Vorfalls-Chronik

Das Einladungsschreiben zu einer Bürgerversammlung, das an die Anwohner in direkter Umgebung einer neu eröffneten Notunterkunft in der Großbeerenstr. in Mariendorf verschickt worden war, wurde mit mehreren rassistischen Kommentaren ("Stoppt die Asylantenflut!"; "Wären es Menschen unseres Typs würde ich schon helfen (...)") an die Bezirksbürgermeisterin Frau Angelika Schöttler zurückgeschickt.

Am 19.10.15 fanden sich am U Platz der Luftbrücke am Ausgang Manfred-von-Richthofenstr. im Staub an den Glasscheiben ein Hakenkreuz und SS-Runen.

Einem jungen Auszubildenden einer Klempner- und Sanitärfirma, der im Rahmen eines Auftrags gemeinsam mit einem deutschen Kollegen die Wohnung einer Kundin aufsuchte, wurde aus rassistischer Motivation im Oktober 2015 der Zugang zur Wohnung verwehrt ("...So etwas kommt nicht in meine Wohnung!"). Darauf forderte der Kollege den Auszubildenden auf, vor der Wohnung zu warten, er werde den Auftrag alleine ausführen. Im Anschluss kommentierte er es nur beiläufig ("Ja, sowas gibt`s hier auch."), womit die Angelegenheit für ihn erledigt war. Mit dem Meister wurde darüber nicht gesprochen, so dass auch keine Stellungnahme des Betriebes vorliegt.

Am 14.10. wurde an der Bushaltestelle Goldenes Horn Süd des 181 Bus Richtung Walther-Schreiber-Platz eine rassistische Schmiererei ("Ausländer raus") entdeckt. 

Am 12. Oktober befand sich an der Decke eines Eingangsbereichs der U Alt Mariendorf eine kaum übersehbare Schmiererei mit der Aussage „dreck Juden“ , wobei das Wort "Juden" mit einem Pfeil auf die Begriffe "Menschenfeinde" verweist.

Am 07.10. wurden gegen 09.25 Uhr drei Kinder im Alter von neun und zehn Jahren in der Welser Str. in Schöneberg von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und mit Steinen und Stöcken beworfen.

Am 05.10.15 wurde in der Straße Alt Mariendorf neben der Öffnung eines BSR-Mülleimers ein antisemitischer Schriftzug ("Komm rein Jude") entdeckt. In der gleichen Straße wurde ein weiterer Mülleimer beschmiert ("Jude rein"; "Jude - Welt - Amerika").

Am 29.09. wurde gegen 14.05 Uhr in einem U-Bahnwagen der U 6 (U Ullsteinstr.) eine antisemitische Schmiererei ("Juden raus, Menschenfeind, Iluminati, Wacht auf") entdeckt und der BVG gemeldet.

An der Haltestelle Friedenstr./Großbeerenstr. des 181 Bus Richtung Britz wurden am 29.09. an einem Mülleimer der BSR zwei Hakenkreuze entdeckt.Es wurde Anzeige erstattet.

An der Bushaltestelle Friedenstr./Großbeerenstr. des M 77 Bus Richtung Marienfelde wurden am 29.09. Aufkleber der NPD ("Kriminalität bekämpfen - Grenzen sichern!"; "Maria statt Scharia") und eine rassisitische Scmiererei ("No Asylanten") entdeckt.

Die Initiativgruppe Stolpersteine Stierstraße wird schon seit mehreren Jahren antisemitisch bedroht und angefeindet. Es wurden schon mehrfach Stolpersteine beschmiert und zerstört; der Schaukasten der Initiative wurde ebenfalls mehrfach beschädigt oder zerstört.Am 26.09.15 fand eine Aktivistin etwa 100 abgerissene Einladungen für die Verlegung von neuen Stolpersteinen in der Sponholzstraße (Friedenau) am Tag zuvor. Am Abend erhielt die Aktivistin der Initiative eine E-Mail der Gruppierung "Anti-Stolperstein Projekt". In der Mail, in der sie als "dreckige Judenfreundin" angeredet wird, wird ihr massiv gedroht und sie wird aufs Äußerste beleidigt.Neben vulgären, sexistischen Beschimpfungen, bietet der Brief vor allem tiefen Einblick in die antisemitische und neonazistische Weltsicht der Verfasser. So wird das erinnerungspolitische Engagement der Initiative als „volksverräterische und nestbeschmutzerische Schuldkultaktion“ charakterisiert. Die Initiative sei „beschämender Abschaum der sich auf Kosten der Würde unseres deutschen Volkes wichtig machen will, indem er immer wieder die längst verheilten Wunden der Vergangenheit aufreißt.“Die Mail endet schließlich mit einer expliziten Drohung:„Und weil ihr für Worte nicht zugänglich seid, hoffen wir euch mal persönlich über den Weg zu laufen, während keine Zeugen in der Nähe sind. Bei der Gelegenheit können wir euch dann mit Nachdruck von unserer Position überzeugen! Also [...], du kleine aufgeblasene und selbstdarstellerische Juden-Nutte, vielleicht schaust du dich auf dem Fahrrad besser mal öfters nach hinten um…“.

