligt.

An der Bushaltestelle Friedhof Mariendorf wurden zwei Hakenkreuze mit Filzstift auf den Fahrplan geschmiert. Solche Schmierereien wurden an dieser Haltestelle bereits mehrfach festgestellt.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 10 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.

Ein Aufkleber, auf dem "Wir schützen jüdisches Leben - We protect Jewish Life" sowie ein Davidstern abgebildet war, wurde mit dem Schriftzug "Free Palestine" über dem Davidstern beschmiert.

Auf einer Versammlung ausgehend vom Platz der Luftbrücke wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.

Ein Aufkleber der extrem rechten Partei „Der III. Weg“, mit dem Schriftzug „Antifa-Banden zerschlagen“, wurde in Schöneberg entdeckt.

Zwei queere Menschen wurden am Rand des CSD in Schöneberg abwertend als „Barbie“ und „Mr. Pepper“ beleidigt.

Am Rande des CSD wurde eine Gruppe von Trans-Frauen von einer Person beleidigt und bedroht.

Eine Frau und ihr Kleinkind wurden am S-Bahnhof Lichtenrade von einem älteren Mann und seiner Frau körperlich angegriffen. Der Mann rief zusammen mit seiner Frau "Scheiß Kanaken" und wurde handgreiflich, während die Frau versuchte, den Kinderwagen umzustoßen. Mutter und Kind erlitten Kopfverletzungen, Kieferverletzungen und einen Zahnbruch.

Am Rand der CSD-Demonstration (Christopher Street Day) wurde eine trans* Person als „Ladyboy“ von einer Gruppe junger Männer beleidigt.

Ein Journalist wurde von einer unbekannte Frau schwulenfeindlich am Rande einer Demonstration beleidigt. Der Mann hatte die Person wegen von ihr gezeigter Bilder aus Gaza angesprochen. Er meinte, diese wären schlimm und fragte die Frau, was ihrer Meinung nach die Lösung sei und was sie von der Hamas erwarte. Sie fragte ihn daraufhin, ob er Kinder habe, was er verneinte. Sie sagte zu ihm: "Du hast kein Kind und kannst es nicht verstehen. Du kannst keine Kinder machen, weil du haram bist." Später kam sie zurück und sagte ihm: "Du kannst keine Kinder machen, weil du schwul bist.“

Auf einer Versammlung am Wittenbergplatz wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.

In Schöneberg-Nord wurde ein Aufkleber mit antiziganistischem Inhalt entdeckt. Auf dem Aufkleber wurden Menschen antiziganistisch beleidigt und es wurde ein Bild abgebildet, auf dem eine Person gehängt wird.

Ein Aufkleber der "BDS"-Bewegung, der zum Boykott aufruft, klebte an einem Straßenschild in der Fregestraße in Friedenau: "BOYCOTT DON'T FUND GENOCIDE".

Ein Aufkleber der BVG in Regenbogen-Farben wurde mit den Schriftzug "FUCK LGBTIQ, FCK GAY" übermalt.

An eine Hausfassade in der Hohenstaufenstraße wurde sehr groß der Schriftzug "Schurkenstaat Israel" gesprüht.

Der Besitzer eines Ladens in der Goltzstraße hat in dem Schaufenster Plakate von "S.H.A.E.F." gehängt. Bei S.H.A.E.F. handelt es sich um eine Verschwörungsideologie, die von einigen Reichsideolog*innen vertreten wird. Die Anhänger und Sympathisanten dieser Verschwörungsideologie beziehen sich auf das "Supreme Headquarters, Allied Expeditionary Force" (S.H.A.E.F.), welches während des Zweiten Weltkriegs das Oberkommando über die alliierten Streitkräfte in Europa ausübte und nach Kriegsende aufgelöst wurde. Sie gehen davon aus, dass das S.H.A.E.F. weiterhin aktiv sei und die entsprechenden „S.H.A.E.F.-Gesetze“ noch immer Gültigkeit hätten.

Auf einem Mülleimer Reichartstr/Ecke Geneststraße wurde die Schmiererei "Free Palestine From the River to the Sea" entdeckt.

Auf einer Sitzbank in Alt-Mariendorf Ecke Mariendorfer Damm wurde eine Schmiererei mit der Parole "Deutschland gehört uns Deutschen" entdeckt und durchgestrichen.

Auf den Märchenspielplatz im Heinrich-Lassen-Park in Schöneberg wurde ein gesprühtes Hakenkreuz entdeckt.

