Vorfalls-Chronik

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 10 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.

In Schöneberg äußerte sich ein Paketlieferant bei der Übergabe behindertenfeindlich und beleidigend.

In den Fenstern eines Privathauses in der Alboinstraße wurde neben einem AfD-Plakat mit dem Slogan "Alle(s) für Deutschland" ein queerfeindlicher Aufkleber mit der " Stolz-Flagge" entdeckt. Gleichzeitig wurden alle Pride-Aufkleber in der Gegend regelmäßig mit queerfeindlichen Aufklebern überklebt.

Die Flagge wurde in Anlehnung an die Queer-Pride-Flagge gestaltet. Diese Flagge wurde durch die deutsche Flagge und den deutschen Adler ersetzt. Die Farben der Queer-Pride-Flagge sind dabei in Grautönen dargestellt, und die Regenbogenfarben wurden durch die Farben der deutschen Flagge ersetzt.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Der Sicherheitsmitarbeiter eines Einkaufszentrums in Friedenau verweigerte einem Mann, dessen Hose zerrissen war, den Zutritt zum Einkaufszentrum mit der Begründung, dass obdachlose Menschen nicht zugelassen seien. Der Mitarbeiter erklärte, dass das Sicherheitspersonal die Aufgabe habe, obdachlose Menschen und Personen mit Suchtproblemen aus dem Einkaufszentrum zu verweisen, unabhängig von ihrem Verhalten. Nachdem die Person versuchte, dem Mitarbeiter zu erklären, dass sie nicht auf der Straße lebt, wurde sie aufgefordert, ihren Ausweis vorzulegen, um im Einkaufszentrum bleiben zu können.

Zwischen Bülowstraße und Nollendorfplatz wurde ein Mann von sieben Unbekannten angegriffen, nachdem er sie auf der Straße auf Hebräisch gegrüßt hatte. Nach der Begrüßung auf Hebräisch sprach die Gruppe ihn an, fragte ihn, ob er aus Israel komme und attackierte ihn gemeinsam. Die Tatverdächtigen konnten unerkannt entkommen. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die Ermittlungen übernommen.

Auf einer Kundgebung am Wittenbergplatz wurde unter anderem ein Schild hochgehalten mit der Aufschrift "Make Israel Palestine Again", was als Aberkennung des Existenzrechts Israel interpretiert werden und damit als antisemitisch gelten kann.

Eine Frau in Schöneberg-Nord wurde antimuslimisch-rassistisch beleidigt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Am Wahlkreisbüro einer SPD-Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus in Lichtenrade wurde ein rassistischer Aufkleber in Form eines stilisierten Flugzeugs mit der Aufschrift "Es ist Zeit nach Hause zu fliegen. #remigration" entdeckt und entfernt.

Im Bus der Linie 181 in der Greinerstraße kam es zu einer behindertenfeindlichen Äußerung einer Frau, die aufgefordert wurde, ihren Sitzplatz für Menschen mit Behinderung freizumachen. Nachdem sie widerwillig aufgestanden war, äußerte sie Ekel vor Menschen mit Behinderungen zu haben und verwendete die Worte "wer weiß, was die alles haben".

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 10 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.

In der Rathausstraße Ecke Ringstraße wurde ein Aufkleber der Jungen Nationalisten mit den Parolen "Kein deutsches Blut für die Kriege der USA und Israel", "KAMPF DEM KAPITAL" und "Boykottiert den American Way of Life" entdeckt und entfernt.

Auf einem Mülleimer am John-Locke-Platz wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Make Germany white again", mit der Abbildung von "Eisernen Kreuzen" entdeckt. Der Aufkleber stammt aus einem neonazistischen Onlineshop.

Ein Schild mit dem Namen einer jüdischen Kunstgalerie wurde von einer Fensterfront der kleinen Ladengalerie abgerissen.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 10 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.

Bei einem Autokorso ausgehend vom Wittenbergplatz wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen und antisemitische Schilder gezeigt.

An der Bushaltestelle Am Friedhof Mariendorf der Buslinie 277 wurde erneut mit schwarzem Filzstift „No Islam“ und „AfD“ auf die Fahrplantabelle geschmiert. Derartige Schmierereien mit der gleichen Schriftart wurden an dieser Haltestelle bereits mehrfach festgestellt.

An einer Boulderhalle in der Großbeerenstraße wurde ein genderinklusives Toilettenschild abgerissen und ein Aufkleber einer queeren Organisation beschädigt.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 10 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.