Von einer angestellten Person einer Kindertagesstätte in Tempelhof-Schöneberg wurde gemeldet, dass von Seiten der Kolleg_innen regelmäßig diffuse antisemitische und rassistische zum Teil auch explizit ausgrenzende Kommentare geäußert werden. Juden, Muslime, Sinti und Roma werden abgewertet. Religiöse Beschneidungen bei Männern werden als Ausdruck einer archaischen Kultur kritisiert. Es wird eine Anpassung des „zugezogenen Packs“ an die Verhältnisse in einer „deutschen Kita“ gefordert. An einer Hakenkreuz-Schmiererei am Kita Gelände stört sich aus dem Kreis der Kolleg_innen niemand. Im Umfeld der Kita kommt es immer wieder zu antisemitischen Schmierereien.

In der Nacht vom 23. auf den 24. September wurden drei NPD-Aufkleber ("Das Boot ist voll"; "Sicher leben! Asylflut stoppen") auf ein Fenster des Wahlkreisbüros Dilek Kolat geklebt. Die Aufkleber wurden so platziert, dass sie Informationen über Hilfsangebote für geflüchtete Menschen verdeckten, die von innen an die Fensterscheibe angebracht sind.

Am 23. September wurde gegen eine Fensterscheibe des Wahlkreisbüros Dilek Kolat, an der von innen Informationen über Hilfsangebote für geflüchtete Menschen angebracht sind, gespuckt.

Zwischen dem 21.09. und dem 25.09. befand sich an der Decke eines Eingangsbereichs der U-Bahnstation Alt Mariendorf eine antisemitische Schmiererei ("dreck Juden").Auf Nachfrage bei der Polizei wurde versichert, die Schmiererei entfernen zu lassen.

Am 20.09. wurde in der Großbeerenstr. (Ecke Lankwitzer Str.) in Mariendorf auf einem Mülleimer der BSR eine antisemitische Schmiererei ("Juden rein") entdeckt und überklebt.

Ein 12-jähriges Kind wurde am 16.09.15 gegen 14.00 Uhr im U-Bahnhof Eisenacher Str. von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und gestoßen. Die Mutter hat Anzeige erstattet.

Am 15.09. verteilte die NPD in unmittelbarer Umgebung der Notunterkunft am Tempelhofer Weg 62 in Schöneberg Flyer ("Asylbetrug macht uns arm").

Zwei Männer wurden am 14.09. gegen 21.30 Uhr in der Motzstraße von einem 31-jährigen homophob beleidigt und bespuckt. Einer der beiden Männer wurde von dem Täter so lange geschlagen, getreten und verletzt, bis Zeugen eingriffen.

Am 12.09. wurde in der Bülowstr. in Schöneberg gegen 06.00 Uhr ein 40-jähriger Mann von einem 48-jährigen Mann angegriffen. Der 40-jährige hatte sich gegen homo- und transphobe Äußerungen des 48-jährigen ausgesprochen.

Am 27.08. wird gegen 04.00 Uhr morgens eine 51-jährige Frau vor dem S-Bahnhof Friedenau von drei unbekannten Männern rassistisch beleidigt, geschlagen, verletzt und beraubt.

Am 9. August um 17.30 Uhr pöbelte in der Kolonnenstr. Höhe Hohenfriedbergstr. ein junger Mann eine Person, die einen Rock trug, zweimal als "Schwuchtel" an und warf ihr gemeinsam mit seinem Begleiter verächtliche Blicke zu. 

An der Haltestelle An der Urania des M 19 Bus Richtung S Grunewald wurde auf die Blende des Wartehäuschens ein Hakenkreuz geschmiert. Dabei bestand offensichtlich ein Bezug zu dem Plakat des Bündnisses gegen Homophobie in der Vitrine, eine Akzeptanzkampagne für Regenbogenfamilien ("Bei uns geht's auch nicht anders zu"), da zusätzlich noch ein Spruch ("Wo kommen wir denn da hin") dazugeschmiert wurde.