Ein junger Mann, der in der Rixdorfer Straße exhibitionistische Handlungen in der Öffentlichkeit machte, unter anderem auch vor Eltern und Kindern einer nahegelegenen Kindertagesstätte, habe anschließend den Hitlergruß gezeigt und sich dabei verfassungsfeindlich geäußert.

Das Bibliothekspersonal hat queerfeindliche Schmierereien auf dem Boden vor dem Eingang vorgefunden. Es stand dort mit Kreide der Satz "Woke Politik zerstört Kinderseelen!". Diese Schmiererei stand vermutlich im Zusammenhang mit einer Veranstaltungsankündigung der Bibliothek. Am 10. Juli 2024 sollte es eine Vorleseveranstaltung mit Drag-Künstler*innen für Kinder geben, diese wurde aber aus gesundheitlichen Gründen verschoben und stattdessen wurde ein Bilderbuch zum Thema Toleranz durch das Bibliothekspersonal vorgestellt.

Im Wartebereich des Sozialamts Tempelhof-Schöneberg äußerte sich ein arabisch sprechender Mann gegenüber anderen wartenden Menschen mehrfach rassistisch. Weder die Security, noch andere wartende Personen konnten ihn dazubringen, seine Beleidigungen zu unterlassen.

An einer Laterne in Schöneberg-Nord wurde ein rechter Aufkleber mit LGBTIQ*-feindlichem, anti-antifaschistischem und antikommunistischem Inhalt entdeckt. Auf dem Aufkleber waren die Regenbogenfahne, die antifaschistische Flagge und das kommunistische Symbol durchgestrichen.

In dieser Woche wurde die Scheibe des Wahlkreisbüros von Orkan Özdemir, MdA, mehrfach bespuckt. Laut Feststellung der Büro-Mitarbeiter*innen richtete sich diese Aktion offensichtlich gegen die Registerstelle Tempelhof-Schöneberg, da die Stelle, wo die Plakate der Registerstelle hängen, die Scheibe bespuckt wurde.

Etwa auf Höhe der Bushaltestelle Kaisereiche wurde ein Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" an einer Hauswand entdeckt. Offensichtlich wurde dieser mit einem "Refugees Welcome"-Sticker überklebt, wobei dieser versucht wurde zu lösen, um die ursprünglichen Aufkleber wieder sichtbar zu machen.

In einer Boulderhalle in der Gorbeerstraße wurden acht LGBTIQ*-feindliche Aufkleber der Kampagne "Stolzmonats" entdeckt und entfernt. Außerdem wurden mehrere queer-positive Aufkleber am selben Ort beschädigt.

Diese Kampagne ist eine Gegenbewegung zum Pride-Monat und soll die Rechte der LGBTIQ*-Community delegitimieren, indem statt der Regenbogenfahne schwarz-rot-goldene Fahnen gezeigt werden. Die Aufkleber stammen von den extrem rechten Jungen Alternativen (JA).

Eine Frau wurde von einem Mann verletzt und beleidigt. Die 30-Jährige gab an, der Unbekannte habe sie kurz nach 14.00 Uhr in der Werderstraße von hinten zu Boden gebracht und danach mit der Faust in den Bauch geschlagen. Dabei soll er ein Messer in der Hand gehalten haben. Zudem soll er ihr das Kopftuch vom Kopf gerissen und sie rassistisch beleidigt haben. Als die Frau wieder aufstehen wollte, soll der Unbekannte sie an den Armen festgehalten und dabei verletzt haben.

Ein Betroffener berichtete, dass er aufgrund der Problematisierung von mehreren rassistischen Vorfällen arbeitsrechtliche Konsequenzen erfuhr.

An der Haltestelle Sommerbad Mariendorf wurde ein Aufkleber mit der Parole "Nazi Kiez" entdeckt.

Ein Senior beleidigte die Mitarbeiter*innen des Wahlkreisbüros von Orkan Özdemir, MdA, indem er behauptete, dass sie "Ausländer ins Land holen wolle, um den Volkaustausch zu vollenden. Ausländer dürften in diesem Land nichts zu sagen haben". Der letzte Teil des Spruches richtete sich gegen Orkan Özdemir selbst.

Bei einer Behörde im Bezirk Tempelhof/Schöneberg kam es zu einem Vorfall von Anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Personen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 15 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.

Auf der Herrentoilette im Bahnhof Südkreuz wurden ein Hakenkreuz und SS-Symbole angebracht.