In der Wartburgstraße wurde ein Aufkleber, der an die am 7. Oktober 2023 von der Hamas entführte Geisel Kfir Bibas erinnerte, abgerissen, so dass Gesicht und Name des Kindes unkenntlich gemacht wurden.

In der Belziger Straße wurde ein Davidstern, der auf einem Aufkleber vor den Farben der Pride-Flagge abgebildet war, herausgekratzt und so unkenntlich gemacht.

Auf einer Versammlung ausgehend vom Breslauer Platz wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.

Der Balkon eines Hauses in der Burgherrenstraße, auf dem ein Blumentopf mit Israelfahne stand, wurde mit Eiern beworfen. Dass es sich dabei um einen Einschüchterungsversuch handelte, gaben die Bewohner*innen des Hauses an.

In einer Boulderhalle in der Großbeerenstraße fand sich gegen 14.00 Uhr dreimal ein Schriftzug an einer Fliesenwand, der Propaganda gegen politische Gegner der extremen Rechten verbreitete: "Hate Antifa, Love Nature".

In der Hauptstraße in einer Hofeinfahrt wurde mit roter Farbe die Schmiererei „Freiheit für Palästina“ und darunter eine rotes Dreieck über einem Davidstern sowie ein Landkartenumriss, auf dem Israel nicht existiert.

Am Eingang S-Bahnhof Tempelhof äußerten sich zwei als muslimisch wahrgenommene junge Frauen homofeindlich. Als Reaktion darauf forderte ein Mann sie rassistisch dazu auf, Deutschland zu verlassen, er bezahle auch gerne das Flugticket, Hauptsache sie würden endlich verschwinden und andere "mit ihrem religiösen Scheiß" in Ruhe lassen.

Auf einem Stromkasten in der Akazienstraße wurde ein Hakenkreuz entdeckt, das mit Edding über eine Handzeichnung der palästinensischen Flagge gemalt wurde.

Während eines Konzerts auf dem Tempelhofer Feld wurde ein ca. 40 Jahre alter Mann mit offen extrem rechten Äußerungen und anschließendem Hitlergruß auffällig. Er wurde daraufhin angezeigt und festgenommen.

Am Bahnhof Südkreuz wurde eine Person von einem ihr unbekannten Mann zunächst antisemitisch beleidigt. Der Betroffene warf daraufhin einen Burger nach dem Täter und versuchte, davonzulaufen. Der Täter verfolgte ihn und schlug mehrfach auf ihn ein. Als der Betroffene daraufhin stürzte, wurde auf ihn eingetreten und sein Handy sowie Bargeld geraubt.

Am Freitagabend wurde in der Goltzstraße/Ecke Hohenstaufenstraße eine Transfrau von einem Unbekannten transfeindlich beleidigt und gegen den Kopf geschlagen. Ein Zeuge, der die Beleidigung beobachtet hatte, reagierte auf die Situation und wurde, als er sich für die Frau einsetzte, mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Der Tatverdächtige entkam unerkannt. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die Ermittlungen übernommen.

Im Rahmen einer Gerichtsverhandlung drückte die zuständige Richterin wiederholt ihre Verärgerung und ihren Vorwurf darüber aus, dass die Person, mit einer vollständigen Sehbehinderung, nicht zur Verhandlung erschienen war. Die Verfahrensgegner*in hatte das Gericht über ihre Blindheit informiert und darum gebeten, ihr die Klageschrift und die Terminbestimmung in einer für sie wahrnehmbaren, barrierefreien Form zuzusenden. Die Richterin betonte mehrfach, wie umständlich und arbeitsintensiv dies sei. Wie berichtet wurde, soll die Richterin gesagt haben: "sie hätte ihr die drei Seiten Antrag auch vorgelesen, wobei sie eigentlich auch nicht die Vorlesetante sei".

Auf einem Parkautomaten in der Gustav-Freytag-Str. wurde ein antisemitischer Sticker entdeckt, der Elemente von modernem und israelbezogenen Antisemitismus kombinierte.

In der Nähe des U-Bahnhofs Alt-Mariendorf wurden mehrere Antifa-Aufkleber mit Fußballfan-Aufklebern überklebt. Dabei wurde auch ein Aufkleber der "Nationalrevolutionären Jugend", der Jugendorganisation der Kleinpartei "Der III. Weg", entdeckt und entfernt.

An den S-Bahnhof Tempelhof wurde ein Hakenkreuz gemalt. Daneben war der Schriftzug „du F**ze“ zusehen.