Am U Alt Mariendorf wurde am 29.07. eine antisemitische Schmiererei ("Juden raus") entdeckt. Nach Meldung bei der BVG hat diese die Beseitigung veranlasst.

Am 14.07.15 wurde auf einem der Sitzplätze des Wartehäuschens an der Haltestelle Friedenstr./Großbeerenstr. des M77 Bus Richtung Marienfelde eine antimuslimische Schmiererei ("Islam raus") entdeckt.

Am 09.07. wurde ein 46-jähriger Mann gegen 13.50 Uhr auf dem Tempelhofer Damm von einem 55-jährigen Mann rassistisch beleidigt, bedroht und ins Gesicht geschlagen.

Nachdem der 39-jährige Betreiber einer Pension in der Bülowstr. in der Nacht des 02.07.15 einem 43-jährigen Betrunkenen den Wunsch nach einem Zimmer versagt hatte, wurde er von dem Abgewiesenen rassistisch beleidigt. Dann hob der Betrunkene den Arm zum Hitlergruß. Er versuchte, den Pensionsbetreiber und den diesem zu Hilfe eilenden Kioskbesitzer von nebenan zu attackieren und wurde von beiden hinausgedrängt. Der Angreifer hielt daraufhin eine Gruppenstreife an und behauptete, von dem Pensionsbetreiber angegriffen worden zu sein. Da die Aussage des Pensions- und des Kioskbetreibers durch eine zufällig anwesende 68-jährige Frau bestätigt wurde, fertigten die Beamten eine Anzeige wegen versuchter und vollendeter Körrperverletzung, Volksverhetzung, Beleidigung sowie Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Nach Aufnahme der Personalien durfte der Beschuldigte gehen.Die weiteren Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen. 

Am 01.07. wurde in der Potsdamer Str. in Schöneberg gegen 02.20 Uhr ein 40-jähriger Mann von einer unbekannten Frau homophob beleidigt und abgegriffen.

Am 25.06. veranstaltete die NPD am Vormittag eine Kundgebung vor dem Wohnhaus in der Grunewaldstr. 87 gegen die in dem Haus lebenden Menschen. An der Kundgebung nahmen nur einige wenige Personen teil.In den letzten Wochen hatte es fast täglich Presseberichte zu den Zuständen rund um das Mietshaus gegeben, das in der Presse und in den Medien als "Horrorhaus" bezeichnet worden war. 

Am 24.06.15 wurde gegen 13.45 Uhr ein Mitglied des Securitypersonals des JobCenters Tempelhof-Schöneberg vor dem Eingang beim Zeigen des Hitlergrußes beobachtet. Als diese Person durch einen Kollegen darauf hingewiesen wurde, sie solle aufpassen, es gebe andere auf dem Vorplatz anwesende Personen, die dies sehen könnten, erwiderte sie, sie würde doch nur mit ausgestrecktem Arm fühlen wollen, wie das Wetter sei.

Am 21.06. wurde eine 29-jährige Frau, die gegen 18.00 Uhr mit ihrer Begleitung das lesbisch-schwule Straßenfest in der Eisenacher Str. in Schöneberg besuchte, von einem unbekannten Mann homophob beleidigt und geschlagen.

Am 16.06. nahmen Beamte des Polizeilichen Staatsschutzes einen 50-jährigen Mann in Pankow fest wegen des Verdachts, mehrere verfassungsfeindliche Symbole und islamfeindliche Parolen an Wartehäusschen der BVG geschmiert und an Bushaltestellen Aufkleber mit rechtsmotivierten Inhalten geklebt zu haben.Außerdem besteht gegen den Mann der Verdacht, seit mehreren Jahren berlinweit über 100 politisch motivierte Straftaten wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, Volksverhetzung und Sachbeschädigung durch das Schmieren von verbotenen NS-Symbolen begangen zu haben.Bei einer Wohnungsdurchsuchung in Mariendorf fanden die Ermittler mehrere hundert Aufkleber mit rechtsmotivierten Inhalten.

Auf Twitter wurde ein SPD-Bezirkspolitiker in einem Tweet rassistisch beleidigt ("Kanacke").

Am 06.06.15 fand in der Colditzstr. (Ecke Ordensmeisterstraße) in unmittelbarer Nähe einer Erstaufnahmeunterkunft eine Kundgebung der "Bürgerbewegung pro Deutschland" statt.