Bei einem Café mit Barbetrieb in Schöneberg wurden in der Nacht zu Freitag von Unbekannten die Scheiben eingeworfen. Die Bar ist bekannt als offen schwul-lesbisch.

Ein Trans*gender-Paar wurde homofeindlich beleidigt, unter Androhung von Gewalt, durch eine Gruppe junger Männer. Dazu wurden sie auch bespuckt.

An der Kletterwand einer Boulderhalle wurde der Zahlencode 1161 angebracht. 1161 ist ein extrem rechter Zahlencode. Er bedeutet: „Anti-Antifa“. Die Ziffern stehen für die Buchstaben an der 1. und 6. Stelle des Alphabets: A und F, das heißt „AAFA“. Der Code findet in Organisationsnamen, als Aktionslabel und als Schmiererei Verwendung und dient als Drohung gegen den politischen Gegner.

Im Rahmen einer pro-palästinensischen Demonstration wurde in arabischer Sprache ,,Von Wasser zu Wasser, Palästina wird frei sein‘‘ skandiert.

Eine mitarbeitende Person einer Einrichtung für Geflüchtete wurde mit Schüttelfrost in eine Rettungsstelle eingeliefert. Die Assistenzärztin war herablassend zu ihr und fokussierte sich auf die Tatsache, dass die Person in der o.g. Einrichtung arbeitete und nicht auf ihre Symptome. Diese führte sie zurück auf die Arbeit mit Geflüchteten, was die Person verneinte. Die Person wurde nicht behandelt und wurde nicht ernst genommen, obwohl sie weiter Schüttelfrost hatte. Ihre Versicherungskarte wurde ihr nicht zurückgegeben. Die Mitarbeitende der Rettungsstelle machte ihre Vorurteile gegenüber geflüchteten Personen deutlich.

In einer Sporteinrichtung in der Großbeerenstraße benutzte ein Mann beim Telefonieren mehrmals laut das Wort "Kanacken", eine rassistische Abwertung.

Auf einer Mülltonne in der Kurfürstenstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Support your local Anti-Antifa" entdeckt. Der Aufkleber wird u.a. von "Druck88" und dem "Wikinger-Versand" vertrieben.

Gegen 0.15 Uhr wurde an der Kreuzung Frobenstraße/Bülowstraße einer 46-jährigen trans* Frau aus einer Gruppe heraus unvermittelt Reizgas ins Gesicht gesprüht. Der Täter hatte sein Gesicht mit einer Mütze und einem Schal vermummt. Die Tat soll aus der Gruppe heraus gefilmt worden sein. Die Gruppe entkam unerkannt.

Auf einen Banner am Innsbrucker Platz wurde der Spruch "One genocide does not justify another genocide" angebracht.

Ein verschwörungsideologische Schweigemarsch mit dem Namen "Meine Kinder geb ich nicht – wir gedenken den Opfern der gierigen Rüstungsindustrie, der unfähigen menschenverachtenden Politik, der einsam und würdelos Gestorbenen, der durch die Pandemie psychisch zerstörten, Kindergeneration, den Impfgeschädigten und aller vergessenen Opfer" [Anm.: Fehler im Original] zog durch Schöneberg . Auf der Demonstration wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt, die Verschwörungsmythen beinhaltet. Personen aus diesem Spektrum demonstrierten öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.

In Mariendorf wurden antisemitische Aufkleber entdeckt, auf denen durchgestrichene Davidsterne abgebildet waren.

Eine Person in Tempelhof-Schöneberg wurde auf dem Wohnungsmarkt im bestehenden Wohnverhältnis strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung. Zusätzlich kam es zu einer beleidigenden Aussage.

An der Kreuzung Frobenstraße/Bülowstraße wurde eine trans* Frau gegen 23.45 Uhr mit Reizgas angegriffen. Ein Mann auf einem E-Roller sprühte der Person Reizgas ins Gesicht. Die 23-Jährige erlitt eine Augenreizung. Der Täter entkam unerkannt und der Staatsschutz des Landeskriminalamt Berlin übernahm die Ermittlungen.

Auf den Fahrplan der Bushaltestelle Friedhof Mariendorf wurden zwei Hakenkreuze mit Filzstift geschmiert und daneben "AFD". Im Imbrosweg wurden ebenfalls mehrere Hakenkreuzschmierereien an einem Stromkasten entdeckt. Derartige Schmierereien wurden an dieser Haltestelle und an diesem Stromkasten bereits mehrfach festgestellt.