Die Namen zahlreicher nationalsozialistischer Konzentrations- und Vernichtungslager wurden auf der Gedenktafel am Richard-von-Weizsäcker-Platz um die Schmiererei „Gaza“ ergänzt.

In der S1 auf Höhe der S-Bahn-Station Julius-Leber-Brücke wurde eine obdachlose Person von einem jüngeren Mann mehrfach in aggressivem Ton sozialchauvinistisch beleidigt.

Am Bahnhof Ullsteinstraße wurde ein deutsch-asiatisches Paar von einem offensichtlich nicht nüchternen Mann rassistisch beleidigt. Er fragte sie zunächst, ob sie etwas Essbares in ihrer Tasche hätten, was sie freundlich verneinten. Daraufhin beleidigte der Mann die deutsch-asiatische Person als "Tokyo Bitch" und forderte sie auf, Deutschland zu verlassen. Er verließ das Paar und spuckte anschließend in ihre Richtung auf den Boden.

Ein Mann in Tempelhof-Schöneberg wurde auf dem Wohnungsmarkt bei der Wohnungssuche strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine behindertenfeindliche Diskriminierung.

Gegen 2.45 Uhr wurde an der Frobenstraße eine 60-jährige trans* Frau transfeindlich angepöbelt und ins Gesicht und auf die Brust geschlagen. Die Tatverdächtigen sind unbekannt. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die Ermittlungen übernommen.

In einer Boulderhalle in der Großbeerenstraße kam es zu einer queerfeindlich motivierten Sachbeschädigung. Zwei Plakate zum aktuellen Kursangebot wurden zerstört, dabei wurde nur der Kurs "Queerclimb" (in etwa: Klettern für queere Menschen) herausgerissen.

Auf der Ullsteinbrücke in der Nähe des U-Bahnhofs Ullsteinstraße fuhr eine Frau mit ihrem Fahrrad an einer Gruppe junger Frauen, die als Muslim*innen wahrgenommen werden, vorbei und beleidigte diese, weil sie den Radweg blockierten, als "Ausländer Fotzen".

Auf einer Litfaßsäule wurde „Fuck Israel“ geschmiert und darunter ein Davidstern, der von einem roten Dreieck überdeckt wurde.

Auf dem S-Bahnhof Tempelhof wurde eine Frau, die eine Cola kaufen wollte, von einem jungen Mann als "Scheißjüdin" beleidigt. Als die Begleitperson der Frau ihm sagte, dass weder sie noch er etwas mit Israel zu tun hätten, antwortete der junge Mann, dass sich beide doch schämen sollten, Israel zu unterstützen, denn jeder, der diese Cola-Marke trinke, sei ein Freund Israels.

Eine Frau in Tempelhof-Schöneberg wurde auf dem Wohnungsmarkt bei der Wohnungssuche strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 15 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten. Diesmal wurde ein Plakat mit dem Slogan "Grundrechte achten Scharia ächten" gezeigt.

Mehrere Aufkleber des rechtsoffenen Versand "Politaufkleber.de" wurden zwischen U-Bahnhof Wittenbergplatz und U-Bahnhof Nollendorfplatz entdeckt.

Es wurden LGBTIQ*-feindliche Aufkleber zwischen den U-Bahnhöfen Wittenbergplatz und Nollendorfplatz entdeckt. Die Aufkleber wurde in Anlehnung an die Queer-Pride-Flagge gestaltet . Diese Flagge wurde durch die deutsche Flagge und den deutschen Adler ersetzt. Die Farben der Trans*-Pride-Flagge sind dabei in Grautönen dargestellt, und die Regenbogenfarben wurden durch die Farben der deutschen Flagge ersetzt. Die Aufkleber wurden entfernt.

Mehrere LGBTIQ*-feindliche Aufkleber wurden zwischen den U-Bahnhöfen Wittenbergplatz und Bülowstraße entfernt. In Hintergrund ist die Regenbogenfahne zu sehen, davor steht eine Person, die lange Haare und Gesichtsbeharrung trägt. Auf ihrem Oberteil steht "antifaschistische Aktion". In die Händen trägt sie Bananen. Der Schriftzug lautet: "Das ist Rhabarber! Wenn Sie eine Banane sehen, sind Sie zu 99.9% ein rechtsradikaler AFD-Wähler!".

Auf einer Versammlung wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen und antisemitische Schilder gezeigt.