Eine Mitarbeiterin der Elterngeldstelle des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg rief am 04.06. im Büro von Amaro Foro e.V. an und erfragte die Honorarverträge einer Frau, die bei Amaro Foro Putztätigkeiten ausübt. Im Laufe des Gesprächs unterstellte sie der Organisation, Scheinaufträge an Menschen mit Roma Hintergrund zu erteilen.

Am 02.06.2015 wurde in Mariendorf an der Bushaltestelle Am Heidefriedhof des 277 Bus Richtung Neukölln ein Hakenkreuz entdeckt.Es wurde Anzeige erstattet.

Am letzten Maiwochenende (30./31.05.15) wurden an der Eingangstür zum Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert (SPD), deren Büro in Nachbarschaft der Flüchtlingserstaufnahmeunterkunft Colditzstr. liegt, Postkarten von Pro Deutschland ("Asylmissbrauch stoppen!") aufgefunden und entfernt.

Am 29.05.15 wurde auf den Briefkasten eines SPD-Bezirkspolitikers eine Drohung geritzt ("Tot dem Türken").Der Vorfall wurde zur Anzeige gebracht.

Am 29.05.15 wurde ein als "vertraulich" markierter Umschlag adressiert an Frau Dilek Kolat (MdA, Sen) und einen weiteren Bezirksverordneten im Briefkasten des Wahlkreisbüros Dilek Kolat hinterlassen.Darin befanden sich zwei Zettel in der Aufmachung eines Flugtickets (Rückflugscheine One Way "in  die Heimat"), ein Kondom mit der Intention, die Vermehrung der Ausländer zu stoppen, sowie ein Anschreiben mit rassistischen Äußerungen. Im Brief erwähnt wurde auch eine  Bezirksverordnete und Mitarbeiterin des Wahlkreisbüros von Frau Kolat.

Am 23.05. wurde gegen 01.00 Uhr einem Mann am Platz der Luftbrücke aus rassistischer Motivation von einem Unbekannten eine Flasche an den Kopf geworfen, und er wurde getreten und verletzt. Er erstattete Anzeige.

In der Nacht vom 22.05. zum 23.05. wurden in der Straße Alt-Mariendorf an einem Mülleimer und einem Kleiderspende-Container weitere antisemitische Sprüche verbreitet.

Im Eingangsbereich des U-Bahnhof Alt Mariendorf wurden am 22.05. antisemitische Schmierereien („Juden-Terror auf der Welt", "Juden, die wahren Terroristen", sowie "Amerika und Israel [...] Illuminati") entdeckt.

An der Bushaltestelle S Buckower Chaussee des M 11 Bus Richtung Dahlem Dorf wurde am 18.05.15 ein Hakenkreuz entdeckt und der Polizei gemeldet.

Am 14.05.15 wurde in der Manfred-von-Richthofen-Str. ein NPD-Aufkleber ("Ein Herz für Deutschland") gefunden und entfernt.

Am 11.05. wird ein 48-jähriger Mann, der ein sogenanntes "Georgsband" trägt, gegen 23.45 Uhr in der Bayreuther Str. von einem 45-jährigen Nazi geschlagen, und ihm wird das Band vom Kragen gerissen.

Am 10.05. wurde eine 28-jährige Frau gegen 10.30 Uhr in der Kleiststr. in Schöneberg von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und mit einer Bierflasche beworfen. Die Frau wurde nicht getroffen.

Am U Platz der Luftbrücke wurde am 02.05.15 an einer Telefonzelle eine rassistische Schmiererei ("Türken raus") entdeckt.

Mit einem Pflasterstein wurde die Scheibe des Schaukastens der Stolpersteininitiative in der Stierstr. in der Zeit zwischen Samstag, dem 25. April 2015 um 10 Uhr und Montag Mittag eingeschlagen.Der Schaukasten ist schon mehrfach beschädigt und zerstört worden.Es wurde Anzeige erstattet. Die Ermittlungen übernahm der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.  

Am 23.04.15 wurden in Tempelhof in direkter Umgebung der Flüchtlingsunterkunft Colditzstr. Flyer der NPD mit dem Slogan "Das Boot ist voll" gesteckt.

Am 18.04.15 gegen 17.30 Uhr wurde eine Kundin im Kassenbereich eines Supermarktes am Wittenbergplatz von einem vor ihr stehenden Mann grob angerempelt und rassistisch beleidigt. Als zwei Zeugen eingriffen, verließ der Mann den Supermarkt.